§ 446 ZPO – Vermerk unrichtiger Gerichtsbarkeit im Urteil

Zivilprozessordnung (ZPO) · Zweiter Abschnitt – Urtheile und Beschlüsse › Erster Titel – Urtheile · nichtamtliche Überschrift

Wenn ein nicht ausschließlich zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenes Bezirksgericht ein Urteil der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen oder ein besonderes Bezirksgericht für Handelssachen ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, hat es dies auf Antrag (§ 259 Absatz 3) im Urteil anzuführen.

Amtliche Quelle: ris.bka.gv.at · Stand: 2026-07-10 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht

Rechtsprechung zu § 446 ZPO

2Nd21/89

1989-11-28

7Ob748/79

1980-05-29

Verweise in dieser Vorschrift

§ 259Fortsetzung der Streitverhandlung

Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.