nst voor Duitse vertaling in Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER
NST JUSTIZ 31. JANUAR 2009 - Gesetz über
Kontinuität der Unternehmen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Für
Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:
vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation oder aufgrund der Einreichung des Antrags oder der im Rahmen des Verfahrens getroffenen Entscheidungen entstanden sind, d) "aussergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen": aufgeschobene Schuldforderungen,
durch ein besonderes Vorzugsrecht oder eine Hypothek gesichert sind, und Schuldforderungen der Gläubiger-Eigentümer, e) "gewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen": aufgeschobene Schuldforderungen,
keine aussergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen sind, f) "Gläubiger-Eigentümer": eine Person,
zugleich
Eigenschaft eines Inhabers einer aufgeschobenen Schuldforderung und eines Eigentümers eines beweglichen körperlichen Gutes, das nicht in ihrem Besitz ist und als Sicherheit
nt, hat, g) "gewöhnlichem Aufschubgläubiger": eine Person,
Inhaber einer gewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderung ist, h) "aussergewöhnlichem Aufschubgläubiger": eine Person,
Inhaber einer aussergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderung ist,
Versendung einer Verfahrensunterlage im Original oder als Abschrift,
Übergabe einer Unterlage auf elektronischem Wege oder in materieller Form, o) "Aufschub": das Moratorium, das das Gericht dem Schuldner im Hinblick auf
Verwirklichung eines der in Artikel 16 erwähnten Ziele gewährt, p) "Gericht": das zuständige Handelsgericht. Art. 3 - Vorliegendes Gesetz ist auf folgende Schuldner anwendbar: in Artikel 1 des Handelsgesetzbuches erwähnte Kaufleute, in Artikel 2 § 3 des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnte landwirtschaftliche Gesellschaften und in Artikel 3 § 4 desselben Gesetzbuches erwähnte zivilrechtliche Gesellschaften in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft. Art. 4 - Vorliegendes Gesetz ist nicht auf zivilrechtliche Gesellschaften in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft anwendbar,
Eigenschaft eines Inhabers eines freien Berufs haben wie in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über irreführende Werbung, vergleichende Werbung, missbräuchliche Klauseln und Vertragsabschlüsse im Fernabsatz hinsichtlich der freien Berufe bestimmt oder unter deren Rechtsform Inhaber eines freien Berufs ihre Tätigkeit ausüben. Art. 5 - In vorliegendem Gesetz vorgesehene Entscheidungen des Gerichts sind einstweilen vollstreckbar. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen können gegen Entscheidungen des Gerichts gemäss den Modalitäten und innerhalb der Fristen,
im Gerichtsgesetzbuch vorgesehen sind, Rechtsmittel eingelegt werden. Wird durch vorliegendes Gesetz bestimmt, dass Entscheidungen auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, laufen
Fristen ab dem Tag der Veröffentlichung.
Absatz 2, 55 und 56 des Gerichtsgesetzbuches sind auf
in vorliegendem Gesetz vorgesehenen Klagen und Zustellungen nicht anwendbar. Interessehabende können den in vorliegendem Gesetz vorgesehenen Verfahren gemäss den Artikeln 812 bis 814 des Gerichtsgesetzbuches beitreten. In Ermangelung eines solchen Beitritts erhält derjenige, der auf eigene Initiative oder auf Initiative des Gerichts angehört wird oder ein Schriftstück hinterlegt, um seine Anmerkungen geltend zu machen, einen Antrag zu stellen oder Gründe anzuführen, aufgrund
ser Tatsache nicht
Eigenschaft einer Partei. In Abweichung von den Artikeln 1025, 1026, 1027 und 1029 des Gerichtsgesetzbuches können in vorliegendem Gesetz erwähnte Anträge vom Schuldner allein oder von seinem Rechtsanwalt unterzeichnet werden und werden
Entscheidungen des Gerichts in öffentlicher Sitzung verkündet. Art. 6 - Notifizierungen,
der Greffier aufgrund des vorliegenden Gesetzes vornimmt, erfolgen per Gerichtsbrief. Wird durch vorliegendes Gesetz
Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vorgeschrieben, gilt
se als Notifizierung. Eine Notifizierung erfolgt mit gewöhnlicher Post oder per elektronische Post an
gerichtliche elektronische Adresse oder in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen per Fax oder in den durch Gesetz vorgeschriebenen Formen. Eine Zustellung erfolgt durch Gerichtsvollzieherurkunde. Art. 7 - Ausser wenn eine Abänderung oder Abweichung aus dem ausdrücklichen Wortlaut des vorliegenden Gesetzes hervorgeht, hat vorliegendes Gesetz nicht zum Ziel, ältere Gesetze abzuändern oder Abweichungen davon einzuführen. TITEL 2 - Datenerfassung und Handelsuntersuchungen KAPITEL 1 - Datenerfassung Art. 8 - Zweckdienliche Informationen und Daten in Bezug auf Schuldner mit Zahlungsschwierigkeiten,
den Fortbestand ihres Unternehmens gefährden können, einschliesslich der in Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Titels erfassten Informationen und Daten werden in der Kanzlei des Gerichts, in dessen Bezirk der Schuldner seine Hauptniederlassung oder seinen Gesellschaftssitz hat, fortgeschrieben. Der Prokurator des Königs und der betreffende Schuldner können jederzeit vor Ort von den so erfassten Daten Kenntnis nehmen. Letzterer ist berechtigt, durch einen an das Gericht gerichteten Antrag ihn betreffende Informationen berichtigen zu lassen. Gemäss den vom König festgelegten Modalitäten kann das Gericht
erfassten Daten ebenfalls öffentlichen oder privaten Einrichtungen mitteilen,
von der zuständigen Behörde bestimmt oder zugelassen worden sind, um Unternehmen in Schwierigkeiten zu helfen. Art. 9 - Spätestens am zehnten Tag jedes Monats schickt der Zentralverwahrer eine Liste der im Laufe des vorherigen Monats registrierten Proteste in Bezug auf akzeptierte Wechsel und Eigenwechsel, deren Zahlung er noch nicht festgestellt hat oder ihm noch nicht mitgeteilt worden ist, an den Präsidenten des Gerichts des Wohnortes des Schuldners oder, wenn es sich um einen Kaufmann handelt, an den Präsidenten des Gerichts der Hauptniederlassung des Schuldners oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, an den Präsidenten des Gerichts des Gesellschaftssitzes des Schuldners eines Wechsels oder Eigenwechsels.
se Liste umfasst
in Artikel 3 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes vom 3. Juni 1997 über
Proteste erwähnten Angaben.
se Listen bleiben in der jeweiligen Kanzlei der vorerwähnten Gerichte hinterlegt, wo jeder sie einsehen kann. Art. 10 - Verurteilende Versäumnisentscheidungen und kontradiktorische Urteile gegen Kaufleute,
geforderte Hauptsumme nicht angefochten haben, müssen der Kanzlei des Gerichts, in dessen Bereich sie ihre Hauptniederlassung oder ihren Gesellschaftssitz haben, übermittelt werden.
s gilt ebenfalls für Urteile, mit denen ein Geschäftsmietvertrag zu Lasten des Mieters aufgelöst, eine durch den Mieter beantragte Verlängerung verweigert oder
Führung eines Handelsgeschäfts beendet wird. Spätestens einen Monat nach Ablauf jedes Quartals schickt das Landesamt für soziale Sicherheit eine Liste der Schuldner,
seit zwei Quartalen
geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr gezahlt haben, an
Kanzlei des Gerichts, in dessen Bereich sie ihre Hauptniederlassung oder ihren Gesellschaftssitz haben. Auf der Liste wird neben dem Namen des Schuldners auch
geschuldete Summe angegeben. Spätestens einen Monat nach Ablauf jedes Quartals schickt
Finanzverwaltung eine Liste der Schuldner,
seit zwei Quartalen
geschuldete Mehrwertsteuer oder den geschuldeten Berufssteuervorabzug nicht mehr gezahlt haben, an
Kanzlei des Gerichts, in dessen Bereich sie ihre Hauptniederlassung oder ihren Gesellschaftssitz haben. Auf der Liste wird neben dem Namen des Schuldners auch
geschuldete Summe angegeben. Der König kann es öffentlichen Behörden erlauben oder auferlegen, Informationen an
Kanzlei des Gerichts der Hauptniederlassung oder des Gesellschaftssitzes zu übermitteln, sofern das Gericht
se Informationen benötigt, um
Finanzlage der Unternehmen zu beurteilen. Art. 11 - Nach Stellungnahme des Geschäftsführungsausschusses und des Kontrollausschusses kann der König
erforderlichen Massnahmen treffen, damit erfasste Daten gemäss einer logischen Gliederung verarbeitet werden können und Einheitlichkeit und Vertraulichkeit
ser Datenverarbeitung in den verschiedenen Kanzleien der Handelsgerichte gewährleistet werden. Er kann unter anderem
Kategorien der zu erfassenden Daten bestimmen. Der König kann ebenfalls nach Stellungnahme derselben Ausschüsse durch einen im Ministerrat beratenen Erlass
automatisierte Verarbeitung der erfassten Daten gestatten und
sbezüglichen Modalitäten festlegen. So kann er erlauben, dass Dateien miteinander verbunden werden, damit eine bessere Übersicht über
Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners gewährleistet wird. KAPITEL 2 - Handelsuntersuchungskammern Art. 12 - § 1 -
in Artikel 84 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Handelsuntersuchungskammern verfolgen
Situation der Schuldner,
sich in Schwierigkeiten befinden, um den Fortbestand des Unternehmens oder der Tätigkeiten der betreffenden Schuldner zu ermöglichen und den Schutz der Rechte der Gläubiger zu sichern. In den Handelsuntersuchungskammern wird entweder ein Richter am Gericht, der Präsident ausgenommen, oder ein Handelsrichter mit der Untersuchung beauftragt. Ist der Richter der Ansicht, dass
Kontinuität des Unternehmens eines Schuldners gefährdet ist, kann er den Schuldner vorladen und vernehmen, um alle Informationen über den Stand seiner Geschäfte und über mögliche Reorganisationsmassnahmen zu erhalten.
Vorladung wird auf Betreiben des Greffiers an den Wohn- oder Gesellschaftssitz des Schuldners gerichtet.
Untersuchung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Schuldner erscheint persönlich und kann sich gegebenenfalls von Personen seiner Wahl beistehen lassen. Ferner steht es dem Richter frei, von Amts wegen alle Daten,
für seine Untersuchung nötig sind, zu erfassen. Er kann alle Personen, deren Anhörung er für erforderlich hält, anhören, selbst in Abwesenheit des Schuldners, und
Vorlage aller zweckdienlichen Unterlagen anordnen. Der Schuldner kann alle anderen Unterlagen seiner Wahl vorlegen. Der Richter kann sich ebenfalls von Amts wegen zur Hauptniederlassung oder zum Gesellschaftssitz begeben, wenn der Schuldner zweimal nicht erschienen ist. § 2 - Dem Prokurator des Königs und dem Schuldner können jederzeit
während der Untersuchung erfassten Daten und der in § 4 erwähnte Bericht mitgeteilt werden. Spätestens am zehnten Tag jedes Monats wird dem Prokurator des Königs auf Betreiben des Greffiers eine Liste der Untersuchungen,
aufgrund des vorliegenden Artikels eingeleitet worden sind, übermittelt. § 3 - Gemäss den vom König festgelegten Modalitäten kann das Gericht
erfassten Daten mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen austauschen,
von der zuständigen Behörde bestimmt oder zugelassen worden sind, um Unternehmen in Schwierigkeiten zu helfen. § 4 - Hat der Richter
Untersuchung der Situation des Schuldners beendet, erstellt er einen Bericht, in dem
bei
ser Untersuchung verrichteten Handlungen und seine Schlussfolgerungen enthalten sind.
ser Bericht wird den erfassten Daten beigefügt. § 5 - Geht aus der Untersuchung der Situation des Schuldners hervor, dass
ser in Konkurs befindlich ist oder dass er
Bedingungen für
Anwendung von Artikel 182 des Gesellschaftsgesetzbuches erfüllt, kann
Handelsuntersuchungskammer dem Prokurator des Königs
Akte zusenden. § 6 -
Mitglieder der Handelsuntersuchungskammer,
Untersuchung der Situation des Schuldners durchgeführt haben, dürfen am Konkursverfahren, am Verfahren der gerichtlichen Reorganisation oder am Verfahren der gerichtlichen Liquidation in Bezug auf
sen Schuldner nicht teilnehmen. KAPITEL 3 - Sicherungsmassnahmen Art. 13 - Auf Antrag des Schuldners kann der Präsident des Gerichts einen Unternehmensvermittler bestimmen, um
Reorganisation des Unternehmens zu erleichtern. Ist der Schuldner Gegenstand einer Handelsuntersuchung und ist er gemäss Artikel 12 § 1 vom Richter vorgeladen worden, wird der Antrag an
Handelsuntersuchungskammer gerichtet. Der Antrag auf Bestimmung eines Vermittlers unterliegt keiner Formvorschrift und kann mündlich erfolgen. Wenn der Präsident des Gerichts oder
Handelsuntersuchungskammer dem Antrag stattgibt, legt er/sie durch einen in der Ratskammer erlassenen Beschluss in den Grenzen des Antrags des Schuldners Inhalt und Dauer des Vermittlungsauftrags fest. Der Auftrag des Unternehmensvermittlers endet, wenn der Schuldner oder der Vermittler selbst
s beschliessen.
zuerst handelnde Partei teilt dem Präsidenten des Gerichts mit, dass der Auftrag beendet wurde. Art. 14 - Wenn schwere und offensichtliche Verstösse des Schuldners oder seiner Organe
Kontinuität des Unternehmens in Schwierigkeiten gefährden und
beantragte Massnahme den Fortbestand ermöglicht, kann der Präsident des Gerichts auf Antrag eines Interessehabenden, der gemäss den Formen des Eilverfahrens eingereicht wird, zu
sem Zweck einen oder mehrere gerichtliche Mandatsträger bestellen. Im Beschluss zur Bestellung des gerichtlichen Mandatsträgers werden Inhalt und Dauer des Auftrags des gerichtlichen Mandatsträgers gerechtfertigt und genau bestimmt. TITEL 3 - Gütliche Einigung Art. 15 - Der Schuldner kann allen seinen Gläubigern oder zwei oder mehreren von ihnen im Hinblick auf
Sanierung seiner Finanzlage oder auf
Reorganisation seines Unternehmens eine gütliche Einigung vorschlagen.
Parteien vereinbaren den Inhalt
ser Einigung,
Dritte nicht bindet, frei.
2 und 18 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 sind weder auf
gütliche Einigung noch auf
in Ausführung
ser Einigung vorgenommenen Handlungen anwendbar, wenn in
ser Einigung angegeben ist, dass sie mit dem in Absatz 1 erwähnten Ziel getroffen wurde und bei der Kanzlei des Gerichts hinterlegt und dort in einem Register aufbewahrt wird. Dritte können nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Schuldners
Einigung einsehen und über deren Hinterlegung informiert werden. Vorliegende Bestimmung gilt unbeschadet der Verpflichtungen,
Arbeitnehmer oder ihre Vertreter gemäss den geltenden Gesetzes- oder Vertragsbestimmungen zu unterrichten und anzuhören. TITEL 4 - Gerichtliche Reorganisation KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 - Ziele des Verfahrens Art. 16 - Ziel des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation ist es, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen. Durch
ses Verfahren kann dem Schuldner ein Aufschub gewährt werden im Hinblick auf: - entweder
Ermöglichung des Abschlusses einer gütlichen Einigung gemäss Artikel 43 - oder
Erzielung einer Einigung der Gläubiger über einen Reorganisationsplan gemäss den Artikeln 44 bis 58 - oder
Ermöglichung der Übertragung unter der Autorität des Gerichts der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten an einen oder mehrere Dritte gemäss den Artikeln 59 bis 70. Im Antrag kann für jede Tätigkeit oder jeden Teil einer Tätigkeit ein eigenes Ziel verfolgt werden. Abschnitt 2 - Antrag auf gerichtliche Reorganisation und Folgeverfahren Art. 17 - § 1 - Der Schuldner, der
Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation beantragt, richtet einen Antrag an das Gericht. § 2 - Er fügt seinem Antrag folgende Unterlagen bei: 1. eine Darlegung der Gegebenheiten, auf
sein Antrag gestützt ist und aus der hervorgeht, dass seiner Meinung nach
Kontinuität seines Unternehmens unmittelbar oder in absehbarer Zukunft gefährdet ist, 2.
Angabe des Ziels oder der Ziele, für
er
Eröffnung des Reorganisationsverfahrens beantragt, 3.
Angabe der in Artikel 46 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten gerichtlichen elektronischen Adresse, unter der er zu erreichen ist, 4.
zwei letzten Jahresabschlüsse oder, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist,
zwei letzten Erklärungen zur Steuer der natürlichen Personen, 5. eine Zwischenbilanz seiner Aktiva und Passiva und eine Ergebnisrechnung,
nicht älter als drei Monate ist.In Artikel 15 des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnte kleine Gesellschaften teilen ihre Ergebnisrechnung nach dem vollständigen Schema mit, 6. eine Prognose der Einnahmen mindestens für
beantragte Dauer des Aufschubs, 7.eine vollständige Liste der anerkannten und angeblichen Aufschubgläubiger mit Angabe ihres Namens, ihrer Adresse, der Höhe ihrer Schuldforderung;
Eigenschaft eines aussergewöhnlichen Aufschubgläubigers ist besonders zu vermerken, 8. wenn möglich
Massnahmen und Vorschläge,
er in Betracht zieht, um Rentabilität und Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens wiederherzustellen, einen möglichen Sozialplan durchzuführen und
Gläubiger zu befriedigen, 9.
Angabe, dass der Schuldner
gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter eingehalten hat, 10. alle anderen Schriftstücke,
er für zweckmässig erachtet, um den Antrag zu stützen. § 3 - Der Antrag wird vom Schuldner oder von seinem Rechtsanwalt unterzeichnet. Er wird zusammen mit den zweckdienlichen Unterlagen bei der Kanzlei des Gerichts hinterlegt. Der Greffier stellt eine Empfangsbescheinigung aus. Innerhalb vierundzwanzig Stunden ab Einreichung des Antrags setzt der Greffier den Prokurator des Königs, der allen Verfahrenshandlungen beiwohnen kann, davon in Kenntnis. Das Gericht kann den gemäss Artikel 12 § 4 von der Handelsuntersuchungskammer erstellten Bericht der Verfahrensakte beifügen. § 4 - Kann der Schuldner
in § 2 Nr. 5 bis 9 erwähnten Unterlagen nicht zusammen mit seinem Antrag hinterlegen, fügt er sie innerhalb vierzehn Tagen ab Hinterlegung seines Antrags der Akte der gerichtlichen Reorganisation bei. Art. 18 - In jedem Fall bestimmt der Präsident des Gerichts sofort nach Hinterlegung des Antrags einen beauftragten Richter, der entweder Richter am Gericht, Präsident ausgenommen, oder Handelsrichter ist und der der Kammer des Gerichts, bei der
Sache anhängig gemacht worden ist, über Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags und über alle für dessen Beurteilung zweckdienlichen Angaben Bericht erstattet. Das Gericht bestimmt in dem in Artikel 59 § 2 erwähnten Fall einen beauftragten Richter und erteilt ihm den in
sem Artikel angegebenen Auftrag. Der beauftragte Richter vernimmt den Schuldner und jede andere Person, deren Anhörung er für seine Untersuchung für zweckdienlich erachtet. Er kann vom Schuldner
Informationen verlangen,
zur Beurteilung dessen Lage erforderlich sind. Art. 19 - Der beauftragte Richter achtet auf
Einhaltung des vorliegenden Gesetzes und informiert das Gericht über
Entwicklung der Lage des Schuldners. Sein besonderes Augenmerk gilt den in den Artikeln 17, 26 § 2, 44 und 46 § 6 vorgesehenen Formalitäten. Ausser bei Anwendung von Artikel 40 der Verordnung 1346/2000 (EG) des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren kann er den Schuldner von jeder individuellen Inkenntnissetzung befreien und in
sem Fall gibt er in einem Beschluss an, welche gleichwertige Bekanntmachungsmassnahme zu ergreifen ist. Art. 20 - In der Kanzlei wird eine Akte der gerichtlichen Reorganisation geführt, in der alle Angaben in Bezug auf
ses Verfahren und
Sache selbst angeführt sind. Jeder Gläubiger und - mit Erlaubnis des beauftragten Richters - jede Person,
ein rechtmässiges Interesse nachweisen kann, kann
Akte kostenlos einsehen und gegen Entrichtung von Kanzleigebühren eine Abschrift
ser Akte erhalten, wenn eine Abschrift auf materiellem Träger ausgehändigt wird. Hinterlegt der Gläubiger einen Schuldschein, der der Akte der gerichtlichen Reorganisation beizufügen ist, wird
Verjährung der Schuldforderung unterbrochen.
se Hinterlegung gilt ebenfalls als Inverzugsetzung. Der beauftragte Richter kann jedoch beschliessen, dass
Akte gemäss den von ihm bestimmten Modalitäten und Bedingungen ganz oder teilweise auf elektronischem Wege von ausserhalb zugänglich sein wird. Art. 21 - Bestehen schwerwiegende, genaue und übereinstimmende Vermutungen dafür, dass der Antragsteller oder ein Dritter im Besitz eines Nachweises ist, dass
Bedingungen für
Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation oder für andere Entscheidungen,
im Laufe des Verfahrens oder in Anwendung von Artikel 59 § 2 getroffen werden können, erfüllt sind, kann das Gericht auf Antrag eines Interessehabenden anordnen, dass
ser Nachweis oder eine beglaubigte Abschrift davon der Reorganisationsakte beigefügt wird. Das Gericht entscheidet gemäss den in den Artikeln 878 bis 881 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Modalitäten. Art. 22 - Solange das Gericht nicht über den Antrag auf gerichtliche Reorganisation entschieden hat und ungeachtet dessen, ob vor oder nach Hinterlegung des Antrags Klage erhoben oder ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde: - kann gegen den Schuldner kein Konkursverfahren eröffnet werden und kann
Gesellschaft nicht gerichtlich aufgelöst werden, wenn der Schuldner eine Gesellschaft ist, - kann keinerlei Verwertung beweglicher oder unbeweglicher Güter des Schuldners infolge eines Vollstreckungsverfahrens erfolgen. Abschnitt 3 - Bedingungen für
Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation Art. 23 - Das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation wird eröffnet, falls
Kontinuität des Unternehmens unmittelbar oder in absehbarer Zukunft gefährdet ist und der in Artikel 17 § 1 erwähnte Antrag hinterlegt worden ist. Das Fehlen der in Artikel 17 § 2 erwähnten Unterlagen steht der Anwendung von Artikel 59 § 2 nicht im Wege. Ist der Schuldner eine juristische Person, gilt der Fortbestand seines Unternehmens auf jeden Fall als gefährdet, wenn das Reinvermögen durch
Verluste auf weniger als
Hälfte des Gesellschaftskapitals gesunken ist. Geht der Antrag von einem Schuldner aus, der vor weniger als drei Jahren bereits
Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation beantragt und bewilligt bekommen hat, kann das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation nur eröffnet werden, wenn es darauf abzielt,
Gesamtheit oder einen Teil des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten unter der Autorität des Gerichts zu übertragen. Der Konkurs des Schuldners steht der Eröffnung oder Fortsetzung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation an sich nicht im Wege. Abschnitt 4 - Urteil über den Antrag auf gerichtliche Reorganisation und seine Folgen Art. 24 - § 1 - Das Gericht untersucht den Antrag auf gerichtliche Reorganisation innerhalb zehn Tagen ab Hinterlegung des Antrags bei der Kanzlei. Der Schuldner wird spätestens drei volle Tage vor der Sitzung vom Greffier vorgeladen, es sei denn, er hat auf
se Vorladung verzichtet. Der Schuldner wird in der Ratskammer vernommen, ausser wenn er ausdrücklich seinen Willen geäussert hat, in öffentlicher Sitzung vernommen zu werden. Nachdem das Gericht den Bericht des beauftragten Richters angehört hat, entscheidet es durch Urteil innerhalb acht Tagen nach Untersuchung des Antrags. § 2 - Scheinen
in Artikel 23 erwähnten Bedingungen erfüllt zu sein, erklärt das Gericht das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation für eröffnet und bestimmt es
Dauer des in Artikel 16 erwähnten Aufschubs,
sechs Monate nicht überschreiten darf; andernfalls lehnt das Gericht den Antrag ab. § 3 - Ist es Ziel des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation, eine Einigung der Gläubiger über einen Reorganisationsplan zu erzielen, bestimmt das Gericht in dem Urteil, in dem es
ses Verfahren für eröffnet erklärt, oder in einem späteren Urteil Ort, Tag und Uhrzeit, wo ausser bei Verlängerung des Aufschubs
Sitzung stattfinden wird, bei der über
sen Plan abgestimmt und über
Homologierung entschieden wird. Art. 25 -
Kanzlei informiert den Präsidenten des Gerichts über eine Ablehnung eines Antrags auf gerichtliche Reorganisation. Art. 26 - § 1 - Das Urteil, mit dem das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation für eröffnet erklärt wird, wird auf Betreiben des Greffiers innerhalb fünf Tagen nach seinem Datum auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Im Auszug stehen folgende Angaben: 1. bei einer natürlichen Person Name, Vornamen, Geburtsort und -datum, Art der kommerziellen Haupttätigkeit und Bezeichnung, unter der
se Tätigkeit ausgeübt wird, Adresse, Ort der Hauptniederlassung und Unternehmensnummer des Schuldners in der Zentralen Datenbank der Unternehmen;bei einer juristischen Person Gesellschaftsname, Rechtsform, Art der ausgeübten kommerziellen Tätigkeit und Bezeichnung, unter der
se Tätigkeit ausgeübt wird, Gesellschaftssitz, Ort der Hauptniederlassung und Unternehmensnummer,
für
Entscheidung über eine Verlängerung des Aufschubs festgesetzt worden sind, 5.gegebenenfalls Ort, Tag und Uhrzeit,
für Abstimmung und Entscheidung über den Reorganisationsplan festgesetzt worden sind, falls das Gericht sie schon festlegen konnte. § 2 - Der Schuldner setzt
Gläubiger innerhalb vierzehn Tagen ab Urteilsverkündung individuell von
sen Angaben in Kenntnis. § 3 - Das Urteil, mit dem der Antrag abgelehnt wird, wird dem Antragsteller per Gerichtsbrief notifiziert. Art. 27 - § 1 - Das Gericht kann in derselben Entscheidung oder zu jedem anderen Zeitpunkt des Verfahrens einen gerichtlichen Mandatsträger bestellen, der dem Schuldner bei der gerichtlichen Reorganisation beistehen soll, und zwar auf Antrag des Schuldners und wenn eine solche Bestellung dazu beiträgt,
Ziele des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation zu erreichen; in
sem Fall legt das Gericht den Auftrag auf der Grundlage des Antrags des Schuldners fest. § 2 - Ein solcher Antrag kann ebenfalls von einem Interesse habenden Dritten gestellt werden. Er wird durch kontradiktorischen Antrag eingereicht, den der Greffier dem Schuldner notifiziert. In
sem Antrag wird der vom Antragsteller vorgeschlagene Auftrag beschrieben und festgehalten, dass der Antragsteller Kosten und Honorar des gerichtlichen Mandatsträgers zahlt. § 3 -
sem gerichtlichen Mandatsträger wird eine Abschrift der Notifizierungen,
der Greffier an den Schuldner richtet, übermittelt. Jedes Mal, wenn
Vernehmung des Schuldners vorgeschrieben ist, werden
möglichen Anmerkungen des Mandatsträgers angehört. Art. 28 - § 1 - Wenn der Schuldner oder eines seiner Organe einen deutlich als schwerwiegend anzusehenden Fehler begangen hat oder offensichtlich bösgläubig ist, kann das Gericht auf Antrag eines Interessehabenden oder der Staatsanwaltschaft nach Vernehmung des Schuldners und Anhörung des Berichts des beauftragten Richters im Urteil, mit dem das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation eröffnet wird, oder in einem späteren Urteil für
Dauer des Aufschubs einen vorläufigen Verwalter bestellen, der sie ersetzt und mit der Verwaltung des Unternehmens der natürlichen oder juristischen Person beauftragt ist. Zu jedem Zeitpunkt während des Aufschubzeitraums kann das auf
selbe Weise angerufene Gericht nach Anhörung des Berichts des beauftragten Richters und nach Vernehmung des Schuldners und des vorläufigen Verwalters
aufgrund von Absatz 1 oder von vorliegendem Absatz getroffene Entscheidung zurücknehmen oder
Befugnisse des vorläufigen Verwalters ändern.
se Entscheidungen werden gemäss Artikel 26 § 1 veröffentlicht und gemäss Artikel 26 § 3 notifiziert. § 2 - Gegen
in Anwendung von § 1 erlassenen Urteile kann kein Einspruch eingelegt werden. § 3 - Berufung gegen
se Urteile wird durch einen Antrag eingelegt, der innerhalb acht Tagen ab Notifizierung des Urteils bei der Kanzlei des Appellationshofs hinterlegt wird. Spätestens am ersten Werktag nach Hinterlegung des Antrags notifiziert der Greffier des Appellationshofs den Antrag per Gerichtsbrief dem möglichen Berufungsbeklagten und gegebenenfalls durch gewöhnlichen Brief seinem Rechtsanwalt. Art. 29 - Gegen das Urteil, mit dem über den Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation befunden wird, kann kein Einspruch eingelegt werden. Berufung gegen
ses Urteil wird durch einen Antrag eingelegt, der innerhalb acht Tagen ab Notifizierung des Urteils bei der Kanzlei des Appellationshofs zu hinterlegen ist. Spätestens am ersten Werktag nach Hinterlegung des Antrags notifiziert der Greffier des Appellationshofs ihn per Gerichtsbrief dem möglichen Berufungsbeklagten und gegebenenfalls durch gewöhnlichen Brief seinem Rechtsanwalt. Wird im Urteil der Antrag abgelehnt, hat
Berufung aufschiebende Wirkung. Abschnitt 5 - Auswirkungen der Entscheidung zur Reorganisation Art. 30 - Während des Aufschubs kann für aufgeschobene Schuldforderungen kein Vollstreckungsverfahren in Bezug auf bewegliche oder unbewegliche Güter des Schuldners fortgesetzt oder angewandt werden. Während desselben Zeitraums kann gegen den Schuldner, der
Eigenschaft eines Kaufmanns hat, kein Konkursverfahren eröffnet werden und kann
Gesellschaft nicht gerichtlich aufgelöst werden, wenn der Schuldner eine Gesellschaft ist. Art. 31 - Während des Aufschubs kann für aufgeschobene Schuldforderungen keine Pfändung durchgeführt werden. Pfändungen,
bereits vorher vorgenommen wurden, behalten ihre sichernde Wirkung, das Gericht kann jedoch je nach den Umständen ihre Aufhebung gewähren, nachdem es den Bericht des beauftragten Richters und den Gläubiger angehört und den Schuldner vernommen hat, sofern durch
se Aufhebung kein bedeutender Schaden für den Schuldner entsteht. Art. 32 - Der Aufschub hat keine Auswirkung auf Schuldforderungen,
spezifisch zugunsten Dritter verpfändet wurden. Art. 33 - Der Aufschub steht der freiwilligen Begleichung aufgeschobener Schuldforderungen durch den Schuldner nicht im Wege. Unbeschadet der Artikel 2043bis bis 2043octies des Zivilgesetzbuches kommt der Aufschub weder Mitschuldnern noch Schuldnern von persönlichen Sicherheiten zugute.
in Artikel 1798 des Zivilgesetzbuches erwähnte Direktklage wird weder durch das Urteil, mit dem
gerichtliche Reorganisation des Unternehmers für eröffnet erklärt wird, noch durch spätere Entscheidungen,
das Gericht im Laufe der Reorganisation oder in Anwendung von Artikel 59 § 2 trifft, beeinträchtigt.
2 und 18 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 sind nicht auf
während des Aufschubzeitraums getätigten Zahlungen anwendbar. Art. 34 - Unbeschadet der Anwendung des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über
Leistung von dinglichen Sicherheiten und den Verleih mit Bezug auf Finanzinstrumente ist
Aufrechnung während des Aufschubs nur zwischen aufgeschobenen Schuldforderungen und während des Aufschubs entstandenen Schuldforderungen erlaubt, wenn
se Schuldforderungen zusammenhängen. Art. 35 - § 1 - Ungeachtet anders lautender Vertragsbestimmungen setzt der Antrag oder
Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation weder laufenden Verträgen noch den Modalitäten ihrer Ausführung ein Ende. Eine Vertragsverletzung seitens des Schuldners vor der Aufschubsgewährung erlaubt es dem Gläubiger nicht, den Vertrag zu beenden, wenn der Schuldner innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab einer
sbezüglichen Inverzugsetzung seitens des Aufschubgläubigers
Vertragsverletzung behebt. § 2 - Der Schuldner kann selbst in Ermangelung einer
sbezüglichen Vertragsbestimmung jedoch beschliessen, einen laufenden Vertrag während der Dauer des Aufschubs nicht mehr auszuführen mit entsprechender Inkenntnissetzung seiner Vertragspartner gemäss Artikel 26 § 2, unter der Bedingung, dass
se Nichtausführung notwendig ist, um den Gläubigern einen Reorganisationsplan vorschlagen zu können oder um
Übertragung unter der Autorität des Gerichts zu ermöglichen. Beschliesst der Schuldner, einen laufenden Vertrag nicht mehr auszuführen, stellt der Schadenersatz, auf den sein Vertragspartner gegebenenfalls Anspruch erheben kann, eine aufgeschobene Schuldforderung dar.
in vorliegendem Artikel vorgesehene Möglichkeit ist nicht auf Arbeitsverträge anwendbar. § 3 - Vertragsstrafen, Klauseln zur Anhebung des Zinssatzes einbegriffen,
pauschale Deckung potentieller Schäden,
infolge der Nichterfüllung der Hauptverbindlichkeit entstehen, bezwecken, bleiben während des Aufschubzeitraums und bis zur vollständigen Ausführung des Reorganisationsplans in Bezug auf
im Plan aufgenommenen Gläubiger wirkungslos. Der Gläubiger kann jedoch den tatsächlichen Schaden, der infolge der Nichterfüllung der Hauptverbindlichkeit entsteht, in seine aufgeschobene Schuldforderung aufnehmen, wobei
s den definitiven Verzicht auf
Anwendung der Vertragsstrafe mit sich bringt, selbst nach vollständiger Ausführung des Reorganisationsplans.
s gilt ebenfalls, wenn gegen den Schuldner, der ein Kaufmann ist, ein Konkursverfahren eröffnet wird oder wenn der Schuldner, der eine Gesellschaft ist, nach der gemäss Artikel 40 erfolgten vorzeitigen Beendigung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation aufgelöst wird. Art. 36 - Eine Schuldforderung aus laufenden Verträgen mit aufeinanderfolgenden Leistungen, Zinsen einbegriffen, unterliegt dem Aufschub in dem Masse nicht, wie sie sich auf Leistungen bezieht,
erbracht werden, nachdem das Verfahren für eröffnet erklärt wurde. Art. 37 - Soweit Schuldforderungen gegen den Schuldner sich auf Leistungen beziehen,
während des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation erbracht werden, und ungeachtet dessen, ob sie aus neuen Verpflichtungen des Schuldners hervorgehen oder aus Verträgen,
zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens laufen, gelten sie als Masseschulden bei einer anschliessenden Liquidation oder einem anschliessenden Konkursverfahren während des Zeitraums der Reorganisation oder nach deren Beendigung, sofern
Beendigung des Reorganisationsverfahrens und
ses Gesamtverfahren eng miteinander verbunden sind. Gegebenenfalls werden vertraglich, gesetzlich oder gerichtlich festgesetzte Entschädigungen, deren Zahlung der Gläubiger aufgrund der Beendigung oder Nichtausführung des Vertrags verlangt, entsprechend ihres Bezugs auf den Zeitraum vor oder nach der Eröffnung des Verfahrens proportional verteilt.
Begleichung der Schuldforderungen erfolgt jedoch nur vorrangig aus dem Erlös aus der Verwertung der Güter,
mit einem dinglichen Recht belastet sind, sofern
se Leistungen zum Fortbestand der Sicherheit oder des Eigentums beigetragen haben. Abschnitt 6 - Verlängerung des Aufschubs Art. 38 - § 1 - Auf Antrag des Schuldners und nach Bericht des beauftragten Richters kann das Gericht den gemäss Artikel 24 § 2 oder gemäss vorliegendem Artikel gewährten Aufschub um
von ihm bestimmte Dauer verlängern.
Höchstdauer des derart verlängerten Aufschubs darf nicht mehr als zwölf Monate ab dem Urteil zur Aufschubsgewährung betragen. § 2 - Unter aussergewöhnlichen Umständen und wenn
Interessen der Gläubiger es erlauben, kann
se Frist jedoch um höchstens sechs Monate verlängert werden. Als aussergewöhnliche Umstände im Sinne der vorliegenden Bestimmung gelten insbesondere
Grösse des Unternehmens,
Komplexität der Sache oder
Anzahl Arbeitsplätze,
erhalten werden können. § 3 - Gegen
aufgrund des vorliegenden Artikels getroffenen Entscheidungen kann weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden. Abschnitt 7 - Änderung des Ziels des Verfahrens Art. 39 - Zu jedem Zeitpunkt während des Aufschubs kann der Schuldner beim Gericht Folgendes beantragen: 1. wenn er das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation beantragt hat, um eine gütliche Einigung zu erzielen, und
se nicht umsetzbar scheint, dass das Verfahren fortgesetzt wird, damit er einen Reorganisationsplan vorschlagen oder einer Übertragung unter der Autorität des Gerichts der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten zustimmen kann, wobei das Verfahren in
sem Fall mit
sem Ziel fortgesetzt wird, 2.wenn er das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation beantragt hat, um einen Reorganisationsplan vorzuschlagen, und
ser nicht umsetzbar scheint, dass er prinzipiell einer Übertragung unter der Autorität des Gerichts der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten zustimmt, wobei das Verfahren in
sem Fall fortgesetzt wird, um
se Übertragung zu gewährleisten. Das Urteil, mit dem das Gericht
sem Antrag stattgibt, wird gemäss Artikel 26 § 1 und § 3 veröffentlicht und notifiziert. Das Urteil, mit dem der Antrag abgelehnt wird, wird dem Schuldner notifiziert. Abschnitt 8 - Vorzeitige Beendigung und Abschluss des Verfahrens Art. 40 - Zu jedem Zeitpunkt während des Verfahrens kann der Schuldner ganz oder teilweise von seinem Antrag auf gerichtliche Reorganisation zurücktreten, sofern er seinen Verpflichtungen unter Bedingungen und gemäss Modalitäten,
mit den vom Rücktritt betroffenen Gläubigern, wenn es sich um einen Teilrücktritt handelt, oder mit allen Gläubigern, wenn es sich um einen vollständigen Rücktritt handelt, vereinbart worden sind, vollständig nachkommt. Auf Antrag des Schuldners und nach Anhörung des Berichts des beauftragten Richters beendet das Gericht das Verfahren ganz oder teilweise durch ein Urteil, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird. Das Urteil wird gemäss den in Artikel 26 § 1 vorgesehenen Modalitäten veröffentlicht und den betreffenden Gläubigern gemäss Artikel 26 § 2 mitgeteilt. Art. 41 - § 1 - Ist der Schuldner offensichtlich nicht mehr in der Lage, den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils seines Unternehmens oder der Tätigkeiten des Unternehmens gemäss dem Ziel des Verfahrens zu gewährleisten, kann das Gericht ab dem dreissigsten Tag ab Hinterlegung des Antrags und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Reorganisationsplan der Verfahrensakte beigefügt wird,
vorzeitige Beendigung des Reorganisationsverfahrens durch ein Urteil, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, anordnen. Das Gericht entscheidet auf Antrag des Schuldners oder wenn der Schuldner auf Betreiben der Staatsanwaltschaft oder eines Interessehabenden geladen wird, nach Anhörung des Berichts des beauftragten Richters. Das Gericht, das
vorzeitige Beendigung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation anordnet, kann in demselben Urteil den Konkurs des Schuldners oder, wenn der Schuldner eine Gesellschaft ist,
gerichtliche Liquidation aussprechen, wenn
s ebenfalls Gegenstand der Ladung ist und
sbezüglichen Bedingungen erfüllt sind. § 2 - Wenn der Schuldner
in Artikel 17 § 2 Nr. 1 bis 9 erwähnten Unterlagen nicht innerhalb vierzehn Tagen ab Hinterlegung seines Antrags hinterlegt hat, kann das Gericht von Amts wegen entscheiden, das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation zu beenden, nachdem es
Gründe des Schuldners und den Bericht des beauftragten Richters und gegebenenfalls
Arbeitnehmer oder ihre Vertreter angehört hat,
in Anwendung der Gesetzes- oder Vertragsbestimmungen über
Verpflichtung zur Unterrichtung und Anhörung
ser Arbeitnehmer hätten angehört werden müssen. § 3 - Das Urteil wird gemäss den in Artikel 26 § 1 vorgesehenen Modalitäten veröffentlicht und dem Schuldner per Gerichtsbrief notifiziert. Art. 42 - Ab Verkündung des Urteils, mit dem
vorzeitige Beendigung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation angeordnet oder es abgeschlossen wird, endet der Aufschub und können
Gläubiger ihre Rechte und Ansprüche wieder vollständig ausüben beziehungsweise geltend machen. Gleiches gilt, wenn der Aufschub abläuft, ohne dass er in Anwendung von Artikel 38 oder 60 verlängert wurde oder ohne dass das Verfahren in Anwendung der Artikel 40 und 41 abgeschlossen wurde. KAPITEL 2 - Gerichtliche Reorganisation durch gütliche Einigung Art. 43 - Zielt das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation darauf ab, eine gütliche Einigung mit allen oder mit zwei oder mehreren Gläubigern des Schuldners abzuschliessen, verfolgt der Schuldner
ses Ziel unter Aufsicht des beauftragten Richters und gegebenenfalls mit Unterstützung des in Anwendung von Artikel 27 bestellten gerichtlichen Mandatsträgers. Auf kontradiktorischen Antrag des Schuldners kann das Gericht in Artikel 1244 des Zivilgesetzbuches erwähnte günstigere Fristen gewähren. Wird eine Einigung erzielt, stellt das Gericht, das auf Antrag des Schuldners und nach Bericht des beauftragten Richters entscheidet,
se Einigung fest und schliesst das Verfahren ab. Das Urteil wird gemäss den in Artikel 26 § 1 vorgesehenen Modalitäten veröffentlicht.
von der Einigung betroffenen Parteien bleiben so lange an
Einigung gebunden, wie ihr kein Ende gemäss dem allgemeinen Vertragsrecht gesetzt wird.
2 und 18 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 sind weder auf eine solche Einigung noch auf
zu ihrer Ausführung vorgenommenen Handlungen anwendbar. Vorliegender Artikel gilt unbeschadet der Verpflichtungen,
Arbeitnehmer oder ihre Vertreter gemäss den geltenden Gesetzes- oder Vertragsbestimmungen zu unterrichten und anzuhören. KAPITEL 3 - Gerichtliche Reorganisation durch kollektive Einigung Art. 44 - Ist es Ziel des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation, eine Einigung der Gläubiger über einen Reorganisationsplan zu erzielen, hinterlegt der Schuldner mindestens vierzehn Tage vor der Sitzung,
in dem in Artikel 24 § 3 erwähnten Urteil anberaumt ist, einen Plan bei der Kanzlei. Art. 45 - In demselben Fall teilt der Schuldner jedem seiner Aufschubgläubiger innerhalb vierzehn Tagen ab Verkündung des Urteils, mit dem
ses Verfahren für eröffnet erklärt wird, den Betrag der Schuldforderung mit, für den der jeweilige Gläubiger in seinen Büchern eingetragen ist, im Rahmen des Möglichen unter Angabe des Gutes, das mit einer dinglichen Sicherheit oder einem besonderen Vorzugsrecht belastet ist, das
se Schuldforderung besichert, oder des Gutes, dessen Eigentümer der Gläubiger ist.
se Mitteilung kann gleichzeitig mit der in Artikel 26 § 2 erwähnten Inkenntnissetzung gemacht werden. Art. 46 - § 1 - Aufschubgläubiger,
Höhe oder Eigenschaft der vom Schuldner angegebenen Schuldforderung anfechten, und andere Interessehabende,
angeben, Gläubiger zu sein, können im Falle einer fortdauernden Uneinigkeit mit dem Schuldner den Streitfall gemäss den Artikeln 700 bis 1024 des Gerichtsgesetzbuches vor das Gericht bringen, das das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation eröffnet hat. § 2 - Aufgeschobene Schuldforderungen,
auf der in Artikel 17 § 2 Nr. 7 erwähnten und gegebenenfalls in Anwendung von § 3 geänderten Liste angegeben sind, können auf
selbe Weise von einem Interessehabenden angefochten werden.
Klage wird gegen den Schuldner und den angefochtenen Gläubiger erhoben. Das Gericht entscheidet nach Bericht des beauftragten Richters und nach Anhörung des Interesse habenden Dritten und des angefochtenen Aufschubgläubigers und nach Vernehmung des Schuldners. § 3 - Fällt der Streitfall nicht in
Zuständigkeit des Gerichts, bestimmt es, in welcher Höhe und in welcher Eigenschaft
Schuldforderung vorläufig für
Verrichtungen der gerichtlichen Reorganisation zugelassen wird, und verweist es
Parteien an das zuständige Gericht, damit
ses Gericht über
Sache selbst entscheidet. Fällt der Streitfall in
Zuständigkeit des Gerichts, könnte
Entscheidung über den Streitfall unter Umständen aber nicht innerhalb einer ausreichend kurzen Frist getroffen werden, kann das Gericht
se Höhe und
se Eigenschaft ebenfalls bestimmen. § 4 - Nach Bericht des beauftragten Richters kann das Gericht im Falle absoluter Notwendigkeit und auf einseitigen Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers jederzeit auf der Grundlage neuer Angaben
Entscheidung zur Bestimmung von Höhe und Eigenschaft einer aufgeschobenen Schuldforderung ändern. § 5 - Gegen das Urteil, mit dem
vorläufig zugelassene Höhe und Eigenschaft einer Schuldforderung bestimmt wird, kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. § 6 - Gegebenenfalls verbessert oder vervollständigt der Schuldner
in Artikel 17 § 2 Nr. 7 erwähnte Liste der Gläubiger und hinterlegt sie spätestens acht Tage vor der in Artikel 54 vorgesehenen Sitzung bei der Kanzlei. Der Greffier fügt
Liste und
verbesserten oder vervollständigten Angaben der Akte der gerichtlichen Reorganisation bei. Art. 47 - § 1 - Während des Aufschubs erstellt der Schuldner einen Plan, der aus einem beschreibenden und einem bestimmenden Teil zusammengesetzt ist. Er fügt
sen Plan der in Artikel 20 erwähnten Akte der gerichtlichen Reorganisation bei. Gegebenenfalls hilft der in Anwendung von Artikel 27 vom Gericht bestellte gerichtliche Mandatsträger dem Schuldner bei der Erstellung des Plans. § 2 - Im beschreibenden Teil des Plans werden
Lage des Unternehmens,
Schwierigkeiten, auf
es stösst, und
Mittel zu ihrer Behebung beschrieben.
ser Teil enthält einen vom Schuldner erstellten Bericht über
Streitfälle in Bezug auf Schuldforderungen, in dem Interessehabende Informationen über deren Umfang und Grundlage finden können. Er enthält genaue Angaben darüber, wie der Schuldner
Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen will. § 3 - Der bestimmende Teil des Plans enthält Massnahmen,
für
Abfindung der Aufschubgläubiger zu treffen sind,
auf der in den Artikeln 17 § 2 Nr. 7 und 46 erwähnten Liste angegeben sind. Art. 48 - Im Reorganisationsplan werden
Rechte der Personen beschrieben,
Inhaber sind von: - aufgeschobenen Schuldforderungen, - Schuldforderungen,
infolge der Billigung oder Homologierung des Reorganisationsplans entstehen werden, und zwar ungeachtet ihrer Eigenschaft, der dinglichen oder persönlichen Sicherheit,
sie sichert, des besonderen oder allgemeinen Vorzugsrechts in Bezug auf
Schuldforderung oder der Tatsache, dass der Inhaber
Eigenschaft eines Gläubiger-Eigentümers oder eine andere Eigenschaft besitzt. Art. 49 - Im Plan werden
vorgeschlagenen Zahlungsfristen und Herabsetzungen aufgeschobener Schuldforderungen, was Kapital und Zinsen betrifft, angegeben. In
sem Plan können
Umwandlung von Schuldforderungen in Aktien und
differenzierte Begleichung bestimmter Kategorien von Schuldforderungen unter anderem aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Art vorgesehen werden. Ferner können in
sem Plan auch eine Massnahme zum Verzicht auf Zinsen oder zur Neuverteilung der Zinszahlungen und
vorrangige Anrechnung realisierter Beträge auf den Hauptbetrag der Schuldforderung vorgesehen werden. Im Plan kann ebenfalls eine Beurteilung der Folgen enthalten sein,
Billigung des Plans für
betreffenden Gläubiger mit sich bringen würde. Darüber hinaus kann im Plan vorgesehen werden, dass zwischen aufgeschobenen Schuldforderungen und nach der Homologierung entstandenet Schulden des Gläubiger-Inhabers keine Aufrechnung möglich sein wird. Ein solcher Vorschlag kann weder in Bezug auf zusammenhängende Schuldforderungen noch in Bezug auf Schuldforderungen,
aufgrund einer vor der Eröffnung des Reorganisationsverfahrens geschlossenen Vereinbarung aufgerechnet werden können, gemacht werden. Ist für
Kontinuität des Unternehmens eine Verringerung der Lohnsumme erforderlich, wird im Reorganisationsplan ein Abschnitt mit Sozialmassnahmen vorgesehen, sofern ein solcher Plan noch nicht ausgehandelt worden ist. Gegebenenfalls können in
sem Plan Entlassungen vorgesehen werden. Bei Erstellung
ses Plans werden
Vertreter des Personals im Betriebsrat oder - in dessen Ermangelung - im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder - in dessen Ermangelung -
Gewerkschaftsvertretung oder - in deren Ermangelung - eine Abordnung des Personals angehört. Art. 50 - Unbeschadet der Zahlung der Zinsen,
aussergewöhnlichen Aufschubgläubigern gemäss Vereinbarung oder Gesetz auf ihre Schuldforderungen geschuldet werden, kann im Plan vorgesehen werden, dass
Ausübung der bestehenden Rechte
ser Gläubiger für eine Dauer,
vierundzwanzig Monate ab Hinterlegung des Antrags nicht überschreiten darf, ausgesetzt wird. Unter denselben Bedingungen kann im Plan eine ausserordentliche Verlängerung
ser Aussetzung für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten vorgesehen werden. In
sem Fall wird im Plan zum einen bestimmt, dass der Schuldner dem Gericht bei Ablauf der ersten Aussetzungsfrist und nach Anhörung seines Gläubigers den Nachweis erbringen muss, dass es dem Unternehmen nach Ablauf
ses zusätzlichen Zeitraums aufgrund der Finanzlage und der voraussichtlichen Einnahmen gemäss vernünftigen Prognosen möglich sein wird,
betreffenden aussergewöhnlichen Aufschubgläubiger vollständig zu befriedigen, und zum anderen festgehalten, dass das Gericht in Ermangelung
ses Nachweises das Ende
ser Aussetzung anordnen wird. Ausser bei individueller Zustimmung
ser Gläubiger oder einer gütlichen Einigung gemäss Artikel 15 oder 43, deren Abschrift dem Plan bei Hinterlegung bei der Kanzlei beigefügt ist, darf im Plan keine einzige andere Massnahme enthalten sein,
Rechte
ser Gläubiger beeinträchtigt. Art. 51 - Im Reorganisationsplan kann
freiwillige Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten vorgesehen werden. Art. 52 -
Frist für
Ausführung des Plans darf fünf Jahre ab seiner Homologierung nicht überschreiten. Art. 53 - Sobald der Plan bei der Kanzlei hinterlegt ist, erhalten
Aufschubgläubiger,
auf der in den Artikeln 17 § 2 Nr. 7 und 46 erwähnten Liste angegeben sind, auf Betreiben des Greffiers eine Mitteilung mit dem Vermerk: - dass
ser Plan untersucht wird und dass sie ihn vor Ort bei der Gerichtskanzlei einsehen können, - von Ort, Tag und Uhrzeit der Sitzung, bei der über
sen Plan abgestimmt wird und
mindestens vierzehn Tage nach
ser Mitteilung stattfinden wird, - dass sie in der Sitzung ihre Anmerkungen zu dem vorgeschlagenen Plan entweder schriftlich oder mündlich geltend machen können, - dass nur Aufschubgläubiger, auf deren Rechte der Plan sich auswirkt, an der Abstimmung teilnehmen können. Der beauftragte Richter kann entscheiden, dass Mitschuldner, Bürgen und andere Personen,
persönliche Sicherheiten geleistet haben,
se Mitteilung ebenfalls erhalten und auf
selbe Art und Weise ihre Anmerkungen geltend machen können. Der Schuldner informiert
in Artikel 49 letzter Absatz erwähnten Vertreter der Arbeitnehmer über den Inhalt
ses Plans. Art. 54 - An dem Tag, der den Gläubigern gemäss Artikel 26 § 1 Absatz 2 Nr. 5 und Artikel 53 mitgeteilt worden ist, hört das Gericht den Bericht des beauftragten Richters und
Gründe des Schuldners und der Gläubiger an. Der Reorganisationsplan gilt als von den Gläubigern gebilligt, wenn bei der Abstimmung
Mehrheit von ihnen,
mit ihren nicht angefochtenen Schuldforderungen oder gemäss Artikel 46 § 3 vorläufig zugelassenen Schuldforderungen
Hälfte aller als Hauptsumme geschuldeten Beträge vertreten, dafür stimmt. Gläubiger,
nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, und ihre Schuldforderungen werden bei der Berechnung der Mehrheiten nicht berücksichtigt Art. 55 - Innerhalb vierzehn Tagen nach der Sitzung und in jedem Fall vor dem in Anwendung der Artikel 24 § 2 und 38 bestimmten Enddatum des Aufschubs entscheidet das Gericht, ob es den Reorganisationsplan homologiert.
Homologierung kann nur abgelehnt werden, wenn
durch vorliegendes Gesetz auferlegten Formalitäten nicht erfüllt werden oder gegen
öffentliche Ordnung verstossen wird. Sie kann weder einer Bedingung unterworfen werden,
nicht im Plan vorgesehen ist, noch Änderungen daran anbringen. Vorbehaltlich der Streitfälle,
aus der Ausführung des Plans hervorgehen, schliesst das Urteil über
Homologierung das Reorganisationsverfahren ab. Es wird auf Betreiben des Greffiers auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Art. 56 - Gegen das Urteil, mit dem über
Homologierung befunden wird, kann kein Einspruch eingelegt werden. Berufung gegen
ses Urteil wird durch einen Antrag eingelegt, der innerhalb acht Tagen ab Notifizierung des Urteils bei der Kanzlei des Appellationshofs zu hinterlegen ist, und wird je nach Fall gegen den Schuldner oder gegen
Gläubiger gerichtet. Spätestens am ersten Werktag ab Hinterlegung des Antrags notifiziert der Greffier des Appellationshofs ihn per Gerichtsbrief den Berufungsbeklagten und gegebenenfalls ihrem Rechtsanwalt. Wird im Urteil
Homologierung abgelehnt, hat
Berufung aufschiebende Wirkung. Art. 57 - Durch
Homologierung des Reorganisationsplans wird er für alle Aufschubgläubiger zwingend. Angefochtene, jedoch nach der Homologierung gerichtlich anerkannte aufgeschobene Schuldforderungen werden gemäss den für Schuldforderungen gleicher Art vorgesehenen Modalitäten beglichen.
Ausführung des Reorganisationsplans kann keinesfalls aufgrund von Entscheidungen,
in Bezug auf
se Streitfälle getroffen werden, ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Aufgeschobene Schuldforderungen,
nicht auf der in Artikel 17 § 2 Nr. 7 erwähnten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 46 geänderten Liste angegeben und nicht angefochten worden sind, werden nach vollständiger Ausführung des Plans gemäss Modalitäten,
für Schuldforderungen gleicher Art vorgesehen sind, beglichen. Wurde der Gläubiger während des Aufschubs nicht ordnungsgemäss informiert, wird er gemäss Modalitäten und in dem Masse bezahlt, wie es im homologierten Plan für gleichartige Schuldforderungen vorgesehen ist. Der Schuldner wird durch
vollständige Ausführung des Plans vollständig und definitiv von allen darin angeführten Schuldforderungen befreit, sofern es im Plan nicht ausdrücklich anders festgelegt ist. Unbeschadet der Artikel 2043bis bis 2043octies des Zivilgesetzbuches kommt der Plan weder Mitschuldnern noch Personen,
persönliche Sicherheiten geleistet haben, zugute. Art. 58 - Ein Gläubiger kannt mittels Ladung des Schuldners
Widerrufung des Reorganisationsplans beantragen, wenn der Plan nicht genau ausgeführt wird oder wenn er nachweist, dass
s notgedrungenermassen der Fall sein wird und er dadurch Schaden erleiden wird. Der Prokurator des Königs kann
Widerrufung auf
selbe Weise beantragen, wenn er feststellt, dass der ganze Plan oder ein Teil davon nicht ausgeführt wird. Das Gericht entscheidet nach Bericht des beauftragten Richters und nach Vernehmung des Schuldners. Das Urteil zur Widerrufung des Plans wird auf Betreiben des Greffiers auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Der Schuldner teilt allen seinen Gläubigern den Inhalt
ses Auszugs mit. Der Reorganisationsplan hat aufgrund seiner Widerrufung keine Auswirkung mehr, ausser in Bezug auf bereits ausgeführte Zahlungen und Verrichtungen und unter anderem
bereits durchgeführte Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten. KAPITEL 4 - Gerichtliche Reorganisation durch Übertragung unter der Autorität des Gerichts Art. 59 - § 1 -
Übertragung unter der Autorität des Gerichts der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten kann im Hinblick auf deren Aufrechterhaltung durch das Gericht angeordnet werden, wenn der Schuldner in seinem Antrag auf gerichtliche Reorganisation oder später im Laufe des Verfahrens seine Zustimmung dazu gibt. Stimmt der Schuldner der Übertragung unter der Autorität des Gerichts im Laufe des Verfahrens zu, werden
Vertreter des Personals im Betriebsrat oder - in dessen Ermangelung - im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder - in dessen Ermangelung -
Gewerkschaftsvertretung oder - in deren Ermangelung - eine Abordnung des Personals angehört. § 2 -
selbe Übertragung kann mittels Ladung angeordnet werden,
vom Prokurator des Königs, von einem Gläubiger oder von jeder Person,
ein Interesse am Erwerb der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens hat, veranlasst wird: 1. wenn der Schuldner in Konkurs befindlich ist, ohne
Eröffnung eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation beantragt zu haben, 2.wenn das Gericht den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens in Anwendung von Artikel 23 ablehnt,
vorzeitige Beendigung des Verfahrens in Anwendung von Artikel 41 anordnet oder den Reorganisationsplan in Anwendung von Artikel 58 widerruft, 3. wenn
Gläubiger den Reorganisationsplan in Anwendung von Artikel 54 nicht billigen, 4.wenn das Gericht
Homologierung des Reorganisationsplans in Anwendung von Artikel 55 ablehnt. Der Antrag auf Übertragung kann in der Ladung,
vorzeitige Beendigung des Reorganisationsverfahrens oder
Widerrufung des Reorganisationsplans zum Gegenstand hat, oder in einer gesonderten Gerichtsvollzieherurkunde,
gegen den Schuldner gerichtet ist, gestellt werden. § 3 - Wenn das Gericht
Übertragung in dem Urteil anordnet, in dem es den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation ablehnt,
vorzeitige Beendigung des Verfahrens anordnet, den Reorganisationsplan widerruft oder
Homologierung ablehnt, entscheidet es nach Bericht des beauftragten Richters und beauftragt ihn, über
Ausführung der Übertragung Bericht zu erstatten. Wenn das Gericht
Übertragung in einem anderen Urteil anordnet als dem, mit dem der Aufschub beendet wird, bestimmt es einen Richter am Gericht, den Präsidenten ausgenommen, oder einen Handelsrichter, damit er über
Ausführung der Übertragung Bericht erstattet. § 4 -
Bestimmungen des vorliegenden Artikels gelten unbeschadet der Verpflichtungen,
Arbeitnehmer oder ihre Vertreter gemäss den geltenden Gesetzes- oder Vertragsbestimmungen zu unterrichten und anzuhören. Art. 60 - Im Urteil, mit dem
Übertragung angeordnet wird, wird ein gerichtlicher Mandatsträger bestellt, der damit beauftragt ist,
Übertragung im Namen und für Rechnung des Schuldners zu organisieren und durchzuführen. In
sem Urteil wird der Gegenstand der Übertragung bestimmt oder
se Bestimmung der Beurteilung des gerichtlichen Mandatsträgers überlassen. Das Gericht kann in demselben Urteil einen zusätzlichen Aufschub von nicht mehr als sechs Monaten ab seiner Entscheidung anordnen, mit den in den Artikeln 30 bis 37 angegebenen Auswirkungen. Das Urteil wird auf Betreiben des bestellten gerichtlichen Mandatsträgers auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Art. 61 - § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen der nachfolgenden Paragraphen werden
Rechte und Pflichten des Veräusserers aus den zum Zeitpunkt der Übertragung des Unternehmens bestehenden Arbeitsverträgen aufgrund der Übertragung auf den Erwerber übertragen. § 2 - Der Erwerber und der Veräusserer oder der gerichtliche Mandatsträger und
in der Gewerkschaftsvertretung vertretenen Organisationen können im Rahmen eines kollektiven Verhandlungsverfahrens Änderungen der Arbeitsbedingungen vereinbaren,
den Fortbestand des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten oder eines Teils davon sichern und dadurch der Erhaltung von Arbeitsplätzen
nen. Der Erwerber und
Arbeitnehmer können darüber hinaus Änderungen der Einzelarbeitsverträge vereinbaren, sofern
se Änderungen hauptsächlich aus technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen erfolgen und dem Erwerber dadurch keine strengeren Verpflichtungen auferlegt werden als
,
aus den kollektiven Verhandlungen hervorgehen. § 3 - Der Veräusserer oder der gerichtliche Mandatsträger setzt den potentiellen Erwerber schriftlich von allen Verpflichtungen in Bezug auf
Arbeitnehmer,
von der Übertragung betroffen sind, und von allen laufenden Klagen,
se Arbeitnehmer möglicherweise gegen den Arbeitgeber erhoben haben, in Kenntnis. Gleichzeitig notifiziert er den einzelnen Arbeitnehmern
Verpflichtungen,
ihnen gegenüber bestehen, und übermittelt dem Erwerber eine Abschrift
ser Notifizierung. Der Erwerber ist nur an
Verpflichtungen gebunden,
auf
se Weise schriftlich übermittelt werden. Sind
Angaben unrichtig oder unvollständig, kann der Arbeitnehmer vom Veräusserer Schadenersatz verlangen. Das Arbeitsgericht erkennt über solche Klagen und entscheidet in äusserster Dringlichkeit. Erfolgt
Übertragung auf Antrag eines Dritten oder der Staatsanwaltschaft, werden
zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Schulden,
aus den zu
sem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverträgen hervorgehen, nicht auf den Erwerber übertragen, sofern
Begleichung
ser Schulden gesetzlich durch den Fonds für
Entschädigung der bei Unternehmensschliessungen entlassenen Arbeitnehmer gewährleistet wird in den Grenzen,
für seine Intervention anwendbar sind und in den Rechtsvorschriften über Unternehmensschliessungen festgelegt sind. § 4 - Dem Erwerber ist es überlassen,
Arbeitnehmer auszusuchen,
er übernehmen möchte.
Wahl des Erwerbers muss aus technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen erfolgen ohne verbotene Unterscheidung, insbesondere aufgrund der Tätigkeit,
als Vertreter des Personals im übertragenen Unternehmen oder übertragenen Teil des Unternehmens ausgeübt wird. Dass
sbezüglich keine verbotene Unterscheidung gemacht wird, gilt als erwiesen, wenn das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und ihren Vertretern,
in dem übertragenen Unternehmen oder Teil des Unternehmens tätig waren, in der Gesamtanzahl vom Erwerber ausgewählter Arbeitnehmer gleich bleibt. § 5 - Der Erwerber, der Veräusserer oder der gerichtliche Mandatsträger können durch Antrag an das Arbeitsgericht des Gesellschaftssitzes oder der Hauptniederlassung des Schuldners
Homologierung der geplanten Übertragung beantragen, sofern der Übertragungsvertrag in vorliegendem Artikel festgelegte Rechte betrifft. Unter der geplanten Übertragung versteht man in vorliegendem Artikel
Übertragung selbst,
Liste der übernommenen oder zu übernehmenden Arbeitnehmer,
zukünftige Behandlung der Arbeitsverträge,
festgelegten Arbeitsbedingungen und
Schulden. Das Arbeitsgericht entscheidet in äusserster Dringlichkeit nach Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer und des Antragstellers. Arbeitnehmer,
in § 3 erwähnte Notifizierung beanstanden, werden vom Veräusserer oder gerichtlichen Mandatsträger vor das Arbeitsgericht zu derselben Sitzung geladen. Wird
Homologierung erteilt, ist der Erwerber nur an
Verpflichtungen gebunden,
in der Urkunde, deren Homologierung beantragt wurde, enthalten sind. § 6 -
Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind anwendbar, bis der König ein kollektives Arbeitsabkommen ratifiziert, das im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossen wird und in dem
Rechte der Arbeitnehmer,
von einer Unternehmensübertragung im Rahmen einer gerichtlichen Reorganisation betroffen sind, genauer festgelegt sind.
Bestimmungen
ses kollektiven Arbeitsabkommens dürfen von den Bestimmungen des vorliegenden Artikels abweichen. Art. 62 -
vom Gericht angeordnete Übertragung wird vom bestellten gerichtlichen Mandatsträger organisiert und durchgeführt durch Verkauf oder Übertragung der beweglichen oder unbeweglichen Aktiva,
für
Aufrechterhaltung der Gesamtheit oder eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens notwendig oder von Nutzen sind. Er holt Angebote ein und achtet vorrangig auf
Aufrechterhaltung der Gesamtheit oder eines Teils der Tätigkeit des Unternehmens unter Berücksichtigung der Rechte der Gläubiger. Im Falle mehrerer vergleichbarer Angebote gibt das Gericht dem Angebot den Vorzug, das
Erhaltung der Arbeitsplätze durch ein verhandeltes Sozialabkommen gewährleistet. Dazu arbeitet er ein oder mehrere Projekte für gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Verkäufe aus, in denen er
von ihm unternommenen Schritte,
Bedingungen des geplanten Verkaufs und
Begründung seiner Projekte darlegt; für jeden Verkauf fügt er einen Vertragsentwurf bei. Er übermittelt dem beauftragten Richter seine Projekte und beantragt beim Gericht per kontradiktorischen Antrag, der dem Schuldner mindestens zwei Tage vor der Sitzung notifiziert wird,
Erlaubnis zur Ausführung des vorgeschlagenen Verkaufs. Art. 63 - Bezieht der Verkauf sich auf unbewegliche Güter, wird der
sbezügliche Vertragsentwurf von einem vom gerichtlichen Mandatsträger bestimmten Notar erstellt und wird ihm ein Evaluationsbericht und eine nach Eröffnung des Reorganisationsverfahrens ausgestellte Bescheinigung des Leiters des Hypothekenamtes beigefügt, in der
bestehenden Eintragungen und alle Übertragungen von Befehlen oder Pfändungen in Bezug auf
se unbeweglichen Güter angegeben sind. Bezieht der Verkauf sich auf ein unbewegliches Gut oder ein Handelsgeschäft, werden alle Personen angehört,
eine Eintragung oder einen Randvermerk auf das betreffende unbewegliche Gut oder eine Eintragung auf das betreffende Handelsgeschäft haben. Ungeachtet des Gegenstands des Verkaufs lädt der gerichtliche Mandatsträger den Schuldner vor der Hinterlegung des Antrags vor.
in Absatz 2 erwähnten Personen und der Schuldner können beim Gericht durch Antrag verlangen, dass dessen Erlaubnis von bestimmten Bedingungen, wie der Festlegung eines Mindestkaufpreises, abhängig gemacht wird. Art. 64 - § 1 - Nach Bericht des beauftragten Richters erteilt das Gericht
in Anwendung von Artikel 62 Absatz 4 beantragte Erlaubnis, wenn der geplante Verkauf
in Absatz 2 desselben Artikels festgelegten Bedingungen erfüllt. Das Gericht hört
Vertreter des Personals im Betriebsrat oder - in dessen Ermangelung - im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder - in dessen Ermangelung -
Gewerkschaftsvertretung oder - in deren Ermangelung - eine Abordnung des Personals an. Berücksichtigt ein Verkaufsprojekt mehrere Vorschläge von verschiedenen Kaufwilligen oder mit unterschiedlichen Bedingungen, entscheidet das Gericht. Handelt es sich bei dem Verkauf um bewegliche Güter und sieht das Verkaufsprojekt einen öffentlichen Verkauf vor, wird im Urteil der Gerichtsvollzieher bestimmt, der mit dem Verkauf beauftragt und den Preis
ses Verkaufs einnehmen wird. § 2 - Auf Betreiben des mit der Übertragung beauftragten gerichtlichen Mandatsträgers wird das Urteil, mit dem der Verkauf erlaubt wird, auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und den Gläubigern übermittelt mit Angabe des Namens des bestellten Notars oder des vom Gericht bestimmten Gerichtsvollziehers. Art. 65 - Der Verkauf muss gemäss dem vom Gericht angenommenen Vertragsentwurf und, wenn
ser Verkauf sich auf unbewegliche Güter bezieht, unter amtlicher Mitwirkung des Notars, der den Vertrag aufgesetzt hat, durchgeführt werden. Der Preis der beweglichen Güter wird von dem durch das Gericht bestellten gerichtlichen Mandatsträger eingenommen und anschliessend gemäss Artikel 1627 und folgenden des Gerichtsgesetzbuches verteilt. Der Preis der unbeweglichen Güter wird vom bestellten gerichtlichen Mandatsträger eingenommen und anschliessend gemäss Artikel 1639 und folgenden des Gerichtsgesetzbuches verteilt. Art. 66 - Infolge des Verkaufs der beweglichen oder unbeweglichen Güter werden
Rechte der Gläubiger auf den Preis übertragen. Art. 67 - Urteilt der bestellte gerichtliche Mandatsträger, dass alle übertragbaren Aktivitäten übertragen worden sind, und in jedem Fall vor Ende des Aufschubs stellt er beim Gericht einen Antrag auf Abschluss des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation oder, wenn
Fortsetzung des Verfahrens für andere Ziele gerechtfertigt ist, auf Befreiung von seinem Auftrag. Ist der Schuldner eine juristische Person, kann das Gericht in dem Urteil, mit dem
sem Antrag stattgegeben wird,
Einberufung der Generalversammlung anordnen, wobei
Auflösung auf der Tagesordnung steht. Das Gericht entscheidet nach Bericht des beauftragten Richters und nach Vernehmung des Schuldners. Art. 68 -
Entscheidung zum Abschluss des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation befreit den Erwerber von allen Verpflichtungen,
nicht in der Übertragungsurkunde angegeben sind. Art. 69 - Ab dem in Artikel 60 erwähnten Urteil werden Vollstreckungsverfahren aufgrund aufgeschobener Schuldforderungen zu Lasten natürlicher Personen,
für den Schuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, bis zu dem in Artikel 67 Absatz 3 erwähnten Urteil ausgesetzt. Art. 70 - Eine natürliche Person, deren Unternehmen in Anwendung von Artikel 67 in seiner Gesamtheit übertragen wurde, kann durch das Gericht von den Schulden befreit werden,
zum Zeitpunkt des Urteils bestehen, mit dem
se Übertragung angeordnet wird, wenn bei
ser Person unglückliche Umstände und Gutgläubigkeit vorliegen. Dazu kann sie spätestens drei Monate nach
sem Urteil beim Gericht einen kontradiktorischen Antrag einreichen. Der Antrag wird dem gerichtlichen Mandatsträger vom Greffier notifiziert. Das Urteil, mit dem
Befreiung des Schuldners angeordnet wird, wird auf Betreiben des Greffiers im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Wenn der Schuldner befreit worden ist, kann er nicht mehr von seinen Gläubigern verfolgt werden. Unbeschadet der Anwendung der Artikel 2043bis bis 2043octies des Zivilgesetzbuches kommt
Befreiung weder Mitschuldnern noch Personen,
persönliche Sicherheiten geleistet haben, zugute. TITEL 5 - Verschiedene Bestimmungen Art. 71 - § 1 -
aufgrund des vorliegenden Gesetzes bestellten gerichtlichen Mandatsträger werden aufgrund ihrer Fähigkeiten und gemäss den speziell erforderlichen Sachkenntnissen ausgewählt. Sie müssen Garantien hinsichtlich Fachkenntnis, Erfahrung, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten. Sie können unter den Personen bestellt werden,
von öffentlichen oder privaten Einrichtungen ermächtigt worden sind,
von der zuständigen Behörde bestimmt oder zugelassen worden sind, um Unternehmen in Schwierigkeiten zu helfen. § 2 -
Kosten und das Honorar der gerichtlichen Mandatsträger werden vom Gericht festgesetzt. Der König erlässt
Regeln und
Gebührenordnung,
auf
in Anwendung der Artikel 27 und 60 bestellten gerichtlichen Mandatsträger anwendbar sind; Er kann
Regeln und
Gebührenordnung bestimmen,
auf
in Anwendung von Artikel 28 bestellten vorläufigen Verwalter anwendbar sind. § 3 - Auf Antrag eines Interessehabenden, auf Antrag des gerichtlichen Mandatsträgers oder von Amts wegen kann das Gericht jederzeit und sofern es sich als notwendig erweist einen gerichtlichen Mandatsträger ersetzen oder
Anzahl gerichtlicher Mandatsträger erhöhen oder verringern. Ein Antrag von Dritten wird wie im Eilverfahren gegen den oder
Mandatsträger und gegen den Schuldner gerichtet. Der gerichtliche Mandatsträger und der Schuldner werden in der Ratskammer vernommen.
Entscheidung wird in öffentlicher Sitzung verkündet. TITEL 6 - Strafbestimmungen Art. 72 - Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und einer Geldbusse von 5 bis zu 125.000 EUR oder mit nur einer
ser Strafen wird der Schuldner belegt: 1. wenn er auf irgendeine Art und Weise willentlich einen Teil seiner Aktiva oder seiner Passiva verheimlicht hat,
se Aktiva übertrieben oder
se Passiva minimalisiert hat, um das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation zu erhalten oder zu erleichtern, 2.wenn er wissentlich das Auftreten eines oder mehrerer vermeintlicher Gläubiger oder Gläubiger mit übertriebenen Schuldforderungen bei den Beratungen veranlasst oder zugelassen hat, 3. wenn er wissentlich einen oder mehrere Gläubiger aus der Liste der Gläubiger weggelassen hat, 4.wenn er wissentlich dem Gericht oder einem gerichtlichen Mandatsträger gegenüber falsche oder unvollständige Erklärungen zum Stand seiner Geschäfte oder zu den Reorganisationsaussichten abgegeben hat oder
Abgabe solcher Erklärungen zugelassen hat. Art. 73 - Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu zwei Jahren und einer Geldbusse von 5 bis zu 125.000 EUR werden Personen belegt,
auf betrügerische Weise an der in Artikel 54 vorgesehenen Abstimmung teilnehmen, ohne Gläubiger zu sein, oder als Gläubiger ihre Schuldforderungen übertreiben, und Personen,
entweder mit dem Schuldner oder mit anderen Personen besondere Vorteile vereinbaren, um in einem bestimmten Sinne über den Reorganisationsplan abzustimmen, oder
ein besonderes Abkommen treffen, durch das zu ihren Gunsten ein Vorteil zu Lasten der Aktiva des Schuldners entsteht. TITEL 7 - Abänderungsbestimmungen Art. 74 - Artikel 764 Absatz 1 Nr. 8 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Juli 1997, wird wie folgt abgeändert: 1. Das Wort "Vergleichsverfahren" wird durch
Wörter "gerichtliche Reorganisation" ersetzt.2.
Wörter "Verfahren zur Widerrufung des Zahlungsaufschubs und zur Aufhebung des Konkursverfahrens" werden durch
Wörter "Anträge auf Widerrufung eines Reorganisationsplans und auf Aufhebung des Konkursverfahrens" ersetzt. Art. 75 - In Artikel 1395 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch
Gesetze vom
Wörter "Gericht, das für gerichtliche Vergleiche zuständig ist" durch
Wörter "Gericht, das für Anträge auf gerichtliche Reorganisation zuständig ist" ersetzt. Art. 76 - Artikel 8 des Konkursgesetzes vom
Verwaltung der Gesamtheit oder eines Teils seiner beziehungsweise ihrer Güter ganz oder teilweise entziehen, wenn schwerwiegende, genaue und übereinstimmende Indizien dafür bestehen, dass
Bedingungen für einen Konkurs erfüllt sind, und Dringlichkeit vorliegt." 2. In Absatz 3 werden
Wörter "des Kaufmanns" durch
Wörter "des Kaufmanns oder der Handelsgesellschaft" ersetzt. Art. 77 - Artikel 9 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 4. September 2002, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "
Verpflichtung,
ses Geständnis abzulegen, wird ab Hinterlegung eines Antrags auf gerichtliche Reorganisation und solange der aufgrund des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über
Kontinuität der Unternehmen gewährte Aufschub dauert, ausgesetzt.' Art. 78 - Artikel 23 § 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 zur Schaffung einer Zentralen Datenbank der Unternehmen, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Schaffung von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, abgeändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird wie folgt abgeändert:
Homologierung eines Reorganisationsplans abgelehnt wird,". Art. 79 - Im französischen Text des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht wird
Überschrift von Kapitel XI wie folgt ersetzt: "Procédures collectives d'insolvabilité". Art. 80 - Artikel 116 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Vorliegendes Kapitel ist auf Konkursverfahren, Verfahren der gerichtlichen Reorganisation und der kollektiven Schuldenregelung anwendbar." Art. 81 - Artikel 3 des Königlichen Erlasses Nr. 4 vom
gütliche Einigung festgestellt wird, was Schuldforderungen betrifft, deren Herabsetzung in der Einigung festgehalten ist,". 3. Ein vierter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "- am Datum des Urteils zum Abschluss des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation durch Übertragung unter der Autorität des Gerichts, was Schuldforderungen betrifft,
infolge der Übertragung nicht beglichen werden konnten." Art. 82 - In Artikel 48 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, abgeändert durch das Gesetz vom 7. April 2005, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Schuldforderungen gegenüber Vertragspartnern, für
aufgrund des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über
Kontinuität der Unternehmen durch das Gericht ein Reorganisationsplan homologiert oder eine gütliche Einigung festgestellt wurde, führen zu einer Steuerbefreiung für Wertminderungen und Rückstellungen, und zwar in den Besteuerungszeiträumen bis zur vollständigen Ausführung des Plans oder der gütlichen Einigung oder bis zum Abschluss des Verfahrens." Art. 83 - In Titel II Kapitel II Abschnitt IV Unterabschnitt II desselben Gesetzbuches wird ein Buchstabe E mit der Überschrift "Gewinne aus der Homologierung eines Reorganisationsplans und der Feststellung einer gütlichen Einigung", der einen Artikel 48/1 mit folgendem Wortlaut umfasst, eingefügt: "Art. 48/1 - Gemäss den vom König festgelegten Anwendungsmodalitäten sind Gewinne steuerfrei,
aus Minderwerten hervorgehen,
der Schuldner auf Passiva gebucht hat infolge der Homologierung eines Reorganisationsplans oder der Feststellung einer gütlichen Einigung durch das Gericht aufgrund des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über
Kontinuität der Unternehmen." TITEL 8 - Aufhebungs- und Übergangsbestimmungen Art. 84 - Der König bringt
Terminologie und
Verweise der geltenden Gesetze mit vorliegendem Gesetz in Einklang. Art. 85 - Das Gesetz vom 17. Juli 1997 über den gerichtlichen Vergleich wird vorbehaltlich seiner Anwendung auf
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes laufenden Verfahren des gerichtlichen Vergleichs aufgehoben. Art. 86 - Vorliegendes Gesetz tritt an einem vom König festzulegenden Datum und spätestens sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den 31. Januar 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen D. REYNDERS
Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, S. DE CLERCK
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