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Wet tot toekenning van een werkbonus onder de vorm van een vermindering van de persoonlijke bijdragen van sociale zekerheid aan werknemers met lage lo

Obsah (4)Art. 137Art. 1Art. 76Art. 139

Wet tot toekenning van een werkbonus onder de vorm van een vermindering van de persoonlijke bijdragen van sociale zekerheid aan werknemers met lage lonen en aan sommige werknemers die het slachtoffer

DER UMWELT 20. DEZEMBER 1999 - Gesetz zur Gewährung [eines Arbeitsbonus in der Form] einer Ermässigung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge an die Lohnempfänger mit Niedriglöhnen [

an bestimmte Arbeitnehmer, die Opfer einer Umstrukturierung gewesen sind] [Überschrift abgeändert durch Art.28 des G. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31. Dezember 2003)

Art. 137des G.

vom

  1. Dezember 2004 (B.S. vom
  2. Dezember 2004)] Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - § 1 - [Arbeitnehmer, die entweder den in Artikel 21 § 1 Nr. 1 bis 3

5 des Gesetzes vom

  1. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger erwähnten Regelungen oder den in Artikel 1 Nr. 1 bis 4 des Erlassgesetzes vom
  2. Januar 1945 über die soziale Sicherheit der Bergarbeiter

der ihnen gleichgestellten Personen erwähnten Regelungen oder den in Artikel 1 Nr. 1 bis 3 des Erlassgesetzes vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine erwähnten Regelungen unterliegen, haben in Abweichung von den Artikeln 38 § 2

23 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes, von Artikel 2 §§ 2

7 des vorerwähnten Erlassgesetzes vom 10. Januar 1945

von Artikel 3 §§ 2

6 des vorerwähnten Erlassgesetzes vom 7. Februar 1945 monatlich Anspruch auf [einen Arbeitsbonus in der Form einer] Ermässigung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge gemäss folgenden Grundsätzen:] Für Vollzeitarbeitnehmer mit vollständigen Leistungen: a) für Arbeitnehmer, deren Monatslohn [...] über [1.807,81 EUR] liegt: [0,00 EUR], [abis) für die in den Artikeln 9 § 2, 10 § 2, 11 § 3

12 § 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom

  1. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom
  2. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom
  3. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwähnten Arbeitnehmer, deren Monatslohn über [1.807,81 EUR] liegt: 0,00 EUR,] b) für Arbeitnehmer, deren Monatslohn [...] höchstens [dem in Artikel 3 Absatz 1 des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 43 vom
  4. Mai 1988 zur Abänderung

Koordinierung der kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 21 vom 15. Mai 1975

Nr. 23 vom 25. Juli 1975 über die Gewährleistung eines durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens erwähnten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommen] entspricht: [143,00 EUR] (mal 1,08 für Handarbeiter), [bbis) für die in den Artikeln 9 § 2, 10 § 2, 11 § 3

12 § 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom

  1. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom
  2. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom
  3. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwähnten Arbeitnehmer, deren Monatslohn höchstens [dem in Artikel 3 Absatz 1 des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 43 vom
  4. Mai 1988 zur Abänderung

Koordinierung der kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 21 vom 15. Mai 1975

Nr. 23 vom

  1. Juli 1975 über die Gewährleistung eines durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens erwähnten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommen] entspricht: [143,00 EUR] (mal 1,08 für Handarbeiter, die der Jahresurlaubsregelung der Lohnempfänger unterliegen),] c) für Arbeitnehmer, deren Monatslohn über [dem in Artikel 3 Absatz 1 des kollektiven Arbeitsabkommens Nr.43 vom
  2. Mai 1988 zur Abänderung

Koordinierung der kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 21 vom 15. Mai 1975

Nr. 23 vom 25. Juli 1975 über die Gewährleistung eines durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens erwähnten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommen] liegt

höchstens [1.807,81 EUR] entspricht: ein gemäss den durch Königlichen Erlass festgelegten Modalitäten proportional degressiver Betrag zwischen [[143,00 EUR]

0,00 EUR] (mal 1,08 für Handarbeiter), [cbis) für die in den Artikeln 9 § 2, 10 § 2, 11 § 3

12 § 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom

  1. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom
  2. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom
  3. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwähnten Arbeitnehmer, deren Monatslohn über [dem in Artikel 3 Absatz 1 des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 43 vom
  4. Mai 1988 zur Abänderung

Koordinierung der kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 21 vom 15. Mai 1975

Nr. 23 vom 25. Juli 1975 über die Gewährleistung eines durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens erwähnten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommen] liegt

höchstens [1.807,81 EUR] entspricht: ein gemäss den durch Königlichen Erlass festgelegten Modalitäten proportional degressiver Betrag zwischen [143,00 EUR]

0,00 EUR (mal 1,08 für Handarbeiter, die der Jahresurlaubsregelung der Lohnempfänger unterliegen),] [d) für Arbeitnehmer, deren Monatslohn höchstens dem in Artikel 3 Absatz 1 des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 43 vom 2. Mai 1988 zur Abänderung

Koordinierung der kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 21 vom 15. Mai 1975

Nr. 23 vom 25. Juli 1975 über die Gewährleistung eines durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens erwähnten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommen entspricht, wird der in den Buchstaben b)

bbis) erwähnte Betrag um 32,00 EUR (mal 1,08 für Handarbeiter, die der Jahresurlaubsregelung der Lohnempfänger unterliegen) ergänzt. Für Arbeitnehmer, deren Monatslohn über dem vorerwähnten monatlichen Mindesteinkommen liegt

höchstens dem vorerwähnten monatlichen Mindesteinkommen, erhöht um 251,03 EUR, entspricht, wird der in den Buchstaben c)

cbis) erwähnte Betrag um einen gemäss den durch Königlichen Erlass festgelegten Modalitäten proportional degressiven Betrag zwischen 32,00 EUR

0,00 EUR (mal 1,08 für Handarbeiter, die der Jahresurlaubsregelung der Lohnempfänger unterliegen) ergänzt.] Für Vollzeitarbeitnehmer mit unvollständigen Leistungen, für Teilzeitarbeitnehmer, für Arbeitnehmer, deren Lohn nach einer anderen als monatlichen Periodizität gezahlt wird,

für Lohnempfänger, die innerhalb eines Monats im Rahmen aufeinanderfolgender Vereinbarungen eingestellt worden sind, wird vorerwähnte Ermässigungsstruktur gemäss den durch Königlichen Erlass festgelegten Modalitäten proportional angewandt. § 2 - Die Summe der in § 1 erwähnten Ermässigungen der persönlichen Beiträge darf [für das Jahr 2000 37.500 BEF

[ab dem Jahr 2003 1.140,00 EUR pro Kalenderjahr]] nicht überschreiten. [Ab 2005 beläuft sich dieser Betrag auf 1.260,00 EUR pro Kalenderjahr.] [Ab 2006 beläuft sich dieser Betrag auf 1680,00 EUR pro Kalenderjahr.] [Für 2007 beläuft sich dieser Betrag auf 1.707,00 EUR. [Für 2008 beläuft sich dieser Betrag auf 1.812,00 EUR. Ab 2009 beläuft sich dieser Betrag auf 2.100,00 EUR pro Kalenderjahr.]] [Für die in den Artikeln 9 § 2, 10 § 2, 11 § 3

12 § 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom

  1. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom
  2. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom
  3. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwähnten Arbeitnehmer darf die Summe der in § 1 erwähnten Ermässigungen der persönlichen Beiträge ab dem Jahr 2005 [1.440,00 EUR] pro Kalenderjahr nicht überschreiten.] [Ab 2006 beläuft sich dieser Betrag auf 1680,00 EUR pro Kalenderjahr.] [Für 2007 beläuft sich dieser Betrag auf 1.707,00 EUR. [Für 2008 beläuft sich dieser Betrag auf 1.812,00 EUR. Ab 2009 beläuft sich dieser Betrag auf 2.100,00 EUR pro Kalenderjahr.]] Die angewandten Lohngrenzen sind an den Schwellenindex 103,14, Basis 1996, gebunden; sie variieren wie vorgesehen im Gesetz vom
  4. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen

Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berücksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbständigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. Die Anpassung erfolgt im Monat der Indexierung. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König, was unter Lohn, unter Monatslohn, unter Vollzeitarbeitnehmern mit vollständigen Leistungen, unter Vollzeitarbeitnehmern mit unvollständigen Leistungen, unter Teilzeitarbeitnehmern

unter proportional degressivem Betrag zu verstehen ist. [Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann Er [für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern] die Beträge der Lohngrenzen

der in § 1 erwähnten Beitragsermässigung, [den in § 1 Buchstabe d) erwähnten Zusatzbetrag]

den in Absatz 1 erwähnten jährlichen Höchstbetrag der Ermässigung der persönlichen Beiträge ändern.] [Art. 2 § 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 107 des G. vom 12. August 2000 (B.S. vom 31. August 2000)

abgeändert durch Art. 138 Nr. 1 des G. vom

  1. Dezember 2004 (B.S. vom
  2. Dezember 2004); § 1 Abs. 2 Buchstabe a) abgeändert durch Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom
  3. April 2000 (B.S. vom
  4. April 2000), Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom
  5. Januar 2003 (B.S. vom
  6. Januar 2003), Art. 40 Nr. 1 des G. vom
  7. Dezember 2003 (B.S. vom
  8. Dezember 2003), Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom
  9. Februar 2005 (B.S. vom
  10. Februar 2005)

Art. 1Buchstabe D Nr.

1 des G. vom

  1. August 2005 (B.S. vom
  2. September 2005); § 1 Abs. 2 Buchstabe abis) eingefügt durch Art. 1 Buchstabe A Nr. 1 des K.E. vom
  3. August 2005 (B.S. vom
  4. September 2005)

abgeändert durch Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom

  1. September 2006 (B.S. vom
  2. September 2006); § 1 Abs. 2 Buchstabe b) abgeändert durch Art. 1 Nr. 2 des K.E. vom
  3. April 2000 (B.S. vom
  4. April 2000), Art. 1 Nr. 2 des K.E. vom
  5. Januar 2003 (B.S. vom
  6. Januar 2003), Art. 40 Nr. 2 des G. vom
  7. Dezember 2003 (B.S. vom
  8. Dezember 2003), Art. 1 Nr. 2 des K.E. vom
  9. Februar 2005 (B.S. vom
  10. Februar 2005), Art. 1 Buchstabe C Nr. 1

Buchstabe D Nr. 2 des K.E. vom

  1. August 2005 (B.S. vom
  2. September 2005)

Art. 1Nr.

1

1 [sic, zu lesen ist: Nr. 2] des K.E. vom

  1. April 2007 (B.S. vom
  2. April 2007); § 1 Abs. 2 Buchstabe bbis) eingefügt durch Art. 1 Buchstabe A Nr. 2 des K.E. vom
  3. August 2005 (B.S. vom
  4. September 2005)

abgeändert durch Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom

  1. Oktober 2005 (B.S. vom
  2. Dezember 2005), Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom
  3. September 2006 (B.S. vom
  4. September 2006)

Art. 1Nr.

1

1 [sic, zu lesen ist: Nr. 2] des K.E. vom

  1. April 2007 (B.S. vom
  2. April 2007); § 1 Abs. 2 Buchstabe c) abgeändert durch Art. 1 Nr. 3 des K.E. vom
  3. April 2000 (B.S. vom
  4. April 2000), Art. 1 des K.E. vom
  5. Juni 2000 (B.S. vom
  6. Juli 2000), Art.1 Nr. 3 des K.E. vom
  7. Januar 2003 (B.S. vom
  8. Januar 2003), Art.1 Nr. 3 des K.E. vom
  9. Februar 2005 (B.S. vom
  10. Februar 2005), Art.1 Buchstabe D Nr. 3 des K.E. vom
  11. August 2005 (B.S. vom
  12. September 2005)

Art. 1Nr.

1

1 [sic, zu lesen ist: Nr. 2] des K.E. vom

  1. April 2007 (B.S. vom
  2. April 2007); § 1 Abs. 2 Buchstabe cbis) eingefügt durch Art. 1 Buchstabe A Nr. 3 des K.E. vom
  3. August 2005 (B.S. vom
  4. September 2005)

abgeändert durch Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom

  1. Oktober 2005 (B.S. vom
  2. Dezember 2005), Art.1 Nr. 1 des K.E. vom
  3. September 2006 (B.S. vom
  4. September 2006)

Art. 1Nr.

1

1 [sic, zu lesen ist: Nr. 2] des K.E. vom

  1. April 2007 (B.S. vom
  2. April 2007); § 1 Abs. 2 Buchstabe d) eingefügt durch Art. 76 Nr. 1 des G. vom
  3. Juni 2008 (B.S. vom
  4. Juni 2008); § 2 Abs. 1 abgeändert durch Art. 105 des G. vom
  5. August 2000 (B.S. vom
  6. August 2000), Art. 12 des G. vom
  7. April 2003 (B.S. vom
  8. April 2003), Art. 1 Nr. 4 des K.E. vom
  9. Februar 2005 (B.S. vom
  10. Februar 2005), Art. 1 Buchstabe D Nr. 4 des K.E. vom
  11. August 2005 (B.S. vom
  12. September 2005), Art. 1 Nr. 2 [sic, zu lesen ist: Nr. 3] des K.E. vom
  13. April 2007 (B.S. vom
  14. April 2007)

Art. 76Nr.

2 des G. vom

  1. Juni 2008 (B.S. vom
  2. Juni 2008); § 2 neuer Absatz 2 eingefügt durch Art. 1 Buchstabe B des K.E. vom
  3. August 2005 (B.S. vom
  4. September 2005)

abgeändert durch Art. 1 Nr. 2 des K.E. vom

  1. Oktober 2005 (B.S. vom
  2. Dezember 2005), Art. 1 Nr. 2 des K.E. vom
  3. September 2006 (B.S. vom
  4. September 2006), Art.1 Nr. 2 [sic, zu lesen ist: Nr. 3] des K.E. vom
  5. April 2007 (B.S. vom
  6. April 2007)

Art. 76Nr.

2 des G. vom

  1. Juni 2008 (B.S. vom
  2. Juni 2008); § 2 Abs. 5 (früherer Absatz 4) eingefügt durch Art.138 Nr. 2 des G. vom
  3. Dezember 2004 (B.S. vom
  4. Dezember 2004)

abgeändert durch Art. 8 des G. vom

  1. Juli 2005 (B.S. vom
  2. Juli 2005)

Art. 76Nr.

3 des G. vom

  1. Juni 2008 (B.S. vom
  2. Juni 2008)] Art. 3 - [Abänderungsbestimmungen] [Art. 3bis - Arbeitnehmer, die den in Artikel 21 § 1 Nr. 1 bis 3

5 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger erwähnten Regelungen unterliegen, können in Abweichung von den Artikeln 38 § 2

23 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes während einer bestimmten Anzahl Monate Anspruch auf eine pauschale Ermässigung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge haben, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach ihrer Entlassung bei einem in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber durch Zutun eines Beschäftigungsbüros bei einem neuen Arbeitgeber wieder eingestellt werden. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König die Modalitäten

Bedingungen für die Inanspruchnahme der im vorhergehenden Absatz erwähnten Ermässigung, den Betrag der Ermässigung

den Zeitraum, während dessen sie gewährt wird. Die Summe der in Absatz 1 erwähnten Ermässigungen der persönlichen Beiträge, gegebenenfalls zuzüglich des Betrags der Ermässigung, auf die der Arbeitnehmer in Anwendung von Artikel 2 Anrecht hat, darf den Betrag der geschuldeten persönlichen Beiträge nicht überschreiten.] [Art. 3bis eingefügt durch Art. 29 des G. vom

  1. Dezember 2003 (B.S. vom
  2. Dezember 2003)] [Art. 3bis/1 - Die Bestimmungen von Artikel 3bis sind ebenfalls auf Arbeitnehmer anwendbar, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach ihrer Entlassung infolge des Konkurses, der Schliessung oder der Liquidation des Unternehmens bei einem neuen Arbeitgeber wieder eingestellt werden. [Unbeschadet des Artikels 31 des Gesetzes vom
  3. Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise ist Artikel 3bis auf Arbeitnehmer anwendbar, die ab dem
  4. Juli 2011 infolge des Konkurses, der Schliessung oder der Liquidation des Unternehmens entlassen werden.]] [Art. 3bis/1 eingefügt durch Art. 29 des G. vom
  5. Juni 2009 (B.S. vom
  6. Juni 2009); Abs. 2 eingefügt durch Art. 2 des G. vom
  7. Juli 2001 (B.S. vom
  8. Juli 2011)] Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am
  9. Januar 2000 in Kraft [...]. [Art. 4 abgeändert durch Art. 41 des G. vom
  10. Dezember 2003 (B.S. vom
  11. Dezember 2003)

Art. 139des G.

vom

  1. Dezember 2004 (B.S. vom
  2. Dezember 2004)]

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