Obsah (9)

Artikel 78Artikel 27Artikel 34Artikel 9Artikel 3§ 1Artikel 6b§ 2§ 3

loi-programme du 5 août 2003Documents pertinents retrouvés type loi-programme prom. 05/08/2003 pub. 07/08/2003 numac 2003021183 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi-progr

terieur Loi de réformes

stitutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes

stitutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990; Vu le projet de traduction officielle en langue allemande des articles 1er, 19, 26 à 32, 35 à 37 et 40 de la loi-programme du 5 août 2003Documents pertinents retrouvés type loi-programme prom. 05/08/2003 pub. 07/08/2003 numac 2003021183 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi-programme fermer, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy; Sur la proposition de Notre Ministre de l'

térieur, Nous avons arrêté et arrêtons : Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande des articles 1er, 19, 26 à 32, 35 à 37 et 40 de la loi-programme du 5 août 2003Documents pertinents retrouvés type loi-programme prom. 05/08/2003 pub. 07/08/2003 numac 2003021183 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi-programme fermer. Art. 2.Notre Ministre de l'

térieur est chargé de l'exécution du présent arrêté. Donné à Bruxelles, le 20 janvier 2004. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'

térieur, P. DEWAEL Bijlage - Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 5. AUGUST 2003 - Programmgesetz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine

Artikel 78der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

TITEL II - Steuerliche und finanzielle Bestimmungen (...) KAPITEL X - Abänderung des Gesetzes vom

1. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen Art. 19 - Artikel 31 des Gesetzes vom
2. Februar 2003 zur Einrichtung eines Dienstes für Unterhaltsforderungen beim FÖD Finanzen wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 31 - Vorliegendes Gesetz tritt am
3. September 2004

Kraft. » (...) TITEL III - Sonstige Bestimmungen KAPITEL I - Soziale Sicherheit Art. 26 - Die Artikel 239, 241 und 242 des Programmgesetzes vom

1. Dezember 2002 werden widerrufen. Art. 27 - Die Artikel 14, 15 und 16 des Programmgesetzes vom
2. April 2003 werden widerrufen. Art. 28 - Artikel 29 des am
3. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Die Bestimmungen, die auf die

Artikel 27

Absatz 1 erwähnten Fachräte anwendbar sind, finden ebenfalls Anwendung auf die

Absatz 1 erwähnten Fachräte. » Art. 29 -

Artikel 34Absatz 1 Nr.

4 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom

1. Dezember 2002, wird zwischen den Wörtern « Implantaten » und « Bandagen » das Wort « Krankenfahrzeugen, » eingefügt. Art. 30 - Artikel 35 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom
2. Dezember 1995,
3. Februar 1998,
4. Januar 1999,
5. Dezember 1999,
6. August 2001 und
7. August 2002, wird wie folgt abgeändert: 1.

Absatz 2 dritter Satz werden zwischen den Wörtern « Implantate » und « betrifft » die Wörter « oder Krankenfahrzeuge » eingefügt.2.

Absatz 2 vierter Satz werden zwischen den Wörtern « Implantate » und « betrifft » die Wörter « oder Krankenfahrzeuge » eingefügt.3. Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: « Was die

Artikel 34

Absatz 1 Nr.4 erwähnten Leistungen angeht,

sofern es Krankenfahrzeuge betrifft, kann der König ebenfalls separate Zulassungskriterien festlegen, wenn das Produkt an den Begünstigten vermietet wird. Der König bestimmt das Verfahren, das von Betrieben, die die Aufnahme eines Krankenfahrzeugs

beziehungsweise die Streichung eines Krankenfahrzeugs von der Liste der erstattungsfähigen Produkte oder eine Änderung dieser Liste beantragen, befolgt werden muss. Er bestimmt darüber hinaus die Fristen und Verpflichtungen, die bei einem Aufnahme-, Änderungs- oder Streichungsantrag eingehalten werden müssen. » KAPITEL II - Volksgesundheit Art. 31 -

Artikel 9des Gesetzes vom 26.

März 2003 zur Regelung der Autopsie nach dem unerwarteten und medizinisch ungeklärten Tod eines Kindes unter achtzehn Monaten wird der erste Satz wie folgt ersetzt: « Vorliegendes Gesetz tritt an einem Datum, das vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festzulegen ist,

Kraft. » KAPITEL III - Sozialeingliederung Art. 32 -

Artikel 3§ 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 8.

Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eingefügt durch das Gesetz vom

1. Dezember 2002, werden die Wörter «
2. September 2003 » durch die Wörter «
3. Dezember 2003 » ersetzt. (...) KAPITEL V - Mobilität - Abänderung des Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei Art. 35 - Artikel 1 Absatz 3 des am
4. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei, abgeändert durch die Gesetze vom
5. Juni 1985 und
6. Juli 1991, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Strassenverkehr gehört, legt der König den Satz dieser Gebühren fest. Was die Zulassung der Fahrzeuge betrifft, werden diese Gebühren ab dem Jahr 2006 abgeschafft und dürfen sie ab dem Jahr 2004 nicht über 31 EUR liegen; dies gilt nicht für die Gebühren für die Reservierung einer personalisierten Aufschrift. » Art. 36 - Artikel 35 tritt am
7. Januar 2004

Kraft. KAPITEL VI - Öffentliche Unternehmen Abschnitt 1 - Abänderung des Gesetzes vom

1. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom
2. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen Art. 37 - Artikel 6 des Gesetzes vom
3. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom
4. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, abgeändert durch die Gesetze vom
5. Mai 1994 und
6. Dezember 1997 und ersetzt durch das Gesetz vom
7. März 2003, wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 1

werden zwischen Absatz 1 und 2 folgende Absätze eingefügt: « Die Gemeinde kann Die Post, AG öffentlichen Rechts, ermächtigen, gemäss den vom König festgelegten Modalitäten Personalausweise auszuhändigen.Für die Ausführung dieser Aufgabe hat Die Post, AG öffentlichen Rechts:

1. Zugriff ausschliesslich auf die Daten des Nationalregisters der natürlichen Personen, eingerichtet durch das Gesetz vom 8.August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, die gemäss § 2 Absatz 2 und 3 auf dem Personalausweis vermerkt werden müssen,
2. das Recht, die Erkennungsnummer des Nationalregisters zu benutzen, 3.Zugriff auf das

Artikel 6b

is erwähnte Personalausweisregister.

formationen, die Die Post, AG öffentlichen Rechts,

Anwendung von Absatz 1 erhält, dürfen nur für die Aushändigung der

vorliegendem Artikel erwähnten Personalausweise benutzt werden. Für die Ausführung der

Absatz 2 erwähnten Aufgabe erhält Die Post, AG öffentlichen Rechts, zu Lasten der Föderalbehörde eine Vergütung. Der König bestimmt die Modalitäten

Bezug auf die Ausführung und Vergütung dieser Aufgabe, wobei eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem Belgischen Staat und dem Unternehmen Die Post, AG öffentlichen Rechts, abzuschliessen ist. » 2. Paragraph 2 Absatz 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Auf dem Personalausweis wird neben der Unterschrift des

habers entweder die Unterschrift des Gemeindebeamten, der den Ausweis ausstellt, oder, bei Aushändigung des Ausweises durch Die Post, AG öffentlichen Rechts, die Unterschrift der Person dieses Unternehmens vermerkt, die zu diesem Zweck ermächtigt worden ist gemäss den Modalitäten, die durch den im § 1 Absatz 2 erwähnten Königlichen Erlass festgelegt werden.Personenbezogene Daten, die mit blossem Auge sichtbar und auf elektronische Weise lesbar sind, werden ebenfalls auf dem Ausweis vermerkt. » (...) KAPITEL VII - Öffentlicher Dienst - Abänderung der Gesetze über den Sprachengebrauch

Verwaltungsangelegenheiten Art. 40 - Artikel 43ter der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch

Verwaltungsangelegenheiten, eingefügt durch das Gesetz vom 12. Juni 2002, wird wie folgt abgeändert: 1.

§ 2

werden zwischen den Wörtern « zentraler Dienststellen » und dem Wort « werden » die Wörter «, mit Ausnahme des Strategiebüros, » eingefügt.2.

§ 3

werden zwischen den Wörtern « ungerade ist, » und dem Wort « werden » die Wörter « der Stellen der Mitglieder des Strategiebüros » eingefügt. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Galaxidi, den 5. August 2003 ALBERT Von Königs wegen: Für den Premierminister, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten L. MICHEL Für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des

nern P. DEWAEL Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister der Sozialen Angelegenheiten R. DEMOTTE Die Ministerin der Wirtschaft und der Energie Frau F. MOERMAN Der Minister der Mobilität B. ANCIAUX Für die Ministerin des Öffentlichen Dienstes, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Mit dem Staatssiegel versehen: Für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 20 janvier 2004. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'

térieur, P. DEWAEL