Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
Juni 1991 über den Verbraucherkredit, eingefügt durch das Gesetz vom
Paragraph 3 werden die Wörter «
Absatz 2 » durch die Wörter «
Art. 11 - Artikel 20bis Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom
Kenntnis. » Art. 13 -
Juni 2010, werden die Wörter « der Artikel 14 § 3 Nr. 7 und 21 » durch die Wörter « der Artikel 14 § 2 Nr. 8, § 3 Nr. 7 und 21 » ersetzt. Art. 14 -
März 2003, wird Nr. 2 wie folgt ersetzt: « 2. der Kreditgeber die
» Art. 15 -
Februar 1994,
25 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit erwähnten Kontos betrifft und dem Verbraucher eine Überschreitung im Sinne von Artikel 1 Nr. 12quater des vorerwähnten Gesetzes gewährt werden kann, werden im Rahmenvertrag die
formationen über den
5 des vorerwähnten Gesetzes erwähnten Sollzinssatz angegeben. Der Zahlungsdienstleister erteilt diese
formationen
allen Fällen regelmässig
Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, ungeachtet dessen, ob tatsächlich eine Überschreitung erfolgt ist. » Art. 21 -
desselben Gesetzes werden die Wörter « mit Ausnahme der Artikel 7, 8, 9, 13, » durch die Wörter « mit Ausnahme der Artikel 7, 8, 9, 13 §§ 1 bis 3 letzter Absatz erster Satz, » ersetzt. (...) TITEL 6 - Finanzen KAPITEL 1 - Einkommensteuer Abschnitt 1 - Abänderung
Sachen Einkommensteuer der natürlichen Personen Art. 25 -
des Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009, wird Nr. 6 vierter Gedankenstrich wie folgt ersetzt: « -
1 und 4 erwähnte Entlohnungen des Monats Dezember, die
folge eines Beschlusses einer öffentlichen Behörde, die Entlohnungen des Monats Dezember künftig im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres zu zahlen oder zuzuerkennen, von dieser öffentlichen Behörde erstmals im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres gezahlt oder zuerkannt werden, ». Art. 26 - Artikel 25 findet Anwendung auf die ab dem 1. Januar 2010 gezahlten oder zuerkannten Einkünfte. Abschnitt 2 - Abänderungen
Sachen Einkommensteuererklärung Art. 27 -
Dezember 1992 und abgeändert durch das Gesetz vom 5. Juli 1994, wird das Wort « Veranlagungsvorschlag » jeweils durch die Wörter « Vorschlag der vereinfachten Erklärung » ersetzt. Art. 28 -
Juli 1994, wird das Wort « Veranlagungsvorschlag » durch die Wörter « Vorschlag der vereinfachten Erklärung » ersetzt. Art. 29 -
Juli 1994, wird das Wort « Veranlagungsvorschlag » jeweils durch die Wörter « Vorschlag der vereinfachten Erklärung » ersetzt. Art. 30 -
Juli 1994, wird das Wort « Veranlagungsvorschlag » durch die Wörter « Vorschlag der vereinfachten Erklärung » ersetzt. Art. 31 - Die Artikel 27 bis 30 treten ab dem Steuerjahr 2011
Kraft. (...) KAPITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom
vestmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten Art. 50 -
März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen, abgeändert durch das Gesetz vom 22. Februar 2006, wird Nr. 2 wie folgt ersetzt: « 2.
habern eines Abschlusszeugnisses der Oberstufe des Sekundarunterrichts, die eine Prüfung bestanden haben, die durch oder aufgrund eines Dekrets, von einer repräsentativen Berufsorganisation, einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, einem Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler oder einem Kreditinstitut organisiert wird und die dazu bestimmt ist, zu überprüfen, ob die Betreffenden über die vorerwähnten Fachkenntnisse verfügen. Die vorerwähnte Prüfung muss von der CBFA anerkannt sein. Die CBFA kann
einer Vorschrift genauere Regeln festlegen, denen die organisierten Prüfungen entsprechen müssen. Die betreffenden Personen müssen ebenfalls eine praktische Erfahrung nachweisen, deren Dauer vom König festgelegt wird, aber nicht über zwei Jahren liegen darf. Für Rückversicherungsvermittler wird die Dauer der praktischen Erfahrung auf fünf Jahre festgelegt. » Art. 51 - Artikel 3 Buchstabe a) des Gesetzes vom 31. Juli 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1995 über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen und des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und
vestmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten wird aufgehoben. Art. 52 -
Art. 53 - Der König bestimmt das Datum des
krafttretens von Artikel 50. (...) TITEL 7 -
neres KAPITEL 1 - Identifizierungs- und Registrierungsverpflichtung beim Ankauf von Alt- und Edelmetallen Art. 69 - Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels versteht man unter: 1. Altmetallen: alle gebrauchten oder eingesammelten Metallgegenstände, 2.Edelmetallen: alle Arbeiten aus Gold, Silber oder Platin, die ausschliesslich oder teilweise allein oder durch Zusammenfügung mit anderen Gegenständen, Münzen ausgenommen, der Verzierung dienen oder für den Handel mit oder die Herstellung von Schmuck, Uhren und Gold- und Silberschmiedearbeiten einschliesslich Ehrenzeichen, Medaillen und Abzeichen aus diesen Edelmetallen bestimmt sind, und dies ungeachtet ihres Fertigstellungsgrads. Art. 70 - § 1 - Natürliche und juristische Personen, die
der Einsammlung beziehungsweise Wiederverwertung von und dem Handel mit Alt- oder Edelmetallen tätig sind, nehmen bei einem Ankauf solcher Metalle bei natürlichen Personen die Identifizierung und Registrierung der Personen vor, die die erwähnten Metalle anbieten, wenn diese Ankäufe
bar abgewickelt werden. § 2 - Personen, die die erwähnten Metalle anbieten, müssen eine Erklärung unterzeichnen,
der sie angeben, ob sie diese Metalle als Mehrwertsteuerpflichtige liefern. Gegebenenfalls müssen sie auch ihre Mehrwertsteueridentifikationsnummer angeben. § 3 - Die Identifizierung erfolgt auf der Grundlage des Namens, Vornamens und Geburtsdatums der Person, die die erwähnten Metalle anbietet. Der König bestimmt die Modalitäten für die Identifizierung und die Registrierung dieser Daten. § 4 - Die Erkennungsdaten werden während eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Ankauf aufbewahrt. Sie werden den
Januar 1945 über die Wirtschaftsregelung und die Preise erwähnten Bediensteten auf Ersuchen hin zur Verfügung gestellt. Art. 71 - Verstösse gegen Artikel 70 und seine Ausführungserlasse werden gemäss den Bestimmungen der Kapitel 2 und 3 des Gesetzes vom
das Gesetz vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz wird ein Artikel 12/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 12/1 - Der König bestimmt die Bedingungen, unter denen den zugelassenen provinzialen Ausbildungszentren für die öffentlichen Hilfsdienste Subventionen für die Ausbildungen, die sie für die Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste organisieren, gewährt werden. Er bestimmt sie auf der Grundlage der Anwesenheit der Schüler im Unterricht, ihrer Teilnahme an den Prüfungen, der Einhaltung der formellen Regeln für die Einreichung der Anträge auf Gewährung der Subvention und des Abschlusses einer Vereinbarung mit dem FÖD
neres. Die Höhe der Subvention wird vom König auf der Grundlage der Art der Ausbildung, der Anzahl Stunden und der Kosten der Ausbildung festgelegt. » Art. 73 -
das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit wird ein Titel XIIIbis [sic, zu lesen ist: Titel VIIIbis ], der Artikel 175/1 umfasst, mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Titel XIIIbis [sic, zu lesen ist: Titel VIIIbis ] - Provinziale Ausbildungszentren für die öffentlichen Hilfsdienste Art. 175/1 - Der König bestimmt die Bedingungen, unter denen den zugelassenen provinzialen Ausbildungszentren für die öffentlichen Hilfsdienste Subventionen für die Ausbildungen, die sie für die Mitglieder der öffentlichen Hilfsdienste organisieren, gewährt werden. Er bestimmt sie auf der Grundlage der Anwesenheit der Schüler im Unterricht, ihrer Teilnahme an den Prüfungen, der Einhaltung der formellen Regeln für die Einreichung der Anträge auf Gewährung der Subvention und des Abschlusses einer Vereinbarung mit dem FÖD
neres. Die Höhe der Subvention wird vom König auf der Grundlage der Art der Ausbildung, der Anzahl Stunden und der Kosten der Ausbildung festgelegt. » Art. 74 - Artikel 72 wird wirksam mit 15. Mai 2003, ausser für Streitverfahren, die vor
krafttreten des vorliegenden Gesetzes eingeleitet worden sind. Der König bestimmt das Datum des
krafttretens des Artikels 73. KAPITEL 3 -
tegrierte Polizei Abschnitt 1 - Abänderungen des Gesetzes über das Polizeiamt Art. 75 - Artikel 52 des Gesetzes über das Polizeiamt, abgeändert durch die Gesetze vom 7. Dezember 1998 und 15. Mai 2007, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 2 werden die Wörter « einer Tat ist, die mindestens einen Abwesenheitstag aus Gesundheitsgründen zur Folge hat, » durch die Wörter « eines schädigenden Ereignisses ist » ersetzt.2.
wird vor Absatz 1 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: « § 3 - Der rechtliche Beistand kann je nach Fall von der Gemeinde, der Mehrgemeindezone oder dem Staat verweigert werden, wenn der Polizeibeamte eine rein moralische Entschädigung anstrebt.Der Polizeibeamte, dem der rechtliche Beistand auf diese Weise verweigert wird, kann auf seinen Antrag hin seinen Standpunkt binnen zehn Tagen nach dem Verweigerungsbeschluss vorbringen. Der Beschluss wird anschliessend bestätigt oder geändert. » 3.
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern « gemäss § 3 » und den Wörtern « verweigert worden ist » die Wörter « Absatz 2 und Absatz 3 » eingefügt.4. Paragraph 5 wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Der König bestimmt die Modalitäten für die Übernahme der Kosten des rechtlichen Beistands für Polizeibeamte, die
einem anderen Dienst beschäftigt werden. Der König bestimmt zugleich,
welchen Fällen Polizeibeamte im Sinne von Absatz 4
einem anderen Dienst beschäftigt werden. » Art. 76 - Artikel 53 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 7. Dezember 1998 und 15. Mai 2007, wird wie folgt abgeändert: 1.
Absatz 1 werden zwischen den Wörtern « den er bei » und den Wörtern « der Ausübung seiner Aufgaben » die Wörter « oder
folge » eingefügt.2. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « § 7 - Der König bestimmt die Modalitäten für die Übernahme des Sachschadens für Polizeibeamte, die
einem anderen Dienst beschäftigt werden. Der König bestimmt zugleich,
welchen Fällen Polizeibeamte im Sinne von Absatz 1
einem anderen Dienst beschäftigt werden. » Abschnitt 2 - Versetzung von Militärpersonen zum Einsatzkader der föderalen Polizei Art. 77 - Für höchstens hundert Militärpersonen, die aufgrund des Gesetzes vom 16. Juli 2005 zur Versetzung bestimmter Militärpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber nach einer im Laufe des Jahres 2011 begonnenen Überlassung zum Einsatzkader der föderalen Polizei versetzt werden, übernimmt das Ministerium der Landesverteidigung zwischen dem Tag der Versetzung und dem Ende des fünfjährigen Zeitraums, der am Tag der Überlassung beginnt, 66,6 % des der Militärperson geschuldeten Gehalts, so wie es zum Zeitpunkt der Versetzung festgelegt worden ist und das anschliessend keine anderen Änderungen erfährt als diejenigen, die aus der Anwendung der Kopplung an die auf die Gehälter des Personals der föderalen öffentlichen Dienste anwendbare Mobilitätsregelung hervorgehen. Unter geschuldetem Gehalt versteht man das vom König festgelegte gesicherte Gehalt, aber auch das Urlaubsgeld, die Umstrukturierungsprämie und die Jahresendzulage, erhöht um die
Anwendung des Gesetzes vom
Absatz 2 wird das Wort « zwölf » durch das Wort « vierundzwanzig » ersetzt. (...) TITEL 11 - Volksgesundheit (...) KAPITEL 6 - Tiere, Pflanzen und Ernährung (...) Abschnitt 3 - Bestätigung des Königlichen Erlasses vom
das Gesetz vom
is § 4 des vorerwähnten Königlichen Erlasses erwähnte « Formular für Gelegenheitsarbeiten » nicht ausstellen oder dieses Formular nicht im Sinne von Artikel 4 des Ministeriellen Erlasses vom 14. Oktober 2005 zur Festlegung des Musters eines Formulars für Gelegenheitsarbeiten im Gartenbau- beziehungsweise Landwirtschaftssektor und im Hotelgewerbe und der Bedingungen für die Ausstellung und Führung dieses Formulars korrekt führen oder nicht wöchentlich paraphieren, können mit einer administrativen Geldbusse von 25 bis zu 250 EUR belegt werden. § 2 - Die Nichteinhaltung von § 1 wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den vom König bestimmten Beamten erstellt wird und das bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft hat,
sofern dem Arbeitgeber binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag nach der Feststellung des Verstosses eine Abschrift davon übermittelt wurde. Eine Ausfertigung des Protokolls zur Feststellung des Verstosses wird dem vom König bestimmten Beamten übermittelt. Der vom König bestimmte Beamte entscheidet, nachdem er dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben hat, seine Verteidigungsmittel geltend zu machen, ob eine
Diese administrative Geldbusse wird unter denselben Bedingungen und unter Einhaltung derselben wie der
den Artikeln 1ter, 1quater, 2, 3, 4 Absatz 2, 7 § 4 Absatz 1, 8, 9 und 13 erwähnten Regeln auferlegt. Der König legt Frist und Modalitäten für die Zahlung der administrativen Geldbusse fest, die von dem
Absatz 1 erwähnten Beamten auferlegt wird. » Art. 133 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2012
Kraft. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass das
krafttreten auf ein früheres als das
Absatz 1 erwähnte Datum festlegen. (...) TITEL 13 - Pensionen EINZIGES KAPITEL - Führung einer elektronischen Laufbahndatenbank und einer elektronischen Pensionsakte für das Personal des öffentlichen Sektors Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen Art. 139 - Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels versteht man unter: 1. Pensionsregelung des öffentlichen Sektors: eine der
des Gesetzes vom 5.August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen erwähnten Pensionsregelungen, 2. Arbeitgeber: eine Behörde oder öffentliche Einrichtung, deren endgültig ernannte Personalmitglieder und vormals endgültig ernannte Personalmitglieder Anspruch auf eine Ruhestandspension zu Lasten der Pensionsregelung des öffentlichen Sektors haben. Die verschiedenen Betriebssitze, Büros oder Regional- und Hauptsitze eines selben Arbeitgebers werden ungeachtet ihres Standorts als ein und derselbe Arbeitgeber betrachtet. Folgende Behörden und öffentliche Einrichtungen werden einem Arbeitgeber gleichgesetzt: a) Behörden oder öffentliche Einrichtungen, die die
3 desselben Gesetzes vom 5. August 1978 erwähnten Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen gewähren,
sofern der PDÖS diese Pensionsakten verwaltet, b) Behörden oder öffentliche Einrichtungen, bei denen Personalmitglieder
Dienst sind oder gewesen sind, deren Pensionsakten der PDÖS verwaltet. Behörden oder öffentliche Einrichtungen, deren endgültig ernannte Personalmitglieder und vormals endgültig ernannte Personalmitglieder eine Ruhestandspension zu Lasten der Regelung für Lohnempfänger beziehen, die eventuell durch eine Zusatzversicherung ergänzt wird, sind keine Arbeitgeber im Sinne des vorliegenden Kapitels,
sofern der PDÖS keine Verwaltungsaufgaben
Zusammenhang mit der Zusatzversicherung ausführen muss oder
sofern diese Pensionsregelung nicht
den Anwendungsbereich des Gesetzes vom
Nr.2 des vorliegenden Artikels erwähnten Arbeitgeber
Dienst ist. Personen, die einen Anspruch auf eine
3 desselben Gesetzes vom
einer Pensionsregelung des öffentlichen Sektors notwendig sind, ungeachtet dessen, ob diese Daten die als endgültig ernanntes Personalmitglied geleisteten Dienste betreffen, 5.elektronische Bescheinigung: eine elektronische Bescheinigung, die eine einmalige, vom Arbeitgeber validierte Erklärung umfasst, die über das
ternetportal der sozialen Sicherheit ausgestellt wird, 6. elektronische Bescheinigung « historische Daten »: die
DIS: die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht « Sociale
dividuele Gegevens - Données
dividuelles sociales » (
dividuelle Sozialdaten), 8. PDÖS: der Pensionsdienst für den öffentlichen Sektor, 9.Pensionseinrichtungen des öffentlichen Sektors: der PDÖS und jede andere Einrichtung, die Pensionen
einer Pensionsregelung des öffentlichen Sektors gewährt,
Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwähnt ist, 13. DmfAppl: Erklärung, die
des Königlichen Erlasses vom 25.Oktober 1985 zur Ausführung von Kapitel I Abschnitt 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen erwähnt ist. Abschnitt 2 - Daten, die über die DmfA/DmfAppl zu melden sind Art. 140 - § 1 - Arbeitgeber, die dem LASS angeschlossen sind, melden dem LASS über die DmfA die Laufbahn- und Besoldungsdaten ihrer Personalmitglieder
nerhalb der Fristen, die
November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom
nerhalb der Fristen, die
Oktober 1985 zur Ausführung von Kapitel I Abschnitt 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen festgelegt sind. Abschnitt 3 - Punktuelle Daten Unterabschnitt 1 - Daten
Bezug auf das Diplom Art. 141 - Wenn das Diplom eine Voraussetzung für eine Anwerbung oder spätere Ernennung ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine elektronische Bescheinigung « Daten
Bezug auf das Diplom » auszustellen und zu validieren,
sofern diese Daten
Bezug auf das Diplom nicht
einer elektronischen Bescheinigung « historische Daten » erfasst werden müssen oder nicht ein ehemaliger Arbeitgeber eine elektronische Bescheinigung für dasselbe Diplom ausstellen und validieren muss. Wenn das Diplom eine Voraussetzung für eine nach dem 31. Dezember 2010 erfolgende Anwerbung oder Ernennung ist, wird diese Verpflichtung
nerhalb einer Frist von einem Monat nach der
erwähnten Erklärung, durch die diese Anwerbung oder Ernennung gemeldet worden ist, erfüllt. Unterabschnitt 2 - Daten
Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Art. 142 - Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2010 endgültig beendet, stellt er
nerhalb einer Frist von einem Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine elektronische Bescheinigung « Beendigung des Arbeitsverhältnisses » aus. Abschnitt 4 - Historische Daten Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichterklärung Art. 143 - Arbeitgeber sind verpflichtet, für jedes Personalmitglied, das am 1. Januar 2011
Dienst ist, vor dem 1. Januar 2016 eine elektronische Bescheinigung
Bezug auf die Laufbahn- und Besoldungsdaten für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 einschliesslich auszustellen und zu validieren. Diese Daten können gegebenenfalls Dienste betreffen, die bei anderen Arbeitgebern geleistet worden sind.
dieser Bescheinigung sind ebenfalls die
Unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 145 ist ein Arbeitgeber von dieser Verpflichtung befreit für Personalmitglieder, für die er der zuständigen Pensionseinrichtung des öffentlichen Sektors vor dem
Abweichung von Artikel 143 stellen die
Januar 2011
Dienst ist und nach diesem Datum aus dem Dienst ausscheidet, ohne eine Ruhestandspension erhalten zu haben,
nerhalb einer Frist von einem Monat nach Ausscheiden dieses Personalmitglieds eine elektronische Bescheinigung « historische Daten » aus und validieren sie. Art. 145 - Die
Januar 2011
Dienst ist und einen Antrag auf Ruhestandspension einreicht oder aufgrund dessen Todes ein Antrag auf Hinterbliebenenpension eingereicht wird,
nerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang des Pensionsantrags eine elektronische Bescheinigung « historische Daten » auszustellen und zu validieren, es sei denn, eine elektronische Bescheinigung wurde gemäss Artikel 143 oder 144 ausgestellt. Unterabschnitt 3 - Pflichterklärung, wenn die Laufbahn eines Personalmitglieds vor dem 1. Januar 2011 geendet hat Art. 146 - Der letzte Arbeitgeber, bei dem ein Personalmitglied vor dem 1. Januar 2011 aus dem Dienst ausgeschieden ist, ohne eine Ruhestandspension erhalten zu haben, ist verpflichtet,
nerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang des Antrags auf Ruhestandspension eine elektronische Bescheinigung « historische Daten » auszustellen und zu validieren. Art. 147 - Der letzte Arbeitgeber, bei dem ein Personalmitglied vor dem 1. Januar 2011 aus dem Dienst ausgeschieden ist, ohne eine Ruhestandspension erhalten zu haben, ist verpflichtet,
nerhalb einer Frist von einem Monat ab Zurkenntnisnahme des Empfangs eines Antrags auf Hinterbliebenenpension eine elektronische Bescheinigung « historische Daten » auszustellen und zu validieren. Unterabschnitt 4 - Pflichterklärung, wenn das Personalmitglied nach dem 1. Januar 2011
den Dienst tritt Art. 148 - Der erste Arbeitgeber, bei dem ein Personalmitglied nach dem 1. Januar 2011
den Dienst tritt, ist verpflichtet, für dieses Personalmitglied
nerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Frist,
der die
erwähnte erste Erklärung für dieses Personalmitglied abgegeben werden musste, eine elektronische Bescheinigung « historische Daten » auszustellen und zu validieren, es sei denn, eine elektronische Bescheinigung muss gemäss Artikel 143 oder 144 ausgestellt und validiert werden. Unterabschnitt 5 - Pflichterklärung, wenn ein Arbeitgeber erst nach dem 1. Januar 2011
den Anwendungsbereich des vorliegenden Kapitels fällt Art. 149 - Arbeitgeber, die erst nach dem 1. Januar 2011
den Anwendungsbereich des vorliegenden Kapitels fallen, sind verpflichtet, für jedes Personalmitglied
nerhalb der vom PDÖS festzulegenden Frist eine elektronische Bescheinigung « historische Daten » auszustellen und zu validieren.
diesem Fall decken die historischen Daten die Laufbahn- und Besoldungsdaten
Bezug auf den Zeitraum vor dem Zeitraum, der durch die vom Arbeitgeber abgegebene,
erwähnte erste Erklärung gedeckt ist, und dies nur,
sofern dieser Zeitraum noch nicht
einer
den Artikeln 143, 144 oder 148 erwähnten elektronischen Bescheinigung oder
Unterabschnitt 6 - Gemeinsame Bestimmungen Art. 150 - Die Artikel 145 bis 147 sind nur anwendbar, wenn die Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension vom PDÖS gewährt oder verwaltet wird und wenn: - entweder diese Pension nach dem
der Bescheinigung « historische Daten » jedes Arbeitgebers die historischen Daten
Bezug auf die bei ihm und die bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Dienste enthalten, mit Ausnahme der Dienste, die bei einem Arbeitgeber geleistet worden sind, der ebenfalls zur Ausstellung einer Bescheinigung « historische Daten » verpflichtet ist. Art. 152 - § 1 - Die Erklärung kann nur gemäss den Vorschriften des Referenzdokuments, das einer vollständigen und ausführlichen Beschreibung der
der elektronischen Bescheinigung enthaltenen Bestandteile der Erklärung dient, elektronisch abgegeben werden. § 2 -
nerhalb einer Frist von einem Monat nach der vom Arbeitgeber vorgenommenen Validierung der elektronischen Bescheinigung « historische Daten » schickt der PDÖS dem Personalmitglied eine Übersicht der Laufbahn- und Besoldungsdaten zu, die vom Arbeitgeber gemeldet worden sind. § 3 - Wenn das Personalmitglied den gemeldeten Laufbahn- und Besoldungsdaten nicht zustimmt, reicht es bei dem Arbeitgeber, der die elektronische Bescheinigung « historische Daten » validiert hat, einen Antrag auf Ergänzung oder Berichtigung der Daten ein. § 4 - Der Arbeitgeber entscheidet
nerhalb einer Frist von vier Monaten nach Empfang des
erwähnten Antrags des Personalmitglieds, ob eine Ergänzung oder Berichtigung der Daten erforderlich ist. § 5 - Wenn der Arbeitgeber der Ansicht ist, dass eine Ergänzung oder Berichtigung der Angaben nicht erforderlich ist, oder er
nerhalb der Frist von vier Monaten nach Einreichung des
erwähnten Antrags des Personalmitglieds keine Entscheidung trifft, kann das Personalmitglied die strittigen Laufbahn- und Besoldungsdaten dem PDÖS vorlegen. Der PDÖS teilt dem Arbeitgeber und dem Personalmitglied binnen vier Monaten nach Vorlage der strittigen Daten seine Entscheidung
Bezug auf die Laufbahn- und Besoldungsdaten mit und ergänzt oder berichtigt gegebenenfalls die gemeldeten Laufbahn- und Besoldungsdaten. Art. 153 - Arbeitgeber, die für ein Personalmitglied, dessen Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension vom PDÖS gewährt wird, eine Bescheinigung « historische Daten » ausgestellt haben, sind nicht mehr verpflichtet, dem PDÖS eine Pensionsakte zu übermitteln. Abschnitt 5 - Gemeinsame Bestimmungen Art. 154 - Laufbahn- und Besoldungsdaten, die gemäss den Abschnitten 2 bis 4 gemeldet worden sind, sind bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine berichtigende Erklärung ausgestellt worden ist, oder bis zum Beweis des Gegenteils rechtsgültig. Art. 155 - SIGeDIS archiviert und verwaltet die
den Abschnitten 2 und 4 erwähnten Daten elektronisch und stellt sie den Pensionseinrichtungen des öffentlichen Sektors zur Verfügung. Im Hinblick auf die Ausführung des vorliegenden Kapitels schliessen die Pensionseinrichtungen des öffentlichen Sektors und SIGeDIS ein Zusammenarbeitsabkommen,
dem alle erforderlichen Beschlüsse
Bezug auf den Fluss der elektronischen Laufbahn- und Besoldungsdaten gemäss den Ermächtigungen festgelegt sind, die von dem
Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwähnten Sektoriellen Ausschuss der sozialen Sicherheit und der Gesundheit
dieser Angelegenheit erteilt worden sind. Art. 156 - Pensionseinrichtungen des öffentlichen Sektors wandeln die elektronischen Laufbahn- und Besoldungsdaten
Pensionsdaten um und schreiben die elektronische Pensionsakte fort. Art. 157 -
sofern der PDÖS nicht die Pensionsakten der Personalmitglieder eines Arbeitgebers verwaltet, der am 1. Januar 2011
den Anwendungsbereich des vorliegenden Kapitels fällt, teilt dieser Arbeitgeber dem PDÖS
nerhalb einer Frist von einem Monat nach
krafttreten des vorliegenden Kapitels, aber frühestens
nerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Veröffentlichung das Verwaltungs- und Besoldungsstatut seines Personals mit. Arbeitgeber, die erst nach dem 1. Januar 2011
den Anwendungsbereich des vorliegenden Kapitels fallen, teilen
nerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem dieses Kapitel erstmals auf sie Anwendung gefunden hat, dem PDÖS das Verwaltungs- und Besoldungsstatut ihres Personals mit. Arbeitgeber sind verpflichtet, dem PDÖS das Verwaltungs- und Besoldungsstatut ihres Personals zur Verfügung zu stellen, wenn dieser darum ersucht. Arbeitgeber teilen dem PDÖS Änderungen des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts ihres Personals, die Auswirkungen auf den Anspruch auf Pensionen im öffentlichen Sektor haben,
nerhalb einer Frist von einem Monat nach der offiziellen Bestätigung dieser Änderungen mit. Abschnitt 6 - Kontrolle Art. 158 - Der Arbeitgeber bewahrt eine Kopie der
erwähnten Erklärung mit allen Belegen und Daten, auf deren Grundlage er diese abgegeben hat, bis zum Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Abgabe der Erklärung auf. Art. 159 - Der Arbeitgeber bewahrt alle Belege und Daten, auf deren Grundlage er die elektronische Bescheinigung « historische Daten » validiert hat, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Pensionierung des Personalmitglieds oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der PDÖS ihn von dieser Aufbewahrungspflicht befreit, auf. Art. 160 - Auf Antrag der Beamten des PDÖS übermitteln Arbeitgeber kostenlos alle Auskünfte, Unterlagen oder Kopien von Unterlagen, die diese Beamten für die Kontrolle der Anwendung des vorliegenden Kapitels für zweckdienlich erachten. Art. 161 - Wenn die Beamten des PDÖS bei der Ausübung ihrer Kontrolle feststellen, dass ein Arbeitgeber eine unvollständige oder fehlerhafte Erklärung abgegeben hat, können sie
nerhalb einer Frist von fünf Jahren nach der unvollständigen oder fehlerhaften Erklärung diesen Arbeitgeber dazu verpflichten,
nerhalb einer Frist von einem Monat eine gemäss ihren Anweisungen berichtigte Erklärung abzugeben. Wenn diese Feststellung mehr als fünf Jahre nach der Erklärung erfolgt, ändern diese Beamten die Laufbahn- und Besoldungsdaten
der elektronischen Pensionsakte von Amts wegen. Abschnitt 7 - Einbeziehung
die Verantwortung Art. 162 - Wenn eine Pensionseinrichtung des öffentlichen Sektors einen zu hohen Pensionsbetrag auszahlt, weil ein Arbeitgeber bei der Erfüllung der
vorliegendem Kapitel vorgesehenen Verpflichtungen die Pensionsvorschriften vorsätzlich nicht eingehalten hat, fordert sie beim Arbeitgeber den Teil der Schuld zurück, der beim Sozialversicherten nicht mehr eingefordert werden kann. Abschnitt 8 -
krafttreten Art. 163 - § 1 - Vorbehaltlich der Bestimmungen der Paragraphen 2 und 3 tritt vorliegendes Kapitel am 1. Januar 2011
Kraft. § 2 - Auf Arbeitgeber, für deren Personalmitglieder die Pension nicht vom PDÖS gewährt oder verwaltet wird, findet Abschnitt 4 nur Anwendung,
sofern diese Arbeitgeber mit dem PDÖS eine Vereinbarung geschlossen haben, durch die sie
die Erfüllung der
diesem Abschnitt vorgesehenen Verpflichtungen einwilligen. § 3 - Für Arbeitgeber, für die der PDÖS ermächtigt ist, die Rechtmässigkeit und den Pensionsbetrag ihrer Personalmitglieder zu kontrollieren, bestimmt der König das Datum des
krafttretens von Abschnitt
s Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom
Belgien aufhält, seine Identität gemäss § 2 nachweist und so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn
seinem Herkunftsland oder dem Land,
dem er sich aufhält, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, kann beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten beantragen, dass ihm der Aufenthalt im Königreich erlaubt wird. Der Antrag muss per Einschreiben beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten eingereicht werden und die Adresse des tatsächlichen Wohnortes des Ausländers
Belgien enthalten. Mit dem Antrag übermittelt der Ausländer alle nützlichen Auskünfte zu seiner Krankheit sowie zu den Möglichkeiten und der Zugänglichkeit einer angemessenen Behandlung
seinem Herkunftsland oder
dem Land,
dem er sich aufhält. Er übermittelt ein vom König
einem im Ministerrat beratenen Erlass vorgesehenes ärztliches Standardattest. Dieses ärztliche Attest gibt Auskunft über die Krankheit, ihren Schweregrad und die als notwendig erachtete Behandlung. Die Beurteilung der
Absatz 1 erwähnten Gefahr, der Behandlungsmöglichkeiten, ihrer Zugänglichkeit
seinem Herkunftsland oder dem Land,
dem er sich aufhält, und der Krankheit, ihrem Schweregrad und der als notwendig erachteten Behandlung, die im ärztlichen Attest angegeben werden, wird von einem beamteten Arzt oder von einem vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmten Arzt vorgenommen, der diesbezüglich ein Gutachten abgibt. Er kann falls erforderlich den Ausländer untersuchen und bei Gutachtern ein zusätzliches Gutachten einholen. § 2 - Bei Einreichung des Antrags weist der Ausländer seine Identität, wie
Absatz 1 erwähnt, durch ein Identitätsdokument oder Belege nach, die folgenden Bedingungen entsprechen:
ternationale Privatrecht oder den
ternationalen Abkommen
derselben Angelegenheit ausgestellt worden. 3. Sie erlauben die Feststellung einer physischen Verbindung zwischen dem
haber und dem Betreffenden.4. Sie sind nicht auf der Grundlage einfacher Erklärungen des betreffenden Ausländers aufgesetzt worden. Der Ausländer kann seine Identität auch durch mehrere Belege nachweisen, die zusammengefasst die Bestandteile der Identität, wie
Absatz 1 Nr. 1 vorgesehen, vereinen, sofern jeder Beleg mindestens den
Absatz 1 Nr. 2 und 4 erwähnten Anforderungen entspricht und mindestens ein Beleg der
Absatz 1 Nr. 3 erwähnten Anforderung entspricht. Die Verpflichtung, seine Identität nachzuweisen, gilt nicht für Asylsuchende,
Bezug auf deren Asylantrag kein definitiver Beschluss gefasst worden ist oder die gegen diesen Beschluss eine gemäss Artikel 20 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat für annehmbar erklärte Kassationsbeschwerde eingereicht haben, bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Ablehnungsentscheid
Bezug auf die für annehmbar erklärte Beschwerde ausgesprochen wird. Ausländer, für die diese Befreiung gilt, müssen dies
ihrem Antrag ausdrücklich nachweisen. § 3 - Der Beauftragte des Ministers erklärt den Antrag für unzulässig: 1. wenn der Ausländer seinen Antrag nicht per Einschreiben beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten einreicht oder wenn der Antrag die Adresse seines tatsächlichen Wohnortes
Belgien nicht enthält, 2.wenn der Ausländer im Antrag seine Identität nicht gemäss den
erwähnten Modalitäten nachweist oder wenn der Antrag den Nachweis, der
wenn das ärztliche Standardattest nicht mit dem Antrag vorgelegt wird oder wenn das ärztliche Standardattest die
Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt, 4.
den
1 bis 3 erwähnten Fällen oder wenn die angeführten Sachverhalte zur Unterstützung des Antrags auf Erlaubnis, sich im Königreich aufzuhalten, bereits im Rahmen eines vorherigen Antrags auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund der vorliegenden Bestimmung angeführt wurden. § 4 - Ausländer werden von vorliegender Bestimmung ausgeschlossen, wenn der Minister beziehungsweise sein Beauftragter der Meinung ist, dass schwerwiegende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass sie
§ 5 - Die
Absatz 5 erwähnten Gutachter werden vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestellt. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Verfahrensregeln fest und bestimmt ebenfalls, wie die
Absatz 1 erwähnten Gutachter vergütet werden. § 6 - Artikel 458 des Strafgesetzbuches ist auf den Beauftragten des Ministers und auf die Mitglieder seines Dienstes anwendbar, was medizinische Auskünfte betrifft, von denen sie
Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten. » 2.
is § 4 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter « gemäss Artikel 9ter § 2 » durch die Wörter « gemäss Artikel 9ter § 5 » ersetzt. KAPITEL 2 - Notifizierung der Beschlüsse per Einschreiben Art. 188 -
Dezember 1980 über die Einreise
s Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, wird ein Artikel 9quater mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 9quater - § 1 - Zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 9bis oder 9ter muss der Ausländer einen Wohnsitz
Belgien wählen. Wenn der Ausländer keinen Wohnsitz gemäss Absatz 1 wählt, wird davon ausgegangen, dass er seinen Wohnsitz beim Ausländeramt gewählt hat. Wenn es sich um einen Ausländer handelt, für den ein Beschluss zur Festhaltung gefasst worden ist, wird davon ausgegangen, dass er seinen Wohnsitz dort gewählt hat, wo er festgehalten wird. Jede Änderung des gewählten Wohnsitzes muss dem Ausländeramt per Einschreiben oder durch Aushändigung gegen Empfangsbestätigung mitgeteilt werden. § 2 - Unbeschadet von Artikel 62 ist jede Notifizierung rechtsgültig, die per Einschreiben oder durch Boten gegen Empfangsbestätigung an den gewählten Wohnsitz gerichtet wird. Wenn der Ausländer seinen Wohnsitz bei seinem Rechtsanwalt wählt, ist die Notifizierung per Fax ebenfalls rechtsgültig. § 3 - Unbeschadet von § 2 wird eine Kopie aller Notifizierungen mit gewöhnlicher Post sowohl an den tatsächlichen Wohnort, wenn dieser bekannt und neueren Datums als der gewählte Wohnsitz ist, als auch an den Rechtsanwalt des Ausländers gesendet. § 4 - Vorladungen und Auskunftsanfragen können ebenfalls gemäss § 2 rechtsgültig versendet werden. Gegebenenfalls findet § 3 Anwendung. » TITEL 18 - Selbständige EINZIGES KAPITEL - Regelung des stellvertretenden Unternehmers Art. 189 - Artikel 79 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen wird wie folgt ergänzt: « 3. jeden Zeitraum im Sinne des Königlichen Erlasses vom 22. Januar 2010 zur Gewährung einer Entschädigung zugunsten Selbständiger, die ihre Tätigkeit zeitweilig einstellen, um für ein Kind oder den Lebenspartner Palliativpflege zu leisten, mit einer Höchstdauer von einem Quartal, 4. jeden Zeitraum zeitweiliger Einstellung der Tätigkeit, um für ein schwerkrankes Kind zu sorgen im Sinne von Artikel 50 des Königlichen Erlasses vom 19.Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung
Ausführung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom
landsroamings » eingefügt.2. Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: « Das
stitut kann ein
landsroaming erst als Massnahme auferlegen, nachdem es festgestellt hat, dass die diesbezüglichen Handelsverhandlungen zwischen den Betreibern
nerhalb einer annehmbaren Frist zu keiner Übereinkunft führen.Der König legt nach Stellungnahme des
stituts durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten fest, gemäss denen das
stitut ein
landsroaming auferlegen kann,
sbesondere
Bezug auf folgende Aspekte: - Fristen, über die das
stitut zu diesem Zweck verfügt, - Betreiber, die verpflichtet sind, ein
landsroaming anzubieten und Betreiber, die
landsroaming
Anspruch nehmen können, - Mindestaufbau eines eigenen Netzes durch Betreiber, die
landsroaming
Anspruch nehmen können, - Dienste, die durch den
landsroaming-Vertrag gedeckt sind, - geografische Ausdehnung des
landsroaming-Vertrags, - Dauer des
landsroaming-Vertrags, - Umstände, durch die der
landsroaming-Vertrag ganz oder teilweise beendet werden kann. » TITEL 20 - Verlängerung der Krisenvorbeugungsmassnahmen KAPITEL 1 - Beschäftigung Art. 193 - Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
Sachen Beschäftigung während der Krise wird wie folgt abgeändert:
1 und 2 und § 2 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom
werden nach Nummer 4 neue Nummern 5, 6 und 7 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5. Wenn die Notifizierung der Entlassung
den Zeitraum vom
dividueller Verkürzung der Arbeitszeit angewandt, so wie
Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
Sachen Beschäftigung während der Krise vorgesehen. 6. Wenn die Notifizierung der Entlassung
den Zeitraum vom
dividueller Verkürzung der Arbeitszeit angewandt, so wie
Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
Sachen Beschäftigung während der Krise vorgesehen. 7. Wenn die Notifizierung der Entlassung
den Zeitraum vom 1.Januar 2011 bis zum
dividueller Verkürzung der Arbeitszeit angewandt, so wie
Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
Sachen Beschäftigung während der Krise vorgesehen. » Im selben Paragraphen werden die heutigen Nummern 5 und 6 zu den Nummern 8 und 9.
denselben Paragraphen werden neue Nummern 10, 11 und 12 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 10. Wenn die Notifizierung der Entlassung
den Zeitraum vom
Anwendung von Artikel 51 des Gesetzes vom
den Zeitraum vom
Anwendung von Artikel 51 des Gesetzes vom
den Zeitraum vom
Anwendung von Artikel 51 des Gesetzes vom
Mai 2010 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen werden die Wörter «
nern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Der Staatssekretär für Haushalt und für Migrations- und Asylpolitik M. WATHELET Der Staatssekretär für Sozialeingliederung P. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.