demnités, coordonnée le 14 juillet 1994 ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut. Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal
terieur Loi de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990; Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - des articles 62, 75 à 97, 99, 100, 103 à 125, 133 à 135, 138, 142 à 153 et 195 de la loi du 22 février 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 22/02/1998 pub. 03/03/1998 numac 1998021086 source services du premier ministre Loi portant certaines dispositions sociales type loi prom. 22/02/1998 pub. 03/03/1998 numac 1998021087 source services du premier ministre Loi portant des dispositions sociales fermer portant des dispositions sociales, - de l'article 6 de la loi du 22 février 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 22/02/1998 pub. 03/03/1998 numac 1998021086 source services du premier ministre Loi portant certaines dispositions sociales type loi prom. 22/02/1998 pub. 03/03/1998 numac 1998021087 source services du premier ministre Loi portant des dispositions sociales fermer portant certaines dispositions sociales, établis par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy; Sur la proposition de Notre Ministre de l'
térieur, Nous avons arrêté et arrêtons : Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1 et 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - des articles 62, 75 à 97, 99, 100, 103 à 125, 133 à 135, 138, 142 à 153 et 195 de la loi du 22 février 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 22/02/1998 pub. 03/03/1998 numac 1998021086 source services du premier ministre Loi portant certaines dispositions sociales type loi prom. 22/02/1998 pub. 03/03/1998 numac 1998021087 source services du premier ministre Loi portant des dispositions sociales fermer portant des dispositions sociales; - de l'article 6 de la loi du 22 février 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 22/02/1998 pub. 03/03/1998 numac 1998021086 source services du premier ministre Loi portant certaines dispositions sociales type loi prom. 22/02/1998 pub. 03/03/1998 numac 1998021087 source services du premier ministre Loi portant des dispositions sociales fermer portant certaines dispositions sociales. Art. 2.Notre Ministre de l'
térieur est chargé de l'exécution du présent arrêté. Donné à Bruxelles, le 27 janvier 2000. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, A. DUQUESNE Bijlage 1 - Annexe 1 DIENSTSTELLEN DES PREMIERMINISTERS
das am 14. Juli 1994 koordinierte Gesetz über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung wird ein Artikel 78bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 78bis - § 1 - Der Dienst für Entschädigungen ist mit der Anwendung der Bestimmungen über
validitätspensionen beauftragt, die im Erlassgesetz vom 10. Januar 1945 über die soziale Sicherheit der Bergarbeiter und der ihnen gleichgestellten Personen vorgesehen sind. § 2 - Ein Geschäftsführender Ausschuss wird unter der Bezeichnung « Geschäftsführender Ausschuss für Bergarbeiter » geschaffen. Dieser Ausschuss setzt sich aus einer gleichen Zahl Vertreter der repräsentativen Organisationen aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen. Der König bestimmt die Zahl der ordentlichen Vertreter und der Ersatzvertreter und ernennt sie. Er ernennt den Präsidenten. Er legt die Regeln hinsichtlich der Arbeitsweise des Geschäftsführenden Ausschusses fest. Zwei Regierungskommissare, die vom König auf Vorschlag des für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Ministers beziehungsweise des für die Finanzen zuständigen Ministers ernannt werden, wohnen den Versammlungen des Ausschusses mit beratender Stimme bei. Der
erwähnte Generalverwalter wird vom König ernannt und untersteht der Gewalt dieses Geschäftsführenden Ausschusses. § 3 - Für die Ausführung der
erwähnten Aufgabe wird ein administratives Büro eingesetzt, das aus Personal der Zentralverwaltung des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter und der Vorsorgekassen zusammengesetzt ist. Dieses Büro verfügt über einen Stellenplan und über Sprachkader, die getrennt sind von denen des
stituts. § 4 - Die Stelle eines Generalverwalters wird geschaffen, um die Leitung des
» (...) KAPITEL V - Gesundheitspflege- und Entschädigungsversicherung Abschnitt I - Beweiskraft Art. 75 - § 1 -
das am 14. Juli 1994 koordinierte Gesetz über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung wird ein Artikel 9bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 9bis - Der König kann bestimmen, unter welchen Bedingungen die im Rahmen des vorliegenden koordinierten Gesetzes und seiner Ausführungserlasse erforderlichen Daten, die von den Pflegeerbringern, den Versicherungsträgern, dem Nationalen Krankenkassenkollegium oder dem
stitut durch fotografische, optische, elektronische, magnetische Verfahren oder durch jede andere Technik gespeichert, verarbeitet oder übermittelt werden, und die Wiedergabe dieser Daten auf Papier oder einem anderen lesbaren Datenträger Beweiskraft bis zum Beweis des Gegenteils haben. Der vorhergehende Absatz ist ebenfalls anwendbar auf Daten, die von anderen Personen als den
diesem Absatz erwähnten natürlichen oder juristischen Personen
Anwendung des vorliegenden koordinierten Gesetzes und seiner Ausführungserlasse gespeichert oder übermittelt werden. Der König bestimmt die
Absatz 1 erwähnten Bedingungen nach Stellungnahme des Ausschusses des Dienstes für verwaltungstechnische Kontrolle, des Ausschusses des Dienstes für medizinische Kontrolle und des Kontrollausschusses der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus ist die Stellungnahme des Versicherungsausschusses oder des Geschäftsführenden Ausschusses des Dienstes für Entschädigungen erforderlich, wenn diese Bedingungen Daten über die Gesundheitspflegeversicherung beziehungsweise Daten über die Entschädigungs- und Mutterschaftsversicherung betreffen. » § 2 - Artikel 53 Absatz 9 desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, wird aufgehoben. Abschnitt II - Gesundheitspflegeversicherung A. Gesundheitsleistungen und Beteiligung Art. 76 - Artikel 34 desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 21. Dezember 1994 und 20. Dezember 1995, wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Die Gesundheitspflegeversicherung beteiligt sich
der Regel nicht an Leistungen, die zu kosmetischem Zweck, im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung oder im Rahmen klinischer Versuche erbracht werden, ausser unter den vom König nach Stellungnahme des Versicherungsausschusses festgelegten Bedingungen. » Art. 77 - Artikel 35 § 1 Absatz 2 vierter Satz desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, wird durch folgende Sätze ersetzt: « Diese Zulassungskriterien betreffen, was die
5 erwähnten Leistungen betrifft, Preis, veranschlagtes Volumen, Kosten der Behandlung mit pharmazeutischen Lieferungen, die Tatsache, dass der wichtigste wirksame Bestandteil patentiert ist oder nicht, Elemente medizinischer, epidemiologischer, therapeutischer und sozialer Art. Was die
4,
sofern es Implantate betrifft, und Nr. 20 erwähnten Leistungen angeht, betreffen diese Zulassungskriterien Preis, Kosten für die Versicherung und Elemente medizinischer, therapeutischer und sozialer Art. » Art. 78 - Artikel 48 § 2 Absatz 2 desselben koordinierten Gesetzes wird aufgehoben. Art. 79 - Artikel 49 § 3bis desselben koordinierten Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Die aufgrund von Artikel 37 § 12 festgelegte Kürzung der Beteiligung der Gesundheitspflegepflichtversicherung, die sich aus dieser Kündigung ergibt, darf auf keinen Fall seitens des betreffenden Pflegeerbringers von den Begünstigten zurückgefordert werden. » Art. 80 -
Absatz 1 und 2 desselben koordinierten Gesetzes werden die Wörter « medizinischen oder medizinisch-technischen Diensten » durch die Wörter « medizinischen oder medizinisch-technischen Diensten, Abteilungen oder Funktionen » ersetzt. B. Finanzierung multidisziplinärer Begleitteams für Palliativpflege Art. 81 -
Dezember 1995 und durch die Königlichen Erlasse vom
§ 3bis erwähnten Abkommen mit den
21 erwähnten multidisziplinären Begleitteams ab, ». Art. 82 -
Dezember 1995 und
21 erwähnten multidisziplinären Begleitteams für Palliativpflege Entwürfe von Abkommen, die mit ihnen zu schliessen sind, und legt sie zu diesem Zweck dem Versicherungsausschuss vor. Die Abkommensentwürfe werden ebenfalls der Haushaltskontrollkommission übermittelt. Der König bestimmt auf gemeinsamen Vorschlag des für die Sozialen Angelegenheiten zuständigen Ministers und des für die Volksgesundheit zuständigen Ministers und auf Vorschlag oder nach Stellungnahme des Kollegiums der Ärzte-Direktoren die Mindestkriterien, denen diese Abkommen entsprechen müssen. » Art. 83 - Artikel 34 desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom
Nr.21 erwähnten Leistungen wird die Beteiligung der Gesundheitspflegeversicherung auf 100 Prozent der Honorare und Preise festgelegt, die
den
6ter erwähnten Abkommen bestimmt werden. » 3. Ein § 16ter mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 16ter - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unter den von Ihm bestimmten Bedingungen den Eigenanteil für Gesundheitsleistungen, die zugunsten von Begünstigten erbracht werden, die Palliativpflege benötigen, ganz oder teilweise streichen.» C. Abkommen mit den Fachkräften für Krankenpflege und den Diensten für Hauspflege Art. 85 -
Dezember 1995, werden zwischen den Wörtern « Fachkräften für Krankenpflege » und dem Wort « Heilgymnasten » die Wörter « und Diensten für Hauspflege » eingefügt. Art. 86 - Die Überschrift von Titel III Kapitel V Abschnitt 1 Buchstabe B desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, wird durch folgende Überschrift ersetzt: « B. Abkommen mit den Hebammen, Fachkräften für Krankenpflege und Diensten für Hauspflege, Heilgymnasten, Logopäden und Lieferern von Prothesen, Apparaten und Implantaten » Art. 87 -
desselben koordinierten Gesetzes werden Absatz 1, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, und Absatz 2 durch folgende Absätze ersetzt: « Gibt es auf nationaler Ebene kein Abkommen mit den Hebammen, Fachkräften für Krankenpflege und Diensten für Hauspflege, Heilgymnasten, Logopäden und Lieferern von Prothesen, Apparaten und Implantaten, weil dieses Abkommen nicht geschlossen worden, nicht gebilligt worden oder gegenstandslos geworden ist, können alle Versicherungsträger zusammen und die beteiligten Berufsorganisationen oder die repräsentativen Organisationen der betreffenden Dienste unmittelbar regionale Abkommen verhandeln und schliessen. Diese Abkommen werden
regionalen Kommissionen geschlossen,
denen eine gleiche Zahl Vertreter der Versicherungsträger einerseits und Vertreter der Organisationen, die für die beteiligten Berufe oder Dienste
der betreffenden Region repräsentativ sind, andererseits zusammenkommen. Für die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels kann der König bestimmen, was unter « Region » zu verstehen ist. Art. 88 -
§ 1 Absatz 1 desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, werden zwischen den Wörtern « Fachkräfte für Krankenpflege » und dem Wort « Heilgymnasten » die Wörter « und Dienste für Hauspflege » eingefügt. Art. 89 -
April 1996, werden die Wörter « oder Einrichtungen » durch die Wörter « oder Anstalten, Diensten oder Einrichtungen » ersetzt. Art. 90 -
desselben koordinierten Gesetzes werden die Wörter « oder Anstalten » durch die Wörter « oder Anstalten, Dienste oder Einrichtungen » ersetzt. D. Sozialstatut der Ärzte, Fachkräfte der Zahnheilkunde und Apotheker Art. 91 -
§ 1 Absatz 3 desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, wird der vorletzte Satz durch folgenden Text ersetzt: « Diese Verpflichtung gilt nicht für Apotheker. Ihre repräsentativen Organisationen können jedoch auch eine vom König unter denselben Bedingungen zugelassene Pensionskasse schaffen. » Art. 92 -
§ 1 desselben koordinierten Gesetzes wird zwischen den Absätzen 4 und 5 folgender Absatz eingefügt: « Verwendet ein Pflegeerbringer die Beteiligung des
stituts für eine Ruhestands- oder Todesfallversicherung, die das Recht vorsieht, seinen Versicherungsvertrag zurückzukaufen oder einen Vorschuss zu erhalten, dürfen diese Rechte jedoch nicht den aufgrund der vorerwähnten Beteiligung zum Kapital geschlagenen Betrag betreffen. Dieser Betrag darf auch nicht als Sicherheit dienen. » Art. 93 - Artikel 54 § 1 Absatz 5 desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, wird durch folgenden Absatz ersetzt: Die Beiträge, die im Rahmen eines Ruhestands- und Todesfallversicherungsvertrags mit einer vom König aufgrund von Absatz 3 zugelassenen Pensionskasse gezahlt werden, werden für die Anwendung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 als Beiträge angesehen, die
Ausführung der sozialen Rechtsvorschriften geschuldet werden, wobei sie jedoch 115 Prozent des absoluten Höchstbetrags des Beitrags nicht übersteigen dürfen, der
Ausführung von Artikel 52bis § 2 des Königlichen Erlasses Nr. 72 vom 10. November 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Selbständige festgelegt ist, und dies unabhängig vom steuerbaren Einkommen des Versicherungsnehmers. E. Klinische Biologie Art. 94 - Artikel 61 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 3 werden die Wörter « Der Wert von X wird getrennt für jedes Rechnungsjahr festgelegt » durch die Wörter « Der König legt den Wert von X getrennt für jedes Rechnungsjahr fest » ersetzt.2. Im selben Paragraphen 3 wird der letzte Absatz gestrichen.3.
wird der letzte Absatz gestrichen.4.
Absatz 3 werden die Wörter « Der Wert von X wird getrennt für jedes Rechnungsjahr festgelegt » durch die Wörter « Der König legt den Wert von X getrennt für jedes Rechnungsjahr fest » ersetzt.5. Im selben Paragraphen 12 wird der vorletzte Absatz gestrichen.6.
F. Verpflichtungen der Antragsteller bei Ablehnung des Antrags auf Streichung von Fertigarzneimitteln von der Liste der für die Erstattung zugelassenen Arzneimittel oder des Antrags auf Änderung der Verpflichtung, die beim vorerwähnten Antrag auf Zulassung eingegangen wurde Art. 95 -
Dezember 1995, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird ein § 2 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: « § 2 - Der Minister kann zusammen mit dem Minister der Wirtschaft aufgrund pharmakotherapeutischer und sozialer Kriterien und
nerhalb einer Frist von fünfundvierzig Tagen ab dem Empfang des Antrags auf Streichung eines Fertigarzneimittels von der Liste der für die Erstattung zugelassenen Arzneimitteln oder des Antrags auf Änderung der beim Antrag auf Zulassung eingegangenen Verpflichtung den Antragsteller verpflichten, das Arzneimittel während eines Jahres weiter unter den bestehenden Preis- und Erstattungsbedingungen an Apotheker abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist von fünfundvierzig Tagen wird davon ausgegangen, dass dem Antrag stattgegeben worden ist. Der König bestimmt das Verfahren, das der Antragsteller und die vorerwähnten Minister einhalten müssen, und auf welche Weise der
erwähnte Fachrat für Fertigarzneimittel
dieses Verfahren einbezogen wird. Nach Ablauf dieses Zeitraums von einem Jahr kann der Antragsteller erneut einen Antrag, so wie im vorhergehenden Absatz vorgesehen, einreichen. Gegen Antragsteller, die den ihnen aufgrund von Absatz 1 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen, werden administrative Geldstrafen verhängt, die vom König gemäss dem
Begeht der Zuwiderhandelnde
nerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Datum, an dem eine administrative Geldstrafe gegen ihn verhängt worden ist, einen Verstoss derselben Art wie der, der zur Anwendung der administrativen Geldstrafe geführt hat, wird der Betrag der zuvor auferlegten Geldstrafe jeweils verdoppelt. Bei Zusammentreffen von Verstössen werden die Geldstrafen kumulativ angewandt. G. Bekanntmachung Art. 96 - Artikel 127 § 1 Buchstabe b) desselben koordinierten Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « b) an jede Person, die ermächtigt ist, die
1 Buchstabe b) und c), Nr. 4 und Nr. 7bis erwähnten Leistungen zu erbringen, und die
der
7 erwähnten Liste aufgeführt ist, ». H. Tariffestsetzungsämter Art. 97 -
Dezember 1995, wird Absatz 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt: « Diese Ämter sind ermächtigt, unter den vom König bestimmten Bedingungen von den Apothekern eine Beteiligung an den Tarifierungskosten zu verlangen. Apotheker und Ärzte, für die die Beteiligung gemäss Absatz 1 erfolgt, müssen sich einem Tariffestsetzungsamt ihrer Wahl anschliessen. Der König kann Regeln festlegen
bezug auf: 1. diesen Beitritt, unter anderem
bezug auf die Aufkündigung des Beitritts seitens des Tariffestsetzungsamtes und die Rücknahme des Beitritts seitens des Angeschlossenen, 2.die Weitervergabe der Tarifierung an Subunternehmen. » (...I. Honorarzusätze Art. 99 - Ein Artikel 50bis mit folgendem Wortlaut wird
das am 14. Juli 1994 koordinierte Gesetz über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung eingefügt: « Art. 50bis - § 1 - Ob ein Arzt der
erwähnten Vereinbarung beitritt oder nicht, die Tarife, die als Berechnungsgrundlage für die Beteiligung der Versicherung gelten, sind die maximalen Honorare, die verlangt werden können, wenn die Leistungen erbracht werden: a) im Rahmen eines organisierten Bereitschaftsdienstes, b) im Rahmen der Aufnahme auf einer
tensivstation, c) zugunsten von Patienten, die
einem Zweibett- oder Gemeinschaftszimmer aufgenommen sind, die beantragt haben,
einem Zweibett- oder Gemeinschaftszimmer aufgenommen zu werden, oder die aus medizinischen Gründen
einem Einzelzimmer aufgenommen sind, d) zugunsten von Kindern, die zusammen mit einem begleitenden Elternteil
einem Krankenhaus aufgenommen werden. § 2 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die maximalen Honorare und die maximalen Honorarzusätze festlegen, die von Ärzten, ob sie einer Vereinbarung beigetreten sind oder nicht, verlangt werden können, wenn Leistungen zugunsten von Patienten erbracht werden, die auf ihren ausdrücklichen Wunsch und ohne dass dies für ihre Behandlung erforderlich wäre,
einem Einzelzimmer aufgenommen sind, Er bestimmt auf dieselbe Weise, welche
formationen der Arzt oder Krankenhausverwalter den Patienten geben muss und wie diese
formationen erteilt werden können. » Art. 100 - Artikel 99 tritt am 1. Dezember 1998
Kraft. (...) K. Chronische Krankheiten Art. 103 - Artikel 34 Nr. 14 des am
14 erwähnten Leistungen. » Art. 105 - Artikel 37 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: A) Paragraph 16bis, eingefügt durch das Gesetz vom
nerhalb einer Frist von zwei Monaten nach ihrer Beantragung noch nicht erteilt wurde. » B) Der Artikel wird durch folgende Bestimmung ergänzt: « § 20 - Der König legt nach Stellungnahme des Versicherungsausschusses die Beteiligung der Gesundheitspflegeversicherung an den
14 erwähnten Leistungen und die Erstattungsbedingungen fest. Er kann bestimmen, dass diese Beteiligung
Form einer Pauschale oder eines Höchstbetrags für einen von Ihm bestimmten Zeitraum bewilligt wird. » Abschnitt III - Entschädigungsversicherung Art. 106 - Artikel 82 Absatz 1 des am
erwähnten Medizinischen Fachrates die allgemeinen medizinischen Richtlinien und Kriterien fest. » Art. 107 - Artikel 85 desselben Gesetzes wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: « Art. 85 - Beim Dienst für Entschädigungen wird ein Medizinischer Fachrat eingesetzt, der als Aufgabe hat: 1. auf Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses des Dienstes für Entschädigungen, des Medizinischen
validitätsrates oder aus eigener
itiative Stellungnahmen über medizinische Probleme
bezug auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abzugeben, 2.allgemeine medizinische Richtlinien und Kriterien vorzuschlagen, um Evaluationsprobleme
bezug auf die Arbeitsunfähigkeit besser lösen zu können; diese Richtlinien und Kriterien werden anschliessend vom Medizinischen
validitätsrat festgelegt, 3. anhand statistischer Daten über die Arbeitsunfähigkeit Untersuchungen über die Arbeitsweise der Entschädigungsversicherung vorzunehmen und Stellungnahmen über Probleme, die
diesem Bereich aufkommen, abzugeben. Zusammensetzung und Regeln hinsichtlich der Arbeitsweise dieses Rates werden vom König festgelegt, der ebenfalls den Präsidenten und die Mitglieder ernennt. » Art. 108 - Artikel 90 desselben Gesetzes wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Der Vertrauensarzt des Versicherungsträgers befindet ebenfalls über die Anwendung der Artikel 101 Absatz 1 und 102 Absatz 1
einem Zeitraum primärer Arbeitsunfähigkeit. » Art. 109 - Artikel 94 desselben Gesetzes wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Der Medizinische
validitätsrat befindet ebenfalls gemäss den Bestimmungen von Artikel 82 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 und von Artikel 102 Absatz 1 während eines
validitätszeitraums. » Art. 110 - Artikel 93 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996, wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Der König kann für die von Ihm bestimmten Kategorien von
validen unter den von Ihm festgelegten Bedingungen eine Pauschalbeihilfe für die Hilfe einer Drittperson bewilligen. » Art. 111 - Ein Artikel 104bis mit folgendem Wortlaut wird
dasselbe Gesetz eingefügt: « Art. 104bis - Der König bestimmt, unter welchen Bedingungen Berechtigte auf die ihnen bewilligten Entschädigungen verzichten können. » Abschnitt IV - Organisation des LIKIV Art. 112 - Artikel 12 des am
den Artikeln 155 und 161
bezug auf die Ärzte-
spektoren, Apotheker-
spektoren und
spektoren bestimmt wird, ». 2. Eine Nummer 3bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « 3bis.bestimmt die zuständigen Vorgesetzten, die vorläufige Vorschläge
bezug auf Disziplinarstrafen machen, ». Art. 113 -
Absatz 10 desselben koordinierten Gesetzes werden die Wörter « oder das Gemeinwohl » gestrichen. Art. 114 - Artikel 161 desselben koordinierten Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
spektoren und beigeordneten
spektoren, die verschiedene Dienstgrade
nehaben, die im Statut der Staatsbediensteten vorgesehenen Disziplinarstrafen auferlegen mit Ausnahme der Zurückstufung im Dienstgrad und der Entfernung aus dem Dienst, die vom König auf Vorschlag des Ausschusses ausgesprochen werden, 13. schlägt dem Minister jedesmal, wenn das
teresse des Dienstes es erforderlich macht, die einstweilige Amtsenthebung der
spektoren und der beigeordneten
spektoren
den Grenzen und gemäss den Bedingungen und Modalitäten vor, die aufgrund der statutarischen Bestimmungen zur Regelung der einstweiligen Amtsenthebung im
teresse des Dienstes festgelegt sind.» 4.
Absatz 1 werden die Wörter «
Absatz 1 Nr.1 und 10 » durch die Wörter «
1, 10, 12 und 13 » ersetzt. 5. Paragraph 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Wenn der Ausschuss seine
Nr.12 und 13 erwähnten Befugnisse ausübt, muss der
spektor oder beigeordnete
spektor vorab vom Ausschuss angehört werden und darf sich von einer Person seiner Wahl beistehen lassen. » Art. 115 - Artikel 185 § 2 desselben koordinierten Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter « auf Vorschlag der Ausschüsse dieser Dienste » gestrichen.
erwähnten
spektoren und beigeordneten
spektoren vom König auf Vorschlag oder nach Stellungnahme des Ausschusses des Dienstes für verwaltungstechnische Kontrolle ernannt. Die
erwähnten Vertreter der Versicherungsträger nehmen
dieser Angelegenheit mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die vorerwähnten
spektoren und beigeordneten
spektoren werden vom König entlassen und aus dem Dienst entfernt. » Art. 116 - Artikel 213 § 2 desselben koordinierten Gesetzes wird durch folgenden Paragraphen ersetzt: « § 2 - Vorbehaltlich anderslautender Bestimmung im vorliegenden koordinierten Gesetz sind die Artikel 9 bis 12 des Gesetzes vom 25. April 1963 über die Verwaltung der Einrichtungen öffentlichen
teresses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge anwendbar auf die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragte Person und ihren Stellvertreter. Artikel 9 desselben Gesetzes ist darüber hinaus auf die leitenden Beamten anwendbar. Der König bestimmt nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates, welche Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 25. April 1963 auf die im vorliegenden koordinierten Gesetz vorgesehenen Räte, Ausschüsse, Kommissionen und Kollegien anwendbar sind. » Art. 117 -
1 Buchstabe
Der Artikel wird durch einen Buchstaben
stituts, vorbehaltlich gegenteiliger Angabe.» Art. 119 - Artikel 12 Nr. 7 desselben koordinierten Gesetzes, ersetzt durch Artikel 143 des vorliegenden Gesetzes, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Wörter «
Absatz 1 Nr.1, 1bis, 6 bis 9, 12 bis 20 und 23 » werden durch die Wörter «
1, 1bis Buchstabe a), 6 bis 9, 12 bis 21 und 23 » ersetzt. 2. Nach den Wörtern « dem Zweig Entschädigungen » werden die Wörter « und dem aufgrund des Erlassgesetzes vom 10.Januar 1945 über die soziale Sicherheit der Bergarbeiter und der ihnen gleichgestellten Personen vorgesehenen Zweig
validitätspensionen » hinzugefügt. Art. 120 -
dasselbe koordinierte Gesetz wird ein Artikel 80bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Der Geschäftsführende Ausschuss für Bergarbeiter: 1. ist zuständig für die Anwendung der Bestimmungen über die durch das Erlassgesetz vom 10.Januar 1945 über die soziale Sicherheit der Bergarbeiter und der ihnen gleichgestellten Personen vorgesehenen
validitätspensionen, 2. schliesst die Rechnungen ab und stellt den Haushaltsplan der
validitätspension der Bergarbeiter auf, 3.erstellt einen Jahresbericht, 4. entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit über die Erhebung von Rechtsklagen. Im Dringlichkeitsfall kann der leitende Beamte des administrativen Büros über die Erhebung von Rechtsklagen entscheiden. Diese Klagen werden dem
is erwähnten Geschäftsführenden Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wird die Genehmigung verweigert, ist eine eingeleitete Klage zurückzunehmen, 5. erstellt seine Geschäftsordnung und legt sie dem König zur Billigung vor, 6.schlägt dem Allgemeinen Ausschuss den Haushaltsplan der Verwaltungskosten des administrativen Büros vor. » Art. 121 - Artikel 177 Absatz 1 desselben koordinierten Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 177 - Mit Ausnahme des Personals, das dem
is § 3 erwähnten administrativen Büro zugewiesenen ist, wird das Personal des
stituts vom Generalverwalter, dem ein beigeordneter Generalverwalter beisteht, geleitet. » Art. 122 - Artikel 181 desselben koordinierten Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Der Generalverwalter, dem der beigeordnete Generalverwalter beisteht, übt die Befugnisse
bezug auf die tägliche Geschäftsführung aus, die ihm vom Allgemeinen Ausschuss und von den Verwaltungsorganen der besonderen Dienste
ihrer Geschäftsordnung übertragen werden.» 2.
Absatz 3 werden zwischen den Wörtern « der anderen Verwaltungsorgane » und dem Wort « beauftragt » die Wörter « der besonderen Dienste » eingefügt.3.
Absatz 7 werden zwischen den Wörtern « können die Verwaltungsorgane » und den Wörtern « unter Bedingungen » die Wörter « der besonderen Dienste » eingefügt.4. Der Artikel wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Im Sinne des vorliegenden Artikels umfassen die besonderen Dienste nicht das
123 -
dasselbe koordinierte Gesetz wird ein Artikel 181bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 181bis - Der Generalverwalter des
is § 3 erwähnten administrativen Büros übt die Befugnisse
bezug auf die tägliche Geschäftsführung aus, die ihm vom Allgemeinen geschäftsführenden Ausschuss und vom Geschäftsführenden Ausschuss für Bergarbeiter übertragen werden. Der Generalverwalter des administrativen Büros wohnt den Sitzungen des Allgemeinen geschäftsführenden Ausschusses und des Geschäftsführenden Ausschusses für Bergarbeiter bei. Er ist mit der Ausführung der Beschlüsse des Allgemeinen Ausschusses,
soweit sie das administrative Büro betreffen, und des Geschäftsführenden Ausschusses für Bergarbeiter beauftragt. Er nimmt das Sekretariat des Geschäftsführenden Ausschusses für Bergarbeiter wahr. Der Generalverwalter des administrativen Büros ruft die Rechtsprechungsorgane an gemäss den
Anwendung von Artikel 80bis Nr. 4 gefassten Beschlüssen. Er geht keine persönlichen Verpflichtungen ein und ist nur für die Erfüllung seiner Aufgabe verantwortlich. Ist der Generalverwalter des administrativen Büros verhindert, werden seine Befugnisse von einem Beamten des administrativen Büros ausgeübt, der vom Allgemeinen Ausschuss auf Vorschlag des Geschäftsführenden Ausschusses für Bergarbeiter bestimmt wird. Um die Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten zu erleichtern, können der Allgemeine geschäftsführende Ausschuss und der Geschäftsführende Ausschuss für Bergarbeiter unter Bedingungen, die sie bestimmen, den Generalverwalter des administrativen Büros ermächtigen, den
» Art. 124 - Artikel 186 desselben koordinierten Gesetzes wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Bei Übertragungen an das
stitut, die zur Erstellung getrennter Stellenpläne und Sprachkader führen, kann der König jedoch für eine von Ihm festgelegte Dauer als Übergangsmassnahme die Übertragung, den Dienstgradwechsel und die Beförderung zwischen diesen beiden Plänen beziehungsweise Kadern untersagen. » Art. 125 - Artikel 191 Nr. 1bis Buchstabe b) desselben koordinierten Gesetzes wird aufgehoben. (...) Abschnitt VII - Beitrag auf den Umsatz pharmazeutischer Produkte Art. 133 - Artikel 191 Nr. 15 des am
den Listen eingetragen sind, die dem Königlichen Erlass vom 2. September 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen sich die Kranken- und
validenpflichtversicherung an den Kosten der Fertigarzneimittel und der ihnen gleichgesetzten Produkte beteiligt, beiliegen. Dieser Beitrag geht zu Lasten der pharmazeutischen Betriebe, die diesen Umsatz im Jahr erzielt haben, das dem Jahr vorangeht, für das der Beitrag geschuldet wird. Für die Jahre 1995, 1996 und 1998 wird die Höhe dieses Beitrags auf 2, 3 beziehungsweise 4 Prozent des Umsatzes festgelegt, der 1994, 1995 beziehungsweise 1997 erzielt worden ist. Der Gesamtumsatz, der aufgrund des Herstellerpreises oder Preises ab Importeur berechnet wird, ist Gegenstand einer Erklärung, die pro Verpackung für den öffentlichen Verkauf oder -
Ermangelung einer solchen Verpackung - pro Einzelverpackung der
Absatz 1 erwähnten Arzneimittel aufgegliedert sein muss. Die vorerwähnten Erklärungen müssen datiert, unterzeichnet, für wahr und richtig erklärt sein und per Einschreibebrief beim Dienst für Gesundheitspflege des Landesinstituts für Kranken- und
validenversicherung, Avenue de Tervuren 211, 1150 Brüssel eingereicht werden. Für die Jahre 1995, 1996 und 1998 müssen sie vor dem
validenversicherung mit dem Vermerk « Beitrag Umsatz 1994 », « Beitrag Umsatz 1995 » beziehungsweise « Beitrag Umsatz 1997 » überwiesen werden. Der vorerwähnte Dienst sorgt für die Einziehung des vorerwähnten Beitrags und für die Kontrolle. Der Schuldner, der den vorerwähnten Beitrag nicht
nerhalb der
Absatz 6 festgelegten Fristen entrichtet, schuldet dem
stitut einen Zuschlag
Höhe von 10 Prozent dieses Beitrags und auf diesen Beitrag berechnete Verzugszinsen, die dem gesetzlichen Zinssatz entsprechen. Der Allgemeine Rat kann dem
Absatz 2 erwähnten Schuldner eine Befreiung von oder eine Ermässigung des Beitragszuschlags oder der Verzugszinsen gewähren, vorausgesetzt, dass: - der betreffende Schuldner alle früheren Zahlungen
der festgelegten Frist geleistet hat, - der
Absatz 3 erwähnte Umsatz
nerhalb der festgelegten Frist mitgeteilt worden ist und somit die Kontrolle der geschuldeten Beträge möglich war, - der Schuldner ordnungsgemäss rechtfertigen kann, dass es ihm unmöglich war, den geschuldeten Betrag
nerhalb der festgelegten Frist zu entrichten. Die vom Allgemeinen Rat bewilligte Befreiung kann nur vollständig sein, wenn der Schuldner: - entweder einen Fall höherer Gewalt nachweisen kann, das heisst ein Ereignis, das ihm völlig fremd und unabhängig von seinem Willen ist, vernünftigerweise unvorhersehbar und menschlich gesehen unüberwindbar ist und das es ihm vollkommen unmöglich gemacht hat, seine Verpflichtung
nerhalb der vorgesehenen Fristen zu erfüllen; darüber hinaus darf sich der Schuldner keinen Fehler
bezug auf die Ereignisse vorzuwerfen haben, die dem Aufkommen dieser fremden Ursache vorangegangen sind, sie vorbereitet oder begleitet haben, - oder nachweisen kann, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung eine unbestrittene, fällige Schuldforderung besass, aufgrund deren es ihm nicht möglich war, seiner Verpflichtung
nerhalb der vorgesehenen Frist nachzukommen, und dass er den Allgemeinen Rat davon
Kenntnis gesetzt hat, - oder ordnungsgemäss nachgewiesene zwingende Gründe geltend machen kann. Bei allen anderen aussergewöhnlichen Umständen, für die der Schuldner den Nachweis erbringen kann, kann der Allgemeine Rat eine Ermässigung des Beitragszuschlags und/oder der Verzugszinsen um die Hälfte bewilligen. Der Verzugszins gemäss dem gesetzlichen Zinssatz ist anwendbar auf den Betrag, der
nerhalb der festgelegten Frist nicht gezahlt worden ist, und wird nach Verhältnis der Anzahl Tage berechnet, die zwischen dem Datum, an dem die Zahlung hätte erfolgen müssen, und dem Datum, an dem die Zahlung tatsächlich erfolgt ist, verstrichen sind. Einnahmen, die auf vorerwähnten Beitrag zurückzuführen sind, werden
der Rechnung der Gesundheitspflegepflichtversicherung des Rechnungsjahres 1995 für den Beitrag Umsatz 1994 und des Rechnungsjahres 1996 für den Beitrag Umsatz 1995 aufgenommen. » Art. 134 -
desselben koordinierten Gesetzes wird eine Nummer 15bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 15bis. dem Ertrag eines Zusatzbeitrags auf den Umsatz, der auf dem belgischen Markt für die
5 Buchstabe
den Listen der rückzahlbaren pharmazeutischen Lieferungen eingetragen sind und die von einer Krankenhausapotheke oder einem Arzneimitteldepot zugunsten von
einem Krankenhaus aufgenommenen Begünstigten oder zugunsten von nicht
einem Krankenhaus aufgenommenen Begünstigten abgegeben werden. Dieser Beitrag geht zu Lasten der pharmazeutischen Betriebe, die diesen Umsatz im Jahr erzielt haben, das dem Jahr vorangeht, für das der Beitrag geschuldet wird. Für das Jahr 1998 wird die Höhe dieses Beitrags auf 4 Prozent des Umsatzes festgelegt, der während des Jahres 1997 erzielt worden ist. Der König bestimmt die Modalitäten der Anwendung der vorliegenden Bestimmung,
sbesondere was die Erklärung, Kontrolle, Eintreibung und Verteilung des Ertrags und den Teil davon betrifft, der für die Finanzierung anderer Gesundheitspflegeversicherungsregelungen bestimmt ist. Der Schuldner, der den geschuldeten Beitrag nicht
nerhalb der vom König festgelegten Frist entrichtet, schuldet dem
stitut einen Zuschlag und Verzugszinsen, deren Höhe und Anwendungsbedingungen vom König festgelegt werden. Der Zuschlag darf jedoch nicht mehr als 10 Prozent des geschuldeten Beitrags betragen, und die Verzugszinsen, die auf diesen Beitrag erhoben werden, dürfen den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigen. Der König bestimmt ebenfalls, unter welchen Bedingungen das
stitut dem im vorhergehenden Absatz erwähnten Schuldner eine Befreiung von oder eine Ermässigung des Beitragszuschlags oder der Verzugszinsen gewähren kann. » Art. 135 - Artikel 134 tritt an dem vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmten Datum
Kraft. (...) Art. 138 - Vorliegender Abschnitt wird wirksam mit
Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung werden die Wörter « beim
stitut, bei der Hilfskasse für Kranken- und
validenversicherung und bei der Kasse für Gesundheitspflege der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » durch die Wörter « beim
stitut und bei der Hilfskasse für Kranken- und
validenversicherung » ersetzt. Art. 143 - Artikel 12 Nr. 7 desselben koordinierten Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « 7. weist die
1, 1bis, 6 bis 9, 12 bis 20 und 23 erwähnten Einnahmen dem Zweig Gesundheitspflege und dem Zweig Entschädigungen unter den Bedingungen zu, die durch oder aufgrund des vorliegenden koordinierten Gesetzes vorgesehen sind, ». Art. 144 -
§ 4 Absatz 2 desselben koordinierten Gesetzes werden die Wörter « auf der Grundlage der Aussichten
bezug auf die Beschäftigung und
bezug auf die Beiträge des Landesamtes für soziale Sicherheit, des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen und des Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter » gestrichen. Art. 145 - Artikel 207 desselben koordinierten Gesetzes wird aufgehoben. Art. 146 -
Absatz 1 desselben koordinierten Gesetzes werden die Wörter « Er bestimmt ebenfalls den Teil dieser Ausgaben, der für die Berechnung der staatlichen Subvention berücksichtigt wird, die erwähnt ist
3 und
Juli 1964 zur Festlegung der Bedingungen, gemäss denen die Anwendung des Gesetzes vom
stitut registrieren zu lassen und alle Angaben mitzuteilen, die im Rahmen der Ausführung dieser Massnahme und des Artikels 9bis des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit angefordert werden, ». Art. 148 -
Absatz 2 desselben koordinierten Gesetzes, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom
§ 4 erwähnten Mehrbetrag der Verwaltungskosten der Hilfskasse für Kranken- und
validenversicherung » gestrichen. Art. 149 - Artikel 195 desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom
Nr. 2 Absatz 1 und Nr. 3 erwähnten jährlichen Beträge werden auf der Grundlage der Ausgaben für Gesundheitspflege und Entschädigungen unter die Regelungen und Zweige verteilt. » 2. Paragraph 1 Nr.2 Absatz 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Die Verwaltungskosten der fünf Landesverbände werden auf 24 106,1 Millionen Franken für das Jahr 1996 festgelegt. » 3.
Nr.2 Absatz 5 werden die Wörter « und die Hilfskasse für Kranken- und
validenversicherung » gestrichen.
validenversicherung erhält jährlich den Gegenwert ihrer tatsächlichen Verwaltungskosten nach Abzug der Zusätze, die ihr
Anwendung der Paragraphen 2 und 3 und
Anwendung
ternationaler Abkommen bewilligt werden. »
5 des Gesetzes vorgesehen sind, werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres abgeschlossen. § 2 - Das kumulierte Buchführungsergebnis der Rechnungen pro Versicherungsträger der Gesundheitspflegepflichtversicherung der allgemeinen Regelung und der Regelung für Selbständige wird auf dem Stand blockiert, auf dem es sich nach Abschluss dieser Rechnungen für das Rechnungsjahr 1994 befand. § 3 - Ab
krafttreten der
werden die rückforderbaren Vorschüsse
Höhe von 2 770 000 000 Franken und von 2 066 000 000 Franken, die der Staat den Versicherungsträgern 1974 beziehungsweise 1979 über das
stitut bewilligt hat und die als Schulden der Versicherungsträger gegenüber dem
stitut eingetragen sind, mit dem
stitut über das laufende Konto verrechnet, 2.übernimmt das
stitut die Schuld der Versicherungsträger, die auf die rückforderbaren Vorschüsse
Höhe von 720 000 000 Franken zurückzuführen ist, die der Staat 1970 und 1971 bewilligt hat, 3. wird der Betrag
Höhe von 848 196 293 Franken, der am 31. Dezember 1994 im besonderen Rücklagenfonds eingetragen war, der
§ 3 Absatz 5 und 6 erwähnt ist, so wie diese vor
krafttreten des Königlichen Erlasses vom
der allgemeinen Regelung im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil an diesem Fonds definitiv zuerkannt, 4. werden die
erwähnten kumulierten Buchführungsergebnisse der Versicherungsträger nach den Anpassungen, die sich aus der Anwendung der vorerwähnten Nummer 3 ergeben, ob im Plus oder im Minus, vom
stitut übernommen. § 4 - Das kumulierte Buchführungsergebnis der Gesundheitspflegepflichtversicherung, das sich aus der Anwendung von § 3 ergibt, wird nacheinander beglichen durch: 1. definitive Zuweisung der
Nr.1 und 2 weiter oben erwähnten, vom Staat bewilligten rückforderbaren Vorschüsse
Höhe von
sgesamt 5 556 000 000 Franken an das
stitut, zugunsten der Gesundheitspflegepflichtversicherung, 2. Zuweisung über die globale Finanzverwaltung des Sozialstatuts der Selbständigen der notwendigen Mittel zur Tilgung der am 31.Dezember 1994 laufenden Anleihen
Höhe von 14 055 000 000 Franken an das
stitut
Ausführung von Artikel 8 § 2 des Königlichen Erlasses vom 18. November 1996 zur Einführung einer globalen Finanzverwaltung
das Sozialstatut der Selbständigen
Anwendung von Titel VI Kapitel I des Gesetzes vom 26.Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen, 3. Zuweisung durch die LASS-Globalverwaltung der notwendigen Mittel an das
stitut zur Tilgung der am 31.Dezember 1994 laufenden Anleihen
Höhe der folgenden Beträge: 1995: 1 376 000 000 Franken, 1996: 3 985 000 000 Franken, 1997: 3 283 333 333 Franken, 4. Zuerkennung durch die LASS-Globalverwaltung der notwendigen Mittel an das
stitut zur Tilgung der am 31.Dezember 1997 laufenden und vor dem 31. Dezember 1994 aufgenommenen Anleihen
Höhe von 14 716 666 667 Franken, 5. Zuweisung des
erwähnten Betrags an das
stitut, 6.Zuweisung,
Abweichung von Artikel 193 § 2, des Betrags, der am 31. Dezember 1994
dem
Juli 1971 zur Einführung einer Arbeitsunfähigkeitsversicherungsregelung zugunsten der Selbständigen erwähnten Rücklagenfonds eingetragen war, zugunsten der Gesundheitspflegepflichtversicherung der Regelung der Selbständigen, 7. Zuweisung,
Abweichung von Artikel 193 § 2, des Betrags, der am 31.Dezember 1994
dem
2 vorgesehenen Rücklagenfonds eingetragen war, begrenzt auf den Betrag des kumulierten Buchführungsergebnisses der Gesundheitspflegeversicherung nach Anwendung der Nummern 1 bis 6 weiter oben, zugunsten der Gesundheitspflegepflichtversicherung. § 5 - Die LASS-Globalverwaltung und die globale Finanzverwaltung des Sozialstatuts der Selbständigen führen dem
stitut vor dem 31. Dezember 2005 den Betrag zu, der dem Saldo des laufenden Kontos des
stituts gegenüber den Versicherungsträgern entspricht, der sich aus der
4 erwähnten Übernahme der kumulierten Ergebnisse der Versicherungsträger ergibt. § 6 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für die
1, 5 und 7 erwähnten Beträge den Verteilerschlüssel zwischen der allgemeinen Regelung und der Regelung für Selbständige. » Abschnitt IX - Sonstige Bestimmungen Art. 151 -
Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung werden die Wörter « die Sozialfürsorge » durch die Wörter « die Sozialen Angelegenheiten » ersetzt. Art. 152 -
§ 1 Absatz 2 desselben koordinierten Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom
krafttreten Art. 153 - Artikel 139 wird wirksam mit
Kraft. Artikel 101 tritt am 1. Dezember 1998
Kraft. (...) KAPITEL XII - Konzertierungsstruktur Art. 195 - Artikel 206 § 2 des am
stitut übermittelt dem
April 1996 zur Festlegung sozialer Bestimmungen erwähnten technischen Büro die validierten Fakturierungsdateien
bezug auf die erfolgten Aufenthalte.Der König legt Häufigkeit, Frist und Modalitäten für die Übermittlung dieser Daten fest. » (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 22. Februar 1998 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister J.-L. DEHAENE Für den Minister des
nern, abwesend: Der Minister des Öffentlichen Dienstes A. FLAHAUT Der Minister der Finanzen Ph. MAYSTADT Der Minister des Haushalts H. VAN ROMPUY Der Minister der Volksgesundheit und der Pensionen M. COLLA Für die Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts H. VAN ROMPUY Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und des Fernmeldewesens E. DI RUPO Der Minister der Landwirtschaft und der Kleinen und Mittleren Betriebe K. PINXTEN Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Minister des Öffentlichen Dienstes A. FLAHAUT Der Staatssekretär für Soziale Eingliederung J. PEETERS Mit dem Staatssiegel versehen: Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Minister der Landesverteidigung J.-P. PONCELET Vu pour être annexé à Notre arrêté du 27 janvier 2000. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, A. DUQUESNE Bijlage 2 - Annexe 2 DIENSTSTELLEN DES PREMIERMINISTERS
Absatz 6 Buchstabe b) wird zwischen dem Wort « drei » und dem Wort « Mitgliedern » das Wort « ordentlichen » eingefügt.
nern, abwesend: Der Minister des Öffentlichen Dienstes A. FLAHAUT Der Minister der Finanzen Ph. MAYSTADT Der Minister des Haushalts H. VAN ROMPUY Der Minister der Volksgesundheit und der Pensionen M. COLLA Für die Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts H. VAN ROMPUY Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und des Fernmeldewesens E. DI RUPO Der Minister der Landwirtschaft und der Kleinen und Mittleren Betriebe K. PINXTEN Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Minister des Öffentlichen Dienstes A. FLAHAUT Der Staatssekretär für Soziale Eingliederung J. PEETERS Mit dem Staatssiegel versehen: Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Minister der Landesverteidigung J.-P. PONCELET Vu pour être annexé à Notre arrêté du 27 janvier 2000. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, A. DUQUESNE
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.