Konkurrenzfähigkeit (...) Abschnitt 5 - Unterbrechung der Berufslaufbahn Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich Art. 99 - [Die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts sind auf Arbeitnehmer
Arbeitgeber anwendbar.] [Für die Anwendung der vorliegenden Bestimmungen werden: 1. Arbeitnehmern gleichgestellt: Personen, die anders als aufgrund eines Arbeitsvertrags unter der Autorität einer anderen Person gegen Entlohnung Arbeitsleistungen erbringen, mit Ausnahme der Lehrlinge, 2.Arbeitgebern gleichgestellt: Personen, die die in Nr. 1 erwähnten Personen beschäftigen.] [Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gemäss den von Ihm festgelegten Bedingungen
Modalitäten die durch vorliegenden Abschnitt festgelegten Vorteile auf das endgültig ernannte oder zeitweilige Personal der Verwaltungen
anderen Dienste der Ministerien
der Einrichtungen öffentlichen Interesses, die aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen eine Geschäftsführungsautonomie erhalten haben, ausdehnen.] [Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gemäss den von Ihm festgelegten Regeln
Bedingungen die durch vorliegenden Abschnitt festgelegten Vorteile ganz oder teilweise auf alle oder bestimmte Personalmitglieder des Einsatzkaders
des Verwaltungs-
Logistikkaders der Polizeidienste, die in Artikel 116 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes erwähnt sind, oder auf die Personalmitglieder eines der beiden vorerwähnten Kader
der in Artikel 143 desselben Gesetzes vom 7. Dezember 1998 erwähnten Generalinspektion der föderalen Polizei
der lokalen Polizei ausdehnen.] [Unter Vorbehalt der besonderen Anwendungsbestimmungen
der Ausnahmen, die vom König festgelegt werden, sind die Erlasse zur Ausführung von Absatz 3 ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat, in dem vorliegender Absatz in Kraft tritt, von Rechts wegen auf das Personal der Einrichtungen öffentlichen Interesses, die der Gewalt, der Kontrolle oder der Aufsicht des Staates unterliegen, anwendbar, ohne dass die durch Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen vorgeschriebenen Stellungnahmen oder Vorschläge einzuholen beziehungsweise abzuwarten sind.] [Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König die Regelung der Unterbrechung der Berufslaufbahn ausdehnen oder eine ähnliche Regelung einführen, die anwendbar ist auf: 1. Personalmitglieder der staatlichen Unterrichtsanstalten, der staatlichen psycho-medizinisch-sozialen Zentren
der staatlichen Ausbildungszentren, 2.Mitglieder des subventionierten Personals der vom Staat subventionierten Unterrichtsanstalten
psycho-medizinisch-sozialen Zentren, 3. Personalmitglieder der anderen staatlichen Dienste, jedoch mit Ausnahme [...] der Personalmitglieder der Streitkräfte
der Magistrate des gerichtlichen Standes, [des Verfassungsgerichtshofs], des Staatsrates
des Rechnungshofs.] [Unbeschadet der nachfolgenden Absätze sind die Provinzen, die Gemeinden, die Gemeindeagglomerationen
-föderationen sowie die öffentlichen Einrichtungen
öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, die ihnen unterstehen, ermächtigt, die in Anwendung der Artikel 100, 100bis, 102
102bis des vorliegenden Gesetzes festgelegte Regelung der Unterbrechung der Berufslaufbahn auf ihr Personal, das nicht das in Absatz 5 erwähnte Personal ist, anzuwenden.] [Die Mitglieder des statutarischen Personals
des Vertragspersonals der Provinzen
Gemeinden haben Anrecht auf die Unterbrechung der Berufslaufbahn, insofern sie die in Anwendung von Artikel 100 Absatz 3 festgelegten Bedingungen
Modalitäten erfüllen beziehungsweise einhalten. Die im vorhergehenden Absatz erwähnten Personalmitglieder haben ebenfalls Anrecht auf die Verkürzung ihrer Vollzeitarbeitsleistungen um ein Fünftel oder die Hälfte, insofern sie die in Anwendung von Artikel 102 § 1 Absatz 2 festgelegten Bedingungen
Modalitäten erfüllen beziehungsweise einhalten. Vom Vorteil der Absätze 7
8 sind ausgeschlossen: 1. Provinzgreffiers, Gemeindesekretäre
ihre Beigeordneten, Einnehmer
die von der zuständigen Provinzial- oder Gemeindebehörde bestimmten leitenden Funktionen, 2.Feuerwehrleute-Krankenwagenfahrer
Angestellte bei den 100-Zentren, die in Anlage 1 zum Königlichen Erlass vom 8. November 1967 zur Organisation der kommunalen
regionalen Feuerwehrdienste
zur Koordinierung der Hilfeleistung bei Brand in Friedenszeiten
in Artikel 5 der Anlage 1 zum Königlichen Erlass vom 6. Mai 1971 zur Bestimmung der Muster von Gemeindeverordnungen über die Organisation der kommunalen Feuerwehrdienste erwähnt sind. Die zuständige Provinzial- oder Gemeindebehörde kann andere Funktionen bestimmen, deren Inhaber aus Gründen, die mit der reibungslosen Arbeit des Dienstes zusammenhängen, vom Vorteil der Absätze 7
8 ausgeschlossen sind. Die zuständige Provinzial- oder Gemeindebehörde kann jedoch in den Fällen, wo die reibungslose Arbeit des Dienstes dadurch nicht beeinträchtigt wird, den Inhabern der in den Absätzen 9
10 erwähnten Funktionen, die darum ersuchen, erlauben, die Anwendung der Bestimmungen der Absätze 7
8 in Anspruch zu nehmen. Alle Abwesenheitszeiträume der Personalmitglieder der Provinzen oder Gemeinden in Anwendung des vorliegenden Abschnitts werden für die Berechnung der im Statut oder in der Ordnung vorgesehenen Dienstjahre berücksichtigt. Während der Abwesenheitszeiträume kann das Personalmitglied seine Ansprüche auf Beförderung geltend machen.] [Art. 99 Abs. 1 ersetzt durch Art. 14 des G. vom
vom
ersetzt durch Art. 34 § 1 des G. vom
aufgehoben durch Art. 5 des K.E. Nr. 442 vom
die Bedingungen
Modalitäten für die Gewährung dieser Zulage. [...]] [Art. 100 ersetzt durch Art. 2 des K.E. Nr. 424 vom
abgeändert durch Art. 76 des G. vom
1 des G. vom
psychologischen Beistand,
die Pflege zugunsten von Personen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden
sich im Endstadium befinden. § 3 - Der Zeitraum, während dessen der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag aussetzen kann, wird auf einen Monat festgelegt. Dieser Zeitraum kann um einen Monat verlängert werden. § 4 - Der Nachweis des in § 2 erwähnten Grundes für die Aussetzung des Arbeitsvertrags obliegt dem Arbeitnehmer. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten für die Erbringung dieses Nachweises.] [Art. 100bis eingefügt durch Art. 73 des G. vom 21. Dezember 1994 (B.S. vom 23. Dezember 1994)] [Art. 100ter - [...]] [Art. 100ter eingefügt durch Art. 178 des G. vom 12. August 2000 (B.S. vom 31. August 2000)
aufgehoben durch Art. 7 des G. vom
100bis] ausgesetzt wird oder wenn die Arbeitsleistungen in Anwendung der Artikel 102 § 1
102bis verkürzt werden, darf der Arbeitgeber keine Handlung vornehmen, die darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden, ausser aus einem schwerwiegenden Grund im Sinne von Artikel 35 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge oder aus einem ausreichenden Grund.] [Dieses Verbot gilt: - ab dem Tag des Abkommens oder [- ab dem Tag des Antrags [im Falle der Anwendung der Artikel 100bis
105 § 1]
in allen Fällen, in denen der Arbeitnehmer ein Recht auf Laufbahnunterbrechung geltend machen kann.]] [Ausreichend ist ein Grund, der als solcher vom Richter anerkannt worden ist
dessen Art
Ursprung nicht mit der [in den Artikeln 100
100bis erwähnten Aussetzung] oder der in den Artikeln 102
102bis erwähnten Verkürzung zusammenhängen.] [Als ausreichender Grund gilt die Tatsache, dass einem Arbeitnehmer gekündigt worden ist, damit er die vertragliche Frühpension erhalten kann.] [Dieses Verbot endet drei Monate nach dem Ende der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags oder der Verkürzung der Arbeitsleistungen.] Arbeitgeber, die trotz der Bestimmungen von Absatz 1 den Arbeitsvertrag ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund beenden, müssen Arbeitnehmern eine Pauschalentschädigung zahlen, die der Entlohnung von sechs Monaten entspricht, unbeschadet der Entschädigungen, die den Arbeitnehmern im Fall eines Bruchs des Arbeitsvertrags zustehen. Die in Absatz 3 erwähnte Entschädigung darf nicht gleichzeitig mit den Entschädigungen bezogen werden, die festgelegt sind in Artikel 63 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978, in Artikel 40 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit
[in den Artikeln 16 bis 18 des Gesetzes vom 19.März 1991 zur Einführung einer besonderen Kündigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsräten
Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene
Verschönerung der Arbeitsplätze
für die Kandidaten für diese Ämter] oder mit der bei Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters zu zahlenden Entschädigung.] [Art. 101 ersetzt durch Art. 3 des K.E. Nr. 424 vom
abgeändert durch Art. 179 Buchstabe A des G. vom
vom
dritter Gedankenstrich umgegliedert zu zweiter Gedankenstrich durch Art. 33 des G. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)
abgeändert durch Art. 179 Buchstabe B des G. vom
vom
abgeändert durch Art. 179 Buchstabe C des G. vom
vom
aufgehoben durch Art. 266 des G. vom
die Bedingungen
Modalitäten für die Gewährung dieser Zulage. [...] § 2 - Die in § 1 erwähnte Vereinbarung wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 11bis des Gesetzes vom
abgeändert durch Art. 77 des G. vom
1 des G. vom
abgeändert durch Art. 13 des G. vom
vom
is] verkürzt hat [...], so berechnet, als hätte er seine Leistungen nicht verkürzt. Dieselbe Kündigungsfrist ist ebenfalls bei der Bestimmung der in Artikel 39 des Gesetzes vom
abgeändert durch Art. 106 des G. vom
vom
der Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung [Unterabschnitt 3bis mit den Artikeln 103bis bis 103quater eingefügt durch Art. 16 des G. vom
die Arbeitnehmer, die in dem im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossenen kollektiven Arbeitsabkommen zur Einführung eines Systems des Zeitkredits, der Laufbahnverkürzung
der Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung erwähnt sind. Art. 103ter - Die Artikel 100
102 sind nicht anwendbar auf die in Artikel 103bis erwähnten Arbeitnehmer, insoweit diese Bestimmungen den gleichen Gegenstand haben wie das im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossene kollektive Arbeitsabkommen zur Einführung eines Systems des Zeitkredits, der Laufbahnverkürzung
der Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung. Art. 103quater - [Den in Artikel 103bis erwähnten Arbeitnehmern kann eine Zulage gewährt werden, wenn sie die Anwendung des Rechts beantragen, wie es durch oder aufgrund des im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossenen kollektiven Arbeitsabkommens zur Einführung eines Systems des Zeitkredits, der Laufbahnverkürzung
der Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung vorgesehen ist. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König die Bedingungen für die Gewährung dieser Zulage, ihre Höhe
die Bedingungen
Modalitäten. [...]]] [Art. 103quater ersetzt durch Art. 217 des G. (I) vom
102
des Unterabschnitts 3bis] in Anspruch nehmen, durch Arbeitnehmer ersetzen, die im Rahmen eines in Artikel 11ter des Gesetzes vom
102 Arbeitnehmer durch entschädigte Vollarbeitslose ersetzen, die Zulagen für alle Tage der Woche erhalten, können für die Ersatzpersonen, die sie einstellen, teilweise von den in Artikel 38 §§ 3 Nr. 1 bis 7
9
3bis des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger oder in Artikel 2 §§ 3 Nr. 1 bis 5
7
3bis des Erlassgesetzes vom 10. Januar 1945 über die soziale Sicherheit der Bergarbeiter
der ihnen gleichgestellten Personen, in Artikel 56 Nr. 1
2 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten
in Artikel 59 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle erwähnten Arbeitgeberbeiträgen befreit werden. Die in Absatz 1 erwähnte Befreiung ist, insofern die Ersatzperson teilzeitbeschäftigt wird, während des Quartals der Einstellung
der vier darauf folgenden Quartale auf 50 %
während des fünften bis einschliesslich des achten Quartals nach demjenigen der Einstellung auf 25 % festgelegt, wenn es sich um einen Arbeitgeber handelt, der dem Landesamt für soziale Sicherheit angeschlossen ist. Sie wird während des Monats der Einstellung
der vierzehn darauf folgenden Monate auf 50 %
während des fünfzehnten bis einschliesslich des sechsundzwanzigsten Monats nach demjenigen der Einstellung auf 25 % festgelegt, wenn es sich um einen Arbeitgeber handelt, der dem Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter angeschlossen ist. Insofern die Ersatzperson nach dem 31. Dezember 1996 eingestellt
in einem Unternehmen mit weniger als fünfzig Arbeitnehmern teilzeitbeschäftigt wird, wird die in Absatz 1 erwähnte Befreiung in Abweichung von Absatz 2 während des Quartals der Einstellung
der vier darauf folgenden Quartale auf 75 %
während des fünften bis einschliesslich des achten Quartals nach demjenigen der Einstellung auf 50 % festgelegt, wenn es sich um einen Arbeitgeber handelt, der dem Landesamt für soziale Sicherheit angeschlossen ist. Sie wird während des Monats der Einstellung
der vierzehn darauf folgenden Monate auf 75 %
während des fünfzehnten bis einschliesslich des sechsundzwanzigsten Monats nach demjenigen der Einstellung auf 50 % festgelegt, wenn es sich um einen Arbeitgeber handelt, der dem Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter angeschlossen ist. Der Zeitraum, der für die Bestimmung der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist, wird vom König bestimmt. [Vorliegender Absatz wird wirksam mit 1. Januar 1997
tritt am 1. Januar 2001 ausser Kraft.] Die in Absatz 1 erwähnte Befreiung ist, insofern die Ersatzperson vollzeitbeschäftigt wird, während des Quartals der Einstellung
der vier darauf folgenden Quartale auf 25 % festgelegt, wenn es sich um einen Arbeitgeber handelt, der dem Landesamt für soziale Sicherheit angeschlossen ist. Sie wird während des Monats der Einstellung
der vierzehn darauf folgenden Monate auf 25 % festgelegt, wenn es sich um einen Arbeitgeber handelt, der dem Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter angeschlossen ist.] § 2 - [...] § 3 - [Von der Anwendung des vorliegenden Artikels sind Arbeitgeber ausgeschlossen, die den in Artikel 39 §§ 1, 2
3 des Gesetzes vom 24. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung erwähnten Verpflichtungen nicht nachkommen.] § 4 - [Um die Anwendung des vorliegenden Artikels in Anspruch nehmen zu können, muss der Arbeitgeber in seiner vierteljährlichen oder monatlichen Erklärung an die mit der Einziehung
Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge beauftragten Einrichtungen die genaue Identität des Arbeitnehmers, für den er die Arbeitgeberbeiträge ermässigt, vermerken
nachweisen, dass dieser Arbeitnehmer die für die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels gestellten Bedingungen erfüllt. Der König bestimmt die Modalitäten in Bezug auf die in Absatz 1 erwähnten Formalitäten
Nachweise.] § 5 - Arbeitgeber, auf die die Bestimmungen des vorliegenden Artikels Anwendung finden, können für denselben Arbeitnehmer folgende Bestimmungen nicht geltend machen: 1. die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 21.Januar 1987 zur Festlegung neuer Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nichtkommerziellen Sektor
von Kapitel II Abschnitt 5 des Königlichen Erlasses Nr. 25 vom
Ausbildung für Jugendliche zwischen 18
25 Jahren
zur zeitweiligen Herabsetzung der für diese Jugendlichen geschuldeten Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit,
VI des Königlichen Erlasses vom 24.Dezember 1993 zur Ausführung des Gesetzes vom
sonstiger Bestimmungen,
was die in Artikel 105 § 3 erwähnten Ersetzungen betrifft.] [Art. 104bis eingefügt durch Art. 16 des G. vom
gemäss welchen Modalitäten das Recht auf Unterbrechung der Berufslaufbahn
das Recht auf Verkürzung der Arbeitsleistungen, die in den Unterabschnitten 2
3 erwähnt sind, gewährt werden.] [Das in Absatz 1 erwähnte Recht auf Verkürzung der Arbeitsleistungen kann nur in Höhe von einem Fünftel oder der Hälfte der Anzahl Arbeitsstunden einer Vollzeitstelle ausgeübt werden.] [Während der Ausübung dieses Rechts auf Verkürzung der Arbeitsleistungen wird der Arbeitnehmer in einer Teilzeitarbeitsregelung beschäftigt, die gemäss den Bestimmungen von Artikel 11bis des Gesetzes vom
ersetzt durch Art. 78 des G. vom
ergänzt durch Art. 90 Nr. 1 des G. vom
wieder aufgenommen durch Art. 90 Nr. 2 des G. vom
100bis
im Rahmen von Unterabschnitt 3bis vorgesehenen vollständigen Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags nicht.]] [Art. 106bis eingefügt durch Art. 10 des K.E. Nr. 424 vom
wieder aufgenommen durch Art. 267 des G. vom
seiner Ausführungserlasse werden gemäss dem Sozialstrafgesetzbuch ermittelt, festgestellt
geahndet. Die Sozialinspektoren verfügen über die in den Artikeln 23 bis 39 des Sozialstrafgesetzbuches erwähnten Befugnisse, wenn sie von Amts wegen oder auf Antrag im Rahmen ihres Informations-, Beratungs-
Kontrollauftrags im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts
seiner Ausführungserlasse handeln.] [Art. 107 ersetzt durch Art. 68 des G. vom
Bedingungen in Bezug auf die Ausübung dieses Rechts. § 2 - Wenn ein Arbeitnehmer in Anwendung des vorliegenden Artikels zu einem Teilzeitarbeitsvertrag übergeht, darf der Arbeitgeber ab dem Beginn eines Zeitraums von drei Monaten vor dem Übergang zu einem Teilzeitarbeitsvertrag bis zu drei Monate nach dem Übergang zu einem Teilzeitarbeitsvertrag keine Handlung vornehmen, die darauf abzielt, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden, ausser aus einem schwerwiegenden Grund im Sinne von Artikel 35 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge oder aus einem ausreichenden Grund. Ausreichend ist ein Grund, der als solcher vom Richter anerkannt worden ist
dessen Art
Ursprung nicht mit dem im vorliegenden Artikel erwähnten Übergang zu einem Teilzeitarbeitsvertrag zusammenhängen. Arbeitgeber, die trotz der Bestimmungen von Absatz 1 den Arbeitsvertrag ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund beenden, müssen Arbeitnehmern eine Pauschalentschädigung zahlen, die der Entlohnung von sechs Monaten entspricht, unbeschadet der Entschädigungen, die den Arbeitnehmern im Fall eines Bruchs des Arbeitsvertrags zustehen. Die in Absatz 3 erwähnte Entschädigung darf nicht gleichzeitig mit den Entschädigungen bezogen werden, die festgelegt sind in Artikel 63 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978, in Artikel 40 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit
in den Artikeln 16 bis 18 des Gesetzes vom 19.März 1991 zur Einführung einer besonderen Kündigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsräten
Ausschüssen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene
Verschönerung der Arbeitsplätze
für die Kandidaten für diese Ämter oder mit der bei Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters zu zahlenden Entschädigung.] Abschnitt 6 - Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich Art. 108 - § 1 - Vorliegender Abschnitt ist anwendbar auf: 1. - Arbeitnehmer, die im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverträge vollzeitbeschäftigt sind
die eine in Artikel 109 erwähnte Ausbildung absolvieren, - in Titel 2 Kapitel 2 des Gesetzes vom 19.Juni 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Beschäftigung während der Krise erwähnte Teilzeitarbeitnehmer,
-föderationen, öffentlichen Einrichtungen, die ihnen unterstehen,
Einrichtungen öffentlichen Interesses beschäftigt werden, mit Ausnahme von Arbeitnehmern, die aufgrund eines Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3.Juli 1978 über die Arbeitsverträge von den in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom
nach Einholung der Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates:
33 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung
die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit beschäftigt sind, - Arbeitnehmer, die auf der Grundlage des Königlichen Erlasses vom
die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit beschäftigt sind, - Arbeitnehmer, die auf der Grundlage eines variablen Stundenplans im Sinne von Artikel 11bis des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge teilzeitbeschäftigt sind
die eine in Artikel 109 erwähnte Ausbildung absolvieren, [- in Titel 2 Kapitel 2 des Gesetzes vom
33 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung
die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit, - des Königlichen Erlasses vom
die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit, - einer Teilzeitarbeitsregelung mit variablem Stundenplan im Sinne von Artikel 11bis des Gesetzes vom
-föderationen, öffentlichen Einrichtungen, die ihnen unterstehen,
Einrichtungen öffentlichen Interesses beschäftigt werden, [mit Ausnahme von Arbeitnehmern, die aufgrund eines Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3.Juli 1978 über die Arbeitsverträge von den in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom
nach Einholung der Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates:
deren Liste vom König festgelegt wird, [2bis. Vollzeitkurse des kurzen Typs, die abends oder am Wochenende in Lehranstalten für Hochschulunterricht gemäss Artikel 5bis des Gesetzes vom
des zweiten Zyklus, die abends oder am Wochenende an den Universitäten
an den mit Universitäten gleichgesetzten Einrichtungen im Hinblick auf die Erlangung eines gesetzlichen oder wissenschaftlichen Titels, der im Gesetz vom 11. September 1933 über den Schutz der Titel des Hochschulunterrichts erwähnt ist, erteilt werden[,
zu einem Bachelor- oder Mastergrad führende Kurse, die abends oder am Wochenende an Lehranstalten für Hochschulunterricht erteilt werden].] [An Kursen, die gewöhnlich abends oder am Wochenende erteilt werden
für die vorgesehen ist, dass sie höchstens einmal pro Woche tagsüber stattfinden, können Arbeitnehmer in Abweichung von Absatz 1 teilnehmen, wenn ihre Arbeitsregelung Nacht- oder Wochenendleistungen umfasst,] 5. Ausbildungen, die in den Regelungen über die ständige Weiterbildung des Mittelstands vorgesehen sind
deren Liste vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt wird, 6.Ausbildungen, die in den Regelungen über die berufliche Qualifikation der Personen, die in der Landwirtschaft arbeiten, vorgesehen sind
deren Liste vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt wird, [6bis. Ausbildungen, die auf die Ausübung eines Mangelberufs vorbereiten
vom zuständigen regionalen Amt für Berufsbildung organisiert werden,] 7. Vorbereitung
Ablegung von Prüfungen vor dem staatlichen Prüfungsausschuss, unter Vorbehalt vom König festgelegter besonderer Anwendungsmodalitäten, [7bis.Vorbereitung
Ablegung der Prüfungen, die von den föderierten Behörden im Rahmen einer Regelung zur Anerkennung, Zulassung oder Zertifizierung der erworbenen Kompetenzen organisiert werden, [
Ausbildungen zum Mentor, die in Artikel 20/2 Nr. 2 erster Gedankenstrich von Kapitel Vbis des Königlichen Erlasses vom
Vereinfachung der Regelungen in Sachen Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge definiert sind,] gemäss den vom König festgelegten Anwendungsmodalitäten,]
die paritätischen Kommissionen erwähnt sind, 2. Kurse, die von den Jugend-
Erwachsenenorganisationen
Ausbildungseinrichtungen für Arbeitnehmer organisiert werden, die innerhalb der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen geschaffen oder von Letzteren anerkannt worden sind, 3.Ausbildungen, die weiter oben nicht erwähnt sind, deren Programm von der Zulassungskommission zugelassen ist. Die in den Nummern 1
2 erwähnten Organisationen
Einrichtungen teilen dem Ministerium der Beschäftigung
der Arbeit
der Zulassungskommission das Programm der organisierten Kurse mit. § 3 - [Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass
nach Einholung der Stellungnahme der Zulassungskommission: 1. die Liste der in den Paragraphen 1
2 erwähnten Ausbildungen ändern, 2.für bestimmte Ausbildungen besondere Anwendungsmodalitäten festlegen
bestimmen, welche Mindestanzahl Stunden sie umfassen müssen, um den Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub zu eröffnen, 3. in § 1 Nr.1
2 erwähnte Ausbildungen ausschliessen, die keinen direkten Zusammenhang mit der beruflichen Lage oder mit den beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmer aufweisen.] [Art. 109 § 1 einziger Absatz Nr. 2bis eingefügt durch Art. 4 des K.E. vom 23. Juli 1985 (B.S. vom 10. August 1985); § 1 einziger Absatz Nr. 4 Abs. 1 ersetzt durch Art. 5 des K.E. vom 23. Juli 1985 (B.S. vom 10. August 1985)
abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom
abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom
der Arbeit wird eine paritätisch zusammengesetzte Zulassungskommission eingerichtet, nachstehend Kommission genannt. § 2 - Die Kommission befindet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss: 1. über die Zulassung des Programms der in Artikel 109 § 1 Nr.9
3 erwähnten Ausbildungen
über den Entzug oder die Aussetzung dieser Zulassung, 2. über den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung der in Artikel 109 § 1 Nr.1 bis 8
1
2 erwähnten Ausbildungen. Sie übt die Kontrolle über die in Artikel 109 erwähnten Ausbildungen gemäss den vom König festgelegten Regeln aus. [...] [Die Zulassungskommission überwacht mindestens halbjährlich die Entwicklung der Haushaltslage der Vorschriften in Sachen bezahlter Bildungsurlaub in Anwesenheit des vom Minister der Beschäftigung
der Arbeit akkreditierten Finanzinspektors [...]. Wenn sie eine Überschreitung oder eine drohende Überschreitung des Haushaltsziels feststellt, informiert sie unverzüglich den Minister der Beschäftigung
der Arbeit darüber. Der Minister der Beschäftigung
der Arbeit trifft nach dringender Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates die zur Wahrung des Haushaltsausgleichs notwendigen Initiativen.] Sie gibt auf eigene Initiative oder auf Antrag des Ministers der Beschäftigung
der Arbeit Stellungnahmen über Probleme in Sachen bezahlter Bildungsurlaub ab. § 3 - Den Vorsitz der Kommission führt ein Vertreter des Ministers der Beschäftigung
der Arbeit. Der Präsident
die Mitglieder werden vom König ernannt. Nur die Mitglieder sind stimmberechtigt. Der Präsident verfügt über eine Frist von vier vollen Tagen, um Widerspruch gegen die Beschlüsse der Kommission in Bezug auf die in § 2 Absatz 1 erwähnten Zulassungen, Aussetzungen oder Entzüge einzulegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Präsident legt seinen Widerspruch beim Minister der Beschäftigung
der Arbeit ein. Der Nichtigkeitsbeschluss des Ministers muss mit Gründen versehen sein. Hat der Minister innerhalb einer Frist von zwanzig vollen Tagen die Nichtigkeit nicht ausgesprochen, wird der Beschluss definitiv. [ § 3bis - Hat die Kommission den Beschluss in Bezug auf die Zulassung eines Programms bei der dritten Zusammenkunft
spätestens vier Monate nach derjenigen, auf der ihr alle Auskünfte gegeben wurden, um die sie den Organisator dieses Programms ersucht hatte, nicht gefasst, kann der Minister der Beschäftigung
der Arbeit über die Zulassung des betreffenden Programms entscheiden. Der Minister befindet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss. Er notifiziert der Kommission seinen Beschluss bei ihrer ersten Zusammenkunft.] § 4 - Der König legt nach Einholung der Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates die Zusammensetzung
die Arbeitsweise der Kommission fest. Ein Vertreter jedes der für das Unterrichtswesen zuständigen Minister nimmt an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teil. [Art. 110 § 2 früherer Absatz 3 aufgehoben durch Art. 37 Nr. 1 des G. vom 5. September 2001 (B.S. vom 15. September 2001); § 2 neuer Absatz 3 eingefügt durch Art. 1 Buchstabe b) des K.E. vom 28. März 1995 (B.S. vom 24. Mai 1995)
abgeändert durch Art. 37 Nr. 2 des G. vom
zwar während einer Anzahl Stunden, die für ausserhalb des normalen Arbeitsstundenplans besuchte Kurse der Anzahl theoretischer Unterrichtsstunden
für Ausbildungen, die während des normalen Arbeitsstundenplans stattfinden, der Anzahl Stunden effektiver Anwesenheit bei den Kursen entspricht. Für Ausbildungen, die ab dem
desselben Jahres eine allgemeine
eine berufliche Ausbildung absolviert. § 2 - In Abweichung von § 1 können für Sprachkurse insgesamt nur 80 Urlaubsstunden gewährt werden. Werden diese Ausbildungen gleichzeitig mit einer anderen beruflichen Ausbildung absolviert, wird die Höchstanzahl der zu gewährenden Urlaubsstunden auf 120 erhöht. § 3 - [Wenn die Unterrichtsstunden trotz Anwendung dessen, was bei der kollektiven Planung vorgesehen wurde, mit der Arbeitszeit des Betreffenden zusammenfallen, können die Urlaubsstunden über die in § 1 erwähnten Höchstgrenzen hinaus genommen werden, sodass insgesamt 120 Urlaubsstunden für die Absolvierung beruflicher Ausbildungen oder mehrerer Kurse verschiedener Art gewährt werden können.] § 4 - Auf Vorschlag der Sektoren
nach Stellungnahme der Zulassungskommission kann der Minister der Beschäftigung
der Arbeit beschliessen, dass die Höchstanzahl Stunden für sektorengebundene berufliche Ausbildungen, die einem Mangel auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken, auf 180 festgelegt wird. § 5 - [Für Arbeitnehmer, die eine im Hochschulwesen der Flämischen Gemeinschaft organisierte Ausbildung absolvieren, die zum akademischen Bachelorgrad führt, oder eine in einem Studiengang des langen Typs des Hochschulwesens der Französischen Gemeinschaft organisierte Ausbildung absolvieren, die zum Bachelorgrad führt, beträgt die Höchstanzahl Stunden 180. Für Arbeitnehmer, die eine im Hochschulwesen organisierte Ausbildung absolvieren, die zum Mastergrad führt, beträgt die Höchstanzahl Stunden 180.] [ § 5bis - In Abweichung von den Paragraphen 1, 2, 3
5 beträgt die jährliche Höchstgrenze 180 Stunden, egal ob die Ausbildung mit den Arbeitsstunden zusammenfällt
auch wenn sie in Verbindung mit anderen Ausbildungen absolviert wird, für: 1. Ausbildungen, die auf die Ausübung eines Mangelberufs vorbereiten, so wie in den Vorschriften über Arbeitslosigkeit festgelegt, vorausgesetzt, dass die Ausbildung in einem Jahr beginnt, in dem sie auf der Liste der Mangelberufe aufgeführt wird, 2.Ausbildungen im Sekundar- oder Weiterbildungsunterricht, die, was die Flämische Gemeinschaft betrifft, zu einem Diplom der Oberstufe des Sekundarunterrichts,
, was die Französische Gemeinschaft betrifft, zu einem Abschlusszeugnis der Oberstufe des Sekundarunterrichts führen, insofern der Arbeitnehmer noch nicht über ein Diplom oder Abschlusszeugnis der Oberstufe des Sekundarunterrichts verfügt, 3. Ausbildungen "formations de base" (Französische Gemeinschaft), die von der Zulassungskommission anerkannt sind, oder die Ausbildungen "opleidingen basiseducatie" (Flämische Gemeinschaft), insofern der Arbeitnehmer noch nicht über ein Diplom oder Abschlusszeugnis der Oberstufe des Sekundarunterrichts verfügt, 4.in Nr. 1 des vorliegenden Paragraphen erwähnte Ausbildungen, die zu einem Bachelorgrad oder einem Diplom des nichtuniversitären Hochschulunterrichts führen, insofern der Arbeitnehmer noch nicht über einen gleichwertigen Grad oder ein gleichwertiges Diplom verfügt.] § 6 - Auf einen mit Gründen versehenen Vorschlag der Zulassungskommission kann der Minister der Beschäftigung
der Arbeit beschliessen, dass die Höchstanzahl Stunden für Ausbildungen in Sachen elementare Grundfertigkeiten für wenig qualifizierte Arbeitnehmer auf 180 festgelegt wird. § 7 - [Ab dem Schuljahr 2007-2008 kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf der Grundlage eines im zweijährigen überberuflichen Abkommen gemachten Vorschlags der Sozialpartner für die Schuljahre, die während der Gültigkeitsdauer dieses überberuflichen Abkommens anfangen: a) die in den Paragraphen 1 bis 6 vorgesehenen Höchstgrenzen verringern oder erhöhen, b) die Liste der in Artikel 109 §§ 1
2 erwähnten Ausbildungen ändern. In Ermangelung eines Vorschlags in Bezug auf den bezahlten Bildungsurlaub in dem in Absatz 1 erwähnten überberuflichen Abkommen kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass
nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates die in den Paragraphen 1 bis 6 vorgesehenen Höchstgrenzen für die Schuljahre, die in einem Kalenderjahr anfangen, für das es im überberuflichen Abkommen keinen Vorschlag in Bezug auf den bezahlten Bildungsurlaub gibt, erhöhen oder verringern.] § 8 - Der König legt die Modalitäten für die Anwendung des vorliegenden Artikels fest.] [Art. 111 ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 28. März 1995 (B.S. vom 24. Mai 1995);§ 3 aufgehoben durch Art. 196 Nr. 1 des G. (I) vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28. Dezember 2006)
wieder aufgenommen durch Art. 11 des G. vom
die Bescheinigung, die oben erwähnt sind, werden gemäss den vom König festgelegten Fristen
Modalitäten mitgeteilt. Art. 113 - § 1 - Die Planung des bezahlten Bildungsurlaubs auf Ebene des Unternehmens erfolgt durch den Betriebsrat oder in Ermangelung eines Betriebsrates im gemeinsamen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber
Gewerkschaftsvertretung des Unternehmens oder in Ermangelung einer Gewerkschaftsvertretung im gemeinsamen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber
Arbeitnehmern. [Bei der Planung werden sowohl die Anforderungen der internen Organisation des Unternehmens wie die spezifischen Interessen
Situationen eines jeden Arbeitnehmers berücksichtigt, wobei soweit möglich dafür gesorgt wird, dass die Unterrichtsstunden nicht mit den Arbeitsstunden zusammenfallen.] Bei der Planung sind folgende Regeln einzuhalten:
fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen, kann der Arbeitgeber es ablehnen, dass mehr als 10 Prozent der Arbeitnehmer mit der gleichen Funktion gleichzeitig wegen bezahlten Bildungsurlaubs abwesend sind;pro Funktion muss jedoch mindestens einem Arbeitnehmer erlaubt werden, aus diesem Grunde abwesend zu sein. [3. In Unternehmen, die mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen, kann der Arbeitgeber es ablehnen, dass mehr als 10 Prozent der Arbeitnehmer mit der gleichen Funktion gleichzeitig wegen bezahlten Bildungsurlaubs abwesend sind, wobei pro Funktion mindestens einem Arbeitnehmer erlaubt werden muss, aus diesem Grunde abwesend zu sein,
unter der Bedingung, dass der Betriebsrat oder in Ermangelung einer Einigung innerhalb des Betriebsrates die zuständige paritätische Kommission vorher bestimmt hat, was unter "der gleichen Funktion" zu verstehen ist.] Die für die Anwendung von Absatz 2 zu berücksichtigende Arbeitnehmerzahl ist diejenige, die aus der vierteljährlichen Erklärung hervorgeht, die der Arbeitgeber dem Landesamt für soziale Sicherheit am 30. September des betreffenden Jahres zukommen lassen muss. [Die Absätze 2
3 sind nicht anwendbar, wenn die Planung der Abwesenheiten im Unternehmen in einem kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen ist, das in Unternehmen mit mehr als hundert Arbeitnehmern von allen in der Gewerkschaftsvertretung vertretenen Organisationen unterzeichnet worden ist, sofern dieses kollektive Arbeitsabkommen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen
die paritätischen Kommissionen abgeschlossen worden ist.] [Die kollektive Planung hat Vorrang vor der individuellen Planung.] § 2 - Bei unvorhersehbaren Ereignissen oder zwingenden Umständen kann auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers von der in Anwendung von § 1 entstandenen Planung abgewichen werden; es können dann besondere Modalitäten für die Inanspruchnahme des bezahlten Bildungsurlaubs im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber
den betreffenden Arbeitnehmern festgelegt werden, wobei diese sich auf ihr Ersuchen hin von den Gewerkschaftsvertretern beistehen lassen können. § 3 - Bei andauernder Uneinigkeit werden die Streitigkeiten in Bezug auf die Paragraphen 1
2 des vorliegenden Artikels der Inspektion der Sozialgesetze der Verwaltung der Arbeitsvorschriften
der Arbeitsbeziehungen des Ministeriums der Beschäftigung
der Arbeit unterbreitet; diese wird, wenn ihr Schlichtungsauftrag scheitert, eine Entscheidung treffen. § 4 - Der König kann nach Einholung der Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates andere Planungs-
Schlichtungsmodalitäten festlegen als diejenigen, die im vorliegenden Artikel vorgesehen sind. [Art. 113 § 1 Abs. 2 einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 3 des K.E. vom
nach Einholung der Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Betrag bestimmen, auf den die normale Entlohnung für die Anwendung des vorliegenden Abschnitts beschränkt wird.] Er legt die Regeln in Sachen Umrechnung der Monatsentlohnung in Wochen-, Tages-
Stundenentlohnung fest. [ § 3 - Für berufliche Ausbildungen wird der Betrag, auf den die normale Entlohnung beschränkt wird, in Abweichung von § 2 auf 2.500 EUR festgelegt, wenn es sich um folgende Personen handelt:
die paritätischen Kommissionen, das den Sozialplan enthält. Der König kann die in Absatz 1 erwähnten beruflichen Ausbildungen bestimmen
den im selben Absatz festgelegten Betrag ändern.] [Art. 114 § 2 Abs. 1 ersetzt durch Art. 197 des G. (I) vom
wenn sie den normalen Ablauf ihres Studienzyklus unterbrechen. § 3 - Wenn die für die Entlassung angeführten Gründe mit dem Antrag des Arbeitnehmers zusammenhängen oder wenn keine Entlassungsgründe vorliegen, zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Entschädigung, die der Entlohnung von drei Monaten entspricht, unbeschadet der Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer im Fall des Bruchs des Arbeitsvertrags zustehen. Art. 119 - Arbeitnehmer, die der Arbeit fernbleiben
dabei unrechtmässig den Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub geltend machen, können für diese Abwesenheit die Auszahlung ihrer normalen Entlohnung nicht verlangen. Wenn die vom Arbeitnehmer begangene arglistige Täuschung erst nach Auszahlung der normalen Entlohnung festgestellt wird, kann der Arbeitgeber die Rückzahlung der Entlohnung [...] verlangen. [Art. 119 Abs. 2 abgeändert durch Art. 148 des G. vom
gemäss den anderen Bedingungen, die der König in dieser Angelegenheit festlegt, beim Ministerium der Beschäftigung
der Arbeit die Rückzahlung der mit dem bezahlten Bildungsurlaub zusammenhängenden Entlohnungen
Sozialbeiträge erhalten [...]. [...]] [Frühestens für das Schuljahr 2006-2007 kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gemäss den Bedingungen
Modalitäten, die Er festlegt, die Rückzahlung auf einen Pauschalbetrag beschränken, der je nach Alter des Arbeitnehmers variieren kann.] [Frühestens für die Ausbildungen, die ab dem Schuljahr 2005-2006 absolviert werden, kann der König in Abweichung von den vorhergehenden Absätzen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gemäss den Bedingungen
Modalitäten, die Er festlegt, die Rückzahlung auf einen Pauschalbetrag beschränken, der je nach Ausbildungsart variieren kann. Für die Anwendung des vorhergehenden Absatzes bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf der Grundlage des im zweijährigen überberuflichen Abkommen gemachten Vorschlags der Sozialpartner für den Gültigkeitszeitraum dieses überberuflichen Abkommens: 1. was unter Ausbildungsart zu verstehen ist, 2.welcher Prozentsatz der für das betreffende Haushaltsjahr verfügbaren Mittel jeder Ausbildungsart zugeteilt wird. In Ermangelung eines Vorschlags in Bezug auf den bezahlten Bildungsurlaub in dem im vorhergehenden Absatz erwähnten überberuflichen Abkommen bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass
nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates:
zum Teil vom Belgischen Staat gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Artikels getragen. § 2 - Für den Teil, der zu Lasten der Arbeitgeber geht, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Arbeitgebern einen Beitrag auferlegen. Der Betrag dieses Beitrags wird auf der Grundlage des im zweijährigen überberuflichen Abkommen aufgenommenen Vorschlags der Sozialpartner festgelegt. In Ermangelung eines Vorschlags in Bezug auf den bezahlten Bildungsurlaub im überberuflichen Abkommen bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass
nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Betrag des Beitrags. [Im Laufe des Monats September eines jeden Jahres veranschlagt das Landesamt für soziale Sicherheit das voraussichtliche Aufkommen dieses Beitrags für das nächste Kalenderjahr auf der Grundlage des gemäss den vorhergehenden Absätzen festgelegten Beitrags.] § 3 - Der Anteil des Belgischen Staates wird für jedes Kalenderjahr auf denselben wie den aufgrund von § 2 letzter Absatz veranschlagten Betrag festgelegt. [In Abweichung vom vorhergehenden Absatz wird der Anteil des Belgischen Staates für das Kalenderjahr 2007 auf 84.360.000 EUR veranschlagt.] [In Abweichung vom vorhergehenden Absatz wird der Anteil des Belgischen Staates für das Kalenderjahr 2011 um 30 Millionen EUR verringert.] § 4 - Der gemäss den vorhergehenden Paragraphen für jedes Kalenderjahr festgelegte Gesamtbetrag wird für die Begleichung der von Arbeitgebern eingereichten Schuldforderungen in Bezug auf den bezahlten Bildungsurlaub in Anwendung von Artikel 7 § 1 Absatz 3 Buchstabe h) des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer in den Haushaltsplan des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung eingetragen. [Der im vorhergehenden Absatz erwähnte Gesamtbetrag wird für die Jahre 2007
2008 um den Betrag des vom Fonds für Unternehmensschliessungen gewährten zinslosen Darlehens erhöht, das in Anwendung von Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2007 zur Ausführung des überberuflichen Abkommens für den Zeitraum 2007-2008 gewährt wird.]] [ § 5 - [Der gemäss den vorhergehenden Paragraphen für jedes Kalenderjahr festgelegte Gesamtbetrag wird ab dem Kalenderjahr 2009 für die Rückzahlungen in Bezug auf die Schuldforderungen verwendet, die sich auf das Schuljahr beziehen, das in dem Kalenderjahr vor dem Haushaltsjahr endet.] Der gemäss den vorhergehenden Paragraphen für jedes Kalenderjahr festgelegte Gesamtbetrag wird für die Kalenderjahre 2007
2008 für die Rückzahlungen in Bezug auf die Schuljahre vor dem Schuljahr 2007-2008 verwendet. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die zusätzlichen Bedingungen
Modalitäten für die Ausführung der vorhergehenden Absätze festlegen.] [Art. 121 ersetzt durch Art. 199 des G. (I) vom
innerhalb der Fristen, die vom König festgelegt werden, an das Landesamt für soziale Sicherheit, an den Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter beziehungsweise an die [Hilfs-
Unterstützungskasse für Seeleute] zu zahlen, je nachdem, ob die beitragspflichtigen Arbeitgeber unter die Anwendung des Gesetzes vom
der ihnen gleichgestellten Personen oder des Erlassgesetzes vom 7.Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine fallen. [Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Arbeitgeber der Sektoren, die Gelegenheitsarbeitnehmer im Sinne der Erlasse zur Ausführung des Gesetzes vom
Verzugszinsen zum selben Satz
unter denselben Bedingungen angewandt wie die, die im vorerwähnten Gesetz vom 27. Juni 1969
in den vorerwähnten Erlassgesetzen vom 10. Januar 1945
7. Februar 1945
in ihren Ausführungserlassen vorgesehen sind. [Art. 122 früherer Absatz 1 aufgehoben durch Art. 200 Nr. 1 des G. (I) vom
vom
die [Hilfs-
Unterstützungskasse für Seeleute] übertragen [dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung] das Aufkommen der in Artikel 122 Absatz 1
3 erwähnten Beiträge, Zuschläge
Verzugszinsen nach Abzug der Summen, die für die Deckung der aus der Anwendung des vorliegenden Artikels hervorgehenden Verwaltungskosten notwendig sind. Der Betrag der Verwaltungskosten wird im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Ministerium der Beschäftigung
der Arbeit
den Einziehungseinrichtungen festgelegt. [Art. 123 Abs. 1 abgeändert durch Art. 11 des K.E. vom 19. Mai 1995 (B.S. vom 3. August 1995)
vom
Strafbestimmungen 1. Überwachung Art.124 - [Verstösse gegen die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts
seiner Ausführungserlasse werden gemäss dem Sozialstrafgesetzbuch ermittelt, festgestellt
geahndet. Die Sozialinspektoren verfügen über die in den Artikeln 23 bis 39 des Sozialstrafgesetzbuches erwähnten Befugnisse, wenn sie von Amts wegen oder auf Antrag im Rahmen ihres Informations-, Beratungs-
Kontrollauftrags im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts
seiner Ausführungserlasse handeln.] [Art. 124 ersetzt durch Art. 69 des G. vom
den Verantwortlichen für den Unterricht der in Artikel 109 erwähnten Organisationen, die von den Personen, auf die vorliegender Abschnitt anwendbar ist, besucht werden, die Führung
Übermittlung von Dokumenten
Auskünften über den Verlauf des Studiums auferlegen. 2. Strafbestimmungen Art.131 - 136 - [...] [Art. 131 bis 136 aufgehoben durch Art. 109 Nr. 34 Buchstabe
die [Hilfs-
Unterstützungskasse für Seeleute] gegen Arbeitgeber wegen Nichtzahlung der Beiträge, Zuschläge
Verzugszinsen innerhalb der festgelegten Frist geltend machen können, verjähren in [drei Jahren]. Klageansprüche auf Rückforderung unrechtmässig gezahlter Beiträge, die gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, den Nationalen Pensionsfonds für Bergarbeiter
die Hilfs-
Unterstützungskasse für unter belgischer Flagge fahrende Seeleute geltend gemacht werden, verjähren in [drei Jahren] ab dem Datum der Zahlung. Klageansprüche von Arbeitnehmern gegen Arbeitgeber in Bezug auf die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs verjähren in drei Jahren ab dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist. Klageansprüche auf Rückforderung unrechtmässig gezahlter Beträge, die die Arbeitgeber in Anwendung von Artikel 119 Absatz 2 geltend machen können, verjähren in drei Jahren ab dem Datum der Zahlung. [Art. 137 Abs. 1 abgeändert durch Art. 11 des K.E. vom 19. Mai 1995 (B.S. vom 3. August 1995), Art. 100 des G. vom 24. Dezember 1999 (B.S. vom 31. Dezember 1999)
vom
vom
Sozialbeiträge in Bezug auf den bezahlten Bildungsurlaub, wie es in Artikel 120 festgelegt worden ist
für das die Schuldforderungen bezüglich dieser Zahlungen
Einzahlungen nicht gemäss den vom König festgelegten Modalitäten innerhalb einer Frist von [zwei Jahren] ab dem
ersetzt durch Art. 17 des G. vom
Aufhebungsbestimmungen Art.138 - 139 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 140 - Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 142
143 des vorliegenden Abschnitts
mit Ausnahme seines Artikels 25 werden das Gesetz vom 10. April 1973 zur Gewährung von Zeitguthaben an Arbeitnehmer im Hinblick auf die Förderung ihres sozialen Aufstiegs
seine Ausführungserlasse aufgehoben.
denselben Kurszyklus die Gewährung der in Artikel 1 Nr.2 desselben Gesetzes erwähnten Vergütung beantragen. Art. 142 - Arbeitnehmer, die am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Abschnitts nicht das gesamte Zeitguthaben verwendet haben, auf das sie aufgrund des Gesetzes vom
das im Laufe der Jahre 1987
1988 erworbene Recht am
Körperschaften ausüben:
öffentlich-rechtliche Vereinigungen, die der Kontroll- oder Aufsichtsbefugnis der Provinzen, Gemeinden, Gemeindeagglomerationen
-föderationen oder jeder anderen durch oder aufgrund des Gesetzes geschaffenen oder organisierten juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen,
juristischer Personen des privaten Rechts
juristische Personen des privaten Rechts, wenn diese Mandate im Namen oder für Rechnung einer öffentlichen Behörde ausgeübt werden. § 2 - Mandate, die bei den der Kontroll- oder Aufsichtsbefugnis der Gemeinschaften
Regionen unterliegenden Einrichtungen öffentlichen Interesses ausgeübt werden, werden für die Einhaltung der in § 1 festgelegten Grenze berücksichtigt. § 3 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Anwendungsmodalitäten
eventuellen Ausnahmen des vorliegenden Artikels fest
bestimmt die Behörden, die mit der Kontrolle ihrer Anwendung beauftragt sind. § 4 - Die Nichtigkeit der unter Verstoss gegen vorliegende Bestimmung vergebenen Mandate wird am ersten Tag des dritten Monats nach demjenigen wirksam, in dem die Behörden, die der König in Anwendung von § 3 bestimmt, den Verstoss feststellen. KAPITEL VII - Schlussbestimmungen (...) Art. 176 - Mit Ausnahme der Bestimmungen, für die ein besonderes Inkrafttreten gilt, wird vorliegendes Gesetz mit 1. Januar 1985 wirksam.
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.