Obsah (6)

Artikel 29§ 1§ 2Artikel 42Artikel 31Artikel 38

wet van 1 augustus 1985Relevante gevonden documenten type wet prom. 01/08/1985 pub. 15/11/2000 numac 2000000832 bron ministerie van binnenlandse zaken Wet houdende fiscale en andere bepalingen . - hoo

stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap. - Officieuze coördinatie

het Duits sluiten tot hervorming der

stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap,

zonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990; Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van de artikelen 458 tot 468 van de programmawet van 27 december 2004Relevante gevonden documenten type programmawet prom. 27/12/2004 pub. 31/12/2004 numac 2004021170 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Programmawet sluiten, opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat

Malmedy; Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij : Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van de artikelen 458 tot 468 van de programmawet van 27 december 2004Relevante gevonden documenten type programmawet prom. 27/12/2004 pub. 31/12/2004 numac 2004021170 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Programmawet sluiten. Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit. Gegeven te Brussel, 27 januari 2006. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 27. DEZEMBER 2004 - Programmgesetz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL XII -

neres (...) KAPITEL IV - Zivile Sicherheit (...) Abschnitt III - Gewährung einer Sonderentschädigung bei von Mitgliedern der Polizei- und Rettungsdienste erlittenen physischen Schäden Art. 458 - Die Überschrift von Kapitel III Abschnitt II des Gesetzes vom

1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen wird wie folgt ergänzt: "und für Gelegenheitsretter". Art. 459 - Artikel 28 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom
2. April 2003, wird wie folgt ersetzt: « Im Haushaltsplan des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz wird ein Sonderhilfsfonds für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten und für Gelegenheitsretter, nachstehend "Fonds" genannt, geschaffen. » Art. 460 -

Artikel 29Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 22.

April 2003, werden die Wörter "Der Sonderhilfsfonds für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten, nachstehend "Fonds" genannt," durch die Wörter "Der Fonds" ersetzt. Art. 461 - Artikel 30 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 17. Februar 1997 und 22. April 2003, wird wie folgt abgeändert: a)

§ 1

werden die Wörter "Es wird eine Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten eingesetzt," durch die Wörter "Es wird eine Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und von Gelegenheitsrettern, nachstehend "Kommission" genannt, eingesetzt," ersetzt.b)

§ 2

werden die Wörter "Die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten, nachstehend "Kommission" genannt," durch die Wörter "Die Kommission" ersetzt. Art. 462 - Artikel 31 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 26. März 2003, wird wie folgt abgeändert: a)

Absatz 1 werden die Wörter "Die Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten, nachstehend "Kommission" genannt," durch die Wörter "Die Kommission" ersetzt.b) Es wird eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5.an Personen, die Opfern ausserhalb des Rahmens der Ausübung einer Berufstätigkeit im Bereich Sicherheit und ausserhalb des Rahmens jeglicher Beteiligung an irgendeiner im Hinblick auf Beistand oder Hilfe für Drittpersonen strukturierten Vereinigung freiwillig Hilfe zukommen lassen und nachstehend "Gelegenheitsretter" genannt werden, oder, im Todesfall, an ihre Anspruchsberechtigten, wie aufgezählt

Artikel 42§ 5.

» Art. 463 - Artikel 31bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 26. März 2003, wird wie folgt abgeändert: a)

Absatz 1: 1) werden zwischen den Wörtern "

Artikel 31

" und "erwähnte" die Wörter "Nr.1 bis 4" eingesetzt, 2) werden

Nr.1 die Wörter "

Artikel 42

§ 2" durch die Wörter "

Artikel 42§ 3" ersetzt.

b) Dem Absatz 1, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird ein § 2 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: « § 2 - Die

Artikel 31

Nr.5 erwähnte finanzielle Hilfe wird gewährt, wenn die Gelegenheitsretter folgende Bedingungen erfüllen: 1. auf Belgischem Staatsgebiet eingeschritten sind, 2.einen Schaden erlitten haben:

1. a)entweder dadurch, dass sie Opfern vorsätzlicher Gewalt freiwillig geholfen haben, oder durch die Explosion von Kriegsmaterial oder versteckten Sprengkörpern,
2. b)oder dadurch, dass sie Handlungen zur Rettung von Personen

Lebensgefahr durchgeführt haben, 3.binnen einer Frist von drei Jahren nach einer der Handlungen oder nach der Explosion, die

Nr. 2 erwähnt sind, einen Antrag auf Hilfe eingereicht haben,

1. keinen effektiven und angemessenen Schadenersatz von der zivilrechtlich haftbaren Person, einer Sozialversicherungsregelung, einer Privatversicherung oder auf jegliche andere Weise erhalten können.» Art. 464 - Artikel 32 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom
2. März 2003, wird wie folgt abgeändert: a) Es wird ein § 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « § 4 - Für die Gewährung einer Hilfe an die

Artikel 31

Nr.5 erwähnten Personen stützt die Kommission sich ausschliesslich auf folgende Bestandteile des erlittenen Schadens: 1. für Gelegenheitsretter auf die

§ 1

erwähnten Bestandteile des Schadens, 2.für Anspruchsberechtigte von Gelegenheitsrettern auf die

§ 2erwähnten Bestandteile des Schadens.

1. b)Paragraph 4 wird zu § 5 dieses Artikels.» Art. 465 - Artikel 34 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 22. April 2003, wird wie folgt abgeändert:
2. a)Absatz 2 Nr.3 wird wie folgt ergänzt: «, der Explosion oder der rettenden Handlung, ».
3. b)Absatz 2 Nr.4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten das Datum der Einreichung der Klage, des Erwerbs der Eigenschaft als geschädigte Person und gegebenenfalls das Datum des Auftretens als Zivilpartei, ». c)

Absatz 4 erster Gedankenstrich werden die Wörter "eine Abschrift" durch die Wörter "für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten eine Abschrift" ersetzt. Art. 466 - Artikel 34bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 22. April 203, wird wie folgt abgeändert: a)

Absatz 1 wird zwischen den Wörtern "des Antragstellers und" und den Wörtern "des Urhebers" das Wort "gegebenenfalls" eingefügt.b)

Absatz 6 werden die Wörter "und der getroffenen gerichtlichen Entscheidungen und gibt gegebenenfalls an," durch die Wörter "und gegebenenfalls der getroffenen gerichtlichen Entscheidungen.Dieser Bericht gibt gegebenenfalls an," ersetzt. Art. 467 - Artikel 36 Absatz 3 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 26. März 2003, wird durch folgenden Absatz ersetzt: « Die dringende Hilfe kann beantragt werden, sobald die Explosion oder die rettende Handlung erfolgt sind und, für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten, ab dem Auftreten als Zivilpartei oder der Einreichung einer Klage. » Art. 468 -

Artikel 38desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 26.

März 2003, werden die Wörter "

Artikel 29

Absatz 1 erwähnten Sonderhilfsfonds für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten" durch das Wort "Fonds" ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2004 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des

nern P. DEWAEL Für den Minister der Landesverteidigung, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Für den Minister der Wirtschaft und der Energie, abwesend: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Für den Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Für die Ministerin des Mittelstands, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Für die Ministerin der Beschäftigung, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts und der Öffentlichen Unternehmen J. VANDE LANOTTE Der Minister des Öffentlichen Dienstes, der Sozialen Eingliederung, der Politik der Grossstädte und der Chancengleichheit C. DUPONT Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Der Minister der Umwelt und Minister der Pensionen B. TOBBACK Der Staatssekretär für die

formatisierung des Staates P. VANVELTHOVEN Der Staatssekretär für die Modernisierung der Finanzen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung H. JAMAR Für den Staatssekretär für Administrative Vereinfachung, abwesend: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Mit dem Staatssiegel versehen: Für die Ministerin der Justiz, abwesend: Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 27 januari 2006. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL