4831 1623 MEMORIAL MEMORIAL Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg RECUEIL DE LEGISLATION A –– N° 225 4 décembre 2015 Sommaire Loi du 27 novembre 2015 portant approbation – de l’Accord de sécurité entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République d’Autriche concernant l’échange et la protection réciproque des informations classifiées, signé à Vienne, le 13 novembre 2014 – de l’Accord de sécurité entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République de Croatie concernant l’échange et la protection réciproque des informations classifiées, signé à Luxembourg, le 13 mars 2014 . . . . . . . . . . . . page 4832 4832 Loi du 27 novembre 2015 portant approbation – de l’Accord de sécurité entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République d’Autriche concernant l’échange et la protection réciproque des informations classifiées, signé à Vienne, le 13 novembre 2014 – de l’Accord de sécurité entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République de Croatie concernant l’échange et la protection réciproque des informations classifiées, signé à Luxembourg, le 13 mars 2014. Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, Notre Conseil d’Etat entendu; De l’assentiment de la Chambre des Députés; Vu la décision de la Chambre des Députés du 14 octobre 2015 et celle du Conseil d’Etat du 10 novembre 2015 portant qu’il n’y a pas lieu à second vote; Avons ordonné et ordonnons: Art. 1er. Est approuvé l’Accord de sécurité entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République d’Autriche concernant l’échange et la protection réciproque des informations classifiées, signé à Vienne, le 13 novembre 2014. Art. 2. Est approuvé l’Accord de sécurité entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République de Croatie concernant l’échange et la protection réciproque des informations classifiées, signé à Luxembourg, le 13 mars 2014. Mandons et ordonnons que la présente loi soit insérée au Mémorial pour être exécutée et observée par tous ceux que la chose concerne. Palais de Luxembourg, le 27 novembre 2015. Henri Le Ministre des Affaires étrangères et européennes, Jean Asselborn Doc. parl. 6812; sess. ord. 2014-2015 et 2015-2016. ABKOMMEN zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Österreichischen Bundesregierung über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg und die Österreichische Bundesregierung (im Weiteren „die Parteien“ genannt) In der Absicht, den Schutz aller klassifizierten Informationen zu gewährleisten, die gemäß dem innerstaatlichen Recht einer der Parteien als solche eingestuft und gekennzeichnet wurden und an die andere Partei übermittelt wurden, Von dem Wunsch geleitet, Regeln zum gegenseitigen Schutz der übermittelten oder im Zuge der Zusammenarbeit zwischen den Parteien entstandenen klassifizierten Informationen vorzusehen, sind wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:
- a)„Klassifizierte Informationen“ Informationen, unabhängig von ihrer Darstellungsform, die gemäß dem nationalen Recht einer der Parteien als klassifiziert eingestuft und gekennzeichnet wurden, um ihren Schutz vor unberechtigter Preisgabe, widerrechtlicher Verwendung oder Verlust zu gewährleisten;
- b)„Zuständige Behörde“ die in Artikel 13 genannten nationalen Behörden;
- c)„Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen“ die Feststellung durch eine zuständige Behörde, dass eine natürliche Person zum Zugang zu klassifizierten Informationen gemäß nationalem Recht berechtigt ist;
- d)„Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen“ die Feststellung durch eine zuständige Behörde, dass eine juristische Person über die physische und organisatorische Fähigkeit verfügt, die Bedingungen für den Zugang zu und den Umgang mit klassifizierten Informationen gemäß dem nationalen Recht zu erfüllen;
- e)„Klassifizierter Vertrag“ ein Vertrag oder Untervertrag zwischen einer juristischen oder natürlichen Person einer Partei und einer juristischen oder natürlichen Person der anderen Partei, dessen Erfüllung den Zugang zu oder die Herstellung von klassifizierten Informationen erfordert; Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015 4833
- f)„Herausgeber” die herausgebende Partei sowie jede der Hoheitsgewalt der betreffenden Partei unterstehende juristische oder natürliche Person, die klassifizierte Informationen herausgibt;
- g)„Empfänger“ die empfangende Partei sowie jede der Hoheitsgewalt der betreffenden Partei unterstehende juristische oder natürliche Person, die klassifizierte Informationen empfängt;
- h)„Dritter“ eine juristische oder natürliche Person, die nicht Herausgeber oder Empfänger der klassifizierten Information ist, die gemäß diesem Abkommen übermittelt wurde, oder eine Regierung, die nicht Partei dieses Abkommens ist, oder eine internationale Organisation;
- i)„Sicherheitsverletzung“ eine mutwillige oder zufällige Handlung oder Unterlassung, die gegen das nationale Recht und dieses Abkommen verstößt, deren Ergebnis zu tatsächlich oder mutmaßlich unberechtigter Preisgabe von klassifizierten Informationen führen kann, einschließlich aber nicht beschränkt auf Verlust, Zerstörung, Schädigung oder Missbrauch. Artikel 2 Gleichwertigkeit der Klassifizierungsstufen Die Parteien legen fest, dass folgende Klassifizierungsstufen gleichwertig sind: Großherzogtum Luxemburg: Republik Österreich: TRES SECRET LUX STRENG GEHEIM SECRET LUX GEHEIM CONFIDENTIEL LUX VERTRAULICH RESTREINT LUX EINGESCHRÄNKT Artikel 3 Kennzeichnung
(1)Zu übermittelnde klassifizierte Informationen werden vom Herausgeber in Übereinstimmung mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe gekennzeichnet. Der Empfänger kennzeichnet erhaltene klassifizierte Informationen mit der Klassifizierungsstufe, die der Kennzeichnung des Herausgebers entspricht.
(2)Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für klassifizierte Informationen, die im Zuge der unter dieses Abkommen fallenden Zusammenarbeit erzeugt, vervielfältigt oder übersetzt werden.
(3)Die Klassifizierungsstufe darf ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Herausgebers geändert oder aufgehoben werden. Der Herausgeber informiert den Empfänger unverzüglich über jede Änderung oder Aufhebung der Klassifizierungsstufe der übermittelten klassifizierten Informationen. Artikel 4 Grundsätze des Schutzes klassifizierter Informationen
(1)Die Parteien treffen alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der übermittelten klassifizierten Informationen gemäß dem nationalen Recht zu gewährleisten, und sorgen für die erforderliche Kontrolle dieses Schutzes.
(2)Die Parteien gewähren den übermittelten klassifizierten Informationen mindestens den gleichen Schutzstandard, wie sie ihren eigenen klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe gewähren.
(3)Übermittelte klassifizierte Informationen dürfen nur zu dem Zweck, für den sie herausgegeben wurden, verwendet werden.
(4)Übermittelte klassifizierte Informationen werden nur natürlichen Personen zugänglich gemacht, die gemäß dem nationalen Recht zum Zugang zu klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe ermächtigt sind und die den Zugang für die Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.
(5)Eine Partei macht Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde des Herausgebers klassifizierte Informationen nicht zugänglich.
(6)Klassifizierte Informationen, die im Zuge der unter dieses Abkommen fallenden Zusammenarbeit erzeugt werden, genießen den gleichen Schutz wie übermittelte klassifizierte Informationen. Artikel 5 Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen
(1)Im Rahmen dieses Abkommens anerkennt jede Partei die von der anderen Partei ausgestellten Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Personen und Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen.
(2)Die zuständigen Behörden unterstützen einander auf Ersuchen und gemäß dem jeweiligen nationalen Recht bei den für die Anwendung dieses Abkommens notwendigen Sicherheitsüberprüfungen. Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015 4834
(3)Im Rahmen dieses Abkommens informieren die zuständigen Behörden einander unverzüglich über alle Änderungen von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Personen und Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen, insbesondere über einen Widerruf oder eine Änderung der Klassifizierungsstufe.
(4)Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Herausgebers stellt die zuständige Behörde des Empfängers eine schriftliche Bestätigung aus, dass eine natürliche Person zum Zugang zu klassifizierten Informationen berechtigt ist. Artikel 6 Klassifizierte Verträge
(1)Ein klassifizierter Vertrag enthält Bestimmungen über die Sicherheitsanforderungen und Klassifizierungsstufe der herauszugebenden Information sowie Bestimmungen über die Verpflichtung, unverzüglich im Fall einer Sicherheitsverletzung die zuständige Behörde zu informieren. Eine Kopie der Bestimmungen wird an die zuständige Behörde der Partei weitergeleitet, unter deren Zuständigkeit der klassifizierte Vertrag durchzuführen ist.
(2)Auf Ersuchen bestätigen die zuständigen Behörden, dass die vorgeschlagenen Auftragnehmer sowie natürliche Personen, die an vorvertraglichen Verhandlungen oder die bei der Durchführung von klassifizierten Verträgen teilnehmen, über Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Personen und Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen verfügen oder dass die entsprechenden Verfahren eingeleitet wurden, sowie über die Sicherheitsanforderungen für die betroffenen klassifizierten Informationen.
(3)Die zuständigen Behörden informieren einander über klassifizierte Verträge, die unter dieses Abkommen fallen.
(4)Der Herausgeber übermittelt dem Empfänger und der zuständigen Behörde des Empfängers eine Liste der klassifizierten Informationen, die gemäß dem klassifizierten Vertrag zu übermitteln sind.
(5)Ein Auftragnehmer kann einen Subunternehmer heranziehen, um einen Teil des klassifizierten Vertrags zu erfüllen. Subunternehmer unterliegen den gleichen Sicherheitserfordernissen wie der Auftragnehmer. Artikel 7 Übermittlung
(1)Klassifizierte Informationen werden auf diplomatischem Weg oder auf jedem anderen zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Weg übermittelt. Der Empfang von als CONFIDENTIEL LUX/ VERTRAULICH oder höher gekennzeichneten klassifizierten Informationen ist schriftlich zu bestätigen. Als TRES SECRET LUX/STRENG GEHEIM gekennzeichnete klassifizierte Informationen werden ausschließlich auf diplomatischem Weg oder mittels eines befugten persönlichen Kuriers übermittelt.
(2)Erfolgt die Übermittlung auf elektronischem Weg, dürfen nur Verschlüsselungssysteme eingesetzt werden, die von den Parteien vereinbart wurden. Artikel 8 Vervielfältigung und Übersetzung
(1)Die Vervielfältigung und Übersetzung klassifizierter Informationen kann vom Herausgeber eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(2)Als TRES SECRET LUX/STRENG GEHEIM gekennzeichnete klassifizierte Informationen dürfen weder vervielfältigt noch übersetzt werden. Zusätzliche Originale können beim Herausgeber schriftlich beantragt werden.
(3)Als SECRET LUX/GEHEIM gekennzeichnete klassifizierte Informationen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Herausgebers vervielfältigt oder übersetzt werden.
(4)Klassifizierte Informationen werden nur von Personen übersetzt, die zum Zugang zu klassifizierten Informationen der jeweiligen Klassifizierungsstufe berechtigt sind.
(5)Kopien und Übersetzungen sind wie Originale zu schützen. Artikel 9 Vernichtung
(1)Klassifizierte Informationen werden auf eine Weise vernichtet, die eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung nicht zulässt. Die Vernichtung klassifizierter Informationen ab der Stufe CONFIDENTIEL LUX/ VERTRAULICH hat nachweislich zu erfolgen.
(2)Als TRES SECRET LUX/STRENG GEHEIM gekennzeichnete klassifizierte Informationen werden nicht vernichtet, sondern an den Herausgeber rückübermittelt.
(3)Als SECRET LUX/GEHEIM gekennzeichnete klassifizierte Informationen dürfen, sofern nicht ein Fall des Absatz 4 vorliegt, nur mit schriftlicher Zustimmung des Herausgebers vernichtet werden.
(4)Im Falle einer Krisensituation, in der es unmöglich ist, klassifizierte Informationen, die in Anwendung dieses Abkommens übermittelt oder erzeugt wurden, zu schützen oder rückzuübermitteln, werden die klassifizierten Informationen umgehend vernichtet. Der Empfänger informiert die zuständige Behörde des Herausgebers sobald wie möglich über diese Vernichtung. Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015 4835 Artikel 10 Besuche
(1)Besuche, die den Zugang zu klassifizierten Informationen erfordern, unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde der gastgebenden Partei. Die Genehmigung wird nur natürlichen Personen erteilt, die gemäß dem nationalen Recht zum Zugang zu klassifizierten Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe ermächtigt sind.
(2)Besuchsanträge werden mindestens zwanzig Arbeitstage vor dem Besuch bei der zuständigen Behörde der gastgebenden Partei gestellt, in dringenden Fällen innerhalb eines kürzeren Zeitraums. Die zuständigen Behörden informieren einander über die Einzelheiten des Besuchs und gewährleisten den Schutz personenbezogener Daten.
(3)Besuchsanträge werden in deutscher oder englischer Sprache gestellt und enthalten insbesondere folgende Angaben:
- a)Zweck, vorgesehenes Datum und Dauer des Besuchs;
- b)Vor- und Familienname, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Pass oder Personalausweisnummer des Besuchers;
- c)Funktion des Besuchers und Name der vertretenen Behörde oder Stelle oder des vertretenen Unternehmens;
- d)Gültigkeit und Klassifizierungsstufe der Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen des Besuchers:
- e)Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse und Ansprechpartner der Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die besucht werden sollen;
- f)Datum des Antrags und Unterschrift der zuständigen Behörde.
(4)Die zuständigen Behörden der Parteien können Listen von Personen erstellen, die zu wiederholten Besuchen ermächtigt sind. Diese Listen sind für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten gültig. Die Details der jeweiligen Besuche werden direkt mit den Ansprechpartnern in den Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die von diesen Personen besucht werden sollen, festgelegt. Artikel 11 Sicherheitsverletzungen
(1)Im Falle einer Sicherheitsverletzung informiert die zuständige Behörde des Empfängers unverzüglich die zuständige Behörde des Herausgebers schriftlich.
(2)Verletzungen der Bestimmungen über den Schutz von unter dieses Abkommen fallenden klassifizierten Informationen werden gemäß dem nationalen Recht untersucht und verfolgt. Die Parteien unterstützen einander auf Ersuchen.
(3)Die Parteien informieren einander über das Ergebnis der Untersuchungen und über die getroffenen Maßnahmen. Artikel 12 Kosten Jede Partei trägt die Kosten, die ihr im Zuge der Durchführung dieses Abkommens entstehen. Artikel 13 Zuständige Behörden
(1)
(2)Die zuständigen Behörden sind: Für das Großherzogtum Luxemburg: Service de Renseignement/Autorité Nationale de Securité Für die Republik Österreich:
- Informationssicherheitskommission
- Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport/Abwehramt Die Parteien teilen einander die Kontaktdaten der zuständigen Behörden schriftlich mit. Artikel 14 Konsultationen
(1)Die zuständigen Behörden informieren einander über das jeweilige nationale Recht über den Schutz klassifizierter Informationen und alle wesentlichen Änderungen.
(2)Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die zuständigen Behörden einander und erleichtern die notwendigen gegenseitigen Besuche. Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015 4836 Artikel 15 Streitbeilegung Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden im Wege direkter Gespräche zwischen den Parteien oder auf diplomatischem Wege beigelegt. Artikel 16 Schlussbestimmungen
(1)Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.
(2)Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen beider Parteien geändert werden. Änderungen treten gemäß Absatz 1 in Kraft.
(3)Jede Partei kann dieses Abkommen jederzeit auf diplomatischem Wege kündigen. In einem solchen Fall tritt das Abkommen sechs Monate nach Erhalt der Kündigungsnote durch die andere Partei außer Kraft. Im Fall der Kündigung bleiben klassifizierte Informationen, die in Anwendung dieses Abkommens übermittelt oder hergestellt wurden, weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens geschützt. GESCHEHEN zu Wien, am 13.11.2014 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, (Unterschrift) Für die Österreichische Bundesregierung, (Unterschrift) ACCORD entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République de Croatie concernant la protection d’informations classifiées Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République de Croatie (ci-après dénommés les «Parties»), Conscients qu’une coopération efficace dans les domaines politique, économique, militaire, de la sécurité ainsi que dans tout autre domaine pourrait nécessiter un échange d’informations classifiées entre les Parties, Désireux d’établir un ensemble de règles régissant la protection réciproque des informations classifiées produites ou échangées dans le cadre de la coopération entre les Parties, CONVIENNENT ce qui suit: Article 1er Objet et champ d’application 1. Le présent Accord a pour but de garantir la protection des informations classifiées généralement produites ou échangées entre les Parties. Le présent Accord s’applique, à compter de son entrée en vigueur, à toute activité ou à tout contrat ou accord 2. impliquant des informations classifiées, mené ou conclu entre les Parties. 3. Les dispositions du présent Accord s’appliquent également aux informations classifiées déjà produites ou échangées dans le cadre de la coopération entre les Parties avant l’entrée en vigueur du présent Accord. Article 2 Définitions Aux fins du présent Accord:
(1)«Information classifiée» désigne toute information, quelle qu’en soit la forme, transmise ou produite entre les Parties conformément aux lois et réglementations nationales de chacune des Parties, nécessitant une protection contre toute divulgation non autorisée, détournement ou perte, désignée et marquée en conséquence;
(2)«Besoin d’en connaître» fait référence à la nécessité d’accéder à des informations classifiées dans le cadre de fonctions officielles et/ou déterminées en vue de l’accomplissement d’une mission spécifique;
(3)«Infraction à la sécurité» désigne tout acte ou omission contraire aux lois et réglementations nationales, susceptible d’entraîner la divulgation, la perte, la destruction ou le détournement d’informations classifiées ou tout autre acte ou omission susceptible d’entraîner la perte de leur confidentialité, intégrité ou disponibilité; Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015 4837
(4)«Partie d’origine» désigne la Partie, y compris n’importe quelle entité, qui transmet des informations classifiées conformément aux lois et réglementations nationales;
(5)«Partie destinataire» désigne la Partie, y compris toute entité, qui reçoit des informations classifiées de la Partie d’origine;
(6)«Autorité nationale de sécurité» désigne l’autorité nationale qui, conformément aux lois et réglementations nationales, est chargée de contrôler l’application du présent Accord et la protection des informations classifiées produites ou échangées en vertu du présent Accord;
(7)«Contractant» désigne toute personne physique ou morale dotée de la capacité juridique de conclure des contrats classifiés;
(8)«Sous-traitant» désigne tout contractant avec lequel le premier contractant conclut un contrat de sous-traitance;
(9)«Contrat classifié» désigne tout accord entre deux ou plusieurs contractants ou sous-contractants qui contient des informations classifiées ou dont l’exécution implique la production ou l’échange d’informations classifiées;
(10)«Habilitation de sécurité individuelle» désigne toute décision de l’autorité nationale de sécurité selon laquelle le ressortissant est autorisé à accéder à des informations classifiées conformément aux lois et réglementations nationales jusqu’à un certain niveau de classification de sécurité;
(11)«Habilitation de sécurité d’établissement» désigne toute décision de l’autorité nationale de sécurité selon laquelle le contractant ou le sous-traitant remplit les conditions requises pour traiter des informations classifiées conformément aux lois et réglementations nationales jusqu’à un certain niveau de classification de sécurité;
(12)«Tierce partie» désigne tout Etat ou organisation internationale qui n’est pas l’une des Parties au présent Accord. Article 3 Niveaux de sécurité Les Parties reconnaissent que les niveaux de sécurité suivants sont équivalents conformément aux lois et 1. réglementations nationales: Pour le Grand-Duché de Luxembourg Pour la République de Croatie TRES SECRET LUX VRLO TAJNO SECRET LUX TAJNO CONFIDENTIEL LUX POVJERLJIVO RESTREINT LUX OGRANIÈENO 2. La Partie d’origine peut utiliser un marquage additionnel précisant des limites spécifiques applicables à l’utilisation d’informations classifiées. Les autorités nationales de sécurité se tiennent mutuellement informées d’un tel marquage additionnel. Article 4 Autorités nationales de sécurité 1. Les autorités nationales de sécurité des Parties sont: Pour le Grand-Duché de Luxembourg: – Service de renseignement de l’Etat Autorité nationale de Sécurité; Pour la République de Croatie: – Ured Vijeéa za nacionalnu sigurnost. 2. Les Parties se tiennent mutuellement informées, par la voie diplomatique, des modifications apportées aux autorités nationales de sécurité. Cette notification ne constitue pas une modification formelle du présent Accord, conformément à l’article 14, paragraphe 2. 3. Les autorités nationales de sécurité se tiennent mutuellement informées de leurs lois et réglementations nationales ainsi que de toute modification apportée à celles-ci et susceptible d’avoir une incidence sur la protection des informations classifiées produites et échangées en vertu du présent Accord. 4. En vue d’appliquer et de conserver des normes de sécurité similaires, les autorités nationales de sécurité peuvent se tenir mutuellement informées des normes, procédures et pratiques de sécurité qu’elles appliquent respectivement en matière de protection d’informations classifiées. Article 5 Mesures de protection d’informations classifiées 1. Conformément aux lois et réglementations nationales, les Parties prennent toutes les mesures appropriées afin de protéger les informations classifiées échangées ou produites en vertu du présent Accord. Elles apportent auxdites Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015 4838 informations classifiées un niveau de protection équivalent à celui qui est accordé à leurs informations classifiées nationales de même niveau de sécurité, conformément à l’article 3 du présent Accord. La Partie d’origine informe par écrit la partie destinataire de toute modification apportée au niveau de sécurité 2. des informations classifiées transmises afin de prendre les mesures de protection appropriées. 3. L’accès à des informations classifiées est réservé aux personnes ayant le besoin d’en connaître qui, conformément aux lois et réglementations nationales, sont autorisées à accéder aux informations classifiées d’un niveau de sécurité équivalent, et qui ont été informées en la matière. Dans le cadre du présent Accord, chacune des Parties reconnaît les habilitations de sécurité individuelle et 4. d’établissement délivrées par l’autre Partie. 5. Sur demande et conformément aux lois et réglementations nationales, les autorités nationales de sécurité se prêtent mutuellement assistance dans le cadre de la mise en oeuvre des procédures d’habilitation. Dans le cadre du présent Accord, les autorités nationales de sécurité se tiennent mutuellement informées sans 6. délai de la révocation de toute habilitation de sécurité individuelle ou d’établissement, ou de la modification du niveau de classification de sécurité. 7. A la demande de l’autorité nationale de sécurité de la Partie d’origine, l’autorité nationale de sécurité de la Partie destinataire délivre une confirmation écrite selon laquelle une habilitation de sécurité individuelle a été délivrée à un particulier ou selon laquelle une habilitation de sécurité d’établissement a été délivrée à une personne morale. 8. La Partie destinataire:
- a)ne divulgue aucune information classifiée à une Tierce partie sans l’accord écrit préalable de la Partie d’origine, délivré conformément aux lois et réglementations nationales;
- b)si elle le juge opportun, classifie les informations reçues sur la base des équivalences définies à l’article 3;
- c)ne déclassifie ou ne déclasse pas les informations classifiées transmises sans l’accord écrit préalable de la Partie d’origine;
- d)n’utilise des informations classifiées qu’aux fins prévues. Article 6 Transmission d’informations classifiées 1. Les informations classifiées sont transmises par les services du courrier diplomatique ou militaire ou par d’autres moyens préalablement approuvés par les autorités nationales de sécurité, conformément aux lois et réglementations nationales. 2. La transmission électronique d’informations classifiées est effectuée par le biais de méthodes cryptographiques certifiées conformément aux lois et réglementations nationales. 3. En cas de transmission d’informations classifiées TAJNO/SECRET LUX ou de niveau supérieur, la Partie destinataire en confirme la réception par écrit. La réception d’autres informations est confirmée sur demande. 4. Les services de sécurité et de renseignement des Parties peuvent échanger directement des informations classifiées conformément aux lois et réglementations nationales. Article 7 Reproduction et traduction d’informations classifiées La traduction ou la reproduction des informations classifiées TAJNO/SECRET LUX ou de niveau supérieur sont 1. autorisées uniquement dans des circonstances exceptionnelles avec l’accord écrit préalable de la Partie d’origine. 2. Toutes les reproductions et traductions d’informations classifiées portent les marques de classification de sécurité originales. Ces reproductions ou traductions sont protégées de la même manière que les informations originales. Le nombre de reproductions ou de traductions est limité au nombre requis pour un usage officiel. Article 8 Destruction d’informations classifiées Les informations classifiées VRLO TAJNO/TRES SECRET LUX ne sont pas détruites, sauf dans les cas visés au 1. paragraphe 4 du présent article. Celles-ci sont renvoyées à la Partie d’origine dès lors que les Parties les jugent inutiles. 2. Les informations classifiées TAJNO/SECRET LUX ou d’un niveau inférieur sont détruites dès lors que la Partie destinataire les reconnaît inutiles, de manière à empêcher leur restauration totale ou partielle. 3. La Partie destinataire informe dès que possible la Partie d’origine de la destruction des informations classifiées TAJNO/SECRET LUX. Dans le cas d’une situation de crise rendant impossible la protection ou le retour des informations classifiées 4. produites ou échangées en vertu du présent Accord, les informations classifiées sont détruites immédiatement. La Partie destinataire avise dès que possible les autorités nationales de sécurité des deux Partie d’une telle destruction. Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015 4839 Article 9 Contrats classifiés Tout contrat classifié est conclu et mis en oeuvre conformément aux lois et réglementations nationales. 1. 2. Sur demande, l’autorité nationale de sécurité de la Partie destinataire confirme qu’une habilitation de sécurité individuelle ou d’établissement appropriée a été délivrée à un contractant proposé. Si le contractant proposé ne détient aucune habilitation de sécurité appropriée, l’autorité nationale de sécurité de la Partie d’origine peut demander à l’autorité nationale de sécurité de la Partie destinataire de délivrer l’habilitation de sécurité appropriée. 3. L’autorité nationale de sécurité sur le territoire de laquelle les contrats classifiés doivent être exécutés assume la responsabilité de l’établissement et de la gestion des mesures de sécurité relatives aux contrats classifiés selon les mêmes normes et conditions que celles qui régissent la protection de ses propres contrats classifiés. Les autorités nationales de sécurité peuvent procéder à des inspections de sécurité périodiques. 4. Tout Contrat ou Contrat de sous-traitance classifié doit contenir une annexe de sécurité dans laquelle la Partie d’origine précise les informations classifiées qui doivent être transmises à la Partie destinataire, le niveau de classification de sécurité à attribuer à ces informations et les obligations du contractant en matière de protection des informations classifiées. Une copie de l’annexe de sécurité est envoyée à l’autorité nationale de sécurité de la Partie d’origine. 5. Avant de transmettre aux contractants ou aux contractants éventuels de l’une des Parties toute information classifiée transmise par l’autre Partie, la Partie destinataire doit, conformément aux lois et réglementations nationales, s’assurer que les Contractants ou futurs Contractants sont en mesure de garantir une protection adéquate de la sécurité des informations classifiées, et:
- a)exécuter une procédure d’habilitation de sécurité d’établissement appropriée à l’égard des contractants et des sous-traitants;
- b)exécuter une procédure d’habilitation de sécurité individuelle appropriée à l’égard de tous les membres du personnel dont les fonctions requièrent un accès à des informations classifiées;
- c)s’assurer que toutes les personnes ayant accès à des informations classifiées sont tenues informées de leurs responsabilités;
- d)réaliser des inspections de sécurité périodiques au sein des établissements pertinents ayant obtenu une habilitation. 6. Les sous-traitants engagés dans des contrats classifiés doivent satisfaire aux exigences de sécurité applicables aux contractants. 7. Les représentants des autorités nationales de sécurité peuvent effectuer des visites réciproques afin d’analyser l’efficacité des mesures adoptées par un contractant pour garantir la protection des informations classifiées impliquées dans un contrat classifié. Article 10 Visites 1. Les visites impliquant l’accès à des informations classifiées sont soumises à l’autorisation préalable de l’autorité nationale de sécurité de la Partie hôte. 2. Toute demande de visite est présentée au moins 3 semaines avant la visite et contient les informations suivantes:
- a)nom et prénom, date et lieu de naissance, nationalité du visiteur;
- b)numéro du passeport ou de tout autre document d’identité du visiteur;
- c)qualité du visiteur et nom de l’organisation qu’il représente;
- d)niveau de l’habilitation de sécurité individuelle du visiteur, le cas échéant;
- e)objet de la visite, programme de travail proposé et date de la visite prévue;
- f)nom des organisations et des établissements à visiter;
- g)nombre de visites et période demandée;
- h)autres renseignements, tels que convenus par les autorités nationales de sécurité. 3. Chacune des Parties garantit la protection des données personnelles des visiteurs conformément aux lois et réglementations nationales. Article 11 Infraction à la sécurité 1. L’autorité nationale de sécurité de la Partie destinataire informe immédiatement l’autorité nationale de sécurité de la Partie d’origine de toute infraction à la sécurité avérée ou suspectée. 2. L’autorité nationale de sécurité de la Partie destinataire prend toutes les mesures appropriées possibles, conformément à ses lois et réglementations nationales, afin de limiter les conséquences de toute infraction à la sécurité et d’empêcher toute violation ultérieure, et veille à mener une enquête appropriée. Sur demande, l’autorité nationale de Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015 4840 sécurité de la Partie d’origine apporte son aide dans le cadre de l’enquête. Sur demande, l’autorité nationale de sécurité de la Partie destinataire communique à l’autorité nationale de sécurité de la Partie d’origine le résultat de la procédure et les mesures correctives entreprises à la suite de la violation. Article 12 Frais Chacune des Parties supporte les frais propres encourus du fait de l’application du présent Accord. Article 13 Règlement des litiges Tout litige quant à l’interprétation ou l’application du présent Accord est résolu par voie de consultation et de négociation entre les Parties. Article 14 Dispositions finales Le présent Accord prend effet le premier jour du deuxième mois qui suit la réception de la dernière des 1. notifications écrites par lesquelles les Parties se sont tenues mutuellement informées, par la voie diplomatique, de l’accomplissement des exigences légales nationales requises pour son entrée en vigueur. Le présent Accord peut être modifié d’un commun accord par écrit entre les Parties. Les modifications font 2. partie intégrante du présent Accord et prennent effet selon les modalités prévues au paragraphe 1 du présent article. 3. Le présent Accord est conclu pour une durée indéterminée. Chacune des Parties peut dénoncer le présent Accord moyennant l’envoi d’un préavis écrit à l’autre Partie par la voie diplomatique. Dans ce cas, le présent Accord prendra fin six mois à compter de la date de réception de la dénonciation par l’autre Partie. 4. En cas de dénonciation du présent Accord, toutes les informations classifiées échangées en vertu de ce dernier continuent d’être protégées conformément aux présentes dispositions et sont, sur demande, renvoyées à la Partie d’origine. 5. A la suite de l’entrée en vigueur du présent Accord, la Partie sur le territoire de laquelle l’Accord est signé prend immédiatement les mesures requises pour procéder à l’enregistrement de l’Accord auprès du Secrétariat des Nations Unies, conformément à l’article 102 de la Charte des Nations Unies, et informe l’autre Partie de cet enregistrement et de son numéro d’enregistrement, tel qu’indiqué sur le certificat d’enregistrement délivré par le Secrétariat des Nations Unies. FAIT à Luxembourg, le 13 mars 2014, en double exemplaire, chacun en langues française, croate et anglaise, tous les textes faisant également foi. Dans le cas d’un désaccord quant à l’interprétation des dispositions du présent Accord, le texte anglais prévaut. Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, (signature) Pour le Gouvernement de la République de Croatie, (signature) Editeur: Service Central de Législation, 43, boulevard F.-D. Roosevelt, L-2450 Luxembourg Imprimeur: Association momentanée Imprimerie Centrale / Victor Buck Mémorial A – N° 225 du 4 décembre 2015