het Duits van uittreksels sluiten tot vervollediging van de federale staatsstructuur en van wettelijke bepalingen tot wijziging van deze wet ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet. Gelet op de wet van 31 december 1983Relevante gevonden documenten type wet prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet tot hervorming der
stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap. - Officieuze coördinatie
het Duits sluiten tot hervorming der
stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap,
zonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen door de wet van 18 juli 1990; Gelet op de ontwerpen van officiële Duitse vertaling : - van boek I van de gewone wet van 16 juli 1993Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/07/1993 pub. 25/03/2016 numac 2016000195 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Gewone wet tot vervollediging van de federale staatsstructuur. - Officieuze coördinatie
het Duits van uittreksels sluiten tot vervollediging van de federale staatsstructuur, - van de wet van 11 april 1994 betreffende de verplichte vermeldingen op bepaalde verkiezingsdocumenten, - van hoofdstuk II van de wet van 24 mei 1994 ter bevordering van een evenwichtige verdeling van mannen en vrouwen op de kandidatenlijsten voor de verkiezingen, - van hoofdstuk II van de wet van 5 april 1995 tot wijziging van de kieswetgeving, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat
Malmedy; Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij : Artikel 1.De bij dit besluit respectievelijk
bijlagen 1 tot 4 gevoegde teksten zijn de officiële Duitse vertaling : - van boek I van de gewone wet van 16 juli 1993Relevante gevonden documenten type wet prom. 16/07/1993 pub. 25/03/2016 numac 2016000195 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Gewone wet tot vervollediging van de federale staatsstructuur. - Officieuze coördinatie
het Duits van uittreksels sluiten tot vervollediging van de federale staatsstructuur; - van de wet van 11 april 1994 betreffende de verplichte vermeldingen op bepaalde verkiezingsdocumenten; - van hoofdstuk II van de wet van 24 mei 1994 ter bevordering van een evenwichtige verdeling van mannen en vrouwen op de kandidatenlijsten voor de verkiezingen; - van hoofdstuk II van de wet van 5 april 1995 tot wijziging van de kieswetgeving. Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit. Gegeven te Brussel, 25 maart
stitutionen, abgeändert durch die Sondergesetze vom
jeder Gemeinde der Wallonischen Region und der Flämischen Region erstellt das Bürgermeister- und Schöffenkollegium am ersten Tag des zweiten Monats vor dem Monat,
dem die ordentliche Wahl stattfinden soll, die Liste der
Findet eine Wahl
Anwendung von Artikel 27 des Sondergesetzes statt, so wird die Wählerliste am Datum des Erlasses der Wallonischen Regierung beziehungsweise der Flämischen Regierung oder des Beschlusses des Rates zur Festlegung des Datums der Wahl erstellt. Es werden
der Wählerliste aufgenommen:
Belgien aus den Bevölkerungsregistern gestrichen werden, werden aus der Wählerliste gestrichen. Wähler, gegen die nach dem Datum der Erstellung der Wählerliste ein Urteil oder ein Entscheid ausgesprochen wird, der für sie entweder den Ausschluss vom Wahlrecht oder eine Aussetzung dieses Rechts am Datum der Wahl bedeutet, werden ebenfalls aus der Wählerliste gestrichen. Dieser Liste werden bis zum Tag vor der Wahl die Personen hinzugefügt, die
folge eines Entscheids des Appellationshofes oder eines Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums als Wähler einzutragen sind. Für jede Person, die die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllt, sind auf der Wählerliste Name, Vornamen, Geburtsdatum und vollständige Anschrift angegeben. Die Liste wird gemäss einer durchlaufenden Numerierung pro Gemeinde oder gegebenenfalls pro Gemeindesektion entweder
alphabetischer Reihenfolge der Wähler oder
geographischer Reihenfolge den Strassen nach erstellt. Spätestens am fünfundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag
dem
Absatz 1 erwähnten Fall oder sofort nach Erstellen der Wählerliste
dem
Absatz 2 vorgesehenen Fall übermittelt die Gemeindeverwaltung dem Provinzgouverneur oder dem von ihm bestimmten Beamten zwei Exemplare der Wählerliste. Art. 3 - § 1 - Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, Exemplare oder Abschriften der Wählerliste sofort nach deren Aufstellung Personen auszuhändigen, die im Namen einer politischen Partei auftreten, die - spätestens am ersten Tag des zweiten Monats vor dem der ordentlichen Wahl oder bei einer
Anwendung von Artikel 27 des Sondergesetzes organisierten ausserordentlichen Wahl binnen acht Tagen ab der Veröffentlichung des Erlasses der Regierung zur Festlegung des Datums der Wahl beziehungsweise ab dem Datum des Beschlusses des Rates zur Einberufung des Wahlkollegiums - per Einschreiben einen Antrag beim Bürgermeister stellen und die sich schriftlich dazu verpflichten, eine Kandidatenliste für den Rat einzureichen. Jede politische Partei kann zwei Exemplare oder Abschriften dieser Liste kostenlos erhalten, sofern sie im Wahlkreis,
dem die Gemeinde gelegen ist, bei der der Antrag auf Aushändigung der Liste gemäss Absatz 1 eingereicht worden ist, für den Rat eine Kandidatenliste einreicht. Die Aushändigung zusätzlicher Exemplare oder Abschriften an die
Absatz 1 erwähnten Personen erfolgt gegen Zahlung des vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium festzulegenden Selbstkostenpreises. Wenn die politische Partei keine Kandidatenliste einreicht, darf sie bei Strafe der
is des Wahlgesetzbuches festgelegten strafrechtlichen Sanktionen keinen Gebrauch mehr von der Wählerliste machen, selbst nicht zu Wahlzwecken. § 2 - Jede Person, die als Kandidat auf einem im Hinblick auf die Wahl eingereichten Wahlvorschlag erscheint, kann gegen Zahlung des Selbstkostenpreises Exemplare oder Abschriften der Wählerliste erhalten, sofern sie einen Antrag gemäss den
Die Gemeindeverwaltung überprüft bei der Aushändigung, ob der Betreffende als Kandidat für die Wahl vorgeschlagen ist. Wenn der Antragsteller nachträglich aus der Kandidatenliste gestrichen wird, darf er bei Strafe der
is des Wahlgesetzbuches festgelegten strafrechtlichen Sanktionen keinen Gebrauch mehr von der Wählerliste machen, selbst nicht zu Wahlzwecken. § 3 - Die Gemeindeverwaltung darf Personen, die nicht die Personen sind, die gemäss § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 einen Antrag eingereicht haben, keine Exemplare oder Abschriften der Wählerliste aushändigen. Personen, die diese Exemplare oder Abschriften erhalten haben, dürfen sie ihrerseits Drittpersonen nicht mitteilen. Die
Anwendung der Paragraphen 1 und 2 ausgehändigten Exemplare oder Abschriften der Wählerliste dürfen nur zu Wahlzwecken verwendet werden, dies auch ausserhalb des Zeitraums zwischen dem Datum der Aushändigung der Liste und dem Datum der Wahl. Art. 4 - Die Artikel 13, 16 und 18 bis 39 des Wahlgesetzbuches finden Anwendung auf die Wahl des Rates. Für diese Anwendung wird jedoch
den Artikeln 18 und 19 des Wahlgesetzbuches der Verweis auf Artikel 10 § 2 des Wahlgesetzbuches durch einen Verweis auf Artikel 2 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes ersetzt. Art. 5 - Die Wahlen für den Wallonischen Regionalrat und den Flämischen Rat finden nach Wahlkreisen statt, die aus einem oder mehreren Verwaltungsbezirken bestehen, die ihrerseits
Wahlkantone unterteilt sind gemäss der Tabelle
Anlage 1 zu vorliegendem Gesetz. Die Zusammensetzung und die Hauptorte der Wahlkantone sind diejenigen, die
der
Die Wähler für den Rat werden pro Wahlkanton
Wahlsektionen aufgeteilt gemäss den Artikeln 90 und 91 Absatz 1 bis 3 des Wahlgesetzbuches. Art. 6 - Bis zum Wahltag übermitteln die Gemeindeverwaltungen der Gemeinden der Wallonischen Region und der Flämischen Region unmittelbar den Vorsitzenden der Wahlbürovorstände, sobald diese benannt worden sind: 1. die Liste der Personen, die nach Erstellung der Wählerliste für den Rat aus dieser Liste gestrichen werden müssen, weil sie die belgische Staatsangehörigkeit verloren haben, weil sie
folge einer Streichung von Amts wegen oder aufgrund ihres Wegzugs
s Ausland aus den Bevölkerungsregistern der Gemeinde gestrichen worden sind oder weil sie verstorben sind, 2.die Notifizierungen, die ihnen
Ausführung des Artikels 13 des Wahlgesetzbuches nach Erstellung der Wählerliste für den Rat gemacht werden, 3. die Änderungen, die
folge der
des Wahlgesetzbuches erwähnten Beschlüsse des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder der
desselben Gesetzbuches erwähnten Entscheide des Appellationshofes
der Wählerliste vorgenommen werden. Art. 7 - Die Artikel 93 Absatz 1, 95, 96 Absatz 1 und 2, 125, 102 Absatz 1 und 3, 103 und 104 des Wahlgesetzbuches finden Anwendung auf die Wahl des Rates. Für diese Anwendung sind jedoch im einleitenden Satz von Artikel 95 § 12 an Stelle der Wörter « im Laufe des zweiten Monats vor dem Monat der Wahl
dem
erwähnten Fall oder sobald das Datum der Wahl
dem
erwähnten Fall festgelegt ist » die Wörter « im Laufe des zweiten Monats vor dem Monat der ordentlichen Wahl oder sobald das Datum der Wahl
dem
Art. 8 - Zu Lasten des Staates gehen Wahlausgaben für das von ihm gelieferte Papier für die Stimmzettel. Urnen, Trennwände, Pulte, Umschläge und Bleistifte gehen zu Lasten der Gemeinden, die sie entsprechend den vom König genehmigten Mustern bereitstellen. Unbeschadet des Artikels 2 des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und zur Ergänzung der Wahlgesetzgebung
bezug auf die Regionen und Gemeinschaften gehen alle anderen Wahlausgaben ebenfalls zu Lasten der Gemeinden. Art. 9 - Mindestens fünfzehn Tage vor der Wahl veröffentlicht der Minister des
nern im Belgischen Staatsblatt eine Bekanntmachung mit der Angabe des Wahltags und der Öffnungs- und Schliessungszeiten der Wahlbüros.
dieser Bekanntmachung wird ferner erwähnt, dass jeder Wähler bis zwölf Tage vor der Wahl Beschwerde bei der Gemeindeverwaltung einreichen kann. Art. 10 - Mindestens fünfzehn Tage vor der Wahl sendet das Bürgermeister- und Schöffenkollegium einer jeden Gemeinde der Wallonischen Region und der Flämischen Region jedem Wähler eine Wahlaufforderung an seinen augenblicklichen Wohnort zu. Falls die Wahlaufforderung dem Wähler nicht ausgehändigt werden kann, wird sie im Gemeindesekretariat hinterlegt, wo der Wähler sie bis zum Mittag des Wahltags abholen kann. Diese Möglichkeit wird
der
Neben den Wählern, die zu dem
festgelegten Zeitpunkt
der
diesem Artikel erwähnten Liste eingetragen sind, werden jene Personen zur Wahl einberufen, die zwischen dem Datum der Erstellung dieser Liste und dem Wahltag
folge eines Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder eines Entscheids des Appellationshofes als Wähler eingetragen worden sind.
den Wahlaufforderungen wird angegeben, an welchem Tag und
welchem Raum der Wähler zu wählen hat, wieviel Sitze zu vergeben sind und wann die Wahlbüros öffnen und schliessen.
diesen Wahlaufforderungen, die dem durch Königlichen Erlass festzulegenden Muster entsprechen, werden Name, Vornamen und Wohnort des Wählers, gegebenenfalls der Name seines Ehepartners und die Nummer angegeben, unter der er auf der Wählerliste steht. Die dem vorliegenden Gesetz
Anlage 2 beiliegenden Anweisungen für den Wähler (Muster I) werden darin im vollen Wortlaut wiedergegeben. Ausserdem wird die Wahlaufforderung
jeder der Gemeinden der Wallonischen Region und der Flämischen Region mindestens zehn Tage vor dem Wahltag
der üblichen Form veröffentlicht. Der Aushang enthält die im dritten Absatz des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Angaben und erinnert daran, dass der Wähler, der seine Wahlaufforderung nicht erhalten hat, sie bis zum Mittag des Wahltags auf dem Gemeindesekretariat abholen kann. Abschnitt II - Kandidaturen und Stimmzettel Art. 11 - Die Wahlvorschläge müssen dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises am Samstag, dem neunundzwanzigsten Tag vor der Wahl, oder am Sonntag, dem achtundzwanzigsten Tag vor der Wahl, zwischen 13 und 16 Uhr ausgehändigt werden. Die Zeugenbenennungen werden vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons am Dienstag, dem fünften Tag vor der Wahl, zwischen 14 und 16 Uhr entgegengenommen. Artikel 131 des Wahlgesetzbuches findet Anwendung auf diese Benennungen. Für diese Anwendung: 1. sind jedoch
Absatz 4 an Stelle der Wörter « für die Gesetzgebenden Kammern » die Wörter « für den Rat » zu lesen, 2.ist
Absatz 5 der Verweis auf die Artikel 147, 162 und 179 des Wahlgesetzbuches durch einen Verweis auf die Artikel 19 § 4, 22 § 2 und 23 § 3 des vorliegenden Gesetzes zu ersetzen. Mindestens dreiunddreissig Tage vor der Wahl: 1. veröffentlicht der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises eine Bekanntmachung,
der der Ort festgelegt und an die Tage und Uhrzeiten erinnert wird, wo er die Wahlvorschläge entgegennehmen wird, 2.veröffentlicht der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons eine Bekanntmachung,
der der Ort festgelegt und an den Tag und die Uhrzeiten erinnert wird, wo er die Zeugenbenennungen für die Wahl- und Zählbürovorstände entgegennehmen wird. Fällt der siebenundzwanzigste Tag vor der Wahl auf einen gesetzlichen Feiertag, werden alle für diesen Tag vorgesehenen Wahlverrichtungen sowie die diesen Verrichtungen vorangehenden Wahlverrichtungen um achtundvierzig Stunden vorverlegt. Art. 12 - Jede im Rat vertretene politische Formation kann einen Antrag auf Schutz des Listenkürzels hinterlegen, das sie
ihrem Wahlvorschlag anzugeben beabsichtigt. Das Listenkürzel, das auf dem Stimmzettel über der Kandidatenliste stehen soll, besteht aus höchstens sechs Buchstaben.
diesen Grenzen kann es seine Übersetzung
die deutsche Sprache umfassen für die Gemeinden, die Teil des deutschen Sprachgebietes sind. Der Antrag ist gültig,
sofern er von mindestens fünf Ratsmitgliedern der politischen Formation unterzeichnet ist, die dieses Listenkürzel benutzen wird. Wenn eine politische Formation jedoch durch weniger als fünf Ratsmitglieder vertreten ist, wird der Antrag von allen Mitgliedern dieser Formation unterzeichnet. Ein Ratsmitglied darf nur einen Antrag unterzeichnen. Niemand darf einen Antrag auf Schutz eines Listenkürzels unterzeichnen und zugleich Kandidat auf einer Liste sein, die ein anderes geschütztes Listenkürzel benutzt. Der Antrag wird je nach Fall dem Präsidenten der Wallonischen Regierung beziehungsweise dem Präsidenten der Flämischen Regierung am vierzigsten Tag vor der Wahl zwischen 14 und 16 Uhr von einem der unterzeichneten Ratsmitglieder ausgehändigt. Er enthält das Kürzel, das die Kandidatenliste benutzen will, die sich darunter zusammenschliessen möchte, sowie Name, Vornamen und Anschrift der Person und ihres Vertreters, die von der politischen Formation benannt wurden, um zu bezeugen, dass eine Kandidatenliste von ihr anerkannt wird. Sofort nach Einreichen der Anträge lost je nach Fall der Präsident der Wallonischen Regierung beziehungsweise der Präsident der Flämischen Regierung die laufenden Nummern aus. Die Tabelle mit den geschützten Listenkürzeln und den ihnen zugewiesenen laufenden Nummern wird binnen vier Tagen im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Je nach Fall teilt der Präsident der Wallonischen Regierung beziehungsweise der Präsident der Flämischen Regierung dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes jedes Wahlkreises die auf diese Weise zugewiesenen laufenden Nummern, die den verschiedenen Nummern vorbehaltenen Listenkürzel sowie Name, Vornamen und Anschrift der Person und ihres Vertreters mit, die von jeder einzelnen politischen Formation benannt wurden, um zu bestätigen, dass eine Kandidatenliste von ihr anerkannt wird. Den Wahlvorschlägen, die sich auf ein geschütztes Listenkürzel und auf die entsprechende laufende Nummer berufen, ist die Bescheinigung der von der politischen Formation benannten Person oder ihres Vertreters beizufügen; fehlt eine derartige Bescheinigung, lehnt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises die Verwendung des geschützten Listenkürzels und seiner laufenden Nummer durch eine nichtanerkannte Liste von Amts wegen ab. Art. 13 - Die Angabe eines Listenkürzels - gegebenenfalls einschliesslich der
März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments erwähnten Ergänzung -, das von einer im Rat vertretenen politischen Formation benutzt und anlässlich einer vorhergehenden Wahl zur Erneuerung der Gemeinschafts- und Regionalräte, der Gesetzgebenden Kammern oder des Europäischen Parlaments geschützt wurde, kann auf mit Gründen versehenen Antrag dieser Formation hin vom Minister des
nern untersagt werden. Die Liste der Listenkürzel, deren Verwendung verboten ist, wird am dreiundvierzigsten Tag vor der Wahl im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Art. 14 - Kandidaten, die von Wählern vorgeschlagen werden, müssen ihrem Wahlvorschlag für jeden vorschlagenden Wähler einen Auszug aus der Wählerliste beifügen,
der er eingetragen ist. Der Wahlvorschlag wird dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises gegen Empfangsbescheinigung von einem der drei zu diesem Zweck von den Kandidaten
ihrer Annahmeakte benannten unterzeichneten Wähler ausgehändigt oder von einem der beiden Kandidaten, die entweder von den ausscheidenden Ratsmitgliedern, die die Kandidaten vorgeschlagen haben, oder - für die erste Wahl des Rates - von den Mitgliedern der Gesetzgebenden Kammern, die die Kandidaten vorgeschlagen haben, zu diesem Zweck benannt wurden. Im Wahlvorschlag werden der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum, der Beruf und der Hauptwohnort der Kandidaten und gegebenenfalls der Wähler, die sie vorschlagen, und das
vorgesehene Listenkürzel angegeben, das auf dem Stimmzettel über der Kandidatenliste stehen soll. Den Personalien der verheirateten oder verwitweten Kandidatin kann der Name ihres Ehegatten oder ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden. Der Vorstand darf nicht bestreiten, dass die Unterzeichner, die als Wähler
der Wählerliste einer der Gemeinden des Wahlkreises vorkommen, diese Eigenschaft auch besitzen. Die vorgeschlagenen Kandidaten nehmen durch eine unterzeichnete datierte schriftliche Erklärung an, als Kandidat aufgestellt zu werden; diese Erklärung wird dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises
der
Es wird davon ausgegangen, dass annehmende Kandidaten, deren Namen auf ein und demselben Wahlvorschlag stehen, eine einzige Liste bilden.
der Annahmeerklärung können die Kandidaten: 1. einen Zeugen und einen Ersatzzeugen benennen, um den Sitzungen des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises beizuwohnen, die
den Artikeln 119 und 124 des Wahlgesetzbuches - so wie sie durch Artikel 15 des vorliegenden Gesetzes abgeändert sind - und
er des Sondergesetzes vorgesehen sind, 2.einen Zeugen und einen Ersatzzeugen für jeden Hauptwahlvorstand des Kantons benennen, um der
des Wahlgesetzbuches vorgesehenen Sitzung und den von diesem Vorstand nach der Wahl durchzuführenden Verrichtungen beizuwohnen. Falls Kandidaten
getrennten Annahmeerklärungen verschiedene Personen als Zeugen benennen, kommen nur die Benennungen
Betracht, die der an erster Stelle
der Vorschlagsreihenfolge stehende Kandidat unterzeichnet hat. Zeugen haben das Recht, ihre Bemerkungen
die Protokolle aufnehmen zu lassen. Keine Liste darf mehr ordentliche Kandidaten umfassen, als Mitglieder zu wählen sind. Ein Kandidat darf nicht auf mehr als einer Liste erscheinen. Niemand darf gleichzeitig Kandidat
mehr als einem Wahlkreis sein. Art. 15 - § 1 - Artikel 119 des Wahlgesetzbuches findet Anwendung auf die Wahl des Rates, wobei das Wort « »zwanzigsten » durch das Wort « siebenundzwanzigsten » zu ersetzen ist. § 2 - Für die Anwendung von Artikel 24bis § 1 Absatz 2 des Sondergesetzes muss der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises die Kandidaten abweisen, die: 1. am Wahltag die
der obengenannten Bestimmung vorgesehene Bedingung der Eintragung im Bevölkerungsregister nicht erfüllen, 2.am Wahltag das einundzwanzigste Lebensjahr nicht vollendet haben oder die an diesem Datum noch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder deren Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt noch ausgesetzt ist. § 3 - Die Artikel 120 bis 125quater des Wahlgesetzbuches finden Anwendung auf die Wahl des Rates, wobei jedoch folgendes gilt: 1.
Absatz 1 ist das Wort « neunzehnten » durch das Wort « sechsundzwanzigsten » zu ersetzen.2.
Absatz 1 der Artikel 123 und 124 ist das Wort « siebzehnten » durch das Wort « vierundzwanzigsten » zu ersetzen, 3.
Absatz 3 sind an Stelle der Wörter « Artikel 116 » die Wörter « Artikel 14 Absatz 7 Nr. 1 des vorliegenden Gesetzes » zu lesen. 4.
is Absatz 1 ist das Wort « sechzehnten » durch das Wort « dreiundzwanzigsten » zu ersetzen.5.
vorletzter Absatz und
er Absatz 1 ist das Wort « dreizehnten » durch das Wort »zwanzigsten » zu ersetzen. Art. 16 - § 1 - Wenn die Zahl der ordnungsgemäss nach Artikel 14 vorgeschlagenen ordentlichen Kandidaten die Zahl der zu vergebenden Mandate nicht übersteigt, werden diese Kandidaten ohne weitere Formalitäten vom Hauptwahlvorstand des Wahlkreises für gewählt erklärt. Die Ersatzkandidaten werden gemäss der Vorschlagsreihenfolge
dieser Eigenschaft für gewählt erklärt. Das von den Mitgliedern des Wahlvorstandes sofort verfasste und unterzeichnete Wahlprotokoll wird dem Greffier des Rates unverzüglich mit den Wahlvorschlägen übermittelt, und Auszüge davon werden den Gewählten zugesandt und
allen Gemeinden des Wahlkreises durch Anschlag veröffentlicht. § 2 - Wenn die Zahl der ordnungsgemäss nach Artikel 14 vorgeschlagenen ordentlichen Kandidaten die Zahl der zu vergebenden Mandate übersteigt, wird die Liste der Kandidaten sofort ausgehängt. Auf dem Plakat werden
der durch Artikel 17 bestimmten Form des Stimmzettels die Namen der Kandidaten sowie ihre Vornamen, ihr Beruf und ihr Hauptwohnort
schwarzer Fettschrift wiedergegeben. Wiedergegeben werden darauf auch die dem vorliegenden Gesetz
Anlage 2 beigefügten Anweisungen für den Wähler (Muster I). Ab dem neunzehnten Tag vor der Wahl übermittelt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises den Kandidaten und den Wählern, die sie vorgeschlagen haben, die offizielle Kandidatenliste, sofern sie darum bitten. Art. 17 - § 1 -
Anwendung von Artikel 28ter des Sondergesetzes erstellt der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises den Stimmzettel gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Artikels und nach den Mustern II a, II b beziehungsweise II c
Anlage 3 zu vorliegendem Gesetz. Die Abmessungen des Stimmzettels werden durch Königlichen Erlass festgelegt unter Berücksichtigung der Anzahl zu wählender Mitglieder und der Anzahl vorgeschlagener Listen. § 2 - Die Kandidatenlisten werden auf dem Stimmzettel nebeneinander aufgenommen. Über jeder Kandidatenliste stehen ein für die Stimmabgabe vorgesehenes Feld und eine
arabischen Ziffern gedruckte, mindestens 8 Millimeter hohe und mindestens 3 Millimeter starke laufende Nummer sowie das im Wahlvorschlag gemäss Artikel 12 angegebene Listenkürzel; das Listenkürzel wird
mindestens 4 Millimeter hohen,
waagerechter Anordnung angebrachten Grossbuchstaben gedruckt. Ein kleineres Stimmfeld befindet sich neben dem Namen und Vornamen eines jeden Kandidaten. Die Stimmfelder sind schwarz und weisen
der Mitte einen kleinen
der Farbe des Papiers gehaltenen Kreis von 3 Millimeter Durchmesser auf. Namen und Vornamen der ordentlichen Kandidaten und der Ersatzkandidaten werden
der Vorschlagsreihenfolge
die Spalte eingesetzt, die der Liste vorbehalten ist, der sie angehören. Der Hinweis « Ersatzkandidaten » befindet sich über den Namen und Vornamen der Ersatzkandidaten. Die Listen werden ihrer laufenden Nummer nach auf dem Stimmzettel geordnet. Die Nummern über der höchsten der aufgrund von Artikel 12 zuerkannten Nummern werden den anderen Listen nacheinander durch Auslosungen zugewiesen. Eine erste Auslosung erfolgt unter den vollständigen Listen, die zweite unter den unvollständigen Listen. Falls erforderlich kann der Vorstand beschliessen, zwei oder mehrere dieser unvollständigen Listen
ein und dieselbe Spalte einzusetzen. Gegebenenfalls bestimmt er durch besondere Auslosungen, wo diese Spalten zu stehen kommen und welche Listennummern sie enthalten. § 3 - Bei Berufung vertagt der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises die
des vorliegenden Gesetzes,
er des Sondergesetzes und
des vorliegenden Artikels vorgesehenen Verrichtungen und versammelt sich am zwanzigsten Tag vor der Wahl um 18 Uhr, um diese Verrichtungen durchzuführen, sobald er von den Beschlüssen des Appellationshofes
Kenntnis gesetzt worden ist. § 4 - Sobald der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises den Wortlaut und die Form des Stimmzettels festgelegt hat, lässt der Vorsitzende dieses Vorstandes die Stimmzettel mit schwarzer Druckfarbe auf Wahlpapier drucken. Das Wahlpapier ist beige. Die Verwendung jedes anderen Stimmzettels ist verboten. Die für ein und dieselbe Wahl benutzten Stimmzettel müssen absolut identisch sein. § 5 - Am Tag vor der Wahl übermittelt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises den Vorsitzenden der einzelnen Wahlsektionen unter versiegeltem Umschlag die für die Wahl erforderlichen Stimmzettel; auf dem Umschlag werden die Anschrift des Empfängers und die Anzahl der darin enthaltenen Stimmzettel vermerkt. Dieser Umschlag darf nur
Anwesenheit des ordnungsgemäss gebildeten Vorstandes entsiegelt und geöffnet werden. Die Stimmzettel werden sofort nachgezählt, und das Ergebnis dieser Überprüfung wird im Protokoll vermerkt. Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises übermittelt gleichzeitig den Vorsitzenden der einzelnen Zählbürovorstände den Vordruck der Tabelle, den er gemäss den Vorschriften von Artikel 22 § 1 hat erstellen lassen und den diese Vorsitzenden nach der Stimmenauszählung auszufüllen haben. Abschnitt III - Einrichtung der Wahllokale und Stimmabgabe Art. 18 - § 1 - Die Wahllokale und Wahlkabinen,
denen die Wähler ihre Stimmabgabe vornehmen, werden entsprechend dem Muster III, das dem Wahlgesetzbuch beigefügt ist, eingerichtet. Die Abmessungen und die Anordnung dieser Wahllokale und Wahlkabinen können jedoch den räumlichen Erfordernissen angepasst werden. Es ist mindestens eine Wahlkabine für je hundertfünfzig Wähler vorhanden. § 2 - Die Wählerliste der Sektion wird zusammen mit den Anweisungen für den Wähler (Muster I), die dem vorliegenden Gesetz
Anlage 2 beigefügt sind, dem Wortlaut der Artikel 110 und 111 des Wahlgesetzbuches und dem Wortlaut von Titel V dieses Gesetzbuches im Warteraum ausgehängt. Eine Abschrift der Bestimmungen des Wahlgesetzbuches, des Sondergesetzes und des vorliegenden Gesetzes, die die Wahl des Rates betreffen, wird im Warteraum für die Wähler zur Einsicht ausgelegt; ein zweites Exemplar dieser Bestimmungen wird
dem Teil des Lokals,
dem die Wahl stattfindet, zur Verfügung der Mitglieder des Vorstandes ausgelegt. Art. 19 - § 1 - Der Wähler darf nur eine Stimme für die Zuteilung der ordentlichen Mandate und eine Stimme für die Wahl der Ersatzkandidaten abgeben. Ist er mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten und die Ersatzkandidaten auf der von ihm unterstützten Liste einverstanden, so gibt er seine Stimme im Kopffeld über dieser Liste ab. Ist er lediglich mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten abändern, so gibt er einem Ersatzkandidaten der Liste eine Vorzugsstimme. Ist er nur mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten abändern, so gibt er einem ordentlichen Kandidaten der Liste eine Vorzugsstimme. Ist er schliesslich weder mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten noch mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und will er diese Reihenfolge abändern, so gibt er einem ordentlichen Kandidaten und einem Ersatzkandidaten der Liste eine Vorzugsstimme. Vorzugsstimmen werden
dem Feld hinter dem Namen und Vornamen des ordentlichen Kandidaten oder des Ersatzkandidaten abgegeben, dem der Wähler seine Stimme geben möchte. Die Stimmabgabe ist gültig, selbst wenn die Markierung unvollständig eingezeichnet ist, es sei denn, die Absicht, den Stimmzettel erkennbar zu machen, ist offensichtlich. § 2 - Für die Wahl des Rates kommen zur Anwendung: 1. die Ordnungsbestimmungen, die Gegenstand der Artikel 108, 109, 110, 111 und 114 des Wahlgesetzbuches sind, 2.die Bestimmungen der Artikel 142, 146 und 147bis des erwähnten Gesetzbuches. § 3 - Der Wähler erhält aus der Hand des Vorsitzenden einen Stimmzettel. Nachdem dieser Stimmzettel so
vier zu einem Rechteck gefaltet worden ist, dass sich die Stimmfelder am Kopf der Listen an der
nenseite befinden, wird er aufgefaltet vor den Vorsitzenden gelegt, der ihn auf dieselbe Weise wieder zusammenfaltet; er erhält auf der Rückseite einen Stempel mit dem Namen des Kantons,
dem die Stimmabgabe stattfindet, und dem Datum der Wahl. Der Vorstand bestimmt mindestens fünf Stellen, an denen der Stempel aufgedrückt werden kann, und legt anschliessend diese Stelle durch das Los fest. Diese Auslosung wird auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder eines Zeugen ein oder mehrere Male während der Verrichtungen wiederholt. Ist der Vorstand der Ansicht, einem solchen Antrag nicht sofort stattgeben zu können, so kann das Vorstandsmitglied oder der Zeuge die Aufnahme der Ablehnungsgründe
s Protokoll verlangen. Der Wähler begibt sich sofort
eine der Wahlkabinen; er gibt dort seine Stimme ab, zeigt dem Vorsitzenden seinen ordnungsgemäss wieder
vier gefalteten Stimmzettel mit dem Stempel nach aussen und wirft ihn
die Wahlurne ein, nachdem der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragter Beisitzer die Wahlaufforderung mit dem im vorangehenden Absatz erwähnten Stempel versehen hat. Er darf bei Verlassen der Wahlkabine den Stimmzettel nicht so auffalten, dass zu erkennen ist, wie er gewählt hat. Tut er es doch, so nimmt der Vorsitzende den aufgefalteten Stimmzettel zurück, der sofort für ungültig erklärt wird, und verpflichtet den Wähler, nochmals zu wählen. Wenn ein Wähler den ihm überreichten Stimmzettel versehentlich beschädigt, kann er gegen Rückgabe des ersten, der sofort für ungültig erklärt wird, beim Vorsitzenden einen anderen verlangen. Der Vorsitzende vermerkt auf den
Ausführung der vorangehenden Absätze zurückgenommenen Stimmzetteln den Hinweis « Zurückgenommener Stimmzettel » und paraphiert sie. Ein Wähler, der
folge einer körperlichen Behinderung nicht imstande ist, sich allein
die Wahlkabine zu begeben oder selbst seine Stimme abzugeben, darf sich mit Zustimmung des Vorsitzenden von jemandem begleiten oder helfen lassen. Die Namen beider Personen werden im Protokoll vermerkt. Falls ein Beisitzer oder Zeuge die Echtheit oder Schwere der angegebenen Behinderung bestreitet, entscheidet der Vorstand, und sein mit Gründen versehener Beschluss wird
das Protokoll aufgenommen. § 4 - Der Vorstand ermittelt, wieviel Wähler an der Wahl teilgenommen haben, wieviel Stimmzettel aufgrund von § 3 Absatz 3 und 4 zurückgenommen wurden und wieviel Stimmzettel unbenutzt geblieben sind, und vermerkt diese Zahlen im Protokoll. Die zurückgenommenen Stimmzettel und die nicht verwendeten Stimmzettel kommen
getrennte, zu versiegelnde Umschläge. Die Wählerlisten, die zum Ankreuzen der Namen gedient haben, kommen, nachdem sie ordnungsgemäss von den Vorstandsmitgliedern, die sie geführt haben, und vom Vorsitzenden unterzeichnet worden sind,
einen dritten zu versiegelnden Umschlag. Auf jedem Umschlag werden dessen
halt und der Name der Gemeinde, der Tag der Wahl und die Nummer des Wahlbüros angegeben. Abschnitt IV - Zählverrichtungen und allgemeine Stimmenauszählung Art. 20 - § 1 - Die Bestimmungen der Artikel 149 Absatz 1, 150 bis 152, 154 und 155 des Wahlgesetzbuches finden Anwendung auf die Wahl des Rates. Für diese Anwendung gilt jedoch folgendes: 1.
Absatz 1 ist der Verweis auf Artikel 161 Absatz 8 durch einen Verweis auf Artikel 22 § 1 Absatz 7 zu ersetzen.2.
Absatz 3 ist der Verweis auf die Artikel 143 Absatz 3 und 145 durch einen Verweis auf Artikel 19 § 3 Absatz 3 und 4 zu ersetzen. § 2 - Der Vorsitzende und eines der Vorstandsmitglieder mischen alle vom Vorstand auszuzählenden Stimmzettel, falten sie auseinander und ordnen sie nach folgenden Kategorien:
drei Unterkategorien aufgeteilt:
die zweite Unterkategorie eingeordnet, und Stimmzettel mit Stimmabgabe im Kopffeld und für einen ordentlichen Kandidaten oder einen ordentlichen Kandidaten und zugleich einen Ersatzkandidaten werden
die dritte Unterkategorie eingeordnet. Die
1 und 3 erwähnten Stimmzettel werden
die erste Unterkategorie eingeordnet. Auf alle diese Stimmzettel schreibt der Vorsitzende den Vermerk « gültig », und er paraphiert sie. Die Einteilung und Überprüfung der Stimmzettel erfolgt gemäss Artikel 21 und gemäss den Artikeln 158 und 159 des Wahlgesetzbuches. Alle auf die oben beschriebene Weise eingeteilten Stimmzettel werden
getrennten Umschlägen verschlossen. § 3 - Die Listenstimmen umfassen einerseits die
§ 1 Absatz 2 erwähnten Stimmen im Kopffeld und diejenigen, die gemäss Artikel 21 Absatz 2 Nr. 1 und 3 als solche betrachtet werden, mit Ausnahme der gemäss Artikel 21 Absatz 2 Nr. 2 als nicht vorhanden zu betrachtenden Stimmen, andererseits die
§ 1 Absatz 3 erwähnten Stimmen ausschliesslich für Ersatzkandidaten, die gleichzeitig als Listenstimmen und als Vorzugsstimmen für die Ersatzkandidaten gezählt werden. Art. 21 - Ungültig sind:
nen ein Papier oder irgendeinen Gegenstand enthalten oder die den Wähler durch ein Zeichen, eine Streichung oder eine vom Gesetz nicht zugelassene Markierung erkennbar machen könnten. Nicht ungültig sind: 1. Stimmzettel, auf denen der Wähler eine Vorzugsstimme für mehrere ordentliche Kandidaten oder Ersatzkandidaten beziehungsweise für mehrere ordentlichen Kandidaten und Ersatzkandidaten derselben Liste abgegeben hat.
diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Wähler eine Stimme im Kopffeld abgegeben hat, 2. Stimmzettel, auf denen der Wähler gleichzeitig eine Stimme im Kopffeld und eine Vorzugsstimme für einen ordentlichen Kandidaten oder einen Ersatzkandidaten beziehungsweise für einen ordentlichen Kandidaten und einen Ersatzkandidaten derselben Liste abgegeben hat.
diesem Fall wird die Stimme im Kopffeld als nicht vorhanden betrachtet, 3. Stimmzettel, auf denen der Wähler gleichzeitig eine Stimme im Kopffeld und eine Vorzugsstimme für mehrere ordentliche Kandidaten oder Ersatzkandidaten beziehungsweise für mehrere ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten derselben Liste abgegeben hat.
diesem Fall werden die Vorzugsstimmen als nicht vorhanden betrachtet. Art. 22 - § 1 - Das Protokoll der Verrichtungen wird während der Sitzung erstellt und von den Vorstandsmitgliedern und den Zeugen unterzeichnet. Die Ergebnisse der Stimmenauszählung werden darin der Reihe nach und nach den Angaben einer Mustertabelle vermerkt, die vom Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises angefertigt wird. Diese Tabelle enthält die Anzahl der
den einzelnen Urnen vorgefundenen Stimmzettel, die Anzahl weisser oder ungültiger Stimmzettel und die Anzahl gültiger Stimmzettel; sie enthält ferner für jede Liste
der Reihenfolge der laufenden Nummern die gemäss Artikel 20 §§ 2 und 3 festgelegten Ergebnisse der Stimmenauszählung. Von dieser Tabelle wird sofort eine Duplikat erstellt. Dieses Schriftstück trägt als Überschrift die Namen des Wahlkreises und des Wahlkantons, die Nummer des Zählbüros, das Datum der Wahl und den Vermerk: « Ergebnisse der Auszählung der Stimmzettel aus den Wahlbüros Nr... ». Vor Weiterführung der Verrichtungen begibt der Vorsitzende des Zählbürovorstandes sich mit dem Protokoll zum Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kantons und legt ihm das Duplikat der Tabelle vor. Wenn dieser Vorsitzende feststellt, dass die Tabelle
Ordnung ist, versieht er sie mit seiner Paraphe. Anderenfalls fordert er den Vorsitzenden des Zählbürovorstandes auf, sie erst von seinem Vorstand ergänzen oder berichtigen zu lassen und gegebenenfalls das ursprüngliche Protokoll ergänzen oder berichtigen zu lassen. Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons sammelt daraufhin die Duplikate der Zähltabellen ein und stellt den Vorsitzenden der Zählbürovorstände dafür eine Empfangsbescheinigung aus. Der Hauptwahlvorstand des Kantons trägt pro Zählbüro folgendes
eine zusammenfassende Tabelle ein: die Anzahl abgegebener Stimmzettel, die Anzahl weisser oder ungültiger Stimmzettel, die Anzahl gültiger Stimmzettel und für jede Liste
der Reihenfolge der laufenden Nummern die Anzahl Listenstimmen, die Gesamtanzahl der für die einzelnen Listen abgegebenen Vorzugsstimmen sowie für jeden Kandidaten jeder einzelnen Liste die Gesamtzahl der von ihm erzielten Vorzugsstimmen. Der Hauptwahlvorstand des Kantons zählt für den gesamten Kanton all diese Rubriken zusammen und fügt die Wahlziffer jeder Liste hinzu. Diese Ziffer besteht aus der Addition der Listenstimmen und der Vorzugsstimmen für Kandidaten. Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Kantons verschliesst die Duplikate der Zähltabellen und die zusammenfassende Tabelle
einen Umschlag, den er versiegelt und dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises auf dem schnellsten Weg gegen Empfangsbescheinigung zukommen lässt. § 2 - Der Vorsitzende des Zählbürovorstandes lässt im Protokoll vermerken, dass die Zähltabelle ausgehändigt worden ist und gegebenenfalls welche Berichtigungen darin vorgenommen worden sind. Danach verkündet er öffentlich das Ergebnis, das
der
Das Protokoll, dem das Paket mit den beanstandeten Stimmzetteln beigefügt wird, wird
einen zu versiegelnden Umschlag verschlossen, dessen Aufschrift den
halt angibt. Dieser Umschlag und diejenigen, die
den Artikeln 19 § 4 und 20 § 2 erwähnt sind, werden zusammen
ein zu versiegelndes Paket verschlossen, das der Vorsitzende dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises binnen vierundzwanzig Stunden zukommen lässt. § 3 - Nachdem der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises die
erwähnten Zähltabellen erhalten hat, geht er
Anwesenheit der Vorstandsmitglieder und der Zeugen sofort zur allgemeinen Stimmenauszählung über. Falls die Zählergebnisse aller Wahlsektionen des Wahlkollegiums nicht vor 21 Uhr bei ihm eingehen, wird die Auszählung oder die Fortsetzung der Auszählung auf den folgenden Morgen um 9 Uhr verschoben. Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises sorgt für die Aufbewahrung der besagten Tabellen. Der Vorsitzende darf Rechengehilfen hinzuziehen, um dem Vorstand bei den Zählverrichtungen behilflich zu sein; sie arbeiten unter der Aufsicht des Vorstandes. Art. 23 - § 1 - Das Ergebnis der allgemeinen Stimmenauszählung und die Namen der Gewählten werden öffentlich verkündet. Unmittelbar nach dieser Verkündung übermittelt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises dem Minister des
nern und je nach Fall dem Präsidenten der Wallonischen Regierung beziehungsweise dem Präsidenten der Flämischen Regierung eine Aufstellung,
der für jede der vorgeschlagenen Listen die Wahlziffer und die Anzahl erzielter Sitze angegeben sind. § 2 - Das während der Sitzung verfasste und von den Mitgliedern des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises und den Zeugen unterzeichnete Wahlprotokoll, die Protokolle der verschiedenen Vorstände, die
§ 2 Absatz 3 erwähnten Stimmzettel und anderen Unterlagen und die Wahlvorschläge, die Annahmeakten der Kandidaten und die Zeugenbenennungen sendet der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises dem Greffier des Rates binnen drei Tagen zu. Auf dem Paket mit diesen Unterlagen wird das Datum der Wahl angegeben. Auszüge aus dem Protokoll werden jedem der Gewählten zugesandt. § 3 - Die Stimmzettel, die zum Ankreuzen benutzten Wählerlisten, die von den Vorstandsmitgliedern, die sie geführt haben, und vom Vorsitzenden ordnungsgemäss unterzeichnet wurden, und die
Ausführung von Artikel 19 § 3 Absatz 3 und 4 zurückgenommenen Stimmzettel werden bei der Kanzlei des Gerichtes oder subsidiär bei der Kanzlei des Friedensgerichtes des Hauptortes des Kantons hinterlegt; sie werden dort bis zum zweiten Tag nach der Gültigkeitserklärung der Wahl aufbewahrt. Der Rat kann sich diese Unterlagen vorlegen lassen, falls er es für notwendig erachtet. Die unbenutzten Stimmzettel werden sofort dem Provinzgouverneur zugesandt, der ihre Anzahl feststellt. Die Stimmzettel werden vernichtet, nachdem die Wahl definitiv für gültig oder ungültig erklärt worden ist. Gegebenenfalls überreicht der Greffier dem Friedensrichter auf dessen Antrag hin die Wählerlisten des Wahlkreises, für den dieser zuständig ist. Abschnitt V - Listengruppierungsverfahren Art. 24 - § 1 - Die
uater des Sondergesetzes vorgesehenen Listengruppierungserklärungen müssen dem Vorsitzenden des
der Provinzhauptstadt eingerichteten Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises am Donnerstag, dem siebzehnten Tag vor der Wahl, zwischen 14 und 16 Uhr gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt werden. Dieser Vorstand übt die Funktion des Zentralwahlvorstandes der Provinz aus. § 2 - Die Listengruppierungserklärungen sind nur zulässig, wenn die Kandidaten sich
ihrer Annahmeakte das ihnen
uater des Sondergesetzes gewährte Recht vorbehalten haben und wenn sie im Wahlvorschlag dazu ermächtigt wurden. Zur Vermeidung der Nichtigkeit müssen sie von mindestens zwei der drei ersten ordentlichen Kandidaten der Liste unterzeichnet sein und das
einer gleichartigen Erklärung und unter denselben Voraussetzungen ausgedrückte Einverständnis von mindestens zwei der drei ersten ordentlichen Kandidaten der angegebenen Liste beziehungsweise Listen erhalten. Eine Liste darf mit zwei oder mehreren Listen, zwischen denen keine Gruppierung besteht, keine Gruppe bilden. § 3 - Gegenseitige Gruppierungserklärungen können
ein und derselben Akte erfolgen. Wird eine der darin aufgenommenen Listen abgewiesen, so bleibt die Erklärung für die anderen Listen der Gruppe gültig. Ebenso bleibt die Gruppierungserklärung gültig für die anderen Kandidaten der Liste, wenn ein Kandidat für nichtwählbar erklärt wird. Die Erklärungen können für die Gesamtgruppe die Benennung eines Zeugen und eines Ersatzzeugen enthalten, um den Verrichtungen des Zentralwahlvorstandes der Provinz beizuwohnen. Sofern die Zeugen nicht selbst Kandidaten sind, müssen sie
einem der Wahlkreise der Provinz Wähler sein. Zeugen, die gemäss Artikel 14 Absatz 7 Nr. 1 von Kandidaten, die keine Gruppierungserklärung
Wahlkreisen abgegeben haben,
denen andere Kandidaten dies wohl getan haben, benannt worden sind, um den Sitzungen des Hauptwahlvorstandes beizuwohnen, die
den Artikeln 119 und 124 des Wahlgesetzbuches - so wie sie durch Artikel 15 des vorliegenden Gesetzes abgeändert sind - und
§ 3 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen sind, sind zugleich von Rechts wegen benannt, um den Verrichtungen des Zentralwahlvorstandes der Provinz beizuwohnen. § 4 - Die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände
Wahlkreisen,
denen ein oder mehrere Kandidaten sich das Recht vorbehalten haben, eine Listengruppierungserklärung abzugeben, übermitteln dem Vorsitzenden des Zentralwahlvorstandes der Provinz die Kandidatenliste, sobald sie gemäss Artikel 124 des Wahlgesetzbuches - so wie er durch Artikel 15 des vorliegenden Gesetzes abgeändert ist - endgültig abgeschlossen worden ist, oder teilen ihm mit, dass die Wahl gemäss Artikel 16 § 1 des vorliegenden Gesetzes kampflos ausgegangen ist;
diesem Fall wird das Recht auf Gruppierungserklärung gegenstandslos. § 5 - Nach Ablauf der
für die Entgegennahme der Listengruppierungserklärungen festgelegten Frist erstellt der Zentralwahlvorstand der Provinz
Gegenwart der Zeugen, sofern Zeugen benannt wurden, die Tabelle der Listen, die eine Gruppe bilden, und übermittelt den Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände der Wahlkreise eine Abschrift der Listen, die Kandidaten ihres Wahlkreises enthalten. Diese Vorsitzenden lassen die Listen sofort
sämtlichen Gemeinden des Wahlkreises aushängen. § 6 -
der
erwähnten Tabelle wird jeder Listengruppe ein Buchstabe - A, B, C und so weiter - zugeteilt entsprechend der Reihenfolge der Anordnung der Listen auf dem Stimmzettel, so wie der Hauptwahlvorstand der Provinzhauptstadt diese gemäss Artikel 17 festgelegt hat. § 7 - Wenn
Anwendung von Artikel 28quater des Sondergesetzes die Wahlkreise mit den Provinzgrenzen übereinstimmen beziehungsweise diese überschreiten, werden die Zuständigkeiten der Zentralwahlvorstände der Provinzen von einem regionalen Zentralwahlvorstand wahrgenommen. Abschnitt VI - Bestimmung der Wahlunterlagen Art. 25 - Im Falle der Listengruppierung gemäss Artikel 28quater des Sondergesetzes wird das während der Sitzung erstellte und von den Mitgliedern des Zentralwahlvorstandes der Provinz und den Zeugen unterzeichnete Wahlprotokoll binnen fünf Tagen dem Greffier des betreffenden Rates übermittelt. Auszüge aus dem Protokoll werden jedem der Gewählten zugesandt. Abschnitt VII - Besondere Bestimmungen Art. 26 - Wenn ein Kandidat vor dem Wahltag verstirbt, verfährt der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises, als ob dieser Kandidat nicht auf der Liste erscheinen würde, auf der er Kandidat war. Der verstorbene Kandidat darf nicht für gewählt erklärt werden, und es werden ihm keine der Stimmen zugunsten der Vorschlagsreihenfolge zugeteilt. Die Anzahl Vorzugsstimmen zu seinen Gunsten wird dagegen wohl berücksichtigt, um die Wahlziffer der Liste, auf der er Kandidat war, festzulegen. Wenn ein Kandidat am Wahltag oder danach, aber vor der öffentlichen Verkündung der Wahlergebnisse verstirbt, verfährt der Vorstand, als ob der Betreffende noch leben würde. Wenn er zum ordentlichen Mitglied gewählt worden ist, wird das erste Ersatzmitglied derselben Liste berufen, um an seiner Stelle zu tagen. Das erste Ersatzmitglied derselben Liste muss ebenfalls an Stelle des gewählten Kandidaten tagen, der nach der öffentlichen Verkündung der Wahlergebnisse verstirbt. Abschnitt VIII - Strafen und Sanktion der Wahlpflicht Art. 27 - § 1 - Auf die Wahl des Rates finden die Bestimmungen des Titels V - Strafen - und des Titels VI - Sanktion der Wahlpflicht - des Wahlgesetzbuches Anwendung. § 2 - Der Kandidat, der eines der
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 11 und 12 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Verbote missachtet, setzt sich den
Sein Name wird aus allen Listen gestrichen, auf denen er vorkommt. Zur Gewährleistung dieser Streichung übermittelt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises dem Minister des
nern unmittelbar nach Ablauf der für das Einreichen der Kandidatenlisten vorgesehenen Frist auf dem schnellsten Weg einen Auszug aus allen eingereichten Listen. Dieser Auszug enthält Name, Vornamen und Geburtsdatum der Kandidaten und das
Gegebenenfalls teilt der Minister des
nern dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises spätestens am vierundzwanzigsten Tag vor der Wahl um 16 Uhr die Kandidaturen mit, die den Bestimmungen des vorliegenden Artikels zuwiderlaufen. § 3 - Die
des Wahlgesetzbuches festgesetzten Strafen sind ebenfalls auf diejenigen anwendbar, die am gleichen Tag nacheinander
zwei oder mehreren Sektionen derselben Gemeinde oder
verschiedenen Gemeinden gewählt haben, selbst wenn sie
den Wählerlisten dieser verschiedenen Gemeinden oder Sektionen eingetragen waren. § 4 - Für die Anwendung der
des Wahlgesetzbuches erwähnten Rückfälligkeit, was das ungerechtfertigte Fernbleiben von der Wahl betrifft, sind nur Wahlen des Rates
Betracht zu ziehen. KAPITEL III - Besondere Bestimmungen zur Regelung der gleichzeitigen Wahl des Wallonischen Regionalrates, des Flämischen Rates und des Europäischen Parlaments Art. 28 - Wenn die Wahlen des Wallonischen Regionalrates und des Flämischen Rates einerseits und die Wahlen des Europäischen Parlaments andererseits am selben Tag stattfinden, werden die Wahlverrichtungen für die erwähnten Räte durch Buch I Kapitel I und II des vorliegenden Gesetzes geregelt, vorbehaltlich der im vorliegenden Kapitel angegebenen Modalitäten. Art. 29 - Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes der Provinz für die Wahl des Europäischen Parlaments bestimmt den Magistrat, der ihn im Falle einer Verhinderung
seinem richterlichen Amt vertritt, um den Vorsitz des Zentralwahlvorstandes der Provinz wahrzunehmen. Die beiden Vorstände arbeiten getrennt für die eine und die andere Wahl. Art. 30 - Der Hauptwahlvorstand jedes Kantons der Wallonischen Region und der Flämischen Region wird
einen Vorstand A und einen Vorstand B aufgeteilt; der erste ist zuständig für die Wahl des Europäischen Parlaments, der zweite für die Wahl des Rates. Die Zeugenbenennungen für die
Absatz 2 erwähnten Wahlbüros werden vom Vorsitzenden des Vorstandes A entgegengenommen. Den Vorsitz des Hauptwahlvorstandes des Kantons B führt der Friedensrichter des zweiten oder gegebenenfalls des dritten Gerichtskantons, wenn der Hauptort des Wahlkantons mehrere Friedensgerichte umfasst, und
den anderen Fällen der stellvertretende Friedensrichter. Art. 31 -
Abweichung von Artikel 12 dürfen Kandidaten für die Wahl des Rates
der Erklärung zur Annahme ihrer Kandidatur beantragen, dass ihrer Liste das Listenkürzel und die laufende Nummer zugeteilt werden, die auf nationaler Ebene Listen zuerkannt werden, die für die Wahl des Europäischen Parlaments vorgeschlagen werden. Die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände der Wahlkreise unterrichten spätestens am siebenundzwanzigsten Tag vor der Wahl bis 15 Uhr den Vorsitzenden des entsprechenden Hauptwahlvorstandes des Kollegiums für die Wahl des Europäischen Parlaments über derartige Anträge. Dieser Vorsitzende setzt seinerseits die Hinterleger der Kandidatenlisten für die Wahl des Europäischen Parlaments per Telefax oder Boten davon
Kenntnis. Dem Antrag wird nur stattgegeben, sofern er die Zustimmung von mindestens zwei der drei ersten ordentlichen Kandidaten der Liste erhält, deren Listenkürzel und laufende Nummer beantragt werden. Diese Zustimmung wird durch eine von diesen Kandidaten unterzeichnete Erklärung erteilt, die dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kollegiums für die Wahl des Europäischen Parlaments am sechsundzwanzigsten Tag vor der Wahl zwischen 13 und 15 Uhr oder am fünfundzwanzigsten Tag vor der Wahl zwischen 14 und 16 Uhr ausgehändigt wird. Nach Bestätigung der Ordnungsmässigkeit des Antrags müssen die Listen für die Wahl des Rates das beantragte Listenkürzel und die beantragte laufende Nummer erhalten. Die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände der Kollegien für die Wahl des Europäischen Parlaments unterrichten spätestens am vierundzwanzigsten Tag vor der Wahl bis 16 Uhr den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes jedes Wahlkreises per Telefax oder Boten über die Anträge, denen ordnungsgemäss zugestimmt worden ist, über die Listenkürzel und die laufenden Nummern, die den betreffenden Listen zuzuteilen sind, und über die höchste laufende Nummer, die auf nationaler Ebene für die Wahl des Europäischen Parlaments zugeteilt wurde. Die Numerierung der Listen für die Wahl des Rates erfolgt erst nach Eingang dieser Mitteilung, und die Auslosung für die Listen, die noch keine laufende Nummer erhalten haben, wird unter den Nummern vorgenommen, die unmittelbar der höchsten auf nationaler Ebene für die Wahl des Europäischen Parlaments zugeteilten Nummer folgen. Art. 32 - § 1 - Die Wahlverrichtungen finden für beide Wahlen gemeinsam statt, unbeschadet des Artikels 11 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, was Artikel 89bis des Wahlgesetzbuches betrifft. Jedes Wahlbüro verfügt über zwei Urnen, die für die Stimmzettel der Wahl des Rates beziehungsweise des Europäischen Parlaments vorbehalten sind. Die Umschläge zur Aufnahme der Stimmzettel oder der Unterlagen
bezug auf die Wahl des Rates sind
der Farbe, die diesen Stimmzetteln vorbehalten ist. Das Protokoll der Wahlverrichtungen wird
zwei Exemplaren erstellt; ein Exemplar ist für den Zählbürovorstand für die Wahl des Rates bestimmt, das andere für den Zählbürovorstand für die Wahl des Europäischen Parlaments. Die Anlagen, die beide Wahlen betreffen, werden dem für den Zählbürovorstand für die Wahl des Europäischen Parlaments bestimmten Exemplar beigefügt. § 2 - Für die beiden Wahlen erfolgen die Zählverrichtungen getrennt
einem mit dem Buchstaben A gekennzeichneten Zählbürovorstand für die Wahl des Europäischen Parlaments und einem mit dem Buchstaben B gekennzeichneten Zählbürovorstand für die Wahl des Rates. Im Laufe der Verrichtungen tauschen die Vorsitzenden der Zählbürovorstände im Beisein der Zeugen die Stimmzettel aus, die nicht für sie bestimmt sind und irrtümlicherweise
ihre Urnen eingeworfen wurden. Die Anzahl dieser Stimmzettel wird
den Protokollen vermerkt. Art. 33 - Die Liste der
den Bevölkerungsregistern einer belgischen Gemeinde eingetragenen belgischen Wähler, die für die Wahl des Europäischen Parlaments erstellt wird, gilt ebenfalls als Wählerliste für die Wahl des Rates. Art. 34 - Die Wahlaufforderungen für die Wähler weisen neben den
des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Vermerken ebenfalls die zusätzlichen Angaben auf, die für die Wahl des Europäischen Parlaments vorgeschrieben sind.
den Gemeinden Voeren und Comines-Warneton erhalten die Wähler jedoch eine getrennte Wahlaufforderung für die Wahl des Europäischen Parlaments. KAPITEL IV - Besondere Bestimmungen zur Regelung der gleichzeitigen Wahl des Wallonischen Regionalrates, des Flämischen Rates und der Gesetzgebenden Kammern Art. 35 - Wenn die Wahlen des Wallonischen Regionalrates und des Flämischen Rates einerseits und die Wahlen der Gesetzgebenden Kammern andererseits am selben Tag stattfinden, werden die Wahlverrichtungen für die erwähnten Räte durch Buch I Kapitel I und II des vorliegenden Gesetzes geregelt, vorbehaltlich der im vorliegenden Kapitel angegebenen Modalitäten. Art. 36 - Der Vorsitzende jedes
den Provinzhauptstädten für die Wahl der Abgeordnetenkammer eingerichteten Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises bestimmt den Magistrat, der ihn im Falle einer Verhinderung
seinem richterlichen Amt vertritt, um den Vorsitz des
Falls Artikel 29undecies Absatz 2 des Sondergesetzes zur Anwendung kommt, ist der vorhergehende Absatz auf den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises anwendbar, der die Funktion des regionalen Zentralwahlvorstandes wahrnimmt. Art. 37 - Der Hauptwahlvorstand jedes Kantons der Wallonischen Region und der Flämischen Region wird
einen Vorstand A und einen Vorstand B aufgeteilt; der erste ist zuständig für die Wahl der Abgeordnetenkammer und des Senats, der zweite für die Wahl des Rates. Die Zeugenbenennungen für die
Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Wahlbüros werden vom Vorsitzenden des Vorstandes A entgegengenommen. Den Vorsitz des Hauptwahlvorstandes des Kantons B führt der Friedensrichter des zweiten oder gegebenenfalls des dritten Gerichtskantons, wenn der Hauptort des Wahlkantons mehrere Friedensgerichte umfasst, und
den anderen Fällen der stellvertretende Friedensrichter. Art. 38 -
Abweichung von Artikel 12 des vorliegenden Gesetzes dürfen Kandidaten für die Wahl des Rates
der Erklärung zur Annahme ihrer Kandidatur beantragen, dass ihrer Liste das Listenkürzel und die laufende Nummer zugeteilt werden, die Listen zuerkannt werden, die für die Wahl der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen werden. Der Vorsitzende jedes Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises für die Wahl des Rates unterrichtet spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl bis 15 Uhr den Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises für die Wahl der Abgeordnetenkammer über derartige Anträge. Dieser Vorsitzende setzt seinerseits die Hinterleger der Kandidatenlisten für die Wahl der Abgeordnetenkammer
seinem Wahlkreis per Telefax oder Boten davon
Kenntnis. Dem Antrag wird nur stattgegeben, sofern er die Zustimmung von mindestens zwei der drei ersten ordentlichen Kandidaten der Liste erhält, deren Listenkürzel und laufende Nummer beantragt werden. Diese Zustimmung wird durch eine von diesen Kandidaten unterzeichnete Erklärung erteilt, die dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises für die Wahl der Abgeordnetenkammer am achtzehnten Tag vor der Wahl zwischen 13 und 15 Uhr oder am siebzehnten Tag vor der Wahl zwischen 14 und 16 Uhr ausgehändigt wird. Nach Bestätigung der Ordnungsmässigkeit des Antrags müssen die Listen für die Wahl des Rates im betreffenden Wahlkreis das beantragte Listenkürzel und die beantragte laufende Nummer erhalten. Der Vorsitzende jedes Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises für die Wahl der Abgeordnetenkammer unterrichtet spätestens am siebzehnten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr den Vorsitzenden des entsprechenden Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises für die Wahl des Rates per Telefax oder Boten über die Anträge, denen ordnungsgemäss zugestimmt worden ist, über die laufenden Nummern, die den betreffenden Listen zuzuteilen sind, und über die höchste laufende Nummer, die im Wahlkreis für die Wahl der Abgeordnetenkammer zugeteilt wurde. Die Numerierung der Listen für die Wahl des Rates erfolgt erst nach Eingang dieser Mitteilung, und die Auslosung für die Listen, die noch keine laufende Nummer erhalten haben, wird unter den Nummern vorgenommen, die unmittelbar der höchsten im Wahlkreis für die Wahl der Abgeordnetenkammer zugeteilten Nummer folgen. Art. 39 - § 1 - Die Wahlverrichtungen finden für die Wahlen des Rates, der Abgeordnetenkammer und des Senats gemeinsam statt, unbeschadet der Anwendung von Artikel 89bis des Wahlgesetzbuches. Jedes Wahlbüro verfügt über drei Urnen, die für die Stimmzettel der Wahl des Rates, der Abgeordnetenkammer beziehungsweise des Senats vorbehalten sind. Die Umschläge zur Aufnahme der Stimmzettel oder der Unterlagen
bezug auf die Wahl des Rates sind
der Farbe, die diesen Stimmzetteln vorbehalten ist. Das Protokoll der Wahlverrichtungen wird
zwei Exemplaren erstellt; ein Exemplar ist für den Zählbürovorstand für die Wahl des Rates bestimmt, das andere für den Zählbürovorstand für die Wahl der Gesetzgebenden Kammern. Die Anlagen, die die drei Wahlen betreffen, werden dem für den Zählbürovorstand für die Wahl der Gesetzgebenden Kammern bestimmten Exemplar beigefügt. § 2 - Für die Wahl der Gesetzgebenden Kammern und für die Wahl des Rates erfolgen die Zählverrichtungen getrennt
Zählbürovorständen, die mit dem Buchstaben A beziehungsweise C gekennzeichnet sind. Der Buchstabe B als Kennzeichnung eines Zählbürovorstandes ist gemäss Artikel 149 Absatz 2 und 3 des Wahlgesetzbuches für die Aufteilung des Zählbürovorstandes für die Gesetzgebenden Kammern vorbehalten. Im Laufe der Verrichtungen tauschen die Vorsitzenden der Zählbürovorstände im Beisein der Zeugen die Stimmzettel aus, die nicht für sie bestimmt sind und irrtümlicherweise
ihre Urnen eingeworfen wurden. Die Anzahl dieser Stimmzettel wird
den Protokollen vermerkt. Art. 40 - Die für die Wahl der Gesetzgebenden Kammern erstellte Wählerliste gilt ebenfalls als Wählerliste für die Wahl des Rates. Art. 41 - Die Wahlaufforderungen für die Wähler weisen neben den
des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Vermerken ebenfalls die zusätzlichen Angaben auf, die für die Wahl der Gesetzgebenden Kammern vorgeschrieben sind.
den Gemeinden Voeren und Comines-Warneton erhalten die Wähler jedoch eine getrennte Wahlaufforderung für die Wahl der Gesetzgebenden Kammern. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 16. Juli 1993 BALDUIN Von Könings wegen: Der Premierminister J.-L. DEHAENE Der Minister der Finanzen Ph. MAYSTADT Der Minister des
nern L. TOBBACK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. WATHELET Anlagen BUCH I - REGELUNG DER MODALITÄTEN FÜR DIE WAHL DES WALLONISCHEN REGIONALRATES UND DES FLÄMISCHEN RATES Anlage 1 Tabelle zur Festlegung der Wahlkreise und ihrer Zusammensetzung (Art. 5 des Gesetzes) Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Anlage 2 MUSTER I - Anweisungen für den Wähler
ein und derselben Linie des Stimmzettels
steigender Reihenfolge der jeder Liste durch das Los zugeteilten Nummer nach aufgeführt.Unter jedem dieser Namen und Vornamen folgen mit der Bezeichnung « Ersatzkandidaten » die Namen und Vornamen der drei Ersatzkandidaten auf derselben Liste. Ist mehr als ein Mitglied zu wählen, sind die Kandidaten, die zusammen vorgeschlagen werden,
derselben Liste angeordnet. Die Namen und Vornamen der Kandidaten für die ordentlichen Mandate werden der Vorschlagsreihenfolge entsprechend zuerst eingetragen; darunter folgen mit der Bezeichnung « Ersatzkandidaten » die ebenfalls der Vorschlagsreihenfolge entsprechend angeführten Ersatzkandidaten. Die Listen sind auf dem Stimmzettel
steigender Reihenfolge der jeder Liste durch das Los zugeteilten Nummer nach angeordnet. Unvollständige Listen können jedoch untereinander aufgeführt werden. 4. Ist der Wähler mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten und Ersatzkandidaten auf der von ihm unterstützten Liste einverstanden, so färbt er mit dem ihm zur Verfügung gestellten Bleistift den hellen Mittelpunkt im Kopffeld über dieser Liste. Ist er lediglich mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten abändern, so gibt er eine Vorzugsstimme ab,
dem er mit dem ihm zur Verfügung gestellten Bleistift den hellen Mittelpunkt des Feldes hinter dem Ersatzkandidaten seiner Wahl färbt. Ist er nur mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten abändern, so gibt er für einen ordentlichen Kandidaten seiner Wahl eine Vorzugsstimme ab. Ist er schliesslich weder mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten noch mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und will er diese Reihenfolge abändern, so gibt er für einen ordentlichen Kandidaten und für einen Ersatzkandidaten auf derselben Liste eine Vorzugsstimme ab. Ist nur ein Mitglied zu wählen oder möchte der Wähler eine Stimme für eine Liste abgeben, auf der ein einziger Kandidat für die ordentlichen Mandate und drei Ersatzkandidaten stehen, darf der Wähler nach Wahl gemäss den obenstehenden Absätzen 1, 2, 3 beziehungsweise 4 seine Stimme abgeben. 5. Nachdem der Vorsitzende den Personalausweis und die Wahlaufforderung des Wählers überprüft hat, überreicht er ihm gegen Abgabe der Wahlaufforderung einen Stimmzettel. Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat, zeigt er dem Vorsitzenden seinen
vier zu einem Rechteck gefalteten Stimmzettel mit dem Stempel nach aussen und wirft ihn
die Urne; nachdem er seine Wahlaufforderung von dem Vorsitzenden oder dem damit beauftragten Beisitzer hat abstempeln lassen, verlässt er den Raum. Im Falle gleichzeitiger Wahlen für den Rat und das Europäische Parlament oder für den Rat und die Föderalen Gesetzgebenden Kammern erhält der Wähler einen Stimmzettel für jede dieser Wahlen. Er wirft sie
die entsprechenden Urnen, nachdem er dieselben Formalitäten erfüllt hat. 6. Der Wähler darf sich nur während der für die Stimmabgabe erforderlichen Zeit
der Wahlkabine aufhalten.7. Ungültig sind: 1) alle anderen Stimmzettel als diejenigen, die der Vorsitzende im Augenblick der Stimmabgabe ausgehändigt hat, 2) selbst letztgenannte Stimmzettel:
nen ein Papier oder irgendeinen Gegenstand enthalten,
NERN UND DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments wird der folgende Satz zwischen dem ersten und dem zweiten Satz eingefügt: «
der Liste der
2 erwähnten Wähler wird darüber hinaus ihre Staatsangehörigkeit angegeben. » Art. 2 - § 1 - Artikel 107 Absatz 8 zweiter Satz des Wahlgesetzbuches, Artikel 10 Absatz 4 erster Satz des ordentlichen Gesetzes vom
den Wahlaufforderungen, die dem durch Königlichen Erlass festzulegenden Muster entsprechen, werden Name, Vornamen, Geschlecht und Hauptwohnort des Wählers, gegebenenfalls der Name seines Ehepartners und die Nummer angegeben, unter der er auf der Wählerliste steht.» § 2 - Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
Juli 1993 wird der folgende Satz zwischen dem ersten und dem zweiten Satz eingefügt: « Im Vorschlag wird ebenfalls das
vorgesehene Listenkürzel angegeben, das auf dem Stimmzettel über der Kandidatenliste stehen soll. » § 3 -
Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt wird der folgende Satz zwischen dem ersten und dem zweiten Satz eingefügt: « Im Vorschlag wird ebenfalls das
§ 1 Absatz 1 zweiter Satz vorgesehene Listenkürzel angegeben, das auf dem Stimmzettel über der Kandidatenliste stehen soll. » § 4 -
August 1932 koordinierten Gemeindewahlgesetzes wird der folgende Satz zwischen dem ersten und dem zweiten Satz eingefügt: « Im Vorschlag wird ebenfalls das
Oktober 1921 über die Provinzialwahlen vorgesehene Listenkürzel angegeben, das auf dem Stimmzettel über der Kandidatenliste stehen soll. » Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 11. April 1994 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des
nern und des Öffentlichen Dienstes L. TOBBACK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. WATHELET Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 25 maart 1999. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, L. VAN DEN BOSSCHE Annexe 3 - Bijlage 3 MINISTERIUM DES
NERN UND DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
das ordentliche Gesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur eingefügt: « Art. 14bis - Auf ein und derselben Liste darf die Anzahl Kandidaten des gleichen Geschlechts nicht mehr als zwei Drittel der Zahl betragen, die man erhält,
dem man die Gesamtanzahl der bei der Wahl zuzuteilenden Sitze und die Höchstanzahl zugelassener Ersatzkandidaten zusammenzählt. Umfasst das auf diese Weise ermittelte Resultat Dezimalen, werden diese nach oben aufgerundet oder nach unten abgerundet, je nachdem ob sie 0,50 erreichen oder nicht. Die vorangehenden Bestimmungen kommen nur bei vollständiger Erneuerung des Wallonischen Regionalrates beziehungsweise des Flämischen Rates zur Anwendung. » Art. 5 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. Ein § 2bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 2bis - Der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises weist die Listen ab, die den Bestimmungen von Artikel 14bis nicht entsprochen haben.» 2.
wird eine Nummer 2bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 2bis.
6 wird der Verweis auf Artikel 117bis durch einen Verweis auf Artikel 14bis des vorliegenden Gesetzes ersetzt. » Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 24. Mai 1994 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des
nern und des Öffentlichen Dienstes L. TOBBACK Der Minister der Beschäftigung und der Arbeit, beauftragt mit der Politik der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen Frau M. SMET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. WATHELET Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 25 maart 1999. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, L. VAN DEN BOSSCHE Annexe 4 - Bijlage 4 MINISTERIUM DES
NERN
Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur wird § 1 durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 1 - Der Wähler darf eine Stimme für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten und/oder einen oder mehrere Ersatzkandidaten derselben Liste abgeben. Ist er mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten und die Ersatzkandidaten auf der von ihm unterstützten Liste einverstanden, so gibt er seine Stimme im Kopffeld über dieser Liste ab. Ist er lediglich mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten abändern, so gibt er einem oder mehreren Ersatzkandidaten der Liste eine Vorzugsstimme. Ist er nur mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten abändern, so gibt er einem oder mehreren ordentlichen Kandidaten der Liste eine Vorzugsstimme. Ist er schliesslich weder mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten noch mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und will er diese Reihenfolge abändern, so gibt er einem oder mehreren ordentlichen Kandidaten und einem oder mehreren Ersatzkandidaten der Liste eine Vorzugsstimme. Vorzugsstimmen werden
dem Feld hinter dem Namen und Vornamen des oder der ordentlichen Kandidaten und/oder des oder der Ersatzkandidaten abgegeben, dem/denen der Wähler seine Stimme geben möchte. Die Stimmabgabe ist gültig, selbst wenn die Markierung unvollständig eingezeichnet ist, es sei denn, die Absicht, den Stimmzettel erkennbar zu machen, ist offensichtlich. » Art. 17 - Artikel 20 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
werden die Absätze 2 bis 4 durch folgende Absätze ersetzt: « Nach dieser ersten Einteilung werden die Stimmzettel der einzelnen für die verschiedenen Listen gebildeten Kategorien
vier Unterkategorien aufgeteilt: 1.Stimmzettel mit Stimmabgabe im Kopffeld,
die zweite Unterkategorie eingeordnet, und Stimmzettel mit Stimmabgabe im Kopffeld und für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten und einen oder mehrere Ersatzkandidaten werden
die dritte Unterkategorie eingeordnet. Stimmzettel mit Stimmabgabe im Kopffeld und für einen oder mehrere Ersatzkandidaten werden
die vierte Unterkategorie eingeordnet. Auf alle
den beiden vorhergehenden Absätzen erwähnten Stimmzettel schreibt der Vorsitzende den Vermerk « gültig », und er paraphiert sie. Die Einteilung und Überprüfung der Stimmzettel erfolgt gemäss Artikel 21, Artikel 158 des Wahlgesetzbuches und den nachfolgenden Bestimmungen. Die zweifelhaften Stimmzettel und diejenigen, die zu einer Beschwerde Anlass gegeben haben, werden je nach Beschluss des Vorstandes der entsprechenden Kategorie zugeordnet. Die Stimmzettel der einzelnen Kategorien werden nacheinander von zwei Vorstandsmitgliedern gezählt. Der Vorstand stellt dementsprechend die Gesamtanzahl gültiger Stimmzettel, die Anzahl weisser oder ungültiger Stimmzettel sowie für jede der Listen die Anzahl Stimmzettel
jeder der vier
Absatz 2 erwähnten Unterkategorien und die Anzahl der von jedem Kandidaten erzielten Vorzugsstimmen fest. All diese Zahlen werden
das Protokoll aufgenommen. Die für ungültig erklärten und die beanstandeten Stimmzettel, die weissen Stimmzettel jedoch ausgenommen, werden von zwei Vorstandsmitgliedern und von einem der Zeugen paraphiert. » 2. Paragraph 3 wird aufgehoben. Art. 18 - Artikel 21 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt ersetzt: « 3.Stimmzettel, auf denen der Wähler gleichzeitig eine Stimme im Kopffeld einer Liste und eine Vorzugsstimme für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten beziehungsweise Ersatzkandidaten einer anderen Liste abgegeben hat,
den im vorhergehenden Absatz erwähnten Fällen wird die Stimme im Kopffeld als nicht vorhanden betrachtet. » Art. 19 - Artikel 22 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 3 werden die Wörter « gemäss Artikel 20 §§ 2 und 3 » durch die Wörter « gemäss Artikel 20 § 2 » ersetzt.2. Absatz 8 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Der Hauptwahlvorstand des Kantons vermerkt pro Zählbüro
einer zusammenfassenden Tabelle die Anzahl abgegebener Stimmzettel, die Anzahl weisser oder ungültiger Stimmzettel, die Anzahl gültiger Stimmzettel sowie für jede Liste
der Reihenfolge der laufenden Nummern die Anzahl Stimmzettel
jeder der vier
§ 2 Absatz 2 erwähnten Unterkategorien und die Anzahl der von jedem ordentlichen Kandidaten und Ersatzkandidaten erzielten Vorzugsstimmen. » 3. Absatz 9 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Der Hauptwahlvorstand des Kantons zählt für den gesamten Kanton all diese Rubriken zusammen und fügt die Wahlziffer jeder Liste hinzu, die gemäss Artikel 29bis Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8.August 1980 zur Reform der
stitutionen, eingefügt durch das Sondergesetz vom
nern und dem Präsidenten der Wallonischen Regierung beziehungsweise dem Präsidenten der Flämischen Regierung auf dem schnellsten Weg die Gesamtanzahl abgegebener Stimmzettel, die Gesamtanzahl gültiger Stimmzettel, die Gesamtanzahl weisser oder ungültiger Stimmzettel und die Wahlziffer jeder Liste.» Art. 20 - Artikel 26 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
den Artikeln 10 Absatz 4, 16 § 2 Absatz 2 und 18 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes erwähnten Anweisungen für den Wähler (Muster I)
Anlage 2 zu diesem Gesetz werden durch das Muster
Anlage 2 zu vorliegendem Gesetz ersetzt. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 5. April 1995 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des
nern J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. WATHELET (...) Anlage 2 Wallonischer Regionalrat MUSTER I - Anweisungen für den Wähler (erwähnt
den Artikeln 10 Absatz 4, 16 § 2 Absatz 2 und 18 § 2 Absatz 1 des ordentlichen Gesetzes vom
ein und derselben Spalte des Stimmzettels aufgeführt. Die Namen und Vornamen der Kandidaten für die ordentlichen Mandate sind der Vorschlagsreihenfolge entsprechend zuerst eingetragen; darunter folgen mit der Bezeichnung « Ersatzkandidaten » die Namen und Vornamen der ebenfalls der Vorschlagsreihenfolge entsprechend angeführten Ersatzkandidaten. Die Listen sind auf dem Stimmzettel
steigender Reihenfolge der jeder Liste durch das Los zugeteilten Nummer nach angeordnet. Unvollständige Listen können jedoch untereinander aufgeführt werden. 4. Ist der Wähler mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten und Ersatzkandidaten auf der von ihm unterstützten Liste einverstanden, so färbt er mit dem ihm zur Verfügung gestellten Bleistift den hellen Mittelpunkt im Kopffeld über dieser Liste. Ist er lediglich mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten abändern, so gibt er eine Vorzugsstimme ab,
dem er mit dem ihm zur Verfügung gestellten Bleistift den hellen Mittelpunkt des Feldes hinter dem oder den Ersatzkandidaten seiner Wahl färbt. Ist er nur mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und möchte er die Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten abändern, so gibt er eine Vorzugsstimme ab,
dem er mit dem ihm zur Verfügung gestellten Bleistift den hellen Mittelpunkt des Feldes hinter dem oder den ordentlichen Kandidaten seiner Wahl färbt. Ist er schliesslich weder mit der Vorschlagsreihenfolge für die ordentlichen Kandidaten noch mit der Vorschlagsreihenfolge für die Ersatzkandidaten einverstanden und will er diese Reihenfolge abändern, so gibt er sowohl für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten als auch für einen oder mehrere Ersatzkandidaten seiner Wahl auf der von ihm unterstützten Liste eine Vorzugsstimme ab. Die Wahlziffer einer Liste besteht aus der Addition der Stimmzettel mit Stimmabgabe im Kopffeld und der Stimmzettel mit Stimmabgabe für einen oder mehrere ordentliche Kandidaten und/oder Ersatzkandidaten. 5. Nachdem der Vorsitzende den Personalausweis und die Wahlaufforderung des Wählers überprüft hat, überreicht er ihm gegen Abgabe der Wahlaufforderung einen Stimmzettel. Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat, zeigt er dem Vorsitzenden seinen
vier zu einem Rechteck gefalteten Stimmzettel für den Wallonischen Regionalrat mit dem Stempel nach aussen und wirft ihn
die Urne; nachdem er seine Wahlaufforderung von dem Vorsitzenden oder dem damit beauftragten Beisitzer hat abstempeln lassen, verlässt er den Raum. 6. Der Wähler darf sich nur während der für die Stimmabgabe erforderlichen Zeit
der Wahlkabine aufhalten.7. Ungültig sind: 1) alle anderen Stimmzettel als diejenigen, die der Vorsitzende im Augenblick der Stimmabgabe ausgehändigt hat, 2) selbst letztgenannte Stimmzettel:
nen ein Papier oder irgendeinen Gegenstand enthalten, f) wenn eine Streichung, ein Zeichen oder eine durch das Gesetz nicht gestattete Markierung angebracht worden ist, die den Wähler erkennbar machen kann.
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.