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Arrêt / Arrest 178410 - Divers (aménagement, urbanisme, environnement) / Varia (ruimtelijke ordening, stedenbouw, leefmilieu) - 08/01/2008

id="page_main" x-ms-format-detection="none"> Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen Staatsrat Urteil von 08 januar 2008 ECLI-Nummer: ECLI:BE:RVSCE:2008:ARR.178.410 Aktenzeichen: A. 153278/XIII-3397 Sache: Arrêt / Arrest 178410 - Divers (aménagement, urbanisme, environnement) / Varia (ruimtelijke ordening, stedenbouw, leefmilieu) - 08/01/2008 Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Eintrittsdatum: 2008-01-14 Konsultationen: 71 - zuletzt gesehen 2026-06-29 07:28 Version(en): Übersetzung FR Fiche Entscheid 178.410 von 8 Januar 2008 Thesaurus CAS: CONSEIL D'ETAT UTU Thesaurus: DROIT PUBLIC ET ADMINISTRATIF - CONSEIL D'ÉTAT - Arrêts (Conseil d'État) Text der Entscheidung STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG URTEIL Nr. 178.410 vom

  1. Januar 2008 G/A. 153.278/XIII-3397 In der Rechtssache: PETERS Joseph, mit Wahldomizil bei Herrn Martin ORBAN und Frau Bettina TÖLLER, Rechtsanwälte, Kaperberg 50 4700 Eupen, gegen: SELOR. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- DER STAATSRAT, XIII. KAMMER , Aufgrund der am
  2. Juni 2004 eingereichten Klageschrift, mit der Joseph PETERS die Nichtigerklärung der Entscheidung des Auswahlbüros der Föderalverwaltung SELOR vom
  3. Mai 2004 beantragt, der zufolge der Kläger nicht im Besitz eines der in den Zulassungsbedingungen geforderten Diploms ist, um an der Prüfung zur Erstellung einer Reserve von deutschsprachigen Wettbewerbern der Stufe II+ (Rang II+C) des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft teilzunehmen; Aufgrund des Urteils Nr.147.372 vom
  4. Juli 2005, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Ausführung der angefochtenen Entscheidung abgewiesen wird; Aufgrund der Zustellung des Urteils an die Parteien; Aufgrund des am
  5. August 2005 von der Klägerin eingereichten Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens; Aufgrund der ordnungsgemäß gewechselten Erwiderungs- und Gegenerwiderungsschriftsätze; XIII - 3397d - 1/3 Aufgrund des von Herrn WIMMER, Auditor beim Staatsrat, gemäß Artikel 12 der allgemeinen Verfahrensordnung erstatteten Berichts; Aufgrund der Anordnung vom
  6. März 2006 zur Hinterlegung der Akten und des Berichts in die Kanzlei; Aufgrund der Zustellung des Berichts an die Parteien und der letzten Schriftsätze; Aufgrund der den Parteien zugestellten Anordnung vom
  7. August 2006, die die Sache auf die Sitzung vom
  8. Oktober 2006 um 9 Uhr 30 anberaumt; Nach Anhörung des Herrn M. HANOTIAU, Kammervorsitzender, in seinem Bericht; Nach Anhörung der Ausführungen von Frau B. TÖLLER, Rechtsanwältin, die für die klagende Partei erscheint; Nach Anhörung des gleichlautenden Gutachtens von Herrn WIMMER, Auditor; Aufgrund des Titels VI, Kapitel II, der am
  9. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass das SELOR in einem Schreiben vom
  10. Mai 2006 eine neue Entscheidung zugestellt hat, die nach eigenem Bekunden die mit Schreiben vom
  11. Mai 2004 zugestellte Entscheidung, d.h. die angefochtene Entscheidung, ersetzt; In der Erwägung, dass bei der Zustellung der neuen Entscheidung vom
  12. Mai 2006 die Rechtsmittel und die Fristen für die Einreichung dieser Mittel angegeben wurden; In der Erwägung, dass der Kläger gegen die neue Entscheidung vom
  13. Mai 2006, die die jetzt angefochtene Entscheidung ersetzt, keine Klage eingereicht hat; dass seine Klage infolgedessen gegenstandslos geworden ist, XIII - 3397d - 2/3 E N T S C H E I D E T: Artikel
  14. Es gibt keinen Grund mehr, über die Sache zu entscheiden. Artikel
  15. Die Kosten der Klage, festgelegt auf 350 Euro, werden zu Lasten der klagenden Partei gelegt. Verkündet in Brüssel in öffentlicher Sitzung der XIII. Kammer des Staatsrats am achten Januar zweitausendacht von: den Herren M. HANOTIAU, Kammervorsitzender, M. KREINS, Kammervorsitzender, Frau St. GEHLEN, Staatsrat, Fräulein V. WIAME, stellvertretender Kanzler. Der stellvertretende Kanzler, Der Vorsitzende, V. WIAME M. HANOTIAU XIII - 3397d - 3/3 PDF-Dokument ECLI:BE:RVSCE:2008:ARR.178.410 Verwandte Veröffentlichung(en) vorangestellt von: ECLI:BE:RVSCE:2005:ARR.147.372 Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen <div

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