Règlement modifiant le règlement du 28 juillet 2003 portant exécution de l'article 22, 11°, de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994. -

Artikel 22Nr.

11 des am

1. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung Der Gesundheitspflegeversicherungsausschuss des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung, Aufgrund des am
2. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, insbesondere des Artikels 22 Nr. 11; Aufgrund der Verordnung vom 28.

Artikel 22Nr.

11 des am

1. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, abgeändert durch die Verordnungen vom
2. Dezember 2003,
3. Dezember 2003,
4. Februar 2004,
5. März 2004,
6. September 2004 und
7. Oktober 2004; Aufgrund des Vorschlags des Fachrates für Rollstühle vom
8. Januar 2005; Aufgrund der Stellungnahme der Abkommenskommission Bandagisten-Versicherungsträger vom
9. Januar 2005; Nach Beschlussfassung in seiner Versammlung vom
10. Januar 2005, Erlässt: Artikel 1 - Artikel 6 § 1 Nr. 7 der Verordnung vom 28.

Artikel 22Nr.

11 des am

1. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung wird wie folgt abgeändert:
2. In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern « wenn es sich um Leistungen handelt, die von Bandagisten » und den Wörtern « und von Orthopädisten erbracht werden » die Wörter «, mit Ausnahme der in Artikel 28 § 8 des Verzeichnisses erwähnten Leistungen, » eingefügt.
3. Folgender Absatz wird vor Absatz 3 eingefügt: « - eine Lieferbescheinigung gemäss dem Muster in Anlage 13bis, wenn es sich um Leistungen handelt, die in Bezug auf Artikel 28 § 8 des Verzeichnisses von Bandagisten erbracht werden, ».
4. In Absatz 8, der Absatz 9 wird, werden die Wörter « eines Rollstuhls, eines Dreirads oder einer Gehhilfe » durch die Wörter « eines Mobilitätshilfsmittels und/oder seiner Anpassungen » ersetzt.
5. Nach Absatz 8, der Absatz 9 wird, werden folgende Absätze eingefügt: « - multidisziplinärer Bericht über die Funktionsfähigkeit für den Antrag auf ein Mobilitätshilfsmittel und/oder Anpassungen gemäss dem Muster in Anlage 19bis, - Begründungsbericht für den Antrag auf ein Mobilitätshilfsmittel und/oder Anpassungen gemäss dem Muster in Anlage 19ter, ».
6. Absatz 9, der Absatz 12 wird, wird wie folgt ersetzt: « - Antrag auf Beteiligung der Versicherung für ein Mobilitätshilfsmittel und/oder Anpassungen gemäss dem Muster in Anlage 20, ».
7. [Entfällt] Art.2 - Die Anlagen 19 und 20 zur Verordnung vom 28.

Artikel 22Nr.

11 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung werden durch die in der Anlage beigefügten Anlagen 19 und 20 ersetzt. Art. 3 - Die in der Anlage beigefügten Anlagen 13bis, 19bis und 19ter werden zu den Anlagen der Verordnung vom 28.

Artikel 22Nr.

11 des am

1. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gefügt. Art. 4 - Vorliegende Verordnung wird an dem Datum wirksam, das vom Gesundheitspflegeversicherungsausschuss für das In-Kraft-Treten der Liste der erstattungsfähigen Produkte festgelegt worden ist, die aufgrund von Artikel 28 § 8 des Verzeichnisses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
2. Januar 2005, erstellt worden ist. Brüssel, den
3. Januar 2005 Der diensttuende leitende Beamte Dr. G. VEREECKE Der Präsident D. SAUER Pour la consultation du tableau, voir image