Loi majorant les pensions des travailleurs salariés

SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 24 JUIN

1. - Loi majorant les pensions des travailleurs salariés Coordination officieuse en langue allemande Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 24 juin 1969 majorant les pensions des travailleurs salariés (Moniteur belge du 5 juillet 1969), telle qu'elle a été modifiée successivement par : -la loi du 27 juillet 1971 modifiant certaines dispositions en matière de pensions pour ouvriers, employés, ouvriers mineurs, marins naviguant sous pavillon belge, travailleurs salariés, de revenu garanti aux personnes âgées et d'allocations complémentaires aux handicapés (Moniteur belge du 11 août 1971); - la loi du 3 mars 1972 majorant les pensions des travailleurs salariés (Moniteur belge du 4 mars 1972); - la loi du 28 mars 1973 majorant les pensions des travailleurs salariés et instaurant un mécanisme d'adaptation du montant des pensions à l'évolution du bien-être général (Moniteur belge du 30 mars 1973). Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. MINISTERIUM DER SOZIALFÜRSORGE
2. JUNI 1969 - Gesetz zur Erhöhung der Pensionen für Lohnempfänger Artikel 1 - § 1 - [Ab dem 1.Juli 1971 werden folgende Beträge um 14,66 Prozent erhöht:
3. Beträge der Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen, die aufgrund des Königlichen Erlasses Nr.50 vom
4. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger gewährt werden,
5. Grenzbeträge, die in diesem Erlass vorgesehen sind, 3.Beträge der Ruhestands-, Hinterbliebenen- und Witwenpensionen, die zu Lasten der Pensionsregelung für Lohnempfänger ausgezahlt werden und deren Einsetzungsdatum vor dem
6. Januar 1968 liegt, mit Ausnahme der in folgendem Absatz erwähnten Pensionsbeträge,
7. Grenzbeträge, die an Pensionsbeträge gebunden sind und in Pensionsregelungen für Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter und Seeleute der Handelsmarine vorgesehen sind, mit Ausnahme der Grenzbeträge, die sich auf die in folgendem Absatz erwähnten Pensionsbeträge beziehen.] [Für die Hinterbliebenenpension zu Lasten der Pensionsregelung für Arbeiter, Angestellte beziehungsweise Seeleute der Handelsmarine beziehungsweise für die Witwenpension zu Lasten der Pensionsregelung für Bergarbeiter, die einer Witwe, die für denselben Ehemann ebenfalls Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension oder einen anderen als Hinterbliebenenpension geltenden Vorteil zu Lasten einer anderen Regelung hat, wird der Betrag der am
8. Dezember 1969 auszuzahlenden Pension ab dem
9. Juli 1971 um 14,66 Prozent erhöht, ohne dass die infolge der Anwendung des vorliegenden Gesetzes am
10. Juli 1969 erfolgte Erhöhung berücksichtigt wird.] [Ab dem
11. Januar 1972 wird der in vorliegendem Paragraphen erwähnte Erhöhungsprozentsatz von 14,66 Prozent auf 20,393 Prozent erhöht.] [Am
12. Januar 1973 werden die in Anwendung des vorhergehenden Absatzes erhöhten Beträge um 7,96 Prozent erhöht. In Abweichung von Artikel 2 wendet die Nationale Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionskasse diese Erhöhung von Amts wegen an. Die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen finden keine Anwendung auf Pensionen, die frühestens am
13. Januar 1973 zum ersten Mal einsetzen.] § 2 - Die aufgrund der früheren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erworbenen Vorteile, die beibehalten wurden und zu Lasten des Landesamtes für Pensionen zugunsten von Lohnempfängern aus der Nationalen Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionskasse ausgezahlt werden, werden unter denselben wie den in § 1 vorgesehenen Bedingungen und in demselben wie dem in § 1 vorgesehenen Verhältnis erhöht. [Art. 1 § 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 13 des G. vom
14. Juli 1971(B.S. vom
15. August 1971); Abs. 2 eingefügt durch Art. 13 des G. vom
16. Juli 1971(B.S. vom
17. August 1971); Abs. 3 eingefügt durch Art. 1 des G. vom
18. März 1972 (B.S. vom
19. März 1972); Abs. 4 eingefügt durch Art. 1 des G. vom
20. März 1973 (B.S. vom
21. März 1973] Art. 2 - [Das Landesamt für Pensionen zugunsten von Lohnempfängern wendet die in Artikel 1 erwähnten Erhöhungen von Amts wegen auf die Beträge der Vorteile an, über die es nach dem
22. August 1971 beschliesst. Die Nationale Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionskasse wendet diese Erhöhungen von Amts wegen in allen anderen Fällen an.] [Art. 2 ersetzt durch Art. 14 des G. vom
23. Juli 1971 (B.S. vom
24. August 1971] Art. 3 - 7 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 8 - [Aufhebungsbestimmungen] Art. 9 - Vorliegendes Gesetz tritt am
25. Juli 1969 in Kraft.