Erbe ausschlagen in Österreich: Form, Frist, Folgen, Alternativen
In Österreich erwirbt niemand eine Erbschaft automatisch. Nach dem Tod eines Menschen führt das Bezirksgericht das Verlassenschaftsverfahren, praktisch erledigt es ein Notar als Gerichtskommissär. Er fordert jede Person, die als Erbe in Frage kommt, auf zu erklären, ob sie die Erbschaft bedingt oder unbedingt antritt oder ob sie sie ausschlägt (§ 157 AußStrG). Erst mit der Einantwortung geht die Verlassenschaft auf die Erben über (§ 797 ABGB).
Die Ausschlagung (Erbsentschlagung, § 805 ABGB) ist eine einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht oder dem Gerichtskommissär. Sie ist endgültig: Wer ausgeschlagen hat, kann das nicht widerrufen (§ 806 ABGB). Die Erbschaft gilt dann als Ihnen nie angefallen und geht an die Nächstberufenen.
Diese Anleitung richtet sich an Kinder, Ehegatten, Geschwister und testamentarisch eingesetzte Erben, die befürchten, Schulden zu erben, oder die aus persönlichen Gründen nichts aus dem Nachlass wollen. Sie erfahren, wie die Ausschlagung formell abläuft, was sie für Ihre Kinder und Ihren Pflichtteil bedeutet und warum bei überschuldeten Verlassenschaften oft die bedingte Erbantrittserklärung oder die Überlassung an Zahlungs statt der bessere Weg ist. Am Ende wissen Sie, welche Erklärung Sie beim Notar abgeben, welche Unterlagen Sie brauchen und welche Fehler unumkehrbar sind.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Eine gesetzliche Ausschlagungsfrist wie in Deutschland gibt es nicht; maßgeblich ist die Frist, die Ihnen der Gerichtskommissär für Ihre Erklärung setzt, mindestens vier Wochen, aus erheblichen Gründen mit Bedenkzeit bis zu insgesamt einem Jahr (§ 157 Abs 2 AußStrG). Versäumen Sie sie, werden Sie dem weiteren Verfahren nicht mehr beigezogen, solange Sie keine Erklärung nachholen (§ 157 Abs 3 AußStrG); Ihr Erbrecht verlieren Sie dadurch nicht. Eine Erbantrittserklärung ist bis zur Rechtskraft der Einantwortung möglich. Die Ausschlagung wird mit Zugang beim Gericht oder Gerichtskommissär bzw mit Ihrer Unterschrift auf dem Protokoll wirksam und ist ab dann unwiderruflich.
Was tun
Auf das Schreiben des Gerichtskommissärs warten oder sich melden. Nach dem Todesfall verständigt das Standesamt das Verlassenschaftsgericht, das Bezirksgericht am letzten Wohnsitz. Die Sache geht an den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Notar als Gerichtskommissär. Er lädt die Angehörigen zur Todesfallaufnahme, erhebt Konten, Liegenschaften, Fahrzeuge und Schulden und klärt, wer als Erbe in Frage kommt.
Sie müssen vorher nichts unternehmen; eine stille Annahme durch Schweigen oder durch das Benützen von Gegenständen gibt es im österreichischen Recht nicht, der Erbantritt setzt eine ausdrückliche Erklärung voraus (§ 799 ABGB). Wenn Sie nichts hören, fragen Sie beim Bezirksgericht nach, welcher Notar zuständig ist, und melden Sie sich dort mit Sterbeurkunde, Ausweis und allem, was Sie über Vermögen und Schulden wissen.
Vermögen und Schulden prüfen, bevor Sie etwas erklären. Ob eine Ausschlagung sinnvoll ist, entscheidet sich an der Bilanz der Verlassenschaft. Bitten Sie den Gerichtskommissär um die erhobenen Kontostände, das Grundbuch, offene Kredite, Bürgschaften und Exekutionen gegen den Verstorbenen. Bei Unsicherheit kann jeder Erbe die Errichtung eines Inventars verlangen (§ 165 AußStrG); auf dieses Recht kann man im Voraus nicht verzichten (§ 803 ABGB).
Denken Sie auch an versteckte Schulden: Haftungen für Firmenkredite, Rückforderungen der Pensionsversicherung, Pflegeheimkosten oder Steuerrückstände. Wenn der Erbe eine Aufforderung der Gläubiger beantragt, müssen diese ihre Forderungen binnen einer gerichtlichen Frist anmelden (§ 813 ABGB). Unterschreiben Sie in dieser Phase nichts unter Zeitdruck; der Notar räumt Ihnen eine Frist von mindestens vier Wochen ein und auf Antrag Bedenkzeit.
Ausschlagen, bedingt oder unbedingt antreten: die Wahl treffen. Sie haben drei Möglichkeiten. Mit der unbedingten Erbantrittserklärung haften Sie allen Gläubigern und Vermächtnisnehmern persönlich und unbeschränkt, auch wenn der Nachlass nicht reicht (§ 801 ABGB). Mit der bedingten Erbantrittserklärung wird ein Inventar errichtet und Sie haften nur bis zum Wert der Verlassenschaft (§ 802 ABGB); gibt nur ein Miterbe eine bedingte Erklärung ab, genießen alle die Beschränkung (§ 807 ABGB).
Die Ausschlagung (§ 805 ABGB) beendet Ihre Rolle als Erbe vollständig: keine Haftung, aber auch kein Anteil an Wohnung, Konto oder Erinnerungsstücken. Bei einer klar überschuldeten Verlassenschaft genügt oft schon, gar keine Erbantrittserklärung abzugeben, weil das Gericht dann die Aktiven den Gläubigern überlässt. Wägen Sie ab, ob Sie die Ausschlagung wirklich brauchen.
Die Ausschlagung formgerecht erklären. Die Erbsentschlagung ist eine einseitige Erklärung im Verlassenschaftsverfahren gegenüber dem Gericht oder dem Gerichtskommissär. Am sichersten ist die persönliche Erklärung beim Notar: Er nimmt sie in ein Protokoll auf, und sie wird mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift wirksam. Möglich ist auch eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Erklärung, die Sie selbst an den Gerichtskommissär schicken; viele Notare verlangen dafür eine beglaubigte Unterschrift.
Nennen Sie Ihren Namen, Geburtsdatum, Anschrift, den Verstorbenen samt Geschäftszahl und erklären Sie ohne Zusatz, dass Sie die Erbschaft aus jedem Berufungsgrund ausschlagen. Keine Bedingung beifügen: Eine Ausschlagung „nur wenn die Schulden über 10 000 Euro liegen“ ist unwirksam. Ein Verzicht in einem Brief an die Geschwister reicht ebenfalls nicht; die Erklärung muss vom Ausschlagenden selbst bei Gericht oder Notar einlangen.
Nicht zugunsten einer bestimmten Person ausschlagen. Viele möchten „zugunsten der Mutter“ oder „zugunsten des Bruders“ ausschlagen. Das ist rechtlich keine Ausschlagung, wenn der Begünstigte Ihren Anteil ohnehin nicht zur Gänze bekäme. Die Rechtsprechung behandelt eine solche Erklärung als Erbschaftsschenkung oder, wenn Sie etwas dafür erhalten, als Erbschaftskauf. Dieser bedarf der Annahme durch den Begünstigten und eines Notariatsakts oder gerichtlichen Protokolls (§ 1278 ABGB).
Die Folge: Sie bleiben Erbe, können haften und lösen unter Umständen Gebühren und bei Liegenschaften Grunderwerbsteuer aus. Wollen Sie Ihren Anteil einer bestimmten Person zukommen lassen, sprechen Sie das offen mit dem Gerichtskommissär. Häufig ist es einfacher, die Erbschaft anzutreten und im Erbteilungsübereinkommen zu regeln, wer was bekommt.
Folgen für Kinder, Miterben und den Pflichtteil klären. Mit der Ausschlagung gilt der Anfall an Sie als nicht erfolgt. Ihr Anteil geht an diejenigen, die berufen wären, wenn Sie vor dem Erbfall weggefallen wären: bei einem Testament an einen Ersatzerben oder im Weg der Anwachsung an die Miterben (§ 560 ABGB), sonst an die gesetzlichen Erben. In der gesetzlichen Erbfolge treten an die Stelle eines weggefallenen Kindes dessen Nachkommen (§ 733 ABGB), also womöglich Ihre Kinder.
Beim Pflichtteil erstreckt sich die Ausschlagung im Zweifel auch auf Ihre Nachkommen (§ 758 Abs 2 ABGB). Sie können nicht ausschlagen und gleichzeitig den Pflichtteil vorbehalten (§ 808 Abs 2 ABGB). Fragen Sie den Gerichtskommissär, ob nach Ihrer Erklärung Ihre Kinder aufgefordert werden; dann müssen gegebenenfalls auch sie oder ihre Eltern als gesetzliche Vertreter eine Erklärung abgeben.
Für minderjährige Kinder die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts einholen. Ist ein minderjähriges Kind als Erbe berufen, etwa weil Sie ausgeschlagen haben, vertreten es die obsorgeberechtigten Eltern. Die Ausschlagung einer Erbschaft für ein Kind gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb: Sie braucht die Zustimmung beider obsorgebetrauten Elternteile und die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts (§ 167 Abs 3 ABGB), meist das Bezirksgericht am Wohnort des Kindes.
Der Gerichtskommissär leitet das in der Regel ein, wenn Sie ihm die Überschuldung belegen. Bringen Sie Aufstellungen über Vermögen und Schulden mit; das Gericht prüft, ob die Ausschlagung dem Kindeswohl entspricht. Ohne Genehmigung ist die Erklärung nicht wirksam. Bei einer klar überschuldeten Verlassenschaft genehmigt das Gericht eher eine bedingte Erbantrittserklärung oder es kommt ohnehin zur Überlassung an Zahlungs statt.
Bei Überschuldung die Überlassung an Zahlungs statt nutzen. Gibt niemand eine unbedingte Erbantrittserklärung ab und ist die Verlassenschaft überschuldet, überlässt das Gericht die Aktiven auf Antrag den Gläubigern (§ 154 AußStrG). Verteilt wird zuerst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO, also vorrangig etwa Begräbnis- und Verfahrenskosten, danach anteilig an die übrigen Gläubiger. Der Überlassungsbeschluss ist der Erwerbstitel der Gläubiger (§ 798 ABGB); die Erben haften nicht.
Übersteigen die Aktiven 5 000 Euro nicht und sind keine Grundbuchseintragungen nötig, unterbleibt die Abhandlung überhaupt (§ 153 AußStrG). Wer die Begräbniskosten bezahlt hat, sollte die Rechnung dem Gerichtskommissär vorlegen und den Ersatz aus dem Nachlass beantragen. Für die Angehörigen ist das meist der einfachste und kostengünstigste Weg, ohne dass jeder Einzelne ausschlagen muss.
Kosten und Abschluss im Blick behalten. Die Gebühren des Gerichtskommissärs richten sich nach dem Gerichtskommissionstarifgesetz und werden aus der Verlassenschaft bezahlt. Wer bloß ausschlägt, trägt in der Regel keine Verfahrenskosten; Kosten können für eine Beglaubigung der Unterschrift oder eine anwaltliche Beratung entstehen. Eine Erbschaftssteuer gibt es in Österreich nicht.
Nach Ihrer Ausschlagung werden Sie dem Verfahren nicht mehr beigezogen. Bewahren Sie die Bestätigung des Notars oder eine Kopie des Protokolls auf: Melden sich später Gläubiger oder Inkassobüros bei Ihnen, verweisen Sie auf die Ausschlagung und die Geschäftszahl. Glauben Sie, bei der Erklärung getäuscht worden zu sein oder sich über Wesentliches geirrt zu haben, kommt nur eine Anfechtung wegen Willensmängeln im streitigen Verfahren in Betracht; lassen Sie sich dazu sofort anwaltlich beraten.
Worauf achten
- Vorschnelle unbedingte Erbantrittserklärung: Sie haften danach mit Ihrem eigenen Vermögen für alle Schulden (§ 801 ABGB) und können nicht mehr in eine bedingte Erklärung wechseln (§ 806 ABGB).
- Ausschlagung im Schock beim ersten Notartermin: Sie ist unwiderruflich. Wer erst danach erfährt, dass eine Lebensversicherung oder Liegenschaft im Nachlass ist, bekommt nichts mehr.
- Erklärung „zugunsten“ einer Person: Sie wird als Erbschaftsschenkung behandelt, braucht einen Notariatsakt und lässt Sie Erbe bleiben.
- Ausschlagung mit Bedingung oder Vorbehalt des Pflichtteils: Eine bedingte Ausschlagung ist unwirksam, und der Pflichtteil lässt sich nicht vorbehalten (§ 808 Abs 2 ABGB).
- Nachkommen übersehen: Nach Ihrer Ausschlagung können Ihre Kinder berufen sein; für Minderjährige fehlt dann oft die nötige Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.
- Eigenmächtige Verfügungen über Nachlassgegenstände: Vor der Einantwortung darf niemand eigenmächtig über die Verlassenschaft verfügen (§ 797 ABGB); Verkäufe oder Kontoabhebungen sorgen für Streit mit Gläubigern und Miterben.
- Verzicht nur per Brief an Miterben: Er ist keine wirksame Ausschlagung; maßgeblich ist allein Ihre Erklärung gegenüber Gericht oder Gerichtskommissär.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit, ein Erbe in Österreich auszuschlagen?
Eine starre gesetzliche Frist gibt es nicht. Der Gerichtskommissär setzt Ihnen eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen, auf Antrag mit Bedenkzeit bis zu einem Jahr (§ 157 Abs 2 AußStrG). Versäumen Sie sie, werden Sie dem Verfahren nicht mehr beigezogen, verlieren aber Ihr Erbrecht nicht. Ausschlagen können Sie, solange die Verlassenschaft nicht rechtskräftig eingeantwortet ist und Sie keine Erbantrittserklärung abgegeben haben.
Wo schlage ich ein Erbe aus – beim Gericht oder beim Notar?
Beim Notar, der als Gerichtskommissär für die Verlassenschaft zuständig ist, oder direkt beim Verlassenschaftsgericht. Welcher Notar zuständig ist, erfahren Sie beim Bezirksgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Persönlich zu Protokoll ist die Erklärung am sichersten; sie wird mit Ihrer Unterschrift auf dem Protokoll wirksam.
Kann ich das Erbe schriftlich ausschlagen?
Ja, mit einer eigenhändig unterschriebenen Erklärung an den Gerichtskommissär unter Angabe des Verstorbenen und der Geschäftszahl. Viele Notare verlangen eine beglaubigte Unterschrift. Die Erklärung muss von Ihnen selbst stammen und beim Gericht oder Notar einlangen; ein Schreiben an Miterben genügt nicht.
Kann ich die Ausschlagung widerrufen, wenn sich später Vermögen findet?
Nein. Die Ausschlagung ist unwiderruflich (§ 806 ABGB). Nur bei Willensmängeln wie Irrtum, List oder Zwang kommt eine Anfechtung in Betracht, und zwar im streitigen Verfahren, nicht im Verlassenschaftsverfahren. Klären Sie deshalb vor der Erklärung, welches Vermögen vorhanden ist.
Erben meine Kinder, wenn ich das Erbe ausschlage?
Möglicherweise ja. Die Erbschaft geht an jene, die berufen wären, wenn Sie vor dem Erbfall weggefallen wären. In der gesetzlichen Erbfolge treten an die Stelle eines Kindes des Verstorbenen dessen Nachkommen (§ 733 ABGB). Bei einem Testament gehen Ersatzerben und Anwachsung vor. Fragen Sie den Gerichtskommissär, ob Ihre Kinder aufgefordert werden.
Muss ich für mein minderjähriges Kind das Erbe auch ausschlagen?
Wenn Ihr Kind berufen ist und die Verlassenschaft überschuldet ist, ja oder Sie geben eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Die Ausschlagung für ein Kind braucht die Zustimmung beider obsorgeberechtigten Eltern und die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts (§ 167 Abs 3 ABGB). Oft erübrigt sich das, weil das Gericht die Aktiven den Gläubigern überlässt.
Bekomme ich den Pflichtteil, wenn ich das Erbe ausschlage?
Nein, nicht als Vorbehalt: Sie können die Erbschaft nicht unter Vorbehalt des Pflichtteils ausschlagen (§ 808 Abs 2 ABGB). Wollen Sie den Pflichtteil, müssen Sie das vor jeder Erklärung mit dem Gerichtskommissär oder einem Anwalt klären. Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auch auf den Pflichtteil Ihrer Nachkommen (§ 758 Abs 2 ABGB).
Was ist besser bei Schulden: ausschlagen oder bedingt annehmen?
Mit der bedingten Erbantrittserklärung wird ein Inventar errichtet und Sie haften nur bis zum Wert des Nachlasses (§ 802 ABGB); Sie behalten aber Ihre Erbenstellung, etwa für ein Haus mit hoher Hypothek. Die Ausschlagung beendet alles. Ist der Nachlass klar überschuldet, reicht oft, keine Erklärung abzugeben, und die Aktiven werden den Gläubigern überlassen.
Wer zahlt das Begräbnis, wenn alle das Erbe ausschlagen?
Angemessene Begräbniskosten sind Lasten der Verlassenschaft (§ 549 ABGB). Wer sie bezahlt hat, legt die Rechnung dem Gerichtskommissär vor; bei der Überlassung an Zahlungs statt werden solche Kosten vorrangig aus den Aktiven ersetzt, soweit welche vorhanden sind. Reicht der Nachlass nicht, bleibt der Zahlende auf dem Rest sitzen.
Kostet die Ausschlagung einer Erbschaft etwas?
Die Erklärung selbst ist im Verlassenschaftsverfahren gebührenfrei für Sie; die Gebühren des Gerichtskommissärs trägt die Verlassenschaft. Kosten entstehen allenfalls für eine Unterschriftsbeglaubigung bei schriftlicher Erklärung oder für eine anwaltliche Beratung. Bei einem Verzicht zugunsten einer bestimmten Person fällt dagegen ein Notariatsakt an.
Kann ich nur einen Teil des Erbes ausschlagen, zum Beispiel nur die Schulden?
Nein. Die Ausschlagung erfasst Ihre Erbenstellung als Ganzes, und sie darf keine Bedingung enthalten. Schulden lassen sich nicht abspalten. Wer Vermögen behalten, aber nicht über den Nachlasswert hinaus haften will, gibt eine bedingte Erbantrittserklärung ab.
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