terne bewakingsdiensten sluiten tot wijziging van de wet van 10 april 1990 op de bewakingsondernemingen, de beveiligingsondernemingen en de
terne bewakingsdiensten ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet. Gelet op de wet van 31 december 1983Relevante gevonden documenten type wet prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet tot hervorming der
stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap. - Officieuze coördinatie
het Duits sluiten tot hervorming der
stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap,
zonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990; Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van de wet van 10 juni 2001Relevante gevonden documenten type wet prom. 10/06/2001 pub. 19/07/2001 numac 2001000715 bron ministerie van binnenlandse zaken Wet tot wijziging van de wet van 10 april 1990 op de bewakingsondernemingen, de beveiligingsondernemingen en de
terne bewakingsdiensten sluiten tot wijziging van de wet van 10 april 1990 op de bewakingsondernemingen, de beveiligingsondernemingen en de
terne bewakingsdiensten, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat
Malmedy; Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij : Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van de wet van 10 juni 2001Relevante gevonden documenten type wet prom. 10/06/2001 pub. 19/07/2001 numac 2001000715 bron ministerie van binnenlandse zaken Wet tot wijziging van de wet van 10 april 1990 op de bewakingsondernemingen, de beveiligingsondernemingen en de
terne bewakingsdiensten sluiten tot wijziging van de wet van 10 april 1990 op de bewakingsondernemingen, de beveiligingsondernemingen en de
terne bewakingsdiensten. Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit. Gegeven te Brussel, 12 december 2002. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE Annexe - Bijlage MINISTERIUM DES
NERN 10. JUNI 2001 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10.April 1990 über Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und
terne Wachdienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
Art. 2 -
April 1990 über Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und
terne Wachdienste, abgeändert durch die Gesetze vom
frastruktur, von der aus die
den Paragraphen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels erwähnten natürlichen und juristischen Personen Wach- oder Sicherheitstätigkeiten organisieren." Art. 3 - Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 1997 und 9. Juni 1999, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "Niemand darf ein Wachunternehmen betreiben oder einen
ternen Wachdienst organisieren oder sich als solches beziehungsweise solcher bekannt machen" durch die Wörter "Niemand darf die Dienstleistungen eines Wachunternehmens anbieten oder die eines
ternen Wachdienstes organisieren oder sich als solcher bekannt machen" ersetzt.2.
Absatz 2 werden die Wörter "der technischen Ausrüstung" durch die Wörter "der Mindestanzahl Personen, wie sie
erwähnt sind, und der organisatorischen, technischen und
frastrukturellen Mittel" ersetzt. 3.
wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 folgender Absatz eingefügt: "Wenn der Antragsteller keinen Betriebssitz
Belgien hat, berücksichtigt der Minister des
nern bei der Beurteilung des Genehmigungsantrags die Garantien, die im Rahmen der gesetzlichen und reglementierten Ausübung der betreffenden Wachtätigkeiten
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beigebracht werden." 4.
Absatz 6 werden zwischen den Wörtern "die diese Tätigkeiten" und den Wörtern "unentgeltlich ausüben" die Wörter "gelegentlich und" eingefügt, die Wörter "und des vom Minister des
nern bestimmten Beamten" gestrichen und die Wörter "Artikel 2 § 2, Artikel 3, Artikel 8 § 3, Artikel 13, Artikel 14 und Artikel 20" durch die Wörter "Artikel 2 § 2, Artikel 3, Artikel 8 § 3, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) , Artikel 13, Artikel 14 und Artikel 20" ersetzt.5.
wird der letzte Absatz aufgehoben.6.
wird der letzte Absatz aufgehoben.7.
werden die Wörter "im
ternationalen Güterverkehr" durch die Wörter "im
ternationalen Werttransport" ersetzt. Art. 4 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 1997 und 9. Juni 1999, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "Niemand darf ein Sicherheitsunternehmen betreiben oder sich als solches bekannt machen" durch die Wörter "Niemand darf die Dienstleistungen eines Sicherheitsunternehmens anbieten oder sich als solcher bekannt machen" ersetzt.2.
Absatz 2 werden die Wörter "der finanziellen Mittel und" gestrichen. 3. Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt: "Wenn der Antragsteller keinen Betriebssitz
Belgien hat, berücksichtigt der Minister des
nern bei der Beurteilung des Zulassungsantrags die Garantien, die im Rahmen der gesetzlichen und reglementierten Ausübung der betreffenden Sicherheitstätigkeiten
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beigebracht werden." Art. 5 -
dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 4bis -
Abweichung von den Artikeln 2 § 1 Absatz 1 und 4 Absatz 1 kann der König bestimmen, dass im Fall einer Fusion, Aufspaltung und Einbringung eines Gesamtvermögens oder eines Teilbetriebs oder im Fall einer Änderung der Rechtspersönlichkeit die neue juristische Einheit unter Einhaltung der von Ihm bestimmten Bedingungen während des Zeitraums vor der Notifikation des Beschlusses
Bezug auf den Genehmigungs- oder Zulassungsantrag die Tätigkeiten des ursprünglich genehmigten oder zugelassenen Unternehmens fortführen kann." Art. 6 - Artikel 5 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom
ternen Wachdienstes oder eines Sicherheitsunternehmens gewährleisten, und Personen, die im Verwaltungsrat eines Wach- oder Sicherheitsunternehmens sitzen oder im Verwaltungsrat eines Unternehmens, das einen
ternen Wachdienst organisiert, der die
§ 1 Absatz 1 Nr.5 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Tätigkeiten ausüben soll, müssen folgende Bedingungen erfüllen:". 2.
Nr.1 werden zwischen den Wörtern "wegen irgendeiner Straftat" und den Wörtern "oder zu einer kürzeren Gefängnisstrafe" die Wörter "oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung" eingefügt, wird zwischen dem Wort "Diebstahl" und dem Wort "Erpressung" das Wort "Hehlerei," eingefügt und werden die Wörter "oder im Gesetz vom
Nr.3 werden die Wörter "Wohnsitz oder,
dessen Ermangelung, ihren gewöhnlichen Wohnort" durch das Wort "Hauptwohnort" ersetzt. 4.
Nr.4 werden die Wörter "Wachtätigkeiten verrichtet" durch die Wörter "eine leitende Funktion ausübt" ersetzt. Art. 7 - Artikel 6 desselben Gesetzes, ersetzt durch die Gesetze vom 18. Juli 1997 und 9.Juni 1999, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 wird Nr.1 durch folgende Bestimmung ersetzt: "nicht, selbst nicht mit Aufschub, verurteilt worden sein zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten wegen irgendeiner Straftat oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder zu einer kürzeren Gefängnisstrafe wegen Diebstahl, Hehlerei, Erpressung, Vertrauensmissbrauch, Betrug, Urkundenfälschung, Vergriff gegen die Schamhaftigkeit, Vergewaltigung oder Straftaten, die erwähnt sind
den Artikeln 379 bis 386ter des Strafgesetzbuches,
is des Strafgesetzbuches,
den Artikeln 280 und 281 des Strafgesetzbuches,
den Artikeln 323, 324 und 324ter des Strafgesetzbuches, im Gesetz vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen oder Schlaf-, Betäubungs-, Desinfektions- oder antiseptischen Mitteln und
seinen Ausführungserlassen, im Gesetz vom 3. Januar 1933 über die Herstellung und das Mitführen von Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition und
seinen Ausführungserlassen, im Gesetz vom
Absatz 1 wird Nr.3 durch folgende Bestimmung ersetzt: "ihren Hauptwohnort
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben,". 3.
Absatz 1 Nr.4 werden die Wörter "Wachtätigkeiten verrichtet" durch die Wörter "eine ausführende Funktion ausübt" ersetzt. 4.
Absatz 1 Nr.6 wird im französischen Text das Wort "aoft" durch das Wort "août" ersetzt. 5. Im ersten Satz von Absatz 2 werden die Wörter "Die
den Nummern 2, 3 und 5 festgelegten Bedingungen" durch die Wörter "Die
Absatz 1 Nr.2, 3, 5 und 8 festgelegten Bedingungen" ersetzt. 6.
Absatz 2 wird der zweite Satz aufgehoben.7.
Absatz 4 werden die Wörter "Die
den Nummern 2 und 3 festgelegten Bedingungen" durch die Wörter "Die
Absatz 1 Nr.2, 3 und 8 festgelegten Bedingungen" und die Wörter "psychotechnischen Untersuchung" durch die Wörter "ärztlichen und psychotechnischen Untersuchung" ersetzt. Art. 8 -
desselben Gesetzes werden die Wörter "Einrichtungen, die für die
5 und Artikel 6 Absatz 1 Nr. 5 vorgeschriebene Berufsausbildung sorgen, eine Zulassung" durch die Wörter "die Zulassung für die durch vorliegendes Gesetz vorgeschriebenen Ausbildungen und die Einrichtungen, die für diese Ausbildungen sorgen" ersetzt. Art. 9 - Artikel 8 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom
die
§ 1 Absatz 1 Nr.1 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Tätigkeiten, wenn sie an öffentlich zugänglichen Orten ausgeübt werden, 2. Paragraph 3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 3 - Personen, die die effektive Leitung eines Wachunternehmens, eines
ternen Wachdienstes oder eines Sicherheitsunternehmens gewährleisten, und Personen, die
des vorliegenden Gesetzes erwähnte Tätigkeiten ausüben und einen Wohnort
Belgien haben beziehungsweise keinen Wohnort
Belgien haben, aber
§ 1 Absatz 1 Nr.5 des vorliegenden Gesetzes erwähnte Tätigkeiten ausüben, müssen
haber einer vom Minister des
nern ausgestellten Identifizierungskarte sein. Das Muster der Identifizierungskarte wird von ihm festgelegt. Das Unternehmen selbst darf seinem Personal kein derartiges Dokument ausstellen. Die Identifizierungskarte wird ausgestellt, wenn der Betreffende die
beziehungsweise Artikel 6 des vorliegenden Gesetzes festgelegten Bedingungen erfüllt oder, sofern er keinen Wohnort
Belgien hat, wenn er mindestens die Bedingungen erfüllt, die eine gleichwertige Garantie bieten. Die
Absatz 1 erwähnten Personen können die Tätigkeiten nur ausüben, wenn sie die Identifizierungskarte bei sich tragen. Personen, die nicht verpflichtet sind, eine Identifizierungskarte zu besitzen, können diese Tätigkeiten nur ausüben, wenn sie die Identifizierungskarte oder die vom König bestimmten Dokumente bei sich tragen, aus denen hervorgeht, dass sie alle gesetzlichen Bedingungen oder mindestens die Bedingungen erfüllen, die eine gleichwertige Garantie bieten. Sie müssen diese Identifizierungskarten beziehungsweise Dokumente aushändigen, sobald die
Personen, die
des vorliegenden Gesetzes erwähnte Tätigkeiten ausüben, müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten die Identifizierungskarte oder ein Identifikationsabzeichen mit Angabe ihres Namens, des Namens des Unternehmens und der Anschrift des Betriebssitzes so tragen, dass es deutlich lesbar ist. Der König legt die Modalitäten für die Ausstellung, die Gültigkeitsdauer und die Vernichtung der Identifizierungskarten fest." 3.
werden die Wörter "Artikel 1 § 1 Nr.3" durch die Wörter "Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 3" ersetzt. 4. Der Artikel wird durch die Paragraphen 8 und 9 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "§ 8 - Personen, die
des vorliegenden Gesetzes erwähnte Tätigkeiten ausüben, können keine anderen Handlungen verrichten als diejenigen, die auf Rechten fussen, über die jeder Bürger verfügt, und auf Befugnissen, die ausdrücklich im vorliegenden Gesetz oder
seinen Ausführungserlassen vorgesehen sind. § 9 - Es ist Wachleuten untersagt, Trinkgelder oder andere Vergütungen von Dritten zu erhalten, ausser
den Fällen und gemäss den Modalitäten, die vom König bestimmt werden." Art. 10 - Artikel 9 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 9. Juni 1999, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1, der § 1 bilden wird, werden die Wörter "setzen sie den Bürgermeister der betroffenen Gemeinde vorher davon
Kenntnis" durch die Wörter "setzen sie, wenn sie einen Betriebssitz
Belgien haben, den Bürgermeister der betroffenen Gemeinde und, wenn sie keinen Betriebssitz
Belgien haben, den Minister des
nern vorher davon
Kenntnis" ersetzt.2.
Absatz 2, der Absatz 1 von § 2 bilden wird, wird das Wort "Gütertransporten" durch das Wort "Werttransporten" und werden die Wörter "die territorial zuständigen Gendarmeriebehörden" durch die Wörter "die föderale Polizei" ersetzt.3. Absatz 3 wird Absatz 2 von § 2 bilden. 4. Ein § 3 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "§ 3 - Der König bestimmt, welche Unterlagen und
formationen
Anwendung der Paragraphen 1 und 2 übermittelt werden müssen." 5.
Absatz 4, der § 4 bilden wird, werden die Wörter "sowie
Art. 11 -
Juli 1997 und 9. Juni 1999, werden die Wörter "sowie
Art. 12 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden zwischen dem Wort "Wachunternehmen" und dem Wort "untersagt" die Wörter "und
ternen Wachdiensten" eingefügt. 2. Der letzte Absatz wird durch folgende Bestimmung ergänzt: "Dieses Verbot findet keine Anwendung auf
terne Wachdienste, die von öffentlichen Verkehrsgesellschaften organisiert werden." Art. 13 - Artikel 15 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 9. Juni 1999, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "§ 3 - Niemand darf die Dienstleistungen eines nicht genehmigten Wachunternehmens oder eines nicht zugelassenen Sicherheitsunternehmens
Anspruch nehmen." Art. 14 - Artikel 16 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "Mitglieder der Gemeindepolizei, der Gendarmerie, der Gerichtspolizei" durch die Wörter "Mitglieder der Polizeidienste" ersetzt.2.
Absatz 4 werden die Wörter "der Gemeindepolizei und der Gendarmerie" durch die Wörter "der Polizeidienste" ersetzt. Art. 15 - Artikel 17 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 1997 und 9. Juni 1999, wird wie folgt abgeändert: 1.
Nr.1 werden zwischen den Wörtern "höchstens sechs Monaten aufheben" und den Wörtern "wenn Mängel festgestellt werden" die Wörter "wenn das Wachunternehmen, das Sicherheitsunternehmen beziehungsweise der
terne Wachdienst die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse nicht einhält oder ihre Bedingungen nicht mehr erfüllt oder Tätigkeiten ausübt, die mit der öffentlichen Ordnung oder der
neren beziehungsweise äusseren Sicherheit des Staates unvereinbar sind, oder" eingefügt.
wird Absatz 1 durch folgende Bestimmung ersetzt: « Mit einer administrativen Geldstrafe von 25,00 bis euro 25.000,00 kann jede natürliche oder juristische Person bestraft werden, die gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausführungserlasse, ausgenommen die
erwähnten Straftaten, verstösst." 2.
wird Absatz 3 durch folgende Bestimmung ersetzt: "Wenn die Wachunternehmen, die Sicherheitsunternehmen und die Unternehmen, die einen
ternen Wachdienst organisieren, keinen Betriebssitz
Belgien haben, leisten sie eine auf erstes Verlangen realisierbare Bankgarantie
Höhe von euro 12.500,00 als Sicherheit für die Zahlung der Gebühren und administrativen Geldstrafen. Auf diese Bankgarantie müssen die belgischen Behörden Zugriff haben können. Der König bestimmt die Modalitäten und das Verfahren für die Hinterlegung dieser Bankgarantie und die Weise, wie die Behörden diese Bankgarantie
Anspruch nehmen und wie sie aufgefüllt wird." 3.
Absatz 3 werden die Wörter "und gegebenenfalls den
Paragraph 4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 4 - Derjenige, der gegen das Gesetz verstösst, oder die zivilrechtlich haftbare Person kann binnen der Frist, die der König für die Zahlung der Geldstrafe festgelegt hat, durch einen Antrag beim Gericht Erster
stanz
Brüssel eine Beschwerde gegen die Anwendung der administrativen Geldstrafe einreichen.Durch diese Beschwerde wird die Ausführung des Beschlusses aufgeschoben. Wenn derjenige, der gegen das Gesetz verstösst, oder die zivilrechtlich haftbare Person es versäumt, die Geldstrafe binnen der festgelegten Frist zu zahlen, und die
Absatz 1 bestimmte Berufungsmöglichkeit ausgeschöpft ist, ist der Beschluss zur Verhängung einer Verwaltungssanktion ausführbar und: 1° weist der
erwähnte Beamte das Kreditinstitut, das dem Zuwiderhandelnden oder der zivilrechtlich haftbaren Person die Bankgarantie ausgestellt hat, per Einschreiben an, den Betrag der administrativen Geldstrafe zu bezahlen, 2° ergreift der
erwähnte Beamte
Ermangelung einer Bankgarantie eine Zwangsmassnahme, auf die die Bestimmungen des fünften Teils des Gerichtsgesetzbuchs Anwendung finden."
erwähnte Beamte
Ermangelung einer Bankgarantie eine Zwangsmassnahme, auf die die Bestimmungen des fünften Teils des Gerichtsgesetzbuchs Anwendung finden."
werden die Wörter "
2.
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "die
Absatz 1 Nr.5 erwähnten Bedingungen" und den Wörtern "erfüllt haben" sowie zwischen den Wörtern "die
5 erwähnten Bedingungen" und den Wörtern "erfüllt haben" die Wörter "mit Ausnahme der Weiterbildung" eingefügt. 3.
Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "die
Absatz 1 Nr.5 erwähnten Bedingungen" und den Wörtern "erfüllt haben" und zwischen den Wörtern "die
5 erwähnten Bedingungen" und den Wörtern "erfüllt haben" die Wörter "mit Ausnahme der Weiterbildung" eingefügt. 4. Dem Artikel wird ein § 6 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: « Für den Zeitraum vom Tag des
-Kraft-Tretens des vorliegenden Gesetzes bis zum 31.Dezember 2001 gelten anstelle der
Absatz 1 erwähnten Beträge von 2,50 bis euro 2.500,00 die Beträge von 100 bis 100 000 Belgischen Franken, anstelle der
Absatz 1 und
§ 1 Absatz 1 erwähnten Beträge von 25,00 bis euro 25.000,00 die Beträge von 1 000 bis 1 000 000 Belgischen Franken und anstelle des
§ 1 Absatz 3 erwähnten Betrags von euro 12.500,00 der Betrag von 500 000 Belgischen Franken." Art. 20 - Der König kann die Bestimmungen des Gesetzes vom 10. April 1990 über Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und
terne Wachdienste mit den Bestimmungen koordinieren, die diese zum Zeitpunkt der Koordinierung ausdrücklich oder implizit abgeändert haben. Zu diesem Zweck kann Er: 1. die Reihenfolge, die Nummerierung und im Allgemeinen die Form der zu koordinierenden Bestimmungen abändern, 2.die Verweise
den zu koordinierenden Bestimmungen abändern, um sie mit der neuen Nummerierung
Übereinstimmung zu bringen, 3. ohne die Grundsätze der zu koordinierenden Bestimmungen zu beeinträchtigen, den Wortlaut dieser Bestimmungen ändern, um die Übereinstimmung der Bestimmungen zu gewährleisten und die Terminologie zu vereinheitlichen. Die Koordinierung erhält folgende Überschrift: "Gesetze über die Wachunternehmen, die Sicherheitsunternehmen und die
ternen Wachdienste, koordiniert am...." . Art. 21 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt
Kraft. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 10. Juni 2001 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des
nern A. DUQUESNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 12 december 2002. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.