Obsah (4)

Art. 113Art. 43Art. 44Art. 268

Wet betreffende het generatiepact Officieuze coördinatie in het Duits De hiernavolgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 23 december 2005 betreffende het generatiepact (B

Art. 113Nr.

1 des G. (I) vom

1. März 2012 (B.S. vom
2. April 2012); § 1/1 eingefügt durch Art. 113 Nr. 2 des G. (I) vom
3. März 2012 (B.S. vom
4. April 2012); § 2 Abs. 2 abgeändert durch Art. 113 Nr. 3 des G. (I) vom
5. März 2012 (B.S. vom
6. April 2012);§ 2bis eingefügt durch Art. 202 des G. vom
7. Dezember 2008 (B.S. vom
8. Dezember 2008)]" KAPITEL V - Aktivierungspolitik bei Umstrukturierungen Abschnitt 1 - Anwendungsbereich Art. 31 - [Vorliegendes Kapitel findet Anwendung auf die in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umstrukturierung entlassen werden. Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels sind unter "in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgebern" Arbeitgeber zu verstehen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
9. Sie fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5.Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen.
10. Sie kündigen eine Massenentlassung an. Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels sind unter den "im Rahmen der Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmern" Arbeitnehmer zu verstehen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
11. Sie sind zum Zeitpunkt der Ankündigung der Massenentlassung bei dem in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber in dem Unternehmen beschäftigt, für das die Massenentlassung angekündigt worden ist.
12. Sie werden innerhalb des Umstrukturierungszeitraums entlassen. Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels wird einer "Entlassung" gleichgesetzt:
13. die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags aufgrund der Umstrukturierung, 2.die Nichtverlängerung eines Leiharbeitsvertrags, der die Beschäftigung bei dem in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber zum Ziel hatte, aufgrund der Umstrukturierung. Der vorangehende Absatz findet nur Anwendung, wenn der betreffende Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ankündigung der Massenentlassung ein allgemeines Dienstalter von mindestens einem ununterbrochenen Jahr bei dem in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber hat. Der Umstrukturierungszeitraum wird vom Minister der Beschäftigung gemäß den vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegten Modalitäten bestimmt. Dieser Zeitraum beginnt am Datum der Ankündigung der Massenentlassung und endet maximal zwei Jahre nach dem Datum der Notifizierung der Massenentlassung. Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was unter Unternehmen, Massenentlassung, Ankündigung der Massenentlassung, Notifizierung der Massenentlassung und allgemeinem Dienstalter von mindestens einem ununterbrochenen Jahr bei dem in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber zu verstehen ist.] [Art. 31 ersetzt durch Art. 40 des G. vom
14. März 2009 (B.S. vom
15. April 2009)] Art. 32 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass:
16. andere Kategorien von Arbeitnehmern, für die Er eine Aktivierungspolitik bei Umstrukturierungen als nicht erforderlich erachtet, vom Anwendungsbereich des vorliegenden Kapitels ausschließen, 2.bestimmte Arbeitgeber vom Anwendungsbereich ausschließen, indem insbesondere die Anzahl beschäftigter Arbeitnehmer berücksichtigt wird. Abschnitt 2 - Einrichtung eines Beschäftigungsbüros bei Umstrukturierungen Art. 33 - [In Umstrukturierung befindliche Arbeitgeber müssen für die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmer ein Beschäftigungsbüro einrichten, dessen Aufgabe es ist, für diese Arbeitnehmer größtmögliche Chancen auf Wiederbeschäftigung zu schaffen. In Abweichung vom vorangehenden Absatz bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, welche in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber von der Verpflichtung, ein Beschäftigungsbüro einzurichten, befreit werden können; dabei wird berücksichtigt, wie viele Arbeitnehmer beim betreffenden Arbeitgeber beschäftigt sind und ob es sich um eine spezifische Kategorie von Arbeitnehmern handelt.] [Für die Anwendung des vorliegenden Abschnitts legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen fest, die das Beschäftigungsbüro erfüllen muss, damit die entlassenen Arbeitnehmer für die in Abschnitt 3 erwähnte Wiederbeschäftigungsentschädigung berücksichtigt werden können.] Für die Anwendung des vorliegenden Abschnitts kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Arbeitgebern erlauben, ihren Verpflichtungen nachzukommen, indem sie auf gesetzliche Umschulungs- und Wiederbeschäftigungsmaßnahmen zurückgreifen, die insbesondere auf regionaler Ebene bestehen und dieselben Ziele verfolgen. [Art. 33 Abs. 1 und 2 ersetzt durch Art. 41 des G. vom
17. März 2009 (B.S. vom
18. April 2009); neuer Absatz 3 eingefügt durch Art. 41 des G. vom
19. März 2009 (B.S. vom
20. April 2009)] Art. 34 - [Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umstrukturierung entlassen werden, müssen gemäß dem Verfahren und den Modalitäten, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt, beim Beschäftigungsbüro eingetragen sein. Während des Zeitraums, in dem diese Arbeitnehmer beim Beschäftigungsbüro eingetragen sind, müssen sie zudem als Arbeitssuchende beim zuständigen regionalen Amt für Arbeitsbeschaffung eingetragen sein. In Abweichung von den vorangehenden Absätzen kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und unter Berücksichtigung ihres Alters, ihrer beruflichen Vergangenheit oder der Art ihres Arbeitsvertrags festlegen, welche Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht unterliegen, sondern die Möglichkeit haben, sich beim Beschäftigungsbüro und als Arbeitssuchender einzutragen.] [Art. 34 ersetzt durch Art. 42 des G. vom
21. März 2009 (B.S. vom
22. April 2009)] Art. 35 - Für Unternehmen mit weniger als hundert Arbeitnehmern und Unternehmen, die eine Massenentlassung von weniger als zwanzig Arbeitnehmern vornehmen, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und gemäß den von Ihm bestimmten Bedingungen und Modalitäten die Einrichtung eines Beschäftigungsbüros, wie in Artikel 33 erwähnt, der Zusammenarbeit eines Arbeitgebers mit einem übergreifenden Beschäftigungsbüro, dem mehrere in Umstrukturierung befindliche Arbeitgeber angehören, gleichsetzen. Abschnitt 3 - Wiederbeschäftigungsentschädigung für Arbeitnehmer Art. 36 - [In Umstrukturierung befindliche Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden im Rahmen der Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmer, der beim Beschäftigungsbüro eingetragen ist und am Datum der Ankündigung der Massenentlassung ein allgemeines Dienstalter von mindestens einem ununterbrochenen Jahr bei dem in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber hat, eine Wiederbeschäftigungsentschädigung zu zahlen.] [Diese Wiederbeschäftigungsentschädigung wird gezahlt für einen Zeitraum von:
23. sechs Monaten, wenn der entlassene Arbeitnehmer am Datum der Ankündigung der Massenentlassung ein Mindestalter von 45 Jahren erreicht hat, 2.drei Monaten, wenn der entlassene Arbeitnehmer am Datum der Ankündigung der Massenentlassung das Mindestalter von 45 Jahren nicht erreicht hat. Diese Wiederbeschäftigungsentschädigung entspricht der laufenden Entlohnung und den aufgrund des Vertrags erworbenen Vorteilen, so wie in Artikel 39 des Gesetzes vom
24. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorgesehen. Die vorangehenden Absätze finden keine Anwendung, wenn es sich um einen in Artikel 31 Absatz 4 erwähnten Arbeitnehmer handelt.] Die [in den vorangehenden Absätzen] erwähnte Wiederbeschäftigungsentschädigung wird der Entlassungsentschädigung gleichgesetzt, die gewährt wird, wenn der Arbeitgeber den Vertrag ohne schwerwiegenden Grund oder ohne Einhaltung der in den Artikeln 59, 82, 83, 84 und 115 des vorerwähnten Gesetzes vom
25. Juli 1978 festgelegten Kündigungsfrist kündigt. Diese Entschädigung ersetzt die Entlassungsentschädigung, die Arbeitnehmern aufgrund von Artikel 39 des vorerwähnten Gesetzes vom
26. Juli 1978 gewährt wird, ganz oder teilweise. Diese Wiederbeschäftigungsentschädigung wird gemäß Artikel 39bis desselben Gesetzes monatlich ausgezahlt. [...] Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, in welchen Fällen und gemäß welchen Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Wiederbeschäftigungsentschädigung verlieren. [Art. 36 Abs.

Art. 43Nr.

1 des G. vom

1. März 2009 (B.S. vom
2. April 2009); neue Absätze 2 bis 4 eingefügt durch Art. 43 Nr. 1 des G. vom
3. März 2009 (B.S. vom
4. April 2009); Abs. 5 abgeändert durch Art. 43 Nr. 2 des G. vom
5. März 2009 (B.S. vom
6. April 2009); früherer Absatz 3 aufgehoben durch Art. 43 Nr. 3 des G. vom
7. März 2009 (B.S. vom
8. April 2009)] Art. 37 - § 1 - [In Abweichung vom vorerwähnten Gesetz vom
9. Juli 1978 und sofern ein in Artikel 36 Absatz 2 Nr. 1 erwähnter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten oder weniger hat, muss der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag durch Zahlung einer Wiederbeschäftigungsentschädigung, die gemäß Artikel 36 Absatz 2 Nr. 1 während sechs Monaten gewährt wird, beenden. In Abweichung vom vorerwähnten Gesetz vom
10. Juli 1978 und sofern ein in Artikel 36 Absatz 2 Nr. 2 erwähnter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsfrist von drei Monaten oder weniger hat, muss der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag durch Zahlung einer Wiederbeschäftigungsentschädigung, die gemäß Artikel 36 Absatz 2 Nr. 2 während drei Monaten gewährt wird, beenden. In Abweichung vom vorerwähnten Gesetz vom
11. Juli 1978 und sofern der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Ankündigung der Massenentlassung ein allgemeines Dienstalter von weniger als einem Jahr bei dem in Umstrukturierung befindlichen Arbeitgeber hat, muss der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag durch Zahlung einer gemäß dem vorerwähnten Gesetz vom
12. Juli 1978 festgelegten Entlassungsentschädigung beenden.] § 2 - [In Abweichung vom vorerwähnten Gesetz vom
13. Juli 1978 und sofern ein in Artikel 36 Absatz 2 Nr. 1 erwähnter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsfrist von mehr als sechs Monaten hat, wird der Arbeitsvertrag spätestens am letzten Tag des siebten Monats vor Ende der Kündigungsfrist beendet. Diesem Arbeitnehmer steht eine Entlassungsentschädigung zu, die der zu diesem Zeitpunkt noch verbleibenden Dauer der Kündigungsfrist entspricht.] [In Abweichung vom vorerwähnten Gesetz vom
14. Juli 1978 und sofern ein in Artikel 36 Absatz 2 Nr. 2 erwähnter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten hat, wird der Arbeitsvertrag spätestens am letzten Tag des vierten Monats vor Ende der Kündigungsfrist beendet. Diesem Arbeitnehmer steht eine Entlassungsentschädigung zu, die der zu diesem Zeitpunkt noch verbleibenden Dauer der Kündigungsfrist entspricht.] Diese Entschädigung setzt sich zusammen aus:
15. der in Artikel 36 erwähnten Wiederbeschäftigungsentschädigung, 2.dem eventuellen Restbetrag der Entlassungsentschädigung, der nach Ablauf des von der Wiederbeschäftigungsentschädigung gedeckten Zeitraums gezahlt wird. [Art. 37 §

Art. 44Nr.

1 des G. vom

1. März 2009 (B.S. vom
2. April 2009); § 2 Abs.

Art. 44Nr.

2 des G. vom

1. März 2009 (B.S. vom
2. April 2009); neuer Absatz 2 eingefügt durch Art. 44 Nr. 2 des G. vom
3. März 2009 (B.S. vom
4. April 2009)] Art. 38 - [Wenn die Gesamtkosten der Wiederbeschäftigungsentschädigung, die einem Arbeiter in Anwendung von Artikel 37 § 1 gezahlt wird, höher sind als die Gesamtkosten der Entlassungsentschädigung, die der Arbeitgeber aufgrund des vorerwähnten Gesetzes vom
5. Juli 1978 schuldet, kann dem Arbeitgeber die Differenz vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung erstattet werden.] Für die Anwendung des vorangehenden Absatzes kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Verfahren, Modalitäten und Bedingungen bestimmen, gemäß denen dem Arbeitgeber die Differenz zwischen den beiden Entschädigungen erstattet werden kann. Der in Artikel 9 des Gesetzes vom
6. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschließung entlassener Arbeitnehmer erwähnte Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschließungen entlassenen Arbeitnehmer kann die in Absatz 1 erwähnte Rückerstattung unter denselben Bedingungen erhalten, wenn er auf der Grundlage von Artikel 2 des Gesetzes vom
7. Juni 1967 zur Ausdehnung des Auftrags des Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschließungen entlassenen Arbeitnehmer interveniert. [Art. 38 Abs.

Art. 268des G.

vom

1. Juli 2006 (II) (B.S. vom
2. Juli 2006)] [Abschnitt 3/1 - Uberwachung] [Unterteilung Abschnitt 3/1 eingefügt durch Art. 45 des G. vom
3. März 2009 (B.S. vom
4. April 2009)] [Art. 38/1 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels. Diese Beamten üben diese Uberwachung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom
5. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.] [Art. 38/1 eingefügt durch Art. 46 des G. vom
6. März 2009 (B.S. vom
7. April 2009)] Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen Art.39 - [Abänderungsbestimmung] Art. 40 - Bei [einer gerichtlichen Reorganisation] sind die Wiederbeschäftigungsentschädigungen weiterhin zu entrichten und werden gemäß den anwendbaren Modalitäten gezahlt. Die Ausführungsmodalitäten im Hinblick auf die Zahlung der Wiederbeschäftigungsentschädigungen werden infolge [der gerichtlichen Reorganisation] nicht ausgesetzt. [Art. 40 abgeändert durch Art. 44 Nr. 1 und 2 des K.E. vom
8. Dezember 2010 (B.S. vom
9. Januar 2011)] Art. 41 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL VI - Abänderungen des Gesetzes vom
10. Juni 2002 über die Unternehmensschließungen Art. 42 - 45 - [Abänderungsbestimmungen] KAPITEL VII - Administrative Geldbuße für Arbeitgeber, die die Verpflichtungen in Sachen Outplacementbegleitung nicht einhalten Art. 46 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL VIII - Beiträge und Einbehaltungen im Rahmen von Pseudofrühpensionen Art. 47 - 53 - [Abänderungsbestimmungen] KAPITEL IX - Seniorenurlaub Art. 54 - 55 - [Abänderungsbestimmungen] KAPITEL X - Leiharbeit Art. 56 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL XI - Abänderung von Artikel 13 des Gesetzes vom
11. September 2001 zur Verbesserung des Arbeitnehmerbeschäftigungsgrades Art. 57 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL XII - LAAB - Start- und Praktikumsboni Art. 58 - Für Jugendliche, die im Rahmen einer dualen Ausbildung im Unternehmen beziehungsweise in der Einrichtung eines Arbeitgebers eine praktische Ausbildung absolvieren, wird eine finanzielle Beteiligung, "Startbonus" genannt, eingeführt. Für Arbeitgeber, die den in Absatz 1 erwähnten Jugendlichen in ihrem Unternehmen beziehungsweise ihrer Einrichtung einen Praktikumsplatz im Hinblick auf eine praktische Ausbildung anbieten, wird eine finanzielle Beteiligung, "Praktikumsbonus" genannt, eingeführt. Art. 59 - Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Beträge der Start- und Praktikumsboni sowie die Bedingungen und Modalitäten für ihre Gewährung fest. Art. 60 - [Abänderungsbestimmung] Art. 61 - [Inkrafttretungsbestimmung] KAPITEL XIII - Erstbeschäftigungsabkommen Art. 62 - 63 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 64 - [Inkrafttretungsbestimmungen] KAPITEL XIV - Arbeitswiederaufnahmezulage Art. 65 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL XV - Beteiligungsfonds Art. 66 - [Abänderungsbestimmung] Art. 67 - [Inkrafttretungsbestimmung] KAPITEL XVI - Fonds für die Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Personen mit Behinderung Art. 68 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL XVII - Uberlassung Art. 69 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL XVIII - Ausnahmen zum Anwendungsbereich von Titel IV Art. 70 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass alle oder bestimmte Einrichtungen öffentlichen Interesses, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom
12. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fallen und Dienste öffentlichen Interesses gewährleisten, vom Anwendungsbereich des vorliegenden Titels beziehungsweise der von Ihm bestimmten Kapitel des vorliegenden Titels ausschließen. KAPITEL XIX - Inkrafttreten Art. 71 - Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 19, 29, 61 und 67 bestimmt der König das Datum des Inkrafttretens der verschiedenen Kapitel des vorliegenden Titels. TITEL V - Soziale Angelegenheiten KAPITEL I - Anpassung an die Entwicklung des Wohlstands und soziale Korrekturen Art. 72 - § 1 - Alle zwei Jahre entscheidet die Regierung über die Verteilung der finanziellen Mittel, die für eine Anpassung an die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands aller oder bestimmter Leistungen der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger zur Ersetzung des Einkommens gewährt werden. Zu diesem Zweck kann die Regierung sich unter anderem auf die Berichte des Hohen Rates für Beschäftigung, des Studienausschusses für Vergreisung und des Hohen Rates für Finanzen stützen. Bei der oben erwähnten Anpassung kann es sich um eine Änderung einer Berechnungshöchstgrenze, einer Leistung und/oder einer Mindestleistung handeln. Gegebenenfalls können sich die Anpassungsmodalitäten je nach Regelung, Berechnungshöchstgrenze oder Leistung innerhalb einer Regelung oder auch je nach Kategorie von Leistungsempfängern unterscheiden. Eine eventuelle Anpassung der Berechnungshöchstgrenzen muss in jedem Fall auf der zweijährlichen Entscheidung in Sachen Höchstmarge für die Lohnkostenentwicklung beruhen, die entweder in Ausführung von Artikel 6 oder von Artikel 7 des Gesetzes vom
13. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit getroffen wird. Die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung wird erstmals spätestens im Laufe des Jahres 2006 getroffen. § 2 - Der in § 1 erwähnten Entscheidung geht eine gemeinsame Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates und des Zentralen Wirtschaftsrates voraus; sie bezieht sich auf die Verteilung und den Umfang der finanziellen Mittel, die gemäß vorliegendem Gesetz festgelegt werden und für den strukturellen Mechanismus zur Anpassung an die Entwicklung des Wohlstands bestimmt sind. In dieser Stellungnahme werden sowohl die Entwicklung der Beschäftigungsquote, die Notwendigkeit eines nachhaltigen finanziellen Gleichgewichts der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger als auch die demographische Entwicklung, insbesondere das Phänomen der Alterung, berücksichtigt. In diesem Rahmen wird ebenfalls dem Wirtschaftswachstum, dem Verhältnis zwischen der Anzahl Leistungsempfänger und der Anzahl Erwerbstätiger sowie dem Bestreben, keine neuen Erwerbslosigkeitsfallen zu schaffen beziehungsweise bestehende Fallen nicht auszubauen, Rechnung getragen. Die Sozialpartner können sich in diesem Bereich unter anderem auf die Berichte des Hohen Rates für Beschäftigung, des Studienausschusses für Vergreisung und des Hohen Rates für Finanzen stützen. § 3 - Liegt die in § 2 erwähnte Stellungnahme nicht vor dem
14. September des Jahres vor, in dem die in § 1 erwähnte Entscheidung getroffen werden muss, wird davon ausgegangen, dass eine Stellungnahme abgegeben worden ist; die Regierung erstellt einen Entwurf der in § 1 erwähnten Entscheidung und versieht ihn ausführlich mit Gründen. In diesem Fall beantragt die Regierung eine gemeinsame Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates und des Zentralen Wirtschaftsrates in Bezug auf ihren im vorangehenden Absatz erwähnten mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf. Liegt binnen einem Monat nach Beantragung der Stellungnahme der Sozialpartner keine solche Stellungnahme vor, wird davon ausgegangen, dass eine Stellungnahme abgegeben worden ist. § 4 - Wenn die Regierung von der in § 2 oder § 3 erwähnten Stellungnahme abweicht, muss sie dies ausdrücklich begründen. § 5 - Im Hinblick auf die Umsetzung der in § 1 erwähnten Entscheidung kann der König die in den verschiedenen Regelungen zur Ersetzung des Einkommens anwendbaren Gesetzesbestimmungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen. [ § 6 - Ab 2010 müssen eventuelle Mehrkosten, die durch die Entscheidung in Bezug auf den vorherigen Zweijahreszeitraum entstanden sind, in der in § 1 erwähnten Entscheidung berücksichtigt und übernommen werden.] [ § 7 - Für den Zeitraum 2009-2010 unterliegt die Bestimmung der in § 1 erwähnten und in Anwendung von Artikel 73 festgelegten Mittel im Rahmen der in § 2 erwähnten Stellungnahme einer Konzertierung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern, und zwar auf der Grundlage einer vorherigen Stellungnahme des Studienausschusses für Vergreisung zu diesem Thema.] [Art. 72 § 6 eingefügt durch Art. 174 des G. (I) vom
15. Dezember 2006 (I) (B.S. vom
16. Dezember 2006); § 7 eingefügt durch Art. 174 des G. (I) vom
17. Dezember 2006 (I) (B.S. vom
18. Dezember 2006)] Art. 73 - Für das Jahr 2008 entsprechen die im vorangehenden Artikel erwähnten Mittel mindestens der Summe folgender geschätzter Ausgaben in allen Bereichen der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger: - jährliche Anpassung an die Entwicklung des Wohlstands aller Leistungen der sozialen Sicherheit zur Ersetzung des Einkommens, mit Ausnahme der Pauschalentschädigungen, um 0,5 Prozent, - jährliche Anpassung an die Entwicklung des Wohlstands aller pauschalen Sozialleistungen um 1 Prozent, - jährliche Anhebung der für die Berechnung der Leistungen der sozialen Sicherheit zur Ersetzung des Einkommens berücksichtigten Höchstbeträge um 1,25 Prozent. - jährliche Anhebung des "Mindestanrechts pro Laufbahnjahr" um 1,25 Prozent. Ab 2009 werden die Mittel im Zweijahresrhythmus festgelegt und zugewiesen. Diese zweijährlichen Mittel werden auf die gleiche Weise wie im vorangehenden Absatz berechnet, wobei die Ausgaben für jedes Jahr des Zweijahreszeitraums geschätzt werden. [Art. 73bis - § 1 - Alle zwei Jahre entscheidet die Regierung über die Verteilung der finanziellen Mittel, die für eine Anpassung folgender Sozialhilferegelungen an die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands gewährt werden: - das durch das Gesetz vom
19. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung eingeführte Eingliederungseinkommen, - die dem Eingliederungseinkommen entsprechende finanzielle Sozialhilfe, deren Kosten auf der Grundlage des Gesetzes vom
20. April 1965 bezüglich der Ubernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen vom Staat zurückgezahlt werden, - die durch das Gesetz vom
21. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung eingeführte Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens für Personen mit Behinderung, - die durch das Gesetz vom
22. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung eingeführte Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, - die durch das Gesetz vom
23. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung eingeführte Eingliederungsbeihilfe, - das durch das Gesetz vom
24. April 1969 zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte eingeführte garantierte Einkommen für Betagte, - die durch das Gesetz vom
25. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte eingeführte Einkommensgarantie für Betagte. Zu diesem Zweck kann die Regierung sich unter anderem auf die Berichte des Hohen Rates für Beschäftigung, des Studienausschusses für Vergreisung und des Hohen Rates für Finanzen stützen. Gegebenenfalls können sich die Modalitäten der oben erwähnten Anpassung je nach Regelung oder Leistung innerhalb einer Regelung oder auch je nach Kategorie von Leistungsempfängern unterscheiden. Im Rahmen der Anpassung wird den Einkommensgrenzen, die für die Berechnung der Beihilfe zur Unterstützung von Betagten und der Eingliederungsbeihilfe für Personen mit Behinderung gelten, besondere Beachtung geschenkt. Die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung wird erstmals spätestens im Laufe des Jahres 2008 getroffen. § 2 - Der in § 1 erwähnten Entscheidung geht eine Stellungnahme des Föderalen Beratungsausschusses für Sozialhilfe, des Nationalen Arbeitsrates, des Zentralen Wirtschaftsrates, des Nationalen Rates für Personen mit Behinderung und des Beratenden Ausschusses für den Pensionssektor voraus; sie bezieht sich auf die Verteilung und den Umfang der finanziellen Mittel, die gemäß vorliegendem Gesetz festgelegt werden und für den strukturellen Mechanismus zur Anpassung an die Entwicklung des Wohlstands bestimmt sind. In dieser Stellungnahme werden sowohl die Entwicklung der Beschäftigungsquote, die Entwicklung der Armutsrate, der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Wohlstands, die auf Ebene der Sozialversicherungsregelung aufgrund der Artikel 72 und 73 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen ist, und der Sozialhilferegelung als auch die demographische Entwicklung, insbesondere das Phänomen der Alterung, berücksichtigt. Berücksichtigung findet zudem die zweijährliche Entscheidung in Sachen Höchstmarge für die Lohnkostenentwicklung, die entweder in Ausführung von Artikel 6 oder von Artikel 7 des Gesetzes vom
26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit getroffen wird. In diesem Rahmen wird ebenfalls dem Wirtschaftswachstum, dem Verhältnis zwischen der Anzahl Leistungsempfänger und der Anzahl Erwerbstätiger sowie dem Bestreben, keine neuen Erwerbslosigkeitsfallen zu schaffen beziehungsweise bestehende Fallen nicht auszubauen, Rechnung getragen. Die Sozialpartner, der Beratungsausschuss für Sozialhilfe, der Nationale Rat für Personen mit Behinderung und der Beratende Ausschuss für den Pensionssektor können sich in diesem Bereich unter anderem auf die Berichte des Hohen Rates für Beschäftigung, des Studienausschusses für Vergreisung und des Hohen Rates für Finanzen stützen. Diese Stellungnahme wird gleichzeitig mit der in Artikel 72 § 2 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Stellungnahme abgegeben. § 3 - Liegt die in § 2 erwähnte Stellungnahme nicht vor dem
27. September des Jahres vor, in dem die in § 1 erwähnte Entscheidung getroffen werden muss, wird davon ausgegangen, dass eine Stellungnahme abgegeben worden ist; die Regierung erstellt einen Entwurf der in § 1 erwähnten Entscheidung und versieht ihn ausführlich mit Gründen. In diesem Fall beantragt die Regierung eine gemeinsame Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates, des Zentralen Wirtschaftsrates, des Beratungsausschusses für Sozialhilfe, des Nationalen Rates für Personen mit Behinderung und des Beratenden Ausschusses für den Pensionssektor in Bezug auf ihren im vorangehenden Absatz erwähnten mit Gründen versehenen Entscheidungsentwurf. Liegt binnen einem Monat nach Beantragung einer Stellungnahme der Sozialpartner, des Beratungsausschusses für Sozialhilfe, des Nationalen Rates für Personen mit Behinderung und des Beratenden Ausschusses für den Pensionssektor keine solche Stellungnahme vor, wird davon ausgegangen, dass eine Stellungnahme abgegeben worden ist. § 4 - Wenn die Regierung von der in § 2 oder § 3 erwähnten Stellungnahme abweicht, muss sie dies ausdrücklich begründen. § 5 - Im Hinblick auf die Umsetzung der in § 1 erwähnten Entscheidung kann der König die in den verschiedenen Sozialhilferegelungen anwendbaren Gesetzesbestimmungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen. § 6 - Ab 2010 müssen eventuelle Mehrkosten, die durch die Entscheidung in Bezug auf den vorherigen Zweijahreszeitraum entstanden sind, in der in § 1 erwähnten Entscheidung berücksichtigt und übernommen werden. § 7 - Für den Zeitraum 2009-2010 unterliegt die Bestimmung der in § 1 erwähnten und in Anwendung von Artikel 73ter des vorliegenden Gesetzes festgelegten Mittel im Rahmen der in § 2 erwähnten Stellungnahme einer Konzertierung zwischen der Regierung und den Sozialpartnern, und zwar auf der Grundlage einer vorherigen Stellungnahme des Studienausschusses für Vergreisung zu diesem Thema.] [Art. 73bis eingefügt durch Art. 349 des G. (I) vom
28. Dezember 2006 (I) (B.S. vom
29. Dezember 2006)] [Art. 73ter - Für das Jahr 2009 stimmen die in Artikel 73bis erwähnten Mittel mindestens mit der Summe der geschätzten Ausgaben überein, die einer jährlichen Anpassung an die Entwicklung des Wohlstands folgender Leistungen um 1 Prozent entsprechen: - das durch das Gesetz vom
30. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung eingeführte Eingliederungseinkommen, - die dem Eingliederungseinkommen entsprechende finanzielle Sozialhilfe, deren Kosten auf der Grundlage des Gesetzes vom
31. April 1965 bezüglich der Ubernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen vom Staat zurückgezahlt werden, - die durch das Gesetz vom
32. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung eingeführte Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens für Personen mit Behinderung, - das durch das Gesetz vom
33. April 1969 zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte eingeführte garantierte Einkommen für Betagte, - die durch das Gesetz vom
34. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte eingeführte Einkommensgarantie für Betagte. Die Mittel werden im Zweijahresrhythmus festgelegt und zugewiesen. Diese zweijährlichen Mittel werden auf die gleiche Weise wie im vorangehenden Absatz berechnet, wobei die Ausgaben für jedes Jahr des Zweijahreszeitraums geschätzt werden.] [Art. 73ter eingefügt durch Art. 350 des G. (I) vom
35. Dezember 2006 (I) (B.S. vom
36. Dezember 2006)] KAPITEL II - Beitragsermäßigung Art. 74 - 77 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 78 - [Inkrafttretungsbestimmungen] KAPITEL III - Beschäftigung von Jugendlichen im nichtkommerziellen Sektor Art. 79 - Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels sind auf Arbeitgeber des nichtkommerziellen Sektors anwendbar, so wie sie in Anwendung von Artikel 35 § 5 Buchstabe A Absatz 1 des Gesetzes vom
37. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger festgelegt sind. Art. 80 - Ab 2007 legt der König jedes Jahr durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Betrag der im Rahmen des vorliegenden Kapitels gewährten Gesamtmittel fest. Was das Jahr 2006 betrifft, bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Gesamtmittel, die im Rahmen des vorliegenden Kapitels für den Zeitraum vom
38. Juli bis zum
39. Dezember 2006 zur Verfügung gestellt werden. Die im vorliegenden Artikel erwähnten Gesamtmittel werden bei der Globalverwaltung der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger auf ein separates Konto gebucht. Die in Anwendung des vorliegenden Artikels bestimmten Gesamtmittel werden folgendermaßen verteilt: zwei Drittel für Sektoren, die in die Zuständigkeit der föderalen Behörden fallen, und ein Drittel für Sektoren, die in die Zuständigkeit föderierter Teilgebiete fallen. Art. 81 - Der in Anwendung von Artikel 80 festgelegte Betrag darf ausschließlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die der Einstellung wenig qualifizierter Jugendlicher vorbehalten sind, verwendet werden. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König, was unter "wenig qualifizierten Jugendlichen" zu verstehen ist. Er kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ebenfalls festlegen, dass für wenig qualifizierte Jugendliche, die in diesem Rahmen eingestellt werden, ein Ausbildungsteil vorgesehen werden muss. Art. 82 - § 1 - Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels finden Anwendung auf Sektoren, die in die Zuständigkeit der föderalen Behörden fallen. § 2 - Die Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgt im Rahmen von Projekten, die auf Vorschlag des Ministers der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit sowie des Ministers der Beschäftigung vom Ministerrat gebilligt werden. Bei diesen Projekten kann es sich um Gesamtprojekte oder individualisierte Projekte handeln. Für die Anwendung des vorliegenden Kapitels sind zu verstehen unter:
40. "Gesamtprojekten": Projekte, die in Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit und dem Minister der Beschäftigung ausgearbeitet worden sind, 2."individualisierten Projekten": Projekte, die entweder von einzelnen Arbeitgebern oder von einer paritätischen Kommission beziehungsweise Unterkommission eingereicht worden sind. Die dem Ministerrat vorgeschlagenen Gesamtprojekte müssen Gegenstand einer vorherigen Konzertierung mit den Sozialpartnern der betreffenden Sektoren gewesen sein. Projekte, bei denen es sich nicht um Gesamtprojekte handelt, können von Arbeitgebern, die in den Zuständigkeitsbereich des vorliegenden Kapitels fallen, und von den für diese Arbeitgeber zuständigen paritätischen Kommissionen eingereicht werden. Einzelne Arbeitgeber, die im Rahmen des vorliegenden Kapitels ein Projekt einreichen möchten, müssen dieses, sofern sie den Bestimmungen des Gesetzes vom
41. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen unterliegen, dem Vorsitzenden der paritätischen Kommission beziehungsweise Unterkommission, der sie unterstehen, übermitteln. Unterliegt ein einzelner Arbeitgeber den Bestimmungen des Gesetzes vom
42. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, und möchte er im Rahmen des vorliegenden Kapitels ein Projekt einreichen, muss er dieses Projekt beim Vorsitzenden des Allgemeinen Ausschusses, dem er untersteht, einreichen. Der König bestimmt den Inhalt der eingereichten Akte und das Verfahren für ihre Bearbeitung entweder durch die paritätische Kommission beziehungsweise Unterkommission oder durch den zuständigen Allgemeinen Ausschuss. Die betreffende paritätische Kommission beziehungsweise Unterkommission oder der zuständige Allgemeine Ausschuss legen dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit sowie dem Minister der Beschäftigung alle von einzelnen Arbeitgebern eingereichten Projekte zusammen mit ihrer jeweiligen Stellungnahme vor. In dieser Stellungnahme berücksichtigt die betreffende paritätische Kommission beziehungsweise Unterkommission oder der zuständige Allgemeine Ausschuss die Kriterien, die der König in Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen festlegt. Nach Erhalt der individualisierten Projekte mit Stellungnahme der betreffenden Sozialpartner legen der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit sowie der Minister der Beschäftigung die in Anwendung des vorliegenden Absatzes eingereichten Projekte dem Ministerrat vor. Die von den betreffenden Sozialpartnern abgegebene Stellungnahme wird der dem Ministerrat vorgelegten Akte beigefügt. Sowohl Gesamtprojekte als auch individualisierte Projekte müssen mindestens folgende Kriterien erfüllen:
43. die Gruppe wenig qualifizierter Jugendlicher bestimmen, auf die sich das Projekt bezieht, 2.einen Ausbildungsteil für die eingestellten Jugendlichen vorsehen, es sei denn, mit dem Projekt wird die Einstellung von Jugendlichen bezweckt, die das erforderliche Ausbildungsniveau bereits erreicht haben,
44. den Bedarf nachweisen, der mit dem Projekt gedeckt werden soll, 4.wenn mit dem Projekt allen Arbeitgebern des betreffenden Sektors eine bestimmte Anzahl Arbeitsplätze gewährt werden soll - eine Bestimmung vorsehen, dank deren ein Arbeitgeber, der bereits eine zufriedenstellende Lösung zur Deckung des in Nr. 3 erwähnten Bedarfs ausgearbeitet hat, eine andere Verwendung vorschlagen kann, die sich wenn möglich auf dieselbe Gruppe wenig qualifizierter Jugendlicher bezieht und einen Ausbildungsteil beinhaltet,
45. für Jugendliche die Chancen auf Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhöhen. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Kriterien, auf deren Grundlage die eingereichten Projekte verglichen und berücksichtigt werden. Bei der Festlegung dieser Kriterien müssen mindestens folgende Faktoren Berücksichtigung finden: die besondere Beachtung, die das Projekt sehr wenig qualifizierten Jugendlichen schenkt, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt am schwierigsten ist, der Inhalt des Ausbildungsteils im Hinblick auf die maximale Erhöhung des Qualifikationsniveaus der betreffenden Jugendlichen und die Erhöhung der Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt. § 3 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass beschließen, die Verwaltung der Gesamtmittel, die in Anwendung von Artikel 80 festgelegt werden und für Sektoren bestimmt sind, die in die Zuständigkeit der föderalen Behörden fallen, einem oder mehreren Verwaltungsausschüssen anzuvertrauen, die sich aus einer gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzen. In diesem Fall sieht Er vor, dass der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit sowie der Minister der Beschäftigung jeweils einen Vertreter bestimmen, um den Versammlungen des Verwaltungsausschusses beziehungsweise der Verwaltungsausschüsse beizuwohnen. Art. 83 - § 1 - Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels finden Anwendung auf die im vorliegenden Kapitel erwähnten Sektoren, die in die Zuständigkeit föderierter Teilgebiete fallen. § 2 - Die Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgt im Rahmen von Projekten, die auf Vorschlag des Ministers der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit sowie des Ministers der Beschäftigung vom Ministerrat gebilligt werden, wobei die Regierung des betreffenden föderierten Teilgebiets im Vorfeld von diesen Ministern aufgefordert wurde, eine Stellungnahme zu den in Frage kommenden Projekten abzugeben. Die Regierung des betreffenden föderierten Teilgebiets verfügt über eine Frist von vierzehn Tagen, um ihre Stellungnahme abzugeben. Diese Frist von vierzehn Tagen setzt am dritten Tag nach dem Versanddatum der Akte ein. Bei diesen Projekten kann es sich um Gesamtprojekte oder individualisierte Projekte handeln. Für die Anwendung des vorliegenden Artikels sind zu verstehen unter:
46. "Gesamtprojekten": Projekte, die in Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und der Regierung des betreffenden Teilgebiets beziehungsweise einem Minister dieser Regierung ausgearbeitet worden sind, 2."individualisierten Projekten": Projekte, die entweder von einzelnen Arbeitgebern oder von einer paritätischen Kommission beziehungsweise Unterkommission eingereicht worden sind. Die dem Ministerrat vorgeschlagenen Gesamtprojekte müssen Gegenstand einer vorherigen Konzertierung mit den Sozialpartnern der betreffenden Sektoren gewesen sein. Projekte, bei denen es sich nicht um Gesamtprojekte handelt, können von Arbeitgebern, die in den Zuständigkeitsbereich des vorliegenden Kapitels fallen, und von den für diese Arbeitgeber zuständigen paritätischen Kommissionen eingereicht werden. Einzelne Arbeitgeber, die im Rahmen des vorliegenden Kapitels ein Projekt einreichen möchten, müssen dieses, sofern sie den Bestimmungen des Gesetzes vom
47. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen unterliegen, dem Vorsitzenden der paritätischen Kommission beziehungsweise Unterkommission, der sie unterstehen, übermitteln. Unterliegt ein einzelner Arbeitgeber den Bestimmungen des Gesetzes vom
48. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, und möchte er im Rahmen des vorliegenden Kapitels ein Projekt einreichen, muss er dieses Projekt beim Vorsitzenden des Allgemeinen Ausschusses, dem er untersteht, einreichen. Der König bestimmt den Inhalt der eingereichten Akte und das Verfahren für ihre Bearbeitung entweder durch die paritätische Kommission beziehungsweise Unterkommission oder durch den zuständigen Allgemeinen Ausschuss. Die betreffende paritätische Kommission beziehungsweise Unterkommission oder der zuständige Allgemeine Ausschuss legen dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit sowie dem Minister der Beschäftigung alle von einzelnen Arbeitgebern eingereichten Projekte zusammen mit ihrer jeweiligen Stellungnahme vor. In dieser Stellungnahme berücksichtigt die betreffende paritätische Kommission beziehungsweise Unterkommission oder der zuständige Allgemeine Ausschuss die Kriterien, die der König in Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen festlegt. Nach Erhalt der individualisierten Projekte mit Stellungnahme der betreffenden Sozialpartner legen der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit sowie der Minister der Beschäftigung die eingereichten Projekte dem Ministerrat vor. Die von den betreffenden Sozialpartnern abgegebene Stellungnahme wird der dem Ministerrat vorgelegten Akte beigefügt. Sowohl Gesamtprojekte als auch individualisierte Projekte müssen mindestens folgende Kriterien erfüllen:
49. die Gruppe wenig qualifizierter Jugendlicher bestimmen, auf die sich das Projekt bezieht, 2.einen Ausbildungsteil für die eingestellten Jugendlichen vorsehen, es sei denn, mit dem Projekt wird die Einstellung von Jugendlichen bezweckt, die das erforderliche Ausbildungsniveau bereits erreicht haben,
50. den Bedarf nachweisen, der mit dem Projekt gedeckt werden soll, 4.wenn mit dem Projekt allen Arbeitgebern des betreffenden Sektors eine bestimmte Anzahl Arbeitsplätze gewährt werden soll - eine Bestimmung vorsehen, dank deren ein Arbeitgeber, der bereits eine zufriedenstellende Lösung zur Deckung des in Nr. 3 erwähnten Bedarfs ausgearbeitet hat, eine andere Verwendung vorschlagen kann, die sich wenn möglich auf dieselbe Gruppe wenig qualifizierter Jugendlicher bezieht und einen Ausbildungsteil beinhaltet,
51. für Jugendliche die Chancen auf Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhöhen. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Kriterien, auf deren Grundlage die eingereichten Projekte verglichen und berücksichtigt werden. Bei der Festlegung dieser Kriterien müssen mindestens folgende Faktoren Berücksichtigung finden: die besondere Beachtung, die das Projekt sehr wenig qualifizierten Jugendlichen schenkt, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt am schwierigsten ist, der Inhalt des Ausbildungsteils im Hinblick auf die maximale Erhöhung des Qualifikationsniveaus der betreffenden Jugendlichen und die Erhöhung der Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt. Auf Stellungnahme der föderierten Teilgebiete oder der betreffenden Sozialpartner kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass zusätzliche Kriterien bestimmen, die auf ein oder mehrere föderierte Teilgebiete Anwendung finden. Auf Stellungnahme der föderierten Teilgebiete oder der betreffenden Sozialpartner kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass beschließen, die Verwaltung der Mittel, die in Anwendung von Artikel 80 festgelegt werden und für die Sektoren bestimmt sind, die in die Zuständigkeit eines oder mehrerer föderierter Teilgebiete fallen, einem oder mehreren Verwaltungsausschüssen anzuvertrauen, die sich aus einer gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzen. In diesem Fall sieht Er vor, dass mindestens der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit sowie der Minister der Beschäftigung jeweils einen Vertreter bestimmen, um den Versammlungen des Verwaltungsausschusses beziehungsweise der Verwaltungsausschüsse beizuwohnen. Art. 84 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass den Höchstbetrag der Beteiligung, die Arbeitgebern gewährt wird, denen die im Rahmen des vorliegenden Kapitels geschaffenen Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wobei dieser Betrag die tatsächlichen Lohnkosten der eingestellten Arbeitnehmer nicht überschreiten darf; zudem bestimmt Er das Alter, bis zu dem die Beteiligung für einen in diesem Rahmen eingestellten Jugendlichen gewährt wird. Des Weiteren kann Er durch einen im Ministerrat beratenen Erlass vorsehen, dass der Betrag der Beteiligung, die für einen in diesem Rahmen eingestellten Jugendlichen gewährt wird, ab dem Alter von 28 Jahren bis zum Alter von 32 Jahren abnehmend ist. Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König den Höchstbetrag der Beteiligung differenzieren je nach Funktionsklassifikation, die in dem Sektor, dem der Arbeitgeber angehört, anwendbar ist, nach Größe der Einrichtung, wenn dieser Faktor Einfluss auf die Lohnkosten hat, oder nach jedem anderen objektiven Kriterium. Bevor die in vorliegendem Artikel vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden, kann die vorherige Stellungnahme der betreffenden Sozialpartner beantragt werden. Der König bestimmt zudem die Auszahlungsweise der Beteiligung sowie die Kontrollmodalitäten für die Verwendung der zur Verfügung gestellten Beträge und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Art. 85 - Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung des vorliegenden Kapitels und seiner Ausführungserlasse. Diese Beamten üben diese Uberwachung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom
52. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus. Art. 86 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die zusätzlichen Bedingungen und Modalitäten für die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels. Art. 87 - Die in Ausführung des vorliegenden Kapitels eingestellten Jugendlichen werden für die Anwendung von Artikel 39 des Gesetzes vom
53. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung nicht berücksichtigt. KAPITEL IV - Alternative Finanzierung Art. 88 - 91 - [Abänderungsbestimmungen] KAPITEL V - Neuer Mechanismus zur Finanzierung des Haushalts der Krankenversicherung Art. 91bis - 91sexies - [Abänderungsbestimmungen] TITEL VI - Finanzen KAPITEL I - Betriebspraktikum Art. 92 - [Abänderungsbestimmung] Art. 93 - [Inkrafttretungsbestimmung] KAPITEL II - Frühpensionen und Ersatzeinkünfte Art. 94 - 99 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 100 - [Inkrafttretungsbestimmungen] KAPITEL III - Ergänzende Pensionen Art. 101 - 104 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 105 - [Inkrafttretungsbestimmung] KAPITEL IV - Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs Art. 106 - 111 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 112 - [Aufhebungsbestimmungen] Art. 113 - [Inkrafttretungsbestimmungen] KAPITEL V - Wiederbeschäftigungsentschädigungen Art. 114 - [Abänderungsbestimmung] KAPITEL VI - Steuerabzug für Risikokapital Art. 115 - [Abänderungsbestimmung] Art. 116 - [Inkrafttretungsbestimmung] KAPITEL VII - Steuerbefreiung für regionale Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien und für Kapital- und Zinszuschüsse im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Wirtschaftsaufschwung, die Gesellschaften zuerkannt werden Art. 117 - 118 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 119 - [Inkrafttretungsbestimmungen] KAPITEL VIII - Einführung einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung Art. 120 - 131 - [Abänderungsbestimmungen] Art. 132 - [Inkrafttretungsbestimmungen]