729 MÉMORIAL Memorial DU des Grand-Duché de Luxembourg. Großherzogthums Luxemburg. Mercredi, 30 septembre 1896. N°. 59. Mittwoch, 30. September 1896. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Branntwein zwischen dem Großherzogthum Luxemburg und Deutschland. I. M i t Bezug auf Ziffer IV der Uebereinkunft zwischen Luxemburg und Deutschland über den Verkehr mit Branntwein vom 22. M a i d. Js. (Memorial S . 540) wird nachstehende Branntwein-Begleitscheinordnung hiermit genehmigt, um mit dem 1. Oktober d. Js. vorläufig in Kraft zu treten. Dabei wird Folgendes bemerkt:

1. a)Von den deutschen Zoll- und Steuerstellen werden vorläufig für die Versendung von unter Steueraufsicht stehendem Branntwein anstatt der Branntweinbegleitscheine I (Anlage 3 der Branntwein-Begleitscheinordnung) noch V e r s e n d u n g s s c h e i n e I über Branntwein ausgefertigt, welche ähnlich eingerichtet sind wie jene und im Verkehre mit Luxemburg denselben Bestimmungen unterworfen sind, welche in Betreff der Branntweinbegleitscheine I bestehen.
2. b)Zur Erledigung von Begleitscheinen I über Branntwein, der aus Deutschland eingegangen ist, sowie zur Ausfertigung von neuen Begleitscheinen I über Branntwein, der mit Branntweinbegleitschein aus Deutschland eingegangen ist und im gebundenen Verkehre weiter geführt werden soll, endlich zur Ueberweisung von Branntweinbegleitscheinen l (§§ 28 bis 30 der Branntwein-Begleitscheinordnung.) sind -vorbehaltlich der Bestimmung im 2. Absatz des § 2 der Branntwem-Begleitscheinordnung folgende Zoll-, Steuer- und Branntweinabfertigungsstellen ermächtigt: 14. Das Neben-Zollamt II zu Sägemühle, 1. Das Haupt-.Zollamt zu Luxemburg, 15. Schmiede, 2. Die Zollexpedition am Bahnhofe zu Lu16. Steinfort, xemburg, 17. Trotten, 3. Das Neben-Zollamt I zu Bettingen, 18. Das Steueramt zu Luxemburg, 4. Oberpallen, 19. Bettborn, 5. Rodingen, 20. Bettemburg, 6. Ulflingen, 21. Clerf, 7. Schimpach, 22. Diekirch, 8. Das Neben-Zollamt I I zu Allerborn, 23. Echtentach, 9. Donkols, 24. Eich, 10. Harlingen, 25. Esch a. d. Alzette, 11. Küntzig, 26. Esch a. .d. .Sauer, 12. Martelingen27. Ettelbrück, Rombach, 28. Fels. 13. Rodingen, 730 29. Das Steueramt zu Grevenmacher, 30. Hesperingen, 31. Hosingen, 32. Mersch, 39. Das Steueramt zu Vianden, 40. Wiltz, 41. Die Branntweinabfertigungsstellen zu Frisingen. 42 Oettingen-Rümelingen (Obertetingen), 43. Schengen, 44. Wasserbillig, 45. Weiswampach. 33. Mondorf, 34. Niederkerschen, 35. Redingen, 36. Remich, 37. Roodt, 38. Straßen,
3. c)Zur Erledigung von Begleitscheinen I über Branntweinsendungen unter EisenbahnwagenVerschluß oder in Eisen-Kesselwagen im Verkehre mir Deutschland sind nach § 2, Absatz 2 der Branntwein-Begleitscheinordnung die Zollexpedition am Bahnhofe zu Luxemburg und die NebenZollämter I zu Bettingen, Rodingen, Ulfligen und Schimpach ermächtigt. Außerdem aber wird die Befugniß zur Erledigung von Branntweinsendungen unter Eisenbahnwagenv e r s c h l u ß folgenden Amtsstellen beigelegt: 1. Dem Steueramte zu Bettemburg, 2. Diekirch, 3. Esch an der Alzette, 4. Wiltz, 5. Der Branntweinabfertigungsstelle zu Wasserbillig.
4. d)Zur Ausfertigung von B e g l e i t s c h e i n e n I über Branntwein, der in L u x e m b u r g h e r g e s t e l l t ist und nach Deutschland eingeführt werden soll, sind die unter b bezeichneten S t e u e r ä m t e r ausschließlich ermächtigt. II. Hinsichtlich der Ausfertigung und Erledigung der U e b e r g a n g s s c h e i n e über Branntwein (s. Z. I bis IV der Uebereinkunft vom 22. M a i d. Js. — Memorial S. 540) sind die Bestimmungen der Branntwein-Begleitscheinordnung, soweit sie zutreffen, ebenfalls in Anwendung zu bringen. Zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über B r a n n t w e i n sowie zur Erhebung der U e b e r g a n g s a b g a b e für Branntwein (Ziffer I I , Absatz 2 der Uebereinkunft vom 22. Mai d. Js.) sind die vorstehend in Ziffer I unter b bezeichneten Zoll-, Steuer- und Branntweinabfertigungsstellen befugt. Den Uebergangsabgabenhebestellen zu Bettemburg, Diekirch, Echternach, Esch an der Alzette, Ettelbrück, Grevenmacher, Remich und Wiltz ist die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsschemen über B r a n n t w e i n , sowie zur Erhebung der Uebergangsabgabe für B r a n n t w e i n vom 1. Oktober d. Js. ab allgemein entzogen; die zur Zeit bestehenden Branntweinabfertigungsstellen zu Hosingen, Mondorf und Vianden sind von demselben Tage ab mit den daselbst bestehenden Steuerämtern vereinigt, und die Branntweinabfertigungsstelle zu. Ulflingen ist, ebenfalls vom 1. Oktober d. Js. ab, als solche aufgehoben. III. Als Uebergangsstraßen, auf welchen Branntwein aus Deutschland o h n e Begleitpapiere (Branntweinbegleitscheine I, Uebergangsscheine) eingeführt werden darf, gelten für die Folge: Die Straße und Eisenbahn von Deutsch-Oth nach Esch an der Alzette, Die Straße und Eisenbahn von Oettingen (Lothringen) nach Oettingen-Rümelingen (Obertetmgen), 731 Die Eisenbahn von Diedenhofen nach Bettemburg, Die Straße von Evringen nach Frisingen, Die Straße von loth. Mondorf nach luxemb. Mondorf, Die Straße von Niedelkonz nach Schengen, Die Mosel Zwischen Apach bezw. Perl und Schengen, Die Moselbrücke zu Remich, Die Moseldrücks zu Grevenmacher, Die Eisenbahn von Karthaus nach Wasserbillig, Die Sauerbrücke (für den Landverkehr) zu Wasserbillig, Die Sauerbrücke zu Echternach, Die Straße von Roth nach Vianden. Diejenigen Branntweintransporte, welche ohne Begleitpapiere auf den bezeichneten Uebergangsstraßen eingehen, müssen ohne willkürlichen Aufenthalt und ohne daß die Ladung eine Veränderung erleidet, der betreffenden Grenz-Hebestelle zur Versteuerung oder weiteren Abfertigung direkt zugeführt werden. Dahingegen sind die Führer solcher Branntweintransporte. welche m i t vorschriftsmäßigen, auf einer luxemburgische:; Abertigungsstelle ausgefertigten Begleitpapieren versehen sind, beim Ueberschreiten der Grenze gegen Deutschland Zur Einhaltung bestimmter Straßen nur dann verpflichtet, wenn das Branntweinbegleitschein- oder Uedergangsschein-Ausfertigungsamt einen bestimmten Weg in dem die Sendung bogleitenden Aufetigungspapiere ausdrückäch vorgeschrieben hat und die Genehmigung zur Benutzung einer anderen Straße nicht rechtzeitig ertheilt ist. IV. Dem Haupt-Zollamte und der Zolldircktion sind in Betreff der Untersuchung und Bestrafung derjenigen Zuwiderhandlungen, welche gelegentlich der Einfuhr von Branntwein aus Deutschland oder der Durchfuhr von aus Deutschland eingegangenem Branntwein festgestellt werden, diejenigen Befugnisse beigelegt, welche diesen Behörden durch das Zollftrasgesetz hinsichtlich der Untersuchung und Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen die zollgesetzlichen Bestimmungen zugetheilt sind. Branntweinbegleitscheinordnung. I. Zweck der Branntwembegleitscheme I . § 1. — Soll u n t e r S t e u e r a u f s i c h t stehender Branntwein aus Luxemburg nach Deutschland, und umgekehrt, übergeführt oder dergleichen aus Deutschland eingegangener und auf eine öffentliche oder Privatniederlage verbrachter Branntwein weiterversandt werden, so wird ein B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n l ausgefertigt, um dadurch die Wiedergestellung des Branntweins behufs weiterer Abfertigung zu sichern. Für die Behandlung der aus Deutschland mit Branntweinbegleitscheinen I eingegangenen und zur Wiederausfuhr bestimmten Sendungen sind die Bestimmungen der demnächst zu erlassenden Branntwein-Steuerbefreiungsordnung maßgebend. II. Befugnitz der Aemter zur Ausfertigung und Erledigung von Branntweinbcgleitscheinen l , § 2. — Die Aemter, welche zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I ermächtigt sind, und die denselben in dieser Hinsicht zustehenden Befugnisse werden öffentlich bekamt gemacht. 732 Zur E r l e d i g u n g von Begleilscheinen I über Branntweinsendungen u n t e r E i s e n b a h n v e r s c h l u ß oder i n E i s e n b a h n - K e s s e l w a g e n sind nur solche Aemter befugt, die nach dem Aemterverzeichnisse Abfertigungen von Zollgütern. im Eisenbahnverkehr unter Wagenverschluß vornehmen dürfen, oder die zur Abfertigung derartiger Branntweinsendungen besonders ermächtigt werden. Die Beilegung dieser Abfertigungsbefugniß wird öffentlich bekannt gemacht. I I I . Branntweinbegleitschein-Ausfertigungs- nutz Empfangsregister. § 3. — Das Ausfertigungsamt führt über die von ihm ertheilten Branntweinbegleitscheine l ein B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n - A u s f e r t i g u n g s r e g i s t e r nach A n l a g e l in vierteljährlichen Zeitabschnitten des Etatsjahres, dessen Zweck ist, die vollständige Erledigung der ausgestellten Begleitscheine, sowie außerdem in Spalte 10 diejenigen Alkoholmengen nachzuweisen, für welche Luxemburg die Maischbottich- oder Materialsteuer an Deutschland zu vergüten hat. Das Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsregister erledigt mit seinen Nummern die Vorregister, denen die Versendungen entsprungen sind (Branntwein-Niederlageregister, BegleitscheinEmpfangsregister) und wird selbst durch die Erledigungsscheine (§§ 52 bis 56) der Branntweinbegleitschein-Empfangsämter erledigt. I n dem Register sind die zur Kenntniß des Ausfertigungsamtes gebrachten Aenderungen hinsichtlich des Empfangsamtes und der Gestellungsfrist (§§ 28 ff.) mit rother Tinte zu vermerken, § 4. — Das Empfangsamt führt über die empfangenen Branntweinbegleitscheine I ein B r a n n t w e i h b e g l e i t s c h e i n - E m p f a n g s r e g i s t e r nach A n l a g e 2 in vierteljährlichen Zeitabschnitten des Etatjahres. Das Register dient dazu, die vollständige Erledigung der auf das Empfangsamt ausgestellten Branntweinbegleitscheine sowie diejenigen Alkoholmengen nachzuweisen, für welche seitens Deutschlands die Maischbottich- oder Materialsteuer an Luxemburg vergütet wird. Die Spalte 13 des. Registers wird in allen Fällen ausgefüllt, in welchen Branntwein, der in Deutschland der Maischbottich- oder Materialsteuer unterlegen hat, mit Begleitschein I nach Luxemburg eingeführt wird, alfo auch dann, wenn der Branntwein zur Niederlage abgefertigt oder denaturirt wird. IV. Ausfertigung der Branntweinbegleitscheine I. § 5. — Die Ausfertigung der B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e l hat nach dem anliegenden M u s t e r 3 zu erfolgen. Die Begleitscheinvordrucke sind bezüglich der Größe (38 cm. Höhe und 48 cm. Breite), der Farbe und sonstigen Beschaffenheit des zu verwendenden Papiers nach Maßgabe der zu den Zollbegleitscheinen gelieferten Muster herzustellen. Einzelne Begleitscheinvordrucke erhalten die Begleitscheinnehmer von den Amtsstellen unentgeltlich, größere Mengen gegen Erstattung der Herstellungskosten. Die Begleitscheinnehmer können die Begleitscheinvordrucke nach Maßgabe der vorgeschriebenen Muster auch auf eigene Kosten herstellen lassen. Vordrucke, die den vorstehenden Vorschriften nicht entsprechen, sind von der amtlichen Verwendung auszuschließen. 733
5. a)A n m e l d u n g z u r A u s f e r t i g u n g , d e r B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e I. § 6. — Wenn
6. a)inländischer, nicht im freien Verkehr stehender Branntwein nach Deutschland,
7. b)in Deutschland hergestellter und beim Eingänge nach Luxemburg auf eine ö f f e n t l i c h e N i e d e r l a g e abgefertigter Branntwein im Innern des Großherzogthums oder nach Deutschlands
8. e)in Deutschland hergestellter und beim Eingang nach Luxemburg auf ein P r i v a t l a g e r abgefertigter Branntwein im Innern des Großherzogthums oder nach Deutschland, u n t e r S t e u e r a u f s i c h t zur Versendung gelangen, oder
9. d)eine mit Branntweinbegleitschein I abgefertigte Branntweinpost weiter versandt werden soll und die bloße Neberweisung des Begleitscheines (§ 30) auf das neue Empfangsamt nicht genügt, so ist die Ertheilung eines Branntweinbegleitscheines I unter Benutzung des vorgeschriebenen Musters (§ 5), und zwar in zwei gleichlautenden Ausfertigungen, bei dem zustandigen Amte zu beantragen. Derjenige, welcher die Ausstellung eines Branntweinbegleitscheines I beantragt — der B e g l e i t s c h e i n n e h m e r — hat die Spalten 1 bis 5 Seite 2 des Begleitscheines dem Vordrucke entsprechend und unter Beachtung der Vorschriften im Absatz 3 auszufüllen und in Spalte 6 seine die Abfertigung und Versendung des Branntweins u . s . w . betreffenden besondern Anträge einzutragen. Die Angaben hat er unter Beifügung von Ort und Tag mit seinem Namen in leserlicher Schrift zu unterzeichnen. I m einzelnen gilt für die Ausfüllung der Spalten 1 bis 5 des Begleitscheins noch Folgendes:
10. a)I n Spalte 1 ist Name und Wohnort der Branntweinempfänger anzugeben.
11. b)I n den Fällen des Absatzes 1 unter a und c ist anzugeben I n Spalte 2 die Art der Branntweingefäße und, soweit sie dem Begleitscheinnehmer bekannt sind, auch deren Zahl, Zeichen und Nummer. I n Spalte 3 das steueramtlich oder aichamtlich ermittelte Eigengewicht der einzelnen Gefäße, soweit es dem Begleitscheinnehmer bekannt ist, insbesondere bei Versendung von Branntwein aus einem Privatlager, für welches ein Tarabuch geführt wird, das voramtlich ermittelte Eigengewicht der einzelnen Gefäße auf Grund des Lagerscheines. I n Spalte 4 die Litermenge reinen Alkohols, die höchstens abgefertigt werden soll. I n Spalte 5 der Abgabensatz (Verbrauchsabgaben- und Zuschlagssatz), zu dem der zur Abfertigung bestimmte Branntwein im Branntwein-Abnahme-Hauptbuche eingetragen oder im Branntwein-Privatlagerregister abgeschrieben werden soll.
12. c).In den Fällen des Absatzes 1 unter b und d sind die Spalten 2 bis 5 auf Grund des voramtlichen Befundes in dem Niederlagescheine oder dem Branntweinbegleitscheine I auszufüllen § 7. — Aus verschiedeneu Brennereien, Branntwein-Niederlagen, u.s.w. stammender oder verschiedenen Abgabensätzen unterliegender steuerpflichtiger Branntwein, der für e i n e n Empfänger bestimmt ist, darf vermischt in demselben Gefäße (Gebinde, Eisenbahn-Kesselwagen u. dgl.) zur Versendung u.s.w. angemeldet werden.
13. b)E m p f a n g s a m t . § 8. — Auf Seite 1 des Branntweinbegleitscheines I hat der Begleitscheinnchmer außer dem Ausfertigungsamte das Empfangsamt anzugeben. Die Angabe des Empfangsamtes kann bis zur Vollziehung des Begleitscheines (§§ 23 und 26) vorbehalten oder die bereits gemachte Angabe bis dahin abgeändert werden. 734
14. c)A n e r k e n n u n g d e s B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e s I u n d B e r b i n d l i c h k e i t e n des B e g l e i t s c h e i n n e h m e r s . § 9 — Der Begleitscheinnehmer hat die Uebernahme der nach § 10 aus dem Branntweinbegleuscheine I für ihn hervorgehenden Verpflichtungen durch unterschriftliche Vollziehung der Annahmeerklärung auf Seite ! beider Ausfertigungen unter Angabe von Ort und Tag im voraus abzuerkennen. § 10. — Durch die Anerkennung des Branntweinbegleitjcheines I übernimmt der Begleitscheinnehmer die Verpflichtung, den im Begleitscheine bezeichneten Branntwein in unveränderter Gestalt und Menge und unter Innehaltung des etwa vorgeschriebenen Weges in der bestimmten Frist dem Empfangsamte Zur weiteren Abfertigung zu stellen, auch dafür Sorge zu tragen, daß der Begkinchem bis zu seiner Vorlegung bei dem Empfangsamte die Branntweinsendung ununterbrochen beglettet, und den etwa angelegten amtlichen Verschluß unverletzt zu erhalten. Diese Verpflichtung geht unter Befrerung des jeweilige Vormannes auf jeden über, der innerln!d der Gestellungssrift den Branmwein behufs seiner Berdringung zur weiteren Abfertigung übermmmt (Waarenführer). Der Begleitscheinnehmer übernimmt zugleich die weitere Verpflichtung, für den Betrag der auf dem Branntweine rubenden Abgabe zu haften. (Wegen Freilassung der Fehlmengen von der Abgabe siche §§ 45 bis 48.
15. d)Sicherheitsbestellung. § 11. — Für die auf dem Branntwein ruhenden Abgaben muß entweder durch Pfandlegung oder durch einen sichern Bürgen, der sich als Selbstschuldner verpflichtet und den bürgschaftlichen Rechtsdehelfen entsagt, Sicherheit bestellt werden. Das Branntweinbegleitschein-Ansfertigungsamt ist befugt, als zahlungsfähig bekannte Begleitscheinnehmer von der Sicherhsrtsbestellung zu entbinden. Von der Sicherheitsdesiellung kann ferner auch dann abgesehen werden, wenn das Ausfertigungsamt amtliche Begleitung der Branntweinsendung bis zum Empfangsamte eintreten läßt. Ueber eingelegte Pfänder ist eine besondere Bescheinigung auszustellen, gegen deren Rückgabe nach geschehener Begleitscheinsrledigung die Herausgabe des Pfandes erfolgt (§ 55). Der zur Sicherheit baar niedergelegte Betrag kann auf den Antrag des Begleitscheinnehmers auch bei dem Branntweinbegleitschem-Empfangsamte zurückgezahlt weiden; zu diesem Zwecke ist dem Branntweinbegleitscheine ein entsprechender Vermerk beizufügen. Alsdann ist von dem Begleitscheinnehmer außer der Bürgschaftssumme auch der Portobetrag für ihre Uebersendung an das Empfangsamt (§ 53) zu hinterlegen. Dritte Personen, die für den Begleitschemnehmer Bürgschaft leisten wollen, haben, insofern sie nicht etwa für alle von ihnen gemäß Absatz 1 zu übernehmenden Bürgschaften eine allgemeine Bürgschaft geleistet haben, eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende besondere Bürgschaftsurkunde auszustellen.
16. e)E i n t r a g u n g in d a s B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n - A u s f e r t i g u n g s r e g i s t e r . § 12. — Der Führer des Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsregisters trägt, nachdem er erforderlichenfalls die Angaben der Anmeldung des Begleitscheinnehmers in den beiden Ausfertigungen des Branntweinbegleitscheines mit den Vorabfertigungspapieren oder Vorregistern 735 verglichen und die Uebereinstimmung auf Seite 2 bescheinigt hat, den Begleitschein in die Spalten 2 bis 6 des Ausfertigungsregisters ein, vermerkt die Nummer der Eintragung auf Seite 1 beider Ausfertigungen, macht dort sowie in Spalte 11 des Ausfertigungsregisters einen Vermerk über die Art und Höbe der etwa bestellten Sicherheit und stellt sodann beide Ausfertigungen des Begleitscheines den Abfertigungsbeamten zu. 1) P r ü f u n g d e r B r a n n t w e i n g e f ä ß e . § 13. — Die Gefäße (Gebinde, Kesselwagen u . s . w . ) , in denen der Branntwein abgeiertigt werden soll, sind von den Abfertigungsbeamten darauf zu prüfen, daß sie sich in gutem und völlig dichtem Zustande befinden, auch, falls die Versendung unter amtlichem Verschlusse erfolgen soll, so beschaffen sind, daß ein sicherer Verschluß angelegt werden kann. Ergeben sich bei dieser Prüfung Anstände, so sind die Gefäße bis zur Beseitigung der Anstände zurückzuweisen, sofern nicht der Begleitschemnehmer schriftlich im Branntweinbegleitscheire bezüglich des beanstandeten Gefäßes auf die Anlegung eines amtlichen Verschlusses verzichtet. Eisenbahn-Kesselwagen sind auch zur Versendung von Branntwein o h n e amtlichen Verschluß zurückzuweisen, wenn sie nach dem Abflußloche zu das zu ihrer völligen Entleerung erforderliche Gefälle nicht besitzen.
17. g)F e s t s t e l l u n g d e s B r a n n t w e i n s . § 14. — Der mittels Branntweinbegleitscheines I Zur Versendung angemeldete Branntwein ist stets einer auf die Feststellung der dann enthaltenen Litermenge reinen Alkohols sich erstreckenden amtlichen Abfertigung zu unterwerfen. Wenn unversteuerter Branntwein in einem Wendahn-Kesselwagen, der mehrere Abtheilungen enthält, befördert werden soll, so ist der Gesammtinhalt des Wagens als eine ungetrennte Branntweinpost zu bebandeln. (Für den Fall, daß der Wagen gleichzeitig zur Versendung theils unversteuerten, theils versteuerten Branntweins benutzt werden soll, siehe ferner § 20 Absatz 2). § 15. — Das Ergebniß der Abfertigung ist von den Abfertigungsbeamten in die Spalten 7 bis 16 Seite 2 beider Ausfertigungen des Branntweinbegleitscheines einzutragen. Bei der Abfertigung vermischter Branntweinpusten (§ 7 und § 14 Absatz 2) ist für jede Theilmenge die Litermenge reinen Alkohols und der Abgabensatz im Begleitscheine besonders ersichtlich zu machen. Die Litermenge reinen Alkohols und die Abgabensätze sind in den Spalten 14 und 15 beider Ausfertigungen des Begleitscheines sowohl in Ziffern als in Buchstaben anzugeben.
18. h)A m t l i c h e V e r s c h l u ß a n l e g u n g . 1. Arten des Verschlusses. § 16. — Sofern nicht amtliche Begleitung eintritt, sind die Branntweingefäße unter sichernden amtlichen R a u m v e r s c h l u ß oder E i n z e l v e r s c h l u ß zu legen. (Siehe auch § 20.) Zur Anlegung des R a u m v e r s c h l u s s e s werden Eisenbahnwagen und Schiffsgefäße zugelassen, die nach den für die Versendung von Zollgütern bestehenden Bestimmungen derschlußsicher hergerichtet sind. Die Anlegung solchen Verschlusses erfolgt in der Regel mittels Kunstschlösser. Es kann jedoch in einzelnen Fällen, wenn die nach den gewöhnlichen Bedürfnissen des Verkehrs bemessene Zahl von Schlössern bei einer Amtsstelle nicht ausreicht, die Verschließung mittels Bleie erfolgen. Die Verschließung von Eisenbahn-Kesselwagen (§§ 17 und 18) gilt n i c h t als Raumverschluß 736 Der E i n z e l v e r s c h l u ß kann durch Bleie oder Siegel erfolgen, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für Eisenbahn-Kesselwagen. Die abfertigende Amtsftelle hat zu bestimmen, ob Verschluß eintreten, welche A r t des Verschlusses angewendet und welche Zahl von Schlössern, Bleien u . s . w . angelegt werden soll. A m t l i c h e B e g l e i t u n g kann in allen Fällen an die Stelle des amtlichen Verschlusses treten. 2. Verschlußnlegung an Eisenbahn-Kesselwagen. § 17. _ Eisenbahn-Kesselwagen dürfen zur Versendung von steuerpflichtigem Branntweine u n t e r a m t l i c h e m V e r s c h l ü s s e nur benutzt werden, wenn
19. a)sie nach Maßgabe der in Deutschland bestehenden Vorschriften eingerichtet und geprüft sind;
20. b)die vorschriftsmäßige Bezeichnung und der hauptamtliche Steuerstempel an dem Kesselwagen vorhanden sind;
21. c)die Prüfung des Kesselwagens durch die Abfertigungsbeamten keine Anstände ergiebt. § 18. — Der amtliche Verschluß der Kesselwagen ist, soweit angängig, durch Anlegung von Kunstschlössern zu bewirken. Ausnahmsweise, insbesondere bei Versendungen auf kürzere Entfernungen kann der Verschluß auch durch Anlegung von BIeien erfolgen. Die Ventile oder Hähne sind außerdem, wenn es nöthig erscheint, durch Bleie zu verschließen. Bei Kesselwagen, die aus mehreren Abtheilungen bestehen, sind s ä m m t l i c h e Abtheilungen unter Verschluß zu legen, auch wenn einzelne Abheilungen nicht befüllt sein sollten. (Siche Doch § 20 Absatz 2.) 3. Beschaffung der Kunstschlosser, Versendung der Schlüssel und Rücksendung der Kunstschlosser. § 19. — Die zur Anlegung amtlicher Verschlüsse erforderlichen Kunstschlösser beschafft die Zollverwaltung, vorbehaltlich des Anspruchs auf Ersatz der Kosten für verloren gegangene oder beschädigte Schlösser gegen diejenigen, welche die Schuld des Verlustes oder der Beschädigung trifft. Eisenbahnverwaltungen haben in dieser Beziehung für ihre Angestellten zu haften. Die zu den Kunstschlössern gehörigen Schlüssel sind nach Anlegung des Verschlusses dem Beglescheinnehmer eingesietzelt zur Aushändigung an das Empfangsamt zu übergeben. Die Berletzung der angelegten Siegel oder Umschließung der Schlüssel wird der Verletzung des an die Branntweinpost angelegten Verschlusses gleichgeachtet. Die zur Verschließung bei dem Versande mit der Eisenbahn benutzten Kunstschlösser, die das Empfangsamt an das Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamt zurückzusenden hat, sowie die Zur Rücksendung der Schlösser benutzten leer zurückgehenden Kasten u.s.w. sind von der Eisenbahnverwaltung mit dem nächsten Eil- oder Personenzuge u n e n t g e l t l i c h zu befördern. 4. Abstandnahme von der Verschlußanlegung. § 20. — Auf schriftlichen Antrag des Begleitscheinnehmers im Begleitscheine kann beilder Versendung von steuerpflichtigem Branntweine von der Anlegung eines amtlichen Verschlusses gänzlich Abstand genommen werden, auch wenn amtliche Begleitung nicht eintritt. Wird in einem mehrere Absteilungen enthaltenden Eisenbahn-Kesselwagen gleichzeitig theils unversteuerter, theils versteuerter Branntwein versandt, so ist die Anlegung eines amtlichen Verschlusses unzulässig. 737 5. Vermerk über Verschlußanlegung im Branntweinbegleitscheine I. § 21. — Die angelegten amtlichen Verschlüsse sind von den Abfertigungsbeamten nach Zahl, Art und Lage in Spalte 16 des Branntweinbegleitscheines einzeln so deutlich und bestimmt anzugeben, daß sich das Empfangsamt vom unveränderten Zustande der Verschlüsse bei Ankunft des Branntweins vollständig zu überzeugen vermag. I n derselben Spalte sind auch, wenn die Anlegung eines amtlichen Verschlusses unterlassen worden ist, die Gründe dafür anzugeben.
22. i)A e n d e r u n g e n am B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e I. § 22. — Nachträgliche Aenderungen, die an einzelnen Eintragungen vor der Aushändigung des Branntweinbegleitscheines an den Begleitscheinnehmer etwa vorgenommen werden, hat der Beamte, der die Abänderung bewirkt, durch seine Namensbeischrift zu beglaubigen. Abänderungen der von dem Begleitscheinnehmer gemachten Anmeldung sind außerdem auch von diesem in beiden Begleitscheinausfertigungen zu bescheinigen. Die abzuändernden Worte und Zahlen sind so zu durchstreichen, daß sie leserlich bleiben.
23. k)A m t l i c h e V o l l z i e h u n g d e s B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e s I. § 23. — Nach erfolgter Abfertigung des Branntweins ist der Begleitschein unter Angabe der Gestellungsfrist und des Veisandweges sowie von Ort und Tag der Ausfertigung amtlich zu vollziehen. 1. Gestellungsfrist. § 24. — Die Gestellungsfrist d. i. die Frist, binnen deren der Branntwein dem Empfangsamte zur weiteren Abfertigung vorzuführen und der Branntweinbegleitschein I vorzulegen ist, darf nicht über das Maß des Bedürfnisses ausgedehnt werden. Findet eine Versendung des Branntweins mit Benutzung der Eisenbahn oder anderer regelmäßiger Beförderungsgelegenheiten statt, so ist die Frist der bestimmungsmäßigen Lieferzeit anzupassen. Bei sonstigen Versendungen ist die Frist auf die zur Zurücklegung des Weges und zur Gestellung des Branntweins erforderliche Zeit zu beschränken. Behufs Ansammlung einer Eisenbahn-Wagenladung durch einen oder mehrere Brennereibesitzer sowie behufs Ansammlung ganzer Kahnladungen im Herbste und Winter zum Zwecke der Versendung bei aufgehendem Wasser im Frühjahre kann auf schriftlichen Antrag des Begleitscheinnehmers im Begleitscheine mit Genehmigung des H a u p t a m t e s eine den Bedürfnissen dieses Verkehres angemessene Gestellungsfrist bewilligt werden. Die Gestellungsfrist ist auf Seite 1 beider Begleitscheinausfertigungen mit Buchstaben zu vermerken und dort auch der Grund einer etwaigen Fristerweiterung kurz anzugeben. 2. Versandweg. §. 25. — Der Versand weg ist auf Seite 1 des Branntweinbegleitschein es I in der Regel nur allgemein zu bezeichnen, z. B. Landweg bis , Eisenbahnweg, Wasserweg, doch kann bei Benutzung des Landweges die Innehaltung einer bestimmten Straße angeordnet werden. 3. Vollziehung. § 26. — Die Vollziehung des Branntweinbegleilscheines erfolgt durch den Führer des Brannt59 a 738 weinbegleilschein-Ausfertigungsregisters oder wenn die Abfertigung nicht an Amtsstelle stattgefunden hat, durch den ersten Abfertigungsbeamten. Der Unterschrift muß ein Abdruck des Amtsstempels beigefügt werden. Der vollziehende Beamte ist für die ordnungsmäßige Ausfertigung des Begleitscheines und für die genaue Uebereinstimmungen beider Ausfertigungen verantwortlich. 1. W e i t e r e B e h a n d l u n g d e r b e i d e n A u s f e r t i g u n g e n d e s B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e s I. § 27. — Die eine Ausfertigung des Branntweinbegleitscheines I ist dem Begleitscheinnehmer mit dem abgefertigten Branntweine auszuhändigen. Die andere Ausfertigung gelangt zum Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsregister, in dem die gemäß § 12 bewirkte Eintragung des Begleitscheines durch Ausfüllung der Spalten 1 , 7 Und 8 zu ergänzen ist. Die dem Begleitscheinnehmer ausgehändigte Begleitscheinausfertigung muß, so weit es sich um Branntweinsendungen handelt, die für außerhalb des Versendungsortes wohnende Empfänger bestimmt sind, bis zum Eintreffen im Orte ihrer Bestimmung die zugehörige Branntweinsendung jederzeit begleiten. Wird eine vorübergehende Theilung der Branntweinsendung vor ihrer Ankunft im Orte der Bestimmung nothwendig, z. B. bei einer in Theilposten erfolgenden Ueberführung mittels Fuhrwerks nach der Eisenbahn, so verbleibt der Begleitschein bei einer Theilpost. Geht die dem Aegleitscheinnehmer ausgehändigte Begleitscheinausfertigung vor der Vorlegung bei dem Emfangsamte verloren, so hat das Hauptamt, in dessen Bezirke der Begleitschein ausgefertigt worden ist, wenn sich nach Feststellung des Sachverhaltes keine Bedenken ergeben, auf Grund der beim Ausfertigangsamte verbliebenen Urschrift eine neue Ausfertigung ertheilen zu lassen, in der auf die Unordnung des Hauptamtes Bezug zu nehmen ist. Die Ertheilung der neuen Ausfertigung ist im Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsregister zu vermerken. V. Behandlung der auf Begleitschein I abgefertigten Branntweinsendungen unterwegs.
24. a)V e r ä n d e r t e B e s t i m m u n g d e s B r a n n t w e i n s . § 28. — Erhält der Branntwein, über den ein Begleitschein I ertheilt worden ist, eine andere Bestimmung, als im Begleitscheine angegeben, so hat der Waarensührer den Begleitschein bei der nächsten Zoll-, Steuer- oder Branntwein-Abfertigungsstelle unter Stellung des entsprechenden Antrages abzugeben. § 29. — Soll der Branntweinbegleitschein I bei dem im § 28 bezeichneten Amte erledigt werden, so hat der Waarenführer den Begleitschein nach Vollziehung des auf Seite 1 vorgedruckten Antrages 3 dem Amte vorzulegen; das Amt hat den Antrag zu genehmigen, worauf die Erledigung des Begleitscheines nach Maßgabe der §§ 36 ff. erfolgt. I n gleicher Weise ist zu verfahren, wenn infolge der veränderten Bestimmung oder unvorhergesehener Ereignisse u.s.w. eine Theilung der Branntweinpost erfolgen soll. M i t der Erledigung des alten Begleitscheines hat alsdann gleichzeitig die Ausfertigung der Branntweinbegleitscheine I über die einzelnen Theilposten nach Maßgabe der §§ 6 ff. zu erfolgen. § 30. — Soll die Erledigung des Branntweinbegleitscheines I von dem im § 28 bezeichneten Amte einem andern als dem im Begleitscheine ursprünglich angegebenen Amte überwiesen 739 werden, so hat der Waarenführer die Ueberweisung durch unterschriftliche Vollziehung des auf Seite 1 des Begleitscheines vorgedruckten Antrages 4, aus dem Name und Wohnort des veränderten Empfängers sowie das neue Empfangsamt hervorgehen muß, und durch Abgabe einer nach A n l a g e 4 auszustellenden A n n a h m e e r k l ä r u n g zu beantragen. Wegen der Sicherheitsbestellung findet § 11 Anwendung. Zur Ueberweisung von Branntweinbegleitscheinen I ist jede Zoll-, Steuer- oder Branntweinabfertigungsstelle befugt. Der Antrag auf Ueberweisung kann auch bei dem Ausfertigungsamte sowie bei dem ursprünglichen Empfangsamte gestellt werden, und die Ueberweisung auch auf das Ausfertigungsamt erfolgen. Das Amt, bei dem der Antrag auf Ueberweisung gestellt wird, vermerkt auf dem Begleitscheine das neue Empfangsamt und die etwa erforderliche Abänderung der Gestellungsfrist, trägt den Begleitschein in die Spalten 1 bis 8 des Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsregisters mit rother Tinte ein, vollzieht den Genehmigungsvermerk auf Seite 1 des Begleitscheines nach entsprechender Ausfüllung unter Beidrückung des Amtsstempels und gibt den Begleitschein sodann dem Antragsteller zurück. Die Annahmeerklärung ist dem ursprünglichen Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamte zu übersenden. Das überweisende Amt kann von der Vorführung der Branntweinpost abschen. Wird die Branntweinpost vorgeführt, so hat es den etwa angelegten Verschluß zu prüfen, ihn nothigenfalls zu erneuern und hierüber das Erforderliche nach Feststellung des Sachverhaltes (§ 34) i n dem Genehmigungsvermerke auf Seite 1 des Begleitscheines zu vermerken. Tritt bei der Ueberweisung zugleich ein Frachtwechsel ein, der einen Wechsel im steuerlichen Verschlüsse oder einen Wechsel zwischen Steuerverschluß und amtlicher Begleitung nöthig macht, so findet § 31 Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung. Ist die Ueberweisung bei dem ursprünglichen Ausfertigungsamte beantragt, so ist nur das Empfangsamt in Spalte 7 bei der betreffenden Eintragung im Ausfertigungsregister mit rocher Tinte zu ändern und der nicht zutreffende Vordruck des Genehmigungsvermerkes aus Seite l des Begleitscheines zu streichen.
25. b)U m l a d u n g u n t e r w e g s m i t A e n d e r u n g d e s S t e u e r v e r s c h l u s s e s . § 31. — Wird aus sonstigen Gründen unterwegs eine Umladung der mit Branntweinbegleitschein I unter Steuerverschluß abgelassenen Branntweingefäße erforderlich, so hat sie unier amtlicher Ueberwachung zu erfolgen, falls eine Aenderung des Verschlusses durch die Umladung bedingt wird. Es kann dabei vom Einzelverschlusse zum Raumverschlusse oder umgekehrt, oder von einem Raumverschlusse zu einem anderen Raumverschlusse übergegangen werden. Die amtliche Ueberwachung der Umladung ist auf Seite 1 des vorzulegenden Begleitscheines hinter Nr. 5 der vorgedruckten Anträge bei dem für den Umladungsort zuständigen Z o l l oder S t e u e r a m t e zu beantragen. Das Amt hat neben dem Antrage dessen Genehmigung auszusprechen und für die Heranziehung der erforderlichen Abfertigungsbeamten Sorge zu tragen. Die Abfertigungsbeamten haben den vorhandenen Steuerverschluß zu prüfen und abzunehmen, die einzelnen Gefäße nach Zeichen und Nummern mit den Angaben im Begleitscheine zu vergleichen, sich auch von der Unversehrtheit der Gefäße zu überzeugen und sodann die Umladung unausgesetzt zu überwachen. Hierauf ist die Ladung wieder unter Steuerverschluß zu setzen und, was geschehen, im Begleitscheine zu vermerken. 740 Erfolgt die Versendung des Branntweins unter amtlicher Begleitung, oder soll eine unter amtlicher Begleitung abgelassene Sendung nach der Umladung unter Steuerverschluß gelegt ober eine unter Steuerderschluß abgefertigte Sendung nach der Umladung unter amtlicher Begleitung weitergesandt werden, so finden die vorstehenden Bestimmungen gleichfalls entsprechende Anwendung.
26. c)U m f ü l l u n g d e s B r a n n t w e i n s . 1. Unter amtlicher Aufsicht. § 32. — Es ist zulässig, den mit Branntweinbegleitschein I abgefertigten und unter Steuerverschluß oder amtlicher Begleitung abgelassenen Branntwein unterwegs unter amtlicher Aufsicht aus Gebinden in Eisenbahn-Kesselwagen u . s . w . umzufüllen. § 31 Absatz 2 bis 4 findet auf die Umfüllung des Branntweins entsprechende Anwendung. I n dem Begleitscheine ist auch zu vermerken, was mit dem etwa entstandenen Spülwasser geschehen ist, und ob Gebühren für die Umfüllung erhoben worden sind. 2. Ohne amtliche Aufsicht. § 33. — Branntwein, der vom Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamte ohne Steuerverschluß und ohne amtliche Begleitung abgelassen wird, darf unterwegs ohne amtliche Ueberwachung aus Gebinden in Eisenbahn-Kesselwagen u . s . w . umgefüllt werden. Der Waarenführer hat in diesem Falle einen hierauf gerichteten Antrag auf Seite 1 des Branntweinbegleitscheines I unter Nr. 2 des Vordruckes niederzuschreiben und der nächsten Zoll-, Steuer- oder Branntweinabfertigungsstelle vorzulegen. Diese hat neben dem Antrage die Genehmigung auszusprechen und den Begleitschein dem Waarenführer wieder auszuhändigen. Der Antrag kann von dem Begleitscheinnehmer auch bereits bei dem BranntweinbegleitscheinAusfertigungsamte gestellt und von diesem genehmigt werden. I n diesem Falle werden im ersten Absatze der Annahmeerklärung des Begleitscheinnehmers die Worte Gestalt und" gestrichen. d. V e r s c h l u ß v e r l e t z u n g e n und B e s c h ä d i g u n g e n der B r a n n t w e i n g e f ä ß e . § 34. — Wird bei einer mit Branntweinbegleitschein I abgefertigten Branntweinpost der angelegte amtliche Verschluß verletzt oder ein Branntweingefäß derart beschädigt, daß dadurch ein Zugang zum Branntwein entsteht, so kann der Waarenführer bei der nächsten Zoll-, Steuer- oder Branntwein-Abfertigungsstelle unter Vorlegung des Begleitscheines auf genaue Untersuchung des Tatbestandes, Feststellung des Branntweins, und neue Verschlußanlegung sowie Umladung oder Umfüllung antragen. Das Amt hat einem solchen Antrage zu entsprechen und für die Heranziehung der erforderlichen Abfertigungsbeamten Sorge zu tragen. Die Abfertigungsbeamten haben den Sachverhalt durch Vernehmung des Waarenführers und anderer Personen, die über die Verschlußverletzung oder Beschädigung Auskunft geben können, festzustellen. Sofern nicht gleichzeitig die Erledigung des Begleitscheines gemäß § 29 Absatz 1 oder 2 beantragt wird, hat eine Feststellung der in dem vorgeführten Branntweine enthaltenen Litermenge reinen Alkohols zu erfolgen. Das Ergebniß dieser Feststellung, die Angaben über eine etwa erforderlich gewordene Umladung oder Umfüllung und über den etwa neu angeleg- 741 ten Verschluß sind im Begleitscheine Zu vermerken. Die entstandenen Verhandlungen sind dem Begleitscheine anzustempeln und dem Waarenführer behufs Zustellung an das Branntweinbegleitschein-Empfangsamt zu übergeben. e. U m s t ä n d e d i e e i n e V e r l ä n g e r u n g d e r G e s t e l l u n g s f r i s t n ö t h i g machen. § 35. — Wenn der Waarenführer durch unvorhergesehene Ereignisse daran gehindert wird, den Branntwein innerhalb der Gestellungsfrist dem Empfangsamte vorzuführen, so ist er verpflichtet, der nächsten Zoll-, Steuer- oder Branntwein-Abfertigungsstelle davon auf Seite 1 des vorzulegenden Begleitscheines hinter Nr. 5 der vorgedruckten Anträge schriftlich Anzeige zu machen. Kann die Versendung nach dem Bestimmungsorte nach Beseitigung der Ursache der Unterbrechung fortgesetzt werden, so ist die Veranlassung des Aufenthaltes von der Abfertigungsstelle neben der Anzeige des Waarenführers unter Beidrückung des Amtsstempels auf Seite 1 des Begleitscheines amtlich zu bezeugen und nöthigenfalls die Gestellungsfrist, unter Vermerk an der durch Vordruck bezeichneten Stelle, entsprechend zu verlängern. Etwa entstandene besondere Verhandlungen sind dem Begleitscheine anzustempeln und mit dem Begleitscheine an dm Waarenführer auszuhändigen. Wird in den Fällen der §§ 31 bis 34 eine Verlängerung der Gestellungsfrist erforderlich, so ist dies gleichfalls im Begleitscheine zu vermerken. Von der etwaigen Aenderung der Gestellungsfrist ist dem Ausfertigungsamte Nachricht zu geben. V I . Erledigung der Branntweinbegleitscheine I .
27. a)V o r f ü h r u n g d e s B r a n n t w e i n s u n d A b g a b e d e s B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e s I. § 36. — Der Waarenführer hat innerhalb der Gestellungsfrist den Branntwein dem Branntweinbegleitschein-Empfangsamte an Amtsstelle zur weitern Abfertigung vorzuführen oder, falls die Abfertigung nicht an Amtsstelle erfolgt (§ 40 Absatz 1), den Branntwein an den sonstigen Abfertigungsort zu schaffen und den Branntweinbegleitschein I bei dem Empfangsamte abzugeben. Ist der Branntwein bei der Versendung ohne amtliche Begleitung und ohne Steuerverschluß abgelassen worden, so kann das Empfangsamt verlangen, daß gleichzeitig mit dem Branntweinbegleitscheine auch die etwa ausgestellten Frachtbriefe oder Konnossemente vorgelegt werden.
28. b)E i n t r a g u n g d e s B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e s l i n d a s Empfangsregister. § 37. — Der Branntweinbegleitschein I ist, nachdem der Amtsvorstand den Tag der Abgabe auf Seite 1 vermerkt hat, in die Spalten 1 bis 7 des Branntweinbegleitschein-Empfangsregisters einzutragen. Die Nummer der Eintragung ist von dem Registerführer gleichfalls auf Seite 1 des Begleitscheines zu vermerken. Dem Waarenführer ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Abgabe des Begleitscheines zu ertheilen.
29. c)A n t r ä g e a u f w e i t e r e A b f e r t i g u n g d e s B r a n n t w e i n s . § 38. — Zur Stellung des Antrages auf weitere Abfertigung des Branntweins ist der im Branntweinbegleitscheine I bezeichnete Empfänger befugt. 742 Wenn der im Begleitscheine bezeichnete Empfänger den Branntwein vor Ausführung der Abfertigung veräußert, so kann er dem Empfangsamte hiervon Mittheilung machen; alsdann geh: die Haftung für die auf dem Branntweine ruhende Abgabe auf den in dieser Mittheilung dezeichneten Erwerber des Branntweins, nachdem er durch Einreichung des von ihm unterzeichneten Abfertigungspapieres den Antrag auf weitere Abfertigung des Branntweins gestellt hat, von dem Zeitpunkte ab über, wo diesem Antrage Folge gegeben wird. Ist der im Begleitschein bezeichnete Empfänger am Bestimmungsorte nicht aufzufinden oder verweigert er die Annahme des Branntweins, so steht es dem Waarenführer frei, den Branntwein zur öffentlichen Niederlage zu bringen. Ist der Waarenführer hierzu nicht in der Lage, so ist dem Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamte hiervon zur Benachrichtigung des Begleitscheinnehmers Kenntniß zu geben und der Branntwein in amtlichen Gewahrsam zu nehmen. Trifft auch der Begleitscheinnehmer binnen einer festzusetzenden Frist keine Bestimmung über den Branntwein, so ist der Begleitschein unerledigt an das Ausfertigungsamt zurückzusenden. Dieses hat hierauf den auf dem Branntweine ruhenden Abgabenbetrag von dem Begleitscheinnehmer einzuziehen und, wenn der Branntwein aus Deutschland nach Luxemburg, oder umgekehrt, eingeführt worden ist, unter Wiederanschluß des Begleitscheines dem Empfangsamte zu übersenden, in andern Fällen aber selbst zu vereinnahmen und dem Empfangsamte eine bezügliche Mittheilung zu machen; dieses stellt hierauf den Branntwein, nach vorheriger Berichtigung der durch die Aufbewahrung etwa entstandenen Kosten, dem Empfänger oder dem zur Empfangnahme bestimmten Beauftragten des Begleitscheinnehmers zur Verfügung. § 39. — Der Antrag auf weitere Abfertigung des Branntweins ist in Spalte 17 des Branntweinbegleitscheines I einzutragen und von dem Antragsteller unterschriftlich zu vollziehen. Für die nachstehenden besonderen Fälle sind dem Begleitscheine außerdem beizufügen:
30. a)wenn über den abzufertigenden Branntwein neue Begleitscheine I ausgestellt werden sollen, je zwei Anmeldungen nach Anlage 3 dieser Ordnung;
31. b)wenn der Branntwein unmittelbar unter den Augen der Abfertigungsbeamten in eine öffentliche oder Privat-Niederlage aufgenommen werden soll, ein der A n l a g e 5 entsprechender A u s z u g a u s dem B e g l e i t s c h e i n e i n z w e i f a c h e r Ausfertigung;
32. c)wenn der Branntwein im Anschlüsse an die Abfertigung einem Steueramte behufs Ueber wachung der Denaturirung oder der steuerfreien Verwendung in undenaturirtem Zustande überwiesen werden soll, ebenfalls ein der Anlage 5 entsprechender Auszug aus dem Begleitscheine in d o p p e l t e r Ausfertigung Erhält der Branmwein verschiedenerlei Bestimmung, so sind besondere Abfertigungspapiere gemäß Absah 2 nur insoweit vorzulegen, als etwa Theilposten die entsprechende Abfertigung erfahren sollen. Die Abfertigungspapiere über die einzelnen Theilposten sind auf Seite 1 neben der Nummer des Branntweinbegleitschein-Empfangsregisters noch mit besonderen fortlaufenden Buchstaben (a, b, c . . . ) zu bezeichnen; diese Buchstaben sind in Spalte 8 des Empfangsregisters in der Art zu vermerken, daß zum Zweck der Eintragung des weiteren Nachweises über die einzelnen Branntweinposten in den Spalten 9 und 10 für jeden Begleitschein so viele Linien offen oleiben, als einzelne Abfertigungspapiere abgegeben sind. Der Führer des Brenntweinbegleitschein-Empfangsregisters hat die weiteren Abfertigungspapiere mit dem Begleitscheine zu vergleichen und die Uebereinstimmung in den ersteren zu bescheinigen. 743 I m übrigen sind die §§ 5 ff. dieser Ordnung, ferner die über die Anmeldung und Abfertigung von Branntwein zu öffentlichen oder Privatniederlagen zu erlassenden besonderen Vorschriften zu beachten.
33. d)Fest stellung d e s B r a n n t w e i n s . § 40. — Die Abfertigung des Branntweins hat, soweit dies ausführbar und zweckmäßig ist, an Amtsstelle zu erfolgen. Das H a u p t a m t kann jedoch bei nachgewiesenem Bedürfnisse auf Antrag des Branntweinempfängers für den einzelnen Fall oder auch ein für allemal gestatten, daß die Abfertigung in den Geschäftsräumen des Empfängers vorgenommen wird. Bei der Abfertigung haben die Abfertigungsbeamten — abgesehen von den im Absatz 3 und 5 aufgeführten Ausnahmen — die Litermenge reinen Alkohols des mit Begleitschein I eingegangenen Branntweins festzustellen und das Ergebniß der Abfertigung in die Spalten 18 bis 28 des Begleitscheines bezw. 12 bis 22 des Begleitscheinauszuges dem Spaltenvordruck entsprechend einzutragen. Bei der Weiterversendung des Branntweins mit Begleitschem oder der Abfertigung mittels Begleitscheinauszuges kann in dem zu erledigenden Begleitscheine auf den Revisionsbefund in dem bei dem Empfangsamte zurückbleibenden Exemplare des neuen Begleitscheins oder Begleitscheinauszuges Bezug genommen werden. Die Feststellung der Litermenge reinen Alkohols kann bei der Erledigung der Begleitscheine und Begleitscheinauszüge auf schriftlichen Antrag des Empfängers oder Erwerbers (§ 36 Absatz 2) unterbleibend
34. a)im Falle des Einganges von Branntwein aus dem Gebiete der deutschen Branntweinsteuergemeinschaft, sofern das B e g l e i t s c h e i n - A u s f e r t i g u n g s a m t die Ausfuhr des Branntweins nach Luxemburg amtlich überwacht hat oder hat überwachen lassen, oder wenn der Branntwein seit der in Deutschland stattgefundenen Vorabfertigung ununterbrochen unter amtlichem Raumverschlusse gestanden hat;
35. b)falls die Vorabfertigung bei einer luxemburgischen Abfertigungsstelle stattgefunden, sofern der Branntwein während des Transportes das deutsche Brannitweinsteuergebiet nicht berührt, beziehungsweise während der Durchfuhr durch dieses Gebiet ununterbrochen unter amtlichem Raumverschlusse, amtlicher Begleitung oder Verwahrung gestanden hat. Der Empfänger oder Erwerber muß jedoch in den im vorstehenden Absatz bezeichneten Fällen sich damit einverstanden erklären, daß die bei der Vorabfertigung ermittelte Litermenge reinen Alkohols der Versteuerung zu Grunde gelegt werde. Wenn unversteuerter Branntwein in eine öffentliche oder Privatniederlage aufgenommen werden soll, darf von einer Feststellung der Alkoholmenge nur nach Maßgabe der Bestimmungen im Absatz 3 dieses Paragraphen und der weiteren Vorschriften der zu erlassenden Branntweinniederlage-Ordnung abgesehen werden.' 6) V e r f a h r e n b e i A b w e i c h u n g e n z w i s c h e n d e m I n h a l t e d e r B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e I u n d dem R e v i s i o n s b e f u n d e u n d bei sonstigen Anständen. 1. Feststellung des Sachverhaltes. § 41. — Wenn bei der Prüfung eines zur Erledigung Vergebenen Branntweinbegleitscheines I oder bei der Abfertigung des vorgeführten Branntweins die Wahrnehmung gemacht 744 wird, daß
36. a)die im Begleitscheine vorgeschriebene Frist zur Gestellung des Branntweins bei dem Empfangsamte nicht eingehalten worden ist, oder
37. b)die Abgabe des Begleitscheines und die Vorführung des Branntweins unzulässiger Weife bei einem anderen als dem darin ursprünglich oder nachträglich (§ 30) bezeichneten Amte stattgefunden hat, oder
38. c)der angelegte amtliche Verschluß verletzt ist, oder
39. d)die Gattung und Menge des Branntweins nicht mit den Angaben in dem Begleitscheine übereinstimmt oder andere Abweichungen zwischen diesen und dem Revisionsbefunde wahrgenommen werden, so ist, soweit dies nicht bereits früher geschehen (§ 34), der Waarenfübrer, nach Umständen der Branntweinempfänger über die Veranlassung der bemerkten Abweichungen von dem Inhalte des Begleitscheines — in der Regel in besonderer Verhandlung — zu vernehmen, und der Sachverhalt, soweit erforderlich, durch Benehmen mit dem Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamte und den unterwegs berührten Aemtern zu untersuchen. Auch sind nöthigenfalls geeignete Maßregeln Zur Sicherstellung der Abgaben, Strafen und Kosten, den Vorschriften für das Strafverfahren entsprechend, zu treffen. Der vorbezeichneten Erörterungen bedarf es jedoch nicht, wenn es sich nur um Fehlmengen innerhalb der im § 45 Absatz 1 bezeichneten Grenzen handelt. Einer Verschlußverletzung wird gleichgeachtet, wenn der amtliche Siegelabdruck nicht mehr erkennbar ist. Wenn sich die Erledigung des Begleitscheines über den vorgeschriebenen Zeitpunkt der Absendung des Erledigungsscheines (§ 52) hinaus verzögert, so ist dem Ausfertigungsamte hierüber, unter Angabe der Veranlassung der Verzögerung, eine kurze Mittheilung zu machen. Die alsbaldige Weiterabfertigung des Branntweins darf in Fällen der bezeichneten A r t nur dann stattfinden, wenn für den Eingang der Abgaben, Strafe und Kosten volle Sicherheit geleistet wird. 2. Behandlung der Anstände, die durch Versehen des Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamtes veranlaßt sind. § 42. — Bei u n e r h e b l i c h e n Abweichungen, die durch Versehen des Ausfertigungsamtes bei der Begleitscheinausfertigung veranlaßt sind, kann, wenn das Ausfertigungsamt das Verschen anerkennt und auf dem Begleitscheine nachträglich eine entsprechende, mit O r t und Tag zu bezeichnende und amtlich zu vollziehende Bescheinigung ertheilt, die Erledigung des Begleitscheines durch das E m p f a n g s a m t unbeanstandet erfolgen. Die Vornahme von Abänderungen der ursprünglich in dem zurückgesandten Begleitscheine gemachten Angaben ist dem Ausfertigegsamte nicht gestattet. Handelt es sich um e r h e b l i c h e , durch das Ausfertigungsamt verschuldete Anstände, oder erkennt das Ausfertigungsamt einen von dem seinigen abweichenden Befund des Empfangsamtes nicht als richtig an, so hat die dem letzteren vorgesetzte D i r e k t i v b e h ö r d e , nach erfolgtem Einvernehmen mit der Oberbehörde des Ausfertigungsamtes, über die Erledigung des Begleitscheines zu entscheiden. 3. Behandlung der auf anderen Versehen oder Zufälligkeiten beruhenden Abweichungen, § 43. — Ergibt in den im § 41, Absatz 1 unter a bis c bezeichneten Fällen die Untersuchung, daß die vorgefundene Abweichung durch einen Zufall herbeigeführt oder sonst genügend ent- 745 schuldigt ist, und liegt nach der pflichtmäßigen Ueberzeugung des H a u p t a m t e s kein Grund zu dem Verdachte eines verübten oder versuchten Unterschleifs vor, so kann die Erledigung des Begleitscheines ohne weitere Beanstandung verfügt und die für Abgaben, Strafe und Kosten geleistete Sicherheit aufgehoben werden. Ebenso kann in dem in § 41 unter d angegebenen Falle nach der Bestimmung des A w t s vorstandes bezw. der D i r e k t i v b e h ö r d e innerhalb der ihnen beigelegten Befugnisse, von einer Strafe abgesehen und der Begleitschein erledigt werden, wenn es sich um augenscheinlich auf Versehen oder Zufälligkeiten beruhende Abweichungen handelt und über die örtliche Zuständigkeit des Hauptamts beziehungsweise der Direktivbehörde zur Erledigung der Strafsache keine Zweifel bestehen. 4. Strafverfahren. § 44. — Treffen die Voraussetzungen nicht zu, unter denen nach § 43 eine Erledigung des Branntweinbegleitscheines I ohne weitere Beanstandung erfolgen kann, so tritt das gesetzliche Strafverfahren ein. Nach Beendigung des Strafverfahrens hat das Branntweinbegleitschein-Empfangsamt oder das Begleitschein-Ausfertigungsamt i n u n b e d e n k l i c h e n F ä l l e n den Gefällepunkt zu regeln, sofern nicht der betreffende Abgabenbetrag dereits vorher eingezahlt worden ist. Soweit es zur Vermeidung der Verjährung erforderlich erscheint, ist der Abgabenbetrag schon vorher vorläufig zu berechnen und einzuziehen. Kommt die Einziehung des Abgabenbetrages von dem Regleitscheinnehmer in Frage, so hat sich das Empfangsamt mit dem Ausfertigungsamte und zutreffendenfalls auch mit dem Amte, das den Branntweinbegleitschein etwa überwiesen hat, in Verbindung zu setzen. Wenn Zweifel darüber bestehen, ob die von deutschen Aemtern auf luxemburgische Abfertigungsstellen abgefertigte Branntweinmenge ganz oder zum Theil wirklich nach Luxemburg eingegangen , oder der von luxemburgischen Abfertigungsstellen auf deutsche Aemter abgefertigte Branntwein wirklich nach Deutschland übergegangen ist, so ist die Entscheidung über den Gefällepunkt jedesmal von der Direktivbehörde des Empfangsamtes nach erfolgtem Einvernehmen mit der Oderbehörde des Ausfertigungsamtes zu treffen. Nach Regelung des Gefällepunktes hat das Empfangsamt den Begleitschein zu erledigen. 5. Regelung des Gefällepunktes bezüglich der Fehlmengen. § 45. — Wild bei der Abfertigung einer Branntweinpost durch das Empfangsamt eine F e h l m e n g e gegen die beim Ausfertigungsamte des Begleitscheines I festgestellte Litermenge reinen Alkohols ermittelt, so kann das Empfangsamt von dieser Alkoholmenge,
40. a)wenn der Branntwein mit unverletztem amtlichem Verschlusse oder unter ununterbrochener amtlicher Begleitung angekommen ist, bis zu 1 Prozent — vorbehaltlich der Bestimmung unter c,
41. b)wenn der Branntwein ohne amtlichen Verschluß und ohne amtliche Begleitung abgelassen ist, bis zu ½ Prozent — vorbehaltlich der Bestimmung unter c,
42. c)wenn der Branntwein in einer nach § 24 Absatz 3 angesammelten Kahnladung abgelassen ist, bis zu ½ Prozent und für jeden vollen Zeitraum von 30 Tagen, um den der zwischen der Ausfertigung des Begleitscheines und der Abfertigung des Branntweins beim Empfangs59 b 746 amte liegende Zeitraum die ersten 30 Tage überschreitet, weiler bis zu ½ Prozent, im ganzen jedoch nicht mehr als 1½. Prozent s t e u e r f r e i l a s s e n , sofern nach den obwaltenden Umständen kein Zweifel darüber besteht, daß der Alkoholverlust l e d i g l i c h d u r c h n a t ü r l i c h e E i n f l ü s s e (Einzehren, Verdunsten, gewöhnliche Leckage) herbeigeführt worden und namentlich kein Grund zu dem Verdachte vorliegt, daß ein Theil des Branntweins heimlich entfernt worden ist. Die Abfertigungsbeamten haben hierüber im Begleitscheine eine entsprechende Bescheinigung, abzugeben. Werden in den vorbezeichneten Fällen größere Fehlmengen, als dort angegeben, von dem. Empfangsamte ermittelt, so hat dieses den Sachverhalt gemäß § 41 festzustellen und die entstandenen Verhandlungen dem H a u p t a m t e zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob das Strafverfahren einzuleiten ist und zu welchem Betrage die auf die Fehlmenge entfallende Abgabe zu erheben ist. I m Falle des Absatzes 1 unter b bedarf es dieses Verfahrens jedoch nicht, wenn die Fehlmenge nicht mehr als 1 Prozent beträgt und auf natürliche Einflüsse zurückzuführen ist; die ½ Prozent übersteigende Fehlmenge ist aber dann zur Versteuerung zu ziehen. § 46. — Das H a u p t a m t ist ferner ermächtigt,
43. a)in unbedenklichen Fällen größere als die im § 45 Absatz 1 angegebenen Fehlmengen abgabenfrei zu lassen, wenn der Branntwein mit unverletztem amtlichem Verschlüsse oder unter ununterbrochener amtlicher Begleitung beim, Empfangsamte angekommen ist,
44. b)eine Fehlmenge bis zu ½ Prozent der bei der Vorabfertigung festgestellten Litermenge reinen Alkohols unter den Voraussetzungen am Schlüsse des § 45 Absatz 1 auch dann abgabenfrei zu lassen, wenn der amtliche Verschluß verletzt worden ist, oder wenn amtliche Begleitung, stattgefunden hat, diese aber keine ununterbrochene gewesen ist. § 47. — Wenn auf Begleitschein I abgefertigter Branntwein e r w e i s l i c h zwischen dem Zeitpunkte feiner Abfertigung am Versendungsorte und demjenigen seiner Abfertigung am Bestimmungsorte d u r c h Z u f a l l ganz oder theilweise zu G r u n d e g e g a n g e n i s t , so tritt Erlaß der auf der verloren gegangenen Litermenge reinen Alkohols ruhenden Abgabe ein. Ueber den beantragten Erlaß hat, falls die Versendung des Branntweins innerhalb des Großherzogthums erfolgt ist, das Hauptamt, falls der Transport zum Theil auf dem Gebiete der Brantweinsteuergemeinschaft, zum Theil auf luxemburgischem Gebiete stattgefunden hat, entweder das dem Ausfertigungs- oder das dem Erledigungsamte vorgesetzte Hauptamt (eventuell das betreffende Amt selbst, wenn es ein Hauptamt ist) selbständig zu befinden, je nachdem der Verlust auf deutschem oder auf luxemburgischem Gebiete festgestellt worden ist. Bei der Entscheidung haben sämmtliche Hauptamtsmitglieder mitzuwirken. Der auf dem Abfertigungspapiere zu. ertheilenden Genehmigung sind die gepflogenen Verhandlungen beizufügen. § 48. — Ist Branntwein, der verschiedenen Abgabensätzen unterliegt, in e i n e m Gefäße (Gebinde, Eisenbahn-Kesselwagen u . s . w . ) mit Begleitschein I abgefertigt worden (§ 7), so ist die ermittelte Fehlmenge auf die den verschiedenen Abgabensätzen unterliegenden Alkoholmengen nach dem Verhältnisse ihrer Literzahl zu vertheilen und mit den einzelnen Fehlmengen sodann, nach Maßgabe der §§ 45 bis 47 weiter zu verfahren. 6. Regelung des Gefällepunktes bezüglich der M e h r m e n g e n . § 49. — Wird bei der Abfertigung des Branntweins durch das Empfangsamt eine g r ö ß e r e Litermenge reinen Alkohols als bei der Vorabfertigung ermittelt, so ist in allen Fällen — 747 unbeschadet der Untersuchung wegen etwaiger Irrthümer — das Ergebniß der beim Empfangs amte bewirkten Feststellung der weiteren Abfertigung zu Grunde zu legen. Die M e h r m e n g e reinen Alkohols ist stets zu dem Verbrauchsabgabensatze von 0,70 Mark für das Liter reinen Alkohols und dem auf der Branntweinpost etwa ruhenden Zuschlagssatze — bei verschiedenen Zuschlagssätzen zu dem höchsten — in Ansatz zu bringen.
45. f)B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n b e l ä g e . § 50. — Die zur Beseitigung von Anständen (§§ 41 ff.) bei der Erledigung eines Branntweinbegleitscheines I geführten Verhandlungen — mit Ausnahme der Strafakten — find unter Anschluß der ergangenen Entscheidung dem Begleitscheine beizufügen; im Begleitscheine selbst ist unter Hinweis auf die Verhandlungen ein Vermerk über die Anstände zu machen.
46. g)E r l e d i g u n g s v e r m e r k a u f d e m B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n e I. § 51. — Der Führer des Branntwein-Begleitschein-Empfangsregisters hat, nachdem er sich von der ordnungsmäßigen Erledigung des Branntweinbegleitscheines l einschließlich des GefällePunktes überzeugt hat, den Erledigungsvermerk am Schlüsse des Begleitscheines zu vollziehen. Gleichzeitig hat er die Spalten 9 und 10, eventuell auch 13 (s. § 4 Absatz 2 und 3) des Branntweinbegleitschein, Empfangsregisters auszufüllen.
47. h)E r l e d i g u n g s s c h e i n e ü b e r B r a n n t w e i n d e g l e i t s c h e i n e I. 1. Ertheilung der Erledigungsscheine. § 52. — 1. Ueber die erledigten Branntweinbegleitscheine I sind von dem Führer des Branntweinbegleitschein: Empfangsregisters täglich E r l e d i g u n g s s c h e i n e nach A n l a g e 6 auszustellen und nach erfolgter Prüfung und Bescheinigung durch einen zweiten Beamten dem Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamte (auch falls eine Ueberweisung gemäß § 30 stattgefunden hat) zu übersenden. I n der Bescheinigung ist die Ordnungsnummer der letzten Eintragung mit Buchstaben anzugeben. I n dem Erledigungsscheine ist ein Vermerk darüber zu machen, ob eine Feststellung der A l koholmenge beim Empfangsamte stattgefunden hat und zutreffendenfalls, welche Litermenge reinen Alkohols ermittelt worden ist. Bei Ämtern, die nur mit einem Beamten besetzt sind, genügt die Ausstellung der Erledigungsscheine durch diesen Beamten. Es ist jedoch nach dem Abschlüsse des Empfangsregisters solcher Ämter jedem darin vorkommenden Ausfertigungsamte eine durch den Bezirks-Oberkontroleur oder den Ober-Zollinspektor bescheinigte Nachweisung der zur Erledigung gekommenen Begleitscheine zu übersenden. Sind an einem Tage erledigte Begleitscheine in verschiedenen Vierteljahren ausgefertigt worden, so ist für jedes Vierteljahr ein besonderer Erledigungsschein auszustellen. Die Ordnungszahl, unter der jeder Begleitschein in den Erledigungsschein eingetragen morden ist und der Tag der Ausstellung des Erledigungsscheines sind in den Spalten 11 und 12 des Branntweinbegleilschein Empfangsregisters bei dem betr. Begleitscheine zu vermerken. 2. Ueber den nach § 39 Absatz 2 c dieser Ordnung einem Steueramte überwiesenen Branntwein ertheilt das betr. Amt ebenfalls Erledigungsbescheinigungen. Die unter Ziffer 1 gegebenen Vorschriften haben dabei sinngemäße Anwendung zu finden. 748 2 Ersatzleistung für durch Vermittelung des Branntweinbegleitschein-Empfangsamtes zurückgezahlte baare Sicherheit. § 53. — Wenn die Zurückzahlung einer baar geleisteten Sicherheit bei dem Branntweinbegleitschein-Empfangsamte zu erfolgen hatte (§ 11 Absatz 4), so ist dem Erledigungsscheine eine amtliche Bescheinigung über die stattgehabte Zurückzahlung beizufügen und die Ersatzleistung durch Benehmen mit dem Ausfertigungsamte herbeizuführen. 3. Behandlung der Erledigungsscheine bei dem Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamte. § 54. — Die von den Branntweinbegleitschein-Empfangsämtern ertheilten Erledigungsscheine sind sogleich nach ihrer Ankunft bei dem Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamte hinsichtlich ihrer Uebereinstimmung mit den zweiten Ausfertigungen der betreffenden Branntweinbegleitscheine I sowie in formeller Hinsicht durch den Führer des Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsregisters zu prüfen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Wenn sich bei der Prüfung nichts zu erinnern findet, so hat der gedachte Beamte auf den zweiten Ausfertigungen der Begleitscheine die Nummer und Ordnungszahl des Erledigungsscheines, in dem die Erledigung der betreffenden Begleitscheine nachgewiesen ist, unter Beifügung seiner Unterschrift zu vermerken und den Tag der Ankunft des Erledigungsscheines in Spalte 9 des Ausfertigungsregisters einzutragen. Ergeben sich bei der vorzunehmenden Prüfung Anstände, so ist deren Erledigung im Wege des Schriftwechsels mit dem Empfangsamte herbeizuführen und nöthigenfalls der Fall der D i r e k t i v b e h ö r d e vorzutragen. Ist dem Ausfertigungsamte infolge der Ueberweisung des Begleitscheines auf ein anderes Empfangsamt eine Annahmeerklärung zugegangen (§ 30 Absatz 4), so ist sie, mit der Erledigungsbescheinigung versehen, dem Amte, durch welches die Ueberweisung bewirkt ist, zurückzusenden. Dieses Amt hat den Tag des Eintreffens der Annahmeerklärung in Spalte 9 seines Ausfertigungsregisters einzutragen und die Aufhebung der etwa bei ihm bestellten Sicherheit zu veranlassen. 4. Benachrichtigung des Begleitscheinnehmers und Aufhebung der Sicherheitsbestellung. § 55. — Nach vollständiger Erledigung des Branntweinbegleitscheines I hat das Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsamt alsbald den Begleitscheinnehmer, falls er besondere Sicherheit für die auf dem versandten Branntweine ruhende Abgabe bestellt hat, schriftlich von der stattgehabten Erledigung des Begleitscheines zu benachrichtigen, ihm ferner mitzutheilen, welche Litermenge reinen Alkohols von dem Empfangsamte der weiteren Abfertigung Zu Grunde gelegt worden ist (§ 52 Ziffer 1 Absatz 2), und ihn zugleich zur Rücknahme der freigewordenen Sicherheit aufzufordern. Hat der Begleitscheinnehmer eine besondere Sicherheit für die auf dem versandten Branntweine ruhende Abgabe nicht bestellt, so kann die Benachrichtigung von der Erledigung des Begleitscheines und über die vom Empfangsamte der weiteren Abfertigung zu Grunde gelegte Litermenge reinen Alkohols erfolgen, sofern der Begleitscheinnehmer sie beantragt. 5. Verfahren bei dem Ausbleiben der Erledigungsscheine. § 56. — Trifft der Erledigungsschein nicht innerhalb 10 Tagen nach Ablauf der im Begleitscheine I vermerkten Gestellungsfrist bei dem Ausfertigungsamte sein, und ist inzwischen auch 749 keine Nachricht von dem Empfangsamte über eine etwaige Verzögerung der Erledigung eingetroffen, so ist der Begleitscheinnehmer aufzufordern, den Verbleib des Branntweins binnen 14 Tagen nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, so ist der Begleitscheinnehmer zur Einzahlung des Abgabenbetrages anzuhalten und dem Empfangsamte von dessen Einziehung Kenniniß zu geben. Gleichzeitig ist über den Verbleib des mit dem Begleitscheine abgefertigten Branntweins Erörterung anzustellen und nach Umständen das gesetzliche Strafverfahren einzuleiten. Nach Beendigung des Strafverfahrens ist g e e i g n e t e n f a l l s der vom Begleitschemnehmer eingezogene Abgabenbetrag endgültig in dem Branntweinsteuer-Einnahmebuchs zu vereinnahmen und in Spalte 9 des Branntweinbegleitschein-Ausfertigungsregisters, unter entsprechender Erläuterung in Spalte 11 auf diese Vereinnahmung hinzuweisen. Sofern dagegen die Ablieferung der vom Begleitschein-Ausfertigungsamte eingezogenen Abgabe an das Erledigungsamt erforderlich wird, hat dieselbe gegen Empfangsbescheinigung des Erledigungsamtes stattzufinden. Wenn durch das Empfangsamt eine Verzögerung der Erledigung des Begleitscheines angemeldet ist, letztere jedoch innerhalb einer angemessenen weiteren Frist nicht erfolgt, so ist über den Stand der Sache Erkundigung bei dem Empfangsamte einzuziehen, bei ungerechtfertigter Verzögerung der Erledigung aber der vorgesetzten D i r e k t i v b e h ö r d e Anzeige Zu erstatten. Der Amtsvorstand ist gemeinschaftlich mit dem Registerführer dafür verantwortlich, daß wegen der nicht rechtzeitig erledigten Begleitscheine die geeigneten Maßregeln getroffen werden. V I l . Abschluß der Register und Einsendung zur Revision. § 57. — Das B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n - A u s f e r t i g u n g s r e g i s t e r ist, auch von den unteren Amtsstellen, bis zum letzten Kalendertage des Vierteljahres zu führen. Nach Ablauf des betreffenden Vierteljahres bleibt aber das Register bis zur Ankunft der dann noch fehlenden Erledigungsscheine, insofern sie sich nicht über die dem Vierteljahresabschlusse folgenden vierzehn Tage hinaus verzögert, bei der Amtsstelle zurück. Sobald die Erledigungsscheine eingetroffen sind, längstens jedoch nach Ablauf der vorher bezeichneten Frist, ist das Register abzuschließen und mit den zugehörigen Belägen zur Revision an die Zolldirektion einzusenden. Als Beläge sind beizufügen:
48. a)die bei dem Ausfertigungsamte zurückgebliebenen zweiten Ausfertigungen der Branntweinbegleitscheine, nach ihrer Nummerfolge geordnet;
49. b)die nach der Nummerfolge (§ 54 Absatz 1) zu ordnenden Erledigungsscheine und die etwa gemäß § 54 Absatz 4 infolge der Neberweisung von Branntweinbegleitscheinen I auf ein anderes Empfangsamt ausgefertigten und erledigt zurückgekommenen Annahmeerklärungen, zutreffendenfalls nebst den zur Beseitigung von Anständen geführten Verhandlungen (§ 50) — die Annahmeerklärungen ebenfalls nach der Nummerfolgs des Branntweinbegleitscheins-Ausfertigungsregisters geordnet. Die alsdann etwa noch nicht erledigten Posten werden in das Register des nächstfolgenden Vierteljahres unter Bezugnahme auf die alten Nummern, bei denen auf die Nummern der neuen Eintragungen zu verweisen ist, durch alle Spalten übertragen. Vor der Absendung des Begleitschein-Ausfertigungsregisters des Hauptamts und der im Grenzbezirke belegenen Abfertigungsstellen hat der Amtsvorstand beziehungsweise der Bezirks- 750 oberkontroleur die stattgefundene Erledigung der darin eingetragenen Begleitscheine zu prüfen und dies in dem abgeschlossenen Register mit dem Anfügen zu bescheinigen, daß keine Posten unerledigt geblieben, oder daß die unerledigten sämmtlich in das neue Register richtig übertragen seien. I n den Ausfertigungsregistern der n i c h t im Grenzbezirke belegenen Abfertigungsstellen haben die Stellevelwalter diese Bescheinigung beim Registerabschlusse selbst abzugeben. § 5s. - Das B r a n n t w e i n b e g l e i t s c h e i n - E m p f a n g s r e g i s t e r ist, auch von den unteren Amtsstellen, am letzten Kalendertage des Vierteljahres abzuschließen und spätestens nach vierzehn Tagen mit den als Belägen beizufügenden erledigten Begleitscheinen, den zu letzteren gehörigen weiteren Abfertigungepapieren (§ 39 Absatz 2 c und § 52 Ziffer 2), sowie den über die Erledigung einzelner Begleitscheine geführten Verhandlungen (§ 50) zur Revision einzusenden. Die Beläge zum Branntweinbegleitschein Empfangsregister sind nach der Folge der Registernummern zu ordnen und mit entsprechend bezeichneten Umschlägen zu versehen. Die zur Zeit der Einsendung des Empfangsregisters etwa noch unerledigten Posten werden in der im § 57 Absatz 3 und 4 angegebenen Weise in das Register für das Vierteljahr, in dem die Einsendung erfolgt, übernommen. V I I I . Behandlung der Branntweinbegleitscheine I nach beendeter Revision. § 59. — Nach beendeter Revision werden die erledigten Branntweinbegleitscheine I deutscher Ausfertigungsämter nach den Bezirken der Direktivdehörden, in denen die betreffenden Aemter liegen, sowie nach den Ausfertigungsämtern und den Nummern der Ausfertigungsregister geordnet, um noch mit den letzteren und den zugebörigen Belägen verglichen zu werden, und den Direktivdehörden der Ausfertigungsämter überfandt. Die vorbezeichnete Uebersendung soll in der Regel sechs Monate nach dem Schlüsse des Vierteljahres, in dem die Begleitscheine erledigt worden sind, erfolgen. B e m e r k u n g . — Von den in vorstehender Branutwein-Begleitscheinordnung bezeichneten Formularen kann bei sämmtlichen Zoll-, Steuer- und Branntweinabfertigungsstellen Einsicht genommen werden. Luxemburgs den 28. September 1896. Der General-Director der Finanzen, M. M o n g e n a s t . Avis, — Association syndicale. Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft. Conformément à l'art. 10 de la loi du 28 déGemäß Art. 10 des Gesetzes vom 28. Dezember cembre 1883, i l sera ouvert du 6 au 20 oc- 1883 wird vom 6. auf den 20. Oktober k. in der tobre prochain, dans la commune de Bech, Gemeinde Bech eine Untersuchung abgehalten über une enquête sur le projet et les statuts d'une das Projekt und die Statuten einer zu bildenden association à créer pour la construction de sept Genossenschaft für Anlage von sieben Feldwegen chemins d'exploitation à Rippig, Hemsthal, zu Rippig, Hemsthal, Zittig und Altrier. Zittig et Altrier. Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein Le plan de situation, le devis détaillé des travaux, un relevé alphabétique des propriétaires alphabetisches Verzeichnis der betheiligten Eigen- 751 intéressés, ainsi que le projet des statuts de l'association sont déposés au secrétariat communal de Bech, à partir du 6 octobre prochain. M. Even, membre de la Commission d'agriculture à Beaufort, est nommé commissaire à l'enquête. Il donnera les explications nécessaires aux intéressés, sur le terrain, le 20 octobre prochain, de 9 à 11 heures du matin, et recevra les réclamations le même jour, de 2 à 4 heures de relevée, à l'école de Hemsthal. Luxembourg, le 25 septembre 1896. Le Ministre d'État, Président du Gouvernement, EYSCHEN. thümer sowie das Projekt" des Genossenschaftaktes sind auf dem Gemeindesekretariat von Bech vom 6. Oktober k. ab, hinterlegt. Hr. E v e n , Mitglied der Ackerbaukommission. zu Befort, ist zum Untersuchungskommissar ernannt. Die nöthigen Erklärungen wird er den Interessenten, am 20. Oktober k., von 9—11 Uhr Morgens, an Ort und Stelle geben und am selben Tage, von 2—4 Uhr Nachmittags, etwaige Einsprüche im Schulsaale zu Hemsthal entgegennehmen. Luxemburg, den 25. September 1896. Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen. Avis — Règlements communaux. Bekanntmachung. — Gemeindereglemente. Dans leurs séances des 17 et 18 septembre ct., les conseils communaux de Bous et de Vianden ont arrêté des règlements de police sur les bans de vendange de 1896. — Ces règlements ont été dûment publiés. I n ihren Sitzungen vom 17. und 18. September ct. haben die Gemeinderäthe von Bous und Vianden Polizeireglemente über die Schließung der Weinberge für 1896 erlassen. — Diese Reglemente sind vorschriftsmäßig veröffentlicht worden. Luxembourg, le 22 septembre 1896. Le Directeur général de l'intérieur, H. KIRPACH. Arrêté concernant la publication du rapport général de la Chambre de commerce pour l'année 1895 L E MINISTRE D'ÉTAT, PRÉSIDENT DU GOUVERNEMENT ; Vu le rapport général de la Chambre de commerce sur la situation du commerce et de l'industrie dans le Grand-Duché pendant l'an- née 1895 Arrête : Le rapport prémentionné sera publié comme annexe au Mémorial. Luxembourg, le 25 septembre 1896. Le Ministre d'État, Président du Gouvernement, EYSCHEN. Luxemburg, den 22 September 1896. Der General-Director des Innern, H. Kirpach. Beschluß, die Veröffentlichung des allgemeinen Berichtes der Handelskammer über die Lage des Handels und der Industrie für das Jahr 1895 betreffend. Der S t a a t s m i n i s t e r , Präsident der Regierung; Nach Einsicht des allgemeinen Berichtes der Handelskammer über die Lage des Handels und der Industrie des Großherzogthums während des Jahres 1895, Beschließt: Erwähnter Bericht soll als Beilage zum Memorial" veröffentlicht werden. Luxemburg, den 25. September 1896. Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen. 752 Avis. — Règlements communaux. Bekanntmachung. — Gemeindereglemente. Dans leurs séances respectives des 18 et 19 septembre et., les conseils communaux de Wellenstein et de Remerschen ont arrêté des règlements de police sur les bans de vendange de 1896. — Ces règlements ont été dûment publiés. I n ihren Sitzungen vom 18. bezw. 19. September ct. haben die Gemeinderäthe von Wellenstein und Remerschen Polizeireglemente über die Schließung der Weinberge für 1896 erlassen. — Diese Reglements sind vorschriftsmäßig veröffentlicht worden. Luxemburg, den 29, September 1896. Der General-Director des Innern, H. K i r p a c h . Luxembourg, le 29 septembre 1896. Le Directeur général de l'intérieur, H . KlRPACH. Titres au porteur. — Suivant exploit de l'huisier Weitzel de Luxembourg, eu date du 26 septembre courant, i l a été donné main-levée de l'opposition faite à l'obligation Lit. B N° 3886 de l'emprunt de l'État grand-ducal de 1894, par exploit du ministère du même huissier, du 18 septembre courant (voir Mémorial de 1896, p. 724). Le présent avis est inséré au Mémorial en exécution de l'art. 22 de la loi du 16 mai 1891, concernant la perte des litres au porteur. Luxembourg, le 28 septembre 1896. Caisse d'épargne. — Opérations effectuées du 1 e r au 15 septembre 1896. Versements par 686 déposants, dont 157 nouveaux fr. 96,167 33 Versements antérieurs et intérêts capitalisés 11,270,590 49 Total des versements fr. 11,366,757 82 Remboursements à 246 déposants, dont 63 pour solde fr. 63,776 61 Remboursements depuis le 1 e r janvier, année cte., intérêts compris. 1,234,354 80 Total des remboursements fr. 1,298,131 41 Solde au 15 septembre 1896 Luuxbg Imp Lib d. l. C. V. Bück; L . Bück, Succ fr. 10,068,626 41 1 MÉMORIAL Memorial DU des Grand-Duché de Luxembourg. Großherzogthums Luxemburg. ANNEXE au N° 59 de 1896. RAPPORT GÉNÉRAL SUR LA Situation de l'Industrie et du Commerce pendant l'année 1895. L'année 1895 n'a apporté que peu de changements à la situation de l'industrie et du commerce dans le Grand-Duché. Les industries qui, en 1894, avaient marqué un mouvement de reprise, ont continué, en 1895, à se développer et à progresser ; dans leur nombre, nous sommes heureux de pouvoir comprendre l'industrie métallurgique, la première et la plus importante de notre industrie nationale, car c'est d'elle que dépend en grande partie le bien-être du pays. A côté de la situation prospère de la métallurgie, beaucoup d'autres entreprises industrielles, secondées par l'abondance de la matière première et soutenues par un écoulement facile, ont eu des résultats très satisfaisants. Citons ici les brasseries, les fonderies, les grandes meuneries, les manufactures de tabac, la poudrerie, la tannerie à procédés nouveaux, etc., etc. Mais, si l'année 1895 n'a pas modifié l'état prospère de ces industries, malheureusement elle n'a pas apporté non plus aucun changement à celles qui, déjà en 1894, languissaient sous l'influence de causes multiples et diverses. L'exagération des moyens de production, la concurrence à outrance de l'étranger, notamment de l'Amérique ; les difficultés de vente dans les pays d'outre-mer ; l'incertitude des conditions politiques et financières de l'Amérique, — sont autant d'obstacles insurmontables à toute reprise autre que passagère. Nous l'avons bien vu dans le courant de cette année, quand une amélioration subite se faisait sentir dans quelques industries, elle n'était qu'éphémère, et le lendemain ne se montrait que plus attristante pour des espérances si vite évanouies. 2 Le commerce semble entrer dans une phase plus heureuse. La bonne récolte de 1895 et le mouvement d'affaires produit par la reprise constatée dans notre industrie métallurgique, ont donné une certaine animation à nos transactions commerciales ; le mouvement toujours croissant dans nos banques et celui documenté par les services postaux en fournissent la meilleure preuve. Nous ne partageons nullement l'avis généralement répandu que « tout va mal » ; nous constatons, au contraire, que l'aisance semble gagner du terrain. Certes, il faut lutter : une concurrence puissante et quelquefois deloyale menace constamment le développement de nos affaires. L'activité et l'énergie du commerçant doivent combattre l'une ; l'Etat devra intervenir pour nous prémunir contre les dégâts de l'autre. La Chambre de commerce s'occupe activement de cette dernière question. Nous allons jeter un coup d'œil rapide sur le mouvement général de nos affaires pendant l'année 1895, pour autant que les données statistiques nous le permettent. L'importation des marchandises relevée par l'administration des douanes a été, en 1894, de 478,087,477 kilog. ; en 1895, de 492,113,633 kilog. ; l'exportation, par contre, a diminué de 100,000,000 kilog., soit 1,758,990,998 kilog. en 1895 contre 1,861,639,676 kilog. en 1894. Les recettes de nos chemins de fer sont approximativement les mêmes qu'en 1894. Par contre, l'augmentation de tous nos services postaux est constante ; déjà pour 1894, nous avions constaté une extension sensible ; l'année 1895 a encore dépassé sa devancière de près d'un million d'envois maniés, tant dans le service intérieur que dans le service international. De même, le mouvement des sommes et valeurs relevé dans les divers services postaux se chiffre par 74,502,000 fr., soit une augmentation de près d'un million sur 1894. Certes, ces données corroborent notre appréciation sur la reprise de nos affaires commerciales ; une preuve non moins concluante est encore fournie par le nombre toujours décroissant des protêts, des faillites et des concordats préventifs. Le nombre des faillites déclarées pendant l'année 1895, par le tribunal de Luxembourg, a été de 10 contre 17 pour 1894 ; par le tribunal de Diekirch, de 3 contre 5. Celui des concordats accordés pendant l'année 1895, par le tribunal de Luxembourg, a été de 1 contre 8 pour 1894 ; par le tribunal de Diekirch de 1 contre 1. Nous serions heureux s'il nous était permis de voir, dans le nombre toujours diminuant des concordats préventifs, l'effet des recommandations développées dans nos rapports antérieurs. La Chambre de commerce a étudié, dans le courant de cette année, plusieurs projets de loi qui intéressent à un haut degré le public et surtout l'artisan. Ces projets de loi n'ayant pas encore passé sous les yeux de la législature, il ne nous appartient pas d'entrer ici dans un développement quelconque. Ce n'est que sur l'école des métiers, dont la création a été sanctionnée naguère par une loi, qu'il nous est agréable de dire un mot. Cette école est appelée à rendre de grands services à la population de la ville et du pays ; elle comble une lacune qui existait jusqu'ici, en ce sens que le futur artisan, arrivé à l'âge de quatorze ans, était absolument sans ressources intellectuelles et se voyait privé de tout travail préparatoire. 3 Nous avons une entière confiance dans l'intelligence des autorités chargées de l'organisation et du fonctionnement de cette école, et nous nous croyons autorisés à prédite à celleci un avenir prospère. Nos écoles du soir, comprenant l'enseignement gratuit du dessin, de la langue anglaise, des sciences commerciales, de la calligraphie, sont fréquentées avec beaucoup d'assiduité. Nous reconnaissons — avec un plaisir que les habitants de la ville et des environs savent apprécier — les efforts du Gouvernement tendant à relever le niveau intellectuel de notre jeunesse. C'est dans les mêmes conditions de fréquentation et de succès que fonctionnent toutes les diverses écoles créées par les soins du Gouvernement ou des administrations communales. Il nous reste un mot à dire sur notre école de commerce qui fait partie de l'école industrielle et commerciale. Le nombre des élèves qui fréquentent cette école est toujours trop réduit. Les parents et les élèves témoignent une certaine préférence à la carrière d'ingénieur. A notre avis, il y a sur ce terrain beaucoup de candidats et peu d'élus. La plupart quittent avec désappointement les études à mi-chemin et ne sont plus dans le cas de faire valoir leurs études speciales, incomplètes. Mieux vaudrait que ces jeunes gens suivissent les cours commerciaux. C'est ici qu'il convient de rappeler a notre Gouvernement l'organisation d'un comité de patronage qui aurait pour mission de pourvoir, dans la limite du possible, au placement des jeunes gens arrivés avec fruit au terme de leurs études commerciales. Nous sommes convaincus que la préoccupation du placement des élèves, confiée à des personnes autorisées, vaudra une grande attraction à notre école commerciale, laquelle, à défaut d'être connue, n'est pas appréciée. Il nous importe de voir se réaliser quelques réformes dans nos lois qui régissent les sociétés commerciales, les effets de commerce, les assurances et le colportage. Déjà en 1889, nous avions dit à ce propos : « Les contestations nombreuses soulevées depuis une dizaine d'années près de nos tribunaux de commerce sur des difficultés longtemps déjà applanies chez nos voisins par des lois nouvelles, fournissent la meilleure preuve de la défectuosité de la législation qui règle ces matières dans le Grand-Duché. Rester plus longtemps dans cette situation, ce serait nuire au crédit du pays dans ses relations avec l'étranger et porter atteinte aux intérêts de notre commerce. » En 1894, nous ajoutions le vœu de voir modifier la législation sur les assurances, dans laquelle plusieurs anomalies s'étaient glissées, et nous exprimions le désir de voir appliquer avec plus de rigueur la loi sur le colportage pour qu'elle donne une véritable protection au commerce luxembourgeois. Pour cette année-ci nous y joignons comme desiderata : qu'il soit possible aux efforts de notre Gouvernement d'obtenir une réduction de nos ports de lettres avec l'Allemagne et, qu'enfin, notre Gouvernement intervienne énergiquement pour faire cesser les lenteurs apportées dans la liquidation de nos faillites. 4 Nous ne pouvons terminer cet aperçu sans évoquer la mémoire honorée de notre regretté président, M. Édouard Metz, enlevé à notre sympathie au commencement de 1895. L'énergie de son dévouement à la cause publique lui vaudra pour toujours la reconnaissance de son pays. Ses Collègues lui garderont un vénéré souvenir. Corps diplomatique accrédité à Luxembourg. (Juillet 1896.) Russie : Prince Ourousoff, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire à Bruxelles. — 7 mars 1891. Grande-Bretagne : Sir Horace Rumbold, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire à La Haye.— 8 juin 1891. Saint-Siège : Mgr, Lorenzelli, Internonce apostolique à La Haye. — 23 juin 1893. Italie : Albert de Gerbaix Comte de Sonnaz, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire à La Haye. — 7 décembre 1893. Autriche-Hongrie : Alex, d'Okolicsanyi, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire à La Haye. — 8 décembre 1894. Espagne : Don Arturo de Baguer. Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire à La Haye. — 6 juin 1894 et 23 juillet 1895. Pays-Bas : Jonckheer Rodolphe-Aug.-Alex.-Ed. Pestel, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire à Bruxelles. — 23 juillet 1895. Portugal : Comte de Selir, Envoyé extraordinaire et Ministre plénipotentiaire à La Haye. — 23 juillet 1896. Belgique : Hoorickx, Ministre plénipotentiaire, Chargé d'affaires. — 19 juillet 1893. Allemagne : Prince de Thurn-et-Taxis, Ministre Résident à Luxembourg. — 25 juin 1895. France : Denaut (Louis-Aug.-Horace), Ministre Résident à Luxembourg. — 20 juillet 1895. Corps consulaire. Italie : M. Jos. Weber, Consul à Luxembourg. Relations extérieures. MM. H. Vennerus, chargé d'affaires du Grand-Duché à Paris. Comte H. de Villen, chargé d'affaires du Grand-Duché à Berlin. Comte d'Ansembourg, chargé d'affaires du Grand-Duché à Bruxelles. Eugène-Louis Bastin, Consul du Grand-Duché à Paris. PaulMersch,Vice-consul du Grand-Duché à Paris. Enoutreles Agents néerlandais sont chargés de la représentation diplomatique et consulaire Grand-Duché à l'étranger, partout où celui-ci n'a pas d'agents spécialement accrédités. (Arrangement du 6—7 janvier 1880.) 5 Chemins de fer. I. — Guillaume-Luxembourg. Renseignements statistiques sur les résultats de l'exploitation pendant l'année 1895. TONNAGE DES MARCHANDISES TRANSPORTÉES EN PETITE VITESSE. 1894 1895 T. K. T. K. Trafic intérieur… 571,679.900 549,904.800 Trafic d'exportation: T. K. par la ligne de Thionville… 266,582.500 id. de Trois-Vîerges… 343,845 500 id. de Bettingen… 441,600.700 id. de Wasserbillig… 387,176.100 1,439.204.800 1,381,373.700 Trafic d'importation : par la ligne de Thionville… 91,720.500 id. de Trois-Vierges… 82,599.500 de Bettingen… 121,097,400 id. id. 719,294.900 740,892 000 de Wasserbillig… 445,474.600 Trafic de transit : par Thionville : via Trois Vierges… 6,540.500 28,528 000 via St-Vith… via Bettingen… 175,199.000 210,267.500 par Gouvy : via Thionville… 184,497.000 via Audun-le-Tiche… 17,376 000 via St-Vith… 3,764 000 1,577.000 207,214.000 via Carthaus… par St-Vith : via Thionville… 65,445.000 via Audun… 1,427.000 via Gouvy… 4,024.000 70,896 000 par Bettingen : via Thionville… 489,490.000 via Carthaus… 58,079.000 547,569.000 par Carthaus : via Thionville… via Gouvy… 468.000 via Sterpenich… 22,598 000 via Prince-Henri… 23,514.800 448.800 par le Prince-Henri: via 6,652 000 Sterpenich… 3,367.000 10 019.000 via Carthaus… par Audun : via Gouvy… 794.000 7,095.000 via Prince-Henri… 8,839.000 via St-Vith… 1,086,230.300 via Carthaus… 22.000 16,750.000 944,688.000 *) Trafic total… 3,816,231.900 3,617,036.590 *) A ce chiffre, il faut ajouter: 1° 74,582 t., 18,141 t., 478,515 t , 1132 t. de coke en provenance de l'Allemagne et dirigées via Trois-Vierges et la ligne de l'Attert, resp. vers Athus, Rodange Longwy et Steinfort ; 2° 23,227 t , 3,710t.,17,868t de fontes brutes, expédiées vers l'Allemagne par la ligne de l'Attert et Trois Vierges, en provenance des stationsdeRodange,Longwy et Steinfort; 3° 3,755 t , 5,066 t , 14,932 t. de minerais expédiées suivant la même route et en provenance des stations d'Obercorn, Differdange et Lamadelaine ; 4° 38,952 t., 54.120 t. de minerais expédiées par desstationsdu Guillaume-Luxembourg et en transit par la ligne des minières en destination de la France, via Rodange, frontière, et de la Belgique, via Athus; 5° 82,430 t., 26,910 t., 17,082 t. de minerais, expédiées en service direct des stations Belvaux, Obercorn etDifferdange,endestinationdesHauts-Fourneaux de Dommeldange. Le trafic total se trouve ainsi porté à4,676,154tonnes 6 Expéditions par nature de marchandises et destinations. DESIGNATION via via pour via via Sterpenich. Carthaus. des marchandises. Thionville. Trois-Vierges. l'intérieur TOTAUX. 1895. 1894. T. K. T. K. T. K. T. K T. K T. K. T. K. Minerais oolithiques 178,414 000 113,612 000 383,667 000 201,840 000 331,933 000 1,209,466 000 1,148 770 000 Minerais d'alluvion Fers et fonte… 67,583.000 200,639 200 24,310 000 154,826 800 3,773.700 451,132 700 447,534.000 282 500 13,581 800 20,300.300 22,179.900 718 500 1,549.000 Pierres… 4,168.500 2,825.000 2,504 000 708 000 455 000 481.000 Plâtres… 860.000 9,367.100 5,179.500 40.500 4,382.000 35.000 712 000 10 000 Chaux… 543.300 332.000 12,824 700 15,901.500 16,533.200 1,077.100 1,124.400 Bois… 4,421.900 599.400 7,633 400 232.800 1,771.700 3,683.700 1,345 800 Céréales… 362 000 512.600 23 600 384 500 Pommes de terre. 1.300 103.000 3,937.400 1,733.400 3,240.400 829.000 382.200 295.800 Ecorces… 15.000 2,754.000 18,795 000 27,571.000 30,703.200 10.000 8,997.000 Sable et scories… 364.900 718.000 41 500 721 700 13 000 172 900 129.400 Cuirs tannés… 8,751.300 Boissons… 314 300 1,643 700 5,847.200 9,307.700 504.800 997.700 75,110.330 20,878.600 9,222.900 93,957.000 32,225.100 6,395.900 25,234.500 Divers… Sommes… 266,582 500 343,845 500 421,600 700 387,176 100 428,223 000 1,847,427 800 1,787,423 700 Importations par nature de marchandises et provenances. NATURE via des marchandises. Thionville. Sommes… \ia via Bettingen. Wasserbillig. TOTAUX. 1895. 1894. 39,231 000 18,199 400 3,004.000 3,403.000 1.357 900 3,994 600 1,908.000 61 800 588.800 177.800 228 000 2.334.500 284 100 16,947.600 T. K. T. K 74,340 000 381,440.300 12,299.200 21,055 000 8,489.100 1, 040.000 2 459 000 10,512 000 8,672 000 1,391 500 68 000 5.000 2,834 200 870.500 3,185.000 252 500 498 000 2,240 000 1.230.400 374.600 166.000 814.600 1,416.000 118 300 814.600 55.500 204 800 99.000 40 000 111.900 37 000 1,204 800 135.100 198.200 54.000 160.700 116.600 25,772 000 10,202.900 7,460.400 T. K 498,477 300 90,656.600 27,991 400 18,728.200 17,229 400 1,430 900 10,884.300 4,898.500 1,832.800 2,937 700 537.100 476.900 3,872.600 615 400 60,382.900 T. K. 442,675.000 88,691.500 24,763.300 17,389.200 22,183.800 1 357.000 9,620.200 7,987.000 1,647.600 3,672.600 590.500 807.400 2 949.800 480.900 94,488.080 91,720.500 82,599.500 740,892 000 719,294.900 T. K. Coke… Bouille… Bois… Céreales… Argiles, ardoises, etc. Sel… Fers et fontes… Minerais… Sucre, café, etc. Huile et pétrole… Cuirs et peaux… Tabacs… Boissons… Produits chimiques . Divers… via Trois-Vierges. T. K. 42,697.000 18,071.400 262 900 2,752.900 3,762.900 121,097.400 445,474.600 7 Recettes effectuées et renseignements divers. 1895. 1894. diverses… transports… FR. C 1.390,000.00 9,181,250 00 811,250.00 11,382,500.00 FR. C. 1,255,000 00 8,570,000.00 798,750 00 10,623,750 00 Différence en faveur de 1895. 1894. FR. C. FR. C. 135,000.00 … 611,250.00 … 12,500.00 … 758,750.00 … Produit kilométrique… Nombre des voyageurs transportes… Produit moyen par voyageur… Nombre de tonnes transportées… Produit moyen par tonne… Nombre de tonnes transportées à 1 kilomètre. Parcours moyen… Produit moyen par tonne et par kilomètre… 66,955.88 1,508,845 fr 0.92 4,676, 154 fr. 1 96 198,620.000 km. 42,5 fr. 0.046 62,492.65 1,452,433 fr 0,86 4,536.279 fr. 1.88 196,600 000 km. 43 fr. 0,043 4,463.23 56,412 fr. 0,06 139,875 fr, 0,08 2,020,000 … km. fr. 0 , 0 0 3 Voyageurs et bagages… Marchandises… Recettes Produit total des … … … … … … 0,5 … Tarif des nouveaux embranchements du Guillaume-Luxembourg pendant l'année 1895. A . — Embranchement de Bettembourg à Dudelange.
50. a)EXPÉDITIONS. Minerais… Acier brut… Fers et fontes … Divers… Sommes…
51. b)A R R I V A G E S . Cokes… Houilles… Minerais… Divers… Sommes… via Thionville. via Trois-Vierges via Sterpenich. via Carthaus. pour l'intérieur. T. T. T. T. K. 11,750.000 9,384.000 5,643 000 26,777.000 T. K. 500 000 50,720.000 7,179.500 10,133.700 68,533.200 1,443.000 1,984.700 36,066.000 39,493.700. via Via Trois-Vierges. Sterpenich via Carthaus. de l'intérieur. T. K. 205,313.000 385 000 34.870.000 13,893.000 254,461.000 T. K. K. 30,713 000 7,464.000 8,774.500 46,951.500 via Thionville K. 14,984 000 4,245.000 1,374.500 20,603 500 K. T. K. T. K. T. K. 983.000 18,062.000 9,024.700 28,069.700 54.443.000 25,851.000 424.000 39,193.500 65,468.500 176.300 54,619.300 730.000 43,329 000 19,501.100 63,560.100 TOTAUX. T. K. 500.000 109.610.000 30,257.200 61,991.700 202,358.900 TOTAUX. T. K. 205,313 000 82,392.000 96,685.000 81,788,600 466,178.600 B. — Embranchements du bassin de Rumelange.
52. a)Ceux aboutissant à la station de Tétange ont expédié 456,016 tonnes de minerai, dont la majeurs partie pour l'étranger ;
53. b)Celui qui aboutit à la station d'Ottange-Rumelange a expédié 30,251 tonnes, dont 24,000 tonnes pour l'étranger. Trafic total de Tétange… Ottange… Total fourni par les Dudelange… embranchements… T. K. 668,537.500 456,016.000 30,2,51 000 1,154,804.500 8 II. — Prince-Henri. Renseignements statistiques sur les résultats de l'exploitation pendant l'année 1895. A) 1er Réseau. (Minières, Attert et Sûre.) Longueur en exploitation : 147 kilomètres Différence en faveur de 1895 1894 1895. I. Marchandises expédiées : 1° pour l'intérieur du pays… T. K. 582,411.410 2° vers la France… 175,260.810 3° id. la Belgique… 4° id. la 5° Hollande… l'AlIemagne… 891.960.330 2,076-140 6° 7° id. 184,536.940 T. K. T. K. 173,616.210 907,388 160 1,644.600 1,319.590 206,111.900 430.000 756.550 21,574.960 970.950 6,146.650 4,564 750 1,581.900 106,455.940 32,647.070 89,290 560 28,052.010 17,165.380 2,090.410 2,065.760 24.650 Gouvy… 6,663.230 6,736.940 Karthaus)… 14,933.030 Bettingen… Trois-Vierges… (Nœrdange)… 5,525.920 267,815.000 306,226.210 12,903.580 11,858.640
54. e)via Wasserbillig (ThionvilIe et Karthaus) Suisse… I'Italie… Ensemble… K. 15,427.830 821.760 la id. T. 29,554.760 611,966.170 1,400.950 1,284.690 2,106.450 1,839,753.030 1,902,116 720 id. 1894. 62,363 690 II. Marchandises importées : 1° de la France : via Rodange (frontière française)… 2° de la Belgique :
55. a)via
56. b)via
57. c)via Athus… Sterpenich… Benonchamps…
58. d)via 3° de l'Allemagne:
59. a)via Esch (Thionville et
60. b)via
61. c)via
62. d)via Trois-Vierges 4,595.060 73,710 2,029.450 6,332,720 658,212.960 84,171.750 13,346.990 761,850.450 13,549.510 827,234.710 202.520 65,384.260 inversement… 171,019.680 134,842.240 française)… 3,650.000 4,570.000 Ensemble… III. Marchandises en transit par les lignes de la société :
63. a)via Esch-Athus et
64. b)via Rodange (frontière
65. c)via Diekirch-Wasserbillig et inversement… Ensemble… Total des marchandises transportées… 461.670 2,006.400 175,131 350 141,418.640 2,776,734 830 2,870,770 070 36,177.440 920,000 1,544.730 33,712.710 94,035.240 9 IIe Réseau (Ligne de Wiltz). — Longueur on exploitation : 20 kilomètres. Différence en faveur de 1895. 1894. 1895. 1894. I. Marchandises expédiées : 1° pour l'intérieur du pays… 2° vers la Belgique… 3° vers l'Allemagne… Ensemble… T. K 5,330.340 241.880 1,228.850 6,801.070 T. K. 3.775.960 460.430 1,222.390 5,458.780 II. Marchandises importées : 1° de la Belgique:
66. a)via Schimpach frontière…
67. b)via Gouvy… 2° de l'Allemagne :
68. a)via Trois-Vierges…
69. b)via Wasserbillig…
70. c)via Bettembourg… Ensemble… 3,160 680 779.900 759.170 320 100 401.200 5,421.050 2.724.460 485.190 673.840 358 210 440.910 4,682.610 III. Marchandises en transit par la ligne de Wiltz : via Kautenbach-Schimpach-frontière et inversement… Total des marchandises transportées… 3,529.860 2,473,790 1,056.070 15,751.980 12,615.180 3,136.800 T. K T. K. 1,554.380 218.550 6 460 1,342.290 436.220 294.710 85,330 38 110 39 710 738.440 1° Les marchandises expédiées comprenaient : En destination de l'intérieur. la Belgique l'Allemagne T. K. 126.730 1,587 350 3,616.260 5,330 340 Pierres… Bois… Divers… Totaux… T K. T. K. 20.000 221 880 241.880 1,228.850 1,228.850 1895. Différence en faveur de 1894. 1895. T. K. T. K. T. K. 379.070 505.800 366.070 1,241 280 480.080 4,586.910 5,458.780 1,342.290 En tout | 1894. T. K. 126,730 1,607.350 5,066 990 6,801.070 2° Les marchandises importées comprenaient : Au départ de la Belgique l'Allemagne T. K. Pierres… Bois… Houilles… Divers… Totaux… 1.675.480 2,265.100 3,940 580 T. K. 5.000 82.100 495.000 898.370 1,480.470 1895. Différence en faveur de 1894. 1895. En tout 1894. T. K. 5.000 82.100 2.170.480 3,163 470 5.421.050 T. K. 10.600 153 440 1,501.450 3,017.120 4,682.610 T. K. 669.030 146.350 738.440 T. K. 5.600 71.340 3° Les marchandises en transit par la ligne de Wiltz comprenaient : Pierres… Bois… Houilles… Divers… Totaux… 1895. 1894. T. K. 493 160 691.260 1,950.000 395.440 3,529.860 T. K. 206 500 14,000 1,730 000 523.290 2,473,790 Différence en faveur de 1895. 1894. T K. 286.660 677.260 220.000 T. 127.850 1.056.070 2 K. 10 III. — Chemins de fer cantonaux. Renseignements statistiques sur les résultats de l'exploitation pendant l'année 1895. STATIONS. MARCHANDISES. BAGAGES. Colis et paquets Nombre. Produit FR. C ProPoids. duit. T. K FR. C. Produit. Poids. Produit K. FR. C. T. FR. C. Poids T. 12,386 5,338 90 15.505 1 8 4 . 7 0 Niederpallen… 2,122 50 5 420 62.80 Redange… 9 , 6 2 5 3,158 40 9 240 9 4 60 106 6 4 5 584.30 381 90 50 K 6 3 9 . 1 5 5 3,629 5 0 3 , 8 9 1 9 0 5 8 , 4 9 7 8 5 Nœrdange… Re- BESTIAUX cettes Recettes Pro- d i v e r s e s duit totales. FR C FR. C FR. C. 12 75 2 2 1 . 5 0 17,885 2 0 Charges complètes 8 7 3 1 0 0 1,371.40 Nombre VOYAGEURS. 1 2 95 446.15 43 29.20 57 4 0 5,295.30 Nagem… 1,257 512 05 330 3 50 7.515 34.05 68.950 72 4 5 1 45 622 5 0 Hostert… 1,450 598 80 1.010 11.50 5 110 35 35 423.850 424 0 0 7 2.85 2 5 0 1,075 00 Rambrouch… 3,567 1,874 25 1 4 40 27.985 198.05 203 230 348 10 70 63.60 38 7 5 2,537.15 Kœtschette… 2,603 1,334 45 1.110 17 45 20 640 9 9 7 0 1,023 6 1 0 1 , 9 0 2 . 1 5 88 95.75 38 7 5 3,486.20 Bigonville-Holtz… 1,974 1,176.00 18.30 16 755 179 7 5 130 830 709.80 16 23.65 32 5 0 2,140.00 2,236 856 1,153 15 1 0 8 0 17 90 21 289 1 4 1 . 6 0 1,552.110 6 , 0 3 8 . 7 5 30 19.80 32.00 7,403 2 0 18 8 3 5 120 9 0 6 , 6 3 7 5 7 0 2 8 , 6 5 1 5 1 9 12 3 0 29,091..01 Martelange… 2,721 1,221.75 11.395 7 2 20 7 13 2 0 15.00 2,102 2 0 Diekirch… 21,186 10,547 20 3 2 . 0 8 0 172 50 3 3 6 . 7 2 0 1,903 8 5 1,217 9 2 0 2 , 1 3 9 4 6 205 645 0 105.77 1 5 , 0 2 3 . 2 8 Bleesbruck… 2,054 1,816 Perle… Haut-Martelange… Bastendorf… Tandel… Fouhren… 2,468 2,993 970 306 30 930 14.75 228 900 865 3 0 494 90 392.15 820 6 00 2 885 11.55 80 1.00 635 1 70 776 00 660 6.50 5.660 12 4 0 4 500 8 15 2 0.65 803.70 1,065.90 5 . 1 8 0 21.65 24.510 62.50 9 530 17 9 5 26 0.10 1,178.20 1.400 4 20 47 Bettel… 4,571 2,241.50 Vianden… 11,152 Recettes 1.290 2 000 5 50 320 533.10 1 0.40 315.25 16 50 14 8 7 5 59.75 20.90 2,34285 5,896.05 1 4 . 5 8 0 1 5 6 80 69.520 4 2 4 . 9 0 1 , 0 9 4 . 1 0 0 2 , 0 3 9 3 5 430 2 9 5 . 4 0 124,80 8,934 30 1.910 postales. 1.928 6 4 1 , 9 2 8 . 6 4 Ballastières… Totaux… 14 445 000 346.50 346.50 8 8 , 0 3 9 38,469 65 8 6 , 8 2 5 7 5 8 . 5 5 1,335 5 4 9 7,634 85 1 7 , 8 0 8 5 0 5 5 3 , 4 4 2 4 2 999 6 6 9 . 6 5 2 5 9 4 6 1 103,569.73 R e c e t t e s totales de l'année correspondante de 1894… 87,740 36,597.11 5 8 . 4 0 5 6 7 4 . 6 5 1,177 2 8 5 6,871 7 0 15,038 4 1 0 4 6 , 7 7 2 1 0 907 5 4 2 8 0 2 3 4 7 . 3 0 9 3 , 7 7 5 . 6 6 299 1,872.54 2 7 . 4 2 0 7 3 90 158 2 6 4 7 6 3 . 1 5 2 . 7 7 0 . 0 9 5 16,670.32 92 Différence 1895 126.85 277.31 9,794.07 e n f a v e u r d e r 1894 Produit kilométrique 1 8 9 5 fr. 2 , 3 5 3 8 5 . 1894 fr. 2 , 1 3 1 . 2 6 . 11 IV. — Chemins de fer secondaires. Renseignements statistiques sur les résultats de l'exploitation pendant l'année 1893. Voyageurs. STATIONS. Nombre. Marchandises. Produit. Poids. FR. C. T. Produit. Recettes extraordinaires. Recettes totales. FR. C. Luxembourg... 34,463 41,969.63 6,132.110 13,912.70 FR. C 55,882.35 Hespérange... 7,624 2 869.60 6,169.300 5,415.60 8,285,20 Altzingen... 5,841 2,631.60 9.960 47.70 2,679 30 Weiler-la-Tour... 5,691 3,791 33 181.010 300.20 4,091.55 Aspelt... 6,877 5,314.00 324 950 979.50 6,293.50 Altwies... 2,708 2,520 05 81.320 498.40 3,018.45 Mondorf-village... 3,277 5,838 05 819.710 2,708.10 8,546.15 Mondorf-les-Bains... 6,528 6,302.75 5,805.160 5,824.73 12,327.50 Ellingen... 3,610 3,602.25 1,043.250 1,976.80 5,579.05 635 565.70 278.270 288.25 853.95 Remich... 12 091 16,490.75 1,644 490 4,292.90 20,783.65 Cruchten... 9,843 7,434 45 6,200.790 7,303.40 14,737 85 Schrondweiler... 1,713 610 20 125 400 90.90 701.10 Medernach... 4,018 2,080.60 130.540 301.25 2,381.85 Larochette... 9,585 6,896 50 3,882.460 11,791.30 18,687.80 Scheuerberg Transport pour la Totaux... ... FR. K. C 4,489.50 poste... 136,504 109,117 50 32,828.720 55,731.75 4,489.50 4,489.50 *) 169,338.75 *) A ce chiffre, il faut encore ajouter une somme de fr. 2485.90. produit du transport des équipages et bestiaux, ce qui porte le produit total de tous les transports à fr. 171,824.65. Produit kilométrique correspondant (41 km,). 1895. fr. 4,190 85. 1894. fr. 3,944.35. 12 Postes. — Télégraphes. — Téléphones. Statistique générale. I. —Postes. a. — NOMBRE DES ENVOIS MANIES. NATURE 1895. 1894. DES Service international. Service intérieur. Réception. Expédition Transit. ENVOIS. TOTAUX. Service international. Service intérieur. Réception. Expédition Transit. TOTAUX. 1. — Poste aux lettres : Envois ordinaires 3,682,211 2,331,104 1,824,244 47,124 7,884,683 4,004 642 2,624,774 2,009,670 52,483 8,691,569 33.468 114,021 52,141 36,444 48,617 33,094 Envois recommandes... 32,310 122,033 2,997 8,153 Poste aux colis 5,953 2,947 5,208 Lettres à valeur déclarée... Poste aux colis. Envois contre rembour214 2,824 4,673 3,668 sement... 184 5,305 7,711 1,453 2 — Poste aux colis : 96,215 14,905 12,442 102,521 8,788 41,883 10,798 556 223,621 38,833 12,792 661 742 240,619 34,491 13,845 2,920 3,172 8,063 2,108 3,470 3,263 8,841 440 368 808 439 381 820 1 109 4,688 2,222 4,775 2,473 4,839 20,226 87 15,570 17,501 2,398 214 3 146 7 446 314 128 508 261 1 261 1 22,121 650 19,202 19.007 38,209 18,801 17,724 1,164 738 1,902 1,282 884 2,166 991 668 1,659 1,011 702 1,713 56,477 110,204 264,847 103,172 58,374 118,139 279,685 127 131 Colis affranchis... » non affranchis... » de service... » avec déclaration de valeur affranchis... » avec déclaration de valeur non affranchis... » avec déclaration de valeur de service... »contreremboursement... » recommandés... » » de service... Colis postaux ordinaires... » » avec déclaration de valeur... » » contre remboursement... 88,030 14,755 11,763 96,687 13,498 38,884 10,580 473 1,971 3. — Mandats de poste... 98,166 4,729 2,183 86 304 510 36,525 poste... 127 5. — Recouvrements à encaisser... 55,689 25,748 4,503 85,940 60,205 27,713 3,874 91,792 —Journaux... 1,774,061 584,235 86,969 9,108 2,454,373 1,946,072 576,888 47.315 2,570,275 4 — Bons de 6. Totaux... 131 5,786,380 3,188,482 , 2,138,069 56,232 11,169,163 6,304,252 3,478,706 2,294,801 52,483 12,139,242 13 b.— SOMMES ET VALEURS MANIÉES. NATURE 1894. 1895. DES VALEURS. Service intérieur. Service international. Réception. Expédition TOTAUX. Service interieur. Service international. TOTAUX Réception. Expédition. FR. FR. FR. FR. FR.. FR. FR. FR. 1. — Poste aux lettres : 3,191,384 7,488.268 Lettres à valeur déclarée... Poste aus colis. 7,333,647 3,266,222 10,399.869 Poste aux colis. 10,679,652 170,366 42,593 92.827 50,234 130,067 » contre remboursement 1 ) . 40,299 2. — Poste aux colis : Colis à valeur déclarée affranchis 2.069,310 1,395.201 2,973,226 6 437.797 2,368.658 2.071 090 2.761,767 7,201,515 766,607 516,602 1,283,209 » » non affranchis... 911.417 531.238 1,442,655 737 2,896,427 16,859,513 14.372,461 731,751 15,104,212 » » de service... 13 962,349 26 640 363,157 313,637 339,125 » contre remboursement 2) 23,468 336,517 461,635 299,010 240,066 221,682 » postaux à valeur déclarée 239,953 539,076 » » contre rembour19,478 23.378 23,378 sement... 19,478 3. — Mandats de poste... 11,243,984 5,034.960 14,895,873 31,174,817 11.809,783 5.180,971 15,570,673 32,561,427 644 644 626 4. — Bons de poste... 3 5,730,210 5,522,151 2,938,724 2,791,486 5. — Recouvrements )... 2,830,404 2,671,747 6. — Recettes nettes effectuées 767,136 712,352 712,352 767,136 par les bureaux de poste 30,914,745 17,881,597 24,788,416 73,584,738 32,324.327 19,150,976 23,026,766 74,502,069 Totaux... Service intérieur. 1. — Montant des lettres contre remboursement. Montant des envois refusés Sommes encaissées 1894 1895. 1894. 1895 55,161 4,927 50.234 47.103 6,804 40.299 53,673 11,080 42,593 160,189 30,122 130,067 Service intérieur 2. — Montant des colis contre remboursement . Montants refusés Sommes encaissées 3. — Montant des recouvrements à encaisser. . » » non encaissés. Sommes encaissées Service international. Réception. 1894. 1895, 26,056 27,077 Service international. Réception. 1894. 1895. 437 320.598 6,941 26,640 1 313,657 343,929 7,412 336,517 Service intérieur. Service international. Réception. 1894. 1895. 1894. 1895. 3.890.787 1,040,383 2,850,404 3,962,669 1,023,945 2,938,724 3,358.742 686.995 2,671,747 3,567,146 775.660 2,791,486 388 25,468 14 II. — Télégraphes. NOMBRE RECETTES NETTES des télégrammes. effectuées par les bureaux télégraphiques 1804. 189.5 24,778 26,992 42,918 45,925 44,248 48,587 113.621 119,827 1894. 1895.1) 58,442 17 59,680 41 58,442 17 59,680 41 Service interieur: Service international :
71. a)—
72. b)— Réception... Expédition... Totaux... III. — Téléphones. RECETTES NETTES NOMBRE effectuées par les bureaux téléphoniques. des communications. Service interieur... 1894. 1895. 1894 1895 1) 1,768,292 1,834,256 82,035 75 88,460 85 IV. — Résultat financier.
73. a)Recettes. 1° 2° 3° Postes, Télégraphes et 1894. 748,861.03 Total... 888,549.99
74. b)Dépenses. Téléphones... Excédant des 1895. Postes... fr. 695,649.09 Télégraphes... » 48,322.50 Téléphones... » 82,035.75 fr. 826,007.34 fr. 980,100.01 dépenses... fr. 145,092.67 51,228.11 88,460.85 1,010,723.86 122,173.87 1) Les chiffres renseignés pour 1895 ne sont que provisoires, l'exercice 1895 n'étant pas encore clos. 15 Contributions. Foncière... (dont pour la ville de Mobilière... (dont pour la ville de Patentes... (dont pour la ville de Personnelle... (dont pour la ville de Sur les mines (loi de 1889) ... Sur les mines Montant pour tout le pays. 1895. 1894 967,907 fr. 971,898 77,266 Luxembourg... 68,647) 859,631 782,421 432,333 Luxembourg... 387,534) 12,866 13,113 Luxembourg... 3,521) 3,387 91,088 87,498 Luxembourg... 8,530 8,192) 36,621 24,474 (redevances)... 71,934 81,449 Population. Le recensement général opéré dans le Grand-Duché, le 2 décembre 1895, a donné les résultats suivants : Superficie : 259,743 hectares. Nombre de maisons habitées : 37,518. Population : 217,583 âmes, répartie entre 44,700 ménages. La population de la ville de Luxembourg est de 19,909 âmes. D'après la nationalité, la population comprend : 197,557 Luxembourgeois... 12,906 Allemands... 3,530 Belges... 1,450 Français... 49 Anglais... 1,354 Italiens... 56 Hollandais... 467 Autrichiens... 19 Russes... 92 Suisses... 1 Espagnols... 21 Hongrois... 28 États-Unis d'Amérique... 53 De nationalité inconnue... 217,583 16 Caisse d'épargne du Grand-Duché de Luxembourg. (Ouverte le 25 septembre 1839.) Taux d'intérêt bonifié aux déposant : 3 pCt Maximum du livret, fr. 1000. — Un bureau annexe et 32 bureaux auxiliaires. Résumé des opérations et de la situation des années 1894 et 1895. Exercices... 1894... 1. Nombre de livrets existants au 31 décembre délivrés en 1893... 2 soldés en1895... 3. existants au 31 décembre 1895... 4. Avoir total des déposants en principal et intérêts à lafinde l'exercice déposant... 6. Avoir moyen par Nombre... 7. Versements. Somme... déposant... 8. Moyenne des versements par Nombre... Remboursements. 9. Somme... déposant... 10. Moyenne des remboursements par 11.Rapport du nombre des déposants à celui des habitants du pays... Excédant des versements sur les remboursements... 13. Intérêts bonifiés aux déposants dans le courant du l'exercice sur les livrets remboursés pour solde... 13 Intérêts bonifiés aux déposants à la fin de l'exercice. — (Intérêts capitalisés... décembre... 15 Portefeuille. Évaluation d'après les cours au 31 Valeur nominale... 16.Fonds de réserve... 17. Immeuble l'hôtel pour la Caisse d'épargne, à compte... 18. Caisse d'épargne scolaire, fondée en 1874 et fonctionnant dans les communes de Luxembourg, Hamm, ltzig. Rollingergrund, Walferdange, Ettelbruck, Dommeldange, Wiltz et Redange : Nombre total des dépôts depuis 1874 ... Montant total des dépôts... ACTIF. 1894. 15391 8,081,264 20 525 07 13428 2,060,746 08 153 46 7786 1,455,890 63 187 00 1/18 1895. 3926 1977 17341 9,150,700 09 527 69 16182 2,371,382 77 146 50 8746 1,550,691 98 177 30 1/12 604,855 45 820,690 79 10,495 30 12,159 27 209,799 97 8,446,803 74 9,313,752 23 546.223 16 76,804 13 236.590 51 9,530,648 26 10,486,962 20 612,340 17 84,324 52 23624 174,361 69 25271 187,098 56 Situation financière au 31 décembre 1895. 1. Numéraire en caisse... 2. Disponible chez les agents comptables du pays et divers... 3. Disponible à la Banque Internationale... 4. Intérêts à recevoir... 5. Portefeuille... 6. Immeuble, à compte... Total... PASSIF. 22,509 78 26,093 28 221,606 84 56,111 70 9,530,648 26 84,324 52 9.941.294 38 1. Avoir des déposants... 2. Frais d'administration... 3. Réescompte... 4. Fonds de réserve et bénéfices de cours au 31 décembre 1895 . Total... 9,150,700 09 27,491 52 82 06 763,020 7 1 9,941,294 38 17 Foires. Pendant l'année 1895, il s'est tenu 169 foires dans le Grand-Duché, à savoir : en janvier 5 ; en février 14; en mars 17; en avril 20; en mai 11 ; en juin 18; en juillet 1 1 ; en août 17; en septembre 17 ; en octobre 17; en novembre 12 et en décembre 10. État indiquant le nombre et les prix moyens des animaux exposés en vente et vendus sur les foires du Grand-Duché pendant l'année 1895. Étalons reproducteurs. Chevaux marchands. DÉSIGNATION des FOIRES. Nombre d'animaux Prix Destination. exposés vendus. moyens. Inteen vente rieur. Nombre d'animaux Prix Destination, Exté- exposés Intévendus. moyens. rieur. en vente rieur. 200 320 Janvier ... Février ... Mars ... Avril ... Mai ... Juin ... Juillet ... Août ... Septembre ... Octobre ... Novembre ... Décembre ... 300 565 294 162 340 303 157 252 110 50 133 220 260 120 150 100 35 Totaux ... 2535 1764 226 830 830 736 701 605 623 610 700 730 625 Extérieur. 50 100 64 39 70 80 60 65 40 20 150 220 162 94 150 180 60 85 60 15 588 1176 3 18 Poulains. Chevaux ordinaires. DÉSIGNATION des FOIRES. Janvier ... Février ... Mars ... Avril ... Mai ... Juin ... Juillet ... Août ... Septembre ... Octobre ... Novembre ... Décembre ... Totaux ... Nombre d'animaux Prix Destination. Nombre d'animaux exposés moyens en vente vendus Intérieur. Exté- exposés vendus moyens. rieur. en vente 325 530 530 493 560 570 480 437 500 500 350 400 185 120 75 72 30 40 25 110 100 35 26 20 838 65 141 59 65 420 435 187 192 66 140 30 215 281 130 134 63 250 261 134 137 30 90 25 130 180 65 46 30 2293 1378 des FOIRES. Janvier ... Février ... Mars ... Avril ... Mai ... Juin ... Juillet ... Août ... Septembre ... Octobre ... Novembre ... Décembre ... Totaux ... Nombre d'animaux Prix 9 14 12 3 7 10 7 2 338 370 270 350 7 10 7 2 3 2 7 9 6 2 67 2 2 3 4 6 2 45 275 375 300 366 360 330 2 2 3 4 6 2 45 Intérieur. 2 2 300 325 2 2 29 19 350 12 37 23 Extérieur. 50 20 80 30 20 10 540 7 16 Taureaux réformés. Destination. exposés Intévendus moyens. en vente rieur. Destination 4 4 Taureaux reproducteurs. DÉSIGNATION Prix Nombre d'animaux Prix Exté- exposés vendus. moyens. rieur. en vente 6 17 23 29 43 25 17 22 28 38 29 20 297 4 17 17 19 22 21 15 21 25 33 29 19 242 425 400 441 380 415 373 443 364 412 407 382 433 Destination. Intérieur. 4 16 16 15 22 18 15 21 25 31 24 15 222 Extérieur. 1 1 4 3 2 5 4 20 19 Bœufs gras. DÉSIGNATION des FOIRES. Janvier ... Février ... Mars ... Avril ... Mai ... Juin ... Juillet ... Août ... Septembre ... Octobre ... Novembre ... Décembre ... Totaux ... Nombre d'animaux Prix Bœufs de labour de grande taille. Destination. exposés Intévendus. moyens. en vente rieur. 6 24 25 40 46 47 19 32 38 33 34 38 382 5 19 15 34 21 25 14 26 25 20 24 28 256 550 532 548 451 590 595 577 535 500 455 483 503 5 17 7 26 11 15 6 18 13 12 14 12 156 Nombre d'animaux Exté- exposés vendus moyens. rieur. en vente 10 16 6 154 583 324 256 278 123 462 227 382 154 156 2 84 346 160 118 122 52 236 117 130 154 51 100 3107 1572 2 8 8 10 10 8 8 12 Bœufs de labour de petite taille. DÉSIGNATION des FOIRES. Janvier ... Février ... Mars ... Avril ... Mai ... Juin ... Juillet ... Août ... Septembre ... Octobre ... Novembre ... Décembre ... Totaux ... Nombre d'animaux Prix Destination. Intéexposés vendus. moyens. rieur. en vente 2 198 490 324 236 347 89 601 345 512 292 162 154 360 192 144 216 33 352 200 308 170 84 3598 2213 286 307 283 291 297 258 291 290 246 283 275 Destination. Prix Intérieur. 2 54 290 118 78 86 28 152 76 86 82 31 400 429 449 420 426 439 430 439 444 432 412 390 1083 Extérieur. 30 56 42 40 36 24 84 41 44 72 3» 489 Taurillons. Nombre d'animaux Prix Destination. Exté- exposés Intévendus. moyens. rieur. en vente rieur. 78 302 162 110 162 27 245 134 233 110 54 66 58 30 34 54 6 116 68 72 60 31 27 29 63 59 55 126 77 168 131 40 17 17 45 42 45 88 42 130 91 25 1618 595 775 542 143 164 164 157 160 141 183 147 144 160 17 17 45 42 25 68 42 110 91 25 482 Extérieur. 20 20 60 20 Vaches non fraîches laitières. Vaches fraîches laitières. DÉSIGNATION des FOIRES. Janvier ... Février ... Mars ... Avril ... Mai ... Juin ... Juillet ... Août ... Septembre ... Octobre ... Novembre ... Décembre ... Totaux ... Nombre d'animaux Destination. Prix Intéexposés vendus. moyens. en vente rieur. 108 371 547 463 647 670 492 584 567 705 293 251 5700 64 290 349 301 386 443 315 345 369 407 190 151 3611 388 323 344 312 341 357 363 338 353 337 322 323 64 163 207 234 272 298 210 251 238 290 115 101 2443 Nombre d'animaux des FOIRES. Nombre d'animaux Prix 127 142 67 114 145 105 95 131 117 75 50 1168 103 558 648 746 753 714 430 731 785 699 354 324 6845 76 379 371 450 454 514 259 426 495 389 215 196 4224 66 302 671 923 616 328 344 629 849 847 406 253 Totaux ... 6434 38 188 363 346 332 331 192 279 488 444 266 143 3610 240 147 176 174 175 185 180 167 161 166 149 165 286 228 245 254 248 264 253 245 257 244 239 239 76 261 259 310 359 299 159 298 332 278 156 112 2899 Extérieur. 118 112 140 95 215 100 128 163 111 59 84 1325 Veaux. Destination. exposés Intévendus. moyens. en vente rieur. Janvier ... Février ... Mars ... Avril ... Mai ... Juin ... Juillet ... Août ... Septembre ... Octobre ... Novembre ... Décembre ... Destination. IntéExté- exposés vendus. moyens. rieur. rieur. en vente Génisses. DÉSIGNATION Prix 38 144 238 302 230 194 87 222 328 254 156 63 2256 Nombre d'animaux Prix Destination. Exté- exposés Intévendus. moyens. rieur. en vente rieur. 44 125 244 102 137 105 57 160 190 110 80 1354 103 345 361 509 446 569 476 223 485 406 61 165 4149 101 323 341 484 413 539 444 198 452 387 57 159 3898 45 40 42 40 46 44 46 44 49 44 44 45 101 223 186 338 224 376 279 178 325 286 45 144 2705 Extérieur. 100 155 146 189 163 165 20 127 101 12 15 1193 21 Moutons. DÉSIGNATION des FOIRES. Nombre d'animaux Prix Brebis. Destination. exposés Intévendus. moyens. en vente rieur. Nombre d'animaux Prix Destination. Exte- exposés Intévendus moyens. rieur. en vente rieur. Extérieur. Janvier Février Mars Avril Mai Juin Juillet 530 550 1102 801 1000 Août Septembre Octobre Novembre Décembre Totaux 1850 1328 1800 1346 220 10527 130 150 301 201 250 500 628 400 430 220 3210 35 36 33 33 35 34 31 33 31 36 130 150 301 201 250 500 628 400 430 220 3210 2 200 150 22 150 750 511 800 900 150 281 250 400 21 23 19 22 150 281 250 160 3163 1231 des FOIRES. Janvier Février Mars Avril Mai Juin Juillet Août Septembre Octobre Novembre Décembre Totaux Nombre d'animaux Prix Destination. exposés Intévendus. moyens. en vente rieur. 991 240 Agneaux. Moutons et brebis antennais. DESIGNATION 240 Nombre d'animaux Prix Destination. IntéExté- exposés vendus. moyens rieur. rieur. en vente Extérieur. 3 910 530 300 560 700 1200 538 460 130 150 300 600 600 210 4738 2450 22 19 18 21 25 24 20 460 130 150 300 600 600 210 696 1799 1234 700 200 1120 604 600 2450 4432 2524 17 15 18 18 200 1036 604 600 2440 84 84 22 Porcs maigres. Porcs gras. DÉSIGNATION des FOIRES. Janvier Février Mars Avril Mai Juin Juillet Août Septembre Octobre Novembre Décembre Totaux Nombre d'animaux Destination. Prix Intéexposés vendus. moyens. rieur. en vente 454 629 677 639 165 42 35 101 141 414 680 627 4604 449 581 588 589 132 34 25 74 155 390 633 593 4243 449 295 373 284 105 30 15 62 82 360 565 392 3012 114 100 98 93 105 112 120 93 87 93 102 100 Nombre d'animaux des FOIRES. Janvier Février Mars Avril Mai Juin Juillet Août Septembre Octobre Novembre Décembre Totaux Nombre d'animaux Prix Extérieur. 278 389 662 504 409 529 227 405 477 695 362 287 5224 342 784 837 407 361 212 214 500 346 342 250 4595 380 286 1150 215 2023 305 1989 27 1237 4 1210 583 10 998 12 73 1254 30 1609 970 68 830 201 1231 14233 278 731 1446 1341 816 890 439 619 977 1041 704 537 9819 12 18 17 19 17 15 14 13 10 9 9 10 50 45 44 44 45 43 44 39 42 37 39 40 Boucs. Destination. exposés Intévendus. moyens. en vente rieur. 1670 1000 7410 5420 14178 11955 13261 10430 14120 9540 12218 9634 6910 5580 9065 4755 12186 7260 14592 7375 8674 6151 6690 4510 120974 83610 Destination. Exté- exposés vendus. moyens. Intérieur. rieur. en vente Porcelets. DÉSIGNATION Prix Nombre d'animaux Prix Destination. IntéExté- exposés vendus. moyens. rieur. rieur. en vente 1000 2435 2985 3885 8070 3392 7038 4600 4940 4094 5540 2311 3269 2305 2450 4178 3082 4525 2850 2788 3363 2607 1903 38120 4 5 4 9 0 1 4 1 3 1 3 2 4 19 1 1 2 25 22 35 27 30 22 1 17 2 17 1 1 2 2 1 7 Extérieur. 23 Chèvres. DÉSIGNATION des FOIRES. Janvier Février Mars Avril Mai Juin Juillet Août Septembre Octobre Novembre Décembre Totaux Nombre d'animaux Prix Chevreaux. Destination exposés Intévendus. moyens. en vente rieur. 87 79 192 127 134 79 137 111 135 8 10 1099 55 49 119 66 67 45 45 63 74 4 5 592 24 25 26 27 29 24 26 23 28 23 20 Nombre d'animaux Destination. Prix Exté- exposés Intévendus. moyens. rieur. en vente rieur. 55 49 119 66 67 45 45 63 74 4 5 592 15 8 70 6 8 12 7 8 52 6 6 8 11 2 6 2 2 9 7 8 52 6 6 8 12 3 8 15 8 134 95 Extérieur. 95 Récapitulation. Nombre d'animaux Prix exposés en vente. vendus. A A l'intérieur. l'extérieur. 1 e r groupe : Chevaux. moyens. FR. 1. Étalons 2. Chevaux marchands 2535 1764 588 1176 701 3. 2293 1378 838 540 489 37 23 16 7 325 67 45 45 ordinaires 4. Poulains 2e groupe : Espèce bovine. 5. Taureaux reproducteurs 333 24 Nombre d'animaux Prix A A l'intérieur l'extérieur exposés en vente. vendus. 297 242 222 20 406 382 256 156 100 528 3107 1572 1083 489 432 3598 2213 1618 595 282 775 542 482 60 156 moyens. FR. 6. Taureaux réformés 7. Bœufs gras 8. Bœufs de labour de grande taille. 9. id. de petite taille 10. Taurillons 11. Vaches fraîches laitières 12. id. non laitières 13. Génisses 14. Veaux 5700 3611 2443 1168 341 6845 4224 2899 1325 250 6434 3610 2256 1354 173 4149 3898 2705 1193 44 10527 3210 3210 3163 1231 991 4738 2450 2450 4432 2524 2440 3e Groupe : Bêtes à laine. 15. Moutons 16. Brebis 17. Moutons et brebis antennais 18. Agneaux 33 240 21 21 84 17 e 4 Groupe : Espèce p o r c i n e . 19. Porcs gras 20. maigres 2 1 . Porcelets 4604 4243 3012 1231 101 14233 9819 5224 4595 42 120.974 83.610 38.120 45.490 13 e 5 Groupe : Espèce caprine. 22. Boucs 23. Chèvres 24. Chevreaux 49 7 7 25 4099 592 592 25 434 95 95 6 25 Résultat financier des ventes aux foires, par nature des animaux vendus. Pour l'intérieur. Pour l'étranger. 824,376 fr. 362,188 Chevaux marchands id. ordinaires 409,782 264,060 2,275 5,200 Poulains Taureaux reproducteurs 14,985 90,132 id. réformés 8,128 Bœufs gras 52,800 82,368 Bœufs de labeur de grande taille 211,248 467,856 456,276 id. de petite taille 167,790 Taurillons 75,192 9,360 Vaches fraîches laitières 833,063 398,288 id. non laitières 724,750 331,250 234,242 Génisses 390,288 Veaux 52,492 119,620 Moutons 105,930 Brebis 5,040 20,811 Moutons et brebis antennais 51,450 Agneaux 41,480 1,428 Porcs gras 304,212 124,331 id. maigres 219,408 192,990 Porcelets 495,560 591,370 Boucs 175 Chèvres 14,800 Chevreaux 570 fr. 5,285,466 3,471,490 fr. 8,756,956 Total Bétail. Le recensement des bestiaux, fait en 1895 dans le Grand-Duché, a fourni les données suivantes : Nombre des chevaux : de trois ans et au-dessus : 111 entiers 14,212 7,797 juments 6,304 hongres de six mois jusqu'à trois ans : 421 entiers 17,828 2,151 1,086 juments 644 hongres poulains au-dessous de six mois : 872 entiers 1,465 593 juments 4 26 Nombre des bêtes à cornes : de trois ans et au-dessus : taureaux vaches bœufs de trois mois jusqu'à trois ans : taureaux vaches bœufs au-dessous de trois mois : destinées à la boucherie à l'élève Nombre des bêtes à laine : béliers moutons brebis agneaux Nombre des porcs au-dessus de trois mois : destinés à la reproduction : verrats