Loi portant le Code de droit international privé

SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 16 JUILLET

1. - Loi portant le Code de droit international privé Traduction allemande de dispositions modificatives Les textes figurant respectivement aux annexes 1re et 2 constituent la traduction en langue allemande : - du chapitre VI de la loi du 9 mai 2007Documents pertinents retrouvés type loi prom. 09/05/2007 pub. 21/06/2007 numac 2007009530 source service public federal justice Loi modifiant diverses dispositions relatives à l'absence et à la déclaration judiciaire de décès fermer modifiant diverses dispositions relatives à l'absence et à la déclaration judiciaire de décès (Moniteur belge du 21 juin 2007); - du chapitre VI de la loi du 10 mai 2007Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/05/2007 pub. 11/07/2007 numac 2007009570 source service public federal justice Loi relative à la transsexualité fermer relative à la transsexualité (Moniteur belge du 11 juillet 2007). Ces traductions ont été établies par le Service central de traduction allemande à Malmedy. Anlage 1 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
2. MAI 2007 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Verschollenheit und die gerichtliche Todeserklärung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL VI - Abänderungen des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht Art. 51 - Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom
3. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht wird durch die Wörter «, oder, wenn dieses Recht die Verschollenheit als solche nicht kennt, dem Recht des Staates, auf dessen Gebiet die Person bei ihrem Verschwinden ihren gewöhnlichen Wohnort hatte » ergänzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
4. Mai 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Anlage 2 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
5. MAI 2007 - Gesetz über die Transsexualität ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL VI - Abänderungen des Gesetzes vom
6. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht Art. 11 - In Kapitel II des Gesetzes vom
7. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht wird ein Abschnitt 1bis, der die Artikel 35bis und 35ter umfasst, mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Abschnitt 1bis - Geschlechtsumwandlung ». Art. 12 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 35bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 35bis - Internationale Zuständigkeit in Sachen Geschlechtsumwandlung Eine Geschlechtsumwandlung kann in Belgien gemeldet werden, wenn der Meldende Belgier ist oder wenn er den Bevölkerungsregistern oder den Fremdenregistern zufolge seinen Hauptwohnort in Belgien hat. » Art. 13 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 35ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 35ter - Anwendbares Recht in Sachen Geschlechtsumwandlung Die Geschlechtsumwandlung unterliegt dem in Artikel 34 § 1 Absatz 1 erwähnten Recht. Bestimmungen des aufgrund von Absatz 1 anwendbaren Rechts, die die Geschlechtsumwandlung verbieten, werden nicht angewandt. » (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Brüssel, den
8. Mai 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX