22 MEI 2005. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 3 mei 1999Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 03/05/1999 pub

Artikel 18des Königlichen Erlasses vom 27.

März 1998 über die Externen Dienste für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz benannt worden ist, das Datum und die Tagesordnung der Versammlung mitteilen, 5. acht Tage vor der Versammlung des Ausschusses eine Bekanntmachung, in der das Datum und die Tagesordnung mitgeteilt werden, an verschiedenen gut sichtbaren und zugänglichen Orten anschlagen oder diese Bekanntmachung durch andere gleichwertige Kommunikationsmittel unter allen Arbeitnehmern verbreiten, 6.das Protokoll der Versammlung erstellen und es mindestens acht Tage vor der nächsten Versammlung den ordentlichen Mitgliedern, den Ersatzmitgliedern, den Gefahrenverhütungsberatern des internen Dienstes und dem Gefahrenverhütungsberater des externen Dienstes,

Artikel 18des Königlichen Erlasses vom 27.

März 1998 über die Externen Dienste für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz benannt worden ist, übermitteln,

1. die Schlussfolgerungen und die gefassten Beschlüsse binnen acht Tagen nach der Versammlung an denselben Orten anschlagen oder sie durch andere gleichwertige Kommunikationsmittel unter allen Arbeitnehmern verbreiten, 8.den Inhalt des jährlichen Aktionsprogramms, den Jahresbericht des internen Dienstes, die Folgemassnahmen zu den Stellungnahmen des Ausschusses und jede Information, die der Ausschuss insbesondere verbreiten möchte, an denselben Orten anschlagen, oder diese Information durch andere gleichwertige Kommunikationsmittel unter allen Arbeitnehmern verbreiten,
2. den ordentlichen Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern des Ausschusses binnen dreissig Tagen ab dem für die Erstellung der monatlichen Berichte auferlegten Datum eine Abschrift davon senden, 10.den ordentlichen Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern des Betriebsrates und der Gewerkschaftsvertretung, falls diese Einrichtungen bestehen, binnen dreissig Tagen ab dem für die Erstellung der monatlichen Berichte und der Jahresberichte auferlegten Datum eine Abschrift davon senden. In der in Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Einladung werden Ort, Datum, Uhrzeit und Tagesordnung angegeben und ihr müssen der monatliche Bericht des internen Dienstes und sämtliche notwendigen Informationen über diese Tagesordnung beigefügt werden. Folgende Aufgaben müssen auf jeden Fall von dem mit der Leitung des internen Dienstes beauftragten Gefahrenverhütungsberater oder gegebenenfalls von dem mit der Leitung der Abteilung beauftragten Gefahrenverhütungsberater wahrgenommen werden:
3. die Stellungnahmen des Ausschusses abfassen, 2.dafür sorgen, dass die Protokolle der Versammlungen erstellt werden,
4. den Versammlungen beiwohnen und dort die nötigen Informationen erteilen, 4.dafür sorgen, dass die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben durchgeführt werden. Art. 25 - Folgende Personen nehmen ebenfalls an den Versammlungen des Ausschusses teil, und zwar mit beratender Stimme:
5. der mit der medizinischen Überwachung beauftragte Gefahrenverhütungsberater, der dem internen Dienst angehört, 2.der mit der Leitung des internen Dienstes beauftragte Gefahrenverhütungsberater, wenn der Dienst sich aus verschiedenen Abteilungen zusammensetzt, jedes Mal, wenn seine Anwesenheit infolge der zwischen dem zentralen Dienst und den Abteilungen in Anwendung von Artikel 15 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom
6. März 1998 über den Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz bestimmten Beziehungen erforderlich ist,
7. die anderen als die in den Nummern 1 und 2 erwähnten Gefahrenverhütungsberater des internen Dienstes und die Gefahrenverhütungsberater des externen Dienstes jedes Mal, wenn auf der Tagesordnung ein Punkt steht, der zu ihren spezifischen Befugnissen gehört, und insbesondere bei der Besprechung des Globalplans zur Gefahrenverhütung, des jährlichen Aktionsprogramms und des medizinischen Jahresberichts, 4.die Arbeitervertreter bei der Inspektion der Gruben und Steinbrüche, was die Steinbrüche im Tagebau und ihre Nebenanlagen betrifft. Das Sekretariat setzt diese Personen von dem Datum und der Tagesordnung der Versammlung in Kenntnis. Art. 26 - Die Mitglieder, die die Arbeitnehmer im Ausschuss vertreten, dürfen sich mit Zustimmung des Arbeitgebers von einem Sachverständigen ihrer Wahl beistehen lassen. Zwecks Vorbereitung der Versammlungen können sie sich mit stillschweigender Zustimmung des Arbeitgebers von einem ständigen Vertreter ihrer Gewerkschaftsorganisation beistehen lassen. Sie dürfen immer auf den mit der Überwachung beauftragten Beamten zurückgreifen. Art. 27 - Der Ausschuss gibt binnen kürzester Frist seine Stellungnahme zu jeder Angelegenheit, für die er obligatorisch vom Arbeitgeber konsultiert wird, und gegebenenfalls zu Informationen, die er erhält, ab. In den Stellungnahmen, die nicht einstimmig abgegeben werden, werden die anders lautenden Stellungnahmen vermerkt. Die Stellungnahme zum jährlichen Aktionsprogramm wird auf jeden Fall vor dem Datum des In-Kraft-Tretens dieses Programms abgegeben. Art. 28 - Der mit der Überwachung beauftragte Beamte darf den Ausschuss von Amts wegen einberufen und den Vorsitz der Versammlung führen. Art. 29 - Den Mitgliedern des Ausschusses ist es verboten, anderen Personen sowohl globale als auch individuelle Informationen, über die sie aufgrund der Funktionen oder Mandate, die sie ausüben, verfügen, mitzuteilen oder sie zu offenbaren, sofern dies die Belange des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmer beeinträchtigt. Mit der Bestimmung von Absatz 1 wird weder die Beeinträchtigung der normalen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und ihren Vertretern im Ausschuss noch die ihres Rechts, sich im Streitfall innerhalb des Ausschusses an den Arbeitgeber zu wenden, bezweckt. Art. 30 - Die Mitglieder, die die Arbeitnehmer im Ausschuss vertreten, haben ein Recht auf eine angemessene Ausbildung. Die Kosten der Ausbildung dürfen nicht zu ihren Lasten gehen und Letztere findet während der Arbeitszeit oder gemäss den diesbezüglichen kollektiven Arbeitsabkommen oder den einschlägigen Gesetzesbestimmungen statt. Abschnitt V - Geschäftsordnung Art. 31 - Unbeschadet der Bestimmungen von Abschnitt III muss die Geschäftsordnung mindestens folgende Punkte umfassen:
8. die Modalitäten in Bezug auf den Ort und den Zeitpunkt der Versammlungen, 2.den Namen und Vornamen der ordentlichen Mitglieder und der Ersatzmitglieder, die den Arbeitgeber vertreten, und den Namen und Vornamen der ordentlichen Mitglieder und der Ersatzmitglieder, die die Arbeitnehmer vertreten,
9. den Namen und Vornamen des Vorsitzenden und gegebenenfalls seines Stellvertreters, 4.die Modalitäten in Bezug auf die Aufgabe des Vorsitzenden und die Modalitäten, gemäss denen er sich vertreten lassen kann,
10. die Weise, in der ein Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, 6.die Weise, in der die Mitglieder zur Versammlung eingeladen werden,
11. die Modalitäten in Bezug auf den Ablauf der Versammlungen, 8.die Modalitäten in Bezug auf das Anwesenheitsquorum, das erforderlich ist, damit der Ausschuss rechtsgültig zusammentreten kann, und das Verfahren zur Feststellung, ob eine Einigung erzielt worden ist,
12. die Weise, in der die Berichte, die Stellungnahmen und alle anderen Unterlagen, die der Arbeitgeber dem Ausschuss zur Verfügung halten muss, eingesehen werden können, 10.die Weise und die Dauer der Aufbewahrung der Archive des Ausschusses sowie die Modalitäten in Bezug auf deren Einsichtnahme durch die Mitglieder des Ausschusses,
13. die Modalitäten in Bezug auf die Bestimmung der in den Artikeln 10 bis 12 erwähnten Vertretungen und die Zusammensetzung dieser Vertretungen, 12.die Art der Mittel, die den Mitgliedern des Ausschusses in Anwendung von Artikel 20 zur Verfügung gestellt werden, insbesondere in der Form eines Notizbuches oder eines gleichwertigen Mittels für die Berichterstattung,
14. die Modalitäten in Bezug auf die in Artikel 17 erwähnten Kontakte, 14.die Modalitäten in Bezug auf die vorbereitenden und die zusätzlichen Versammlungen,
15. die Weise, in der gegebenenfalls Sachverständige eingeladen werden, 16.die Weise, in der das Personal über die Tagesordnungspunkte und die Beschlüsse des Ausschusses informiert wird,
16. das Verfahren zur Änderung der Geschäftsordnung. Abschnitt VI - Schlussbestimmungen Art. 32 - Artikel 29 des Königlichen Erlasses vom
17. März 1998 über die Politik des Wohlbefindens der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit wird aufgehoben. Art. 33 - Artikel 14 Absatz 5 des Königlichen Erlasses vom
18. März 1998 über den Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz wird durch folgenden Absatz ersetzt: « Der Arbeitgeber leistet dieser Stellungnahme gemäss Artikel 19 des Königlichen Erlasses vom
19. Mai 1999 über die Aufträge und die Arbeitsweise der Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz Folge. » Art. 34 - Artikel 17 § 1 Absatz 2 desselben Erlasses wird durch folgenden Absatz ersetzt: « Der Arbeitgeber leistet dieser Stellungnahme gemäss Artikel 19 des Königlichen Erlasses vom
20. Mai 1999 über die Aufträge und die Arbeitsweise der Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz Folge. » Art. 35 - Artikel 54quater8 Absatz 2 der Allgemeinen Arbeitsschutzordnung, gebilligt durch die Erlasse des Regenten vom
21. Februar 1946 und
22. September 1947, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
23. Juni 1975, wird aufgehoben. Art. 36 - Artikel 108 § 1 derselben Ordnung, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom
24. August 1968,
25. Mai 1980 und
26. März 1998, wird durch folgenden Paragraphen ersetzt: « § 1 - Der dienstleitende Arzt erstellt einen Bericht, der sich auf den abgelaufenen Zeitraum und insbesondere auf die Tätigkeiten des Dienstes, die Gefahrenverhütungsmassnahmen, die seine Aufmerksamkeit geweckt haben, die Ergebnisse, die er erzielt hat, und die Massnahmen, die er vorschlägt, bezieht. Dieser Bericht stimmt, sowohl was Präsentation als Inhalt betrifft, mit dem vom Minister der Beschäftigung und der Arbeit festgelegten Muster überein. » Art. 37 - In derselben Ordnung werden aufgehoben:
27. Artikel 147octies, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom
28. April 1965 und
29. März 1998,
30. Artikel 835, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 21.März 1958 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
31. März 1998,
32. Artikel 836, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 8.März 1976,
33. Titel V Kapitel II Abschnitt 3, der die Artikel 837 bis 839decies umfasst, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 10.März 1971,
34. Juni 1975, 11.März 1977,
35. September 1992,
36. Februar 1993,
37. Juni 1993 und
38. August
39. Art. 38 - Mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Erlasses sind beauftragt:
40. die Ingenieure, Industrieingenieure, technischen Ingenieure und technischen Kontrolleure der Technischen Inspektion der Verwaltung der Sicherheit im Arbeitsbereich, 2.die Ärzte-Arbeitsinspektoren und die beigeordneten Inspektoren der Betriebshygiene der Ärztlichen Inspektion der Verwaltung der Betriebshygiene und der Arbeitsmedizin. Art. 39 - Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 31 bilden Titel II Kapitel IV des Gesetzbuches über das Wohlbefinden bei der Arbeit mit folgenden Überschriften:
41. « Titel II - Organisationsstrukturen », 2.« Kapitel IV - Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz ». Art. 40 - Unser Minister der Beschäftigung und der Arbeit ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
42. Mai 1999 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit Frau M. SMET Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 22 mei
43. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL Bijlage 2 MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT
44. AUGUST 2001 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3.Mai 1999 über die Aufträge und die Arbeitsweise der Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom
45. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, insbesondere des Artikels 53; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom
46. Mai 1999 über die Aufträge und die Arbeitsweise der Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom
47. Mai 2001; Aufgrund der Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates vom
48. Juni 2001; Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch den Umstand, dass durch vorliegenden Erlass,

Artikel 53des Gesetzes vom 4.

August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit ergeht, die Umsetzung von Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit fortgesetzt wird; dass vorerwähnter Artikel 53 des Gesetzes vom

1. August 1996 bereits vorsah, dass in Unternehmen, in denen es weder einen Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz noch eine Gewerkschaftsvertretung gibt, die Arbeitnehmer selbst unmittelbar an der Behandlung von Fragen in Bezug auf das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit teilnehmen; dass gemäss der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom
2. Juli 1999, diese Bestimmung als unzureichend für die Umsetzung von Artikel 11 der vorerwähnten europäischen Richtlinie in belgisches Recht betrachtet wird, da der Ausführungserlass zur Festlegung der Modalitäten der Durchführung dieser unmittelbaren Teilnahme der Arbeitnehmer noch nicht festgelegt worden war; dass es daher notwendig ist, unverzüglich ein Verfahren zur Festlegung der unmittelbaren Teilnahme der Arbeitnehmer vorzusehen, damit eine Verurteilung des belgischen Staates vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der vorerwähnten Richtlinie vermieden wird; Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 31.816/1 vom
3. Juni 2001, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers der Beschäftigung und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom
4. Mai 1999 über die Aufträge und die Arbeitsweise der Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Für die Anwendung von Abschnitt Vbis versteht man unter « unmittelbarer Teilnahme » die unmittelbare Teilnahme der Arbeitnehmer selbst gemäss den Bestimmungen von Artikel 53 des Gesetzes. » Art. 2 - In denselben Erlass wird ein Abschnitt Vbis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Abschnitt Vbis - Unmittelbare Teilnahme Art. 31bis - § 1 - Der Arbeitgeber selbst konsultiert unmittelbar seine Arbeitnehmer über jede Frage, die sich auf das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit bezieht und für die ihre unmittelbare Teilnahme erforderlich ist. § 2 - Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 stellt der Arbeitgeber im Rahmen der in § 1 erwähnten unmittelbaren Teilnahme seinen Arbeitnehmern folgende Mittel zur Verfügung:
5. ein Register, in das die Arbeitnehmer ihre Vorschläge, Bemerkungen oder Stellungnahmen in aller Diskretion eintragen können, 2.eine Anschlagtafel, auf die Bekanntmachungen angebracht werden können, oder ein anderes angemessenes Kommunikationsmittel, durch das sämtliche Arbeitnehmer erreicht werden können, wie die elektronische Post. Diese Mittel befinden sich ständig an einem für die Arbeitnehmer leicht zugänglichen Ort. Sämtliche in vorliegendem Artikel vorgesehenen Mitteilungen und Bekanntmachungen erfolgen durch das in Absatz 1 Nr. 2 erwähnte Kommunikationsmittel. Die oben erwähnten Kommunikationsmittel sind ständig mit Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des externen Dienstes für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz und der mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts beauftragten Beamten versehen. § 3 - Nachdem der Arbeitgeber seinen internen oder externen Dienst gemäss den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom
6. März 1998 über den Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz konsultiert hat, teilt er seinen Arbeitnehmern seinen Vorschlag zusammen mit der Stellungnahme des konsultierten Dienstes mit. Binnen einer Frist von fünfzehn Tagen ab dem Datum der Mitteilung haben die Arbeitnehmer die freie Wahl, entweder ihre Bemerkungen oder Stellungnahmen ins Register einzutragen oder sie, falls der Arbeitgeber selbst die Funktion des Gefahrenverhütungsberaters ausübt, dem externen Dienst oder, in den anderen Fällen, dem internen Dienst mitzuteilen. Spätestens fünfzehn Tage nachdem der externe Dienst beziehungsweise der interne Dienst von den betreffenden Arbeitnehmern kontaktiert worden ist, teilt er dem Arbeitgeber in angemessener Weise und unter Berücksichtigung der Anonymität der betreffenden Arbeitnehmer die Bemerkungen oder Stellungnahmen dieser Arbeitnehmer zusammen mit seiner eigenen Stellungnahme hierzu mit. In den Fällen, in denen der externe Dienst von den betreffenden Arbeitnehmern kontaktiert worden ist, kann er diese Arbeitnehmer zwecks angemessener Formulierung ihrer Bemerkungen oder Stellungnahmen nötigenfalls darum bitten, diese zu erläutern. Kommen keine Bemerkungen oder Stellungnahmen der Arbeitnehmer im Register vor und sind dem Arbeitgeber keine Bemerkungen oder Stellungnahmen der Arbeitnehmer durch den externen Dienst beziehungsweise den internen Dienst mitgeteilt worden, gilt dies als Zustimmung mit dem Vorschlag des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber setzt die Arbeitnehmer von seiner Entscheidung in Kenntnis. Der Arbeitgeber, der die Bemerkungen oder Stellungnahmen nicht beachtet hat, ihnen keine Folge geleistet hat oder sich für eine der auseinander gehenden Stellungnahmen entschieden hat, teilt seinen Arbeitnehmern die Gründe hierfür mit. Art. 31ter - § 1 - Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmern die in Artikel 31bis § 2 erwähnten Mittel im Rahmen ihres Rechts, Vorschläge zu Fragen in Bezug auf das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit zu machen, zur Verfügung. Sämtliche in vorliegendem Artikel vorgesehenen Mitteilungen und Bekanntmachungen erfolgen durch das in Artikel 31bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 erwähnte Kommunikationsmittel. § 2 - Die Arbeitnehmer haben jedoch die freie Wahl, entweder ihre Bemerkungen oder Stellungnahmen ins Register einzutragen oder sie, falls der Arbeitgeber selbst die Funktion des Gefahrenverhütungsberaters ausübt, dem externen Dienst oder, in den anderen Fällen, dem internen Dienst mitzuteilen. Spätestens fünfzehn Tage nachdem der externe Dienst beziehungsweise der interne Dienst von den betreffenden Arbeitnehmern kontaktiert worden ist, teilt er dem Arbeitgeber in angemessener Weise und unter Berücksichtigung der Anonymität der betreffenden Arbeitnehmer die Bemerkungen oder Stellungnahmen dieser Arbeitnehmer zusammen mit seiner eigenen Stellungnahme hierzu mit. In den Fällen, in denen der externe Dienst von den betreffenden Arbeitnehmern kontaktiert worden ist, kann er diese Arbeitnehmer zwecks angemessener Formulierung ihrer Bemerkungen oder Stellungnahmen nötigenfalls darum bitten, diese zu erläutern. Kommen Vorschläge im Register vor, holt der Arbeitgeber, bevor er eventuell die Entscheidung trifft, ihnen keine Folge zu leisten, die Stellungnahme seines internen oder externen Dienstes hierzu ein gemäss den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom
7. März 1998 über den Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber setzt die Arbeitnehmer von der Stellungnahme seines internen Dienstes oder gegebenenfalls seines externen Dienstes und von seiner Entscheidung in Kenntnis. Der Arbeitgeber, der die Vorschläge der Arbeitnehmer oder die diesbezüglichen Stellungnahmen nicht beachtet hat, ihnen keine Folge geleistet hat oder sich für eine der auseinander gehenden Stellungnahmen entschieden hat, teilt seinen Arbeitnehmern die Gründe hierfür mit. Art. 31quater - Die Arbeitnehmer, die in Anwendung des vorliegenden Abschnitts Vorschläge, Bemerkungen oder Stellungnahmen formulieren, dürfen dadurch keinen Nachteil erleiden. » Art. 3 - Unser Minister der Beschäftigung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Nizza, den
8. August 2001 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung Frau L. ONKELINX Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 22 mei
9. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL