Arrêt / Arrest 162599 - / - 21/09/2006

id="page_main" x-ms-format-detection="none"> Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen Staatsrat Urteil von 21 september 2006 ECLI-Nummer: ECLI:BE:RVSCE:2006:ARR.162.599 Aktenzeichen: A. 116915/XIII-2561 Sache: Arrêt / Arrest 162599 - / - 21/09/2006 Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Eintrittsdatum: 2006-10-13 Konsultationen: 71 - zuletzt gesehen 2026-07-01 04:38 Version(en): Übersetzung FR Fiche Entscheid 162.599 von 21 September 2006 Thesaurus CAS: CONSEIL D'ETAT UTU Thesaurus: DROIT PUBLIC ET ADMINISTRATIF - CONSEIL D'ÉTAT - Arrêts (Conseil d'État) Text der Entscheidung STAATSRAT, VERWALTUNGSABTEILUNG URTEIL Nr. 162.599 vom

1. September 2006 A. 116.915/XIII-2561 In der Rechtssache: die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung VASSALOS TTS Wahldomizil bei Herrn Heinz-Georg VEIDERS, Rechtsanwalt, Major-Long-Straße 38 4780 Sankt Vith, gegen: die Wallonische Region, vertreten durch ihre Regierung, Wahldomizil bei Herrn Jean-Yves MARICHAL, Rechtsanwalt, boulevard d'Avroy 188 4000 Lüttich. Intervenierende Partei : die Stadt Sankt Vith Wahldomizil bei Herrn Guido ZIANS und Frau Andrea HAAS, Rechtsanwälte, Heckingstraße 10 4780 Sankt Vith. DER STAATSRAT, XIII. KAMMER, Aufgrund der von der Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung VASSALOS TTS am
2. Februar 2002 eingereichten Klage auf Nichtigerklärung des Erlasses des Wallonischen Ministers der Raumordnung, des Städtebaus und der Umwelt vom
3. Dezember 2001 zur Abweisung des von der Klägerin erhobenen Einspruchs gegen die Entscheidung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums der Stadt Sankt Vith vom
4. Juni 2001 zur Verweigerung der Städtebaugenehmigung für die Errichtung XIII - 2561d - 1/4 einer Konstruktions- und Logistikhalle auf einem Grundstück, gelegen im Bereich des Gewerbegebietes Kaiserbaracke in Sankt Vith (Recht) und katastriert Flur R, Nr. 21y6, 21d7; Aufgrund der ordnungsgemäß gewechselten Erwiderungs- und Gegenerwiderungsschriftsätze; Aufgrund des von Herrn VERHULST, Erster Auditor-Abteilungsleiter beim Staatsrat, gemäß Artikel 12 der allgemeinen Verfahrensordnung erstatteten Berichts; Aufgrund der Anordnung vom
5. Oktober 2002 zur Hinterlegung der Akten und des Berichts in die Kanzlei; Aufgrund der Zustellung des Berichts an die Parteien, aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens und aufgrund des letzten Schriftsatzes der Klägerin; Aufgrund des Gesuchs vom
6. Februar 2003, mit dem die Stadt Sankt Vith beantragt, als intervenierende Partei zugelassen zu werden; Aufgrund der Anordnung vom
7. Februar 2003, die diese Intervention genehmigt; Aufgrund der den Parteien zugestellten Anordnung vom
8. Januar 2005, die die Sache auf die Sitzung vom
9. Februar 2005 anberaumt; Aufgrund des von der Klägerin an den Staatsrat gerichteten Schreibens vom
10. Februar 2005; Nach Anhörung des Herrn HANOTIAU, Kammervorsitzender, in seinem Bericht; Nach Anhörung der Ausführungen von Herrn H.-G. VEIDERS, Rechtsanwalt, der für die Klägerin erscheint, von Herrn E. DUYSTER, Rechtsanwalt, loco Herrn J.-Y. MARICHAL, Rechtsanwalt, der für die Gegenpartei erscheint, und von Herrn G. ZIANS, Rechtsanwalt, der für die Stadt Sankt Vith erscheint; Nach Anhörung des gleichlautenden Gutachtens von Herrn VERHULST, Erster Auditor-Abteilungsleiter; XIII - 2561d - 2/4 Aufgrund des Titels VI, Kapitel II, der am
11. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass die klagende Partei erklärt hat, sie nehme ihre Klage zurück; dass der Zulassung der Rücknahme nichts im Wege steht, ENTSCHEIDET: Artikel
12. Die Klagerücknahme wird verkündet. Artikel
13. Die Kosten, festgelegt auf 300 Euro, werden zu Lasten der Klägerin in Höhe von 175 Euro und zu Lasten der intervenierenden Partei in Höhe von 125 Euro gelegt. XIII - 2561d - 3/4 Verkündet in Brüssel in öffentlicher Sitzung der XIII. Kammer am einundzwanzigsten September zweitausendsechs von : den Herrn HANOTIAU, Kammervorsitzender, Fräulein WIAME, stellvertretender Kanzler. Der stellvertretende Kanzler, Der Vorsitzende, V. WIAME M. HANOTIAU XIII - 2561d - 4/4 PDF-Dokument ECLI:BE:RVSCE:2006:ARR.162.599 Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen <div