Malmedy
uitvoering van artikel 76 van de wet van 31 december 1983Relevante gevonden documenten type wet prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet tot hervorming der
stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap. - Officieuze coördinatie
het Duits sluiten tot hervorming der
stellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, vervangen bij artikel 16 van de wet van 18 juli 1990 en gewijzigd bij artikel 6 van de wet van 21 april 2007. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST
NERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
tegrierten Polizeidienstes,
sbesondere des Artikels 121, so wie er durch das Gesetz vom
sbesondere der Artikel VI.I.1 Nr. 2, VI.I.3 § 2 Absatz 2, VI.I.4 § 1 Absatz 2, VI.I.6 Absatz 2 und 3, VI.I.10 § 2, VI.I.15, VI.II.77 Nr. 1, VIII.XIII.10 § 1 Absatz 2, X.II.3, XI.I.3 Nr. 4 Buchstabe b), XI.II.18 Absatz 1, XI.II.24, XI.III.3, XI.III.4, XI.III.5 Nr. 3, XI.III.6 § 2 Nr. 2, § 3 Absatz 1 und 3 und § 5, XI.III.7 Absatz 2, XI.III.8 § 2 Absatz 2, XI.III.10 § 1, XI.III.11, XI.III.21, XI.III.22 § 2 Absatz 3, XI.III.24 Absatz 1, XI.III.31 § 1, XI.III.32 § 1 Absatz 1, XI.III.33, XI.III.36, XI.III.37 § 1, XI.III.40, XI.IV.6, XI.IV.13 Nr. 4 Absatz 8 und Nr. 6, XI.IV.18, VI.IV.34, XI.IV.79, XI.IV.90, XI.IV.122 § 1, XI.IV.123 § 2 Absatz 1 und 3 und XI.V.1; Aufgrund der Protokolle Nr. 57, 57/1 und 63 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 25. Januar, 1. März beziehungsweise 2. Juli 2002; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. Juni 2002; Aufgrund der Stellungnahme des Bürgermeisterbeirates vom 28. Juni 2002; Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 13. Dezember 2002; Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 14. Oktober 2002; Aufgrund des Gutachtens Nr. 35.089/2 des Staatsrates vom 11. Juni 2003; Auf Vorschlag Unseres Ministers des
nern und Unseres Ministers der Justiz Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Bestimmungen von Teil V RSPol
Bezug auf die Probezeit der Mitglieder des Personals des
Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten
tegrierten Polizeidienstes erwähnten Einsatzkaders sind nicht mehr anwendbar. Art. 2 -
Artikel VI.I.1 Nr. 2 RSPol werden die Wörter "mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und Feiertage" durch die Wörter "mit Ausnahme der Samstage und Sonntage" ersetzt. Art. 3 - Artikel VI.I.3 RSPol wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 2 werden die Wörter "
den Artikeln VI.I.6 Absatz 2 und VI.I.10 § 2" durch die Wörter "
Artikel VI.I.10 § 2" ersetzt. 2. Es wird ein Paragraph 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "§ 3 -
Abweichung von § 1 kann die Bezugsperiode nach Konzertierung im betreffenden Konzertierungsausschuss auf einen Monat festgelegt werden." 3. Es wird ein Paragraph 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "§ 4 - Falls die Leistungsnorm nicht erreicht wird, wird ein Defizit von höchstens zehn Stunden auf die nächste Bezugsperiode übertragen,
sofern dies nicht auf die
Absatz 3 erwähnte Organisation des Dienstes, die von der Behörde auferlegt wird, zurückzuführen ist." Art. 4 - Artikel VI.I.4 § 1 Absatz 2 RSPol wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Unbeschadet des Artikels X.II.3 Absatz 3 bestimmt der Minister, welche Tätigkeiten für die Festlegung der
Absatz 1 erwähnten Arbeitszeit als Dienstleistungen berücksichtigt werden." Art. 5 - Artikel VI.I.6 RSPol wird wie folgt abgeändert:
Absatz 1 erwähnten Höchstgrenzen angerechnet. Die
Absatz 1 erwähnte Höchstgrenze von zehn Nachtleistungen kann vom Minister, vom Bürgermeister beziehungsweise vom Polizeikollegium nach Konzertierung im betreffenden Basiskonzertierungsausschuss bis auf ein Maximum von zwölf Nachtleistungen erhöht werden. Für den
Artikel VI.I.7 Absatz 2 erwähnten
nendienst werden die
Absatz 1 erwähnten Höchstgrenzen auf sechzig Nachtleistungen pro Jahr und höchstens fünfzehn Nachtleistungen pro Bezugsperiode erhöht. Die
Absatz 1 erwähnten Höchstgrenzen können auf Beschluss des Ministers, des Bürgermeisters beziehungsweise des Polizeikollegiums und nach Konzertierung im betreffenden Basis- oder im hohen Konzertierungsausschuss im Rahmen der zeitweiligen und besonderen Polizeiaufträge zur Bekämpfung von Phänomenen erhöht werden." Art. 7 -
Artikel VI.I.15 RSPol wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Die
Absatz 1 erwähnte berechnete Arbeitszeit beträgt stets mindestens drei Stunden. Dieses Minimum kann nach Konzertierung im betreffenden Konzertierungsausschuss erhöht werden." Art. 8 - Artikel VI.I.77 Nr. 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "1. jede Stelle, die
Bezug auf Personalmitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders einer Planstelle für eine höhere Stufe als die Stufe des betreffenden Personalmitglieds oder
Bezug auf Personalmitglieder des Einsatzkaders einer Planstelle für einen höheren Dienstgrad als den Dienstgrad des betreffenden Personalmitglieds entspricht," Art. 9 -
dem RSPol wird ein Artikel VIII.V.8 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. VIII.V.8 - Die
den Artikeln VIII.X.13 bis VIII.X.16 erwähnte Arbeitsregelung wird dem schwangeren Personalmitglied des Einsatzkaders gewährt auf Vorlage eines ärztlichen Attests, das die diesbezügliche Notwendigkeit rechtfertigt.
Abweichung von Artikel VIII.X.12 wird diese Regelung für volle Tage gewährt auf Vorlage eines ärztlichen Attests, das die diesbezügliche Notwendigkeit rechtfertigt." Art. 10 -
den RSPol wird ein Artikel VIII.V.9 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. VIII.V.9 - Unbeschadet des Artikels VIII.V.2 werden einem Mitglied des Einsatzkaders schwangerschaftsbedingte Zeiträume der Abwesenheit wegen Krankheit gegen Vorlage eines ärztlichen Attests, das den Kausalzusammenhang bescheinigt, nicht auf die
Artikel VIII.X.1 erwähnte Anzahl Urlaubstage angerechnet." Art. 11 -
Artikel VIII.XIII.10 RSPol § 1 Absatz 2 und § 2 werden die Wörter "dem Gehalt" durch die Wörter "der Besoldung" ersetzt. Art. 12 -
Artikel X.II.3 RSPol wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Die Anzahl der
Absatz 2 erwähnten Krankheitstage ist auf vier Tage pro Jahr beschränkt. Diese Krankheitstage werden nicht für die Berechnung der
Artikel VI.I.4 § 1 Absatz 2 erwähnten Arbeitszeit berücksichtigt. Sie werden zudem nicht auf die
Artikel VIII.X.1 erwähnte Anzahl Urlaubstage angerechnet." Art. 13 - Artikel XI.I.3 Nr. 4 Buchstabe
teresses hat oder an einer Grundausbildung teilnimmt." Art. 14 -
Artikel XI.II.18 Absatz 1 RSPol werden die Wörter "Artikel VI.II.77" durch die Wörter "Teil VI Titel II Kapitel IV Abschnitt 2" ersetzt. Art. 15 -
Artikel XI.II.24 RSPol werden die Wörter "480.736 Franken (11.917,14 EUR)", "528.580 Franken (13.103,15 EUR)" und "498.381 Franken (12.354,54 EUR)" durch die Wörter "12.036,31 EUR", "13.234,20 EUR" beziehungsweise "12.478,10 EUR" ersetzt. Art. 16 -
Artikel XI.III.3 RSPol werden nach dem Wort "gekoppelt" die Wörter ", es sei denn, sie sind bereits aufgrund einer anderen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung an einen anderen Schwellenindex gekoppelt" eingefügt. Art. 17 - Artikel XI.III.4 RSPol wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Falls erforderlich werden folgende Gleichstellungen vorgenommen:
Artikel XI.III.5 RSPol werden die Wörter "zwischen 19.00 Uhr und 07.00 Uhr" durch die Wörter "zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr" ersetzt. Art. 19 - Artikel XI.III.6 RSPol wird wie folgt abgeändert: 1.
Nr.2 werden die Wörter "auf 26 % von 1/1850 des Gehalts" durch die Wörter "auf 20 % von 1/1850 des Gehalts für Leistungen, die zwischen 19.00 Uhr und 22.00 Uhr erbracht werden, und auf 35 % von 1/1850 des Gehalts für Leistungen, die zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr erbracht werden" ersetzt. 2. § 3 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "Bei Leistungen, die zwischen dem ersten und dem letzten Tag eines Kalendermonats erbracht werden und die Anrecht auf die im vorliegenden Abschnitt erwähnte Zulage geben, wird die tatsächliche Dauer angerechnet.
Bezug auf Dienstleistungen, die nachts erbracht werden, erfolgt die Anrechnung getrennt für jeden der
2 erwähnten Zeitabschnitte."
Artikel XI.III.7 Absatz 2 RSPol werden die Wörter "Die Gesamtzahl geleisteter Stunden wird auf die nächste volle Stunde aufgerundet, wenn sie einen Bruchteil einer Stunde umfasst" durch die Wörter "Umfasst die letztendlich somit ermittelte Anzahl Stunden einen Bruchteil einer Stunde, der mindestens dreissig Minuten zählt, wird dieser Teil auf die nächste volle Stunde aufgerundet; andernfalls wird er nicht berücksichtigt" ersetzt. Art. 21 - Artikel XI.III.8 § 2 Absatz 2 RSPol wird durch folgenden Absatz ersetzt: Umfasst die somit ermittelte Dauer der zusätzlich erbrachten Dienstleistungen einen Bruchteil einer Stunde, der mindestens dreissig Minuten zählt, wird dieser Teil auf die nächste volle Stunde aufgerundet; andernfalls wird er nicht berücksichtigt." Art. 22 - Artikel XI.III.10 § 1 RSPol wird durch folgende Absätze ergänzt: "Der Minister legt die Liste der gegebenenfalls kontingentierten Funktionalitäten fest, die für die Gewährung der
Absatz 1 erwähnten Zulage berücksichtigt werden können. Der Minister kann diese Liste nach Stellungnahme des hohen Konzertierungsausschusses
Bezug auf die Personalmitglieder der föderalen Polizei und des betreffenden Basiskonzertierungsausschusses
Bezug auf die Personalmitglieder der lokalen Polizei anpassen." Art. 23 - Artikel XI.III.11 RSPol wird durch folgenden Paragraphen ergänzt: "§ 4 - Der Generalkommissar, für die föderale Polizei, beziehungsweise der Korpschef, für ein Korps der lokalen Polizei, beschliesst, welche Situationen oder Umstände den
24 -
Artikel XI.III.21 RSPol werden zwischen den Wörtern "dem Kader des Personals im einfachen Dienst" und dem Wort "angehört" die Wörter "oder dem Kader der Polizeihilfsbediensteten" eingefügt. Art. 25 - Artikel XI.III.22 § 2 Absatz 3 RSPol wird aufgehoben. Art. 26 -
Artikel XI.III.24 Absatz 1 RSPol werden die Wörter "Praktikanten
einem der
den Artikeln 117 und 118 des Gesetzes erwähnten Kader" durch die Wörter "Anwärter
einem Kader beziehungsweise eines oder mehrerer Praktikanten
dem
Art. 27 - Artikel XI.III.31 RSPol wird wie folgt abgeändert: 1.
werden zwischen dem Wort "zugewiesen" und dem Wort "ist" die Wörter "oder dorthin entsandt" eingefügt. 2. Es wird ein Paragraph 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "§ 3 -
Abweichung von Artikel XI.III.1 haben Personalmitglieder, die aus anderen Gründen als der Teilnahme an einer Ausbildung
ein Korps, eine Einheit, einen Dienst oder eine Stelle, die
den Paragraphen 1 und 2 erwähnt sind, entsandt werden, Anrecht auf 1/30 des monatlichen Betrags der Zulage pro Tag Entsendung. Diese Beträge werden gleichzeitig mit dem Gehalt des zweiten Monats nach dem Monat,
dem die Gewährungsbedingungen erfüllt sind, ausgezahlt." Art. 28 - Artikel XI.III.32 RSPol wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "dem es angehört" und den Wörtern ", einen tatsächlichen Nutzen" die Wörter "oder
den beziehungsweise das es entsandt wird" eingefügt. 2. Es wird ein Paragraph 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "§ 3 -
Abweichung von Artikel XI.III.1 haben Personalmitglieder, die aus anderen Gründen als der Teilnahme an einer Ausbildung
ein Korps, eine Einheit, einen Dienst oder eine Stelle, die
erwähnt sind, entsandt werden, Anrecht auf 1/30 des monatlichen Betrags der Zulage pro Tag Entsendung. Diese Beträge werden gleichzeitig mit dem Gehalt des zweiten Monats nach dem Monat,
dem die Gewährungsbedingungen erfüllt sind, ausgezahlt." Art. 29 - Artikel XI.III.33 RSPol, dessen derzeitiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "§ 2 - Beträge, die für die Kenntnis derselben Sprache geschuldet werden, können nicht gleichzeitig bezogen werden. Das Personalmitglied behält lediglich das Anrecht auf den günstigsten Betrag, auf den es Anspruch erheben kann. Hängt der günstigste Betrag nicht mit der zugewiesenen Stelle zusammen, wird ihm die Differenz
Form eines täglichen Zusatzbetrags zu der Zulage gewährt, der der Differenz zwischen dem Wert von 1/30 jedes der Beträge, auf die es Anspruch erheben kann, entspricht. Artikel XI.III.1 § 2 Absatz 1 und 2 ist mutatis mutandis auf diesen Zusatzbetrag zu der Zulage anwendbar." Art. 30 - Artikel XI.III.36 RSPol wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Art. XI.III.36 - Personalmitgliedern, die im Rahmen der Ausübung ihres Dienstes einen Auftrag als Lehrbeauftragter oder Praxisausbilder
einer Polizeischule haben, ohne eine Zuweisung, Entsendung oder Zurverfügungstellung erhalten zu haben, um diesen Auftrag vollzeitig auszuüben, wird eine Stundenzulage gewährt für Ausbildungen, die
Schulen erteilt werden, die vom Minister oder vom Minister der Justiz eingerichtet worden sind, sowie für Ausbildungen, die
zugelassenen Schulen erteilt werden und die
Anwendung von Artikel IV.II.18 gebilligt werden. Die Zulage wird auch Personalmitgliedern gewährt, die ausserhalb der Ausübung ihres Dienstes als Lehrbeauftragter oder Praxisausbilder
einer Schule, die vom Minister oder vom Minister der Justiz eingerichtet worden ist, tätig sind, ohne eine Zuweisung, Entsendung oder Zurverfügungstellung erhalten zu haben, um diesen Auftrag vollzeitig auszuüben. Bei Bedarf kann der Minister die Gewährung der Zulage auf andere als die
Absatz 1 und 2 erwähnten Personalmitglieder ausdehnen." Art. 31 - Artikel XI.III.37 § 1 RSPol wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 1 - Die Zulage kann Personalmitgliedern gewährt werden, die
einer Zulassungsakte vermerkt sind, so wie sie
Bezug auf die zugelassenen Schulen von Uns bestimmt wird und
Bezug auf die vom Minister oder vom Minister der Justiz eingerichteten Schulen vom Minister bestimmt wird. Der Minister legt zudem pro Kalenderjahr die Höchstanzahl Unterrichtsstunden fest, die für Personalmitglieder, die diesen Auftrag im Rahmen des Dienstes ausüben,
Anwendung von Artikel XI.III.36 bezahlt werden können. Falls die
Absatz 1 erwähnten Akten nicht bestimmt werden, bestimmt der Minister die Personalmitglieder, die als mit einem Auftrag als Lehrbeauftragter oder Praxisausbilder
einer Polizeischule betraut angesehen werden. Die für Abfragen und Prüfungen vorgesehene Zeit wird bei der Berechnung der Anzahl Unterrichtsstunden nicht berücksichtigt." Art. 32 - Artikel XI.III.40 RSPol wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Art. XI.III.40 - Die
Artikel XI.III.36 erwähnte Zulage kann anderen Personen als Personalmitgliedern gewährt werden, die gemäss den vom Minister festgelegten Bedingungen einen Auftrag als Lehrbeauftragter oder Praxisausbilder haben.
diesem Fall kann der Minister auf die Zulage einen Steigerungskoeffizienten anwenden." Art. 33 -
Artikel XI.IV.6 RSPol werden nach dem Wort "entstehen" die Wörter ", solange die Behörde ihnen kein Telefongerät einschliesslich Anschluss persönlich zur Verfügung stellt" eingefügt. Art. 34 - Artikel XI.IV.13 wird wie folgt abgeändert: 1.
Nr.4 Absatz 8 werden zwischen den Wörtern "eines Anwärters" und den Wörtern "zu einer Polizeischule" die Wörter ", der nicht aus einem
Teil VII Titel II Kapitel I und III RSPol erwähnten Verfahren zur Beförderung durch Aufsteigen
einen höheren Kader hervorgeht," eingefügt. 2. Nummer 6 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "
Abweichung von Nummer 4 Absatz 1 kann der
Absatz 1 erwähnte bestimmte Ort der gewöhnliche Arbeitsplatz sein." 3. Es wird eine Nummer 24 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "24."ständigem Einsatz- und Verstärkungsteam": die mit dringenden externen Einsätzen betrauten Dienste, die abwechselnd auferlegt werden, um eine ständige Ausführung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge der Einheit beziehungsweise des Dienstes zu gewährleisten." Art. 35 - Artikel XI.IV.18 RSPol wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Wenn weder eine Karte noch ein Programm, die vom Minister zugelassen sind, benutzt werden können,
sbesondere bei Fahrten
nerhalb derselben Ortschaft, wird die Entschädigung auf der Grundlage der vom Personalmitglied detailliert beschriebenen und von der Behörde gebilligten Fahrstrecke gewährt." Art. 36 - Artikel XI.IV.34 RSPol wird durch folgende Absätze ergänzt: "Den Einsatz- und Verstärkungsteams der Polizeizone werden die Einsatz- und Verstärkungsteams folgender Sektionen beziehungsweise des folgenden Dienstes gleichgesetzt: 1. der Sektionen der Strassenpolizei, 2.des Dienstes beim SHAPE, 3. der Sektion Nationaler Flughafen Brüssel-National der Luftfahrtpolizei, 4.der Sektionen der Eisenbahnpolizei, 5. der Sektionen der Schifffahrtspolizei.
Abweichung von Absatz 1 kann die Behörde beschliessen, die Auszahlung von Entschädigungen durch eine direkte Übernahme
den Grenzen der Beträge
Tabelle 2 von Anlage 9 zu ersetzen." Art. 37 - Artikel XI.IV.79 RSPol wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Wenn die Dienstreise im Rahmen einer Strecke zwischen dem Wohnsitz beziehungsweise Wohnort und dem gewöhnlichen Arbeitsplatz oder einem zeitweiligen Arbeitsplatz oder umgekehrt erfolgt, kann nur der Abstand, der denjenigen der gewöhnlichen Strecke überschreiten würde, Gegenstand einer Entschädigung oder, wenn es um eine Strecke zwischen dem Wohnsitz beziehungsweise Wohnort und einem zeitweiligen Arbeitsplatz geht, einer Zusatzentschädigung zu derjenigen sein, die
den Artikeln XI.IV.81 und XI.IV.82 vorgesehen ist." Art. 38 - Artikel XI.IV.90 RSPol wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Wenn die Dienstreise im Rahmen einer Strecke zwischen dem Wohnsitz beziehungsweise Wohnort und dem gewöhnlichen Arbeitsplatz oder einem zeitweiligen Arbeitsplatz oder umgekehrt erfolgt, kann nur der Abstand, der denjenigen der gewöhnlichen Strecke überschreiten würde, Gegenstand einer Entschädigung oder, wenn es um eine Strecke zwischen dem Wohnsitz beziehungsweise Wohnort und einem zeitweiligen Arbeitsplatz geht, einer Zusatzentschädigung zu derjenigen sein, die
den Artikeln XI.IV.93 und XI.IV.94 vorgesehen ist." Art. 39 -
Artikel XI.IV.122 § 1 RSPol werden die Wörter "mit Ausnahme der
Abschnitt 4 und
Artikel XI.IV.106 erwähnten Entschädigung. Sie sind an den Schwellenindex 138,01 gekoppelt" durch die Wörter "mit Ausnahme der
Artikel XI.IV.1 Nr. 2,
Abschnitt 4 und
Artikel XI.IV.106 erwähnten Entschädigung. Sie sind an den Schwellenindex 138,01 gekoppelt, es sei denn, sie sind bereits aufgrund einer anderen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung an einen anderen Schwellenindex gekoppelt" ersetzt. Art. 40 - Artikel XI.IV.123 § 2 RSPol wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden die Wörter "Als Abwesenheit gilt auch die Entsendung
einen Dienst, eine Einheit oder eine Funktion, der beziehungsweise die kein Anrecht auf diese Entschädigung gibt" durch die Wörter "
Abweichung von Artikel XI.I.3 Nr. 4 gelten auch als Abwesenheitstage die vollen Urlaubstage, welcher Art sie auch sein mögen, und die vollen Tage, an denen das Personalmitglied
einen Dienst, eine Einheit oder eine Funktion entsandt ist oder ihm/ihr zur Verfügung gestellt wird, der beziehungsweise die kein Anrecht auf diese Entschädigung gibt" ersetzt. 2.
Absatz 3 wird das Wort "Zulage" durch das Wort "Entschädigung" ersetzt. Art. 41 - Artikel XI.V.1 RSPol wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Absatz 1 findet ebenfalls Anwendung auf die Personalmitglieder, die ausserhalb eines Verfahrens zur Beförderung durch Aufsteigen
einen höheren Kader an einer Grundausbildung teilnehmen,
Bezug auf die Strecken, die sie zurücklegen, um sich täglich zu einer Polizeischule zu begeben." KAPITEL II - Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 42 - Artikel 18 und die
2 erwähnte Anrechnung nach Zeitabschnitten finden keine Anwendung auf die Personalmitglieder, wenn sie die
Artikel XII.XI.22 RSPol erwähnte Sicherungsklausel gewählt haben. Art. 43 - Vorliegender Erlass wird mit
Kraft tritt. Art. 44 - Unser Minister des
nern und Unser Minister der Justiz sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den 24. Oktober 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des
nern P. DEWAEL Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX
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