Loi portant assentiment de l'accord de coopération entre l'Etat fédéral et la Région wallonne relatif à la guidance et au traitement d'auteurs d'infractions à caractère sexuel. - Traduction allemande

Artikel 9Nr.5.

Die Liste dieser spezialisierten psychosozialen Teams ist dem vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen beigefügt. Der Minister der Justiz und der Wallonische Minister der Gesundheit teilen sich gegenseitig schnellstmöglich jegliche eventuelle Änderung dieser Liste mit. Art. 4 - Die Justizassistenten sind mit Folgendem beauftragt: 1. den spezialisierten Gesundheitsteams jegliche Information zu geben, die für die Durchführung einer der Problematik der Sexualstraftäter angepassten Betreuung oder Behandlung notwendig ist, 2.im Voraus mit den spezialisierten Gesundheitsteams darüber zu beraten, ob eine vollzugsexterne Betreuung oder Behandlung im Rahmen einer bedingten oder probeweisen Freilassung möglich ist, 3. dafür zu sorgen, dass die getroffenen Absprachen mit Bezug auf eine vollzugsexterne Betreuung oder Behandlung im Voraus in einer von dem/der Betreffenden, dem Vertreter des spezialisierten Gesundheitsteams und dem Justizassistenten gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung gemäss dem in der Anlage beigefügten Muster festgehalten werden, 4.den/die Betreffende(

1. n)dahingehend zu begleiten und zu motivieren, dass er/sie die auferlegten Bedingungen einhält, und die Einhaltung dieser Bedingungen zu beaufsichtigen, 5. die regelmässige Konzertierung zwischen den verschiedenen Akteuren, die mit der psychosozialen Betreuung oder der Behandlung des/der Betreffenden beauftragt sind, zu koordinieren, 6.einen Bericht über den/die Betreffende(
2. n)für die zuständige Behörde zu erstellen, und zwar binnen dem Monat, der der Freilassung oder dem Inkrafttreten der auferlegten Bedingungen folgt, und danach jedes Mal, wenn sie es für zweckdienlich halten oder auf Verlangen der zuständigen Behörde, zumindest aber alle sechs Monate; gegebenenfalls die Massnahmen vorzuschlagen, die sie für notwendig halten, 7. bei äusserster Dringlichkeit unverzüglich dem Staatsanwalt und der betroffenen Behörde Bericht zu erstatten, 8.bei der Erstellung eines Musters für die Datenregistrierung mitzuwirken,

Artikel 9Nr.

1. Art. 5 - Der Minister der Justiz verpflichtet sich, Unterstützungszentren zu bezuschussen, die mit Folgendem beauftragt sind:
2. auf Anfrage der spezialisierten Teams und der Justizassistenten eine beratende Funktion zu erfüllen, 2.dem Personal der spezialisierten Teams und den Justizassistenten wissenschaftliche Informationen zur Verfügung zu stellen,
3. dem Personal der spezialisierten Teams und den Justizassistenten logistische Unterstützung für die Diagnose und Behandlung zur Verfügung zu stellen, 4.wissenschaftliche Forschung zu betreiben, insbesondere auf der Grundlage der von den spezialisierten Teams und den Justizassistenten gelieferten Daten,

Artikel 9Nr.

5,

1. in Konzertierung mit den spezialisierten Teams und den Justizassistenten spezifische Ausbildungen für diese mitzuorganisieren, 6.auf Anfrage des Ministers der Justiz und auf die vom Minister der Justiz übermittelte Anfrage der Minister, die das vorliegende Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet haben, bei Informationsaktionen mitzuwirken,
2. mindestens ein Mal jährlich an Versammlungen zur Konzertierung zwischen Unterstützungszentren teilzunehmen, und zwar im Hinblick auf die Koordination ihrer Tätigkeiten und einen Informations- und Erfahrungsaustausch, 8.alle verfügbaren Daten, durch die das Ausmass der Problematik bewertet werden kann, zu sammeln und zur Verfügung zu stellen,
3. die jährlichen Tätigkeitsberichte der spezialisierten Gesundheitsteams zusammenzutragen und einen jährlichen Tätigkeitsbericht zu erstellen, der den Ministern, die das vorliegende Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet haben, spätestens am 31.März nach dem betreffenden Jahr übermittelt werden muss. Die Liste der Unterstützungszentren ist dem vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen beigefügt. Der Minister der Justiz teilt den zuständigen Abteilungen der Wallonischen Region schnellstmöglich jegliche eventuelle Änderung der Liste mit. Art. 6 - Neben diesen Aufträgen können die Unterstützungszentren auch die in Artikel 9 Nrn. 1, 2 und 3 erwähnten Aufträge erfüllen. In diesem Fall sind Artikel 10 und 11 ebenfalls anwendbar. Art. 7 - Der Wallonische Minister der Gesundheit erkennt ein Netzwerk von spezialisierten Gesundheitsteams an. Die Liste der spezialisierten Gesundheitsteams ist dem vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen beigefügt. Jegliche eventuelle Änderung dieser Liste wird dem Minister der Justiz schnellstmöglich vom Wallonischen Minister der Gesundheit mitgeteilt. Art. 8 - Die spezialisierten Gesundheitsteams müssen zumindest folgenden Kriterien genügen:
4. Rechtspersönlichkeit besitzen oder einem Zentrum, das Rechtspersönlichkeit besitzt, unterstehen, 2.über ein multidisziplinäres Team verfügen, das auf die Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftätern spezialisiert ist,
5. fähig sein, auf der Grundlage einer präzisen Diagnose geeignete Methoden für die psychosoziale Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftätern umzusetzen, die sich sowohl auf klinische Erfahrung als auch auf national und international anerkannte wissenschaftliche Grundlagen stützen, 4.an Weiterbildungen mit Bezug auf die psychosoziale Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftätern teilnehmen, die von den zuständigen Behörden bezuschusst oder anerkannt werden und in Belgien oder im Ausland stattfinden,
6. bereit sein, die in Artikel 9 des vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens erwähnten Aufträge zu erfüllen. Art. 9 - Die spezialisierten Gesundheitsteams sind mit Folgendem beauftragt:
7. auf Verlangen Stellungnahmen zur Diagnose und zu den Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter abzugeben, die in Artikel 2 Nr.1 bis einschliesslich 7 erwähnt sind, und zwar unter Achtung der Befugnisse der psychosozialen Teams der Strafanstalten und der Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft,
8. für eine angepasste vollzugsexterne Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftätern gemäss der im Voraus unterzeichneten Vereinbarung zu sorgen.Der Name des betreffenden spezialisierten Gesundheitsteams ist im Beschluss der zuständigen Behörde, die auch die Bedingungen der Vereinbarung festlegt, angegeben,
9. einen Bericht über den Verlauf der Betreuung oder Behandlung an die zuständige Behörde und den zuständigen Justizassistenten zu richten. Der erste Bericht wird binnen einem Monat nach der Freilassung oder nach dem Tag, ab dem die Bedingungen gelten, erstellt und die anderen Berichte folgen jedes Mal, wenn der betreuende Dienst es für zweckdienlich hält, oder auf Verlangen der zuständigen Behörde, zumindest aber alle sechs Monate. In diesem Bericht muss Folgendes angegeben werden: 1) Datum und Uhrzeit der vereinbarten Termine, 2) nicht gerechtfertigte Abwesenheiten, 3) der einseitige Abbruch der Behandlung durch den/die Betreffende(n), 4) ernste Risikosituationen für Dritte. Dieser Bericht wird dem/der Betreffenden zur Verfügung gestellt. Bei äusserster Dringlichkeit und Unerreichbarkeit des Justizassistenten kann der Bericht direkt an den Generalprokurator erfolgen,
10. dem Unterstützungszentrum spätestens am 15.Februar nach dem betreffenden Jahr einen für den Wallonischen Minister der Gesundheit bestimmten jährlichen Tätigkeitsbericht mit quantitativen und qualitativen Daten über die Betreuung und Behandlung der Sexualstraftäter zu übermitteln. Der Wallonische Minister der Gesundheit übermittelt dem Minister der Justiz diesen Bericht spätestens bis zum
11. März,
12. bei der Erstellung eines Musters für Datenregistrierung gemäss dem Gesetz vom 8.Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens mitzuwirken. Diese Daten werden zu wissenschaftlichen Forschungszwecken und im Hinblick auf die Beurteilung der in Sachen Betreuung und Behandlung von Sexualstraftätern geführten Politik registriert. Die praktischen und ethischen Registrierungsmodalitäten werden in enger Zusammenarbeit zwischen den spezialisierten Teams, den Unterstützungszentren, den Generaldirektionen der Strafanstalten und des Gerichtswesens, der Dienststelle für Kriminalpolitik, dem Ministerium der Justiz sowie dem Begleitausschuss erarbeitet. Art. 10 - Ein spezialisiertes Gesundheitsteam hat das Recht, einen Antrag auf Begutachtung oder einen Betreuungs- oder Behandlungsauftrag bei der zuständigen Behörde abzulehnen. In letzterem Fall ist eine Konzertierung zwischen dem Vertreter des spezialisierten Gesundheitsteams, dem Justizassistenten und dem/der Betreffenden wünschenswert. Diese Konzertierung ist unerlässlich, wenn eine dieser drei Parteien der Betreuung oder Behandlung ein Ende setzen möchte; in diesem Fall wird die zuständige Behörde unverzüglich darüber informiert. In Erwartung geeigneter Massnahmen bleibt die ursprüngliche Vereinbarung - mit der Situation angepassten Abänderungen - für eine Höchstdauer von einem Monat anwendbar. Art. 11 - Ein spezialisiertes Gesundheitsteam kann aus gerechtfertigten Gründen und mit der Zustimmung der zuständigen Behörde einem anderen Dienst für geistige Gesundheit, einem Unterstützungszentrum oder einem individuellen Therapeuten, der den Nachweis der notwendigen Spezialisierung erbringen kann, eine Betreuung oder Behandlung ganz oder teilweise übertragen. Die Zustimmung zur Übernahme wird schriftlich bestätigt bei der zuständigen Behörde, die ihrerseits schnellstmöglich ihr Einverständnis notifiziert. Art. 12 - Es wird ein Begleitausschuss errichtet, der sich aus acht Mitgliedern zusammensetzt, von denen vier vom Minister der Justiz und vier vom Wallonischen Minister der Gesundheit bestimmt werden. Für jedes Mitglied werden ein oder zwei Stellvertreter bestimmt. Dieser Ausschuss nimmt jährlich eine Beurteilung der Anwendung des vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens vor und erstellt einen diesbezüglichen Bericht für die vorerwähnten Minister, und zwar spätestens drei Monate nach Erhalt der in den Artikeln 5 Nr. 8 [sic, zu lesen ist: Nr. 9] und 9 Nr. 4 erwähnten Tätigkeitsberichte. Mindestens ein Mal jährlich findet auf nationaler Ebene eine Versammlung der verschiedenen Begleitausschüsse statt, die im Rahmen der zwischen dem Föderalstaat und den verschiedenen Gemeinschaften/Regionen geschlossenen Zusammenarbeitsabkommen über die Betreuung und Behandlung von Sexualstraftätern eingerichtet worden sind, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen, Tätigkeiten zu koordinieren und Empfehlungen für die unterzeichnenden Minister zu formulieren. Art. 13 - Bei Meinungsverschiedenheiten in Zusammenhang mit der Anwendung des vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens werden die Streitfälle einer Schlichtungskommission vorgelegt, die sich aus leitenden Beamten der Generaldirektionen der Strafanstalten und des Gerichtswesens und der Generaldirektion der Sozialen Massnahmen und der Gesundheit oder ihren Vertretern zusammensetzt. Art. 14 - Vorliegendes Zusammenarbeitsabkommen gilt für eine Probezeit von drei Jahren und wird stillschweigend um ein Jahr verlängert, sofern es nicht drei Monate vor Ende dieser Dauer auf der Grundlage seiner Beurteilung durch den Begleitausschuss aufgekündigt wird. Art. 15 - Vorliegendes Zusammenarbeitsabkommen tritt zehn Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzes und des Dekrets zur Billigung dieses Zusammenarbeitsabkommens im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Gegeben zu Brüssel, den
13. Oktober 1998 in zwei Originalausfertigungen, von denen eine für den Föderalstaat und die andere für die Wallonische Region bestimmt ist. Für den Föderalstaat: Der Minister der Justiz T. VAN PARYS Für die Wallonische Region: Der Minister-Präsident der Wallonischen Regierung, beauftragt mit der Wirtschaft, dem Aussenhandel, den K.M.B., dem Tourismus und dem Vermögen R. COLLIGNON Der Minister der Sozialen Massnahmen, des Wohnungswesens und der Gesundheit W. TAMINIAUX Anlagen Gesehen, um dem am
14. Oktober 1998 in Brüssel unterzeichneten Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat und der Wallonischen Region über die Betreuung und Behandlung von Sexualstraftätern beigefügt zu werden Anlage I Liste der Unterstützungszentren
15. der Wallonischen Region Unité pilote de Psychiatrie légale (UPPL) c/o « Les Marronniers » Rue Despars 94 7500 Tournai Tel.: 069-88 83 33 Fax: 069-88 83 34
16. der Flämischen Gemeinschaft Universitair Forensisch Centrum (UFC) c/o Universitair Ziekenhuis Antwerpen Wilrijkstraat 10 2650 Edegem Tel.: 03-821 34 38 Anlage II Liste der spezialisierten Teams Vom Minister der Justiz anerkannte spezialisierte sozialpsychologische Teams
17. französischsprachig - Prison d'Andenne Rue du Géron 2 5300 Andenne Tel.: 085-82 34 00 - Prison de Jamioulx Rue Fr. Vandamme 172 6120 Jamioulx Tel.: 071-21 57 87 bis 89 - Prison de Lantin Rue des Aubépines 4450 Lüttich Tel.: 04-239 65 20 - Prison de Marneffe Rue du Sart 208 4210 Marneffe Tel.: 085-71 02 00 - Prison de Mons Boulevard Winston Churchill 24 7000 Mons Tel.: 065-40 28 00 - Etablissement de Défense sociale de Paifve Route de Glons 4452 Paifve Tel.: 04-289 36 36 - Prison de Saint-Hubert Thiers den Born 6870 Saint-Hubert Tel.: 061-61 17 91
18. niederländischsprachig - Penitentiair complex Brugge Lege weg 200 8200 Sint-Andries-Brugge Tel.: 050-45 71 11 - Penitentiair schoolcentrum Hoogstraten Gelmelstraat 131 2320 Hoogstraten Tel.: 03-314 50 18 - Gevangenis Leuven centraal Geldenaakse vest 68 3000 Löwen Tel.: 016-31 03 50 - Strafinrichtingen Merksplas steenweg op Wortel 2330 Merksplas Tel.: 014-63 32 24 Vom Wallonischen Minister der Gesundheit anerkannte spezialisierte psychosoziale Teams - Etablissement de Défense sociale de Tournai Rue Despars 92 7500 Tournai Tel.: 069-88 02 11 Fax: 069-88 02 53 - Etablissement de Défense Sociale de Mons Chemin du Chêne aux Haies 24 7000 Mons Tel.: 065-38 11 42 Fax: 065-38 11 73 Vom Wallonischen Minister der Gesundheit anerkannte spezialisierte Gesundheitsteams Krankenhäuser - Centre hospitalier universitaire de Charleroi Hôpital Vincent Van Gogh Unité de sexologie - groupe E.P.C.P. Rue de l'hôpital 55 6030 Marchienne Tel.: 071-29 30 06