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Avis du Mouvement Ecologique sur la réforme de la législation ASBL (projet de loi 6054)

En résumé

Ce document est la prise de position du Mouvement Ecologique adressée aux membres de la Commission de la Justice le 20 avril 2022, sur le projet de loi n° 6054 réformant la législation ASBL. L'organisation salue les améliorations administratives mais regrette l'absence de mesures renforçant le soutien au travail bénévole et à l'engagement citoyen.

Ce que régit le texte

Qui est concerné

Points clés

Texte de loi

An die Mitglieder der „Commission de la Justice“ Luxemburg, den 20. April 2022 Betrifft: Reform der asbl-Gesetzgebung (« projet de loi sur les associations sans but lucratif et les fondations » - 6054) Sehr geehrter Herr Berichterstatter, Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchte der Mouvement Ecologique Ihnen seine Anmerkungen zum genannten Gesetzesprojekt einreichen. Der Mouvement Ecologique begrüßt grundsätzliche Verbesserungen, die am nun vorliegenden Gesetzesprojekt gegenüber jenem vom 10.6.2009 durchgeführt worden sind (z.B. betreffend administrativer Vorgaben u.a.m.). Jedoch fehlt weiterhin ein äußerst bedeutender Aspekt, der bereits in vorherigen Stellungnahmen hervorgehoben wurde, und zwar jener, wie die ehrenamtliche Arbeit stärker gefördert werden kann. Wir leben in Zeiten, in denen z.T. von einem mangelndem gesellschaftlichem Engagement und die u.a. daraus entstehenden Probleme für Vereinigungen bedauert werden. Dies, da gewusst ist, dass ohne das Engagement von Tausenden von Menschen so manche zentrale Aktivitäten für das Gemeinwohl verloren gingen. Gerade in Zeiten multipler Krisen ist dabei das Engagement von Menschen wichtiger denn je: nicht zuletzt auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Bürger:innen tragen u.a. dazu bei Zukunftsperspektiven zu entwickeln sowie populistischen Aussagen von Einzelnen in sozialen Netzwerken das Miteinander von Organisationen gegenüber zu stellen. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen erfordert mehr als möglichst unbürokratische Prozeduren für die administrative Führung einer Struktur. Notwendig ist vielmehr, dass staatlicherseits das aktive Engagement auch unterstützt und erleichtert wird. Fakt ist, dass z.B. der Mouvement Ecologique mittlerweile in über 10 staatlichen Gremien vertreten ist, deren Sitzungen alle während der Arbeitszeiten stattfinden. Darüber hinaus wird er quasi wöchentlich zu weiteren Unterredungen, Workshops … eingeladen. Die Teilnahme an derartigen Sitzungen, aber auch z.B. die Durchführung von Pressekonferenzen, sind deshalb für ehrenamtlich engagierte Personen innerhalb der regulären Arbeitszeiten nur sehr begrenzt möglich. Dies führt zu erheblichen Problemen, da einerseits deren Know-How weniger einbezogen werden kann und parallel die Personaldecke zu gering ist, um all jene Anforderungen auf hauptamtlicher Ebene zu erfüllen. Die Liste der Probleme ließe sich weiter fortführen. Alle diese Aspekte dürften auch Ihnen als Mitglied der für das Gesetzesprojekt zuständigen Kommission bekannt sein. Die DP-LSAP-Grüne-Koalition ist vor Jahren mit dem Anspruch angetreten, die Einbindung von Bürger:innen zu erleichtern und einen Ausbau der Partizipation zu fördern. Dieses Gesetzesprojekt bietet eine Grundlage, um das zivilgesellschaftliche Engagement nun reell voranzubringen. Dafür sind folgende Akzente unserer Ansicht nachzusetzen (es sei aus einer Stellungnahme von 2009 zitiert): „-Ehrenamtliches Engagement im neuen Gesetzestext noch gezielter fördern Allerdings bedauern die unterzeichnenden Organisationen, dass nicht stärker versucht wurde, weitere Anreize zum Ausbau des ehrenamtlichen Engagements zu schaffen. Hierbei seien vor allem vier Maßnahmen hervorgehoben, die – ähnlich wie auch in der ausländischen Gesetzgebung – mittels des neuen Gesetzes auch in Luxemburg umgesetzt werden sollen: - Kulturellen Austausch zwischen Bevölkerungsgruppen bewusst fördern: Fakt ist, dass es nach wie vor in zahlreichen Organisationen Sprachbarrieren gibt und nicht-luxemburgisch sprechende Bevölkerungsgruppen somit indirekt noch zu stark von der Mitarbeit in Vereinigungen ausgeschlossen werden. Eine Mitarbeit in Nicht-Regierungsorganisationen bietet reelle Integrationschancen bzw. einen Rahmen im Sinne eines interkulturellen Austausches. Es gälte über Wege nachzudenken, wie diese Barrieren abgebaut werden können. Ein erster Schritt wäre z.B. NichtRegierungsorganisationen ganz direkt auch finanziell darin zu unterstützen, dass sie ihre Bulletins / Konferenzen verstärkt auf Französisch übersetzen könnten (Übersetzungskosten übersteigen häufig die Mittel von Nicht-Regierungsorganisationen) u.a.m. Hier sollten entsprechende Budgetmittel vorgesehen werden. - Engagement durch steuerliche Maßnahmen fördern: Es gibt im Ausland das Modell, dass gewisses zeitliches Engagement in anerkannten Vereinigungen steuerlich anerkannt wird. Auch hier sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht steuerliche Freibeträge für bestimmtes Engagement festgelegt werden sollten. - Einführung des « congé associatif »: Engagierte Personen widmen «ihrer» Organisation viel Freizeit, es bleibt auch wichtig, dass das Engagement weiterhin stark auf diesem Ehrenamt basiert. Jedoch sind ihm teilweise Grenzen gesetzt, z.B. wenn es gilt an bestimmten Veranstaltungen - wie z.B. offizielle Unterredungen, Presseterminen - teilzunehmen. Es wäre deshalb notwendig, für eine begrenzte Anzahl von derartigen Veranstaltungen und Personen eine gewisse Freistellung von der Arbeit zu ermöglichen. (…) “ Diese Zitate stammen aus der gemeinsamen Stellungnahme von zahlreichen NichtRegierungsorganisationen (darunter auch dem Mouvement Ecologique) vom 21.9.2009

(60542). Sie haben immer noch Gültigkeit. Allerdings gibt es wohl heute weitere Instrumente zur Förderung des Ehrenamtes, die sicherlich auch in Betracht gezogen werden könnten Es ist positiv, dass dieses Dokument auf den Seiten der Abgeordnetenkammer übernommen wurde (ebenso wie jenes der Stiftungen vom 11.3.2010; 60546). Vor allem die Einführung des „congé associatif“ sowie verbesserte Möglichkeiten zur Einbindung von nicht Luxemburgisch sprechender Personen wären von äußerster Bedeutung. Es sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass gerade dieser Tage immer wieder betont wird, dass diese Bevölkerungsgruppe stärker einbezogen werden müsste! Wenn es die politischen Parteien Ernst meinen mit dieser Aussage, dass müssen sie gerade Vereinigungen dabei unterstützen, damit sie diese Teilnahme auch sicherstellen können (so wie dies scheinbar teilweise beim Klimabürgerrat erfolgte). Und nicht zuletzt sei darauf verwiesen, dass es nicht verständlich ist, warum im kulturellen Bereich, im sportlichen Bereich bzw. für die Feuerwehr eine gewisse begrenzte Freistellung gewährleistet wird, nicht aber in weiteren gesellschaftlichen Bereichen. Hier darf nicht weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden! Es sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass auch die Arbeitnehmerkammer in ihrem „avis complémentaire“ für derartige Reformen eintritt. Zitiert sei aus dem Gutachten von 26-4-2022: « 2. Il n’empêche que, d’un côté, elle ait fait un certain nombre de remarques générales et ponctuelles et, de l’autre, proposé quatre éléments de réflexion qui devraient trouver une répercussion dans la nouvelle législation sur les asbl et dont la teneur était la suivante : «
  1. a)Les associations peuvent être, tel que décrit dans l’introduction de son avis, les acteurs mêmes du dialogue interculturel. Dans la pratique néanmoins, on est confronté à de maints problèmes, et tout banalement aux problèmes de traduction et d’interprétariat qui représentent de lourdes charges pour les asbl. Même si à l’étranger il n’existe pas de système de subvention dans ce contexte, le Luxembourg est – les politiques ne cessent de le répéter – dans une situation atypique dans la mesure où les communautés nationales et ethniques au Grand-duché sont très diverses. Dès lors, la CSL propose une recommandation du type suivant : ,,Le Ministre … peut accorder aux associations des subventions spécifiques pour des actions et projets permettant de favoriser le dialogue interculturel, la traduction et l’interprétariat.“
  2. b)Il faudrait introduire des allégements fiscaux pour promouvoir le bénévolat. Prenons le cas d’une personne qui voudrait consacrer une partie de son temps à une activité associative. Elle demanderait une réduction de ses heures de travail (et de sa rémunération) à son employeur. En contrepartie, elle aurait droit à un allègement fiscal sur les revenus restants. La législation allemande fournit à ce propos des modèles intéressants.
  3. c)Il faudrait instaurer un congé pour les personnes qui sont actives dans une asbl à l’instar de celui qui existe déjà dans le domaine sportif et de développement. Citons à titre d’exemple des réunions convoquées par des administrations qui se font, en règle générale, pendant les heures de travail de celles-ci et auxquelles des associations sont invitées. Un tel congé pourrait faciliter et promouvoir l’engagement associatif et le bénévolat des citoyens en leur permettant de se dispenser de leur activité professionnelle.
  4. d)L’appui au mouvement associatif est varié et consistant de la part des pouvoirs publics nationaux et communaux. Pour autant, toutes les associations ne disposent pas d’infrastructures et de locaux propres. Voilà pourquoi la CSL propose la création de ,,maisons des associations“ par les pouvoirs publics qui favoriseraient par là-même la collaboration entre les associations. » Der Mouvement Ecologique steht selbstverständlich für ein Gespräch zur Verfügung und gerne wird unsere Organisation nach Bedarf weitere Informationen zusammenstellen. Leider ist es dem Mouvement Ecologique nicht möglich zu verfolgen, was der Stand der Diskussionen in der Abgeordnetenkammer ist. Der letzte Bericht Ihrer Kommission, der online einsehbar ist, stammt vom Juli 2021. Insofern äußern wir durchaus die Hoffnung, dass sowohl die Argumente aus den vergangenen Stellungnahmen der Nicht-Regierungsorganisationen als auch der Arbeitnehmerkammer Eingang in ihre Arbeiten gefunden haben. In der Hoffnung, dass unsere Argumente auf Ihr Interesse stoßen, grüßen wir Hochachtungsvoll. Blanche Weber Präsidentin Kopie an : Justizministerin Sam Tanson Mouvement Ecologique asbl, 6, rue Vauban, L-2663 Luxembourg, Tel : 439030-1, meco@oeko.lu, meco.lu

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Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.