Arrêt / Arrest 208338 - Fonction publique communautaire et régionale - Règlements / Openbaar ambt van Gemeenschappen en Gewesten - Reglementen - 21/10

id="page_main" x-ms-format-detection="none"> Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen Staatsrat Urteil von 21 oktober 2010 ECLI-Nummer: ECLI:BE:RVSCE:2010:ARR.208.338 Aktenzeichen: A. 181806/Vbis-1 Sache: Arrêt / Arrest 208338 - Fonction publique communautaire et régionale - Règlements / Openbaar ambt van Gemeenschappen en Gewesten - Reglementen - 21/10/2010 Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Eintrittsdatum: 2010-10-29 Konsultationen: 70 - zuletzt gesehen 2026-06-30 05:18 Version(en): Übersetzung FR Fiche Entscheid 208.338 von 21 Oktober 2010 Thesaurus CAS: CONSEIL D'ETAT UTU Thesaurus: DROIT PUBLIC ET ADMINISTRATIF - CONSEIL D'ÉTAT - Arrêts (Conseil d'État) Text der Entscheidung STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG KAMMER Vbis URTEIL Nr. 208.338 vom

1. Oktober 2010 G/A. 181.806/Vbis-1 In der Rechtssache : die CSC-SERVICES PUBLICS, im Beistand von Herrn Martin ORBAN und Frau Bettina TÖLLER, Rechtsanwälte in 4700 Eupen, Kaperberg 50, die sie vertreten und bei denen Domizil erwählt wird gegen : die Deutschsprachige Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung, im Beistand von Herrn Guido ZIANS und Frau Andrea HAAS, Rechtsanwälte in 4780 Sankt Vith, Aachener Straße 76, die sie vertreten und bei denen Domizil erwählt wird. --------------------------------------------------------------------------------------------------- I. Gegenstand der Klage
2. Die am
3. März 2007 eingereichte Klageschrift zielt darauf ab, den Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom
4. November 2006 zur Abänderung des Erlasses vom
5. März 1997 über die Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach Abteilungen, für nichtig zu erklären. II. Verlauf des Verfahrens
6. Mit dem Urteil Nr. 173.492 vom
7. Juli 2007 ist dem Antrag auf Aussetzung der Ausführung der angefochtenen Entscheidung stattgegeben worden. Die Gegenpartei hat einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens eingereicht. Vbis - 1d - 1/3 Die Gegenpartei hat einen Erwiderungsschriftsatz eingereicht und die klagende Partei hat einen Gegenerwiderungsschriftsatz eingereicht. Auditor Roger WIMMER hat einen Bericht verfasst. Die Gegenpartei hat einen letzten Schriftsatz eingereicht. Die Parteien sind zur Sitzung vom
8. November 2009 vorgeladen worden. Staatsrat Jeroen VAN NIEUWENHOVE hat Bericht erstattet. Rechtsanwältin Gabriele WEISGERBER, die loco M. ORBAN und B. TÖLLER für die klagende Partei erscheint, und Rechtsanwalt Guido ZIANS, der für die Gegenpartei erscheint, wurden angehöhrt. Auditor Roger WIMMER hat ein mit diesem Urteil gleichlautendes Gutachten abgegeben. Die in Titel VI, Kapitel II, der am
9. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat enthaltenen Bestimmungen über den Sprachengebrauch wurden angewandt. III. Gegenstandslosigkeit der Klage
10. Mit dem Urteil Nr. 189.466 vom
11. Januar 2009 ist die Anlage zum angefochtenen Erlass für nichtig erklärt worden. Mit dem Urteil Nr. 208.268 vom
12. Oktober 2010 sind die Artikel des angefochtenen Erlasses für nichtig erklärt worden. Infolgedessen ist die Klage gegenstandslos geworden. Aufgrund der Umstände der Rechtssache empfiehlt es sich die Kosten der Klage zu Lasten der Gegenpartei zu legen. Vbis - 1d - 2/3 ENTSCHEIDUNG :
13. Der Staatsrat weist die Klage ab.
14. Die Kosten, festgelegt auf 350 Euro, werden zu Lasten der Gegenpartei gelegt. Dieses Urteil wurde in Brüssel in öffentlicher Sitzung vom einundzwanzigsten Oktober zweitausendzehn, durch den Staatsrat, Kammer Vbis, verkündet, die sich wie folgt zusammensetzte : Michel HANOTIAU, Kammervorsitzender, Yves KREINS, Kammervorsitzender, Jeroen VAN NIEUWENHOVE, Staatsrat, Vanessa WIAME, Kanzler. Der Kanzler Der Vorsitzende Vanessa WIAME Michel HANOTIAU Vbis - 1d - 3/3 PDF-Dokument ECLI:BE:RVSCE:2010:ARR.208.338 Verwandte Veröffentlichung(en) vorangestellt von: ECLI:BE:RVSCE:2007:ARR.173.492 Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen <div