wet van 30 december 2001Relevante gevonden documenten type programmawet prom. 30/12/2001 pub. 31/12/2001 numac 2001003669 bron ministerie van financien Programmawet sluiten tot wijziging van de wet va
Artikel 5
und 6 des vorliegenden Gesetzes anvertraut sind, und Grundsätze in Bezug auf die Tarife und die Fakturierung für die Ausführung dieser Aufgaben des öffentlichen Dienstes, ». Art. 134 - Artikel 28 § 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
- Absatz 4 wird gestrichen.
- In Absatz 5 wird das Wort « sechzig » durch das Wort « dreissig » ersetzt. Art. 135 - In Artikel 29 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter « der finanziellen Lage » durch die Wörter « der finanziellen Lage und der Liquiditätslage » ersetzt. Art. 136 - Artikel 30 § 3 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
- In Absatz 1 werden die Wörter « vor dem 30.April » durch die Wörter « vor dem
- Mai » ersetzt.
- In Absatz 2 werden die Wörter « Vor dem 31.Mai » durch die Wörter « Vor dem
- Juni » ersetzt. Art. 137 - Artikel 31 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
- Absatz 1 Nr.3 wird wie folgt ersetzt: «
- eine Beteiligung zur Finanzierung der BTZ und der Tätigkeiten,
Artikel 5
und 6 des vorliegenden Gesetzes anvertraut sind, gemäss den in Artikel 15 § 2 Nr. 4 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Modalitäten des Geschäftsführungsvertrags, ». 2. Der letzte Absatz wird wie folgt ersetzt: « Die BTZ kann mit dem vorherigen Einverständnis des Ministers des Haushalts, des Ministers der Finanzen und des für internationale Zusammenarbeit zuständigen Ministers Darlehen aufnehmen.» Art. 138 - Artikel 34 § 2 desselben Gesetzes wird aufgehoben. Art. 139 - Artikel 34 § 1 desselben Gesetzes wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Der Stellenplan definiert den ständigen Personalbedarf, der es der BTZ ermöglicht, die Aufgaben des öffentlichen Dienstes auszuführen,
Artikel 5und 6 anvertraut sind.
» Art. 140 - Artikel 35 § 1 Absatz 2 Nr. 1 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «
- um den Personalbedarf zu decken, der den in Artikel 34 definierten ständigen Stellenplan vervollständigt und das schwankende Arbeitsvolumen ausgleichen soll, ». (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
- Dezember 2001 ALBERT Von Königs wegen: Für den Premierminister, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung Frau L. ONKELINX Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung Frau L. ONKELINX Der Minister der Landesverteidigung A. FLAHAUT Der Vizepremierminister und Minister des Haushalts, der Sozialen Eingliederung und der Sozialwirtschaft J. VANDE LANOTTE Der Minister des Öffentlichen Dienstes und der Modernisierung der Öffentlichen Verwaltungen L. VAN DEN BOSSCHE Der Minister des Fernmeldewesens, der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen, beauftragt mit dem Mittelstand R. DAEMS Der Minister des Innern A. DUQUESNE Die Vizepremierministerin und Ministerin der Mobilität und des Transportwesens Frau I. DURANT Für den Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, abwesend: Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Für die Ministerin des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt, abwesend: Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Pensionen F. VANDENBROUCKE Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Pensionen F. VANDENBROUCKE Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister der Wirtschaft und der Wissenschaftlichen Forschung, beauftragt mit der Politik der Grossstädte Ch. PICQUE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 1 april
- ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL