loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994 ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut. Vu la loi du 31 décembre 1983Documents

Artikel 19

des Königlichen Erlasses vom 16.Juli 1992 über die Bevölkerungsregister und das Fremdenregister von einer Eintragung im Nationalregister der natürlichen Personen befreit sind. § 2 - In Bezug auf die Anwendung des fakturierbaren Höchstbetrags wird für die nachstehend erwähnten Personen der aus dem Berechtigten und den Personen zu seinen Lasten gebildete Haushalt berücksichtigt: 1. Personen,

Artikel 20

§ 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 16.Juli 1992 über eine Bezugsadresse verfügen, 2. Personen,

Artikel 20

§ 3 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 16.Juli 1992 unter der Adresse eines öffentlichen Sozialhilfezentrums eingeschrieben sind. § 3 - Für die Anwendung der §§ 1 und 2 ist die Haushaltszusammensetzung die Haushaltszusammensetzung am

1. Januar des Jahres der Bewilligung des fakturierbaren Höchstbetrags. Abschnitt III - Bestimmungen über die Modalitäten der Anwendung des fakturierbaren Höchstbetrags im Rahmen des vorliegenden Kapitels Art. 13 - Wenn der anwendbare Referenzbetrag erreicht ist, stellt der Versicherungsträger den Begünstigten eine Bescheinigung aus, deren Muster nach Stellungnahme des Dienstes für verwaltungstechnische Kontrolle des LIKIV vom Minister festgelegt wird. Diese Bescheinigung enthält darüber hinaus alle in Artikel 14 Nr. 5 und 6 des Gesetzes vom
2. April 1995 zur Einführung der « Charta » der Sozialversicherten erwähnten Vermerke.Die in Artikel 7 des Gesetzes vom
3. April 1995 erwähnte Notifizierung ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich. KAPITEL IV - Fakturierbarer Höchstbetrag, der je nach Einkünften des Haushalts des Begünstigten festgelegt und von den Versicherungsträgern angewandt wird Abschnitt I - Begünstigte Art. 14 - Zugunsten Begünstigter, die am
4. Januar eines bestimmten Kalenderjahres einen Haushalt bilden, dessen Jahresnettoeinkünfte niedriger als der in Artikel 37undecies des Gesetzes erwähnte Höchstbetrag der Einkünfte sind, kann für das betreffende Jahr der fakturierbare Höchstbetrag angewandt werden, insofern der Betrag der Eigenanteile, die tatsächlich von ihnen getragen werden und während des oben erwähnten Kalenderjahres erbrachte Leistungen betreffen, den gemäss Artikel 37undecies des vorerwähnten Gesetzes auf diesen Haushalt anwendbaren Referenzbetrag erreicht. Die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt II sind auf den im Rahmen des vorliegenden Kapitels bewilligten fakturierbaren Höchstbetrag anwendbar. Wenn sich einer der Begünstigten des in Absatz 1 erwähnten Haushalts im Laufe des betreffenden Kalenderjahres in einer der in Artikel 37novies des Gesetzes aufgezählten Situationen befindet, sind die Bestimmungen von Kapitel II das gesamte betreffende Kalenderjahr auf die Begünstigten dieses Haushalts anwendbar. Art. 15 - Zugunsten eines Kindes, das am
5. Januar des Kalenderjahres der Bewilligung des fakturierbaren Höchstbetrags jünger als sechzehn Jahre ist, kann aufgrund der Bestimmungen von Artikel 37undecies Absatz 2 des Gesetzes der fakturierbare Höchstbetrag angewandt werden. Abschnitt II - Bestimmung des Verfahrens zur Festlegung der Haushaltseinkünfte Art. 16 - Wenn die Eigenanteile, die Begünstigte eines bestimmten Haushalts für Leistungen, die während des Jahres der Bewilligung des fakturierbaren Höchstbetrags erbracht worden sind, tatsächlich getragen haben, 450 EUR erreichen und kein Begünstigter dieses Haushalts sich in einer der in Artikel 37novies des Gesetzes aufgezählten Situation befindet, übermittelt der Versicherungsträger, der die Akte verwaltet, dem Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle des Instituts gemäss den von diesem Dienst festgelegten Modalitäten die Identität und die Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit der Begünstigten, die den oben erwähnten Haushalt bilden. Art. 17 - Die berücksichtigten Haushaltseinkünfte sind die in Artikel 6 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Nettoeinkünfte in Bezug auf das letzte Jahr, für das eine Steuer in die Heberolle eingetragen worden ist. Einkünfte aus unbeweglichen Gütern, Einkünfte aus Kapitalanlagen und beweglichen Gütern und verschiedene Einkünfte, die dem Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle des Instituts von der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte mitgeteilt werden, werden proportional zu den beruflichen Einkünften jedes Ehepartners des betreffenden Haushalts zugewiesen. Art. 18 - Wenn die Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte den oben erwähnten Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle wissen lässt, dass ein oder mehrere Begünstigte des betreffenden Haushalts nicht steuerpflichtig sind, übermittelt der Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle dem Versicherungsträger, der die Akte verwaltet, diese Information. In diesem Fall übermittelt der oben erwähnte Dienst ebenfalls den Gesamtbetrag der Einkünfte der anderen den Haushalt bildenden Begünstigten, wie er aus der von der oben erwähnten Verwaltung übermittelten Information hervorgeht. Der Gesamtbetrag der Einkünfte muss in der in Artikel 20 Nr. 2 erwähnten Situation jedoch nicht mitgeteilt werden. Die Begünstigten des betreffenden Haushalts, für die die oben erwähnte Verwaltung keine Informationen mitteilen kann, unterzeichnen eine eidesstattliche Erklärung, in der die Einkünfte angegeben sind, über die sie während des Kalenderjahres verfügt haben, auf das die von der in Absatz 1 erwähnten Verwaltung übermittelten Informationen sich beziehen. Die eidesstattliche Erklärung entspricht dem Muster in Anlage I. Der oben erwähnte Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle kann das Muster der eidesstattlichen Erklärung in Anlage I abändern. Die steuerbaren Bruttoeinkünfte des betreffenden Begünstigten werden berücksichtigt. Unter steuerbaren Bruttoeinkünften versteht man den Betrag der Bruttoeinkünfte, wie er für die Einkommensteuer vor jedem Abzug beziehungsweise jeder Befreiung festgelegt wird. Ausländische nicht in Belgien steuerbare Einkünfte, Einkünfte der in Artikel 227 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Personen,

Artikel 230Nr.

1 bis 4 oder Artikel 231 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzbuches von Steuern befreit sind, und Einkünfte, die vereinbarungsgemäss in Belgien befreit sind, ob sie bei der Berechnung der die anderen Einkünfte des Haushalts betreffenden Steuern berücksichtigt werden oder nicht, werden ebenfalls berücksichtigt. Für die Bestimmung der Einkünfte des Begünstigten:

1. a)wird das Katastereinkommen des Wohnhauses nicht berücksichtigt, für das der Begünstigte Anspruch auf Wohnungsabzug erheben kann, der im Bereich der Einkommensteuer der natürlichen Personen anwendbar ist,
2. b)muss unter Bruttoeinkünften aus beweglichen Gütern der Betrag verstanden werden, wie er in Artikel 22 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 festgelegt ist,
3. c)müssen Bruttoeinkünfte,

Artikel 313

des Einkommensteuergesetzbuches 1992 der oben erwähnten Verwaltung gegenüber nicht erklärungspflichtig sind, berücksichtigt werden,

1. d)wird der Bruttobetrag der in Artikel 23 § 1 Nr.1 bis 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten beruflichen Einkünfte fiktiv auf 100/80 des Unterschieds zwischen Bruttogewinn oder Bruttoertrag und den diesbezüglichen beruflichen Aufwendungen festgelegt,
2. e)wird der Bruttobetrag in Bezug auf Sparguthaben, Kapitalvermögen und Rückkaufswerte, die der in Artikel 171 Buchstabe
3. d)bis g), Nr.2 und Nr. 4 Buchstabe
4. f)bis
5. h)[sic, zu lesen ist: Artikel 171 Nr. 1 Buchstabe
6. d)bis g), Nr. 2 und Nr. 4 Buchstabe
7. f)bis
8. h)] und in Artikel 515bis Absatz 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Steuer unterworfen sind, bis zur Höhe der Rente berücksichtigt, die aus ihrer Umrechnung gemäss dem in Artikel 73 des Ausführungserlasses zum Einkommensteuergesetzbuch 1992 festgelegten Koeffizienten hervorgeht, und das während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Jahr, in dem das Kapital oder der Rückkaufswert gezahlt worden ist. Der Betrag aller anderen Vorteile, die an berufliche Einkünfte und an Ersatzeinkünfte gebunden sind, wird berücksichtigt. Art. 19 - Wenn die Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte den oben erwähnten Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle wissen lässt, dass sie über keine Information über den einen oder anderen Begünstigten des Haushalts verfügt, übermittelt der oben erwähnte Dienst dem Versicherungsträger, der die Akte verwaltet, diese Information und gegebenenfalls den Gesamtbetrag der Einkünfte der anderen den Haushalt bildenden Begünstigten, wie er aus der von der oben erwähnten Verwaltung übermittelten Information hervorgeht. Dieser Gesamtbetrag der Einkünfte muss in der in Artikel 20 Nr. 2 erwähnten Situation jedoch nicht mitgeteilt werden. Der betreffende Begünstigte unterzeichnet eine eidesstattliche Erklärung, in der die Einkünfte angegeben sind, über die er während des Jahres verfügt hat, auf das die von der oben erwähnten Verwaltung übermittelten Daten sich beziehen. Ausländische nicht in Belgien steuerbare Einkünfte, Einkünfte der in Artikel 227 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Personen,

Artikel 230Nr.

1 bis 4 oder Artikel 231 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzbuches von Steuern befreit sind, und Einkünfte, die vereinbarungsgemäss in Belgien befreit sind, ob sie bei der Berechnung der die anderen Einkünfte des Haushalts betreffenden Steuern berücksichtigt werden oder nicht, werden insbesondere berücksichtigt. Art. 20 - Die in den Artikeln 18 und 19 erwähnten eidesstattlichen Erklärungen müssen jedoch nicht aufgesetzt werden:

1. wenn aus der Akte des betreffenden Begünstigten über eine erhöhte Beteiligung der Versicherung hervorgeht, dass der Versicherungsträger über Informationen in Bezug auf die Einkünfte verfügt, über die der betreffende Begünstigte während des Jahres verfügt hat, auf das die von der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte übermittelten Informationen sich beziehen, 2.wenn aus den von der oben erwähnten Verwaltung übermittelten Informationen hervorgeht, dass die Nettoeinkünfte des betreffenden Haushalts den anwendbaren Referenzhöchstbetrag überschreiten,
2. wenn es sich bei der nicht steuerpflichtigen Person um ein Kind unter sechzehn Jahren handelt. Art. 21 - Der Versicherungsträger kann einen Anspruch auf den fakturierbaren Höchstbetrag erst bewilligen, nachdem er überprüft hat, ob die Haushaltseinkünfte der Begünstigten den in vorliegendem Erlass festgelegten Bedingungen entsprechen. Diese Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der Haushaltseinkünfte, wie sie aus den von der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte gemachten Angaben und der in den Artikeln 18 und 19 erwähnten eidesstattlichen Erklärung hervorgehen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gemäss Artikel 10 § 1 getroffenen Wahl. Der Versicherungsträger, der die Akte verwaltet, teilt den betreffenden Versicherungsträgern die Informationen, die ihm vom Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle übermittelt worden sind, mit. Der Versicherungsträger, der die Akte verwaltet, informiert den Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle gemäss den von diesem Dienst festgelegten Modalitäten über die getroffene Entscheidung. Abschnitt III - Interessewürdige Situationen Art. 22 - In einer interessewürdigen Situation, weil die betreffenden Haushaltseinkünfte sich bedeutend verringert haben, befinden sich Begünstigte, die seit dem Jahr, auf das die im Rahmen des Abschnitts II des vorliegenden Kapitels von der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte übermittelten Informationen sich beziehen, eine Änderung ihrer Situation erfahren haben und: - entweder ihre Berufstätigkeit eingestellt haben - oder im Rahmen des Sozialstatuts der Selbständigen für einen Zeitraum von mehr als einem Quartal von den Beiträgen befreit worden sind - oder sich seit mindestens sechs Monaten unter kontrollierter Vollarbeitslosigkeit befinden - oder seit sechs Monaten arbeitsunfähig sind. Art. 23 - Ein Begünstigter, der sich in einer der in Artikel 22 erwähnten Situationen befindet, kann den Versicherungsträger, bei dem er angeschlossen oder eingeschrieben ist, darum bitten, die jeweils aktuelle Höhe der steuerbaren Bruttoeinkünfte des betreffenden Haushalts festzulegen. In diesem Fall unterzeichnen die diesen Haushalt bildenden Begünstigten eine eidesstattliche Erklärung gemäss dem Muster in Anlage II. Der Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle des Instituts kann das Muster der eidesstattlichen Erklärung in Anlage II abändern. Um festzustellen, dass die Haushaltseinkünfte unter dem in Artikel 37undecies des Gesetzes erwähnten niedrigsten Einkommenshöchstbetrag liegen, werden die in Artikel 18 erwähnten steuerbaren Bruttoeinkünfte des Haushalts zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der eidesstattlichen Erklärung berücksichtigt. Was die beruflichen Einkünfte und die Ersatzeinkünfte betrifft, werden die mit zwölf multiplizierten Beträge des Monats der Erklärung, erhöht um den Betrag aller anderen daran gebundenen Vorteile, berücksichtigt. Art. 24 - Auf der Grundlage der Elemente, die in der in Artikel 23 erwähnten eidesstattlichen Erklärung aufgenommen sind, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gemäss Artikel 10 § 1 getroffenen Wahl überprüfen die Versicherungsträger den Anspruch des betreffenden Haushalts auf den fakturierbaren Höchstbetrag. Der Versicherungsträger, der die Akte verwaltet, informiert den Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle gemäss den von diesem Dienst festgelegten Modalitäten über die getroffene Entscheidung. Abschnitt IV - Bestimmungen über die Modalitäten der Anwendung des fakturierbaren Höchstbetrags im Rahmen des vorliegenden Kapitels Art. 25 - Die in Artikel 13 erwähnte Bescheinigung wird vom Versicherungsträger ausgehändigt, sobald festgestellt wird, dass der fakturierbare Höchstbetrag den Begünstigten des betreffenden Haushalts für das Kalenderjahr der Bewilligung bewilligt werden kann. Ist dies nicht der Fall, teilt der Versicherungsträger aufgrund der Informationen, über die er verfügt, und für das betreffende Jahr den Begünstigten des oben erwähnten Haushalts jede Information mit über den Anspruch auf den fakturierbaren Höchstbetrag auf der Grundlage des in Artikel 37undecies des Gesetzes erwähnten zweiten Referenzbetrags beziehungsweise über den von der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte angewandten fakturierbaren Höchstbetrag. KAPITEL V - Übergangsbestimmungen Art. 26 - Ein behindertes Kind, für das aufgrund seiner Behinderung ein Beschluss zur Bewilligung erhöhter Kinderzulagen gefasst worden ist, hat ungeachtet der Einkünfte des Haushalts, dem es angehört, Anspruch auf den fakturierbaren Höchstbetrag, insofern folgende Bedingungen zusammen erfüllt sind:
3. Das Datum des In-Kraft-Tretens des oben erwähnten Beschlusses zur Bewilligung erhöhter Kinderzulagen ist spätestens das Datum der Veröffentlichung des Gesetzes über den in der Gesundheitspflegeversicherung fakturierbaren Höchstbetrag.
4. Das Kalenderjahr der Bewilligung des fakturierbaren Höchstbetrags umfasst einen Zeitraum, während dessen der Beschluss zur Bewilligung erhöhter Kinderlagen wirksam ist.
5. Das betreffende behinderte Kind hat tatsächlich Eigenanteile in Höhe von 450 EUR für Leistungen, die im Kalenderjahr der Bewilligung des fakturierbaren Höchstbetrags erbracht worden sind, getragen. KAPITEL VI - Bestimmungen über den fakturierbaren Höchstbetrag für das Jahr 2001 Art. 27 - Die Bestimmungen von Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom
6. Juni 2002 über den in der Gesundheitspflegeversicherung fakturierbaren Höchstbetrag sind unter den in den folgenden Artikeln präzisierten Bedingungen auf Begünstigte anwendbar, die einem Haushalt angehören, dessen Jahresnettoeinkünfte 13.730,98 EUR nicht überschreiten, insofern sie tatsächlich Eigenanteile in Höhe von mindestens 446 EUR für die 2001 erbrachten Leistungen getragen haben. Art. 28 - Die Informationen über den in Artikel 27 erwähnten Haushalt gehen aus den am
7. Januar 2002 im Nationalregister der natürlichen Personen enthaltenen Daten hervor. Art. 29 - Die berücksichtigten Eigenanteile beziehen sich auf die 2001 zugunsten der Mitglieder des betreffenden Haushalts erbrachten Leistungen. Art. 30 - § 1 - Der fakturierbare Höchstbetrag wird den Begünstigten des gemäss den Bestimmungen von Artikel 28 gebildeten Haushalts bewilligt, insofern die beiden nachstehend aufgezählten Bedingungen erfüllt sind:
8. Alle Haushaltsmitglieder sind bei demselben Versicherungsträger angeschlossen.
9. Keinem Mitglied dieses Haushalts ist im Rahmen des Königlichen Erlasses vom 3.November 1993 zur Ausführung von Artikel 37 des am
10. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung eine hundertprozentige Beteiligung der Versicherung bewilligt worden. Diese zweite Bedingung ist jedoch nicht auf Haushalte mit einem behinderten Kind, das aufgrund seiner Behinderung erhöhte Kinderzulagen bezieht, anwendbar. § 2 - Vorliegendes Kapitel ist auf Haushalte, denen eine in Artikel 12 erwähnte Person angehört, nicht anwendbar. Es ist ebenfalls nicht anwendbar, wenn die von der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte mitgeteilten Daten unvollständig sind oder sich nicht auf alle Mitglieder des Haushalts beziehen. Art. 31 - § 1 - Die berücksichtigten Haushaltseinkünfte sind die in Artikel 6 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches erwähnten Nettoeinkünfte in Bezug auf das letzte Jahr, für das eine Steuer in die Heberolle eingetragen worden ist. § 2 - Die Haushaltseinkünfte werden auf der Grundlage der von der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte mitgeteilten Daten berechnet. Einkünfte aus unbeweglichen Gütern, Einkünfte aus Kapitalanlagen und beweglichen Gütern und verschiedene Einkünfte werden proportional zu den beruflichen Einkünften jedes Ehepartners des betreffenden Haushalts zugewiesen. Art. 32 - Die Versicherungsträger übermitteln dem Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle des Instituts die Identifizierungsdaten der Personen, die die in Artikel 26 erwähnten Haushalte bilden und Eigenanteile in Höhe von mindestens 446 EUR getragen haben. Die zur Ausführung des vorliegenden Kapitels notwendigen Daten werden gemäss den Bestimmungen von Artikel 37duodecies § 2 des Gesetzes übermittelt. Die Daten werden jedoch unmittelbar vom Dienst für verwaltungstechnische Kontrolle an die Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte und umgekehrt übermittelt, ohne über die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit zu gehen. KAPITEL VII - In-Kraft-Treten Art. 33 - Vorliegender Erlass wird mit
11. Januar 2002 wirksam. Allerdings wird - Kapitel VI mit
12. Januar 2001 wirksam, - Artikel 2 mit
13. Mai 2002 wirksam. Art. 34 - Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Pensionen ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
14. Juli 2002 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Pensionen F. VANDENBROUCKE Anlage I Identifizierung des Versicherungsträgers, der die Akte verwaltet: Begünstigter: Name und Vorname: Hauptwohnort: Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit (siehe SIS-Karte rechts oben): Einschreibungsnummer (bei der Krankenkasse): Eidesstattliche Erklärung (Fakturierbarer Höchstbetrag) Ich erkläre, dass die zu berücksichtigenden steuerbaren Jahresbruttoeinkünfte die Folgenden sind: