Arrêt / Arrest 206821 - Permis d’urbanisme et permis mixtes / Bouwvergunningen en gemengde vergunningen - 26/07/2010

id="page_main" x-ms-format-detection="none"> Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen Staatsrat Urteil von 26 juli 2010 ECLI-Nummer: ECLI:BE:RVSCE:2010:ARR.206.821 Aktenzeichen: A. 196040/Vbis-38 Sache: Arrêt / Arrest 206821 - Permis d'urbanisme et permis mixtes / Bouwvergunningen en gemengde vergunningen - 26/07/2010 Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Eintrittsdatum: 2010-07-30 Konsultationen: 78 - zuletzt gesehen 2026-07-02 12:40 Version(en): Übersetzung FR Fiche Entscheid 206.821 von 26 Juli 2010 Thesaurus CAS: CONSEIL D'ETAT UTU Thesaurus: DROIT PUBLIC ET ADMINISTRATIF - CONSEIL D'ÉTAT - Arrêts (Conseil d'État) Text der Entscheidung STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG URTEIL Nr. 206.821 vom

1. Juli 2010 G/A. 196.040/Vbis-38 In der Rechtssache: ROGGE Hans-Josef, Wahldomizil bei Herrn Martin ORBAN und Frau Bettina TÖLLER, Rechtsanwälte, Kaperberg 50, 4700 Eupen, gegen :
2. die Gemeinde Burg-Reuland,
3. die Wallonische Region, vertreten durch ihre Regierung, Wahldomizil bei Herrn Jean-Yves MARICHAL Rechtsanwalt, boulevard d'Avroy 188 4000 Lüttich. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- -- DER VORSITZENDE DER KAMMER Vbis DER EINSTWEILIGEN ENTSCHEIDUNGEN, Aufgrund des von Hans-Josef ROGGE am
4. März 2010 eingereichten Antrags auf Aussetzung der Ausführung des Beschlusses des Gemeindekollegiums von Burg-Reuland vom
5. Januar 2010, mit dem Charles POSCH eine Städtebaugenehmigung zur Regularisierung und Erweiterung einer Wohnung auf einem in Thommen gelegenen Gut, katastriert Flur F, Nr. 253a, erteilt wird; Aufgrund der Verwaltungsakten der ersten Gegenpartei sowie der Mitteilung mit Anmerkungen und der Verwaltungsakten der zweiten Gegenpartei; Vbis- 38d - 1/3 Aufgrund des von Herrn WIMMER, Auditor beim Staatsrat, gemäß Artikel 12 des königlichen Erlasses vom
6. Dezember 1991 zur Festlegung des Verfahrens der einstweiligen Entscheidung vor dem Staatsrat erstatteten Berichts; Aufgrund der Anordnung vom
7. Mai 2010, die die Sache auf die Sitzung vom
8. Juni 2010 um 11 Uhr anberaumt; Aufgrund der Zustellung der Anberaumungsanordnung und des Berichts an die Parteien; Nach Anhörung des Herrn HANOTIAU, Kammervorsitzender, in seinem Bericht; Nach Anhörung der Ausführungen von Frau Gabriele WEISGERBER, Rechtsanwältin, loco Herrn M. ORBAN und Frau B. TÖLLER, Rechtsanwälte, die für den Kläger erscheint, von Herrn David SARLETTE, Rechtsanwalt, loco Herrn Guido ZIANS, Rechtsanwalt, der für die erste Gegenpartei erscheint, und von Herrn J.-Y. MARICHAL, Rechtsanwalt, der für die zweite Gegenpartei erscheint; Nach Anhörung des gleichlautenden Gutachtens von Frau VOGEL, erster Auditor beim Staatsrat; Aufgrund des Titels VI, Kapitel II, der am
9. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass der Kläger mit einer per Einschreiben zugesandten getrennten Klageschrift die Nichtigerklärung des Rechtaktes beantragt, über den der hier untersuchte Antrag auf Aussetzung der Ausführung eingereicht worden ist (G/A. 196.038/Vbis-37); In der Erwägung, dass der Aussetzungsantrag mit einem von der Nichtigkeitsklage getrennten Rechtsakt eingereicht worden ist, und zwar unter Verletzung von Artikel 17, § 3, der am
10. Januar 1973 koordinierten und durch das Gesetz vom
11. September 2006 geänderten Gesetze über den Staatsrat; dass er demzufolge unzulässig ist, Vbis- 38d - 2/3 ENTSCHEIDET: Artikel
12. Der Antrag auf Aussetzung der Ausführung des angefochtenen Rechtsaktes ist unzulässig. Artikel
13. Die Kosten, festgelegt auf 175 Euro, werden zu Lasten des Klägers gelegt. Verkündet in Brüssel in öffentlicher Sitzung der Kammer Vbis des Staatsrates am sechsundzwanzigsten Juli zweitausendzehn von : Herrn M. HANOTIAU, Kammervorsitzender, Fräulein V. WIAME, Kanzler. Der Kanzler, Der Vorsitzende, V. WIAME. M. HANOTIAU. Vbis- 38d - 3/3 PDF-Dokument ECLI:BE:RVSCE:2010:ARR.206.821 Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen <div