Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 10 avril 1995 déterminant le modèle de formulaire de procuration à utiliser lors des élections. - Traduction

SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 14 AVRIL

1. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 10 avril 1995 déterminant le modèle de formulaire de procuration à utiliser lors des élections. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 14 avril 2009 modifiant l'arrêté royal du 10 avril 1995 déterminant le modèle de formulaire de procuration à utiliser lors des élections (Moniteur belge du 20 avril 2009). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.
2. APRIL 2009 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10.April 1995 zur Festlegung des Musters des bei den Wahlen zu verwendenden Vollmachtsformulars ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Wahlgesetzbuches, insbesondere des Artikels 147bis, abgeändert durch die Gesetze vom
3. Juli 1982,
4. und
5. Juli 1987,
6. April 1995, 7.März 2002,
7. Februar 2007 und
8. April 2009; Aufgrund des Gesetzes vom
9. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments, insbesondere des Artikels 16 § 2 Nr. 2, abgeändert durch die Gesetze vom
10. Juli 1993 und
11. April 1995; Aufgrund des Gesetzes vom
12. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, insbesondere des Artikels 30, abgeändert durch die Gesetze vom
13. April 1994 und
14. April 1995; Aufgrund des Gesetzes vom
15. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 31 § 4, abgeändert durch die Gesetze vom
16. Juli 1993 und
17. April 1995; Aufgrund des ordentlichen Gesetzes vom
18. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, insbesondere des Artikels 19 § 2 Nr. 2, abgeändert durch das Gesetz vom
19. April 1995; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom
20. April 1995 zur Festlegung des Musters des bei den Wahlen zu verwendenden Vollmachtsformulars, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom
21. Mai 2007; Aufgrund der am
22. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom
23. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom
24. August 1996; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, dass aufgrund der anstehenden gleichzeitigen Wahlen für das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom
25. Juni 2009 unverzüglich alle Massnahmen ergriffen werden müssen, die die Organisation dieser Wahlen mit sich bringt, und insbesondere das Muster der vom Bürgermeister auszustellenden Bescheinigung festgelegt werden muss, falls eine Person gemäss Artikel 147bis § 1 Nr. 7 Absatz 1 des Wahlgesetzbuches aufgrund eines vorübergehenden Aufenthaltes im Ausland am Wahltag mittels Vollmacht zur Wahl zugelassen werden möchte, als auch das Muster der einzureichenden eidesstattlichen Erklärung von Wählern, die nicht die erforderlichen Belege vorlegen können, dass sie sich am Wahltag tatsächlich im Ausland aufhalten; In der Erwägung, dass diese Muster infolge der Abänderung von Artikel 147bis § 1 Nr. 7 Absatz 1 des Wahlgesetzbuches durch das Gesetz vom
26. April 2009 ersetzt beziehungsweise festgelegt werden müssen; dieses Gesetz erlaubt es Wählern, die nicht in der Lage sind, einen Beleg dafür vorzulegen, dass sie wegen eines Auslandaufenthalts ausserstande sind, am Wahltag im Wahlbüro zu erscheinen, mittels Vollmacht zu wählen, sofern sie eine entsprechende eidesstattliche Erklärung abgeben; Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Anlage 2 zum Königlichen Erlass vom
27. April 1995 zur Festlegung des Musters des bei den Wahlen zu verwendenden Vollmachtsformulars wird durch Anlage I zu vorliegendem Erlass ersetzt. Art. 2 - Die in Artikel 147bis § 1 Nr. 7 Absatz 1 des Wahlgesetzbuches erwähnte eidesstattliche Erklärung entspricht Muster II der Anlage zu vorliegendem Erlass und bildet Anlage 3 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom
28. April
29. Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Art. 4 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den
30. April 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern, G. DE PADT Anlage I Anlage 2 (zum Königlichen Erlass vom
31. April 1995) Gemeinde.... WAHLEN VOM .... Bescheinigung, durch die die Wahl mittels Vollmacht bei einem Auslandsaufenthalt aus Gründen, die keine beruflichen Gründe sind, erlaubt wird Unterzeichneter, . . . . ., Bürgermeister der Gemeinde . . . . ., bescheinigt hiermit nach Kenntnisnahme der vorgelegten Belege oder, in deren Ermangelung, auf der Grundlage einer schriftlichen eidesstattlichen Erklärung, dass . . . . . . . . . . (Name und Vornamen)