stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap. - Officieuze coördinatie
het Duits sluiten tot hervorming der
stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap,
zonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990; Gelet op de ontwerpen van officiële Duitse vertaling - van titel VI, hoofdstuk III, van de programmawet van 27 december 2004Relevante gevonden documenten type programmawet prom. 27/12/2004 pub. 31/12/2004 numac 2004021170 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Programmawet sluiten, - van titel XII, hoofdstuk I, van de wet van 20 juli 2005Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2005 pub. 29/07/2005 numac 2005021101 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Wet houdende diverse bepalingen sluiten houdende diverse bepalingen, opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat
Malmedy; Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij : Artikel 1.De bij dit besluit respectievelijk
bijlagen 1 en 2 gevoegde teksten zijn de officiële Duitse vertaling : - van titel VI, hoofdstuk III, van de programmawet van 27 december 2004Relevante gevonden documenten type programmawet prom. 27/12/2004 pub. 31/12/2004 numac 2004021170 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Programmawet sluiten; - van titel XII, hoofdstuk I, van de wet van 20 juli 2005Relevante gevonden documenten type wet prom. 20/07/2005 pub. 29/07/2005 numac 2005021101 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Wet houdende diverse bepalingen sluiten houdende diverse bepalingen. Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit. Gegeven te Brussel, 12 januari
Betracht kommenden Brennstoff verwendet, 2.
Betracht kommendem Brennstoff: Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut, die nur zu Heizzwecken verwendet werden, 3. Person zu Lasten: eine Person, die über kein Einkommen oder über ein jährliches Nettoeinkommen von weniger als 1 800 EUR verfügt, Familienleistungen und Unterhaltsgeld für Kinder ausgeschlossen, und mit dem Verbraucher zusammenlebt, 4.Haushalt: die Personen, die ihren Hauptwohnort
derselben Einzel- oder Familienwohnung haben. Art. 204 - Jeder Verbraucher mit geringem Einkommen, der einen
Betracht kommenden Brennstoff verwendet, kann unter den im vorliegenden Kapitel festgelegten Bedingungen
den Genuss einer Heizkostenzulage kommen. Die öffentlichen Sozialhilfezentren haben den Auftrag, die Heizkostenzulage zu gewähren. Diese Zulage kann nur für Lieferungen eines
Betracht kommenden Brennstoffs im Zeitraum vom
§§ 1 und 19 des am 14.Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung erwähnte erhöhte Beteiligung der Versicherung haben, 2. Personen, die nicht unter die
Nr.1 erwähnte Kategorie fallen und über ein jährliches Bruttohaushaltseinkommen verfügen, dessen Betrag 11 763,02 EUR, erhöht um 2 177,65 EUR pro Person zu Lasten, nicht überschreitet. § 2 - Bei der Berechnung des
2 erwähnten Bruttoeinkommens wird das unbewegliche Vermögen des Verbrauchers und seines Haushalts
Betracht gezogen. Ist der Verbraucher oder eine Person seines Haushalts Volleigentümer oder Niessbraucher eines oder mehrerer unbeweglicher Güter, wird unter Ausschluss der unbeweglichen Güter, die als Einzel- oder Familienwohnung dienen, dem mit 3 multiplizierten globalen Katastereinkommen Rechnung getragen. Dieser Betrag wird mit dem
2 erwähnten Betrag des Bruttoeinkommens zusammengerechnet. Art. 206 - Die
Juni 1999 anwendbaren Verbraucherpreisindex 103,14 (Basis 1996 = 100) gebunden. Sie schwanken gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berücksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbständigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. Der
angegebene Betrag wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 178 des durch den Königlichen Erlass vom 10. April 1992 koordinierten Einkommensteuergesetzbuches 1992 angepasst. Art. 207 - Sobald der
Rechnung gestellte Preis pro Liter eines
Betracht kommenden Brennstoffs den vom König festgelegten Grenzwert überschreitet, können alle
Für einen selben Haushalt kann lediglich eine Heizkostenzulage gewährt werden. Der König legt den Betrag dieser Heizkostenzulage durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass fest. Art. 208 - Der König bestimmt die Modalitäten für die Berechnung des Betrags der Heizkostenzulage, wenn die Rechnung mehrere Wohnungen betrifft. Art. 209 - Um eine Heizkostenzulage zu erhalten, muss der Antragsteller bei dem aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen zuständigen öffentlichen Sozialhilfezentrum einen Antrag einreichen. Der Antrag kann vom Verbraucher mit geringem Einkommen selbst oder,
dessen Namen, von einer zu seinem Haushalt gehörenden Person eingereicht werden. Art. 210 - Das öffentliche Sozialhilfezentrum prüft auf der Grundlage einer Sozialuntersuchung, ob alle Bedingungen erfüllt sind. Es prüft unter anderem: - ob der Verbraucher unter eine der
erwähnten Kategorien fällt, - ob der Verbraucher einen
Betracht kommenden Brennstoff zur Heizung seiner Einzel- oder Familienwohnung verwendet, - ob der
Rechnung gestellte Preis des
Betracht kommenden Brennstoffs den
erwähnten Bedingungen genügt, - ob die Lieferadresse mit der Adresse des Hauptwohnorts des Verbrauchers übereinstimmt. Der König bestimmt, welche Beweise der Antragsteller erbringen muss, um die Heizkostenzulage zu erhalten. Art. 211 - § 1 - Das öffentliche Sozialhilfezentrum fasst einen Beschluss binnen 30 Tagen nach Erhalt des Antrags. § 2 - Der Beschluss
Bezug auf die Heizkostenzulage, der vom Sozialhilferat oder von einem der Organe, denen der Rat Befugnisse übertragen hat, gefasst worden ist, wird dem Antragsteller binnen acht Tagen ab dem Datum des Beschlusses per Brief oder gegen Empfangsbestätigung mitgeteilt. Der Beschluss ist mit Gründen versehen und es sind darin angegeben: die Möglichkeit, Beschwerde einzureichen, die Beschwerdefrist, die Form des Antrags, die Adresse der zuständigen Beschwerdeinstanz und der Name des Dienstes oder der Person, der beziehungsweise die im öffentlichen Sozialhilfezentrum für Erläuterungen kontaktiert werden kann. Die Modalitäten für die Beschwerde gegen den Beschluss sind
Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren geregelt. § 3 - Die Heizkostenzulage wird spätestens fünfzehn Tage nach dem Beschluss ausgezahlt. Art. 212 - § 1 - Die zur Finanzierung des vorliegenden Kapitels erforderlichen Mittel gehen zu Lasten eines Sozialfonds, nachstehend "Heizölsozialfonds" genannt. § 2 - Dieser Fonds wird durch einen Beitrag auf alle zum Heizen verwendeten Erdölprodukte gespeist, der zu Lasten der Verbraucher dieser Produkte geht. Dieser Beitrag wird von den akzisenpflichtigen Unternehmen eingenommen, die diese Produkte
den steuerrechtlich freien Verkehr überführen, und bei der Berechnung der Höchstpreise gemäss dem Programmvertrag über eine Regelung der Verkaufspreise der Erdölprodukte
Betracht gezogen. § 3 - Der König ist auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Energie gehört, und durch einen im Ministerrat beratenen Erlass befugt: - die Aufträge und die Modalitäten für die Organisation und die Arbeitsweise des Fonds festzulegen, - die Höhe des
erwähnten Beitrags und die Modalitäten für die Eintreibung dieses Beitrags festzulegen. § 4 - Bei jedem aufgrund von § 3 ergangenen Erlass wird davon ausgegangen, dass er niemals wirksam geworden ist, sofern er nicht binnen zwölf Monaten nach dem Datum seines
-Kraft-Tretens durch Gesetz bestätigt worden ist. Art. 213 - § 1 - Am
zweifacher Ausfertigung mit den dazu gehörenden Belegen der Saldo des Vorschusses ausgezahlt. § 4 - Spätestens am
Abweichung von Artikel 213 legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass den Betrag des Vorschusses für die erste Beteiligung des Heizölsozialfonds und den Verteilerschlüssel dafür fest. Art. 216 - Der Heizölsozialfonds übernimmt vom Staat die Schuldforderungen und Schulden, die sich aus der Anwendung des Königlichen Erlasses vom 20. Oktober 2004 zur Gewährung einer Heizkostenzulage für den Winter des Jahres 2004 ergeben. Der König bestimmt die Modalitäten der Übernahme. Art. 217 - Für Lieferungen eines
Betracht kommenden Brennstoffs während des Zeitraums vom
Anwendung des Königlichen Erlasses vom 20. Oktober 2004 zur Gewährung einer Heizkostenzulage für den Winter des Jahres 2004 gewährten Heizkostenzulage Rechnung getragen. Art. 218 - § 1 - Mit einer Gefängnisstrafe von einer Woche bis zu zwei Monaten und einer Geldbusse, die dem Zehnfachen des hinterzogenen Beitrags entspricht bei einem Mindestbetrag von 250 EUR, oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer gegen die Bestimmungen von Artikel 212 § 2 verstösst. § 2 - Wenn festgestellt wird, dass ein akzisenpflichtiges Unternehmen die
§ 2 erwähnten Verpflichtungen deutlich verkennt, kann die Zulassung entzogen werden, über die jedes akzisenpflichtige Unternehmen aufgrund des Gesetzes vom 10. Juni 1997 über die allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Kontrollen der Akzisenprodukte verfügen muss, um seine Tätigkeiten auszuüben. § 3 - Wenn der Heizölsozialfonds die
§ 1 erwähnten Aufgaben nicht erfüllt, können die vom König bestimmten Überwachungsbediensteten ihm gemäss den vom König festgelegten Modalitäten und auf der Grundlage der verfügbaren
formationen eine administrative Geldbusse von höchstens 25 000 EUR auferlegen. § 4 - Der König kann für Verstösse gegen Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des vorliegenden Kapitels strafrechtliche Sanktionen und administrative Geldbussen festlegen. Diese strafrechtlichen Sanktionen und administrativen Geldbussen dürfen die
Art. 219 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2005
Kraft. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2004 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des
nern P. DEWAEL Für den Minister der Landesverteidigung, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Für den Minister der Wirtschaft und der Energie, abwesend: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Für den Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Für die Ministerin des Mittelstands, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Für die Ministerin der Beschäftigung, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des Öffentlichen Dienstes, der Sozialen Eingliederung, der Politik der Grossstädte und der Chancengleichheit C. DUPONT Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Der Minister der Umwelt und Minister der Pensionen B. TOBBACK Der Staatssekretär für die
formatisierung des Staates P. VANVELTHOVEN Der Staatssekretär für die Modernisierung der Finanzen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung H. JAMAR Für den Staatssekretär für Administrative Vereinfachung, abwesend: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Mit dem Staatssiegel versehen: Für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 12 januari
Dezember 2004 werden die Wörter "
Nr.2 wird zwischen dem Wort "jährliches" und dem Wort "Bruttohaushaltseinkommen" das Wort "steuerpflichtiges" eingefügt.
den Genuss einer Schuldenvermittlung oder aufgrund von Artikel 1675/2 und folgenden des Gerichtsgesetzbuches
den Genuss einer kollektiven Schuldenregelung kommen und darüber hinaus ihre Heizrechnung nicht bezahlen können." 4.
Absatz 1 wird zwischen dem Wort "erwähnten" und dem Wort "Bruttoeinkommens" das Wort "steuerpflichtigen" eingefügt.5.
Absatz 3 wird zwischen dem Wort "des" und dem Wort "Bruttoeinkommens" das Wort "steuerpflichtigen" eingefügt. Art. 86 - Artikel 209 desselben Gesetzes wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Der Antrag muss spätestens binnen 60 Tagen nach dem Datum der Lieferung eingereicht werden." Art. 87 - Artikel 213 desselben Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Art. 213 - § 1 - Sobald der Preis eines der
Betracht kommenden Brennstoffe den
erwähnten Grenzwert erreicht, erhalten die öffentlichen Sozialhilfezentren einen ersten Vorschuss, um die Heizkostenzulagen zu finanzieren. Der Gesamtbetrag dieses ersten Vorschusses beläuft sich auf 4 Millionen Euro pro Heizperiode. Der Betrag dieses ersten Vorschusses wird verteilt im Verhältnis zum Anteil des Betrags der vom öffentlichen Sozialhilfezentrum im Jahr 2000 als einmalige Heizölkostenbeihilfe gewährten Zulagen im Vergleich zum Gesamtbetrag der Zulagen, die vom Staat aufgrund von Artikel 9 des Königlichen Erlasses vom 20. September 2000 zur Gewährung einer Zulage als einmalige Heizölkostenbeihilfe angenommen wurden. Wenn ein Vorschuss aufgebraucht ist, kann das öffentliche Sozialhilfezentrum einen weiteren Vorschuss
gleicher Höhe wie der bereits erhaltene Vorschuss beim Heizölsozialfonds beantragen. § 2 - Spätestens am 31. Juli werden die abgeschlossenen Rechnungen dem Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienst Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft übermittelt. Der König bestimmt die Angaben, die darin vermerkt werden müssen. Am selben Datum zahlt das Zentrum dem Heizölsozialfonds den Betrag des nicht gebrauchten Vorschusses gemäss den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Modalitäten zurück. § 3 - Sobald der Föderale Öffentliche Programmierungsdienst über den Stand der Rechnungsführung der öffentlichen Sozialhilfezentren verfügt, übermittelt er ihn dem Heizölsozialfonds." Art. 88 -
§ 2 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "10% der Beträge, die vom Heizölsozialfonds nach Überprüfung der von den öffentlichen Sozialhilfezentren eingereichten Kostenaufstellungen angenommen worden sind" durch die Wörter "10 Euro pro Heizperiode und pro Akte, durch die dem Empfänger ein Anrecht auf eine Heizkostenzulage eröffnet worden ist" ersetzt. Art. 89 - Die Artikel 215 bis 217 desselben Gesetzes werden aufgehoben. Art. 90 - Vorliegendes Kapitel tritt am 31. August 2005
Kraft. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des
nern P. DEWAEL Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Der Minister der Wirtschaft M. VERWILGHEN Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Ministerin des Mittelstands Frau S. LARUELLE Für den Minister der Arbeit, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit A. DE DECKER Der Minister des Öffentlichen Dienstes, der Sozialen Eingliederung und der Politik der Grossstädte Ch. DUPONT Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Der Minister der Umwelt B. TOBBACK Mit dem Staatssiegel versehen: Für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 12 januari 2006. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.