22 OKTOBER 2004. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 8 maart 2004Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 08/03/20

Artikel 2§§ 2 und 3 Absatz 2, 14 § 3 und 19 Absatz 3 und 4 des Gesetzes vom 6.

August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände, was die in Artikel 43bis desselben Gesetzes erwähnten Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit betrifft ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 6. August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände, insbesondere des Artikels 14 § 3; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 5.

Artikel 2§§ 2 und 3 Absatz 2, 14 § 3 und 19 Absatz 3 und 4 des Gesetzes vom 6.

August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände, was die in Artikel 43bis desselben Gesetzes erwähnten Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit betrifft; Aufgrund des Vorschlags des Rats des Kontrollamts der Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände vom

1. und
2. November 2003; Aufgrund der Stellungnahme des beim Kontrollamt der Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände eingesetzten Fachausschusses vom
3. November 2003; Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom
4. Dezember 2003; Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom
5. Januar 2004; Aufgrund des Gutachtens Nr. 36.504/1 des Staatsrates vom
6. Februar 2004, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass unlängst zahlreiche Krankenkassen fusioniert haben, was in einigen Fällen zur Entstehung von sehr mitgliederstarken Einheiten geführt hat; In der Erwägung, dass in Artikel 4 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 5.

Artikel 2§§ 2 und 3 Absatz 2, 14 § 3 und 19 Absatz 3 und 4 des Gesetzes vom 6.

August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände, was die in Artikel 43bis desselben Gesetzes erwähnten Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit betrifft, gegenwärtig unter anderem vorgesehen ist, dass die Krankenkassen nur höchstens zwanzig Beauftragte in der Generalversammlung der vorerwähnten Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, bei denen sie angeschlossen sind, zählen dürfen; dass es wichtig ist, dass die derzeitige Tendenz zur Massstabsvergrösserung, die unter anderem zum Ausbau des Prinzips der Solidarität zwischen den Mitgliedern beiträgt, nicht durch eine deutliche Benachteiligung der mitgliederstarken Krankenkassen in Bezug auf ihre Vertretung bei der Generalversammlung dieser Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit gebremst wird; dass es somit ratsam ist, die Höchstzahl Beauftragte, die jede Krankenkasse in der vorerwähnten Generalversammlung zählen darf, zu erhöhen; In der Erwägung, dass es in Anbetracht der Ähnlichkeit des Rechtsverhältnisses ausserdem sinnvoll ist, für die Wahl der Beauftragten der Krankenkassen in die Generalversammlung der vorerwähnten Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit dasselbe Verfahren wie für die Wahl der Beauftragten der Krankenkassen in die Generalversammlung ihres Landesverbandes vorzusehen; In der Erwägung, dass die nächsten Wahlen der Generalversammlung und des Verwaltungsrates der Krankenkassen im Jahr 2004 stattfinden werden, das Wahlverfahren aber bereits im Jahr 2003 anläuft, und dass es somit notwendig ist, die Krankenkassen möglichst schnell über die Höchstzahl Beauftragte, über die sie in der Generalversammlung der vorerwähnten Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit verfügen dürfen, und das Wahlverfahren in Kenntnis zu setzen; Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Angelegenheiten Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 4 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 5.

Artikel 2§§ 2 und 3 Absatz 2, 14 § 3 und 19 Absatz 3 und 4 des Gesetzes vom 6.

August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände, was die in Artikel 43bis desselben Gesetzes erwähnten Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit betrifft, wird wie folgt ersetzt: « Jede angeschlossene Krankenkasse ist dort im Verhältnis zur Anzahl ihrer Mitglieder im Sinne von Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom

1. März 1991 zur Ausführung der Artikel 2 §§ 2 und 3, 14 § 3 und 19 Absatz 3 des Gesetzes vom 6.August 1990 über die Krankenkassen und Krankenkassenlandesverbände vertreten, die ebenfalls Mitglieder der Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit sind, wobei die Anzahl Beauftragte mindestens drei und höchstens dreissig beträgt. » Art. 2 - Artikel 6 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: « Art. 6 - Die Beauftragten der Krankenkassen, die die Generalversammlung einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit bilden, werden vom Verwaltungsrat der angeschlossenen Krankenkasse, deren Beauftragte sie sind, vorgeschlagen und von der Generalversammlung dieser Krankenkasse gewählt. » Art. 3 - Artikel 7 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: « Art. 7 - Die Vertreter der Mitglieder und der Personen zu Lasten in der Generalversammlung der angeschlossenen Krankenkassen, die als Beauftragte in die Generalversammlung der Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit gewählt werden möchten, müssen ihre Bewerbung spätestens fünfzehn Tage vor dem Datum der Generalversammlung der Krankenkasse, die die Wahl vornimmt, per Einschreiben an den Präsidenten ihrer Krankenkasse richten, wobei der Poststempel Beweiskraft hat. » Art. 4 - Vorliegender Erlass wird mit
2. November 2003 wirksam. Art. 5 - Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
3. März 2004 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Angelegenheiten R. DEMOTTE Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 22 oktober
4. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL