terieur Loi de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990; Vu le projet de traduction officielle en langue allemande des articles 1er à 27, 67, 72, 89 et 90 de la loi du 29 avril 2001Documents pertinents retrouvés type loi prom. 29/04/2001 pub. 31/05/2001 numac 2001009447 source ministere de la justice Loi modifiant diverses dispositions légales en matière de tutelle des mineurs fermer modifiant diverses dispositions légales en matière de tutelle des mineurs, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy; Sur la proposition de Notre Ministre de l'
térieur, Nous avons arrêté et arrêtons : Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande des articles 1 à 27, 67, 72, 89 et 90 de la loi du 29 avril 2001Documents pertinents retrouvés type loi prom. 29/04/2001 pub. 31/05/2001 numac 2001009447 source ministere de la justice Loi modifiant diverses dispositions légales en matière de tutelle des mineurs fermer modifiant diverses dispositions légales en matière de tutelle des mineurs. Art. 2.Notre Ministre de l'
térieur est chargé de l'exécution du présent arrêté. Donné à Bruxelles, le 26 novembre 2001. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, A. DUQUESNE Annexe MINISTERIUM DER JUSTIZ 29. APRIL 2001 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen
Sachen Vormundschaft über Minderjährige ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
KAPITEL II - Abänderungen
den Bestimmungen von Buch I Titel II des Zivilgesetzbuches: "Personenstandsurkunden" Art. 2 - Artikel 50 des Zivilgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 50 - § 1 - Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Geburt eines Kindes entgegennimmt, dessen Abstammung hinsichtlich seiner Eltern nicht feststeht, oder der
seine Register den Tenor einer gerichtlichen Entscheidung überträgt, durch die einer Klage bezüglich der Anfechtung der Abstammung hinsichtlich der Eltern oder des einzigen Elternteils,
Bezug auf den die Abstammung feststeht, stattgegeben wird, muss den
erwähnten Friedensrichter binnen drei Tagen darüber
formieren. § 2 - Der Standesbeamte, der eine Sterbeurkunde ausfertigt, muss den
erwähnten Friedensrichter binnen drei Tagen darüber
formieren. Gleiches gilt, wenn der Verstorbene Vormund oder Adoptivelternteil eines Minderjährigen, einer Person, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, oder eines Entmündigten war. Der Standesbeamte, der
seine Register den Tenor einer gerichtlichen Entscheidung überträgt, durch die ein unter Vormundschaft stehender entmündigter Volljähriger adoptiert wird oder durch die die Adoption eines Minderjährigen widerrufen wird, ohne dass beschlossen wird, das minderjährige Kind wieder unter die elterliche Gewalt seiner Eltern zu stellen, muss den
erwähnten Friedensrichter binnen drei Tagen darüber
formieren. § 3 - Der Fälligkeitstag ist
der Frist einbegriffen. Ist dieser Tag jedoch ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, wird der Fälligkeitstag auf den nächsten darauffolgenden Werktag verschoben. » KAPITEL III - Abänderungen
den Bestimmungen von Buch I Titel IV des Zivilgesetzbuches: "Verschollene" Art. 3 - Artikel 142 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 142 - Ist ein Elternteil verstorben, wird sechs Monate nach Verschwinden des anderen Elternteils die Gewalt über die Person des Kindes und die Verwaltung seines Vermögens vorläufig gemäss den Artikeln 389 und folgende geregelt. Gleiches gilt, wenn die Abstammung nur hinsichtlich eines Elternteils feststeht und dieser verschwunden ist. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wird dem Friedensrichter, der für die Organisation der Vormundschaft über die minderjährigen Kinder zuständig ist, eine für gleich lautend erklärte Abschrift jedes
Anwendung der Artikel 112, 113 oder 117 erlassenen Urteils zugeschickt. » KAPITEL IV - Abänderungen
den Bestimmungen von Buch I Titel V des Zivilgesetzbuches: "Ehe" Art. 4 - Artikel 145 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 wird der zweite Satz wie folgt ersetzt: « Das Ersuchen wird anhand eines Antrags entweder von beiden Elternteilen oder von einem Elternteil oder vom Vormund oder,
Ermangelung der Einwilligung der Eltern oder des Vormunds, vom Minderjährigen eingereicht.» 2.
Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "der Eltern" und den Wörtern ", des Minderjährigen" die Wörter "oder des Vormunds" eingefügt. Art. 5 - Artikel 175 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 19. Januar 1990, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Artikel 175 -
dem durch den vorhergehenden Artikel vorgesehenen Fall kann der Vormund gegen die Eheschliessung Einspruch erheben. » KAPITEL V - Abänderungen
den Bestimmungen von Buch I Titel VIII des Zivilgesetzbuches: "Adoption und Volladoption" Art. 6 - Artikel 348 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom
teressen zwischen dem Gegenvormund und dem Minderjährigen wird die Zustimmung von einem Ad-hoc-Vormund gegeben, der vom Präsidenten des Gerichts Erster
stanz auf Antrag jedes
teressehabenden oder des Prokurators des Königs bestellt wird. » 2. § 2 Absatz 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Hat bei einer früheren Adoption Artikel 353 Anwendung gefunden, ist die Zustimmung des Elternteils, der sich geweigert hat, dieser Adoption zuzustimmen, für eine erneute Adoption nicht mehr erforderlich;bedarf es
Anwendung der vorliegenden Bestimmung weder der Zustimmung des Vaters noch der der Mutter des Kindes, muss diese von einem Ad-hoc-Vormund gegeben werden, der vom Präsidenten des Gerichts Erster
stanz auf Antrag jedes
teressehabenden oder des Prokurators des Königs bestellt wird. » Art. 7 -
März 1969, werden die Wörter "oder, wenn diese Zustimmung vom Familienrat gegeben worden ist, von der Person, die der Familienrat zu diesem Zweck bestellt hat" gestrichen. Art. 8 - Artikel 350 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 21. März 1969, 7. Mai 1973, 27. April 1987 und 19. Januar 1990, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "oder Entscheidungen" gestrichen.2.
Absatz 3 werden die Wörter "vom Familienrat" durch die Wörter "vom Friedensrichter" ersetzt.3.
Absatz 1 Nr.1 werden nach den Wörtern "die seines Vormunds," die Wörter "seines Gegenvormunds und die des Friedensrichters des Ortes,
dem die Vormundschaft eröffnet worden ist," eingefügt. Art. 9 -
März 1969, werden die Wörter "; geht die Verweigerung vom Familienrat aus, wird die Klage gegen die Familienratsmitglieder gerichtet, die mit der Entscheidung des Rates einverstanden waren, den Friedensrichter ausgenommen" gestrichen. Art. 10 - Artikel 361 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom
Absatz 2 werden die Wörter "und wird gegebenenfalls eine neue Vormundschaft gemäss den gewöhnlichen,
§ 4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 4 - Bei der Adoption eines entmündigten Volljährigen bestellt das Gericht den Adoptierenden zum Vormund.Bei einer Adoption durch zwei Ehegatten bestellt das Gericht einen Ehegatten zum Vormund und den anderen zum Gegenvormund. Der Vormund und gegebenenfalls der Gegenvormund, die vorher bestellt worden waren, werden am Datum der Übertragung des Tenors des Urteils oder Entscheids von Rechts wegen von ihren Aufgaben befreit. » Art. 11 - Artikel 367 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. März 1969, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 5 werden die Wörter ", unbeschadet der gewöhnlichen,
des vorliegenden Buches vorgesehenen Regeln bezüglich der Vormundschaft" gestrichen.2. § 7 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 7 - Ist bei Widerruf der Adoption eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Adoptierenden oder der beiden adoptierenden Ehegatten der letzte Absatz von § 3 nicht zur Anwendung gekommen, wird die Vormundschaft gemäss den Artikeln 389 und folgende organisiert. Dennoch können die Eltern des Kindes den
» KAPITEL VI - Abänderungen
den Bestimmungen von Buch I Titel IX des Zivilgesetzbuches: "Elterliche Gewalt" Art. 12 - Artikel 378 desselben Gesetzbuches, mit neuem Wortlaut wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 31. März 1987, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 378 - Unter Vorbehalt dessen, was
Absatz 3 vorgesehen ist, ist eine Ermächtigung des Friedensrichters erforderlich für die
vorgesehenen Rechtsgeschäfte, für die der Vormund eine besondere Ermächtigung des Friedensrichters beantragen muss. Der Friedensrichter befindet über den von den Parteien oder ihrem Rechtsanwalt unterschriebenen Antrag. Wird er nur von einem Elternteil angerufen, wird der andere angehört oder zumindest per Gerichtsbrief vorgeladen. Durch diese Vorladung wird er Partei im Rechtsstreit. Bei widerstreitenden
teressen zwischen dem Kind und seinen Eltern bestellt der Friedensrichter entweder auf Antrag jedes
teressehabenden oder von Amts wegen einen Ad-hoc-Vormund. » KAPITEL VII - Abänderungen
den Bestimmungen von Buch I Titel X des Zivilgesetzbuches: "Minderjährigkeit, Vormundschaft und Mündigkeitserklärung" Art. 13 - Das die Artikel 389 bis 475 umfassende Kapitel II von Buch I Titel X desselben Gesetzbuches mit der Überschrift "Vormundschaft" wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: « KAPITEL II - Vormundschaft Abschnitt I - Eröffnung der Vormundschaft Art. 389 - Die Vormundschaft über minderjährige Kinder wird eröffnet, wenn beide Elternteile verstorben oder gesetzlich unbekannt sind oder wenn sie dauerhaft ausserstande sind, die elterliche Gewalt auszuüben. Ausser wenn die Unmöglichkeit, die elterliche Gewalt auszuüben, aus einer gerichtlichen Entmündigung, einer verlängerten Minderjährigkeit, einer erklärten oder vermuteten Verschollenheit hervorgeht, wird sie vom Gericht Erster
stanz gemäss dem
Abschnitt II - Organisation der Vormundschaft Art. 390 - Unter Vorbehalt dessen, was
Dezember 1851 über die Konsulate und die konsularische Gerichtsbarkeit vorgesehen ist, fallen die Organisation der Vormundschaft und die Aufsicht über die Vormundschaft
den Zuständigkeitsbereich des Friedensrichters des Wohnsitzes des Minderjährigen, so wie er
des Gerichtsgesetzbuches festgelegt ist, oder,
Ermangelung eines Wohnsitzes,
den Zuständigkeitsbereich des Friedensrichters des Wohnortes des Minderjährigen. Der Friedensrichter des Ortes,
dem die Vormundschaft eröffnet worden ist, ist unabänderlich. Der Friedensrichter des Ortes,
dem die Vormundschaft eröffnet worden ist, kann jedoch auf Antrag des Vormunds oder von Amts wegen anordnen, dass die Vormundschaft im
teresse des Kindes an den Ort des Wohnsitzes oder Wohnortes des Vormunds übergeht. Diese Entscheidung ist für den Richter, an den die Sache übertragen wird, verbindlich. Mit Ausnahme der Berufung durch den Prokurator des Königs kann gegen diese Entscheidung keine Beschwerde eingereicht werden. Art. 391 - Wenn die Vormundschaft eröffnet wird oder vakant wird, ordnet der Friedensrichter auf Antrag jedes
teressehabenden oder auch von Amts wegen die dringenden Massnahmen an, die für den Schutz der Person des Minderjährigen oder für die Erhaltung seines Vermögens erforderlich sind. Die Bestellung des Vormunds setzt diesen Massnahmen kein Ende. Sie hören erst auf, wenn der Friedensrichter sie rückgängig macht oder wenn die eventuell von ihm festgelegte Frist verstrichen ist. Der Friedensrichter wird durch einfachen Brief angerufen. Art. 392 - Der Elternteil, der als letzter die elterliche Gewalt ausübt, kann entweder durch Testament oder anhand einer Erklärung vor dem Friedensrichter seines Wohnsitzes oder vor einem Notar einen Vormund bestellen. Die Eltern können dies ebenfalls anhand einer Erklärung vor dem Friedensrichter oder vor einem Notar tun, vorausgesetzt, dass sie gemeinsam handeln. Sie können ihre Wahl jederzeit abändern,
dem sie eine neue Erklärung abgeben. Nach dem Tod eines Elternteils bleibt die Erklärung gültig, solange der überlebende Elternteil sie nicht widerrufen oder keinen Vormund gemäss Absatz 1 bestellt hat. Jeder Elternteil kann die Erklärung widerrufen. Die Widerrufung erfolgt vor dem Friedensrichter oder vor dem Notar, der die Erklärung entgegengenommen hat. Wurde die Erklärung vor einem Notar abgegeben, erfolgt die Widerrufung vor diesem Notar oder vor einem anderen Notar, der den Notar, der die Erklärung entgegengenommen hat, hiervon
Kenntnis setzen muss. Die Widerrufung wird auf der Erklärung vermerkt. Nimmt die gemäss Absatz 1 und 2 bestellte Person die Vormundschaft an, homologiert der Friedensrichter die Bestellung, es sei denn, es ist aus schwerwiegenden Gründen, die das
teresse des Kindes betreffen und
der Begründung des Beschlusses genau angegeben sind, ausgeschlossen, der Wahl des Elternteils oder der Eltern zu folgen. Art. 393 - Wenn die Eltern keinen Gebrauch von der im vorhergehenden Artikel gebotenen Möglichkeit gemacht haben oder wenn ihrer Wahl nicht gefolgt werden konnte, wählt der Friedensrichter, sobald er von der Eröffnung der Vormundschaft Kenntnis erlangt hat, vorzugsweise unter den nächsten Familienmitgliedern einen Vormund, der fähig ist, den Minderjährigen zu erziehen und sein Vermögen zu verwalten. Er ernennt den Vormund, nachdem er sich vergewissert hat, dass dieser annimmt. Art. 394 - Ist der Minderjährige zwölf Jahre alt, wird er vom Friedensrichter angehört, bevor dieser einen Vormund ernennt oder die Bestellung des Vormunds homologiert. Er hört ebenfalls die Verwandten zweiten Grades
aufsteigender Linie, die volljährigen Geschwister des Minderjährigen sowie die Geschwister der Eltern des Minderjährigen an oder lädt sie zumindest vor. Der Friedensrichter muss ausserdem jede andere Person anhören, deren Meinung für ihn von Nutzen sein kann. Die Vorladungen erfolgen per Gerichtsbrief. Art. 395 - § 1 - Wenn das
teresse des Kindes dies aufgrund aussergewöhnlicher Umstände erfordert, kann der Friedensrichter die Vormundschaft aufteilen,
dem er einen Vormund für die Person und einen für das Vermögen ernennt. Streitigkeiten zwischen den vorerwähnten Vormunden werden von ihm auf Antrag geregelt. § 2 - Die Zustimmung beider Vormunde ist erforderlich, um Rechtsgeschäfte zu tätigen und Entscheidungen zu treffen, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Minderjährigen betreffen. Ausser den durch das Gesetz vorgesehenen Ausnahmen wird hinsichtlich gutgläubiger Dritter davon ausgegangen, dass jeder Vormund mit der Zustimmung des anderen handelt, wenn er alleine eine Handlung mit Bezug auf die Vormundschaft verrichtet. Art. 396 - Niemand ist verpflichtet, das Amt eines Vormunds oder Gegenvormunds anzunehmen. Führt der Vormund rechtmässige Gründe an, kann der Friedensrichter ihn im Laufe der Vormundschaft aus seinem Amt entlassen. Nimmt niemand die Vormundschaft an, finden die Artikel 63 bis 68 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren Anwendung. Art. 397 - Folgende Personen dürfen nicht Vormund sein: 1. Personen, die nicht frei über ihr Vermögen verfügen, 2.Personen, denen gegenüber das Jugendgericht eine der
den Artikeln 29 bis 32 des Gesetzes vom
ab- oder aufsteigender Linie gegen den Minderjährigen einen Prozess führt,
dem es um den Stand des Minderjährigen, sein Vermögen oder einen ansehnlichen Teil seines Vermögens geht. Art. 399 - Wenn Grund vorhanden ist, einen Vormund abzusetzen, spricht der Friedensrichter diese Absetzung auf Antrag des Gegenvormunds, der Staatsanwaltschaft oder auch von Amts wegen aus. Art. 400 - Die Vormundschaft ist ein persönlicher Auftrag, der nicht auf die Erben des Vormunds übergeht. Art. 401 - Wenn Grund vorhanden ist, den Vormund zu ersetzen, wird unbeschadet des Artikels 391 gemäss Artikel 393 ein neuer Vormund bestellt. Der neue Vormund tritt sein Amt mit der Verkündung des Beschlusses an. Abschnitt III - Gegenvormund Art. 402 -
jeder Vormundschaft gibt es einen Gegenvormund, den der Friedensrichter ernennt, nachdem er sich vergewissert hat, dass er annimmt. Ist der Vormund ein Verwandter oder Verschwägerter
einer Linie des Minderjährigen, wird der Gegenvormund vorzugsweise aus der anderen Linie gewählt. Die Artikel 395, 396 Absatz 1 und 2, 397, 398 und 399 finden auf den Gegenvormund Anwendung. Das Amt des Gegenvormunds endet gleichzeitig mit der Vormundschaft. Art. 403 - Der Gegenvormund beaufsichtigt den Vormund. Stellt er fest, dass dieser Fehler
der Erziehung des Minderjährigen oder bei der Verwaltung seines Vermögens begeht, muss er den Friedensrichter unverzüglich davon
Kenntnis setzen. Der Vormund muss voll und ganz dazu beitragen, dass der Gegenvormund
der Lage ist, diese Aufsicht auszuüben. Art. 404 - Der Gegenvormund vertritt den Minderjährigen, wenn dessen
teressen mit denen des Vormunds im Widerspruch stehen. Stehen die
teressen des Gegenvormunds ebenfalls im Widerspruch zu denen des Minderjährigen, ernennt der Friedensrichter auf Antrag jedes
teressehabenden oder auch von Amts wegen einen Ad-hoc-Vormund und einen Ad-hoc-Gegenvormund. Der Gegenvormund ersetzt nicht von Rechts wegen den Vormund, wenn die Vormundschaft vakant wird.
diesem Fall muss er zur Vermeidung von Schadensersatzleistungen für Schaden, den der Minderjährige hierdurch erleiden könnte, die Ernennung eines neuen Vormunds erwirken. Abschnitt IV - Arbeitsweise der Vormundschaft Art. 405 - Der Vormund trägt für die Person des Minderjährigen Sorge. Er erzieht ihn gemäss den eventuell von den Eltern angenommenen Grundsätzen,
sbesondere was die
Er vertritt den Minderjährigen
allen zivilen Rechtsgeschäften. Er verwaltet das Vermögen des Minderjährigen mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters und haftet für den Schaden, der aufgrund einer schlechten Verwaltung entstehen könnte. Er kann sich nach ausdrücklicher Ermächtigung durch den Friedensrichter bei der Verwaltung des Vermögens des Minderjährigen von Personen, die unter seiner Verantwortung handeln, beistehen lassen. Der Vormund verwendet die Einkünfte des Minderjährigen für dessen Unterhalt und Versorgung und beantragt die Anwendung der sozialen Rechtsvorschriften im
teresse des Minderjährigen. § 2 - Bei ernsthaftem Konflikt zwischen dem Minderjährigen und dem Vormund oder gegebenenfalls dem Gegenvormund kann der Minderjährige sich
Sachen betreffend seine Person, wenn er zwölf Jahre alt ist, und
Sachen betreffend sein Vermögen, wenn er fünfzehn Jahre alt ist, durch einfaches schriftliches oder mündliches Ersuchen an den Prokurator des Königs wenden. Der Prokurator des Königs holt alle zweckdienlichen Auskünfte ein. Erachtet er das Ersuchen für begründet, macht er die Sache durch einen Antrag beim Friedensrichter anhängig, damit dieser über den Streitfall entscheidet. Der Friedensrichter entscheidet nach Anhörung des Minderjährigen, des Vormunds und des Gegenvormunds. Art. 406 - § 1 - Der Vormund lässt binnen einem Monat nach Notifizierung seiner Ernennung ein
ventar mit Schätzung des Wertes der unbeweglichen und beweglichen Güter errichten, gegebenenfalls, nachdem er die Abnahme der Siegel beantragt hat, wenn welche angebracht worden sind. Das
ventar wird
Anwendung der Artikel 1175 bis 1184 des Gerichtsgesetzbuches errichtet, ausser wenn der Friedensrichter durch einen mit Gründen versehenen Beschluss entscheidet, ein privatschriftliches
ventar zuzulassen. Der Friedensrichter kann
diesem Beschluss festlegen, welche Bedingungen dieses privatschriftliche
ventar erfüllen muss. Auf Antrag des Vormunds kann der Friedensrichter die Frist verlängern, wenn aussergewöhnliche Umstände, die
der Begründung des Beschlusses angegeben sind, dies rechtfertigen. Die so verlängerte Frist darf sechs Monate jedoch nicht überschreiten. Ist binnen dieser Frist kein wie
Absatz 1 erwähntes
ventar errichtet und dem Friedensrichter übermittelt worden, bestellt dieser einen Notar, der das
ventar errichten muss. Die Kosten gehen zu Lasten des Vormunds. § 2 - Der Friedensrichter entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss, ob ein
ventar mit detaillierter Liste und Schätzung errichtet werden muss, oder ob im Gegenteil eine globale Beschreibung und Schätzung des Wertes der beweglichen Güter ausreicht. Das
ventar wird auf jeden Fall
Gegenwart des Gegenvormunds errichtet. Das
ventar wird nach seinem Abschluss der Verfahrensakte beigefügt. Ist der Vormund Gläubiger des Minderjährigen, muss er dies, zur Vermeidung des Verfalls, dem Friedensrichter auf die Frage hin, die Letzterer ihm stellen muss, mitteilen. Diese Erklärung wird zu Protokoll gebracht und der Verfahrensakte beigefügt. Art. 407 - § 1 - Binnen einem Monat, nachdem das
ventar der Verfahrensakte beigefügt worden ist, bestimmt der Friedensrichter nach Anhörung des Vormunds, des Gegenvormunds und des Minderjährigen,
sofern Letzterer fünfzehn Jahre alt ist, durch einen mit Gründen versehenen Beschluss:
Ermangelung einer Anlage, von Rechts wegen Rechenschaft über die Zinsen ablegen muss;
teressehabenden oder selbst von Amts wegen seine früheren Entscheidungen betreffend die
angeführten Angelegenheiten nach Anhörung des Vormunds, des Gegenvormunds oder des Minderjährigen, wenn er fünfzehn Jahre alt ist, abändern. § 3 - Der Friedensrichter kann der
4 erwähnten Einrichtung den Auftrag anvertrauen, die bei ihr deponierten, dem Minderjährigen gehörenden Geldmittel, Effekten und Wertpapiere zu verwalten. Der Friedensrichter legt die Bedingungen für diese Verwaltung fest. Art. 408 -
haberpapiere und andere Wertpapiere, die dem Minderjährigen gehören oder die er während der Vormundschaft erwirbt, werden auf dem Konto deponiert, das gemäss Artikel 407 § 1 Nr. 4 auf seinen Namen eröffnet worden ist. Unbeschadet des Artikels 409 § 2 Absatz 4 nimmt der Vormund am Fälligkeitstermin ohne besondere Ermächtigung die Neuanlage des Nominalkapitals
gleichartigen Werten vor. Art. 409 - § 1 - Der
3 erwähnte Überschuss der Einkünfte wird gemäss den Modalitäten angelegt, die der Friedensrichter
dem Beschluss festlegt, der bei Eröffnung der Vormundschaft oder während der Vormundschaft gemäss Artikel 407 gefasst wird. § 2 - Der Vormund kann nur mit Gegenzeichnung des Gegenvormunds den Empfang von Kapital bescheinigen, das der Minderjährige während der Vormundschaft erhält. Er zahlt dieses Kapital auf das Konto ein, das gemäss Artikel 407 § 1 Nr. 4 auf den Namen des Minderjährigen eröffnet wurde. Diese Einzahlung muss binnen einer Frist von fünfzehn Tagen ab Erhalt des Kapitals erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist schuldet der Vormund von Rechts wegen Zinsen. Auf Ersuchen des Vormunds legt der Friedensrichter die Modalitäten für eine spätere rentablere Anlage fest, nachdem er die Stellungnahme des Vormunds, des Gegenvormunds und des Minderjährigen, wenn dieser fünfzehn Jahre alt ist, eingeholt hat. Art. 410 - § 1 - Der Vormund muss vom Friedensrichter eine besondere Ermächtigung erhalten: 1. um Güter des Minderjährigen zu veräussern, mit Ausnahme von Früchten und unbrauchbaren Gegenständen, es sei denn, die Verwaltung ist einer
um ein Darlehen aufzunehmen;
ventarerrichtung erfolgen kann;
anderen Verfahren und Rechtshandlungen als denen, die
den Artikeln 1150, 1180 Nr.1 und 1206 des Gerichtsgesetzbuches erwähnt sind, als Kläger vor Gericht zu vertreten;
teresse des Minderjährigen es erfordert.
der Ermächtigung des Friedensrichters muss ausdrücklich angegeben sein, aus welchem Grund der freihändige Verkauf dem
teresse des Minderjährigen dient. Unbewegliche Güter werden gemäss dem von einem Notar erstellten und vom Friedensrichter gebilligten Entwurf eines Kaufvertrags verkauft. Der Friedensrichter holt alle zweckdienlichen Auskünfte ein. Er kann
sbesondere die Stellungnahme jeder Person, die er dazu für geeignet erachtet, einnehmen. Andenken und andere persönliche Gegenstände können, ausser bei absoluter Notwendigkeit, nicht veräussert werden und werden dem Minderjährigen bis zu seiner Volljährigkeit zur Verfügung bereitgehalten. Auf jeden Fall wird der Minderjährige, wenn er das erforderliche Unterscheidungsvermögen besitzt, eingeladen, um, wenn er es wünscht, angehört zu werden, bevor die Ermächtigung erteilt werden kann. Art. 411 - Der Vormund und der Gegenvormund können die Güter des Minderjährigen weder direkt noch durch eine Zwischenperson erwerben, ausser aufgrund des Gesetzes vom
diesem Fall bestimmt der Friedensrichter
seinem Beschluss die Mietbedingungen sowie die besonderen Sicherheiten, die an das so bewilligte Mietverhältnis gebunden sind. Art. 412 - Der Friedensrichter kann alle Massnahmen ergreifen, um sich über die familiäre, moralische und materielle Situation des Minderjährigen sowie über dessen Lebensbedingungen zu
formieren. Er kann
sbesondere den Prokurator des Königs ersuchen, über den zuständigen Sozialdienst zu diesen verschiedenen Punkten alle zweckdienlichen Auskünfte einzuholen. Abschnitt V - Vormundschaftsrechnungen und Vormundschaftsbericht Art. 413 - Der Vormund fügt der Verfahrensakte jährlich die Rechnung über seine Verwaltung bei. Diese Rechnung wird ebenfalls dem Gegenvormund und dem Minderjährigen, wenn er fünfzehn Jahre alt ist, ausgehändigt. Der Friedensrichter kann von Amts wegen oder auf Ersuchen des Gegenvormunds den Vormund
die Ratskammer vorladen, um seine Erklärungen anzuhören. Der König legt die Form und den
halt der Rechnungen über die Verwaltung fest. Art. 414 - Wenn der Vormund ersetzt werden muss, werden die Vormundschaftsrechnungen unbeschadet der Anwendung von Artikel 391 am Datum des Beschlusses, durch den der neue Vormund ernannt wird, abgeschlossen. Art. 415 - Binnen einem Monat nach Beendigung der Aufgaben des Vormunds wird dem Minderjährigen, der volljährig geworden ist oder für mündig erklärt worden ist, dem neuen Vormund oder dem
haber der elterlichen Gewalt im Beisein des Friedensrichters und des Gegenvormunds die Schlussrechnung über die Vormundschaft zwecks Billigung ausgehändigt; die diesbezüglichen Kosten gehen gegebenenfalls zu Lasten des Minderjährigen oder des Vormunds. Die Vormundschaftsrechnung wird ebenfalls dem Minderjährigen ausgehändigt, wenn er fünfzehn Jahre alt ist. Es wird ein Protokoll erstellt,
dem festgestellt wird, dass die Rechnungslegung erfolgt ist, die Rechnung gebilligt und dem Vormund darüber Entlastung erteilt worden ist. Jede Billigung der Vormundschaftsrechnung vor dem Datum des
Absatz 2 vorgesehenen Protokolls ist nichtig. Bei Beanstandung erfolgt die Rechnungslegung gemäss den Artikeln 1358 und folgende des Gerichtsgesetzbuches vor Gericht. Art. 416 - Solange die Schlussrechnung über die Vormundschaft nicht gebilligt worden ist, können keine gültigen Verträge zwischen dem Minderjährigen und seinem früheren Vormund geschlossen werden. Auf Vorlage einer für gleich lautend erklärten Abschrift des gemäss Artikel 415 erstellten Protokolls bewilligt der neue Vormund oder der Minderjährige die Rückgabe der Sicherheit, die der Vormund für seine Verwaltung gestellt hat. Art. 417 - Die Billigung der Rechnung berührt nicht die Haftungsklagen, die der Minderjährige gegen den Vormund und gegen den Gegenvormund einreichen kann. Art. 418 - Der vom Vormund geschuldete Restbetrag trägt von Rechts wegen Zinsen ab Billigung der Rechnung und spätestens drei Monate nach Beendigung der Vormundschaft. Die Zinsen für den Betrag, den der Minderjährige dem Vormund schuldet, laufen erst ab dem Tag der Zahlungsaufforderung nach Billigung der Rechnung. Art. 419 - Jede Klage des Minderjährigen gegen seinen Vormund oder gegen seinen Gegenvormund
Bezug auf Verrichtungen und Rechnungen der Vormundschaft verjährt
fünf Jahren ab der Volljährigkeit, selbst wenn der Minderjährige für mündig erklärt worden ist. Art. 420 - Der Vormund erstattet dem Friedensrichter und dem Gegenvormund jährlich Bericht über die Erziehung und Betreuung des Minderjährigen sowie über die Massnahmen, die er im Hinblick auf die Entfaltung der Person des Minderjährigen getroffen hat. Der Bericht wird der Verfahrensakte beigefügt. » Art. 14 -
März 1969 und abgeändert durch das Gesetz vom
der
Setzt es der Pflegevormundschaft ein Ende, kann es, auf ein diesbezügliches Ersuchen hin, nach Einholung der Stellungnahme der oben
Absatz 1 Nr. 1 und 2 erwähnten Personen und nach Anhörung des Prokurators des Königs die Verpflichtung des Pflegevormunds, das Kind zu unterhalten und es
die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, aufheben oder beschränken. » Art. 17 -
März 1969 und abgeändert durch das Gesetz vom
diesem Fall muss das Jugendgericht denjenigen, der keinen Antrag eingereicht hat, anhören oder vorladen. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wird dem Friedensrichter des Ortes,
dem die Vormundschaft eröffnet worden ist, eine für gleich lautend erklärte Abschrift des gemäss dem vorliegenden Artikel ergangenen Urteils übermittelt. » Art. 19 - Artikel 479 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom
vorgesehenen Bedingungen erfüllt, nichts unternommen hat und ein oder mehrere Verwandte oder Verschwägerte des Minderjährigen bis zum vierten Grad ihn für mündig erklärbar erachten, können sie beim Prokurator des Königs beantragen, dass er sich zwecks Mündigkeitserklärung an das Jugendgericht wendet. Der Minderjährige kann zu diesem Zweck ebenfalls einen Antrag beim Prokurator des Königs einreichen. Artikel 478 Absatz 3 ist anwendbar. » Art. 20 - Artikel 483 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 483 - Ein für mündig erklärter Minderjähriger darf auf keinen Fall ohne eine gemäss Artikel 410 § 1 erteilte Ermächtigung des Friedensrichters ein Darlehen aufnehmen. » Art. 21 -
Absatz 1 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "ohne die für einen nicht für mündig erklärten Minderjährigen vorgeschriebenen Formen zu beachten" durch die Wörter "ohne die Regeln über die Vormundschaft zu beachten" ersetzt. Art. 22 -
April 1965, werden die Wörter "nachdem er gegebenenfalls die Stellungnahme des Friedensrichters eingeholt hat, der den Vorsitz des Familienrats führt, der über die Mündigkeitserklärung beraten hat" gestrichen. Art. 23 - Artikel 487quater Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 29. Juni 1973, wird wie folgt ergänzt: « Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wird das Urteil dem territorial zuständigen Friedensrichter binnen zehn Tagen nach der Verkündung notifiziert. » KAPITEL VIII - Abänderungen
den Bestimmungen von Buch I Titel XI des Zivilgesetzbuches: "Volljährigkeit, vorläufige Verwaltung, Entmündigung und gerichtlicher Pfleger" Art. 24 - Artikel 506 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 1909, wird aufgehoben. Art. 25 - Artikel 509 desselben Gesetzbuches wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wird das Urteil dem territorial zuständigen Friedensrichter binnen zehn Tagen nach der Verkündung notifiziert. » Art. 26 -
Dezember 1949, werden die letzten zwei Sätze gestrichen. Art. 27 - Artikel 511 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 511 - Will das Kind eines Entmündigten eine Ehe eingehen, werden die Mitgift oder die Vorschüsse auf sein Erbteil vom Vormund, der dazu ordnungsgemäss vom Friedensrichter ermächtigt worden ist, geregelt. » (...) KAPITEL XIII - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches (...) Art. 67 - Das die Artikel 1232 bis 1237 umfassende Kapitel IX von Teil IV Buch IV desselben Gesetzbuches mit der Überschrift "Stellungnahmen des Familienrates" wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: « KAPITEL IX - Vormundschaft über Minderjährige Art. 1232 - Unbeschadet der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, durch die die Befassung des Richters von Amts wegen auferlegt oder zugelassen wird, und unter Vorbehalt dessen, was
vorgesehen ist, werden die auf den Artikeln 389 bis 420 des Zivilgesetzbuches gegründeten Ersuchen durch Antrag eingereicht. Art. 1233 - § 1 - Die Artikel 1026 bis 1034 sind anwendbar unter Vorbehalt folgender Bestimmungen: 1. Der Antrag wird von der Partei oder ihrem Rechtsanwalt unterschrieben.2. Der Richter lädt den Minderjährigen vor, um ihn
Verfahren betreffend seine Person, wenn er zwölf Jahre alt ist, und
Verfahren betreffend seine Güter, wenn er fünfzehn Jahre alt ist, anzuhören.Die Bestimmungen von Artikel 931 Absatz 6 und 7 sind entsprechend anwendbar. 3. Wenn Artikel 394 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches Anwendung findet, enthält der Beschluss den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Verwandten
aufsteigender Linie und der volljährigen Geschwister des Minderjährigen sowie der Geschwister der Eltern des Minderjährigen. Sie werden als beitretende Parteien betrachtet.
die Ratskammer vor und trifft eine Entscheidung. Art. 1235 - Was die Anwendung von Artikel 399 des Zivilgesetzbuches betrifft, sind ausserdem folgende Bestimmungen anwendbar: 1. Der Vormund, dessen Absetzung betrieben wird, wird aufgefordert, zu der Sitzung zu erscheinen, die der Friedensrichter
der Ratskammer anberaumt hat.Die Ladungsurkunde enthält die Gründe, die das Absetzungsverfahren rechtfertigen. Der Gegenvormund wird angehört. 2. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 391 des Zivilgesetzbuches kümmert sich der Richter bei der Verkündung der Absetzung gemäss Artikel 401 desselben Gesetzbuches unmittelbar um die Ersetzung des abgesetzten Vormunds. Diese Bestimmungen sind entsprechend anwendbar auf das Verfahren zur Absetzung des Gegenvormunds.
diesem Fall muss der Vormund angehört werden. Art. 1236 - Gegen jeden Beschluss des Friedensrichters kann Berufung eingelegt werden. Die Berufung gegen diesen Beschluss wird einer aus drei Richtern zusammengesetzten Kammer zugewiesen. Art. 1236bis - § 1 - Das Ersuchen um Feststellung der dauerhaften Unmöglichkeit, die elterliche Gewalt auszuüben, wird vom Prokurator des Königs beim Gericht Erster
stanz eingereicht. Der Prokurator des Königs handelt von Amts wegen oder auf Ersuchen einer
teressehabenden Person. Dem Antrag werden alle zweckdienlichen Auskünfte beigefügt,
sbesondere die Stellungnahme der Eltern, der Verwandten zweiten Grades
aufsteigender Linie sowie der volljährigen Geschwister des Minderjährigen. § 2 - Das Gericht ordnet das Erscheinen
der Ratskammer für die Personen an, deren Anhörung es für zweckdienlich erachtet. Von ihrer Anhörung wird ein Protokoll erstellt. Wenn eine der Personen, deren Stellungnahme der Prokurator des Königs einholen musste, zu der
Betracht gezogenen Massnahme eine ungünstige Stellungnahme abgegeben hat, wird diese Person ebenfalls vorgeladen und kann sie, wenn sie erscheint, durch einfachen Schriftsatz erklären, dass sie dem Rechtsstreit beitreten will. Der Greffier schickt den Betreffenden die Vorladungen per Gerichtsbrief zu. Minderjährige, die zwölf Jahre alt sind, werden ebenfalls getrennt angehört. § 3 - Gibt das Gericht dem Ersuchen statt, befindet es, ob die dauerhafte Unmöglichkeit, die elterliche Gewalt auszuüben, für den Vater oder für die Mutter oder für beide den Verlust des
Der Greffier notifiziert dem territorial zuständigen Friedensrichter eine für gleich lautend erklärte Abschrift der Entscheidung. Letzterer handelt gemäss den Regeln über die Vormundschaft. § 4 - Berufung wird durch einen bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegten Antrag eingelegt. Die Sache wird
der Ratskammer untersucht. Die Frist, um Berufung einzulegen, und die Berufung gegen das Urteil sowie die Frist, um Kassationsbeschwerde einzulegen, und die Kassationsbeschwerde gegen den Entscheid haben aufschiebende Wirkung. § 5 - Das Aufhebungsersuchen wird durch einen Antrag beider Elternteile zusammen oder jedes Elternteils einzeln eingereicht. Der Greffier übermittelt dem Prokurator des Königs den Antrag. Dieser holt alle zweckdienlichen Auskünfte ein,
sbesondere die Stellungnahme der
Der Prokurator des Königs übermittelt dem Gericht den Antrag zusammen mit diesen Auskünften und seiner Stellungnahme. Das Gericht geht danach gemäss § 2 vor. Wird dem Ersuchen stattgegeben, schickt der Greffier dem Friedensrichter des Ortes,
dem die Vormundschaft eröffnet worden ist, eine für gleich lautend erklärte Abschrift der Entscheidung, und die Vormundschaft endet am Datum des
Art. 1237 - Für jeden unter Vormundschaft gestellten Minderjährigen wird bei der Kanzlei des Friedensgerichts eine persönliche Verfahrensakte angelegt. Darin werden alle Anträge, Beschlüsse und anderen Urkunden betreffend die Vormundschaft hinterlegt. Nötigenfalls erstellt der Greffier für gleich lautend erklärte Abschriften der Schriftstücke, die
verschiedenen Akten hinterlegt werden müssen. » (...) KAPITEL XIV - Abänderung des Handelsgesetzbuches Art. 72 - Artikel 8 des Handelsgesetzbuches wird aufgehoben. (...) KAPITEL XXVI - Schlussbestimmungen Abschnitt 1 - Übergangsbestimmungen Art. 89 - § 1 - Die Vormundschaften über Minderjährige, die vor
-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes
Ausführung der Artikel 390 und 395 des Zivilgesetzbuches organisiert wurden, enden von Amts wegen am Tag des
-Kraft-Tretens des vorliegenden Gesetzes. Die vom Familienrat gemäss Artikel 49 des Gesetzes vom 16. Dezember 1851 über die Revision der Hypothekenordnung angeordneten Hypothekeneintragungen auf die Güter des Vaters oder der Mutter
ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Vormund ihrer minderjährigen Kinder erlöschen ein Jahr nach
-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes. § 2 - 1. Unter Vorbehalt dessen, was
Nr. 2 vorgesehen ist, werden die vor
-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes auf der Grundlage der Artikel 397, 402 und 405 des Zivilgesetzbuches organisierten Vormundschaften über Minderjährige, die Vormundschaften über Entmündigte und die Vormundschaften über unter das Statut der verlängerten Minderjährigkeit gestellte Personen, die nach dem Tod der Eltern oder des einzigen Elternteils, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, oder bei Ersetzung der elterlichen Gewalt durch die Vormundschaft organisiert wurden, noch während sechs Monaten gemäss den vom Familienrat getroffenen Entscheidungen und gemäss den Gesetzesbestimmungen, so wie sie vor den durch vorliegendes Gesetz eingeführten Abänderungen verfasst waren, ausgeübt. 2.
Abweichung von Nr.1 findet Artikel 410 unmittelbar Anwendung auf Vormundschaften, die derzeit ausgeübt werden. 3. Binnen sechs Monaten ab
-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes werden die Rechnungen dieser Vormundschaft an dem Datum abgeschlossen, das der Friedensrichter des Ortes,
dem die Vormundschaft eröffnet worden ist, von Amts wegen durch Beschluss bestimmt. Diese Vormundschaftsrechnungen werden der
4. Der Friedensrichter bestimmt das Datum, an dem der Vormund und der amtierende Gegenvormund
der Ratskammer erscheinen müssen.Nach ihrer Anhörung erlässt er von Amts wegen auf der Grundlage von Artikel 407 des Zivilgesetzbuches einen Beschluss, durch den er
sbesondere die Entscheidungen, die die früheren Entscheidungen des Familienrates abändern, mit Gründen versieht. Der im vorhergehenden Absatz erwähnte Beschluss des Friedensrichters wird sechs Monate nach
-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes wirksam. 5. Nach Ablauf der hier oben bestimmten Frist von sechs Monaten unterliegen alle Formen von Vormundschaften über Minderjährige, über Personen, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit stehen, und über Entmündigte den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, mit Ausnahme der
des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Ermächtigungen, die ab
-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes gemäss den neuen Vorschriften beantragt werden müssen. Abschnitt 2 -
-Kraft-Treten Art. 31 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgisches Staatsblatt
Kraft. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
térieur, A. DUQUESNE
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.