FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 26 APRIL 2007. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 18 december 2003 tot vaststelling van de voorwaarden van de volledige of ge

Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. APRIL 2007 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18.Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen des kostenlosen oder teilweise kostenlosen weiterführenden juristischen Beistands und der Gerichtskostenhilfe ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gerichtsgesetzbuches,

sbesondere des Artikels 508/13 Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom

1. November 1998 über den juristischen Beistand, und des Artikels 676, ersetzt durch dasselbe Gesetz; Aufgrund des vorerwähnten Gesetzes vom
2. November 1998,

sbesondere des Artikels 9; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom

1. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen des kostenlosen oder teilweise kostenlosen weiterführenden juristischen Beistands und der Gerichtskostenhilfe, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
2. Juli 2006; Aufgrund der Stellungnahmen des Finanzinspektors vom
3. Februar 2007 und
4. März 2007; Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom
5. März 2007; Aufgrund der Gutachten 46.616/2 und 42.617/2 des Staatsrates vom
6. April 2007, abgegeben

Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - 1.

Artikel 1§ 1 Absatz 1 Nr.

1 des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen des kostenlosen oder teilweise kostenlosen weiterführenden juristischen Beistands und der Gerichtskostenhilfe wird die Zahl « 750 » durch die Zahl « 822 » ersetzt. 2.

Artikel 1

§ 1 Absatz 1 Nr.2 desselben Erlasses wird die Zahl « 965 » durch die Zahl « 1.056 » ersetzt. Art. 2 -

Artikel 1§ 1 Absatz 1 Nr.

5 des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen des kostenlosen oder teilweise kostenlosen weiterführenden juristischen Beistands und der Gerichtskostenhilfe werden die Wörter « denen keine Eingliederungsbeihilfe gewährt wird, » gestrichen. Art. 3 - 1.

Artikel 2Absatz 1 Nr.

1 desselben Erlasses werden die Zahlen « 750 » und « 965 » jeweils durch die Zahlen « 822 » und « 1.056 » ersetzt. 2.

Artikel 2

Absatz 1 Nr.2 desselben Erlasses werden die Zahlen « 965 » und « 1.177 » jeweils durch die Zahlen « 1.056 » und « 1.289 » ersetzt. Art. 4 - Artikel 3 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1.

Absatz 1 wird das Wort « November » durch das Wort « Juli » ersetzt.2.

Absatz 2 werden die Wörter « November 2003 » durch die Wörter « Juli 2007 » ersetzt.3.

Absatz 4 wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt: « Sie treten am 1.September des Jahres,

dem sie angepasst werden,

Kraft. » Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2007

Kraft. Art. 6 - Unser Minister der Justiz ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Brüssel, den 26. April 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX