TERIEUR 15 MAI 2007. - Loi relative à la répression de la contrefaçon et de la piraterie de droits de propriété
tellectuelle. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 15 mai 2007 relative à la répression de la contrefaçon et de la piraterie de droits de propriété
tellectuelle (Moniteur belge du 18 juillet 2007). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 15. MAI 2007 - Gesetz über die Ahndung der Nachahmung und der Piraterie von geistigen Eigentumsrechten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL I - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine
KAPITEL II - Illegaler Warenhandel, der im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ein geistiges Eigentumsrecht verletzt Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels ist zu verstehen unter:
Bezug auf Zölle und Akzisen, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 18.Juli 1977, bestätigt durch das Gesetz vom
Absatz 1 der Verordnung die Rede ist, ist der vom König bestimmte Beamte des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen. Art. 4 - Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung entspricht die vom Anmelder, Eigentümer, Einführer,
haber oder Empfänger der Waren zu bildende Sicherheit dreimal dem Zollwert beziehungsweise dem statistischen Wert der betreffenden Waren, je nachdem ob es sich um Nichtgemeinschaftswaren oder um Gemeinschaftswaren handelt. Der König bestimmt die Modalitäten für die Bildung der
Absatz 1 erwähnten Sicherheit. Abschnitt 3 - Verfolgung der Verstösse gegen die zollrechtlichen Vorschriften und strafrechtliche Sanktionen Art. 5 - § 1 - Verstösse oder versuchte Verstösse gegen das
der Verordnung vorgesehene Verbot werden gemäss Artikel 231 § 1 des Allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen geahndet. Die Gefängnisstrafe beträgt jedoch drei Monate bis zu drei Jahre und die Geldbusse 500 bis 500.000 EUR. § 2 - Bei Rückfall
nerhalb fünf Jahren nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des gleichen Verstosses werden die Strafen verdoppelt. § 3 - Verstösse oder versuchte Verstösse gegen das
der Verordnung vorgesehene Verbot werden gemäss dem
den Artikeln 226, 249 bis 253 und 263 bis 284 des Allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen vorgesehenen Verfahren verfolgt. Art. 6 - § 1 - Das Gericht kann
jedem Fall anordnen, dass eingezogene Waren, die anerkanntermassen ein geistiges Eigentumsrecht verletzen, auf Kosten des Zuwiderhandelnden, der Person, die die Waren beim Zoll gestellt hat, des Eigentümers, Besitzers,
habers oder Empfängers der Waren oder gegebenenfalls des Rechtsinhabers, der gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt hat, vernichtet oder aus den Vertriebswegen entfernt werden. § 2 - Die Zoll- und Akzisenverwaltung kann gemäss den
Absatz 1 der Verordnung vorgeschriebenen Fristen und Bedingungen auf Kosten und unter der Verantwortung des Rechtsinhabers Waren vernichten, die im Verdacht stehen, ein geistiges Eigentumsrecht zu verletzen, und zwar nach Probenentnahme und mit vorheriger und schriftlicher Zustimmung des Anmelders,
habers oder Eigentümers dieser Waren zu ihrer Überlassung im Hinblick auf die Vernichtung. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder,
haber oder Eigentümer der Waren eine Vernichtung
nerhalb der
vorerwähntem Artikel 11 vorgegebenen Frist nicht ausdrücklich abgelehnt hat. Art. 7 - Das Gericht kann anordnen, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden das Urteil während des von ihm festgelegten Zeitraums sowohl ausserhalb als auch
nerhalb der Niederlassungen des Zuwiderhandelnden angeschlagen wird und vollständig oder auszugsweise
der Presse oder sonst irgendwie veröffentlicht wird. Darüber hinaus kann es die Einziehung von Vermögensvorteilen, die unmittelbar aus dem
§ 1 vorgesehenen Verstoss gezogen wurden, von Gütern und Werten, die an ihre Stelle getreten sind, und von Einkünften aus diesen
vestierten Vorteilen anordnen. KAPITEL III - Sanktionen für die Verletzung von bestimmten geistigen Eigentumsrechten Abschnitt 1 - Strafrechtliche Sanktionen Art. 8 - § 1 - Mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis 100.000 EUR oder lediglich mit einer dieser Strafen wird belegt, wer im geschäftlichen Verkehr
böswilliger oder betrügerischer Absicht die Rechte des
habers eines Warenzeichens oder einer Dienstleistungsmarke, eines Erfindungspatents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Sortenschutzrechts oder eines Geschmacksmusterrechts verletzt, so wie diese Rechte bestimmt sind: 1.
Sachen Marken a)
Februar 2005 über Geistiges Eigentum, gebilligt durch das Gesetz vom 22. März 2006, b)
Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, 2.
Sachen Patente und ergänzende Schutzzertifikate a)
des Gesetzes vom 28.März 1984 über die Erfindungspatente, b)
der Verordnung (EWG) Nr.1768/92 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, c)
Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel, 3.
Sachen Sortenschutzrecht a)
des Gesetzes vom 20.Mai 1975 zum Schutz von pflanzlichen Zuchtprodukten, b)
Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, 4.
Sachen Geschmacksmusterrecht a)
Februar 2005 über Geistiges Eigentum, gebilligt durch das Gesetz vom 22. März 2006, b)
Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Für die Anwendung der vorhergehenden Absätze muss davon ausgegangen werden, dass eine Verletzung im geschäftlichen Verkehr vorliegt, wenn diese Verletzung im Rahmen einer kommerziellen Tätigkeit, die die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils bezweckt, begangen wurde. § 2 - Paragraph 1 des vorliegenden Artikels ist
sbesondere nicht anwendbar: 1.
Sachen Marken a) auf Handlungen, die
Februar 2005 über Geistiges Eigentum, gebilligt durch das Gesetz vom 22.März 2006, erwähnt sind, b) auf Handlungen, die
den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr.40/94 des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke erwähnt sind, 2.
Sachen Patente und ergänzende Schutzzertifikate a) auf Handlungen, die
den Artikeln 27quater, 27quinquies, 28 § 1 und 30 des Gesetzes vom 28.März 1984 über die Erfindungspatente erwähnt sind, b) auf Handlungen, die ausschliesslich
Verbindung mit Versuchen gemäss Artikel 13 der Richtlinie 2001/82/EG vom 6.November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel oder gemäss Artikel 10 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
Bezug auf ein Patent für das Referenzprodukt im Sinne einer dieser Richtlinien ausgeführt werden, 3.
Sachen Sortenschutzrecht a) auf Handlungen, die
Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Mai 1975 zum Schutz von pflanzlichen Zuchtprodukten erwähnt sind, b) auf Handlungen, die
den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr.2100/94 des Rates der Europäischen Union vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz erwähnt sind, 4.
Sachen Geschmacksmusterrecht a) auf Handlungen, die
den Artikeln 3.19 und 3.20 des Benelux-Übereinkommens vom
den Artikeln 20 bis 23 der Verordnung (EG) Nr.6/2002 des Rates der Europäischen Union vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erwähnt sind. Art. 9 - Mit einer Geldbusse von 100 bis 5.000 EUR wird belegt, wer im geschäftlichen Verkehr
böswilliger oder betrügerischer Absicht unrechtmässig die Eigenschaft des
habers eines Warenzeichens oder einer Dienstleistungsmarke, eines Erfindungspatents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Sortenschutzrechts oder eines Geschmacksmusterrechts beziehungsweise einer Person, die diese beantragt, geltend macht. Art. 10 - Mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren und mit einer Geldbusse von 200 bis 10.000 EUR oder lediglich mit einer dieser Strafen wird belegt, wer sich
böswilliger oder betrügerischer Absicht an gleich welchem Ort an natürliche oder juristische Personen wendet, um ihnen vorzuschlagen: - entweder eine Eintragung der
§ 1 erwähnten Rechte
nicht amtliche Register oder Veröffentlichungen vorzunehmen,
dem er sie glauben lässt, dass diese Eintragung erforderlich ist, damit vorerwähnte Rechte wirksam werden, - oder irgendein Dokument zu unterschreiben, durch das angeblich Erfindungen oder Schöpfungen geschützt werden sollen, das aber über keinerlei amtliche, nationale oder
ternationale Anerkennung oder Sicherheit verfügt,
dem er Vertrauen, Unkenntnis oder Leichtgläubigkeit der vorerwähnten Personen missbraucht. Art. 11 - Mit einer Geldbusse von 100 bis 2.000 EUR wird belegt, wer die Ausführung des Auftrags der
angegebenen Personen hinsichtlich Ermittlung und Feststellung der Verstösse gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen verhindert oder behindert. Art. 12 - Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschliesslich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die
den Artikeln 8, 9, 10 und 11 vorgesehenen Verstösse. Bei Verurteilung wegen Verstoss gegen Artikel 8 § 1 und unbeschadet des Artikels 42 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs kann das Gericht jedoch die Sondereinziehung aussprechen
Bezug auf die Sachen, die Gegenstand des Verstosses sind, und auf die Sachen, die zu ihrer Begehung gedient haben oder dazu bestimmt waren, selbst wenn diese Sachen nicht Eigentum des Verurteilten sind, unbeschadet der Rechte, die Dritte auf diese Sachen aufgrund ihres rechtmässigen Besitzes geltend machen können. Art. 13 - § 1 - Bei Verurteilung wegen einer
§ 1 vorgesehenen Verletzung kann das Gericht auf Antrag der Zivilpartei und sofern die Massnahme im Verhältnis zur Schwere der Verletzung steht, die Übergabe von eingezogenen Werkzeugen, die hauptsächlich zur Begehung des Deliktes gedient haben, und von Warenproben, die geistige Eigentumsrechte verletzen, an den Rechtsinhaber anordnen. § 2 - Bei Verurteilung wegen einer
§ 1 vorgesehenen Verletzung und
Anbetracht der Schwere der Verletzung kann das Gericht auf Kosten des Verurteilten ebenfalls die Vernichtung von Waren anordnen, die ein geistiges Eigentumsrecht verletzen und Gegenstand einer Sondereinziehung sind, selbst wenn diese Waren nicht Eigentum des Verurteilten sind. § 3 - Der Prokurator des Königs kann jedoch nach Probenentnahme die Vernichtung der beschlagnahmten Waren auf Kosten des Eigentümers,
habers oder Empfängers der Waren beziehungsweise des Rechtsinhabers und gegebenenfalls durch deren Zutun anordnen, wenn die Belange der öffentlichen Sicherheit dies erfordern oder wenn die Aufbewahrung oder Lagerung dieser Waren möglicherweise eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt beziehungsweise wenn sie aufgrund von Beschaffenheit, Menge oder Art der Lagerung der Waren problematisch ist, und sofern kein Dritter, der einen Anspruch auf diese Waren erhebt, binnen zwei Monaten ab dem Datum der Beschlagnahme die Herausgabe der Waren gefordert hat. Für die Anwendung des vorliegenden Absatzes ist eine Frist von fünfzehn Tagen für die Vernichtung von verderblichen Waren oder von Waren mit begrenzter Haltbarkeit anwendbar. Der Eigentümer beziehungsweise
haber der beschlagnahmten Waren, der
haber des geistigen Eigentumsrechts, dessen Verletzung geltend gemacht wird, oder Dritte, die
Anwendung des vorhergehenden Absatzes einen Anspruch auf diese Waren erheben, können auf Antrag des Prokurators des Königs vom Gericht als Verwahrer dieser Waren bestellt werden. Wenn ein Vergleich stattgefunden hat, kann der Prokurator des Königs dieselbe Massnahme zur Vernichtung anordnen, sofern der Zuwiderhandelnde die Waren der Staatskasse überlassen hat.
allen Fällen,
denen eine Vernichtung erfolgen muss, werden vorab die zu vernichtenden Gegenstände so präzise wie möglich beschrieben und es wird eine Probe dieser Gegenstände entnommen. Im Laufe der gerichtlichen Untersuchung und für die Anwendung des vorliegenden Paragraphen verfügt der Untersuchungsrichter über dieselben Befugnisse wie der Prokurator des Königs. Art. 14 - § 1 - Wenn eine Marke, ein Patent, ein ergänzendes Schutzzertifikat, ein Sortenschutzrecht beziehungsweise ein Geschmacksmusterrecht, deren Verletzung geltend gemacht wird, für nichtig erklärt wird, aberkannt wird oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder
folge eines administrativen Beschlusses oder des Willens beziehungsweise der Fahrlässigkeit seines
habers gestrichen wird, kann keinerlei Strafe für Handlungen ausgesprochen werden, die nach dem Datum des Wirksamwerdens der Nichtigkeit, der Aberkennung oder des Erlöschens des Rechts durchgeführt wurden. § 2 - Wenn der Angeklagte eine Einrede geltend macht, die er aus der Ungültigkeit, der Nichtigkeit oder der Aberkennung des geistigen Eigentumsrechts, dessen Verletzung geltend gemacht wird, ableitet, und wenn die Zuständigkeit hinsichtlich der Prüfung dieser Frage durch ein Gesetz oder eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft ausschliesslich einer anderen Behörde vorbehalten ist, schiebt das Gericht
Abweichung von Artikel 15 des Strafprozessgesetzbuches die Entscheidung auf und räumt dem Angeklagten eine Frist für die Einreichung einer entsprechenden Klage bei der zuständigen
stanz ein. Die Verjährung der Strafverfolgung wird ausgesetzt, bis
Bezug auf die
Absatz 1 erwähnte Klage auf Nichtigkeitserklärung oder Aberkennungsklage oder über die
den Artikeln 95 ff. des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher erwähnte Unterlassungsklage ein rechtskräftiger Beschluss ergangen ist. Erklärt die zuständige
stanz die Einrede für begründet oder wird die Entscheidung über die Einrede der Sache selbst beigefügt, wird die Verjährung nicht ausgesetzt. Art. 15 - Das Gericht kann anordnen, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden das Urteil während des von ihm festgelegten Zeitraums sowohl ausserhalb als auch
nerhalb der Niederlassungen des Zuwiderhandelnden angeschlagen wird und vollständig oder auszugsweise
der Presse oder sonst irgendwie veröffentlicht wird. Darüber hinaus kann es die endgültige oder zeitweilige, vollständige oder teilweise Schliessung einer vom Verurteilten betriebenen Niederlassung und das für den Verurteilten geltende dauerhafte oder zeitweilige Verbot, kommerzielle Tätigkeiten auszuüben, anordnen. Abschnitt 2 - Verwarnungsverfahren Art. 16 - Wenn festgestellt wird, dass eine Handlung einen Verstoss gegen die Artikel 8, 9 oder 10 bildet, kann der für Wirtschaft zuständige Minister oder der von ihm
Anwendung von Artikel 18 bestellte Bedienstete dem Zuwiderhandelnden eine Verwarnung erteilen, mit der er ihn zur Einstellung dieser Handlung auffordert. Die Verwarnung wird dem Zuwiderhandelnden
nerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab Feststellung des Sachverhaltes per Einschreiben mit Rückschein oder durch Aushändigung einer Abschrift des Protokolls zur Feststellung des Sachverhaltes notifiziert.
der Verwarnung werden folgende Angaben vermerkt:
erwähnten Bediensteten den Prokurator des Königs
formieren oder die
Abschnitt 3 - Vergleichsregelung Art. 17 - § 1 - Die von dem für Wirtschaft zuständigen Minister beziehungsweise dem Minister der Finanzen zu diesem Zweck bestellten Bediensteten können aufgrund der Protokolle zur Feststellung eines Verstosses gegen die
den Artikeln 8, 9 und 10 erwähnten Bestimmungen, die von den
Absatz 1 erwähnten Bediensteten aufgenommen wurden, dem Zuwiderhandelnden einen Betrag vorschlagen, durch dessen Zahlung die Strafverfolgung erlischt, sofern der Zuwiderhandelnde die Waren der Staatskasse überlassen hat und die geschädigte Partei davon abgesehen hat, Klage einzureichen. Der Vorschlag einer Vergleichsregelung wird dem Zuwiderhandelnden per Einschreiben mit Rückschein notifiziert. Der
Absatz 1 erwähnte Betrag darf die höchste der
den Artikeln 8, 9 und 10 vorgesehenen Geldbussen zuzüglich Zuschlagzehnteln nicht überschreiten. Wenn durch den Verstoss Kosten für Erhaltung oder Vernichtung entstehen, wird der Betrag um diese Kosten erhöht. Der für die Deckung dieser Kosten gezahlte Teilbetrag wird der Einrichtung oder der Person, die diese Kosten getragen hat, zuerkannt. Die geschädigte Partei wird
nerhalb fünfzehn Tagen nach dem Datum des
Absatz 1 erwähnten Einschreibens von dem Bestehen des Vergleichsvorschlags
Kenntnis gesetzt. Durch die Zahlung, die
nerhalb der
der Vergleichsregelung angegebenen Frist geleistet wurde, erlischt die Strafverfolgung, ausser wenn zuvor eine Klage beim Prokurator des Königs eingereicht worden ist, der Untersuchungsrichter aufgefordert wurde, eine Untersuchung einzuleiten, oder die Sache beim Gericht anhängig gemacht worden ist.
diesen Fällen werden gezahlte Beträge dem Zuwiderhandelnden erstattet. § 2 - Der König legt Tarife und Modalitäten für den Vergleich, dessen Zahlung, die Einziehung dessen Betrags und Verfahrensmodalitäten für Überlassung und Vernichtung der Waren fest. KAPITEL IV - Ermittlung und Feststellung von Verstössen gegen die Bestimmungen von Kapitel III Art. 18 - Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gerichtspolizeioffiziere und der anderen Polizeibeamten, so wie sie
August 1992 über das Polizeiamt erwähnt sind, sind die zu diesem Zweck von der Zoll- und Akzisenverwaltung bestellten Bediensteten, die von der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung bestellten Bediensteten und die von dem für Wirtschaft zuständigen Minister und dem Minister der Finanzen bestellten Beamten befugt, die
den Artikeln 8, 9 und 10 erwähnten Verstösse zu ermitteln und festzustellen. Von diesen Bediensteten aufgenommene Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis des Gegenteils. Eine Abschrift des Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden
nerhalb dreissig Tagen nach dem Datum der Feststellungen per Einschreiben mit Rückschein übermittelt. Die Bediensteten der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte, der Kataster-, Registrierungs- und Domänenverwaltung, der Verwaltung der Sozialinspektion und der Verwaltung der Sonderinspektion der Steuern sind ermächtigt, die
Absatz 1 erwähnten Beamten im Rahmen ihrer Besuche zu begleiten, um Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen festzustellen
Angelegenheiten, die
ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und gegebenenfalls darüber ein Protokoll zu erstellen. Art. 19 - § 1 - Im Hinblick auf die Ermittlung und Feststellung der
den Artikeln 8, 9 und 10 bestimmten Verstösse dürfen die
Absatz 1 erwähnten Bediensteten
der Ausübung ihres Amtes gegebenenfalls
Begleitung gerichtlicher Sachverständiger oder von dem für Wirtschaft zuständigen Minister
Anwendung von § 3 zugelassener Sachverständiger: 1. zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne vorherige Ankündigung Zugang haben zu Werkstätten, Gebäuden, Schiffen, Lagern, Silos, Transportmitteln, Nebengebäuden und unbebauten Zonen und zu jedem anderen Ort, zu dem sie für die Erfüllung ihres Auftrags Zugang haben müssen, wenn berechtigterweise vorausgesetzt werden kann, dass Waren, die ein geistiges Eigentumsrecht verletzen, sich an diesem Ort befinden. Bei der ersten Aufforderung müssen Beförderer ihr Fahrzeug anhalten und die notwendige Hilfestellung bei der Feststellung von Art und Menge der beförderten Waren leisten. Ist es unmöglich die vorerwähnte Überprüfung vor Ort vorzunehmen, muss die Fracht, sofern der antragstellende Bedienstete den Befehl dazu erteilt, an einen Ort gebracht werden, an dem die Überprüfung stattfinden kann; dies alles auf Kosten des Beförderers, wenn ein Verstoss festgestellt wurde. Besuche
bewohnten Gebäuden müssen jedoch zwischen acht und achtzehn Uhr erfolgen und von mindestens zwei Bediensteten gemeinsam durchgeführt werden, die nur mit vorheriger Ermächtigung des Polizeirichters diese Räumlichkeiten frei betreten dürfen. Im ordnungsgemäss mit Gründen versehenen Dringlichkeitsfall kann die im vorhergehenden Absatz erwähnte Ermächtigung per Fax beantragt und erhalten werden. Sie muss
nerhalb einer Frist von acht Tagen schriftlich bestätigt werden, 2. alle zweckdienlichen Feststellungen machen, alle Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durchführen und alle
formationen einholen, die sie für notwendig erachten, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der vorerwähnten Rechtsvorschriften und deren Ausführungserlasse eingehalten werden, und
sbesondere:
halt prüfen, c) im Rahmen der Untersuchung von Verstössen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und wenn schwerwiegende
dizien für die Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts bestehen, alle für die Erfüllung ihres Auftrags notwendigen Papiere, Schriftstücke, Wechsel, Belege, Unterlagen oder Daten, die
einem Datenverarbeitungssystem oder auf jedem anderen Träger gespeichert sind, suchen oder sich bei der ersten Forderung an Ort und Stelle vorlegen lassen, diese Unterlagen einsehen und Auszüge, Abschriften oder Kopien davon anfertigen lassen, d) die
Buchstabe
habers oder Empfängers von Waren, die im Verdacht stehen, ein geistiges Eigentumsrecht zu verletzen, vorerwähnte Waren und Transportmittel, Werkzeuge, Geräte und andere Gegenstände, die möglicherweise zur Begehung des Verstosses gedient haben, beschlagnahmen.
Ermangelung einer Bestätigung seitens der Staatsanwaltschaft
nerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ist die Beschlagnahme von Rechts wegen aufgehoben. Personen, bei denen die Gegenstände beschlagnahmt werden, können vom Gericht als Verwahrer dieser Gegenstände bestellt werden. Die Beschlagnahme wird von Rechts wegen durch das Urteil zur Beendigung der Verfolgung, sobald dieses Urteil rechtskräftig ist, oder durch Einstellung der Strafverfolgung aufgehoben. § 2 - Die
Absatz 1 erwähnten bestellten Bediensteten üben die ihnen durch vorliegenden Artikel verliehenen Befugnisse für die Ermittlung und Feststellung der Verstösse unter Aufsicht des Generalprokurators oder des Föderalprokurators aus, unbeschadet der Tatsache, dass sie ihren Verwaltungsvorgesetzten untergeordnet bleiben. § 3 - Die
erwähnten Sachverständigen werden von dem für Wirtschaft zuständigen Minister gemäss den vom König festgelegten Bedingungen und Modalitäten zugelassen. Der König legt die Regeln
Bezug auf die Bedingungen und Modalitäten für das Eingreifen der aufgrund von Absatz 1 zugelassenen Sachverständigen fest. § 4 - Falls Artikel 16 zur Anwendung kommt, wird das
Absatz 1 erwähnte Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Verwarnung nicht Folge geleistet wird. Falls Artikel 17 zur Anwendung kommt, wird das Protokoll nur dann dem Prokurator des Königs übermittelt, wenn der Zuwiderhandelnde auf den Vergleichsvorschlag nicht eingeht. Art. 20 - § 1 - Die
Absatz 1 erwähnten Bediensteten sind ebenfalls zuständig für Ermittlung und Feststellung der Verstösse, die erwähnt sind: a)
des Gesetzes vom 30.Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte, b)
des Gesetzes vom 31.August 1998 zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
belgisches Recht, c)
Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
belgisches Recht. § 2 - Diesbezüglich erstellte Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis des Gegenteils.
der Ausübung ihres Amtes verfügen die
erwähnten Bediensteten über die
Sie können ebenfalls von dem Verwarnungsverfahren und dem Verfahren der Vergleichsregelung, die
den Artikeln 16 und 17 erwähnt sind, Gebrauch machen. Die Artikel 18 Absatz 2 und 3 und 19 §§ 2 bis 4 sind für Ermittlung und Feststellung der
Art. 21 -
der Ausübung ihres Amtes können die
KAPITEL V - Koordinierung und Weiterverfolgung der Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie Art. 22 - Der König legt geeignete Bestimmungen und Mittel fest, die eine Koordinierung und Weiterverfolgung der Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten. Art. 23 - Die
erwähnten Bediensteten der öffentlichen Dienste und die Polizeibeamten leisten sich
nerhalb der Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gegenseitig Beistand, um eine wirksame und koordinierte Anwendung des vorliegenden Gesetzes zu ermöglichen. Art. 24 - § 1 - Die zuständigen Behörden und öffentlichen Dienste übermitteln einander auf eigene
itiative oder auf Ersuchen sachdienliche Auskünfte hinsichtlich der Anwendung des vorliegenden Gesetzes und der Tätigkeiten, die zum Ergreifen von
itiativen
Anwendung dieses Gesetzes führen können. Der geleistete Beistand umfasst
sbesondere die Mitteilung von: 1.
formationen, die zweckmässig sind, um durch vorbeugende und repressive Massnahmen Handlungen und Praktiken zu bekämpfen, die gegen vorliegendes Gesetz verstossen, 2.Auskünften über neue Methoden, die bei der Durchführung von Handlungen angewandt werden, die gegen vorliegendes Gesetz verstossen, oder die rechtswidrige Tätigkeiten und Muster rechtswidriger Tätigkeiten betreffen, 3. Auskünften über Beobachtungen der zuständigen Behörden und öffentlichen Dienste und über Resultate, die
folge der erfolgreichen Anwendung neuer Mittel und Techniken zur Bekämpfung der Nachahmung und Piraterie von geistigen Eigentumsrechten erzielt wurden. § 2 - Der König bestimmt die Art der
vorliegendem Artikel erwähnten Auskünfte und
formationen und die Modalitäten für deren Austausch zwischen Behörden und öffentlichen Diensten, die aufgrund des vorliegenden Gesetzes zuständig sind. Art. 25 - Alle Auskünfte, die
gleich welcher Form
Anwendung des vorliegenden Kapitels eingeholt oder erteilt werden, sind vertraulicher Art und dürfen Privatpersonen, privaten Vereinigungen und Privatgesellschaften nicht mitgeteilt werden. Art. 26 - Die
vorliegendem Kapitel erwähnten Auskünfte dürfen nicht zu anderen Zwecken als zu denjenigen des vorliegenden Gesetzes verwendet werden. Die zuständigen Behörden und öffentlichen Dienste dürfen jedoch
ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen und im Laufe der Verfahren und Verfolgungen vor Gerichtshöfen und Gerichten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes eingeholte Auskünfte beziehungsweise eingesehene oder beschlagnahmte Unterlagen als Beweis anführen. Art. 27 - Von den Gerichtshöfen und Gerichten auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzes erlassene Urteile oder Entscheide werden auf Veranlassung des Greffiers des zuständigen Rechtsprechungsorgans dem Amt für geistiges Eigentum des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft per gewöhnlichen Brief
nerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung kostenlos übermittelt. Der Greffier muss ebenfalls das Amt für geistiges Eigentum unverzüglich über jede gegen eine derartige Entscheidung eingelegte Beschwerde
formieren. KAPITEL VI - Abänderungs- und Aufhebungsbestimmungen Abschnitt 1 - Abänderungen des Gesetzes vom
Anwendung von Artikel 87 § 1 Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem ein rechtskräftiger Beschluss
Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist. » Art. 29 - Artikel 81 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 22. Mai 2005, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Die
vorgesehenen Delikte werden mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis 100.000 EUR oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt. Bei Rückfall
nerhalb fünf Jahren nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des gleichen Verstosses wird das Höchstmass der verwirkten Strafen verdoppelt. » Abschnitt 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 31. August 1998 zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
belgisches Recht Art. 30 - Artikel 13 des Gesetzes vom
belgisches Recht wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Falls die dem Gericht vorgelegten Sachverhalte
Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes vom
belgisches Gerichtsverfahrensrecht Gegenstand einer Unterlassungsklage sind, kann über die Strafverfolgung erst entschieden werden, nachdem ein rechtskräftiger Beschluss
Bezug auf die Unterlassungsklage ergangen ist. » Art. 31 - Artikel 14 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 22. Mai 2005, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Die
vorgesehenen Delikte werden mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis 100.000 EUR oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt. Bei Rückfall
nerhalb fünf Jahren nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des gleichen Verstosses wird das Höchstmass der verwirkten Strafen verdoppelt. Darüber hinaus kann das Gericht die endgültige oder zeitweilige Schliessung einer vom Verurteilten betriebenen Niederlassung anordnen. » Abschnitt 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 30. Juni 1994 zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
belgisches Recht Art. 32 -
Juni 1994 zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
belgisches Recht wird Absatz 2 aufgehoben. Art. 33 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 1 - Mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren und mit einer Geldbusse von 100 bis 100.000 EUR oder lediglich mit einer dieser Strafen wird belegt, wer die Kopie eines Computerprogramms
Verkehr bringt oder zu Handelszwecken besitzt und wusste oder berechtigterweise Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt, und wer Mittel
Verkehr bringt oder zu Handelszwecken besitzt, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern. Bei Rückfall
nerhalb fünf Jahren nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen des gleichen Verstosses wird das Höchstmass der verwirkten Strafen verdoppelt. § 2 - Bei Verurteilung wegen Verstoss gegen § 1 kann der Richter die Einziehung der materiellen Träger, die Gegenstand des Verstosses sind, anordnen. » Abschnitt 4 - Aufhebungsbestimmungen Art. 34 - Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben:
den zollrechtlich freien Verkehr oder
ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr, 3. Artikel 4 des Gesetzes vom 30.Juni 1969 zur Billigung des Benelux-Übereinkommens über Warenzeichen und der Anlage, unterzeichnet
Brüssel am
krafttreten Art. 35 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt
Kraft, mit Ausnahme von Artikel 34 Nr. 2, der an dem vom König festgelegten Datum
Kraft tritt. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 15. Mai 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister der Wirtschaft M. VERWILGHEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.