TERIEUR 23 MAI 2005. - Circulaire
terministérielle relative à l'entrée en vigueur du Traité Benelux en matière d'
tervention policière transfrontalière. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire du Ministre de l'
térieur et du Ministre de la Justice du 23 mai 2005 relative à l'entrée en vigueur du Traité Benelux en matière d'
tervention policière transfrontalière (Moniteur belge du 1er juillet 2005), établie par le Service central de traduction allemande auprès du commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST
NERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 23. MAI 2005 -
terministerielles Rundschreiben
Bezug auf das
-Kraft-Treten des Benelux-Vertrags über grenzüberschreitende Polizeieinsätze An die Frau Provinzgouverneurin An die Herren Provinzgouverneure An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frauen und Herren Bürgermeister Zur
formation: An die Frauen und Herren Generalprokuratoren An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizeizonen 1.Allgemeiner Rahmen 1.1 Chronologischer Überblick Am 8. Juni 2004 wurde ein Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich der Niederlande und dem Grossherzogtum Luxemburg über grenzüberschreitende Polizeieinsätze unterzeichnet. Unser Land hat bereits eine lange Tradition
Sachen Zusammenarbeit und Konzertierung mit den Nachbarländern Niederlande und Luxemburg. Denken wir nur an das Benelux-Abkommen vom
Strafsachen und an das am
der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit
den Bereichen Justiz und Polizei auf der Grundlage der vorerwähnten
strumente noch verbessert werden kann, haben die Minister der Justiz Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs, die Minister des
nern Belgiens und der Niederlande und der Minister der öffentlichen Macht Luxemburgs am 4. Juni 1996 die Vereinbarung über die Zusammenarbeit
den Bereichen Polizei, Justiz und Einwanderung, besser bekannt unter dem Namen « Accord de Senningen »/« Senningen Akkoord » (Vereinbarung von Senningen), abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung von Senningen wurden drei Ziele verfolgt: - Förderung von Arbeitsvereinbarungen im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit, - weitere Entwicklung der Zusammenarbeit vor Ort
den gemeinsamen Grenzgebieten, - Förderung von gemeinsamen
itiativen und Standpunkten im Rahmen der Europäischen Union und von Schengen. Auf Ebene der polizeilichen Zusammenarbeit war die Vereinbarung von Senningen vor allem der strategischen und operativen Zusammenarbeit
Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gewidmet (Datenaustausch, logistische Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Zusammenarbeit zwischen Verbindungsoffizieren). Die Fussball-Europameisterschaft der Nationalmannschaften im Jahr 2000 gab Anlass zum Abschluss eines speziellen und zeitweiligen Vertrags über grenzüberschreitende Polizeieinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, dessen Tragweite und Dauer jedoch begrenzt waren
Zukunft über einen
haltlich ähnlichen, aber unbefristeten Vertrag über grenzüberschreitende Polizeieinsätze und grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zu verfügen. Am 5. Februar 2002 kam auf Betreiben des Benelux-Generalsekretariats die gemeinsame Erklärung von Baarle-Nassau zustande
Bezug auf die polizeiliche Zusammenarbeit war
dieser Erklärung
sbesondere Folgendes vorgesehen: - Erstellung einer Übersicht über die Probleme im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet und im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit, - Ergreifen von
itiativen zur politischen Erneuerung im Rahmen der Vereinbarung von Senningen, - Erstellung eines Vertrags über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit auf der gemeinsamen Grundlage des Vertrags von Bergen op Zoom. 1.2 Ziele des Vertrags Der auf der Grundlage der Erklärung von Baarle-Nassau erstellte trilaterale Vertrag hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, beim Schutz von Personen und Gütern sowie bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auszuweiten. Während die beiden ersten Zielsetzungen eher
einem breiten Kontext zu verstehen sind, gilt für die dritte Zielsetzung das Gegenteil. Die Verhütung und Aufklärung von Straftaten kann nicht das gesamte Spektrum des allgemeinen und besonderen Strafrechts abdecken; den (nationalen und lokalen) Sicherheitsplänen und den von den Behörden festgelegten Prioritäten muss Rechnung getragen werden. Dagegen ist auf Ebene der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Vertrag nicht auf eine oder mehrere spezifische Materien beschränkt; die Probleme können durch Konzertierung zwischen den Parteien gemeinsam angepackt werden, eventuell über ergänzende Vereinbarungen. 1.3 Im Vertrag festgeschriebene Grundsätze Um die vorerwähnten Ziele zu erreichen, werden im Vertrag einige Grundsätze bekräftigt. Unbeschadet der Grundsätze, die das nationale Recht und die Souveränität der Staaten bekräftigen, können wir
sbesondere Folgendes anführen: - den Ausbau einer möglichst breiten Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich, einschliesslich der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile, - die Möglichkeit, die Landesgrenze zu überschreiten, - genügende Garantien
Sachen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung, - eine allgemeine Regelung
Bezug auf das Tragen von Waffen und Uniformen und die Benutzung von Dienstfahrzeugen
der Ausübung verwaltungs- und gerichtspolizeilicher Befugnisse auf fremdem Staatsgebiet, - eine allgemeine Regelung
Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf fremdem Staatsgebiet, unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten, der Verantwortlichkeiten, der Befehlsgewalt, der Beziehungen zur örtlichen Bevölkerung und zu Demonstranten, der Anwendung von Gewalt und der Bedingungen, unter denen Zwangsmittel eingesetzt werden können, - auf Einsatzebene: das Organisieren gemischter Streifen oder gemischter Kontrollen, zusammengesetzt aus Beamten verschiedener Länder mit tatsächlichen Einsatzbefugnissen, die Beistandsleistung, sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener
itiative,
Verbindung mit deutlichen Einsatzbefugnissen, eine
tensivierung des
formationsaustauschs sowohl über zentrale Behörden als auch über gemeinsame Polizeizentren, eine direkte und automatisierte Einsichtnahme
die Register der Kraftfahrzeugzulassungen, den Austausch von Material und technischem Fachwissen, den gemeinsamen Ankauf von Material, den Grundsatz gemeinsamer Verbindungsoffiziere, - auf verwaltungspolizeilicher Ebene: den Grundsatz des VIP-Schutzes durch eigenes Personal auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates, den Grundsatz der gemeinsamen Ausbildung, den
formationsaustausch, die Erstellung von Risikoanalysen für bestimmte gemeinsame Phänomene, den Grundsatz des gegenseitigen Beistands im Rahmen der Organisation von Grossereignissen (europäische Gipfeltreffen u.a.). 1.4 Räumlicher Geltungsbereich Im Vertrag wird bestimmt, was unter « Grenzgebiet » zu verstehen ist. Für Belgien und Luxemburg wird keinerlei Beschränkung vorgesehen, folglich ist der Vertrag als Ganzes auf das gesamte Staatsgebiet anwendbar. Die Niederlande wollten bestimmte Aktivitäten
Verbindung mit dem Vertrag auf das niederländische Grenzgebiet beschränken, das heisst, auf das Gebiet, das von den verschiedenen Polizeikorps von Zeeland, Mittel- und Westbrabant, Südostbrabant, Nordlimburg, Südlimburg und Nordbrabant abgedeckt wird. Die Bereiche,
denen diese Gebietsbeschränkung anwendbar ist, sind die Einsätze aus eigener
itiative (Artikel 7), der spontane Austausch personenbezogener Daten (Artikel 13 Absatz 2) und die gemischten Streifen und Kontrollen (Artikel 25). Die belgischen Behörden und Dienste werden daher diese Gebietsbeschränkungen für die Niederlande berücksichtigen müssen. 1.5 Betroffene Beamte Der Vertrag findet auf die
Anlage 1 beschriebenen zuständigen Beamten der Parteien Anwendung. Daraus folgt, dass der Vertrag nur auf die Polizeibeamten der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei anwendbar ist, also mit Ausnahme der Polizeihilfsbediensteten und der Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders, zumindest
Bezug auf die Ausführung der Polizeiaufträge. Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders können jedoch mit vorbereitenden Aufgaben, wie dem Verbringen und dem Unterhalt von Material während der Aufträge oder der Reparatur von Defekten, betraut werden. Der Vertrag findet ebenfalls auf jeden ordnungsgemäss befugten Beamten Anwendung, « wenn er Polizeiaufträge ausführt »; damit sind diejenigen Beamten gemeint, die durch oder aufgrund des Gesetzes über eine Polizeibefugnis
der Ausführung ihrer Aufträge verfügen, und zwar nur dann, wenn es um die Ausführung besagter Aufträge geht (Beispiel: Zollbeamte). Aus praktischer Sicht werden die Beamten, die von den geplanten Einsätzen betroffen sind, pro Fall anhand von Einsatzabkommen bestimmt. Die Schutzbediensteten der Staatssicherheit sind zudem ausdrücklich der Ausführung von Aufträgen zum Schutz von Personen zugeteilt. 2. Besondere Aspekte der polizeilichen Zusammenarbeit Um einen vollständigen und detaillierten Überblick über alle Bestimmungen des Vertrags und ihre genaue Reichweite zu erhalten, sollten Sie den Vertrag selbst sowie die Begründung des Gesetzes vom 13.Februar 2005 zur Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich der Niederlande und dem Grossherzogtum Luxemburg über grenzüberschreitende Polizeieinsätze und zu den Anlagen
novativsten und wichtigsten sind, nämlich: - die allgemeinen Grundsätze für grenzüberschreitende Einsätze, - den gegenseitigen Beistand, - die grenzüberschreitende Nacheile und Observation, - den Schutz von Personen, - die gemeinsamen Polizeizentren, - die gemischten Streifen und Kontrollen, - den Austausch personenbezogener Daten, - die Ausübung der Amtsgewalt, - die Anwendung von Gewalt und Zwangsmitteln, - die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung. 2.1 Grundsätze für grenzüberschreitende Einsätze Der grenzüberschreitende Einsatz im Rahmen des Vertrags findet jederzeit nach Massgabe des nationalen Rechts des aufnehmenden Staates für einen solchen Einsatz statt. So wird vermieden, dass ausländische Beamte dem Recht des aufnehmenden Staates zuwiderhandeln oder dass sie mehr Befugnisse haben als die nationalen Beamten des aufnehmenden Staates. Zudem steht der grenzüberschreitende Beamte unter der Amts- und Befehlsgewalt der vor Ort zuständigen Behörde beziehungsweise des vor Ort zuständigen Beamten. Daher ist es erforderlich, dass die grenzüberschreitenden Beamten die im aufnehmenden Staat geltenden Regeln und Arbeitsweisen kennen. Derzeit wird die Organisation eines Ausbildungsprogramms erarbeitet. Die Beamten, die grenzüberschreitend eingesetzt werden sollen, werden an diesem Programm teilnehmen müssen. 2.2 Gegenseitiger Beistand Die Artikel 4 bis 8 des Vertrags betreffen die Regelung des gegenseitigen Beistands sowohl
Bezug auf den Beistand auf Ersuchen (Art. 4 bis 6) als auch
Bezug auf den Einsatz aus eigener
itiative (Art. 7 und 8). Es ist klar, dass hier der Beistand auf Ersuchen die Regel und der Einsatz aus eigener
itiative eher die Ausnahme ist. Beide Beistandsformen gelten im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes. Der grenzüberschreitende Einsatz zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten wird
anderen Verträgen wie dem Schengener Übereinkommen und den Rechtshilfeabkommen, aber auch
den Artikeln 18 und 19 dieses Vertrags geregelt. 2.2.1 Grenzüberschreitender Einsatz auf Ersuchen Der grenzüberschreitende Einsatz auf Ersuchen betrifft hauptsächlich die gemeinsame Organisation beziehungsweise Koordination von Ereignissen und organisierten Transporten. Unter Ereignissen versteht man unter anderem Sportwettbewerbe, Festlichkeiten, öffentliche Veranstaltungen und dergleichen, für deren reibungslosen Ablauf ein grenzüberschreitender Einsatz erforderlich ist. Auf europäischer Ebene gehört dazu auch die Organisation von Gipfeltreffen, Räten und anderer politischer Ereignisse auf höchster Ebene. Unter Transporten versteht man organisierte Beförderungen von Menschen oder Gütern (Atomtransporte, Werttransporte, Personenbeförderungen im Rahmen des gemeinsamen Entfernens von Ausländern aus dem Staatsgebiet,...) im Sinne einer Begleitung dieser Transporte über die Grenze, wodurch zeitraubende Überführungen und andere Formalitäten vermieden werden können. Die Anlage zum vorliegenden Rundschreiben umfasst das Formular für das Ersuchen um Beistand im Sinne von Artikel 4 des Vertrags und die Benennung der zuständigen Behörden der drei Länder. Die empfangende Vertragspartei muss so schnell wie möglich über dieses Ersuchen entscheiden. Diese Entscheidung ist der ersuchenden Behörde mitzuteilen. Sollte das Ersuchen zurückgewiesen werden, muss die ersuchte Vertragspartei rechtmässige Gründe dafür geltend machen. So könnte ein Ersuchen verweigert werden, wenn zum Beispiel zu wenig Personal verfügbar ist oder die Parteien sich nicht über die Kostenteilung einig werden, oder aufgrund von anderen
Die Ausübung von Befugnissen im Fall von Beistand auf Ersuchen erfolgt immer
Übereinstimmung mit dem Recht des aufnehmenden Staates. Des Weiteren stehen die grenzüberschreitenden Beamten und Einheiten ständig unter der Amts- und Befehlsgewalt der zuständigen lokalen Behörden. Die
des Vertrags nicht abschliessend aufgelisteten Befugnisse müssen immer nach Massgabe der Anforderungen hinsichtlich der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität ausgeübt werden. Es handelt sich um Befugnisse
Bezug auf: - den Schutz von Personen, - die Streifen und die Überwachung bestimmter Gebiete, - die Überwachung des Zugangs zu einem bestimmten Gebietsteil, das eine
frastruktur umgibt,
der Veranstaltungen oder Ereignisse stattfinden, - die Regelung des Verkehrs, - die Durchsuchung von Gebietsteilen, - die Kontrolle der Identität von Personen, - die Begleitung von Schlachtenbummlern vom einen Land zum anderen im Rahmen von Sportereignissen. 2.2.2 Verwaltungspolizeilicher Einsatz aus eigener
itiative Ein Einsatz aus eigener
itiative kann erfolgen, wenn
der Praxis Situationen entstehen,
denen die Zeit für das Verfahren eines Ersuchens um Beistand fehlt. Dies könnte beispielsweise vorkommen bei einer Katastrophe im Grenzgebiet. Es ist also möglich, dass Beamte
Dringlichkeitsfällen ohne vorheriges Ersuchen an den aufnehmenden Staat grenzüberschreitend tätig werden. Da die Beamten bei einem Einsatz aus eigener
itiative zunächst nicht der Befehlsgewalt der zuständigen Behörde des aufnehmenden Staates unterstehen, wird die Ausübung dieser Art Einsatz im Vertrag strikten Bedingungen unterworfen. Der Einsatz aus eigener
itiative ist nur erlaubt bei einem Dringlichkeitsfall im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Er muss sofort bei Übertreten der Grenze der zuständigen Behörde des aufnehmenden Staates gemeldet werden und bleibt, was die Niederlande betrifft, auf das Grenzgebiet beschränkt.
der Anlage zum vorliegenden Rundschreiben werden für jeden Staat die
2 erwähnte zuständige Behörde und das zu befolgende Verfahren angegeben. Ein Dringlichkeitsfall liegt vor, wenn ein Grenzübertritt notwendig ist, um eine akute Gefahr für Leib, Leben, Güter oder Volksgesundheit abzuwenden oder um einer ernsten Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorzubeugen. Zudem muss quasi feststehen, dass die Beamten des aufnehmenden Staates nicht rechtzeitig vor Ort sein können. Die Gefahr für die Volksgesundheit betrifft ebenfalls die Gesundheit von Tieren und somit die Massnahmen, die zur Verhinderung der Ausbreitung einer ansteckenden Tierkrankheit getroffen werden müssen. Die zuständige Behörde des aufnehmenden Staates kann sofort oder später beschliessen, den grenzüberschreitenden Einsatz weiterzuführen. Dies wird zweifellos die Regel sein, aber dazu besteht keine Verpflichtung; daher ist es möglich, dass die zuständige Behörde des aufnehmenden Staates die Beamten, die aus eigener
itiative gehandelt haben, auffordert, ihren Einsatz fortzusetzen.
jedem Fall wird den Beamten, die die
itiative ergriffen haben, die Meldung bestätigt und werden ihnen alle
formationen gegeben, die notwendig sind, damit ein Polizeieinsatz des aufnehmenden Staates nicht behindert wird. Die Befugnisse, die die grenzüberschreitenden Beamten ausüben können, wenn sie aus eigener
itiative handeln, sind unter Berücksichtigung der besonderen Lage zu sehen. Es handelt sich also ausschliesslich um Befugnisse, deren Anwendung keinen Aufschub dulden kann; mit anderen Worten: Der Einsatz darf einzig die Abwendung einer akuten Gefahr oder die Vorbeugung gegen eine ernste Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zum Ziel haben. Ausserdem muss die Ausübung dieser Befugnisse mit dem Recht des aufnehmenden Staates übereinstimmen und dürfen die ausgeübten Befugnisse nie über die im entsendenden Staat erlaubten Befugnisse hinausgehen
letzterem Fall übernimmt der entsendende Staat die Ausbildung und die Erläuterungen. Die gelieferten Mittel und das gelieferte Material sind dann
eine zusammenfassende Aufstellung einzutragen. 2.3 Grenzüberschreitende Nacheile und Observation 2.3.1 Grenzüberschreitende Nacheile Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Nacheile ist und bleibt Artikel 41 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens (SDÜ). Es handelt sich um eine Befugnis, die als letztes Mittel angesehen wird und nur dann angewandt werden darf, wenn die Behörden der anderen Vertragspartei aufgrund der Dringlichkeit der Lage weder im Voraus benachrichtigt werden können noch rechtzeitig vor Ort sein können, um die Nacheile vorzunehmen. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 41 SDÜ wird im Vertrag festgelegt, dass die Nacheile über die Grenze fortgesetzt werden darf, wenn es sich um Personen handelt, die sich einer Freiheitsstrafe entzogen haben oder die im Verdacht stehen, an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein. Um die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Nacheile zu optimieren, sind die Beamten nunmehr befugt, die Nacheile ohne jede räumliche oder zeitliche Einschränkung auf dem Hoheitsgebiet des aufnehmenden Staates fortzusetzen. Artikel 27 des Übereinkommens über die Auslieferung und Rechtshilfe
Strafsachen (Benelux-Auslieferungsübereinkommen) ist aufgehoben. Die räumliche Begrenzung von 10 km ist also nicht mehr anwendbar. Aufgrund der Aufhebung von Artikel 27 war es im Hinblick auf Artikel 41 SDÜ notwendig, die bereits bestehende Erweiterung
Sachen Entdeckung auf frischer Tat beizubehalten. Wie bisher gilt zwischen den Benelux-Partnern, dass eine Entdeckung auf frischer Tat keine unabdingbare Voraussetzung zur Einleitung einer Nacheile ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Nacheile
gleich welchen Fällen eingeleitet werden kann; es muss
der Tat ein begründeter Verdacht bestehen, dass die zu verfolgende Person eine auslieferungsfähige Straftat begehen wird.
Bezug auf Letzteres haben die Vertragsparteien erklärt, dass sie die bisher im Benelux-Auslieferungsübereinkommen vorgesehene Frist von sechs Monaten beibehalten möchten. Das berührt jedoch nicht die Verpflichtung, so schnell wie möglich mit den Behörden des aufnehmenden Staates
Kontakt zu treten. Schliesslich sind die Beamten nunmehr ebenfalls befugt, eine Nacheile auf den Seewegen und Wasserstrassen sowie im Luftraum fortzusetzen. 2.3.2 Grenzüberschreitende Observation
Bezug auf die grenzüberschreitende Observation ist im Vertrag eine Ausdehnung der Bestimmungen von Artikel 40 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vorgesehen. So ist der Observationsbeamte befugt, die Observation von Personen, die sich einer aufgrund einer begangenen auslieferungsfähigen Straftat verhängten Freiheitsstrafe entzogen haben, oder von Personen, die zur Entdeckung vorerwähnter Personen führen können, auf dem Hoheitsgebiet des aufnehmenden Staates fortzusetzen. Es muss jedoch betont werden, dass die nationalen Rechtsvorschriften der Niederlande abgeändert werden müssen, bevor diese Bestimmung dort angewandt werden kann.
Buchstabe b des Vertrags wird ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, für die Observation technische Mittel zu benutzen. Diese technischen Mittel dürfen nur eingesetzt werden,
sofern der Einsatz dieser Mittel mit dem nationalen Recht übereinstimmt und die Staatsanwaltschaft eine konkrete Zustimmung dafür erteilt hat.
der Praxis werden auch Luft- und Wasserfahrzeuge zu Observationszwecken eingesetzt. Um auch
diesen Fällen grenzüberschreitende Observationen zu ermöglichen, ist im Vertrag vorgesehen, dass die Observation ebenfalls im Luftraum und auf den Seewegen und Wasserstrassen stattfinden kann. 2.4 Schutz von Personen
des Vertrags ist der grenzüberschreitende Einsatz zum Schutz von Personen vorgesehen. Aufgrund des besonderen Charakters des Personenschutzes weicht diese Regelung
einigen Punkten von den allgemeinen Bestimmungen
Sachen Beistand, Zwangsmittel und Ausübung von Gewalt ab. Dies erklärt sich durch die Tatsache, dass hierfür auf belgischer Seite andere Beamte als Polizeibeamte eingesetzt werden. Der Schutz von Personen - mit Ausnahme der Personen, die von Sonderpolizeieinheiten geschützt werden - ist ein Auftrag für die Schutzbediensteten der Staatssicherheit
neres beschlossen; diese Generaldirektion ist ebenfalls zur nationalen Kontaktstelle für die Kontakte mit den niederländischen und luxemburgischen Behörden bestimmt worden. Die Beamten einer Vertragspartei können ihren Personenschutzauftrag auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei fortsetzen, unter der Bedingung, dass diese dem zugestimmt hat. Der zuständigen Behörde des Landes,
dem der Schutzauftrag fortgesetzt wird, steht es frei, diesen Auftrag zu übernehmen oder nicht. Die Ausübung von Zwang und Gewalt im Rahmen eines Personenschutzauftrags wird beschränkt auf Situationen der rechtmässigen Selbstverteidigung
(siehe oben) enthaltene allgemeine Regel
Bezug auf die Ausübung von Zwang und Gewalt nach einem Grenzübertritt ist breiter gefasst, dafür aber hauptsächlich auf die Befugnisse der Polizeibeamten ausgerichtet. Mit der besonderen Regel
soll die Ausübung von Zwang und Gewalt durch nichtpolizeiliche Beamte auf ein striktes Minimum beschränkt werden. 2.5 Gemeinsame Polizeizentren Ein gemeinsames Polizeizentrum im Rahmen des Vertrags kann den grenzüberschreitenden und direkten
formationsaustausch
formationen rund um die polizeiliche Zusammenarbeit im weitesten Sinne des Wortes dienen. Ferner kann ein gemeinsames Polizeizentrum
Bezug auf Themen, die im Vertrag geregelt werden (zum Beispiel Beistand, Antrag auf Material und Mittel, Personalaustausch), als Vermittlungsstelle zwischen den betroffenen Ländern und den zuständigen Behörden fungieren. 2.6 Gemischte Streifen und Kontrollen 2.6.1 Ziele der gemischten Streifen und Kontrollen
des Vertrags wird die Möglichkeit vorgesehen, gemischte Streifen und Kontrollen im Grenzgebiet zu organisieren. Die gemischten Streifen und Kontrollen können verschiedene Ziele haben. So können gemeinsame Verkehrskontrollen und Alkoholkontrollen organisiert werden und gemischte Streifen zum Beispiel im Rahmen der Bekämpfung und Verhütung des illegalen Aufenthalts von Ausländern und der Schlepperei stattfinden.
§ 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens wird die Möglichkeit für jede Vertragspartei vorgesehen, im Rahmen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unter bestimmten Voraussetzungen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Anwendung dieser Massnahme ist auch Gegenstand einer Entschliessung des Rates der Europäischen Union
der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alles
die Wege zu leiten, um die durch die Kontrollen verursachten Unannehmlichkeiten auf ein Minimum zu beschränken. Falls mehrere Vertragsparteien, die zugleich Nachbarländer sind, diese Massnahme treffen, besteht die Möglichkeit, das « One-Stop-Prinzip » einzuführen:
einer bestimmten Zone beiderseits der Grenze wird eine einzige Grenzkontrollstelle eingerichtet, wo die Einheiten beider Vertragsparteien nur eine einzige Kontrolle durchführen, entweder bei der Einreise oder bei der Ausreise. 2.6.2 Befugnisse der Beamten bei gemischten Streifen und Kontrollen Im Rahmen des Benelux-Vertrags entscheiden die Vertragsländer über die Befugnisse, die auf ihrem Hoheitsgebiet von ausländischen Beamten ausgeübt werden dürfen. Im Bestreben nach Harmonisierung und Gleichwertigkeit werden diese Befugnisse auf die von den zuständigen Behörden festgelegten Aufträge abgestimmt. Auf belgischer Seite wird derzeit ein Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über das Polizeiamt vorbereitet, durch den ein Artikel eingefügt werden soll, der als Rechtsgrundlage für die Ausübung polizeilicher Befugnisse
einem grenzüberschreitenden Kontext dient. Der Einsatz gemischter Streifen und Kontrollen wird von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien koordiniert. Neben der Entscheidung und der Notwendigkeit, einen gemeinsamen Einsatz vorzunehmen, bestimmen die betroffenen zuständigen Behörden die operativen Aspekte der Streifen und Kontrollen, wie Ziel, Dauer und Häufigkeit, und halten sie sie
einer Ausführungsvereinbarung fest.
dieser Vereinbarung muss auch eine Auswahl unter den Befugnissen getroffen werden, die im Rahmen des Vertrags zuerkannt werden können. Die Art des Einsatzes muss hierbei ausschlaggebend sein. Durch den Grundsatz der Gleichwertigkeit muss Verwirrung unter den verschiedenen Beamten und ihren Vorgesetzten vermieden und damit auch die Einheitlichkeit und Effizienz des gemeinsamen Einsatzes gewährleistet werden. 2.7 Austausch personenbezogener Daten 2.7.1 Allgemeines Eines der Hauptziele des Vertrags ist die Vereinfachung des Austauschs personenbezogener Daten zwischen den Vertragsparteien. Gemäss der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist der Datenaustausch nur zugelassen, wenn er einem genau umschriebenen und spezifischen Zweck dient.
Belgien erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Anwendung des Gesetzes vom
des Vertrags werden der Austausch von Daten auf Ersuchen einer Vertragspartei sowie der Austausch aus eigener
itiative vorgesehen, wobei der Austausch der einschränkenden Bedingung der Vorbeugung gegen eine ernste und drohende Gefahr oder der Aufklärung einer Straftat, die die Rechtsordnung der empfangenden Vertragspartei ernsthaft beeinträchtigt hat, unterworfen wird. Ziel der
diesem Vertrag vorgesehenen, aber nicht
den belgischen Rechtsvorschriften vorkommenden Einschränkung ist es, zu verhindern, dass im Rahmen der Anwendung des Vertrags ein zu grosser
formationsfluss entsteht, der nicht immer wirklich nützlich ist.
Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die erhaltenen
formationen als Beweismittel benutzt werden dürfen, wird im Vertrag auf den Grundsatz des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens verwiesen, nämlich darauf, dass die polizeilichen
formationen nur dann als Beweis dienen können, wenn eine Zustimmung dafür erteilt worden ist.
Anwendung des Vertrags muss es möglich sein, eine solche Zustimmung einfach per Fax, Brief oder E-Mail zu beantragen und zu erteilen (anstelle des klassischen Weges der gegenseitigen Rechtshilfe). 2.7.2 Direkter Austausch personenbezogener Daten Der Austausch personenbezogener Daten auf
ternationaler Ebene muss im Prinzip über ein Zentralorgan verlaufen: Für Belgien gehen die Daten über die Föderale Polizei - Generaldirektion der Operativen Unterstützung - Direktion der operativen polizeilichen Zusammenarbeit (DSO) - ein und aus. Im Rahmen des Vertrags ist es nunmehr ebenfalls möglich, Daten direkt zwischen den
Anlage 4 des Vertrags erwähnten zuständigen Diensten auszutauschen. Für Belgien handelt es sich um die Daten aus der allgemeinen nationalen Datenbank, mit Ausnahme der Daten, deren Austausch der Zustimmung der Gerichtsbehörden bedarf. Voraussetzung hierfür ist, dass der Austausch zur Verwirklichung der
Absatz 1 erwähnten Ziele erforderlich ist und das Zentralorgan (DSO) darüber
formiert wird. Dieser direkte Austausch kann ebenfalls über ein gemeinsames Polizeizentrum erfolgen. Im Grenzgebiet auf niederländischer Seite können personenbezogene Daten
Bezug auf eine bestimmte Person oder einen bestimmten Fall ebenfalls ohne entsprechenden Antrag übermittelt werden. 2.7.3 Direkte Einsichtnahme von Daten Die Vertragsparteien können nicht nur personenbezogene Daten direkt austauschen, sondern auch direkten Zugang zum Register der Kraftfahrzeugzulassungen erhalten. Künftig wird es eventuell möglich sein, diese direkte Einsichtnahme auf andere Register auszudehnen. Eine der notwendigen Voraussetzungen ist, dass die direkte Einsichtnahme
das Register der Kraftfahrzeugzulassungen zentralisiert verläuft. Das bedeutet, dass von einer Stelle aus
dem Land,
dem ein Fahrzeug aufgespürt wird, über das
formationen erwünscht werden, Kontakt aufgenommen wird mit dem Register der Kraftfahrzeugzulassungen der Vertragspartei, wo das Fahrzeug registriert ist. Eine zentralisierte Organisation der Einsichtnahme
das Register der Kraftfahrzeugzulassungen wird es ermöglichen, Missbräuchen entgegenzuwirken und zu verhindern, dass unbefugte Personen Zugang zum Datenverarbeitungsgerät erhalten und dass diese Personen, ob bei der Übertragung oder anderweitig, die
formationen lesen, kopieren, ändern oder löschen können.
der Praxis bedeutet dies, dass ein Beamter
formationen
Bezug auf ausländische Fahrzeuge über die nationale Kontaktstelle und über das gemeinsame Polizeizentrum anfragen kann. Der
formationsfluss zwischen den Ländern wird auf elektronischem Wege erfolgen. 2.8 Ausübung der Amtsgewalt Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beamten grenzüberschreitend eingreifen, unterstehen sie der Amtsgewalt der zuständigen Behörden des aufnehmenden Staates. Im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Rahmen der Ausübung allgemeiner Polizeiaufgaben handelt es sich dabei im Prinzip um die Verwaltungsbehörden, auf deren Gebiet der grenzüberschreitende Einsatz stattfindet und die die Anordnungsbefugnis über diese ausländischen Beamten wahrnehmen. Im Fall eines grenzüberschreitenden Einsatzes zu strafrechtlichen Zwecken sind die Gerichtsbehörden zuständig. Diese Grundsätze gelten natürlich auch für Einsätze aus eigener
itiative. Auf Ebene der Einsatzleitung unterstehen die grenzüberschreitenden Beamten den vor Ort zuständigen Dienstleitern. Im Fall eines unvorhergesehenen grenzüberschreitenden Einsatzes sind die Beamten zunächst nicht der zuständigen Behörde des aufnehmenden Staates unterstellt. Sobald die zuständige Behörde über den Einsatz
formiert ist, entsteht die Befehlsstruktur. 2.9 Anwendung von Zwangsmitteln und Gewalt 2.9.1 Verzeichnis der erlaubten Zwangsmittel Aufgrund der diesbezüglichen nationalen Regelung müssen die Vertragsparteien bestimmen, welche der vorher erfassten materiellen Zwangsmittel auf den Hoheitsgebieten der anderen Vertragsparteien erlaubt sind
itiative des Ministers des
nern das Verzeichnis der Zwangsmittel, die die niederländischen und luxemburgischen Beamten auf belgischem Hoheitsgebiet benutzen dürfen,
Kürze festgelegt. Aus Sicherheitsgründen wird die detaillierte Liste besagter Mittel selbstverständlich nicht veröffentlicht. Die betroffenen Behörden und Dienste werden jedoch ordnungsgemäss
formiert. Zu der vorerwähnten Grundregel der vorherigen Genehmigung bestehen zwei Ausnahmen. Wenn die Situation einen Einsatz aus eigener
itiative erforderlich macht, ist der Beamte befugt, die von ihm mitgeführte Ausrüstung und Bewaffnung, für die der aufnehmende Staat keine Genehmigung erteilt hat, weiterzutragen, falls sie nicht abgelegt und sicher gelagert werden kann. Nicht erlaubte Mittel darf er jedoch nicht einsetzen. Diese Ausnahme gilt nicht für die kollektiven materiellen Zwangsmittel. Zudem dürfen nicht erlaubte materielle Zwangsmittel transportiert, mitgeführt oder getragen werden, wenn der aufnehmende Staat im Rahmen eines Einsatzes im Sinne von Artikel 4 des Vertrags oder im Rahmen einer gemischten Streife oder Kontrolle darum ersucht hat. 2.9.2 Ausübung von Zwang und Gewalt Die Ausübung von Gewalt durch ausländische Beamte wird bereits im Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und im Benelux-Auslieferungsübereinkommen behandelt. Aufgrund von Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe e des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens dürfen observierende und nacheilende Beamte, die grenzüberschreitend auftreten, ihre Dienstwaffe im Fall der Notwehr gebrauchen.
des Benelux-Auslieferungsübereinkommens ist der Gebrauch von Zwangs- und Verteidigungsmitteln im Fall der Notwehr und unter den gleichen Bedingungen wie für Beamte des aufnehmenden Staates vorgesehen.
des Vertrags wird eine allgemeine Regelung
Bezug auf die Ausübung von Gewalt und eine spezifische Regelung
Bezug auf die Anwendung von Zwang durch grenzüberschreitende Beamte während eines Einsatzes im Rahmen des Vertrags vorgesehen. Diese Regelung unterliegt zuerst dem Recht des aufnehmenden Staates. Das bedeutet, dass die Anwendung von Gewalt den Bestimmungen des Gesetzes über das Polizeiamt,
sbesondere des Artikels 37, unterworfen ist,
dem es heisst: « Jeder Polizeibeamte kann bei der Erfüllung seiner verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Aufträge Gewalt anwenden, um ein rechtmässiges Ziel zu verfolgen, das nicht anders erreicht werden kann, wobei er die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen hat. Jegliche Gewaltanwendung muss berechtigt sein und im Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Jeglicher Gewaltanwendung geht eine Warnung vorauf, es sei denn, die Gewaltanwendung würde dadurch
effizient. » Die Definition der « materiellen Zwangsmittel »
des Vertrags bildet den Versuch, den Gebrauch materieller Zwangsmittel so zu
terpretieren, dass er für die drei Länder annehmbar ist. Die Ausübung von Zwang bleibt an das nationale Recht der Vertragsparteien gebunden; das bedeutet, dass die grenzüberschreitenden Beamten die örtlichen Rechtsvorschriften anwenden und einhalten werden müssen. Die Verwendung des Begriffs « materielle » (Zwangsmittel) verweist auf die Mittel, mit denen Zwang ausgeübt wird (
dividuelle und kollektive Ausrüstung). Es handelt sich hier also um den
dividuellen Schlagstock und die Feuerwaffe, Tränengas und andere neutralisierende Mittel, die Benutzung von Hunden, Fahrzeugen, Wasserwerfern, Material für Strassensperren usw. Das bedeutet nicht, dass alle Mittel und jedes Material als Zwangsmittel angesehen werden müssen. Ein Gegenstand, ein Ausrüstungsteil, ein Fahrzeug usw. werden erst zu einem Zwangsmittel, wenn sie entsprechend benutzt werden. Ein Panzerfahrzeug, das dazu dient, Personal zu schützen und zu befördern, ist kein Zwangsmittel; wird dasselbe Panzerfahrzeug aber benutzt, um eine Barrikade zu durchbrechen, ist es sehr wohl ein Zwangsmittel. Der
Belgien vielfach eingesetzte Wasserwerfer ist ein Musterbeispiel für ein kollektives Zwangsmittel. Der Gebrauch dieser verschiedenen Zwangsmittel, einschliesslich des
des Gesetzes über das Polizeiamt spezifisch vorgesehenen Gebrauchs von Feuerwaffen, stellt die Anwendung von Gewalt im Sinne von Artikel 37 dieses Gesetzes über das Polizeiamt dar. Neben den
des Vertrags vorgesehenen Formen von Zwang (die Überwachung, die Durchführung von Kontrollen, das Untersagen von Zugängen, die Erteilung von Anweisungen, die Durchsuchung von Geländen, das Verrichten von Identitätskontrollen und die Verhütung von Zwischenfällen) sind
noch weitere Formen von Zwang vorgesehen, nämlich die Ausführung von Sicherheitsdurchsuchungen, das Anlegen von Handschellen, das Sicherstellen von pfändbaren Gegenständen und die Festnahme von Verdächtigen, wobei der grenzüberschreitende Beamte die betreffende Person einem Beamten des aufnehmenden Staates übergibt und ihm seine Feststellungen mitteilt. Der grenzüberschreitende Beamte ist
diesem Sinne also befugt, Personen zu ergreifen, um sie den Beamten des aufnehmenden Staates zur Verfügung zu stellen. Die grenzüberschreitend auftretenden Beamten können Gewalt und andere Formen von Zwang ausüben, wenn der leitende Beamte des aufnehmenden Staates ihnen den Befehl dazu gegeben hat, es sei denn, dieser leitende Beamte hat ihnen vorher bereits spezifische Richtlinien
Bezug auf den Gebrauch von Gewalt erteilt. Es handelt sich um eine situationsbedingte Befugnis, die an einen bestimmten Auftrag gebunden ist und keine allgemeine Gültigkeit hat. Die grenzüberschreitend auftretenden Beamten können ebenfalls Gewalt und andere Formen von Zwang ausüben, wenn ihnen die zuständigen Behörden des aufnehmenden Staates diesbezügliche Richtlinien erteilt haben. Diese Richtlinien beziehungsweise « Anweisungen » können allgemeiner Art sein und für Aufträge oder Aufgaben gültig sein, die während eines bestimmten Zeitraums oder
einem bestimmten Gebiet auszuführen sind. Die grenzüberschreitend auftretenden Beamten können ebenfalls Gewalt und andere Formen von Zwang im Fall der Notwehr nach Massgabe des Rechts des aufnehmenden Staates ausüben. Die Beamten, die gemäss Artikel 7 und
nerhalb der Grenzen von Artikel 8 des Vertrags aus eigener
itiative grenzüberschreitend auftretenden, können ebenfalls Gewalt und andere Formen von Zwang ausüben. Der Gebrauch von Feuerwaffen, Pfefferspray oder Tränengas ist jedoch nur im Fall der Notwehr nach Massgabe des Rechts des aufnehmenden Staates erlaubt. Unbeschadet der Befugnisse der belgischen Beamten, die auf belgischem Hoheitsgebiet
Anwendung des Vertrags auftreten (z.B.
einer gemischten Streife), ist der Gebrauch von Feuerwaffen durch grenzüberschreitende Beamte immer auf Fälle der rechtmässigen Verteidigung beschränkt. Jede Ausübung von Gewalt muss der zuständigen Behörde des aufnehmenden Staates gemeldet werden. 2.9.3 Fahrzeuge Die grenzüberschreitenden Beamten können weiterhin ihre Dienstfahrzeuge benutzen und, falls nötig, nach Massgabe des Rechts des aufnehmenden Staates vom Status des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs Gebrauch machen. Im Vertrag ist zudem ein Durchfahrtsrecht der Beamten der Vertragsparteien durch das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei vorgesehen, damit sie einen Auftrag auf eigenem Hoheitsgebiet so effizient wie möglich ausführen können. So ist es denkbar, dass der kürzeste Weg zwischen zwei Orten im eigenen Land teilweise über das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates führt. Daher ist vorgesehen worden, dass die Beamten
der Ausführung ihrer Aufträge und zwecks schnellstmöglicher Erreichung ihres Bestimmungsorts auf eigenem Hoheitsgebiet den schnellsten Weg benutzen können und sich somit
Uniform und mit Ausrüstung und Bewaffnung auf das Hoheitsgebiet des Nachbarlandes begeben dürfen. Falls erforderlich, darf hierfür der Status des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs (optische und akustische Signale) benutzt werden, sofern dies nach Massgabe des Rechts des aufnehmenden Staates geschieht. Die Problematik des grenzüberschreitenden Einsatzes im Grenzgebiet stellt sich
sbesondere angesichts von Einsätzen
ternationalen Zügen. Wenn ein Zug die Grenze passiert, ist es denkbar, dass die erste Haltestelle sich weit ausserhalb des Grenzgebiets befindet. So hält der
ternationale Schnellzug aus Antwerpen ab der Grenze bei Roosendaal nicht vor Rotterdam. Damit wird das Grenzgebiet erheblich ausgedehnt. Im Vertrag wird folglich die Befugnis vorgesehen, eine Kontrollmassnahme, die
einem Zug oder auf einem Passagierschiff stattfindet und nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet beendet werden kann, auf dem Hoheitsgebiet des aufnehmenden Staates so lange wie erforderlich fortzuführen. 2.10 Zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung
Belgien ist der Rechtsschutz der Polizeibeamten durch das Gesetz über das Polizeiamt
des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vorgesehene Regelung an, die auf die grenzüberschreitende Observation und Nacheile Anwendung findet. Damit wird dem im europäischen Kontext geltenden Grundsatz Ausdruck verliehen, wonach grenzüberschreitende Beamte den Beamten der anderen Vertragspartei gleichgestellt sind. Diese Bestimmung ist
Kraft, sofern von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart wird. Bezüglich der zivilrechtlichen Haftung ist im Vertrag vorgesehen, dass das Recht des aufnehmenden Staates Anwendung findet, falls ein grenzüberschreitender Beamter Schaden verursacht. Für die Entschädigung im Schadensfall gilt ein differenziertes System: Handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Einsatz aus eigener
itiative im Sinne der Artikel 7 und 8 des Vertrags oder im Rahmen einer gemischten Streife oder einer Kontrolle im Sinne von Artikel 25 des Vertrags, kommt der entsendende Staat für den Schaden auf, den seine Beamten verursacht haben. Der von grenzüberschreitenden Beamten bei einem Einsatz auf Ersuchen verursachte Schaden wird vom aufnehmenden Staat entschädigt. Der Vertrag gibt zudem eine « bürgerfreundliche Vorgehensweise » vor. Der aufnehmende Staat ist im Allgemeinen verpflichtet, der geschädigten Partei den Schadensersatz auszuzahlen, weshalb der Bürger sich an seine eigenen Behörden wenden kann. Daneben besteht ein Regressanspruch zwischen den Vertragsparteien.
-Kraft-Treten und Ausführungsbestimmungen Der Vertrag wurde durch das Gesetz vom 13.Februar 2005 ratifiziert. Der Vertrag wird endgültig gemäss den Bestimmungen des Vertrags
Kraft treten, nämlich am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde bei der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg. Der vollständige Vertrag ist jedoch vorläufig am 26. Januar 2005 zwischen Belgien und Luxemburg und am 27. Februar 2005 zwischen Belgien und den Niederlanden
Kraft getreten, und zwar nach Erledigung der dazu erforderlichen Formalitäten.
Erwartung des endgültigen
-Kraft-Tretens des Vertrags üben die belgischen Polizeibeamten nur die vom aufnehmenden Staat anerkannten Befugnisse aus,
sofern diese mit dem eigenen nationalen Recht übereinstimmen oder strikter als die Befugnisse sind, die ihnen durch das eigene nationale Recht zuerkannt werden. Ab endgültigem
-Kraft-Treten des Vertrags genügt es, auf Artikel 3 zu verweisen, der dem gleichen Grundsatz entspricht, jedoch Abweichungsmöglichkeiten enthält. Brüssel, den 23. Mai 2005 Der Minister des
nern P. DEWAEL Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX _______ Fussnoten
Bergen op Zoom.
Baarle-Nassau.
itiative handelnder grenzüberschreitender Beamter aus den Niederlanden
Belgien mit einem Fall von Entdeckung auf frischer Tat konfrontiert wird, bei dem Waffen benutzt werden oder wurden und die Täter
einem Fahrzeug flüchten, dann darf er gemäss Artikel 38 des Gesetzes über das Polizeiamt seine Feuerwaffe NICHT benutzen, weil ihm diese Befugnis im eigenen Land nicht gewährt ist.
dividuelle Ausrüstung und Bewaffnung sowie die kollektive Ausrüstung und Bewaffnung und das kollektive Material der Einheiten.
Anlage 2 zum Vertrag von Belgien benannten zuständigen Behörden. Ein Muster des Ersuchens ist unten beigefügt. Konkret handelt es sich um folgende Behörde: Direktion Nationale Kontaktstelle DGA/DAO Rue Fritz Toussaint / Fritz Toussaintstraat 47 1050 BRÜSSEL Tel.: 02-642 63 80 Fax: 02-646 49 40 E-Mail: dga-dao@skynet.be / dga.dao.perm@police.be Die Direktion Nationale Kontaktstelle muss das Ersuchen an folgende zuständige Behörden richten: - zuständige Behörde der Niederlande: Nationaal Coördinatiecentrum, - zuständige Behörde Luxemburgs: Centre d'
tervention National. Die vorerwähnten zuständigen Behörden müssen umgehend (Artikel 4 Absatz 3) eine Entscheidung über das Ersuchen treffen. Für eine Entscheidung über das Ersuchen ist das Muster zu verwenden. Anmerkung: Angesichts der zu erwartenden Dringlichkeit des grenzüberschreitenden Polizeieinsatzes wird die Direktion Nationale Kontaktstelle ein Ersuchen um Beistand
der Regel zuerst telefonisch an die zuständige Behörde der Niederlande beziehungsweise Luxemburgs richten und abstimmen; danach wird sie ein schriftliches Ersuchen per Fax/E-Mail verschicken. Das Verfahren zur Gewährung von Unterstützung durch den belgischen Polizeidienst verläuft wie folgt: Wenn es von einem belgischen Polizeidienst, der mit der Einsatzleitung des betreffenden Ordnungsdienstes betraut ist,
die Wege geleitet wird, muss das Ersuchen um Unterstützung so bald wie möglich an den Dirco gerichtet werden. Zur Gewährleistung eines rationellen und einheitlichen Einsatzes der verfügbaren Mittel kommt dem Dirco, falls um Unterstützung ersucht wird, eine besondere Rolle bei der Bewertung des Sicherheitsapparats zu, der im Hinblick auf ein Ereignis erwogen wird. Die DAO leitet das eventuelle Ersuchen um Unterstützung an die luxemburgische beziehungsweise niederländische Kontaktstelle weiter und
formiert das Administrative und Technische Sekretariat (ATS) über sein Ersuchen. Für alles Weitere bleibt das Rundschreiben MFO-2 anwendbar. */ Ersuchen der Niederlande an eine andere Vertragspartei im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz Die Niederlande haben
Anlage 2 zum Vertrag den Minister für
neres und Königreichsbeziehungen (niederländische Abkürzung: BZK) als zuständige Behörde benannt. Das Nationale Koordinationszentrum (NCC) handelt im Namen des Ministers für BZK. Es ist wie folgt erreichbar: NCC Postbus 20011 NL-2500 EA Den Haag Tel.: 0031-70-345 44 00 Fax: 0031-70-361 44 64 E-Mail: ncc@minbzk.nl Das NCC übermittelt der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ein Ersuchen im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz. Das nationale Ersuchen muss das NCC auf folgendem Weg erreichen: Bürgermeister - Korpschef - Kommissar der Königin. Ein Muster des Ersuchens ist unten beigefügt. Das NCC muss das Ersuchen an folgende zuständige Behörden der anderen Vertragspartei richten: - zuständige Behörde Belgiens: Direktion Nationale Kontaktstelle, - zuständige Behörde Luxemburgs: Centre d'
tervention National. Die vorerwähnten zuständigen Behörden müssen umgehend (Artikel 4 Absatz 3) eine Entscheidung über das Ersuchen treffen. Für eine Entscheidung über das Ersuchen ist das Muster zu verwenden. Das NCC übermittelt die Entscheidung der zuständigen Behörde Belgiens beziehungsweise Luxemburgs so bald wie möglich an den ersuchenden Kommissar der Königin, der seinerseits die anderen Behörden
formiert. Anmerkung: Angesichts der zu erwartenden Dringlichkeit des grenzüberschreitenden Polizeieinsatzes wird das NCC ein Ersuchen um Beistand
der Regel zuerst telefonisch an die zuständige Behörde Belgiens beziehungsweise Luxemburgs richten und abstimmen; danach wird es ein schriftliches Ersuchen per Fax/E-Mail verschicken. */ Ersuchen Luxemburgs an eine andere Vertragspartei im Hinblick auf einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz Luxemburg hat
Anlage 2 zum Vertrag das Personal im höheren Dienst, die
spektoren oder Brigadiere der grossherzoglichen Polizei als zuständige Behörden benannt. Ein Muster des Ersuchens ist unten beigefügt. Daneben wird der grenzüberschreitende Beamte unmittelbar Kontakt aufnehmen mit der Einsatzzentrale des Landes,
dem er grenzüberschreitend zum Einsatz kommt. Konkret bedeutet dies: Direction Générale de la Police Grand-Ducale Direction des Opérations et de la Prévention Centre d'
tervention National (CIN) Rue Marie et Pierre Curie 1 L-2957 Luxemburg Tel.: 00352-49 97 23 46 Fax: 00352-49 97 23 98 E-Mail: cin@police.etat.lu Das Centre d'
tervention National muss das Ersuchen an folgende zuständige Behörden der anderen Vertragspartei richten: - zuständige Behörde der Niederlande: Nationaal Coördinatiecentrum, - zuständige Behörde Belgiens: Direktion Nationale Kontaktstelle. Die vorerwähnten zuständigen Behörden müssen umgehend (Artikel 4 Absatz 3) eine Entscheidung über das Ersuchen treffen. Für eine Entscheidung über das Ersuchen ist das Muster zu verwenden. Anmerkung: Angesichts der zu erwartenden Dringlichkeit des grenzüberschreitenden Polizeieinsatzes wird das Centre d'
tervention National ein Ersuchen um Beistand
der Regel zuerst telefonisch an die zuständige Behörde der Niederlande beziehungsweise Belgiens richten und abstimmen; danach wird es ein schriftliches Ersuchen per Fax/E-Mail verschicken. Das Verfahren zur Gewährung von Unterstützung durch die niederländischen beziehungsweise luxemburgischen Behörden verläuft
Belgien wie folgt: Wenn es von niederländischen beziehungsweise luxemburgischen Behörden
die Wege geleitet wird, muss dieses Ersuchen um Unterstützung so bald wie möglich der DAO, der belgischen nationalen Kontaktstelle, übermittelt werden. Die DAO bestimmt zunächst die Direktion der Allgemeinen Reserve (DAR) oder einen geeigneteren Dienst der föderalen Polizei, dann das Korps, das den Einsatz durchführen soll, und gegebenenfalls zur Unterstützung Polizeizonen anderer Bezirke. Für alles Weitere bleibt das Rundschreiben MFO-2 anwendbar. Artikel 7 - Einsatz aus eigener
itiative Wenn es aufgrund der Dringlichkeit der Situation im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist, einen grenzüberschreitenden Einsatz durchzuführen, kann dieser Einsatz im Grenzgebiet beginnen, ohne vorher ein Ersuchen, wie
erwähnt, einzureichen, sofern dies der zuständigen Behörde des aufnehmenden Staates sofort bei Übertreten der Grenze gemeldet wird (Artikel 7 Absatz 2). Bei einem grenzüberschreitenden Einsatz aus eigener
itiative
formiert der grenzüberschreitende Beamte dies der eigenen nationalen Einsatzzentrale, die wiederum die nationale Kontaktstelle (NCC, DSO, CIN)
formiert; Letztere nimmt Kontakt mit der nationalen Kontaktstelle des Landes auf,
dem der grenzüberschreitende Einsatz erfolgt. Diese nationale Kontaktstelle
formiert die Einsatzzentrale des Grenzgebietes. Der grenzüberschreitende Beamte muss zudem sofort Kontakt mit der Einsatzzentrale des Landes aufnehmen,
dem der grenzüberschreitende Einsatz stattfindet. Muster - Ersuchen und Entscheidung aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 9 des Vertrags vom 8. Juni 2004 über grenzüberschreitende Polizeieinsätze Ersuchender: Das Königreich der Niederlande, vertreten durch das Nationale Koordinationszentrum des Ministeriums für
neres und Königreichsbeziehungen, oder Das Königreich Belgien, vertreten durch die Direktion Nationale Kontaktstelle, DGA/DAO, oder Das Grossherzogtum Luxemburg, vertreten durch die Direction générale de la Police Grand-Ducale, ersucht das Königreich der Niederlande, vertreten durch das Nationale Koordinationszentrum des Ministeriums für
neres und Königreichsbeziehungen, oder das Königreich Belgien, vertreten durch die Direktion Nationale Kontaktstelle, DGA/DAO, oder das Grossherzogtum Luxemburg, vertreten durch die Direction générale de la Police Grand-Ducale, um Folgendes: Pour la consultation du tableau, voir image . . . . . (Datum) . . . . . (Ort) . . . . . (Unterschrift) Zustimmung . . . . . (Datum) . . . . . (Ort) . . . . . (Unterschrift)
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.