terieur Loi de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990; Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 11 janvier 2006 fixant les données financières à mentionner dans le prospectus, visées à l'article 5, § 3, de la loi du 12 juin 1991 relative au crédit à la consommation, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy; Sur la proposition de Notre Ministre de l'
térieur, Nous avons arrêté et arrêtons : Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 11 janvier 2006 fixant les données financières à mentionner dans le prospectus, visées à l'article 5, § 3, de la loi du 12 juin 1991 relative au crédit à la consommation. Art. 2.Notre Ministre de l'
térieur est chargé de l'exécution du présent arrêté. Donné à Bruxelles, le 23 mai 2006. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, P. DEWAEL Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 11. JANUAR 2006 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Finanzdaten, die
dem
§ 3 des Gesetzes vom 12.Juni 1991 über den Verbraucherkredit erwähnten Prospekt anzugeben sind BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, der Erlass, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, ergibt sich aus den Abänderungen, die aufgrund von Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom
dem im neuen Artikel 5 § 3 des Gesetzes erwähnten Prospekt enthalten sein müssen. Dieser Prospekt ersetzt den Abschnitt über Finanzinformationen der früheren Kreditangebote. Die neuen Gesetzesbestimmungen und die vorbereitenden parlamentarischen Arbeiten zeugen von der Absicht des Gesetzgebers, dem Verbraucher vollständige Finanzinformationen über alle angebotenen Kreditformen an die Hand zu geben. Der Entwurf ist allen Bemerkungen des Staatsrates angepasst worden. Artikel 1 des Entwurfs lehnt sich an Artikel 12 des Königlichen Erlasses vom
sbesondere auf die Artikel 1 (Begriffsbestimmungen) und 7 (repräsentatives Beispiel).
1 des Erlassentwurfs ist vorgesehen, dass der Prospekt bestimmte personenbezogene Daten des Kreditgebers und des Kreditvermittlers enthalten muss. Detailliertere Angaben zur Identität der Personen, die Verbrauchern Prospekte zur Verfügung stellen, sind
Doch wäre es absurd, auf diese Angaben zu verzichten: Wie soll der Verbraucher denn Finanzprodukte vergleichen können, wenn er nicht weiss, von wem die entsprechenden Prospekte stammen?
§ 3 Absatz 1 des Gesetzes ist dagegen vorgesehen, dass Kreditgeber und Kreditvermittler Verbrauchern Prospekte zur Verfügung stellen müssen. Aus den Wörtern « unbeschadet der Anwendung der vorhergehenden Paragraphen und der Artikel 6 und 6bis » kann zudem abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber die Prospekte als eine Form der Werbung im Sinne von Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes betrachtet.
1,
dem die Angaben festgelegt sind, die jede Werbung enthalten muss, ist die Angabe der Identität, der Adresse und der Eigenschaft des Werbeinserenten, bei dem es sich um Kreditgeber oder Kreditvermittler handeln kann, ausdrücklich vorgeschrieben. Schliesslich müssen gemäss Artikel 63 § 1 des Gesetzes Kreditvermittler den Verbraucher sowohl
der Werbung als auch
den für die Kundschaft bestimmten Unterlagen über ihre Eigenschaft als Kreditvermittler und über Art und Umfang ihrer Befugnisse
formieren. Somit erfüllt die Angabe von Name und Adresse des Kreditgebers und gegebenenfalls des Kreditvermittlers im Prospekt selbst nicht nur ein offensichtliches
formationsbedürfnis, sondern ist auch gesetzlich gerechtfertigt.
2 und 3 wird der Begriff « Kreditvertragsart » verwendet. Ziel des Gesetzgebers
§ 3 des Gesetzes war dem Verbraucher die Finanzdaten zu liefern, die ihm erlauben sollen, « die auf dem Markt angewandten Zinssätze besser vergleichen zu können ». Um diesen Vergleich zu ermöglichen, müssen diese Angaben an die Finanzstruktur gebunden sein, auf der die betreffende Kreditform beruht. So fällt bei näherer Betrachtung des Begriffs « Krediteröffnung » auf, dass er
der Praxis unter anderem einen Überziehungskredit, einen Revolvingkredit, einen Debetstand auf Sichtkonten oder eine Kreditlinie bezeichnen kann. Ferner kann beispielsweise unterschieden werden zwischen Krediteröffnungen für bestimmte und unbestimmte Zeit, Krediteröffnungen, die nur Kaufkraft vorsehen, und Krediteröffnungen, bei denen Geld beziehungsweise ein anderes Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt wird, Krediteröffnungen mit und ohne gestaffelte Kapitalrückzahlungen, Krediteröffnungen mit minimalen und besonderen Zahlungsmodalitäten oder zwischen Krediteröffnungen, die Kreditaufnahmen mittels Zahlungskarte beziehungsweise Kreditkarte erlauben, und Krediteröffnungen, bei denen dies nicht der Fall ist. Selbst wenn bei gleichem Kreditbetrag und gleichem Sollzinssatz die gleiche Kostenpauschale angerechnet wird, kann der effektive Jahreszins doch zum Beispiel aufgrund verschiedener Rückzahlungsmodalitäten unterschiedlich ausfallen. Andererseits kann ein und derselbe effektive Jahreszins auf unterschiedlichen Finanzstrukturen beruhen, die nicht notwendigerweise dieselbe Auswirkung auf die Rückzahlungsmodalitäten für den Verbraucher haben, man bedenke nur die Unterschiede zwischen Ballonkrediten, klassischen Verkaufskreditverträgen, Teilzahlungsdarlehen, Leasing (« open end lease ») oder Krediteröffnungen, die während der Laufzeit des Kreditvertrags nur zur Rückzahlung der Zinsen verpflichten. Ein anderes Beispiel ergibt sich aus dem Unterschied zwischen Teilzahlungsdarlehen mit fester Kapitalrückzahlung und klassischen Teilzahlungsdarlehen mit variabler Kapitalrückzahlung
festen Monatsraten. Schliesslich erscheinen jeden Tag neue Kreditformen mit besonderen Finanzstrukturen auf dem Markt, die sich nur schwer
die 1991 vom Gesetzgeber festgelegten Kategorien einordnen lassen und genau wie bestimmte Überbrückungskredite manchmal als « Verträge sui generis » betrachtet werden müssen. Im Gesetz vom 24. März 2003 hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich angegeben, wie und
welchem Masse all diese verschiedenen Finanzstrukturen bestimmt werden können oder müssen. Im Gesetz vom 12. Juni 1991 wird unterschieden zwischen der
2 des Gesetzes erwähnten « Kreditform » und der
den Artikeln 3 § 3, 11 Nr. 2, 21 § 1 und 22 § 1 des Gesetzes erwähnten « Kreditart » (im Niederländischen auch manchmal « Kreditsorte » genannt). Für den vorliegenden Erlassentwurf wird vorgeschlagen, unter anderem
2 für die Bestimmung der oben erwähnten Finanzstrukturen den Begriff « Kreditvertragsart » zu verwenden. Wie der Verbraucherrat anmerkt, kann es bei einem grossen Angebot verschiedener Kreditvertragsarten praktischer sein, die zu erteilenden
formationen
separaten Prospekten abzufassen.
diesem Fall muss wie
2 des Erlassentwurfs vorgesehen jeder Prospekt einen ausdrücklichen Verweis auf die anderen Prospekte enthalten.
August 1992 über die Kosten, die Zinssätze, die Dauer und die Modalitäten der Rückzahlung des Verbraucherkredits ist die Verwendung eines repräsentativen Beispiels für die Berechnung des effektiven Jahreszinses geregelt. Bei klassischen Teilzahlungsgeschäften sind
der Regel keine Annahmen nötig, da alle Berechnungsgrössen bereits bekannt sind und im Prospekt angegeben werden müssen, nämlich der meist sofort verfügbare Kreditbetrag und die Modalitäten der Zahlung anhand periodischer Teilzahlungen. Für Krediteröffnungen hingegen muss auf eine oder mehrere Annahmen etwa
Bezug auf die unverzügliche Aufnahme oder die Variabilität des Sollzinssatzes zurückgegriffen werden. Somit ist ein Beispiel unter Angabe der berücksichtigten Annahmen erforderlich. Natürlich kann ein Prospekt nicht alle Möglichkeiten abdecken. Aus diesem Grund hat man sich für die Ausarbeitung eines einzigen Rechenbeispiels pro Kreditvertragsart entschieden, das für das Angebot des Kreditgebers beziehungsweise Kreditvermittlers repräsentativ ist. Ein ausführliches Beispiel pro Vertragsart ist ausreichend. Die Befürchtung des Verbraucherrates, für jede Kreditart müssten alle möglichen Prozentsätze angegeben werden, ist also unbegründet, während der Vorschlag zur Angabe von Preisspannen von diesem Standpunkt aus keinen Sinn ergibt und im Gegenteil eher zu Desinformation führen könnte. Praktisch gesehen genügt es, statt beispielsweise für einen Kredit mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren alle 240 Ratenbeträge anzugeben, neben den Zahlungsmodalitäten für Kreditverträge mit fester Kapitalrückzahlung (und folglich mit degressiven Raten) die Ratenanzahl und den Betrag der ersten drei sowie der letzten Rate zu vermerken und anzugeben, wie die anderen Ratenbeträge berechnet werden und zusammengesetzt sind, sprich dass jede Rate aus einem fixen Kapitalanteil X und einem degressiven Zinsanteil besteht, der auf die Restschuld berechnet wird. Damit der Verbraucher nicht von einem höheren effektiven Jahreszins überrascht wird, kann er aufgrund von Artikel 1 § 1 Nr. 5 des vorliegenden Erlassentwurfs ein auf ihn zugeschnittenes Rechenbeispiel erhalten. Aufgrund von Artikel 11 Nr. 1 des Gesetzes sind Kreditgeber beziehungsweise Kreditvermittler verpflichtet, dem Verbraucher alle erforderlichen
formationen über den betreffenden Kreditvertrag korrekt und vollständig zu erteilen, was die Übermittlung eines auf ihn zugeschnittenen Rechenbeispiels, das die
formationen des Prospekts ergänzt, voraussetzt. Die
8 des Erlassentwurfs erwähnten Sonderbedingungen und Einschränkungen beziehen sich auf die Verpflichtungen, die dem Verbraucher auferlegt werden, wenn er tatsächlich über den Kredit verfügen und die im Prospekt angebotenen finanziellen Bedingungen nutzen möchte, wie zum Beispiel bei einem Versicherer seiner Wahl eine Kaskoversicherung für das finanzierte Fahrzeug abschliessen zu müssen, erst nach Vorlage von Rechnungen über den Kredit verfügen zu können oder etwa die geforderten Sicherheiten tatsächlich zur Verfügung stellen zu müssen. Die
10 des Erlassentwurfs erwähnten Kosten, die vom Kreditgeber gefordert werden und nicht im effektiven Jahreszins einbegriffen sind, umfassen alle Kosten, die
Anwendung von Artikel 2 §§ 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 4. August 1992 über die Kosten, die Zinssätze, die Laufzeit und die Modalitäten der Rückzahlung des Verbraucherkredits nicht
den Gesamtkosten des Kredits enthalten sind. Die Artikel 2 und 3 bedürfen keines besonderen Kommentars. Wir haben die Ehre, Sire, der ehrerbietige und getreue Diener Eurer Majestät zu sein. Der Minister der Wirtschaft M. VERWILGHEN Die Ministerin des Verbraucherschutzes Frau F. VAN DEN BOSSCHE 11. JANUAR 2006 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Finanzdaten, die
dem
§ 3 des Gesetzes vom 12.Juni 1991 über den Verbraucherkredit erwähnten Prospekt anzugeben sind ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit,
sbesondere des Artikels 5 § 3, eingefügt durch das Gesetz vom
sbesondere des Artikels 6 Nr. 1; Aufgrund der Stellungnahme des Verbraucherrates vom
Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers der Wirtschaft und Unserer Ministerin des Verbraucherschutzes Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - § 1 - Der
Juni 1991 über den Verbraucherkredit erwähnte Prospekt muss mindestens folgende Daten enthalten:
einem solchen Beispiel müssen der anwendbare effektive Jahreszins, alle Berechnungsgrössen und gegebenenfalls die berücksichtigten Annahmen angegeben werden,
August 1992 über den Hypothekarkredit festgelegten Regeln, 8. Sonderbedingungen beziehungsweise Einschränkungen, denen Kreditverträge unterliegen können,
sbesondere
Bezug auf Bedingungen für Kreditaufnahmen, 9.genaue Art der Sicherheiten, die der Kreditgeber gewöhnlich fordert, 10. gegebenenfalls vom Kreditgeber geforderte Kosten, die nicht im effektiven Jahreszins einbegriffen sind, 11.Datum, ab dem der Prospekt gültig ist. § 2 - Die
3 bis 6 und 11 erwähnten Daten können dem Prospekt als separate Unterlage beigefügt werden, sofern diese Anlage datiert und im Prospekt selbst erwähnt ist. Art. 2 -
der Anlage zum Königlichen Erlass vom
Kraft. Art. 4 - Unser für die Wirtschaft zuständiger Minister und Unser für den Verbraucherschutz zuständiger Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
térieur, P. DEWAEL
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.