Ehegesetz
Bundesrecht konsolidiert Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 2 www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1 Kurztitel Ehegesetz Kundmachungsorgan dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 Typ BG §/Artikel/Anlage
§ 81Inkrafttretensdatum
01.07.1978 Abkürzung EheG Index 20/02 Familienrecht Text III. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse Gegenstand der Aufteilung
§ 81
(1)Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen
(2)Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung.
(3)Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.
Anmerkung 1. Zur Zuständigkeit siehe §§ 104a, 114a JN, RGBl. Nr. 111/1895.
2.Siehe dazu auch die §§ 93 ff. AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003.
3.Zur einstweiligen Regelung der Benützung und einstweiligen Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse siehe § 382 Z 8 lit. c EO, RGBl. Nr. 78/1896.
4.Zu steuerrechtlichen Fragen der Aufteilung siehe § 112 Z 9 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (§ 107 Abs. 4 EStG 1972, BGBl. Nr. 440/1972), § 108 Abs. 3 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, § 7 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987.
5.Zum Wohnungseigentum der Ehegatten bei Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe siehe § 11 WEG 1975, BGBl. Nr. 417/1975.
Schlagworte Jurisdiktionsnorm, Außerstreitgesetz, Exekutionsordnung, Wohnungseigentumsgesetz Zuletzt aktualisiert am 05.10.2022 Gesetzesnummer 10001871 Dokumentnummer NOR12024822 alte Dokumentnummer N2193811129S
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