Document – prise de position du Mouvement Ecologique adressée aux membres de la Commission de la Justice le 20

An die Mitglieder der „Commission de la Justice“ Luxemburg, den 20. April 2022 Betrifft: Reform der asbl-Gesetzgebung (« projet de loi sur les associations sans but lucratif et les fondations » - 6054) Sehr geehrter Herr Berichterstatter, Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchte der Mouvement Ecologique Ihnen seine Anmerkungen zum genannten Gesetzesprojekt einreichen.

Der Mouvement Ecologique begrüßt grundsätzliche Verbesserungen, die am nun vorliegenden Gesetzesprojekt gegenüber jenem vom 10.6.2009 durchgeführt worden sind (z.B. betreffend administrativer Vorgaben u.a.m.).

Jedoch fehlt weiterhin ein äußerst bedeutender Aspekt, der bereits in vorherigen Stellungnahmen hervorgehoben wurde, und zwar jener, wie die ehrenamtliche Arbeit stärker gefördert werden kann.

Wir leben in Zeiten, in denen z.T. von einem mangelndem gesellschaftlichem Engagement und die u.a. daraus entstehenden Probleme für Vereinigungen bedauert werden. Dies, da gewusst ist, dass ohne das Engagement von Tausenden von Menschen so manche zentrale Aktivitäten für das Gemeinwohl verloren gingen. Gerade in Zeiten multipler Krisen ist dabei das Engagement von Menschen wichtiger denn je: nicht zuletzt auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Bürger:innen tragen u.a. dazu bei Zukunftsperspektiven zu entwickeln sowie populistischen Aussagen von Einzelnen in sozialen Netzwerken das Miteinander von Organisationen gegenüber zu stellen.

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen erfordert mehr als möglichst unbürokratische Prozeduren für die administrative Führung einer Struktur.

Notwendig ist vielmehr, dass staatlicherseits das aktive Engagement auch unterstützt und erleichtert wird.

Fakt ist, dass z.B. der Mouvement Ecologique mittlerweile in über 10 staatlichen Gremien vertreten ist, deren Sitzungen alle während der Arbeitszeiten stattfinden. Darüber hinaus wird er quasi wöchentlich zu weiteren Unterredungen, Workshops … eingeladen.

Die Teilnahme an derartigen Sitzungen, aber auch z.B. die Durchführung von Pressekonferenzen, sind deshalb für ehrenamtlich engagierte Personen innerhalb der regulären Arbeitszeiten nur sehr begrenzt möglich.

Dies führt zu erheblichen Problemen, da einerseits deren Know-How weniger einbezogen werden kann und parallel die Personaldecke zu gering ist, um all jene Anforderungen auf hauptamtlicher Ebene zu erfüllen. Die Liste der Probleme ließe sich weiter fortführen.

Alle diese Aspekte dürften auch Ihnen als Mitglied der für das Gesetzesprojekt zuständigen Kommission bekannt sein.

Die DP-LSAP-Grüne-Koalition ist vor Jahren mit dem Anspruch angetreten, die Einbindung von Bürger:innen zu erleichtern und einen Ausbau der Partizipation zu fördern.

Dieses Gesetzesprojekt bietet eine Grundlage, um das zivilgesellschaftliche Engagement nun reell voranzubringen.

Dafür sind folgende Akzente unserer Ansicht nachzusetzen (es sei aus einer Stellungnahme von 2009 zitiert): „-Ehrenamtliches Engagement im neuen Gesetzestext noch gezielter fördern Allerdings bedauern die unterzeichnenden Organisationen, dass nicht stärker versucht wurde, weitere Anreize zum Ausbau des ehrenamtlichen Engagements zu schaffen. Hierbei seien vor allem vier Maßnahmen hervorgehoben, die – ähnlich wie auch in der ausländischen Gesetzgebung – mittels des neuen Gesetzes auch in Luxemburg umgesetzt werden sollen:

Vor allem die Einführung des „congé associatif“ sowie verbesserte Möglichkeiten zur Einbindung von nicht Luxemburgisch sprechender Personen wären von äußerster Bedeutung. Es sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass gerade dieser Tage immer wieder betont wird, dass diese Bevölkerungsgruppe stärker einbezogen werden müsste! Wenn es die politischen Parteien Ernst meinen mit dieser Aussage, dass müssen sie gerade Vereinigungen dabei unterstützen, damit sie diese Teilnahme auch sicherstellen können (so wie dies scheinbar teilweise beim Klimabürgerrat erfolgte).

Und nicht zuletzt sei darauf verwiesen, dass es nicht verständlich ist, warum im kulturellen Bereich, im sportlichen Bereich bzw. für die Feuerwehr eine gewisse begrenzte Freistellung gewährleistet wird, nicht aber in weiteren gesellschaftlichen Bereichen. Hier darf nicht weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden!

Es sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass auch die Arbeitnehmerkammer in ihrem „avis complémentaire“ für derartige Reformen eintritt. Zitiert sei aus dem Gutachten von 26-4-2022: « 2. Il n’empêche que, d’un côté, elle ait fait un certain nombre de remarques générales et ponctuelles et, de l’autre, proposé quatre éléments de réflexion qui devraient trouver une répercussion dans la nouvelle législation sur les asbl et dont la teneur était la suivante : «

Voilà pourquoi la CSL propose la création de ,,maisons des associations“ par les pouvoirs publics qui favoriseraient par là-même la collaboration entre les associations. »

Der Mouvement Ecologique steht selbstverständlich für ein Gespräch zur Verfügung und gerne wird unsere Organisation nach Bedarf weitere Informationen zusammenstellen.

Leider ist es dem Mouvement Ecologique nicht möglich zu verfolgen, was der Stand der Diskussionen in der Abgeordnetenkammer ist. Der letzte Bericht Ihrer Kommission, der online einsehbar ist, stammt vom Juli 2021. Insofern äußern wir durchaus die Hoffnung, dass sowohl die Argumente aus den vergangenen Stellungnahmen der Nicht-Regierungsorganisationen als auch der Arbeitnehmerkammer Eingang in ihre Arbeiten gefunden haben.

In der Hoffnung, dass unsere Argumente auf Ihr Interesse stoßen, grüßen wir Hochachtungsvoll.

Blanche Weber Präsidentin Kopie an : Justizministerin Sam Tanson Mouvement Ecologique asbl, 6, rue Vauban, L-2663 Luxembourg, Tel : 439030-1, meco@oeko.lu, meco.lu