FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 21 SEPTEMBER 2005. - Omzendbrief met betrekking tot de nieuwe gemeenschappelijke vermeldingen die kunnen worden gebruikt in het geval van de afgifte van een
Artikel 10Absatz 1 Nr.
4 des Gesetzes vom
- Dezember 1980, - B12: Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 - befristeter Aufenthalt für die Dauer einer Tätigkeit, für welche die Pflicht zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis oder einer Berufskarte aufgehoben wurde + Dauer des Auftrags, der Forschungsarbeit, des Vertrags, des Praktikums oder der Ausbildung, - B13: Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 - befristeter Aufenthalt von sechs Monaten -selbständige Tätigkeit im Rahmen eines Assoziierungsabkommens, - B14: Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 - befristeter Aufenthalt für die Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis, verlängert um einen Monat, - B15 - Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 - befristeter Aufenthalt für die Geltungsdauer der Berufskarte, - B16: Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 - befristeter Aufenthalt von acht Monaten, - B17: befristeter zeitweiliger Aufenthalt von einem Jahr - Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980, - B18: befristeter zeitweiliger Aufenthalt von sechs Monaten, - B19: zeitweiliger Aufenthalt - Zusammenwohnen - Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980, - B20:
Artikel 40des Gesetzes vom 15.
Dezember 1980, - B21:
Artikel 10Absatz 1 Nr.
1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, - B22:
Rückreisevisum, - B23: befristeter zeitweiliger Aufenthalt von sechs Monaten zwecks Adoption + Verlängerung der Aufenthaltsdauer nach Zustimmung des Ausländeramts bei weit fortgeschrittenem Adoptionsverfahren auf Vorlage eines von der zuständigen zentralen Gemeinschafts- oder Föderalbehörde ausgestellten schriftlichen Nachweises, - B24: befristeter zeitweiliger Aufenthalt von einem Jahr - Reisen und Arbeiten - Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980, - B25: Königlicher Erlass vom
- Oktober 1991 (Dieser Code muss auf allen Visa eingetragen werden, die Ausländern, die als Angehörige einer Botschaft, eines Konsulats, einer Vertretung oder einer internationalen Organisation nach Belgien entsandt werden, und den Mitgliedern ihrer Familie, das heisst Ehepartner und Kinder zu Lasten, ausgestellt werden). Achtung: In diesem Fall handelt es sich immer um Visa C, - B26: Rückkehrrecht: V.A.E. - Artikel 19 des Gesetzes vom
- Dezember 1980, - B27: Erlaubnis zur Rückkehr nach einem Jahr - V.A.E. - Artikel 9 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 + Königlicher Erlass vom
- August 1995, - B28:
Artikel 10Absatz 1 Nr.
4 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 - Aufenthalt befristet auf den Aufenthalt des Ehepartners/Elternteils. IV. Rundschreiben und Bekanntmachungen:
- Rundschreiben vom 28.Februar 1995 über das in Artikel 12bis des Gesetzes vom
- Dezember 1980 vorgesehene Verfahren und über das Aufenthaltsrecht der in Artikel 10 desselben Gesetzes erwähnten Ausländer
(5): Römisch III Buchstabe C Nr. 2 ist wie folgt zu lesen: « Wenn der der Visumpflicht unterworfene Ausländer einen nationalen Pass vorlegt, der mit den Angaben « B11 », « B21 », « B28 », « in Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Nr. 2 ausgestelltes Visum » oder « in Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Nr. 3 ausgestelltes Visum » versehen ist, muss die Gemeindeverwaltung die Zulässigkeit des Aufenthaltsantrags nicht mehr überprüfen, da alle erforderlichen Dokumente bereits vorgelegt und von der belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder vom Ausländeramt überprüft wurden. » 2. Bekanntmachung vom 12.März 1996 in Bezug auf Ausländer, die im Rahmen der Artikel 10 und 40 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 nach Belgien kommen
(6): Römisch II Buchstabe b) « Feld für nationale Vermerke - Anmerkungen » ist wie folgt zu lesen: « In dieses Feld wird eine der folgenden Angaben eingetragen: - « B21 », - « Artikel 10 Absatz 1 Nr. 2, Gesetz vom
- Dezember 1980 - Bedingungen für Option oder Wiedererlangung », - « Artikel 10 Absatz 1 Nr. 3, Gesetz vom
- Dezember 1980 », - « B11 », - « B28 », - « B20 ». »
- Rundschreiben vom 15.April 1998 über die Anwendung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, unterzeichnet am
- Juni 1991 und gebilligt durch das Gesetz vom
- März 1993: Buchstabe B Punkt 1.2.2 « Feld für einzelstaatliche Angaben - Anmerkungen » Absatz 2 ist wie folgt zu lesen: « Beispielsweise haben folgende belgische Angaben unterschiedliche Auswirkungen und betreffen jede eine spezifische Aufenthaltssituation: - « B11 » bedeutet, dass der betreffende Ausländer ein Visum zur Familienzusammenführung aufgrund von Artikel 10 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 erhalten hat und die belgische Gemeindeverwaltung das in Artikel 26 des Königlichen Erlasses vom
- Oktober 1981 beschriebene Verfahren einhalten muss. - « B17 » bedeutet, dass der betreffende Ausländer die Erlaubnis erhalten hat, sich für die Dauer eines Jahres in Belgien aufzuhalten (Anwendung der Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980). In diesem Fall muss die Gemeindeverwaltung ihm eine Bescheinigung über die Eintragung im Fremdenregister (B.E.F.R.) ausstellen, die auf denselben Zeitraum befristet ist wie die V.A.E.. »
- Rundschreiben vom 14.Juli 1998 über die Aufenthaltsbedingungen für EG-Ausländer und ihre Familienmitglieder und über die Aufenthaltsbedingungen für ausländische Familienmitglieder der belgischen Staatsangehörigen
(7): - Kapitel I Buchstabe B - Aufenthaltsbedingungen für Familienmitglieder der EG-Ausländer - Punkt 2.b Absatz 3 ist wie folgt zu lesen: « In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindeverwaltung die Zulässigkeit des Niederlassungsantrags nicht mehr prüfen muss, wenn ein Ausländer, der der Visumpflicht unterliegt, einen nationalen Pass vorlegt, der mit einem Visum D mit der Angabe « B20 » versehen ist, da die erforderlichen Dokumente bereits der zuständigen belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgelegt und von dieser oder vom Ausländeramt überprüft wurden. » - Kapitel II Buchstabe B - Aufenthaltsbedingungen für Familienmitglieder der EG-Ausländer - Punkt 1 Absatz 4 ist wie folgt zu lesen: « In Bezug auf den weiteren Verlauf des Verfahrens und in Bezug auf Ausländer, die der Visumpflicht unterliegen und einen gültigen nationalen Pass vorlegen, der mit einem Visum D mit der Angabe « B20 » versehen ist, wird auf die Regeln in Kapitel I Buchstabe B Punkt 2.b verwiesen. » - Kapitel III Buchstabe B - Aufenthaltsbedingungen für Familienmitglieder der EG-Ausländer - Punkt 2.a Absatz 4 ist wie folgt zu lesen: « In Bezug auf den weiteren Verlauf des Verfahrens und in Bezug auf Ausländer, die der Visumpflicht unterliegen und einen gültigen nationalen Pass vorlegen, der mit einem Visum D mit der Angabe « B20 » versehen ist, wird auf die Regeln in Kapitel I Buchstabe B Punkt 2.b verwiesen. » 5. Rundschreiben vom 15.September 1998 über den Aufenthalt von Ausländern, die in Belgien studieren möchten
(8): - Teil III Titel I Kapitel I Buchstabe B - Vermerke auf der vorläufigen Aufenthaltserlaubnis: Absatz 2 ist wie folgt zu lesen: « Die Angabe « B2 » bezieht sich auf die Vorlage einer Bescheinigung über die definitive Einschreibung seitens des Ausländers, « B3 » auf die Bescheinigung über die Zulassung zum Studium, « B5 » auf die Bescheinigung über die Anmeldung für eine Zulassungsprüfung und « B4 » auf die Bescheinigung, die bestätigt, dass ein Antrag auf Anerkennung der Gleichwertigkeit von Diplomen eingereicht ist. » Absatz 3 ist wie folgt zu lesen: « In dem Sonderfall, in dem ein Ausländer den Primar- oder Sekundarunterricht besuchen kommt, müssen auf der vorläufigen Aufenthaltserlaubnis folgende Angaben eingetragen werden: - entweder « B2 » beziehungsweise « B3 », - oder « B9 » beziehungsweise « B17 ». » - Teil III Titel I Kapitel II Buchstabe A Absatz 1 ist wie folgt zu lesen: « Aufgrund der Angabe « B2 » auf der vorläufigen Aufenthaltserlaubnis, die im Pass des Ausländers angebracht ist, stellt der Gemeindebedienstete eine Bescheinigung über die Eintragung im Fremdenregister (B.E.F.R. - zeitweiliger Aufenthalt) aus, die dem Muster in Anlage 6 zum Königlichen Erlass vom
- Oktober 1981 entspricht. Der Gemeindebedienstete muss hierbei keine weiteren Überprüfungen vornehmen. » - Teil III Titel I Kapitel II Buchstabe B Absatz 1 ist wie folgt zu lesen: « Gemäss Artikel 100 Absatz 3 des Königlichen Erlasses vom
- Oktober 1981 händigt die Gemeindeverwaltung dem Ausländer, der eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit den Angaben « B3 », « B5 » oder « B4 » besitzt, eine Registrierungsbescheinigung (R.B.) Muster A aus, die dem Muster in Anlage 4 zum Königlichen Erlass vom
- Oktober 1981 entspricht. Diese Registrierungsbescheinigung ist vier Monate ab dem Datum der Einreise ins belgische Staatsgebiet gültig. » - Teil V Titel I Absatz 1 ist wie folgt zu lesen: « Familienmitglieder eines Ausländers, der zwecks Studium in Belgien aufenthaltsberechtigt ist, die ihm nachkommen möchten, müssen in der Regel einen Pass besitzen, der mit einem Visum D (vorläufige Aufenthaltserlaubnis) mit der Angabe « B10 » versehen ist. » - Teil VII Titel I Kapitel I Absatz 1 ist in fine wie folgt zu lesen: « In diesem Fall muss die vorläufige Aufenthaltserlaubnis, die gemäss den Artikeln 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 erteilt wird, folgende zwei Angaben enthalten: - « B2 », - « B8 ». »
- Interministerielles Rundschreiben vom 10.Dezember 1998 über die Auswirkungen des Schengener Übereinkommens im Bereich der Grenzkontrolle und der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit
(9): Titel II Kapitel II Buchstabe C « Ablesen der Visum-Vignette » Rubrik « Anmerkungen » Absatz 2 ist wie folgt zu lesen: « Beispielsweise haben folgende belgische Angaben unterschiedliche Auswirkungen und betreffen jede eine spezifische Aufenthaltssituation: - « B11 » bedeutet, dass es sich um eine Familienzusammenführung handelt - Artikel 10 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes vom
- Dezember 1980, - « B16 » bedeutet, dass es sich um einen auf acht Monate befristeten Aufenthalt aufgrund der Artikel 9 und 13 des Gesetzes vom
- Dezember 1980 handelt. »
- Rundschreiben vom 22.Dezember 1999 über die Aufenthaltsbedingungen für bestimmte Staatsangehörige Mittel- und Osteuropas, die im Königreich eine wirtschaftliche Tätigkeit als Nichtlohnempfänger ausüben oder eine Gesellschaft gründen möchten
(10): - Römisch II Punkt B.1 Absatz 3 ist wie folgt zu lesen: « Erfüllt ein MOE-Staatsangehöriger nachstehende Formalitäten, wird eine V.A.E. (nationales Visum, Kategorie D) mit der Angabe « B13 » in seinem Pass angebracht. » 8. Jährlich veröffentlichte Bekanntmachung in Bezug auf den besonderen Fall der Rückreisevisa, die in den Sommerferien Ausländern erteilt werden, die nach Belgien zurückkehren, um das aufgrund von Artikel 10 beziehungsweise 40 des Gesetzes vom 15.Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern begonnene Verfahren zur Familienzusammenführung fortzuführen: - Römisch II Buchstabe B Nr. 1 Buchstabe b) Feld für einzelstaatliche Angaben - Anmerkungen - ist wie folgt zu lesen: « B22 ». - Römisch II Buchstabe B Nr. 2 Punkt 2.1 Buchstabe b) Feld für einzelstaatliche Angaben - Anmerkungen - ist wie folgt zu lesen: « B22 ». - Römisch II Buchstabe B Nr. 2 Punkt 2.2 Buchstabe b) Feld für einzelstaatliche Angaben - Anmerkungen - ist wie folgt zu lesen: « B20 », « B21 » beziehungsweise « B28 ». Der Minister des Innern P. DEWAEL _______ Fussnoten
(1)Entscheidung vom 29.Juli 2004 zur Änderung der Anlage 9 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen und der Anlage 6b des Gemeinsamen Handbuchs
(2)Vor dem 1.Oktober 2005 ausgestellte Visa D und vorläufige Aufenthaltserlaubnisse tragen also noch die Verweise auf das Gesetz vom 15. Dezember 1980.
(3)Beispielsweise wird die Angabe « Artikel 10 Absatz 1 Nr.4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 - Familienzusammenführung » durch die Angabe « B11 » ersetzt.
(4)Diese Entscheidung ändert Teil V Punkt 1.4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Teil I Punkt 4.1.2 des Gemeinsamen Handbuchs ab.
(5)Belgisches Staatsblatt vom 31.März 1995, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 8. Mai 1996
(6)Belgisches Staatsblatt vom 27.März 1996, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 23. Mai 1996
(7)Belgisches Staatsblatt vom 21.August 1998, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 31. August 1999
(8)Belgisches Staatsblatt vom 4.November 1998, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 15. Dezember 1999
(9)Belgisches Staatsblatt vom 29.Januar 1999, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 19. April 2000
(10)Belgisches Staatsblatt vom 4.Februar 2000, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 27. Mai 2000