vestissements, et de l'échange de lettres, signés à Varsovie le 19 mai 1987. - Addendum fermer modifiant la loi du 20 février 1991 modifiant et complétant les dispositions du Code civil relatives aux baux à loyer ainsi que de la loi du 13 avril 1997 modifiant certaines dispositions en matière de baux ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut. Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal
terieur Loi de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990; Vu les projets de traduction officielle en langue allemande : - de la loi du 1 mars 1991Documents pertinents retrouvés type loi prom. 01/03/1991 pub. 03/05/2019 numac 2019040863 source service public federal affaires etrangeres, commerce exterieur et cooperation au developpement Loi portant approbation de l'Accord entre le Gouvernement du Royaume de Belgique et le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, d'une part, et le Gouvernement de la République populaire de Pologne, d'autre part, concernant l'encouragement et la protection réciproques des
vestissements, et de l'échange de lettres, signés à Varsovie le 19 mai 1987. - Addendum fermer modifiant la loi du 20 février 1991 modifiant et complétant les dispositions du Code civil relatives aux baux à loyer, - de la loi du 13 avril 1997 modifiant certaines dispositions en matière de baux, établis par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement adjoint à Malmedy; Sur la proposition de Notre Ministre de l'
térieur, Nous avons arrêté et arrêtons : Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1 à 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - de la loi du 1 mars 1991Documents pertinents retrouvés type loi prom. 01/03/1991 pub. 03/05/2019 numac 2019040863 source service public federal affaires etrangeres, commerce exterieur et cooperation au developpement Loi portant approbation de l'Accord entre le Gouvernement du Royaume de Belgique et le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, d'une part, et le Gouvernement de la République populaire de Pologne, d'autre part, concernant l'encouragement et la protection réciproques des
vestissements, et de l'échange de lettres, signés à Varsovie le 19 mai 1987. - Addendum fermer modifiant la loi du 20 février 1991 modifiant et complétant les dispositions du Code civil relatives aux baux à loyer, - de la loi du 13 avril 1997 modifiant certaines dispositions en matière de baux. Art. 2.Notre Ministre de l'
térieur est chargé de l'exécution du présent arrêté. Donné à Bruxelles, le 12 mars 1998. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, J. VANDE LANOTTE Annexe 1 MINISTERIUM DER JUSTIZ 1. MÄRZ 1991 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 20.Februar 1991 zur Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches
Sachen Mietverträge BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es: Artikel
Sachen Mietverträge wird durch einen dritten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: «
Abweichung von Artikel 13 § 1 Nr. 8 bleibt der Artikel 1759bis des Zivilgesetzbuches auf die
Absatz 1 erwähnten Mietverträge bis zu ihrer Erneuerung oder Verlängerung anwendbar. » Art. 2.Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt
Kraft. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
térieur, J. VANDE LANOTTE Annexe 2 13. APRIL l997 - Gesetz zur Abänderung gewisser Bestimmungen
Sachen Mietverträge ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es: Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine
Artikel 1.
Februar 1991, werden folgende Abänderungen angebracht:
einer schwierigen sozialen Lage befinden und dass sie das Gut ausschliesslich zu ihrem Hauptwohnort bestimmen, und
sofern der Vermieter sein Einverständnis gegeben hat
bezug auf die Möglichkeit, das Gut zu diesem Zweck unterzuvermieten. » 2.
Absatz 3 wird das Wort « Er » durch die Wörter « Der Mieter » ersetzt. Art. 2.Artikel 1728bis § 1 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 24. Dezember 1993, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Der neue
dex ist der zu diesem Zweck berechnete und bestimmte
dex des Monats, der dem Jahrestag des
krafttretens des Mietvertrags vorangeht. » Art. 3.
von Buch III Titel VIII Kapitel II Abschnitt II desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Februar 1991, wird ein § 1bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « § 1bis - Vorliegender Abschnitt findet auch Anwendung auf die Untervermietungen, die von den
Absatz 2 zweiter Satz erwähnten Vereinigungen oder juristischen Personen abgeschlossen werden, und zwar im Rahmen der
§ 2bis vorgesehenen Grenzen.
diesem Fall ist auch der Hauptmietvertrag den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts unterworfen. » Art. 4.Artikel 2 desselben Abschnitts wird durch folgende Absätze ergänzt: « Der König legt die Mindestbedingungen fest, die erfüllt sein müssen, damit das gemietete Gut den Anforderungen von Absatz 1 entspricht. Wenn die durch die vorangehenden Absätze vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt sind, hat der Mieter die Wahl, entweder zu verlangen, dass die Arbeiten ausgeführt werden, die notwendig sind, damit das gemietete Gut den Bedingungen von Absatz 1 entspricht, oder die Auflösung des Vertrags zuzüglich Schadenersatz zu beantragen. Bis zur Ausführung der Arbeiten kann der Richter eine Herabsetzung des Mietpreises gewähren. » Art. 5.
§ 2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: « Falls die Kündigung erteilt wird, um eine Bewohnung des Gutes durch Seitenverwandte dritten Grades zu ermöglichen, darf die Kündigungsfrist nicht vor Ende der ersten Dreijahresperiode ab
krafttreten des Mietvertrags ablaufen.»
nerhalb eines Jahres nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung oder - im Falle einer Verlängerung - nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter bezogen werden.Das Gut muss während mindestens zwei Jahren tatsächlich und durchgehend bewohnt bleiben. » 4. § 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Die Parteien können jedoch vereinbaren, diese Möglichkeit der frühzeitigen Vertragsauflösung auszuschliessen oder zu begrenzen.» 5.
wird zwischen den Absätzen 1 und 2 folgender Absatz eingefügt: « Um einen guten Ablauf der Arbeiten zu gewährleisten, kann der Vermieter mehrerer Wohnungen
einem selben Gebäude zu jeder Zeit verschiedene Mietverträge unter Berücksichtigung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist beenden,
sofern der Mietvertrag nicht während des ersten Jahres gekündigt wird.»
diesem Fall schuldet er die im vorangehenden Absatz vorgesehene Entschädigung nicht. » 8. § 6 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 6 -
Abweichung von § 1 kann ein Mietvertrag schriftlich für eine Dauer von drei Jahren oder weniger abgeschlossen werden. Dieser Mietvertrag unterliegt den Bestimmungen der §§ 2 bis 5 nicht. Er kann nur einmal, schriftlich und unter denselben Bedingungen verlängert werden, ohne dass die Gesamtdauer der Vermietung mehr als drei Jahre betragen darf. Er wird mittels Kündigung beendet, die von der einen oder anderen Partei mindestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Dauer einzureichen ist. Ungeachtet jeglicher anderslautenden Klausel oder Vereinbarung ist davon auszugehen, dass der Mietvertrag für eine neunjährige Dauer abgeschlossen worden ist, die ab dem Tag läuft, wo der ursprüngliche Mietvertrag kurzer Dauer
Kraft getreten ist, und somit den §§ 1 bis 5 unterliegt, wenn keine fristgerecht notifizierte Kündigung ergangen ist oder der Mieter ohne Einspruch des Vermieters das Gut weiter bewohnt und sogar
dem Fall, wo ein neuer Vertrag zwischen denselben Parteien abgeschlossen wird.
diesem Fall bleiben der Mietpreis und die anderen Bedingungen unverändert im Vergleich zu dem, was im ursprünglichen Mietvertrag kurzer Dauer vereinbart worden war, unbeschadet der Anwendung der Artikel 6 und 7. » 9. Der Artikel wird durch einen § 8 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « § 8 -
Abweichung von § 1 kann der Mieter einen schriftlichen Mietvertrag auf Lebenszeit abschliessen.Der Mietvertrag endet von Rechts wegen mit dem Tod des Mieters. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen unterliegt dieser Vertrag nicht den Bestimmungen der §§ 2 bis 4. » 10. Der Artikel wird durch einen § 9 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « § 9 -
allen Fällen, wo eine Kündigung jederzeit erteilt werden kann, läuft die Kündigungsfrist ab dem ersten Tag des Monats nach demjenigen,
dem die Kündigung erteilt wird.» Art. 6.
desselben Abschnitts wird ein § 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « § 2bis - Die Untervermietung ist unter den
Absatz 2 zweiter Satz des Zivilgesetzbuches erwähnten Bedingungen den dort erwähnten juristischen Personen erlaubt. Die Absätze 3 bis 7 von § 2 sind auf diese Untervermietung anwendbar. » Art. 7.Artikel 6 Absatz 1 desselben Abschnitts wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Wenn eine Anpassung des Mietpreises an die Lebenshaltungskosten nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist und unter der Bedingung, dass der Mietvertrag schriftlich abgeschlossen wurde, ist diese Anpassung einmal pro Mietjahr fällig, und zwar am Jahrestag des
krafttretens des Mietvertrags unter den
» Art. 8.
§ 1 Absatz 3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Er kann einem Vermieter auch eine Mietpreiserhöhung gestatten, wenn letzterer nachweist, dass der normale Mietwert des gemieteten Gutes
folge von Arbeiten, die zu seinen Lasten im gemieteten Gut durchgeführt worden sind, um mindestens zehn Prozent des Mietpreises, der zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags verlangt werden konnte, gestiegen ist, wobei die Arbeiten ausgenommen sind, die erforderlich waren, um das gemietete Gut mit den Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1
Einklang zu bringen.»
dex des Monats vor Abschluss des neuen Mietvertrags, geteilt durch
dex des Monats vor Abschluss des Vertrags zu Beginn der Neunjahresperiode. » 4.
werden die Wörter «
nerhalb derselben Fristen kann jede der Parteien » durch die Wörter « Jede der Parteien kann jederzeit » ersetzt. Art. 9.Artikel 8 desselben Abschnitts wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 8 - Die Parteien können jederzeit schriftlich vereinbaren, dass der Mieter sich dazu verpflichtet, im gemieteten Gut auf eigene Kosten bestimmte Arbeiten durchzuführen, die dem Vermieter obliegen. Sie müssen die Frist festlegen, binnen der diese Arbeiten ausgeführt werden müssen.
diesem Fall kann von Artikel 2 abgewichen werden unter der Bedingung, dass die beabsichtigten Arbeiten darauf abzielen, das gemietete Gut mit den Anforderungen dieses Artikels
Einklang zu bringen, dass diese Arbeiten genau beschrieben werden, dass für den Beginn der Arbeiten eine annehmbare Frist festgesetzt wird und dass während der für die Arbeiten vereinbarten Dauer keine Miete verlangt werden kann, wobei diese Dauer natürlich nicht kürzer sein darf als die, die vernünftigerweise zur Ausführung der Arbeiten notwendig ist. Dafür verpflichtet sich der Vermieter, während eines bestimmten Zeitraums, der über neun Jahre hinausgehen kann, auf die Möglichkeit zu verzichten, den Mietvertrag zu beenden oder eine Revision des Mietpreises zu beantragen, oder er verpflichtet sich, den Mietpreis herabzusetzen oder die Miete zu erlassen. Auf Antrag der zuerst handelnden Partei wird nach Fertigstellung der Arbeiten eine kontradiktorische Abnahme durchgeführt. » Art. 10.
desselben Abschnitts werden folgende Abänderungen angebracht: 1.
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern « der das Gut unentgeltlich oder gegen Entgelt erworben hat, » und den Wörtern «
die Rechte und Verpflichtungen des Vermieters ein » die Wörter « ab dem Datum der authentischen Urkunde » eingefügt.2.
Absatz 2 werden die Wörter « nach Registrierung der authentischen Urkunde » durch die Wörter "nach dem Datum der authentischen Urkunde" ersetzt. Art. 11.
desselben Abschnitts werden zwischen den Absätzen 2 und 3 die folgenden Absätze eingefügt: « Wenn der Vermieter im Besitz der Garantie ist und es unterlässt, sie auf die
Absatz 2 vorgesehene Weise anzulegen, ist er verpflichtet, dem Mieter auf den Garantiebetrag ab dessen Übergabe Zinsen zum mittleren Zinssatz des Finanzmarktes zu zahlen. Diese Zinsen werden zum Kapital geschlagen. Ab dem Tag, wo der Mieter den Vermieter
Verzug setzt, der ihm durch Absatz 2 auferlegten Verpflichtung nachzukommen, wird jedoch der gesetzliche Zinssatz auf den Garantiebetrag geschuldet. » Art. 12.
Februar 1991 zur Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches
Sachen Mietverträge, abgeändert durch das Gesetz vom 1. März 1991, wird ein Paragraph 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « § 2bis - Die Bestimmungen desselben Abschnitts sind nicht anwendbar auf Mietverträge auf Lebenszeit, die vor
krafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen wurden. » Art. 13.
von Buch III Titel VIII Kapitel II des Zivilgesetzbuches, der die besonderen Regeln für Geschäftsmietverträge enthält, wird ein Artikel 11bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 11bis - Wenn der Mietvertrag es ihm nicht verbietet, kann der Mieter einen Teil des Gutes zur Benutzung als Hauptwohnort untervermieten, vorausgesetzt, er behält sein Geschäft
den gemieteten Räumen. Die Absätze 3 bis 7 von Artikel 4 § 2 des Abschnitts II von Buch III Titel VIII Kapitel II des Zivilgesetzbuches sind unter Vorbehalt folgender Bestimmungen auf diese Untervermietung anwendbar. Wenn der Mietvertrag gemäss Artikel 14 Absatz 1 für den Mieter erneuert wird, hat der Untermieter im Rahmen der Dauer seines eigenen Mietvertrags den Nutzen davon. Die
und
Absatz 2 vorgesehenen direkten Rechte gegenüber dem Vermieter kann er jedoch nicht zu seinen Gunsten
Anspruch nehmen. » Art. 14.Die Bestimmungen der Artikel 2, 4, 5 und 6 Nr. 1 und 9, der Artikel 7, 8 und 9 Nr. 1, 2 und 3 und des Artikels 10 sind anwendbar auf die Verträge, die nach
krafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder erneuert werden. Die
3 vorgesehene Neunjahresperiode kann nicht vor dem Datum des
krafttretens vorliegenden Gesetzes beginnen. Die Bestimmungen der Artikel 3 und 6 Nr. 2, 3, 4, 5 und 6, des Artikels 9 Nr. 4 und der Artikel 12, 13 und 14 sind anwendbar auf die zur Zeit des
krafttretens des vorliegenden Gesetzes laufenden Verträge. Artikel 6 Nr. 7 ist anwendbar auf die vom Vermieter nach
krafttreten des vorliegenden Gesetzes erteilten Kündigungen. Artikel 6 Nr. 8 ist anwendbar auf die Verträge kurzer Dauer, die nach
krafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen, verlängert oder erneuert werden. Artikel 6 Nr. 10 ist anwendbar auf die nach
krafttreten des vorliegenden Gesetzes erteilten Kündigungen. Artikel 11 ist anwendbar im Falle einer nach
krafttreten des vorliegenden Gesetzes erfolgten Eigentumsübertragung. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
térieur, J. VANDE LANOTTE
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.