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Europaius

Außerstreitgesetz

Bundesrecht konsolidiert Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 2 www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1 Kurztitel Außerstreitgesetz Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2019 Typ BG §/Artikel/Anlage

§ 154Inkrafttretensdatum

23.05.2019 Abkürzung AußStrG Index 22/03 Außerstreitverfahren Text Überlassung an Zahlungs statt

§ 154

(1)Ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Recht anzuwenden, so hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde
(2)Das Vermögen ist zu verteilen:
1.zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO; 2. sodann an den gesetzlichen Vertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden; 3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen. Zuletzt aktualisiert am 23.05.2019 Gesetzesnummer 20003047 Dokumentnummer NOR40214097

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