MINISTERIUM DES MITTELSTANDS
Jahresabschluss der Unternehmen Artikel 1.[Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels sind « Unternehmen »: 1. die natürlichen Personen, die Kaufleute sind, 2.[die Handelsgesellschaften
die Handelsgesellschaften kraft Rechtsform, die europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen [...],] 3. die öffentlichen Einrichtungen, die einen satzungsmässigen Auftrag kommerzieller, finanzieller oder industrieller Art erfüllen, 4.die nicht in den Nummern 2
3 erwähnten Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die mit oder ohne Gewinnererzielungsabsicht eine Tätigkeit kommerzieller, finanzieller oder industrieller Art ausüben, auf die die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels pro Einrichtungskategorie durch Königlichen Erlass für anwendbar erklärt werden. [Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Belgien haben, die in Absatz 1 Nr. 2, 3
4 erwähnten Unternehmen nach ausländischem Recht
die europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, die ihren Sitz im Ausland haben, sind den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels nur bezüglich ihrer in Belgien errichteten Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen unterworfen. Die Gesamtheit ihrer Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen im Lande gilt als ein Unternehmen. Die Bücher, Konten
Buchungsbelege dieser Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen sind in Belgien aufzubewahren.] In Erlassen, die die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels auf die in Absatz 1 Nr. 4 erwähnten Unternehmen für anwendbar erklären, werden die Verpflichtungen, die für die betreffenden Unternehmen aus den Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des vorliegenden Gesetzes hervorgehen, den Anforderungen angepasst, die sich aus ihrer besonderen Tätigkeitsart
ihrer Rechtsform ergeben.] [Art. 1 ersetzt durch Art. 1 des G. vom
abgeändert durch Art. 6 des G. vom
die Handelsgesellschaften kraft Rechtsform, [mit Ausnahme der in Artikel 2 des Gesetzes vom 22.Mai 1993 zur Organisation des Haushaltsplans
der Buchführung des Föderalstaates erwähnten öffentlichen administrativen Einrichtungen,
] die europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen [...],] 3. die öffentlichen Einrichtungen, die einen satzungsmässigen Auftrag kommerzieller, finanzieller oder industrieller Art erfüllen, 4.die nicht in den Nummern 2
3 erwähnten Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die mit oder ohne Gewinnererzielungsabsicht eine Tätigkeit kommerzieller, finanzieller oder industrieller Art ausüben, auf die die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels pro Einrichtungskategorie durch Königlichen Erlass für anwendbar erklärt werden. [Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Belgien haben, die in Absatz 1 Nr. 2, 3
4 erwähnten Unternehmen nach ausländischem Recht
die europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, die ihren Sitz im Ausland haben, sind den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels nur bezüglich ihrer in Belgien errichteten Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen unterworfen. Die Gesamtheit ihrer Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen im Lande gilt als ein Unternehmen. Die Bücher, Konten
Buchungsbelege dieser Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen sind in Belgien aufzubewahren.] In Erlassen, die die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels auf die in Absatz 1 Nr. 4 erwähnten Unternehmen für anwendbar erklären, werden die Verpflichtungen, die für die betreffenden Unternehmen aus den Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des vorliegenden Gesetzes hervorgehen, den Anforderungen angepasst, die sich aus ihrer besonderen Tätigkeitsart
ihrer Rechtsform ergeben.] [Art. 1 ersetzt durch Art. 1 des G. vom
abgeändert durch Art. 6 des G. vom
durch Art. 125 des G. vom
Geschäftsführungskontrolle, den FÖD Personal
Organisation, den FÖD Informations-
Kommunikationstechnologie
den FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette
Umwelt betrifft,
ab dem 1. Januar 2010, was den FÖD Beschäftigung, Arbeit
Soziale Konzertierung, den FÖD Soziale Sicherheit, den FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand
Energie
den ÖPD Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung
Sozialwirtschaft betrifft -; Abs. 2 ersetzt durch Art. 28 Buchstabe B) des G. vom
vom
die Handelsgesellschaften kraft Rechtsform, [mit Ausnahme der in Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 1993 zur Organisation des Haushaltsplans
der Buchführung des Föderalstaates erwähnten öffentlichen administrativen Einrichtungen,
] die europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen [...],] 3. die öffentlichen Einrichtungen, die einen satzungsmässigen Auftrag kommerzieller, finanzieller oder industrieller Art erfüllen, 4.die nicht in den Nummern 2
3 erwähnten Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die mit oder ohne Gewinnererzielungsabsicht eine Tätigkeit kommerzieller, finanzieller oder industrieller Art ausüben, auf die die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels pro Einrichtungskategorie durch Königlichen Erlass für anwendbar erklärt werden. [Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Belgien haben, die in Absatz 1 Nr. 2, 3
4 erwähnten Unternehmen nach ausländischem Recht
die europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, die ihren Sitz im Ausland haben, sind den Bestimmungen des vorliegenden Kapitels nur bezüglich ihrer in Belgien errichteten Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen unterworfen. Die Gesamtheit ihrer Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen im Lande gilt als ein Unternehmen. Die Bücher, Konten
Buchungsbelege dieser Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen sind in Belgien aufzubewahren.] In Erlassen, die die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels auf die in Absatz 1 Nr. 4 erwähnten Unternehmen für anwendbar erklären, werden die Verpflichtungen, die für die betreffenden Unternehmen aus den Bestimmungen der Erlasse zur Ausführung des vorliegenden Gesetzes hervorgehen, den Anforderungen angepasst, die sich aus ihrer besonderen Tätigkeitsart
ihrer Rechtsform ergeben.] [Art. 1 ersetzt durch Art. 1 des G. vom
abgeändert durch Art. 6 des G. vom
durch Art. 125 des G. vom
Umfang ihrer Tätigkeiten angepasste Buchhaltung führen, unter Einhaltung der besonderen Gesetzesbestimmungen in Bezug auf diese Tätigkeiten. Art. 3 - Die Buchhaltung juristischer Personen muss all ihre Geschäfte, Vermögenswerte
Forderungen, Schulden, Verbindlichkeiten
Verpflichtungen aller Art umfassen. Die Buchhaltung von Kaufleuten, die natürliche Personen sind, muss dieselben Bestandteile in Bezug auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit umfassen; für diese Tätigkeit verwendete eigene Mittel werden darin getrennt vermerkt. Wenn ein Unternehmen unterschiedliche wirtschaftliche Tätigkeiten durchführt, wird für jede dieser Tätigkeiten ein getrenntes Kontensystem geführt. [Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens ebenfalls Geschäfte umfasst, die es als Geschäftsführer oder Gesellschafter in einer Gelegenheitsgesellschaft oder stillen Gesellschaft durchführt, wird seine Buchhaltung derart angepasst, dass sie gemäss der Vorschrift von Absatz 1 vollständig ist, sowohl hinsichtlich der Beziehungen zu Dritten als auch der Rechenschaft, die die Gesellschafter
gegebenenfalls die Gesellschafter
der Geschäftsführer untereinander ablegen müssen.] [Art. 3 Abs. 3 ersetzt durch Art. 2 des K.E. Nr. 22 vom
Konten
nach den üblichen Regeln der doppelten Buchführung geführt. [Geschäfte werden unverzüglich, getreu, vollständig
chronologisch in ein einfaches Journal oder in ein Hilfsjournal eingetragen, das in besondere Journale unterteilt werden kann. Sie werden methodisch in die betreffenden Konten eingetragen oder übertragen.] [Die während des betreffenden Zeitraums in das einfache Hilfsjournal oder in die besonderen Hilfsjournale eingetragenen Gesamtbewegungen werden mindestens einmal monatlich in einer Sammelbuchung in einem Sammelbuch erfasst.] [Für die in Artikel 5 erwähnten Unternehmen, die ihre Buchhaltung gemäss den Vorschriften der Artikel 3
4 führen, erfolgt diese Buchung mindestens vierteljährlich.] [Die in vorhergehendem Absatz erwähnte Sammelbuchung umfasst entweder den Gesamtbetrag der in sämtlichen Hilfsjournalen eingetragenen Bewegungen, aufgegliedert nach den allgemeinen Konten oder nach den entsprechenden im Kontenplan des Unternehmens vorgesehenen zusammenfassenden Posten, oder, wenn das Unternehmen eine Buchhaltung führt, bei der Geschäfte gleichzeitig in die Hilfsjournale
in die entsprechenden Konten eingetragen werden, den Gesamtbetrag der in jedes der Hilfsjournale eingetragenen Bewegungen.] Die eröffneten Konten werden in einem der Tätigkeit des Unternehmens angepassten Kontenplan bestimmt. Dieser Kontenplan wird Interessehabenden am Sitz des Unternehmens wie auch bei dessen wesentlichen Buchhaltungsabteilungen ständig zur Verfügung gehalten. Der König bestimmt Inhalt
Aufgliederung eines Mindestkonteneinheitsplans. Er bestimmt Inhalt
Funktionsweise der Konten des Einheitsplans. [Art. 4 Abs. 2 ersetzt durch Art. 3 des K.E. Nr. 22 vom
abgeändert durch Art. 2 des G. vom
4 zu führen, vorausgesetzt, dass sie ihre Geschäfte unverzüglich, getreu, vollständig
chronologisch in mindestens [drei Journale] eintragen, die derart eingerichtet sind, dass folgende Bewegungen in allen Einzelheiten verfolgt werden können: 1. [im ersten Journal Bargeld- oder Kontenbewegungen, mit Beschreibung des Gegenstands der Geschäfte
besonderem Vermerk der Geldentnahmen für ausserbetriebliche Zwecke,
tägliche Bargeldsaldi,] 2.im zweiten Journal Kauf-
Einfuhrgeschäfte
erhaltene Leistungen, mit Vermerk von Betrag, Weise
Datum der betreffenden Zahlungen, 3. im dritten Journal Verkaufs-
Ausfuhrgeschäfte
erbrachte Leistungen, mit Vermerk von Betrag, Weise
Datum der betreffenden Einnahmen,
Sachentnahmen für ausserbetriebliche Zwecke. In den Nummern 1
3 erwähnte Entnahmen für ausserbetriebliche Zwecke können täglich als Gesamtbetrag eingetragen werden. [Betrag, Weise
Datum der Zahlungen
Einnahmen brauchen nicht in die in Absatz 1 Nr. 2
3 erwähnten Journale eingetragen zu werden, wenn diese Angaben auf den von Lieferanten erhaltenen Einkaufsrechnungen, auf dem Duplikat der an die Kunden gerichteten Verkaufsrechnungen oder auf den in Form von Lieferantenkonten oder Kundenkonten geführten vollständigen Aufstellungen vorkommen.] [Art. 5 Abs. 1 einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 4 Nr. 1 des K.E. Nr. 22 vom
-leistungen, für die keine Rechnung ausgestellt werden muss, können täglich als Gesamtbetrag eingetragen werden. Der König legt die Bedingungen fest, die Belege für die in vorhergehendem Absatz erwähnten täglichen Gesamteintragungen erfüllen müssen. Originalbelege oder Abschriften davon müssen methodisch eingeordnet
[sieben] Jahre aufbewahrt werden. Für Belege, die Dritten gegenüber nicht als Beweis dienen sollen, wird diese Frist auf drei Jahre verkürzt. [Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch Art. 55 des G. (I) vom 8. Juni 2008 (B.S. vom 16. Juni 2008)] [Art. 7 ] - [§ 1 - Bücher
Journale werden nummeriert; sie bilden jedes in seiner Funktion eine fortlaufende Serie; sie werden durch die genaue Angabe dieser Funktion, ihren Platz in dieser Serie
den Namen, Gesellschaftsnamen oder besonderen Namen des Unternehmens gekennzeichnet. § 2 - [Bücher
Journale werden derart geführt, dass ihre materielle Kontinuität
Ordnungsmässigkeit
Unumkehrbarkeit der Buchungen gewährleistet werden. Der König legt die Regeln zur Führung
Aufbewahrung dieser Bücher
Journale fest. Er kann die in Artikel 4 Absatz 3
4 vorgesehene Vorgehensweise durch eine andere Vorgehensweise, die die materielle Kontinuität der Bücher
Journale
Ordnungsmässigkeit
Unumkehrbarkeit der Buchungen gewährleistet, ersetzen oder unter Bedingungen, die Er bestimmt, erlauben, dass sie durch eine andere ersetzt wird.]] [Früherer Artikel 7 aufgehoben durch Art. 20 des G. vom
ersetzt durch Art. 5 des K.E. Nr. 22 vom
(I) vom
mit Vorsicht die Aufstellungen, Überprüfungen, Untersuchungen
Bewertungen vor, die notwendig sind, um zu dem von ihm gewählten Zeitpunkt ein vollständiges Inventar zu errichten über seine Vermögenswerte
Forderungen, seine Schulden, Verbindlichkeiten
Verpflichtungen aller Art, die mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang stehen, sowie die dazu verwendeten eigenen Mittel. Schriftstücke im Inventar werden in ein Buch übertragen. Schriftstücke, deren Umfang die Übertragung erschwert, werden in dem Buch zusammengefasst
ihm beigefügt. § 2 - Das Inventar ist in derselben Weise wie der Kontenplan des Unternehmens aufgebaut. Der König kann Massstäbe für die Bewertung des Inventars festlegen. Vorliegender Paragraph ist nicht auf die in Artikel 5 erwähnten Unternehmen anwendbar.] [Neuer Artikel 9 eingefügt durch Art. 8 des G. vom
seinen Ausführungserlassen nicht unterliegen, sind dennoch verpflichtet, deren Bestimmungen einzuhalten, was Form, Inhalt, Kontrolle
Hinterlegung des Jahresabschlusses
des Lageberichts betrifft. Inhalt
Umfang ihrer Verpflichtungen werden auf Basis der Kriterien bezüglich des beschäftigten Personals, des Jahresumsatzes
der Bilanzsumme bestimmt, die für Unternehmen gelten, die dem Gesellschaftsgesetzbuch unterliegen. Der Jahresabschluss der in Artikel 1 Absatz 1 Nr. 3 des vorliegenden Gesetzes erwähnten öffentlichen Einrichtungen wird binnen sieben Monaten ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftsjahres hinterlegt, selbst wenn das Verfahren zur Kontrolle
Billigung, dem der Jahresabschluss gegebenenfalls unterliegt, noch nicht abgeschlossen ist. In diesem Fall wird im hinterlegten Jahresabschluss ausdrücklich vermerkt, dass besagtes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Vorliegender Paragraph ist nicht anwendbar auf:
Rückversicherungsunternehmen, 5. von ausländischen Unternehmen, die dem Gesellschaftsgesetzbuch nicht unterliegen, in Belgien errichtete Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen, wenn diese Zweigniederlassungen
Geschäftsstellen keine eigenen Erträge erzielen aus dem Verkauf von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen an Dritte oder aus der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen an das ausländische Unternehmen, von dem sie abhängen,
ihre Betriebskosten vollständig von letztgenanntem Unternehmen getragen werden, 6.Kaufleute, die natürliche Personen sind, was die Hinterlegung des Jahresabschlusses
des Lageberichts betrifft.] [Art. 10 ersetzt durch Art. 9 des G. vom
dessen Ausführungserlasse einzuhalten, was Form, Inhalt, Kontrolle
Hinterlegung des konsolidierten Jahresabschlusses
des konsolidierten Lageberichts betrifft. Inhalt
Umfang ihrer Verpflichtungen werden auf Basis der Kriterien bezüglich des beschäftigten Personals, des Jahresumsatzes
der Bilanzsumme bestimmt, die für Unternehmen gelten, die dem Gesellschaftsgesetzbuch unterliegen. Der König kann den Anwendungsbereich des vorhergehenden Absatzes auf andere in Artikel 1 erwähnte Unternehmen erweitern. § 2 - Der König kann die aufgrund der Artikel 4 Absatz 6, 9 § 2, 10
11 § 1 erlassenen Regeln anpassen
ergänzen beziehungsweise eine vollständige oder teilweise Befreiung von diesen Regeln je nach der Grösse der Unternehmen
je nach Beschäftigungszweigen oder Wirtschaftssektoren vorsehen.] [Art. 11 ersetzt durch Art. 10 des G. vom
[Erlasse zur Ausführung von Artikel 1 Absatz 1 Nr. 4
ihre Abänderungserlasse ergehen nach Stellungnahme der repräsentativen Organisationen der betreffenden Unternehmen.] [Früherer Artikel 12 aufgehoben durch Art. 20 des G. vom
vom
dem Parlament auf ihren Antrag hin oder aus eigener Initiative Stellungnahmen abzugeben, 2.durch Stellungnahmen oder Empfehlungen die buchhalterische Rechtslehre zu entwickeln
die Grundsätze einer ordnungsgemässen Buchhaltung zu formulieren. [Funktionskosten der Kommission für Buchführungsnormen werden von den in Artikel 1 erwähnten Unternehmen getragen, die ihren Jahresabschluss oder konsolidierten Abschluss durch Hinterlegung bei der Belgischen Nationalbank offenlegen müssen. Der König legt die Höhe dieses Beitrags fest, der 150 Franken jedoch nicht überschreiten darf, indexiert nach den Regeln für die Indexierung der Löhne
Gehälter im öffentlichen Dienst. Dieser Beitrag wird zusammen mit den Kosten für die Offenlegung der Jahresabschlüsse oder konsolidierten Abschlüsse von der Belgischen Nationalbank eingenommen, die ihn [an die Kommission] weiterleitet.] [Früherer Artikel 14 umnummeriert zu Art. 13 durch Art. 7 des G. vom 7. Mai 1999 (B.S. vom 6. August 1999); Abs. 2 eingefügt durch Art. 87 des G. vom 6. August 1993 (B.S. vom 9. August 1993)
abgeändert durch Art. 112 des G. vom
aufgrund der mit Gründen versehenen Stellungnahme der in [Artikel 13] erwähnten Kommission kann der Minister der Wirtschaftsangelegenheiten Abweichungen von den aufgrund von Artikel 4 Absatz 6, [Artikel 9 § 2
[Diese Befugnis wird auf dieselbe Weise vom Minister des Mittelstands ausgeübt für [die Gesellschaften
anderen Unternehmen, die im Sinne des Gesellschaftsgesetzbuches als klein betrachtet werden können].] Die Kommission wird vom Beschluss des Ministers in Kenntnis gesetzt. [Früherer Artikel 15 umnummeriert zu Art. 14 durch Art. 12 des G. vom 7. Mai 1999 (B.S. vom 6. August 1999)
abgeändert durch Art. 10 Nr. 1
2 des G. vom
2 des G. vom
vom
die Artikel 10, 11
12 bis 14 sowie die in Ausführung von Artikel 4 Absatz 6
§ 2 ergangenen Erlasse] sind nicht anwendbar auf die Belgische Nationalbank, das Rediskont-
Garantieinstitut, die Hinterlegungs-
Konsignationskasse, Kreditinstitute, die unter das Gesetz vom 22. März 1993 über den Status
die Kontrolle der Kreditinstitute fallen, Investmentgesellschaften, die dem Gesetz vom 6. April 1995 über die Sekundärmärkte, den Status von Investmentgesellschaften
deren Kontrolle, die Vermittler
Anlageberater unterliegen,
Unternehmen, die durch den Königlichen Erlass Nr. 64 vom 10. November 1967 zur Regelung des Status der Kapitalanlagegesellschaften geregelt sind. § 2 - [Artikel 5
§ 2 Absatz 2 sind nicht anwendbar] auf Versicherungsunternehmen, Unternehmen für Hypothekendarlehen
Kapitalisierungsgesellschaften. Artikel 4 Absatz 6, [Artikel 9 § 2, Artikel 10 § 2 Absatz 1, Artikel 11 § 2]
[Artikel 14] sind nicht anwendbar auf Versicherungsunternehmen, die vom König aufgrund der Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen zugelassen sind.] [Früherer Artikel 16 umnummeriert zu Art. 15 durch Art. 13 des G. vom 7. Mai 1999 (B.S. vom 6. August 1999)
ersetzt durch Art. 159 des G. vom
vom
Verwalter, Geschäftsführer, Direktoren oder Bevollmächtigte juristischer Personen, die wissentlich gegen die Bestimmungen der Artikel 2
3 Absatz 1
3, der Artikel 4 bis 9 oder der Erlasse zur Ausführung von Artikel 4 Absatz 6, [Artikel 9 § 2], [Artikel 7 § 2]
verstossen, werden [...] mit einer Geldbusse von 50 bis zu 10.000 [EUR] [...] belegt. [Sie werden mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr
mit einer Geldbusse von 50 bis zu 10.000 [EUR] oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt, wenn sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben.] Kaufleute, die natürliche Personen sind, auf die Artikel 5 anwendbar ist,
Geschäftsführer, Direktoren oder Bevollmächtigte von Gesellschaften, auf die derselbe Artikel anwendbar ist, werden jedoch nur mit den in vorhergehendem Absatz vorgesehenen Strafen belegt, wenn sie gegen die Bestimmungen [[der Artikel 5
9]
[der Artikel 6, 7
8] [
ihrer Ausführungserlasse] - insofern sie die in den [Artikeln 5
9] vorgesehenen Bücher betreffen - verstossen haben], wenn gegen das Unternehmen ein Konkursverfahren eröffnet worden ist. [Wer in seiner Eigenschaft als Kommissar, Kommissar-Revisor, Revisor oder unabhängiger Sachverständiger Konten, Jahresabschlüsse, Bilanzen
Ergebnisrechnungen oder konsolidierte Abschlüsse von Unternehmen bestätigt oder billigt, obwohl die in Absatz 1 erwähnten Bestimmungen nicht eingehalten worden sind,
dabei entweder davon Kenntnis hatte oder nicht getan hat, was er hätte tun müssen, um sich zu vergewissern, dass diese Bestimmungen eingehalten worden sind, wird mit einer Geldbusse von 50 bis zu 10.000 [EUR] belegt. Er wird mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr
mit einer Geldbusse von 50 bis zu 10.000 [EUR] oder lediglich mit einer dieser Strafen belegt, wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt hat.] Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschliesslich Kapitel VII
[Die in Artikel 1 Absatz 1 erwähnten Unternehmen] haften zivilrechtlich für die Zahlung der Geldbussen, zu denen ihre Verwalter, Geschäftsführer, Direktoren, Bevollmächtigten oder Angestellten aufgrund des vorliegenden Artikels verurteilt werden. [Früherer Artikel 17 umnummeriert zu Art. 16 durch Art. 14 des G. vom 7. Mai 1999 (B.S. vom 6. August 1999); Abs. 1 abgeändert durch Art. 9 Nr. 1
2 des K.E. Nr. 22 vom
1 des G. vom
2 des G. vom
abgeändert durch Art.2 des G. vom
aufgehoben durch Art. 20 des G. vom
Aufhebungsbestimmungen Art. 23 - [Abänderungsbestimmung] Art. 24 - [Aufhebungsbestimmungen ] Art. 25 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft, der dem Beginn des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt folgt. Die Artikel 7 Absatz 4, 10, 11 Nr. 2, 12 bis 18
23 treten jedoch einen Monat nach Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.