2 MAART 2007. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 10 november 2006Relevante gevonden documenten type koninklijk besluit prom. 10/11/2

Artikel 6§ 1 des Gesetzes vom 22.

März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte erwähnten Betrags und zur Erhöhung des in Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom

1. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte erwähnten Betrags ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom
2. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte, insbesondere des Artikels 6 § 3; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18.

Artikel 6§ 1 des Gesetzes vom 22.

März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte erwähnten Betrags; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom

1. Oktober 2006; Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom
2. Oktober 2006; Aufgrund der Dringlichkeit, begründet dadurch, dass der Basisbetrag der Einkommensgarantie für Betagte durch den vorliegenden Erlass ab dem
3. Dezember 2006 erhöht wird; Aufgrund der Tatsache, dass es daher wichtig ist, dass das Landespensionsamt schnellstmöglich die zu diesem Zweck notwendigen Vorkehrungen treffen kann, darin einbegriffen die Anpassung der EDV-Berechnungsprogramme und die vorherige Durchführung von Tests; Aufgrund des Gutachtens Nr. 41.532/1 des Staatsrates vom
4. Oktober 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers der Pensionen und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 18.

Artikel 6§ 1 des Gesetzes vom 22.

März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte erwähnten Betrags werden die Wörter "am

1. September 2004,
2. Dezember 2005,
3. Dezember 2006 und
4. Dezember 2007" durch die Wörter "am
5. September 2004 und am
6. Dezember 2005" ersetzt. Art. 2 - Der in Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom
7. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte erwähnte Betrag wird jeweils angehoben: - auf
8. 539,87 Euro zum
9. Dezember 2006, - auf 5.650,74 Euro zum
10. Dezember
11. Art. 3 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit
12. Dezember 2006, mit Ausnahme von Artikel 1, der mit
13. September 2004 wirksam wird. Art. 4 - Unser Minister der Pensionen ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den
14. November 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Umwelt und der Pensionen B. TOBBACK Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 2 maart
15. ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL