TERIEUR 8 MARS 2007. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 15 juillet 2004 fixant les normes auxquelles les programmes de soins "pathologie cardiaque" doivent répondre pour être agréés. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 8 mars 2007 modifiant l'arrêté royal du 15 juillet 2004 fixant les normes auxquelles les programmes de soins "pathologie cardiaque" doivent répondre pour être agréés (Moniteur belge du 9 mars 2007). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissaire d'arrondissement adjoint à Malmedy en exécution de l'article 76 de la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal
terieur Loi de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes
stitutionnelles pour la Communauté germanophone, remplacé par l'article 16 de la loi du 18 juillet 1990 et modifié par l'article 6 de la loi du 21 avril
Betrieb genommen werden können, und die auf diese Pflegeprogramme anwendbaren Programmierungskriterien, wird festgelegt durch einen Königlichen Erlass vom
Krankenhäusern ausserdem Gegenstand von Zulassungsnormen, denen die Pflegeprogramme "Herzpathologie" entsprechen müssen.
diesen Erlassen wurde vorgesehen, dass
den für das Programm B zugelassenen Zentren drei Arten von Aktivitäten durchgeführt werden: die diagnostischen Koronarographien (B1), die perkutane Behandlung von Verletzungen über eine Gefässdilatation (B2) und die Herzchirurgie (B3).
Ausnahmefällen liessen diese Erlasse B1-Aktivitäten an isolierten Standorten zu. Die Zulassungsnormen haben einige Kritik hervorgerufen: 1. Artikel 11 des Königlichen Erlasses vom 15.Juli 2004 besagte, dass die Aktivitäten B1, B2 und B3 zusammen als globales Pflegeprogramm an einem einzigen Standort angeboten werden müssten. Nur über eine Abweichung von diesem Artikel hat Artikel 23 es im Rahmen eines Moratorium zugelassen, eine B1-Aktivität an einem isolierten Standort aufrechtzuerhalten. Die derzeitigen isolierten diagnostischen Programme (B1) lassen keine Behandlung von Koronargefässverletzungen zu, die eventuell bei Untersuchungen festgestellt werden. Für die Behandlung solcher Verletzungen ist also eine weitere Prozedur erforderlich. Das Föderale Fachzentrum räumt
seinem Bericht des Monats Juni 2005 über die im Fall eines Herzinfarkts
Krankenhäusern angewandten unterschiedlichen Praktiken ein, dass diese Situation nicht optimal ist, und der Nationale Rat des Krankenhauswesens teilt diese Ansicht. 2. Die im Königlichen Erlass vom 15.Juli 2004 vorgesehene Mindestaktivität reicht nicht aus, um Patienten ausreichende Sicherheit zu garantieren, wenn sie
Zentren behandelt werden, die nur die B1-Aktivität anbieten. Aus
ternationalen Publikationen und vor allem aus dem vom Belgischen Kollegium für Kardiologie geführten Register geht deutlich hervor, dass das Mortalitäts- und Morbiditätsrisiko bei Patienten mit ähnlicher Symptomatik, die
Zentren ohne hohes Aktivitätsniveau oder von Ärzten mit unzureichender Erfahrung behandelt werden, wesentlich höher ist. 3. Obschon die geographische Verteilung der diese Pflegeprogramme Herzpathologie anbietenden Zentren vor allem
die Zuständigkeit der für die Gewährung der Zulassungen zuständigen Behörden fällt, ist sie nicht optimal;so fehlt das Angebot
sbesondere
bestimmten Gebieten ganz, während
anderen Gebieten zwei komplette Pflegeprogramme
einer Distanz von weniger als 3 km voneinander angeboten werden. Es muss jedoch auch nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl zugelassener Zentren
Anwendung der von der Föderalbehörde festgelegten Programmierung im Vergleich zu der
den Nachbarländern vorhandenen Anzahl deutlich höher ist. Eine Reform ist also unbedingt erforderlich, um eine verbesserte Qualität der Pflege und eine bessere geographische Verteilung der Zentren über das gesamte Staatsgebiet des Königreichs zu gewährleisten. Das sind auch die wesentlichen Zielsetzungen des Königlichen Erlasses vom 1. August 2006, der Gegenstand eines Aussetzungsentscheids seitens der Verwaltungsabteilung des Staatsrates war. Während das Grundprinzip der bestehenden Programmierung und der obligatorische Zusammenhang zwischen der Aktivität der Gefässdilatation (B2) und der Kardiochirurgie (B3)
diesem Königlichen Erlass aufrechterhalten wurden, sah er ausserdem Folgendes vor: 1. eine erhöhte Aktivitätsschwelle, sowohl für die Gefässdilatationen
den Fällen,
denen die geographische Isolation dazu führt, dass die für den Zugang zu den Techniken der
terventionellen Kardiologie (B2) notwendige Zeit auf unannehmbare Weise verlängert wird. Daher wurde diese Abweichung für Krankenhäuser vorgesehen, die sich
einer Entfernung von mehr als 60 km von einem zugelassenen Zentrum befinden. Diese aussergewöhnliche Abweichung muss strikt gehandhabt werden und kann nur angewandt werden
den Fällen,
denen die zuständigen Regionen beziehungsweise Gemeinschaften keine optimale und adäquate Verteilung der kompletten Zentren im Rahmen der von der Föderalbehörde festgelegten Programmierung haben gewährleisten können. Dieser Königliche Erlass ändert nichts an der Verpflichtung, die
terventionellen Aktivitäten (B2) und die chirurgischen Aktivitäten (B3) zusammen anzubieten. Der Nationale Rat für das Krankenhauswesen hat sich lange mit dieser Angelegenheit befasst, doch scheint es aus unterschiedlichen Gründen nicht ratsam, die Regelung
dieser Sache abzuändern.
der Tat empfehlen zahlreiche
ternationale und belgische wissenschaftliche Vereinigungen weiterhin, diese Programme zusammen zu betreiben, selbst wenn der Nationale Rat für das Krankenhauswesen diese Ansicht nicht teilt. Die mit perkutanen Dilatationen verbundenen Risiken sind zwar gesunken, dürfen aber nicht als gleich Null betrachtet werden. Die Durchführung perkutaner Dilatationen ohne chirurgische Möglichkeiten muss eine strikt zu handhabende Ausnahme bleiben, die durch die geographische Isolation gerechtfertigt ist. Wie aus einem im Januar 2007 erstellten Bericht des Niederländischen Gesundheitsrates hervorgeht, bietet die Tatsache, dass die Zentren für Herzpathologie unter der Aufsicht eines einzigen Dienstleiters über die
terventionellen und chirurgischen Kapazitäten verfügen, dem Patienten die Garantie, dass die Entscheidungen
Sachen therapeutische
dikationen unabhängig von der verfügbaren Technologie getroffen werden, was für den Patienten von grosser Bedeutung ist. Dass den Patienten komplett ausgestattete Zentren zur Verfügung gestellt werden, ist für sie unbestreitbar ein Plus. Dem ist nicht so, wenn die Bindung an ein komplettes Zentrum dazu führt, dass der Patient nicht binnen einer vernünftigen Zeitspanne, das heisst binnen 90 Minuten, Zugang zum Zentrum haben kann. Angesichts der besonders hohen Anzahl kompletter Zentren, über die Belgien verfügt, ist das
unserem Land jedoch eine Ausnahmesituation. Schliesslich könnte die Untersuchung einer eventuellen Trennung der Programme B2 und B3 nicht ohne Einbeziehung der Programmierungsfrage erfolgen, was aber im Rahmen eines Verfahrens geschehen müsste, das weitgreifender ist als ein Erlass,
dem Zulassungsnormen festlegt werden.
folge einer Nichtigkeitsklage und einer Aussetzungsklage, die von der VoG Centre hospitalier chrétien et consorts eingereicht wurden, ist der erwähnte Königliche Erlass vom 1. August 2006 am 21. Februar vom Staatsrat ausgesetzt worden.
Bezug auf eine Bestimmung des Erlasses vom 1. August 2006 war der Staatsrat der Ansicht, dass er nicht überprüfen könne, ob der Föderalstaat nicht einen offensichtlichen Ermessensirrtum begangen habe,
dem er die Zulassung eines Zentrums mit einer auf die Programme B1 und B2 beschränkten Aktivität aufgrund eines Distanzkriteriums statt aufgrund eines Zeitkriteriums erlaubte. Die ausführende Gewalt ist für die Debatte über eine solche Auslegung nicht zuständig. Sie kann höchstens auf das Risiko eines offensichtlichen Ermessensirrtums hinweisen - das heisst « une décision (...) qui est à première vue
compréhensible et (...) qui apparaît a priori comme une aberration »/ » een beslissing (...) die op het eerste zicht onbegrijpelijk is en (...) die a prioiri lijkt op een aberratie » (D. LAGASSE, L'erreur manifeste d'appréciation en droit administratif - essai sur les limites du pouvoir discrétionnaire de l'administration, Bruxelles, Bruylant, 1986, p. 376) - wobei dieses Risiko vorher weder von der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates noch vom Auditor wahrgenommen worden war und der Auditor zu dem Schluss kam, dass ernsthafte Klagegründe fehlten. Im Entscheid Nr. 168.067 des Staatsrates vom 21. Februar 2007 kommt die Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die einzige vorgesehene Ausnahmemassnahme die Zugänglichkeit auf den Faktor "Distanz" stützt, während die Notwendigkeit eines zweckdienlichen, ja manchmal sogar lebensrettenden Eingreifens durch eine Koronarangioplastie vielmehr durch den Faktor "Zeit" ausgedrückt werden müsste; ausserdem sei die im Bereich der dringenden medizinischen Hilfe angewandte Gleichung, nach der die im Allgemeinen notwendige Zeit für das Zurücklegen eines Kilometers auf eine Minute geschätzt wird, nicht ausreichend begründet. Der Staatsrat gesteht ein, dass ein schwer wiedergutzumachender ernsthafter Nachteil entsteht für die Kardiologen, die "vor grossen Schwierigkeiten stehen, wenn sie
einem Dienst gleicher Qualität
einem anderen Krankenhaus arbeiten sollen" (Übersetzung). Dieses Element, auf das im Hinblick auf das Risiko eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils hingewiesen wird, kann nicht als ein Legalitätsmangel des ausgesetzten Erlasses analysiert werden. Ausserdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Kardiologen sich zwar
einer schwierigen, jedoch nicht unmöglichen Situation befinden und dass die für sie entstehenden Unannehmlichkeiten im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht dazu führen dürfen, dass eine Reform verhindert wird, die durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, eine bessere Qualität der Versorgung und eine bessere geographische Verteilung der Zentren im ganzen Land zu garantieren. Der neue Erlassentwurf, der Ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird, ist das Resultat der aus dem Entscheid der Verwaltungsabteilung des Staatsrates hervorgegangenen Erkenntnisse, ein Resultat, das zur Rücknahme des ausgesetzten Erlasses geführt hat;
diesem Erlassentwurf wird die geographische Ausnahme
Abweichung von der Regel, nach der die Programme B2-B3 zusammen betrieben werden müssen, durch den Faktor "Zeit" ausgedrückt. Für diesen Faktor "Zeit" müssen die Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen und die
ternationalen Empfehlungen, die eine Zeit von 90 Minuten einräumen zwischen dem ersten medizinischen Kontakt und der Dilatation
einem Zentrum mit einem Programm "Herzpathologie" B2,
Betracht gezogen werden. Diese 90-minütige Zeitspanne setzt sich aus zwei Teilen zusammen, und zwar einerseits aus der Zeitspanne zwischen dem ersten medizinischen Kontakt durch den MRD und die Ankunft im Krankenhaus und andererseits der Zeitspanne zwischen der Ankunft im Krankenhaus und der Durchführung der Dilatation, wobei die erste Zeitspanne 60 Minuten und die zweite 30 Minuten nicht überschreiten darf. Es obliegt den für die Ausstellung der Zulassungen zuständigen Behörden zu beurteilen, ob diese Bedingung für die Zulässigkeit eines Zulassungsantrags auf der Grundlage dieser Ausnahme erfüllt ist. Um die föderierten Behörden bei der Ausübung dieser Befugnis zu unterstützen, stehen die dem einheitlichen 100-Notrufzentrum zugänglichen Datenbanken und das EDV-Material dieses Zentrums zur Verfügung, damit im Rahmen der dringenden medizinischen Hilfe über die angezeigtesten und schnellsten Mittel entschieden werden kann. Die Datenbank des einheitlichen Zentrums der Stadt Mons, die für die ganze Provinz Hennegau zuständig ist, hat festgestellt, dass auf 6000 Aufträge im Jahr 2006 pro Auftrag eine durchschnittliche Distanz von 13 km kommt, die eine Ambulanz
13 Minuten und 22 Sekunden zurücklegte. Ein von der Universität Gent zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel ermöglicht es, die Zeit einzuschätzen, die Ambulanzen benötigen, um von egal welcher Gemeinde des Königreichs aus ein Krankenhaus zu erreichen. Schliesslich wird den Zentren, die über ein Aktivitätsprogramm B1 verfügen, eine neue Übergangsperiode gewährt, um ihre Aktivitäten einzustellen. Es ist nicht erforderlich, erneut eine Stellungnahme des Nationalen Rates für das Krankenhauswesen, Abteilung Programmierung und Zulassung, zu beantragen. Laut ständiger Rechtsprechung muss dieses Organ nicht erneut zu Rate gezogen werden, wenn es schon eine Stellungnahme zu einem auch für nichtig erklärten Erlass abgegeben hat; das würde selbst dann gelten, wenn
dem neuen Erlass den Empfehlungen des Rates nicht Rechnung getragen würde, unter der Bedingung, dass der neue Erlass keine wesentlichen Abänderungen enthält (Gutachten Nr. 102.421 des Staatsrates vom
folge eines Aussetzungsentscheids widerrufen worden ist. Allgemein wird auch davon ausgegangen, dass die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates nicht erneut zu Rate gezogen werden muss, wenn
einem Erlass den von ihr gemachten Anmerkungen bei der Endfassung Rechnung getragen wird (Gutachten Nr. 126.616 des Staatsrates vom
sbesondere des Artikels 9quater, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom
August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser erwähnten Liste der Pflegeprogramme und zur Angabe der auf diese Pflegeprogramme anwendbaren Artikel des Gesetzes über die Krankenhäuser, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom
Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, abgeändert durch das Gesetz vom
Abweichung von Absatz 2 dürfen die Teilprogramme B1-B2 zusammen ohne Teilprogramm B3 zugelassen und betrieben werden, sofern nachgewiesen wird: 1. dass von bestimmten Gemeinden des Königreichs aus die zugelassenen Pflegeprogramme B, die zumindest die Teilprogramme B1-B2 umfassen, nicht binnen 60 Minuten erreicht werden können durch einen Ambulanzdienst
Anwendung des Gesetzes vom 8.Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe und seiner Ausführungserlasse, 2. dass die Betreibung der Teilprogramme B1-B2 der
Nr.1 erwähnten Situation ein Ende setzt." Art. 2 - Artikel 15 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 und 2 werden die Zahlen "500" und "200" jeweils durch die Zahlen "650" und "400" ersetzt.2.
Absatz 1 wird zwischen den Codes "229611- 229622" und "239072-239083" der Code "229633-229644" eingefügt.3.
Absatz 1 werden die Wörter "im Laufe des letzten Jahres oder" gestrichen.4.
letzter Absatz werden die Wörter "entweder" und "oder im Laufe des letzten Jahres" gestrichen. 5. Paragraph 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Der im vorhergehenden Absatz erwähnte aktuelle Bedarf kann mehrere wie
beziehungsweise
3 - § 1 - Artikel 18 § 1 wird wie folgt abgeändert: 1.
Nr.1 wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" und das Wort "beide" durch das Wort "alle" ersetzt. 2. Nummer 1 wird durch die Wörter "und jährlich mindestens 125 der letztgenannten Leistungen durchführen" ergänzt.3.
Nr.2 werden die Wörter "die vollzeitig und ausschliesslich an das Pflegeprogramm gebunden sind" durch die Wörter "von denen mindestens einer vollzeitig und ausschliesslich an das Pflegeprogramm gebunden ist" ersetzt. § 2 - Artikel 18 desselben Erlasses wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "§ 3 - Das Pflegeprogramm B muss einen gemeinsamen Dienstleiter haben." Art. 4 - Kapitel III Abschnitt 7 desselben Erlasses wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Abschnitt 7 Zusätzliche Zulassungen und zusätzliche Betreibungen des Pflegeprogramms B Art. 23 - Bevor ein Pflegeprogramm "Herzpathologie B" zum ersten Mal an einem Standort zugelassen und betrieben wird, muss im Hinblick auf die Betreibung ein Abkommen mit allen anderen wie
August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser erwähnten Krankenhäusern desselben Gebietes, die kein Pflegeprogramm B betreiben, abgeschlossen werden. Das im vorhergehenden Absatz erwähnte Gebiet kann sich über mehrere wie
beziehungsweise
5 - Kapitel III Abschnitt 8 desselben Erlasses wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Abschnitt 8 Zusammenarbeitsabkommen Art. 24 - Die für die Ausstellung der Zulassungen zuständige Behörde kann die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung davon abhängig machen, dass wer eine solche Zulassung beantragt, nachweislich ein Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen hat mit den anderen Krankenhäusern, die kein Pflegeprogramm B betreiben und
denen binnen drei Jahren vor der Veröffentlichung Unseres Erlasses vom 1. August 2006 im Rahmen eines zugelassenen Pflegeprogramms "Herzpathologie" wie
erwähnte Leistungen erbracht worden sind und die sich
dem Gebiet befinden,
dem die Zulassung beantragende Person die Versorgung der Bevölkerung
Anwendung von Artikel 23 des am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser gewährleisten muss." Art. 6 - Die erste Anwendung von Artikel 15 § 2 desselben Erlasses, wie abgeändert durch Artikel 2, erfolgt 2007 auf der Grundlage der
den Jahren 2003, 2004 und 2005 erbrachten Leistungen. Art. 7 - Die Teilprogramme B1, die vor dem Datum des
krafttretens des vorliegenden Erlasses
Anwendung von Artikel 23, so wie er
Kraft war, getrennt zugelassen und betrieben wurden, können bis zum
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.