§ 427 ZPO – Bekanntgabe von Beschlüssen

Zivilprozessordnung (ZPO) · Zweiter Abschnitt – Urtheile und Beschlüsse › Erster Titel – Urtheile · nichtamtliche Überschrift

(1)Außerhalb der Tagsatzungen gefasste Beschlüsse sind den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekannt zu geben.

(2)Ein Bescheid, durch welchen ein Antrag einer Partei ohne vorhergehende Vernehmung des Gegners abgewiesen wird, ist dem Gegner nur auf Ansuchen des Antragstellers zuzustellen.

Amtliche Quelle: ris.bka.gv.at · Stand: 2026-07-10 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht

Rechtsprechung zu § 427 ZPO

2Ob672/57; 3Ob354/59; 4Ob146/61; 2Ob12/62; 4Ob355/62 (4Ob357/62); 5Ob8/64; 6Ob33/64; 3Ob34/64 (3Ob35/64); 1Ob171/64; 3Ob41/65; 3Ob24/65…

2026-03-25

4Ob355/62 (4Ob357/62); 6Ob208/64; 1Ob171/64; 3Ob24/65; 3Ob122/65; 3Ob1/66; 3Ob4/66 (3Ob5/66); 8Ob127/66 (8Ob128/66); 3Ob62/66; 3Ob90/66…

2025-09-30

2Ob202/58

1958-05-28

Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.