er des GIP vorgesehen, rechtzeitig von der ZDFA übermittelt werden konnten, weshalb die Frist für den Abschluss der Jahresrechnungen 2002,
Um dem besonderen Rechnungsführer die nötige Zeit für den Abschluss der Jahresrechnungen 2002 einzuräumen, wird durch Artikel 2 ein « festes Datum » eingefügt, ab dem ein Zeitraum von zwei Monaten zu laufen beginnt. Dieses « feste Datum » wird je nach Fall vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder vom Polizeikollegium festgelegt. Das Kollegium kann das vorerwähnte Datum erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle in Artikel 3 aufgezählten Unterlagen bei der Polizeizone eingegangen sind, festlegen. Das Kollegium stellt nur den tatsächlichen Empfang dieser Unterlagen fest. Nach Empfang der Unterlagen muss der besondere Rechnungsführer die Überprüfung vornehmen, um festzustellen, ob die übermittelten Angaben der Realität entsprechen. Es ist ganz klar, dass von der ZDFA nur die Unterlagen mit Bezug auf die Personalangelegenheiten erwartet werden können, für die die Polizeizonen dem SSGPI die Angaben rechtzeitig übermittelt haben und für die die ZDFA im Jahr 2002 eine Berechnung oder eine Regularisierung verrichtet hat, ob diese Regularisierungen mit Bezug auf das Jahr 2002 im Jahr 2002 selbst und/oder im Jahr 2003 stattgefunden haben. Unter Regularisierung sind die Personalangelegenheiten des Rechnungsjahres 2002 zu verstehen, für die der besondere Rechnungsführer im Jahr 2002 Vorschüsse gezahlt hat. In Absatz 1 des neuen Artikels 66bis der ABOP wird eine Frist von einem Monat nach Beschluss des Kollegiums, mit dem der Empfang aller Unterlagen festgestellt wird, vorgesehen, im Laufe deren der besondere Rechnungsführer die übermittelten Unterlagen überprüfen kann. Werden keine Fehler festgestellt, geht diese Überprüfungsfrist automatisch in die Frist von zwei Monaten über, innerhalb deren die Jahresrechnungen 2002 abgeschlossen werden müssen. Findet der besondere Rechnungsführer Fehler in den von der ZDFA übermittelten Unterlagen, schickt er sie zusammen mit einem Erläuterungsschreiben an die ZDFA zurück. Die ZDFA verbessert dann die Fehler. Selbstverständlich braucht der besondere Rechnungsführer mit der Überprüfung nicht zu warten, bis dass alle Unterlagen übermittelt worden sind. Es kann vorkommen, dass die verschiedenen Unterlagen nicht zum gleichen Zeitpunkt von der ZDFA übermittelt werden. Sobald eine Unterlage,
vorgesehen, bei der Polizeizone eingeht, kann der besondere Rechnungsführer mit der Überprüfung beginnen; eventuelle fehlerhafte Unterlagen können an die ZDFA zurückgeschickt werden, noch bevor das Kollegium den Empfang aller Unterlagen feststellt. Auf jeden Fall läuft die einmonatige Überprüfungsfrist erst ab dem Tag, nach dem das Kollegium den Empfang aller in Artikel 3 aufgezählten Unterlagen festgestellt hat. Um dem Gouverneur die Aufsicht über die Verwaltungshandlungen mit Bezug auf den Abschluss der Jahresrechnungen 2002 zu ermöglichen, muss das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder das Polizeikollegium, sobald es den Empfang aller Unterlagen festgestellt hat, den Gouverneur unverzüglich von dieser Feststellung in Kenntnis setzen. Wird die Überprüfungsfrist ausgesetzt, setzt das Kollegium den Gouverneur auch davon in Kenntnis. Gegebenenfalls teilt es dann auch den Zeitpunkt mit, zu dem alle Unterlagen als korrekt erachtet worden sind. Nur wenn bei der ersten Übermittlung alle von der ZDFA übermittelten Unterlagen fehlerfrei sind, reicht die Notifizierung des tatsächlichen Empfangs der Unterlagen. Die Überprüfungsfrist und die Abschlussfrist laufen dann automatisch,
Wenn der Gouverneur es für notwendig erachtet, kann er von seinen Befugnissen, wie sie in Kapitel V des GIP vorgesehen sind, Gebrauch machen. In Artikel 3 sind die verschiedenen Dokumente aufgezählt, die die ZDFA der lokalen Polizeizone übermitteln muss, und werden folglich die Bestimmungen von Artikel 140ter Nr. 8 des GIP verdeutlicht. Ausgangspunkt hierbei ist, dass die Jahresrechnungen die finanzielle Realität getreu wiedergeben müssen. Die finanzielle Realität der Polizeizone für das Jahr 2002 ist, was Personalangelegenheiten betrifft, begrenzt, da nur Entlohnungen, Entschädigungen, Prämien und Zulagen, deren Berechnung oder Regularisierung die ZDFA im Jahr 2003 bis spätestens zum 30. April 2003 ausgeführt hat, in den Jahresrechnungen 2002 verarbeitet werden können. Es ist ganz klar, dass bei Erstellung der Jahresrechnungen 2003 dafür zu sorgen ist, dass diese Berechnungen und Regularisierungen rechtzeitig aus den Zahlen des Rechnungsjahres 2003 herausgefiltert werden, so dass sie nicht zweimal, einmal in den Jahresrechnungen 2002 und ein zweites Mal in den Jahresrechnungen 2003, mit verarbeitet werden. Um es dem besonderen Rechnungsführer zu ermöglichen, die übermittelten Dokumente im Vergleich mit der finanziellen Realität zu überprüfen, müssen die übermittelten Anweisungen nach Datum der Zahlungsaufträge erstellt werden, das heisst nach dem Datum, das auf dem Datenübertragungsbefehl, allgemein DÜB genannt, angegeben ist. Hinsichtlich der Buchung der übermittelten Unterlagen werden letztere ebenfalls von der ZDFA zum Datum, an dem das Personalmitglied ein Anrecht auf Auszahlung hat, übermittelt. Was den Jahresbericht,
Punkt 9 des neuen Artikels 66ter der ABOP erwähnt, betrifft, muss dieser Bericht die pro Personalmitglied und pro Monat detaillierte Aufstellung der Bruttobeträge der Gehälter, Entschädigungen, Zulagen, Prämien und Anwesenheitsgelder enthalten. Der Bericht muss die Zusammenlegung der Beträge pro Ausgaben und/oder pro funktionellen oder wirtschaftlichen Kode ermöglichen. Er muss ebenfalls Zusammenlegungen pro Monat, pro Quartal und pro Jahr ermöglichen. Die Zahlen werden sowohl zum Datum des Zahlungsauftrags (siehe weiter oben) als auch zum Datum, an dem das Personalmitglied ein Anrecht auf Auszahlung hatte, erwartet. Gegebenenfalls sorgt die Polizeizone dafür, dass alle Angaben, die erforderlich sind, damit die ZDFA die in Artikel 3 erwähnten Unterlagen übermitteln kann, dieser Dienststelle direkt übermittelt werden. Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und getreue Diener Eurer Majestät zu sein. Der Minister des Innern P. DEWAEL
Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes erwähnt, erhalten hat. Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder das Polizeikollegium legt das Datum fest, an dem alle oben erwähnten Unterlagen eingegangen sind, und setzt den Gouverneur unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn der besondere Rechnungsführer Fehler in den von der Zentralen Dienststelle für feste Ausgaben übermittelten Unterlagen feststellt, schickt er diese unverzüglich mit einem Erläuterungsschreiben zurück. Solange die verbesserten Unterlagen nicht wieder eingegangen sind, bleibt die Überprüfungsfrist ausgesetzt. Das Polizeikollegium setzt den Gouverneur von jeder Aussetzung der Überprüfungsfrist sowie von den Aussetzungsgründen in Kenntnis. Gegebenenfalls teilt das Kollegium dem Gouverneur unverzüglich das Datum mit, an dem alle Unterlagen als korrekt erachtet worden sind. » Art. 3 - In denselben Erlass wird ein Artikel 66ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 66ter - Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder das Polizeikollegium legt das in Artikel 66bis erwähnte Datum unmittelbar nach Empfang aller nachstehenden Unterlagen für das Rechnungsjahr 2002 fest:
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