Loi modifiant la loi du 22 décembre 2009 instaurant une réglementation générale relative à l'interdiction de fumer dans les lieux fermés accessibles a

SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 22 DECEMBRE

1. - Loi modifiant la loi du 22 décembre 2009 instaurant une réglementation générale relative à l'interdiction de fumer dans les lieux fermés accessibles au public et à la protection des travailleurs contre la fumée du tabac. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 22 décembre 2009 modifiant la loi du 22 décembre 2009 instaurant une réglementation générale relative à l'interdiction de fumer dans les lieux fermés accessibles au public et à la protection des travailleurs contre la fumée du tabac (Moniteur belge du 29 décembre 2009). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT
2. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom
3. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 4 § 1 und Artikel 5 des Gesetzes vom
4. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch werden jeweils durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahme gilt bis zum
5. Juli
6. Der König kann jedoch durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Konzertierung mit dem Sektor dieser Ausnahme ab dem
7. Januar 2012 ein Ende setzen. » Art. 3 - In das Gesetz vom
8. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch wird ein Artikel 10/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 10/1 - Die Artikel 3, 5 und 7 des Königlichen Erlasses vom
9. Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen sind entsprechend anwendbar auf die Artikel 1 bis
10. » Art. 4 - Artikel 11 § 2 Nr. 3 desselben Gesetzes wird spätestens am
11. Juli 2014 aufgehoben. Der König kann diese Aufhebung jedoch durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Konzertierung mit dem Sektor auf ein Datum ab dem
12. Januar 2012 vorverlegen. Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
13. Dezember 2009 ALBERT Von Königs wegen: Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, abwesend: Der Minister der Pensionen und der Grossstädte M. DAERDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK