stituant les Commissions d'Aide médicale urgente et de dispositions réglementaires modifiant cet arrêté ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut. Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal
terieur Loi de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990; Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - de l'arrêté royal du 10 août 1998
stituant les Commissions d'Aide médicale urgente, - de l'arrêté royal du 8 juillet 1999 modifiant l'arrêté royal du 10 août 1998
stituant les Commissions d'Aide médicale urgente, - de l'arrêté royal du 23 octobre 2001 modifiant l'arrêté royal du 10 août 1998
stituant les Commissions d'Aide médicale urgente, - de l'arrêté royal du 18 juillet 2002 modifiant l'arrêté royal du 10 août 1998
stituant les Commissions d'Aide médicale urgente, établis par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy; Sur la proposition de Notre Ministre de l'
térieur, Nous avons arrêté et arrêtons : Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1 à 4 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - de l'arrêté royal du 10 août 1998
stituant les Commissions d'Aide médicale urgente; - de l'arrêté royal du 8 juillet 1999 modifiant l'arrêté royal du 10 août 1998
stituant les Commissions d'Aide médicale urgente; - de l'arrêté royal du 23 octobre 2001 modifiant l'arrêté royal du 10 août 1998
stituant les Commissions d'Aide médicale urgente; - de l'arrêté royal du 18 juillet 2002 modifiant l'arrêté royal du 10 août 1998
stituant les Commissions d'Aide médicale urgente. Art. 2.Notre Ministre de l'
térieur est chargé de l'exécution du présent arrêté. Donné à Bruxelles, le 17 octobre 2003. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, P. DEWAEL Annexe 1 MINISTERIUM DER SOZIALFÜRSORGE, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT
sbesondere des Artikels 1 Absatz 3; Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates vom
Bezug auf den Antrag auf Begutachtung
nerhalb einer Frist von einem Monat; Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates vom 12. Mai 1998, abgegeben
Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Vizepremierministers und Ministers des
nern, Unseres Ministers der Volksgesundheit und der Pensionen und Unseres Staatssekretärs für Sicherheit, Soziale Eingliederung und Umwelt Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL I - Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. Gesetz: das Gesetz vom 8.Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe, 2. Ambulanzdienst: den von den Behörden organisierten Ambulanzdienst, der
Absatz 1 des Gesetzes erwähnt ist, oder die Privatpersonen, die sich
Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes durch ein mit dem Staat abgeschlossenes Abkommen bereit erklärt haben,
der dringenden medizinischen Hilfe mitzuwirken, 3.mobilem Rettungsdienst: die zugelassene Funktion "Mobiler Rettungsdienst" im Sinne des Königlichen Erlasses vom
Anwendung von Artikel 6bis des Königlichen Erlasses vom 2. April 1965 zur Festlegung der Modalitäten für die Organisation der dringenden medizinischen Hilfe und zur Bestimmung der Gemeinden als Zentren des einheitlichen Rufsystems
den Betrieb der dringenden medizinischen Hilfe
tegriert ist, 4. Notaufnahmedienst: den
April 1965 erwähnten Notaufnahmedienst, 5. Bereitschaftsdienst: den Bereitschaftsdienst der
November 1967 über die Ausübung der Heilkunst, der Krankenpflege, der Heilhilfsberufe und über die medizinischen Kommissionen erwähnten Fachkräfte, der gemäss Artikel 9 desselben Erlasses organisiert wird und durch den der Bevölkerung eine regelmässige und normale Gesundheitspflege zu Hause zugesichert wird,
jeder Provinz und im geographischen Gebiet des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt wird eine der Verwaltung unterstehende Kommission für Dringende Medizinische Hilfe, nachstehend "die Kommission" genannt, eingesetzt. KAPITEL III - Zusammensetzung und Aufgaben Art. 3 - § 1 - Jede Kommission setzt sich zusammen aus: 1. zwei Vertretern des Feuerwehrdienstes der Gemeinden des Amtsbereichs der Kommission, wie erwähnt
des Gesetzes, nämlich dem Dienstleiter und dem Offizier des Zentrums, 2.je einem Vertreter eines jeden im Amtsbereich der Kommission tätigen Ambulanzdienstes,
2 bis 7 erwähnten Dienste müssen tatsächlich im Rahmen der dringenden medizinischen Hilfe
diesen Diensten tätig sein und werden von diesen Diensten vorgeschlagen. § 3 - Die
1 bis 7 erwähnten Mitglieder sind stimmberechtigt. Das
8 erwähnte Mitglied hat beratende Stimme. § 4 - Für jedes
2 bis 7 erwähnte Mitglied gibt es ein Ersatzmitglied, das denselben Ernennungsbedingungen unterliegt und ebenfalls von seinem Dienst oder seiner Funktion vorgeschlagen wird. Die Stellvertreter der
1 erwähnten Mitglieder werden von diesen ordentlichen Mitgliedern aus der Mitte der Offiziere des Feuerwehrdienstes vorgeschlagen. § 5 - Die
1 bis 7 erwähnten Mitglieder werden wie ihre Stellvertreter vom Minister für ein erneuerbares Mandat von vier Jahren ernannt. § 6 - Der Hygiene-
spektor des Amtsbereichs der Kommission ist Präsident der Kommission. Er hat beratende Stimme. Der Vizepräsident wird vom Minister aus einer von der Kommission vorgelegten Liste mit je zwei Kandidaten ernannt. Art. 4 - Die Kommission hat
ihrem Amtsbereich die Aufgabe: 1. im Hinblick auf die Organisation und Durchführung der dringenden medizinischen Hilfe die Zusammenarbeit zwischen allen
§ 1 Nr.1 bis 7 erwähnten,
der Kommission vertretenen
stanzen
Gang zu setzen und die zwischen ihnen abgeschlossenen Abkommen umzusetzen, 2. die Ausbildung der Sanitäter-Krankenwagenfahrer des Amtsbereichs der Kommission gemäss den vom Minister festgelegten Modalitäten zu beaufsichtigen, 3.die Zusammenarbeit zwischen allen Personen, die mit der dringenden medizinischen Hilfe für Opfer kollektiver Notfallsituationen beauftragt sind,
Gang zu setzen, 4. für eine reibungslose Verwaltung und Behandlung der beim einheitlichen Rufsystem eingehenden Anrufe mit medizinischem Charakter zu sorgen, 5.zwischen allen Krankenhäusern, die über einen Notaufnahmedienst verfügen, der sich im Amtsbereich der Kommission befindet, und einen mobilen Rettungsdienst betreiben oder betreiben möchten, ein Abkommen
Bezug auf folgende Punkte zu Stande zu bringen und umzusetzen: a)
Bezug auf die Abfahrtsorte eines jeden mobilen Rettungsdienstes, b)
Bezug auf die Liste der Krankenhäuser, die Mitglieder einer jeden
des Königlichen Erlasses vom 10.August 1998 zur Festlegung der Normen, denen eine Funktion "Mobiler Rettungsdienst" (MRD) entsprechen muss, um zugelassen zu werden, erwähnten Vereinigung sind, c)
Bezug auf die Festlegung der Einsatzgebiete der im Amtsbereich der Kommission tätigen mobilen Rettungsdienste, 6.das
2 und 3 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom
Nr.3 erwähnten Befugnisse betrifft, auf Anfrage der Provinzial- oder Gemeindebörden Stellungnahmen
Bezug auf die Angelegenheiten abzugeben, die
den Anwendungsbereich des Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse fallen,
1 erwähnten Mitglieder, 3. auf Anfrage einer Mehrheit der Mitglieder einer der
auf Anfrage des Vorstands. § 2 - Im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission
ihrer Mitte Arbeitsgruppen schaffen und Gutachten von Experten ihrer Wahl beantragen. § 3 - Die
5 und 6 erwähnten Aufgaben der Kommission werden von einer Arbeitsgruppe wahrgenommen, deren Vorsitz der Präsident der Kommission führt. Die
Absatz 1 erwähnte Arbeitsgruppe setzt sich je nach den Befugnissen, die sie ausübt, aus den
3 erwähnten Mitgliedern zusammen, die die
5 oder Nr. 6 erwähnten Krankenhäuser
der Kommission vertreten; jedes dieser Mitglieder vertritt den Verwalter seines Krankenhauses.
sofern die Behörde(n), die aufgrund der Artikel 128, 130 oder 136 der Verfassung für die Zulassung der
3 erwähnten Notaufnahmedienste zuständig ist/sind, einen Vertreter für die
Ein
5 Buchstabe c) erwähntes Einsatzgebiet darf die Grenzen des Amtsbereichs der Kommission nur dann überschreiten, wenn die
Absatz 1 erwähnte Arbeitsgruppe der Kommission des Amtsbereichs,
dem das besagte Einsatzgebiet sich zum Teil befindet, die Gesamtheit der Bestimmungen des Abkommens über den betreffenden mobilen Rettungsdienst billigt. § 4 - Auf Anfrage des Ministers oder jedes Mal, wenn die Kommission es für notwendig hält, werden die Ärzte oder Krankenpfleger, die aufgrund eines mit dem Staat abgeschlossenen Abkommens für die Ausbildung, Anpassungsfortbildung und Bewertung der mit dem einheitlichen Rufsystem beauftragten Personen zuständig sind, zu den Versammlungen der Kommission, die mit ihrer Aufgabe verbundene Angelegenheiten betreffen, eingeladen. Diese Ärzte und Krankenpfleger haben beratende Stimme. Art. 6 - § 1 - Der Vorstand der Kommission setzt sich zusammen aus: 1. dem Präsidenten der Kommission, 2.dem Vizepräsidenten der Kommission, 3. einem Vertreter des Feuerwehrdienstes, 4.einem Vertreter der Ambulanzdienste, 5. einem Arzt, Vertreter der Notaufnahmedienste, 6.einem Arzt, Vertreter der mobilen Rettungsdienste, der nicht im selben Krankenhaus tätig sein darf wie der
Nr. 5 erwähnte Vertreter, 7. einem Krankenpfleger, Vertreter der mobilen Rettungsdienste, der nicht im selben mobilen Rettungsdienst wie der
Nr.6 erwähnte Vertreter und nicht im selben Krankenhaus wie der
Nr. 5 erwähnte Vertreter tätig sein darf, 8. einem Vertreter der Bereitschaftsdienste. § 2 - Die
3 bis 8 erwähnten Mitglieder werden von den Mitgliedern der Kommission, die Vertreter derselben
3 bis 8 erwähnten Dienste und Funktionen sind, aus ihrer Mitte bestimmt. § 3 - Für jedes
3 bis 8 erwähnte Mitglied des Vorstands gibt es ein Ersatzmitglied, für das dieselben Benennungsbedingungen wie für die ordentlichen Mitglieder gelten. Art. 7 - § 1 - Der Vorstand sorgt für eine reibungslose Arbeitsweise der Kommission,
sbesondere
dem er die Tagesordnung der Versammlungen festlegt und die diesbezüglichen Akten vorbereitet. Der Vorstand verfasst auch den jährlichen Tätigkeitsbericht, der aufgrund von Artikel 4 Nr. 8 von der Kommission gebilligt wird. § 2 - Ausserdem hat der Vorstand die besondere Aufgabe, 1. von Amts wegen oder auf Anfrage der Provinzial- und Gemeindebehörden im Hinblick auf die Vorbereitung auf Risikoveranstaltungen für diese
stanzen Stellungnahmen
Bezug auf die Organisation der dringenden medizinischen Hilfe abzugeben;diese Stellungnahmen werden nach Konsultierung der betroffenen Sektoren abgegeben, 2. im Dringlichkeitsfall die
Nr.7 erwähnte Befugnis der Kommission zur Abgabe von Stellungnahmen auszuüben;
einem solchen Fall wird die Stellungnahme nach Konsultierung der
1 bis 7 erwähnten betroffenen Dienste abgegeben, 3. dem Minister eine mit Gründen versehene Stellungnahme
Bezug auf die Billigung des
Art. 8 - Der Vorstand versammelt sich mindestens viermal jährlich. Ein ordentliches Mitglied, das verhindert ist, lässt sich durch sein Ersatzmitglied vertreten. Art. 9 - Die Kommission beschliesst durch Stimmabgabe der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wobei jede
2 bis 7 erwähnte Mitgliederkategorie über die gleiche Anzahl Stimmen verfügt. Die Beschlüsse werden mit einer Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmenanzahl getroffen. Der Vorstand beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden
Art. 10 - Das Sekretariat der Kommission und des Vorstands wird von einem Krankenpfleger mit besonderer Erfahrung im Bereich Notfallpflege wahrgenommen; dieser wird vom Generaldirektor der Verwaltung für diese Funktion bestimmt und der Verwaltung für mindestens drei Viertel einer Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung gestellt.
seiner Eigenschaft als Sekretär nimmt dieser Krankenpfleger an den Versammlungen der Kommission, des Vorstands und der
Art. 11 - Die gebilligten Berichte der Versammlungen der Kommission, des Vorstands und der
§§ 2 und 3 erwähnten Arbeitsgruppen, die
den Artikeln 4, 5 §§ 2 und 3 und 7 § 2 erwähnten Stellungnahmen und Abkommen sowie der jährliche Tätigkeitsbericht müssen über den Generaldirektor der Verwaltung an den Minister weitergeleitet werden. Art. 12 - Die Kommission stellt eine Geschäftsordnung auf, die Uns zur Billigung vorgelegt wird.
dieser Geschäftsordnung wird unter anderem das Verfahren der Beschlussfassung festgelegt. KAPITEL V - Schlussbestimmungen Art. 13 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 1999
Kraft. Art. 14 - Unser Vizepremierminister und Minister des
nern, Unser Minister der Volksgesundheit und der Pensionen und Unser Staatssekretär für Sicherheit, Soziale Eingliederung und Umwelt sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 10. August 1998 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister des
nern L. TOBBACK Der Minister der Volksgesundheit und der Pensionen M. COLLA Der Staatssekretär für Sicherheit, Soziale Eingliederung und Umwelt J. PEETERS Vu pour être annexé à Notre arrêté du 17 octobre 2003. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, P. DEWAEL Annexe 2 MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT
sbesondere des Artikels 1 Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom
Bezug auf den Antrag auf Begutachtung seitens des Staatsrates
nerhalb einer Frist von höchstens einem Monat; Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates vom 8. Juni 1999, abgegeben
Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Vizepremierministers und Ministers des
nern, beauftragt mit der Volksgesundheit, und Unseres Ministers der Pensionen, der Sicherheit, der Sozialen Eingliederung und der Umwelt Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 4 des Königlichen Erlasses vom
April 1965 erwähnte Protokoll zwischen dem einheitlichen Rufsystem und allen Krankenhäusern, die über einen Notaufnahmedienst verfügen, und allen Bereitschaftsdiensten, die im Amtsbereich der Kommission tätig sind, zu Stande zu bringen und umzusetzen, wobei die notwendigen spezifischen therapeutischen und diagnostischen Mittel, die Zielkrankenhäuser sowie die spezifischen Pathologien, für die die Führung einer medizinischen Akte für die Wahl des Zielkrankenhauses ausschlaggebend sein kann, sowie die Möglichkeit, dass es zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 6 desselben Erlasses kommt, im Protokoll vermerkt werden müssen." 2. Ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "Im Hinblick auf die Ausarbeitung der
Absatz 1 Nr.6 und 6bis erwähnten Protokolle wird je ein Vertreter eines jeden Krankenhauses mit Notaufnahmedienst, wie erwähnt
3, der Mitglied einer Kommission mit angrenzendem Amtsbereich ist, eingeladen,
sofern die erwähnten Krankenhäuser von irgendeinem im Amtsbereich der Kommission gelegenen Punkt aus gesehen dem Begriff "nächstgelegenes Krankenhaus mit Notaufnahmedienst" entsprechen und
sofern die erwähnten Krankenhäuser um Teilnahme an der Ausarbeitung der Protokolle bitten." Art. 2 - Artikel 5 § 3 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "
Nr.5 und 6 erwähnten" durch die Wörter "
5 und 6 erwähnten" ersetzt. 2.
Absatz 2 werden die Wörter "
6 erwähnten" durch die Wörter "
5 oder 6 erwähnten" ersetzt. 3.
Absatz 4 werden die Wörter "
Nr.5 Buchstabe c) erwähntes" durch die Wörter "
5 Buchstabe c) erwähntes" ersetzt. 4. Paragraph 3 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Die
Absatz 1 Nr.6bis erwähnten Aufgaben der Kommission werden von einer Arbeitsgruppe wahrgenommen, deren Vorsitz der Präsident der Kommission führt und die sich zusammensetzt aus den
1, 3 und 6 erwähnten Mitgliedern, die jeweils ihr Krankenhaus oder ihren Dienst vertreten." Art. 3 - Artikel 6 § 1 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3. einem Vertreter des
1 erwähnten Feuerwehrdienstes," Art. 4 - Artikel 7 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1.
8" ersetzt. 2.
7 " durch die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 Nr. 7" ersetzt. 3.
5" durch die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 Nr. 5" ersetzt.
6bis, zu ratifizieren." Art. 5 -
Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter "
2 bis 7 erwähnte" durch die Wörter "
1 bis 7 erwähnte" ersetzt. Art. 6 - Unser Vizepremierminister und Minister des
nern, beauftragt mit der Volksgesundheit, und Unser Minister der Pensionen, der Sicherheit, der Sozialen Eingliederung und der Umwelt sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den 8. Juli 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister des
nern, beauftragt mit der Volksgesundheit L. VAN DEN BOSSCHE Der Minister der Pensionen, der Sicherheit, der Sozialen Eingliederung und der Umwelt J. PEETERS Vu pour être annexé à Notre arrêté du 17 octobre 2003. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, P. DEWAEL Annexe 3 MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT
sbesondere des Artikels 1 Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom
nern und Unseres Ministers der Landesverteidigung Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom
Anwendung von Artikel 6bis § 2 des Königlichen Erlasses vom 2. April 1965 zur Festlegung der Modalitäten für die Organisation der dringenden medizinischen Hilfe und zur Bestimmung der Gemeinden als Zentren des einheitlichen Rufsystems
die dringende medizinische Hilfe
tegriert ist." Art. 2 - Artikel 5 § 3 Absatz 2 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 8. Juli 1999, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Was die Kommission für den Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt betrifft, gehört zur Arbeitsgruppe ausserdem das
4 erwähnte Mitglied, das
der Kommission den
Anwendung von Artikel 6bis § 2 Absatz 2 des vorerwähnten Königlichen Erlass vom 2. April 1965
die dringende medizinische Hilfe
tegrierten mobilen Rettungsdienst vertritt." Art. 3 - Unser Minister der Volksgesundheit, Unser Minister des
nern und Unser Minister der Landesverteidigung sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den 23. Oktober 2001 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Volksgesundheit Frau M. AELVOET Der Minister des
nern A. DUQUESNE Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Vu pour être annexé à Notre arrêté du 17 octobre 2003. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, P. DEWAEL Annexe 4 MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT
sbesondere des Artikels 1 Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom
Sachen Programmierung und Zulassungsnormen für die Funktion "Mobiler Rettungsdienst" und
Sachen Krankenhausfusion
Ausführung des am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser einerseits, noch die Regelung
Sachen Ausführung des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe andererseits, die Möglichkeit bietet, eine ausreichende Anzahl mobiler Rettungsdienste und deren angepasste Aufteilung über das ganze Staatsgebiet des Königreichs zu garantieren; dass aus einer vor Kurzem erstellten statistischen Studie hervorgeht, auf welche Kriterien sich die Zuweisung der mobilen Rettungsdienste
Ausführung der beiden vorerwähnten Gesetze stützen müsste; dass es daher und aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen, die eine unzureichende Anzahl mobiler Rettungsdienste und eine nicht flächendeckende Verteilung solcher Dienste haben kann, unbedingt notwendig ist, die vorerwähnten Regelungen anzupassen; dass der Ministerrat am 7. Juni 2002 daher den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung der auf die Funktion "Mobiler Rettungsdienst" anwendbaren Regeln
Bezug auf ihre Höchstanzahl und die auf sie anwendbaren Programmierungskriterien gebilligt hat; dass dieser Entwurf
Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat zur Begutachtung übermittelt worden ist; dass die neuen Programmierungskriterien jedoch nicht ohne Anpassung der anderen Elemente der vorerwähnten Regelung angewandt werden können; dass daher unter anderem die Anpassung des Königlichen Erlasses vom 10. August 1998 zur Einsetzung der Kommissionen für Dringende Medizinische Hilfe ganz dringend notwendig ist; Aufgrund des Gutachtens Nr. 33.707/3 des Staatsrates vom 26. Juni 2002, abgegeben
Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers der Volksgesundheit und Unseres Ministers des
nern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 -
August 1998 zur Einsetzung der Kommissionen für Dringende Medizinische Hilfe, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 8. Juli 1999, wird Nr. 5 aufgehoben. Art. 2 - Artikel 5 § 3 wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 Nr.5 und 6" durch die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 Nr. 6" ersetzt. 2.
Absatz 2 werden die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 Nr.5 oder Nr. 6" durch die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 Nr. 6" ersetzt und die Wörter "je nach den Befugnissen, die sie ausübt" gestrichen. 3. Absatz 4 wird gestrichen. Art. 3 -
Juli 1999, wird Nr. 3 gestrichen. Art. 4 - Unser Minister der Volksgesundheit und Unser Minister des
nern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den 18. Juli 2002 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Volksgesundheit Frau M. AELVOET Der Minister des
nern A. DUQUESNE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 17 octobre 2003. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, P. DEWAEL
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.