Arrêt / Arrest 253871 - Divers (étrangers) / Varia (vreemdelingen) - 30/05/2022

id="page_main" x-ms-format-detection="none"> Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen Staatsrat Urteil von 30 mai 2022 ECLI-Nummer: ECLI:BE:RVSCE:2022:ARR.253.871 Aktenzeichen: A. 226941/Vbis-223 Sache: Arrêt / Arrest 253871 - Divers (étrangers) / Varia (vreemdelingen) - 30/05/2022 Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Eintrittsdatum: 2022-06-07 Konsultationen: 117 - zuletzt gesehen 2026-06-14 02:47 Fiche Entscheid 253.871 von 30 Mai 2022 Thesaurus CAS: CONSEIL D'ETAT UTU Thesaurus: DROIT PUBLIC ET ADMINISTRATIF - CONSEIL D'ÉTAT - Arrêts (Conseil d'État) Text der Entscheidung STAATSRAT, VERWALTUNGSSTREITSACHENABTEILUNG DER PRÄSIDENT DER KAMMER Vbis ENTSCHEID Nr. 253.871 vom

1. Mai 2022 A. 226.941/Vbis-223 In der Rechtssache: MUJANOVIC Sanel, Wahldomizil bei Herrn Patrick THEVISSEN, Rechtsanwalt, Neustraβe 113 4700 Eupen, gegen: die Deutschsprachige Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierung, Wahldomizil bei Herrn Guido ZIANS und Frau Andrea HAAS, Rechtsanwälte, Aachener Straße 76 4780 Sankt Vith. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ I. Gegenstand des Antrags Mit der am
2. Dezember 2018 digital eingereichten Antragschrift beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung der Ministerin für Beschäftigung vom
3. Oktober 2018, mit der der Einspruch des Klägers gegen die Ablehnung des Antrags auf Erhalt einer befristeten Arbeitserlaubnis C abgelehnt wurde. II. Verlauf des Verfahrens Die beklagte Partei hat einen Erwiderungsschriftsatz und einen Verwaltungsakt hinterlegt und der Kläger hat einen Replikschriftsatz hinterlegt. Herr Roger Wimmer, Erster Auditor beim Staatsrat, hat einen Bericht gemäß Artikel 12 der allgemeinen Verfahrensordnung erstattet. Mit einer digitalen Nachricht wurde am
4. November 2019 der Bericht der klagende Partei notifiziert. Vbis - 223d - 1/3 Am
5. Dezember 2019 hat Herr Roger Wimmer, erster Auditor, einen Vermerk verfasst, in dem beantragt wird, dass das durch Artikel 14quater des Erlasses des Regenten vom
6. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates organisierte Verfahren durchgeführt wird. Mit einem Schreiben vom
7. Januar 2020 hat die Kanzlei der klagenden Partei mitgeteilt, dass die Kammer entscheiden und die Verfahrensrücknahme anordnen wird, es sei denn, sie ersucht um eine Anhörung innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen. Die in Titel VI, Kapitel II, der am
8. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat enthaltenen Bestimmungen über den Sprachengebrauch wurden angewandt. III. Verfahrensrücknahme Artikel 21 der am
9. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat bestimmt in Absatz 7, dass es hinsichtlich der klagenden Partei eine Vermutung der Verfahrensrücknahme gilt, wenn sie per Einschreiben innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab Notifizierung eines Berichts des Auditors, in dem vorgeschlagen wird, die Klage abzuweisen, nicht die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Die klagende Partei innerhalb der anberaumten Frist keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens eingereicht hat. Sie hat auch nicht um Anhörung ersucht. Die Verfahrensrücknahme ist also auszusprechen. IV. Verfahrensentschädigung Die beklagte Partei beantragt eine Verfahrensentschädigung von 700 Euro. Diesem Antrag ist stattzugeben. Vbis - 223d - 2/3 AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER STAATSRAT: Artikel
10. Die Verfahrensrücknahme wird ausgesprochen. Artikel
11. Eine Verfahrensentschädigung von 700 Euro wird der beklagten Partei zu Lasten der klagenden Partei zugeteilt. Die anderen Kosten, festgelegt auf 220 Euro, werden zu Lasten der klagenden Partei gelegt. Verkündet in Brüssel in öffentlicher Sitzung der Kammer Vbis am
12. Mai 2022 von: Carlo Adams, Kammerpräsident, Vanessa Wiame, Greffier. Der Greffier, Der Präsident, Vanessa Wiame Carlo Adams Vbis - 223d - 3/3 PDF-Dokument ECLI:BE:RVSCE:2022:ARR.253.871 Drucke diese Seite Druckgröße S M L XL Neue JUPORTAL-Suche Tab schließen <div