termédiation en services bancaires et en services d'
vestissement et à la distribution d'
struments financiers fermer relative à l'
termédiation en services bancaires et en services d'
vestissement et à la distribution d'
struments financiers ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut. Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal
terieur Loi de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990; Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 1er juillet 2006 portant exécution de la loi du 22 mars 2006Documents pertinents retrouvés type loi prom. 22/03/2006 pub. 28/04/2006 numac 2006003247 source service public federal finances Loi relative à l'
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struments financiers fermer relative à l'
termédiation en services bancaires et en services d'
vestissement et à la distribution d'
struments financiers, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy; Sur la proposition de Notre Ministre de l'
térieur, Nous avons arrêté et arrêtons : Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 1er juillet 2006 portant exécution de la loi du 22 mars 2006Documents pertinents retrouvés type loi prom. 22/03/2006 pub. 28/04/2006 numac 2006003247 source service public federal finances Loi relative à l'
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termédiation en services bancaires et en services d'
vestissement et à la distribution d'
struments financiers. Art. 2.Notre Ministre de l'
térieur est chargé de l'exécution du présent arrêté. Donné à Bruxelles, le 19 octobre 2006. ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'
térieur, P. DEWAEL Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
vestmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, das Gesetz vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und
vestmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten regelt den Zugang zu und die Ausübung der Tätigkeit der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittlung, das Anbieten von Bank- und
vestmentdienstleistungen durch beaufsichtigte Unternehmen wie im Gesetz definiert, die
formationen, die der Öffentlichkeit bei der Ausübung dieser Tätigkeiten erteilt werden müssen, und die Kontrolle durch die Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen (nachstehend CBFA genannt) über die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes und seiner Ausführungserlasse und -verordnungen. Das Gesetz führt
sbesondere eine Rechtsstellung für Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler ein. Aufgrund des Gesetzes vom 22. März 2006 ist der König befugt, die technischen Aspekte dieser gesetzlichen Rechtsstellung und die Kontrolle über die Einhaltung seiner Anwendung näher zu bestimmen. Der vorliegende Entwurf eines Königlichen Erlasses bezweckt die Umsetzung verschiedener dieser Gesetzesbestimmungen.
den Artikeln 2 bis 6 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses wird
Anwendung von Artikel 7 § 1 Absatz 2 des Gesetzes das Verfahren festgelegt, gemäss dem Antragsteller ihren Antrag auf Eintragung
das Register der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler, das von der CBFA geführt wird, einreichen müssen. Sie müssen ihren Antrag zusammen mit einer Akte einreichen, die jedoch unterschiedlich ist, je nachdem ob der Antragsteller eine natürliche Person (Artikel 3 des Entwurfs), eine juristische Person (Artikel 4 des Entwurfs) oder eine zentrale Einrichtung, die einen gemeinsamen Eintragungsantrag einreicht (Artikel 5 des Entwurfs), ist. Die Akte muss die Unterlagen umfassen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller die Eintragungsbedingungen erfüllt. Wenn der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler erst einmal eingetragen ist, muss er ebenfalls nachweisen, dass er die Eintragungsbedingungen während des Zeitraums,
dem er im Register eingetragen ist, weiterhin erfüllt. Zu diesem Zweck wird der Vermittler aufgrund von Artikel 6 des Entwurfs verpflichtet, der CBFA
regelmässigen Abständen sachdienliche Belege zu übermitteln (Artikel 6 § 2 und 3).
den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes werden die für die Eintragung
s Register der Vermittler zu erfüllenden Bedingungen aufgezählt. Aufgrund von Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes ist der König befugt, Form und
halt der Bedingungen
Bezug auf Fachkenntnisse, Finanzkraft und Deckung der Berufshaftpflicht zu bestimmen.
den Artikeln 7 bis 12 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses werden diese Bestimmungen ausgeführt.
des Entwurfs eines Königlichen Erlasses werden die Diplomanforderungen und anderen Bedingungen
Bezug auf die Fachkenntnisse, denen die Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler entsprechen müssen, festgelegt. Unter Diplom versteht man ebenfalls alle Zeugnisse und Bescheinigungen, anhand deren ausreichende Kenntnisse nachgewiesen werden. Die
diesem Artikel erwähnte Anzahl erforderlicher Credits wird festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Credit mindestens 24 Stunden Lernaktivität umfasst. Die Finanzmärkte sind durch eine sehr schnelle Entwicklung gekennzeichnet und die Finanzprodukte werden immer komplexer. Aus diesem Grund wird im Entwurf die Verpflichtung vorgesehen, dass Vermittler an regelmässigen Anpassungsfortbildungen
Bezug auf ihre Kenntnisse teilnehmen müssen, und wird die CBFA ermächtigt, die Anforderungen
Bezug auf technische Kenntnisse und praktische Erfahrung näher zu bestimmen, Fachkurse anzuerkennen und durch Verordnung Regeln festzulegen, denen die Prüfungen entsprechen müssen.
des Entwurfs eines Königlichen Erlasses werden die Bedingungen
Bezug auf die Kenntnisse festgelegt, denen Arbeitnehmer, die bei beaufsichtigten Unternehmen und bei Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittlern beschäftigt sind und Kundenkontakte pflegen, genügen müssen. Gemäss Artikel 16 des Entwurfs verfügen die betreffenden Unternehmen und Vermittler über eine Frist von zwei Jahren ab
-Kraft-Treten des vorliegenden Erlasses, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Mit der Bestimmung von Artikel 8 des Entwurfs wird Artikel 13 des Gesetzes ausgeführt.
und 10 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses wird bestimmt, was unter ausreichender Finanzkraft wie
2 des Gesetzes erwähnt zu verstehen ist. Bank- und
vestmentdienstleistungsagenten sind von den Verpflichtungen
Bezug auf die ausreichende Finanzkraft befreit, da sie aufgrund von Artikel 10 § 4 des Gesetzes unter unbeschränkter und vorbehaltloser Haftung ihres Auftraggebers handeln. Das Risiko liegt somit bei dem Auftraggeber.
den verschiedenen Rechtsvorschriften über die aufsichtsrechtliche Stellung der beaufsichtigten Unternehmen werden Solvabilitätsanforderungen zur Deckung von Risiken, denen diese Unternehmen ausgesetzt sind, vorgesehen. Aufgrund dieser Solvabilitätsanforderungen kann die CBFA im Prinzip zusätzliche Solvabilitätsanforderungen zur Deckung von spezifisch einrichtungsgebundenen zusätzlichen Risiken auferlegen. Die Verantwortung eines Auftraggebers für seinen Agenten kann unter gewissen Umständen ein solches zusätzliches Risiko darstellen. Für Bank- und
vestmentdienstleistungsmakler wird im Entwurf eines Königlichen Erlasses vorgesehen, dass die Sicherheits- oder Bürgschaftsverpflichtung, die ihre Finanzkraft gewährleisten muss, nicht weniger als 250.000 EUR betragen darf. Dieser Betrag entspricht der Mindestanfangskapitalanforderung, über die
vestmentgesellschaften verfügen müssen, die gemäss Artikel 58 § 1 des Gesetzes vom 6. April 1995 über den Status von
vestmentgesellschaften und deren Kontrolle, die Vermittler und die Anlageberater keine Geschäfte mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung tätigen.
den Artikeln 11 und 12 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses werden die Bedingungen festgelegt, denen die Berufshaftpflichtversicherung entsprechen muss, die Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler abschliessen müssen. Schliesslich enthalten die Artikel 13 bis 16 des Entwurfs eines Königlichen Erlasses verschiedene Übergangsbestimmungen.
den Artikeln 13 und 14 des Entwurfs wird Artikel 24 des Gesetzes ausgeführt. Die durch Artikel 15 des Entwurfs eingeführten Übergangsbestimmungen beruhen auf Artikel 8 Absatz 2 Nr. 1 des Gesetzes,
dem festgelegt wird, dass der König Übergangsmassnahmen
Bezug auf die
Absatz 1 Nr. 1, 2 und 5 dieses Artikels erwähnten Bedingungen vorsehen kann. Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und getreue Diener Eurer Majestät zu sein. Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS 1. JULI 2006 - Königlicher Erlass zur Ausführung des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und
vestmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und
vestmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten,
sbesondere der Artikel 7, 8, 9, 13, 16 und 25; Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass das vorerwähnte Gesetz vom 22. März 2006 am 1. Juli 2006
Kraft tritt. Ab diesem Datum müssen die Vermittler und beaufsichtigten Unternehmen neuen Verpflichtungen nachkommen und neue Verbotsbestimmungen einhalten, deren genaue Tragweite sie ohne den vorliegenden Erlass nicht kennen. Der vorliegende Entwurf eines Königlichen Erlasses muss also ebenfalls am 1. Juli 2006
Kraft treten und somit für die erforderliche Rechtssicherheit
Bezug auf die verordnungsrechtliche Tragweite des Gesetzes sorgen. Darüber hinaus müssen die Vermittler im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Übergangsmassnahmen die Gelegenheit bekommen, sich anzupassen und den auf ihre Rechtsstellung anwendbaren neuen Bestimmungen nachzukommen; Aufgrund des Gutachtens Nr. 40.736/2 des Staatsrates vom 21. Juni 2006, abgegeben
Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Aufgrund der Stellungnahme der Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen vom
vestmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten, 2. « Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittlung », « Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler », « Bank- und
vestmentdienstleistungsagenten », « Bank- und
vestmentdienstleistungsmakler », « beaufsichtigtem Unternehmen » und « CBFA »: die Begriffsbestimmungen im Sinne des Gesetzes. KAPITEL II - Antrag auf Eintragung als Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler und Beibehaltung dieser Eintragung Art. 2 - Anträge auf Eintragung
das Register der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler wie
§ 1 des Gesetzes erwähnt werden
der Form und gemäss den Modalitäten, die von der CBFA festgelegt und auf ihrer Website veröffentlicht werden, an die CBFA gerichtet. Anträge werden gemäss der Bestimmung von Artikel 3, 4 und 5 zusammen mit einer Akte eingereicht. Die CBFA kann die Möglichkeit vorsehen, dass der Eintragungsantrag und die Akte vollständig oder teilweise auf elektronischem Weg eingereicht werden. Antragsteller vermerken
ihrem Antrag,
welcher Kategorie sie eingetragen werden möchten. Der Antrag wird von der Person, die die Eintragung
s Register beantragt, vom zuständigen Verwaltungsorgan, wenn es sich um eine juristische Person handelt, oder von einer oder mehreren Personen, die zu diesem Zweck ein besonderes Mandat erhalten haben und bei dem Eintragungsantrag den entsprechenden Nachweis vorlegen, unterzeichnet. Art. 3 - Um rechtsgültig einen Antrag auf Eintragung
das Register der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler einzureichen, muss der Antragsteller, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, diesem Antrag folgende Unterlagen beifügen: 1. Leumundszeugnis, das nicht älter als drei Monate ist, 2.Abschrift des erlangten Abschlussdiploms beziehungsweise der erlangten Abschlussdiplome und gegebenenfalls Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse wie
Bescheinigung, die von der Einrichtung ausgestellt worden ist, die eine Sicherheit oder Bürgschaft gemäss Kapitel IV gewährt hat und aus der hervorgeht, dass die Sicherheits- oder Bürgschaftsverpflichtung die
erwähnten Bedingungen erfüllt, 4.Bescheinigung des Versicherungsunternehmens, bei dem eine Berufshaftpflichtversicherung gemäss den Bestimmungen von Kapitel V abgeschlossen worden ist und aus der hervorgeht, dass die Versicherung die
erwähnten Bedingungen erfüllt, für Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler, die
Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Nr. 5 des Gesetzes von der Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen, befreit sind, Bescheinigung des beaufsichtigten Unternehmens/der beaufsichtigten Unternehmen, für das/die sie handeln,
der es erklärt/sie erklären, die Verpflichtungen des Vermittlers
Bezug auf die Berufshaftpflicht uneingeschränkt und unwiderruflich zu übernehmen, 5. Nachweis über den Anschluss an das
gegebenenfalls
Art. 4 - Um rechtsgültig einen Antrag auf Eintragung
das Register der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler einzureichen, muss der Antragsteller, wenn es sich um eine juristische Person handelt, diesem Antrag folgende Unterlagen beifügen: 1. zum Zeitpunkt des Antrags geltende Satzung und Datum ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt oder Nachweis, dass alles Notwendige im Hinblick auf die Veröffentlichung vorgenommen worden ist, 2.Name, Vornamen, Wohnsitz und Wohnort und Geburtsdatum der mit der tatsächlichen Leitung beauftragten Personen wie
1 des Gesetzes erwähnt, für alle diese Personen die
1 und 2 erwähnten Unterlagen und gemäss den von der CBFA festgelegten Modalitäten Erläuterungsschreiben, dass diese Personen über angemessene Erfahrung verfügen, 3. Liste der Personen, die über den Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler die Kontrolle ausüben, wie
Bescheinigung wie
Bescheinigung wie
Nr.4 erwähnt, 6.
gegebenenfalls
Art. 5 - Um rechtsgültig einen gemeinsamen Antrag auf Eintragung einzureichen wie
§ 1 Absatz 4 des Gesetzes erwähnt muss die zentrale Einrichtung der CBFA gemäss den von der CBFA festgelegten Modalitäten für alle Antragsteller folgende Unterlagen zur Verfügung stellen: 1. wenn der Antragesteller eine natürliche Person ist,
wenn der Antragsteller eine juristische Person ist,
Die zentrale Einrichtung stellt der CBFA ebenfalls eine Unterlage zur Verfügung, aus der hervorgeht, dass sie entweder den Verpflichtungen des Antragstellers
Bezug auf Finanzkraft und Berufshaftpflicht entspricht wie
den Artikeln 9 und 11 erwähnt oder dass sie für den Antragsteller eine Sicherheits- oder Bürgschaftsverpflichtung und eine Haftpflichtversicherung im Sinne der Artikel 9 und 11 abgeschlossen hat oder dass der Antragsteller selbst eine Sicherheits- oder Bürgschaftsverpflichtung und eine Haftpflichtversicherung im Sinne der Artikel 9 und 11 abgeschlossen hat. Wenn die zentrale Einrichtung kein beaufsichtigtes Unternehmen ist, kann sich die CBFA unter Berücksichtigung der bereinigten Solvabilität der Einrichtung dagegen widersetzen, dass diese Einrichtung die
Absatz 2 erwähnten Verpflichtungen übernimmt. Die Verpflichtungen können
diesem Fall von einem beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe, dem die zentrale Einrichtung angehört, übernommen werden. Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels beeinträchtigen nicht die Verpflichtung der zentralen Einrichtung die Einhaltung der
des Gesetzes vorgesehenen Verpflichtungen seitens der Antragsteller zu überprüfen. Die zentrale Einrichtung sorgt für die Zahlung der
10 des Gesetzes erwähnten jährlichen Eintragungsgebühr an die CBFA. Sie kann ebenfalls für den Anschluss an das System der Beschwerdebearbeitung und für die Einziehung der Beiträge zur Finanzierung dieses System wie
8 des Gesetzes erwähnt sorgen. Art. 6 - § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen der Paragraphen 2 und 3 muss der Antragsteller, der einen Antrag auf Eintragung
das Register der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler einreicht, die
1 und 2 und Artikel 4 Nr. 1, 2 und 3 erwähnten Unterlagen nicht erneut einreichen, wenn er diese Unterlagen bereits bei einem Antrag auf Eintragung
das Register der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler eingereicht hat oder wenn er
einer anderen Kategorie des Registers der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler eingetragen werden möchte. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung
das erst genannte Register darf das bereits eingereichte Leumundszeugnis nicht älter als drei Monate sein. § 2 - Unbeschadet der Verpflichtung zur sofortigen Mitteilung aller an den übermittelten
formationen vorgenommen Änderungen wie
2 des Gesetzes erwähnt muss der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler oder die zentrale Einrichtung
dem
erwähnten Fall die CBFA
nerhalb fünfzehn Tagen nach Notifizierung von der Kündigung oder der Änderung der
erwähnten Sicherheits- oder Bürgschaftsverpflichtung oder der
erwähnten Berufshaftpflichtversicherung
Kenntnis setzen. § 3 - Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler müssen der CBFA spätestens drei Monate nach dem Datum ihrer Eintragung
das Register der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler und vor jedem neuen Zeitraum von drei Jahren gemäss den von der CBFA festgelegten Modalitäten die
1, 3, 4 und 5 und Artikel 4 Nr. 2, was das Leumundszeugnis betrifft, und Nr. 4, 5 und 6 erwähnten Unterlagen übermitteln. Im Fall eines gemeinsamen Antrags auf Eintragung wie
erwähnt sorgt die zentrale Einrichtung dafür, dass der CBFA die vorerwähnten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. § 4 - Ein
Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 eingetragener Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler muss gegebenenfalls einen neuen Eintragungsantrag einreichen, wenn er nicht mehr unter der Verantwortung der zentralen Einrichtung steht. Die Bestimmungen von § 1 sind entsprechend anwendbar. Gegebenenfalls geniesst er weiterhin die Rechte, die er gemäss den
des Gesetzes und Artikel 13 bis 15 vorgesehenen Übergangsbestimmungen erworben hat. KAPITEL III - Erforderliche Fachkenntnisse Art. 7 - § 1 - Unter den
1 des Gesetzes erwähnten erforderlichen Fachkenntnissen versteht man: 1. ausreichende theoretische Kenntnisse auf folgenden Gebieten: A.technische Kenntnisse: a) anwendbare Rechtsvorschriften, b) Finanzprodukte, c) Techniken
Bezug auf Bank- und
vestmentdienstleistungen, d) Rechtsvorschriften über Geldwäsche, B.Kenntnisse
Betriebswirtschaft:
vestmentdienstleistungen, deren Dauer gemäss § 2 festgelegt wird. Die CBFA ist zuständig, um die Sachgebiete, die für die technischen Kenntnisse und die Kenntnisse
Betriebswirtschaft wie
Absatz 1 Nr. 1 erwähnt erforderlich sind, näher zu bestimmen. Sie bestimmt wenn erforderlich Struktur und
halt der
Absatz 1 Nr. 2 erwähnten praktischen Erfahrung und gegebenenfalls die Handlungen, die während des Zeitraums der Aneignung der praktischen Erfahrung unter Beaufsichtigung eines eingetragenen Vermittlers oder eines beaufsichtigten Unternehmens getätigt werden können. § 2 - Für folgende Personen wird davon ausgegangen, dass sie über die
Antragsteller, die
haber eines gemäss einem Dekret der Französischen Gemeinschaft oder der Flämischen Gemeinschaft von einer Universität oder Hochschule ausgestellten Masterdiploms oder eines gleichwertigen Diploms, das vor dem akademischen Jahr 2004-2005 ausgestellt worden ist, sind und eine zweijährige praktische Erfahrung im Bereich Bank- und
vestmentdienstleistungen nachweisen können, 2.Antragsteller, die
haber eines gemäss einem Dekret der Französischen Gemeinschaft oder der Flämischen Gemeinschaft von einer Lehranstalt für Hochschulunterricht ausgestellten Bachelordiploms oder eines gleichwertigen Diploms, das vor dem Schuljahr 2004-2005 ausgestellt worden ist, sind, das ein Kursusprogramm umfasst, das mindestens elf Credits
Bezug auf technische Kenntnisse wie
1 Unterteilung A erwähnt und drei Credits
Bezug auf Betriebswirtschaft wie
1 Unterteilung B erwähnt oder einen gleichwertigen Studienaufwand umfasst und eine einjährige praktische Erfahrung im Bereich Bank- und Finanzdienstleistungen nachweisen können, 3. Antragsteller, die
haber eines gemäss einem Dekret der Französischen Gemeinschaft oder der Flämischen Gemeinschaft ausgestellten Abschlusszeugnisses der Oberstufe des Sekundarunterrichts sind, erfolgreich an einem Fachkurs im Bereich Bank- und
vestmentdienstleistungen teilgenommen haben, der durch oder aufgrund eines Dekrets von einer repräsentativen Berufsorganisation oder einem beaufsichtigten Unternehmen organisiert wird, und eine einjährige praktische Erfahrung im Bereich Bank- und
vestmentdienstleistungen nachweisen können, 4.Antragsteller, die
haber eines im Ausland erworbenen Diploms sind, das aufgrund der anwendbaren Vorschriften oder von der zuständigen Behörde als gleichwertig mit den
Nr. 1, 2 oder 3 erwähnten Diplomen gilt, und gemäss den Bestimmungen von Nr. 1, 2 oder 3 eine praktische Erfahrung im Bereich Bank- und
vestmentdienstleistungen nachweisen können.
Abweichung von den Bestimmungen
Absatz 1 wird die Dauer der praktischen Erfahrung um die Hälfte verringert: 1. für Personen, die eine Eintragung
die Kategorie « Bank- und
vestmentdienstleistungsagent » beantragen, 2.für
haber eines
Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Diploms, wenn das Kursusprogramm mindestens fünf Credits, die sich auf die
1 Unterteilung A erwähnten technischen Kenntnisse beziehen, und einen Credit, der sich auf die
1 Unterteilung B erwähnten Kenntnisse
Betriebswirtschaft bezieht, oder einen gleichwertigen Studienaufwand umfasst.
Abweichung von den Bestimmungen von Absatz 1 wird die Dauer der beruflichen Erfahrung auf sechs Monate heruntergesetzt, wenn die beiden
Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Die Organisatoren eines
Absatz 1 Nr. 3 erwähnten Fachkurses im Bereich Bank- und
vestmentdienstleistungen teilen der CBFA Struktur und
halt des Programms mit. Dieser Fachkurs muss von der CBFA anerkannt sein. Die CBFA achtet darauf, dass das Programm die
vorliegendem Artikel festgelegten Anforderungen erfüllt und kann ihre Anerkennung zurückziehen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind. Die CBFA kann
einer Verordnung die Regeln festlegen, denen die Prüfungen im Zusammenhang mit dem vorerwähnten Kurs entsprechen müssen. Die CBFA kann bestimmen, an welchen Kursen die
Absatz 1 erwähnten Personen im Hinblick auf eine regelmässige Anpassungsfortbildung
Bezug auf die
1 erwähnten Kenntnisse teilnehmen müssen. Art. 8 - Die Bestimmungen von Artikel 7 § 1 Nr. 1 Unterteilung A sind entsprechend auf die
Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler und beaufsichtigte Unternehmen achten darauf, dass diese Personen über ausreichende Kenntnisse verfügen. Die CBFA ist zuständig, um die Sachgebiete, die für die technischen Kenntnisse erforderlich sind, genau anzugeben und die Kurse anzuerkennen. Sie ist ebenfalls zuständig, um Anforderungen
Bezug auf praktische Erfahrung aufzuerlegen. KAPITEL IV - Ausreichende Finanzkraft Art. 9 - Unter ausreichender Finanzkraft wie
2 des Gesetzes erwähnt versteht man die Sicherheits- oder Bürgschaftsverpflichtung, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem beaufsichtigten Unternehmen eingegangen wird, das solche Verpflichtungen eingehen darf. Die Sicherheits- oder Bürgschaftsverpflichtung muss folgenden Bedingungen entsprechen: 1. Sie ist ausschliesslich zur Deckung der Zahlung von Forderungen bestimmt, die Kunden gegenüber dem Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler aufgrund seiner Tätigkeit der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittlung haben, darin einbegriffen der Betrag der eventuellen Franchise, die
der
erwähnten Berufshaftpflichtversicherung vorgesehen ist, wenn diese Versicherung
Anspruch genommen wird.
vestmentdienstleistungsvermittler die
konditionnelle und unwiderrufliche Zahlung der fälligen Schulden vor, einschliesslich der Schulden, die sich aus einer unerlaubten Handlung ergeben.
Bank- und
vestmentdienstleistungsagenten, 2.Bank- und
vestmentdienstleistungsmakler, für die eine
KAPITEL V - Berufshaftpflichtversicherung Art. 11 - Unter Berufshaftpflichtversicherung wie
5 des Gesetzes erwähnt versteht man die Berufshaftpflichtversicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen, das zur Ausübung der Tätigkeit ermächtigt ist, abgeschlossen worden ist. Die Berufshaftpflichtversicherung muss folgenden Bedingungen entsprechen: 1. Sie deckt die Berufshaftpflicht, die aus der Tätigkeit der Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittlung des Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittlers, seiner Angestellten und, falls es sich um eine juristische Person handelt, seiner Organe entsteht.
vorgesehenen Verpflichtungen sind Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler befreit, für die ein Unternehmen wie
5 des Gesetzes erwähnt oder eine zentrale Einrichtung wie
KAPITEL VI - Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 13 - § 1 -
§ 1 des Gesetzes erwähnte Personen müssen ihren Antrag auf Aufrechterhaltung der vorläufigen Zulassung
der Form und gemäss den Modalitäten, die von der CBFA festgelegt und auf ihrer Website veröffentlicht werden, an die CBFA richten. Dem
Absatz 1 erwähnten Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: 1. wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist,
1, 3, 4 und 5 erwähnte Unterlagen und Nachweis, dass sie seit mindestens einem Jahr vollzeitig oder seit mindestens drei Monaten teilzeitig Bank- und
vestmentdienstleistungstätigkeiten ausübt, 2. wenn der Antragsteller eine juristische Person ist,
3, 4, 5 und 6 erwähnte Unterlagen und Nachweis, dass die mit der tatsächlichen Leitung beauftragten Personen seit mindestens einem Jahr vollzeitig oder seit mindestens drei Jahren teilzeitig Bank- und
vestmentdienstleistungstätigkeiten ausüben. Der Antrag wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 unterzeichnet. Ein Vermittler, der die Aufrechterhaltung der vorläufigen Zulassung erhält, ist im Register
der Kategorie « Bank- und
vestmentdienstleistungsagenten » und
der von der CBFA auf ihrer Website veröffentlichten Liste mit dem Vermerk « vorläufige Zulassung gemäss Artikel 24 § 1 des Gesetzes » eingetragen. § 2 -
erwähnte Personen können ihren Antrag auf Aufrechterhaltung der vorläufigen Zulassung gemeinsam über eine zentrale Einrichtung wie
Die Bestimmungen von § 1 und Artikel 5 sind entsprechend anwendbar. Art. 14 - Ein Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler, dessen
erwähnte vorläufige Zulassung erhalten bleibt, kann einen Antrag auf definitive Eintragung
das Register wie
Die Bestimmungen von Artikel 2 sind entsprechend anwendbar auf den Antrag auf definitive Eintragung.
Abweichung hiervon: 1. wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller, der eine Eintragung als Bank- und
vestmentdienstleistungsagent beantragt, die Bedingungen
Bezug auf die
§ 1 vorgesehenen Fachkenntnisse erfüllt, wenn sein Auftraggeber
einer schriftlichen Erklärung bestätigt, dass der Antragsteller über die
diesem Artikel erwähnten Fachkenntnisse verfügt, 2.wird der Antragsteller, der eine Eintragung als Bank- und
vestmentdienstleistungsagent beantragt und die Bestimmungen von Nr. 1 nicht einhält oder eine Eintragung als Bank- und
vestmentdienstleistungsmakler beantragt, von der Verpflichtung befreit, den
§ 2 erwähnten Diplomanforderungen zu entsprechen, sofern der Antragsteller und, wenn dieser eine juristische Person ist, die mit der tatsächlichen Leitung beauftragten Personen, erfolgreich an einem Fachkurs im Bereich Bank- und
vestmentdienstleistungen wie
3 erwähnt teilgenommen hat/haben und der Vermittler entweder seit drei Jahren vollzeitig oder seit zwei Jahren vollzeitig und seit drei Jahren teilzeitig Bank- und
vestmentdienstleistungstätigkeiten ausübt,
-Kraft-Tretens des Gesetzes seit sechs Monaten unter der Verantwortung eines beaufsichtigten Unternehmens Bank- und
vestmentdienstleistungstätigkeiten ausübt, ohne die
§ 1 Absatz 1 des Gesetzes erwähnten Bedingungen zu erfüllen, kann gemäss den Bestimmungen von Kapitel II einen Antrag auf Eintragung
die Kategorie « Bank- und
vestmentdienstleistungsagent » einreichen, ohne die Bedingungen
Bezug auf die
Diese Person muss
diesem Fall für spätestens 31. Dezember 2007 den Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse erbringen; ansonsten verfällt die Eintragung von Rechts wegen. Sie wird
der von der CBFA auf ihrer Website veröffentlichten Liste mit dem Vermerk « Zulassung gemäss Artikel 15 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und
vestmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten » eingetragen. Art. 16 - Bank- und
vestmentdienstleistungsvermittler und beaufsichtigte Unternehmen müssen den Bestimmungen von Artikel 8 spätestens am 1. Juli 2008 entsprechen. Art. 17 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2006
Kraft. Art. 18 - Unser Minister der Finanzen ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
térieur, P. DEWAEL
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.