FEDERAAL AGENTSCHAP VOOR DE VEILIGHEID VAN DE VOEDSELKETEN 30 APRIL 1999. - Koninklijk besluit betreffende de veterinairrechtelijke voorschriften voor het intracommunautair verkeer van runderen en var

Artikel 3

, 4 und 6 müssen Zucht- und Nutztiere folgende Anforderungen erfüllen: - Die Tiere sind in den letzten 30 Tagen vor ihrem Verladen in einem einzigen Betrieb oder, im Fall von weniger als 30 Tage alten Tieren, von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehalten worden. Der amtliche Tierarzt muss sich auf der Grundlage der in Artikel 3 Paragraph 2 Buchstabe c) vorgesehenen offiziellen Kennzeichnung und offizieller Dokumente vergewissern, dass die Tiere diese Anforderung erfüllen und dass sie zudem aus einem Mitgliedstaat stammen oder aus einem Drittland gemäß dem gemeinschaftlichen Tierseuchenrecht eingeführt worden sind. Jedoch dürfen Tiere, die durch eine im Ursprungsmitgliedstaat gelegene zugelassene Sammelstelle geführt werden, nicht länger als 6 Tage an einer Sammelstelle außerhalb des Ursprungsbetriebs verbleiben. - Tiere, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, der nicht der endgültige Bestimmungsmitgliedstaat ist, sind so schnell wie möglich in Begleitung einer aufgrund von Artikel 7 der Richtlinie 91/496/EWG ausgestellten Gesundheitsbescheinigung zum Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern. - Tiere, die aus einem Drittland eingeführt werden, müssen bei der Ankunft am Bestimmungsort hinsichtlich jeder weiteren Verbringung den Anforderungen des vorliegenden Erlasses und insbesondere der im ersten Gedankenstrich erwähnten Anforderung an die Haltungsdauer genügen und dürfen erst in den Bestand eingestellt werden, wenn der für diesen Betrieb zuständige Tierarzt sich vergewissert hat, dass die betreffenden Tiere den Gesundheitsstatus des Betriebs nicht gefährden können. Wird ein Tier aus einem Drittland in einen Betrieb eingestellt, so darf während 30 Tagen nach der Verbringung kein Tier aus dem Betrieb in den Handel gebracht werden, es sei denn, das eingestellte Tier wird von den anderen Tieren des Betriebs völlig abgesondert. 2.

Artikel 3

, 4 und 6 müssen Zucht- und Nutzrinder folgende Anforderungen erfüllen:

1. a)Die Tiere stammen aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien Rinderhaltungsbetrieb und haben, im Fall von über 6 Wochen alten Tieren, auf eine in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des Ursprungsbestands gemäß den Bestimmungen von Anlage B zum Königlichen Erlass vom 10.Mai 1963 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Rindertuberkulose durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe negativ reagiert; was die anderen Mitgliedstaaten betrifft, muss die intradermale Tuberkulinprobe gemäß den Bestimmungen von Anhang B der Richtlinie 97/12/EG erfolgen. Von der intradermalen Tuberkulinprobe ausgenommen sind Tiere aus einem Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaates, der amtlich als tuberkulosefrei anerkannt worden ist, oder aus einem Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaates, der an ein anerkanntes Überwachungsnetz angeschlossen ist.
2. b)[Die Tiere stammen aus einem amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderhaltungsbetrieb und haben, im Fall von über 12 Monate alten nicht kastrierten Tieren, bei einem Serumagglutinationstest ein Brucella-Ergebnis von weniger als 30 internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter oder bei einer Komplementbindungsreaktion ein Brucella-Ergebnis von weniger als 20 internationalen Einheiten Komplementbindung pro Milimeter aufgewiesen oder haben auf einen gepufferten Brucella-Antigen-Test oder einen ELISA-Test, der in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des Ursprungsbestands und gemäß den Bestimmungen von Anlage 2 durchgeführt worden ist, negativ reagiert. Von den oben erwähnten Tests ausgenommen sind Tiere aus einem Teil des Königreichs, der amtlich als brucellosefrei anerkannt worden ist oder an ein anerkanntes Überwachungsnetz angeschlossen ist. Wird einer der oben erwähnten Tests zu Zertifizierungszwecken angewandt, so ist dieser in der Spalte "Untersuchung" der Tabellen anzugeben, die sich in Anwendung der Richtlinie 64/432/EWG in Anhang F Muster 1 Abschnitt A Nr. 3 zweiter Gedankenstrich und Nr. 5 befinden.]
3. c)Die Tiere stammen aus einem amtlich anerkannt leukosefreien Betrieb und haben, im Fall von über 12 Monate alten Tieren, auf einen in den letzten 30 Tagen vor dem Verlassen des Ursprungsbestands gemäß den Bestimmungen von Anlage II zum Königlichen Erlass vom 16.Dezember 1991 über die Bekämpfung der Rinderleukose durchgeführten Einzeltest negativ reagiert; was die anderen Mitgliedstaaten betrifft, muss der Test gemäß den Bestimmungen von Anhang D der Richtlinie 97/12/EG erfolgen. Von diesem Test ausgenommen sind Tiere aus einem Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaates, der amtlich als leukosefrei anerkannt worden ist, oder aus einem Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaates, der an ein anerkanntes Überwachungsnetz angeschlossen ist.
4. d)Die Tiere sind ab dem Verlassen des Ursprungsbetriebs bis zu ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu keiner Zeit mit Tieren in Berührung gekommen, die lediglich die Anforderungen gemäß Paragraph 3 erfüllen.3.

Artikel 3

, 4 und 6 müssen Schlachtrinder aus amtlich anerkannt tuberkulosefreien und amtlich anerkannt leukosefreien Beständen und, im Fall nicht kastrierter Schlachtrinder, aus amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen stammen. [Art. 7 einziger Absatz Nr. 2 einziger Absatz Buchstabe

1. b)ersetzt durch Art. 4 des K.E. vom 21. Dezember 2006 (B.S. vom 9. Februar 2007)] Art. 8 - Schlachttiere, die unmittelbar nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland: - in einen Schlachthof verbracht worden sind, müssen dort schnellstmöglich, jedoch spätestens 3 Werktage nach ihrer Ankunft den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechend geschlachtet werden, - in eine zugelassene Sammelstelle verbracht worden sind, müssen nach dem Markt in einen Schlachthof gebracht werden, wo sie schnellstmöglich, jedoch spätestens 3 Werktage nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entsprechend geschlachtet werden. In der Zeit zwischen ihrer Ankunft in der Sammelstelle und ihrer Ankunft im Schlachthof dürfen sie zu keiner Zeit mit anderen Paarhufern als den Paarhufern, die die Anforderungen des vorliegenden Erlasses erfüllen, in Berührung kommen. KAPITEL V - Sammelstellen, Transportunternehmer und Händler Art. 9 - [Sammelstellen und Händlerställe, die für den Handel benutzt werden, sowie Händler und Transportunternehmer müssen den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 2014 über die Bedingungen für den Transport und das Ansammeln landwirtschaftlicher Nutztiere sowie den Handel mit diesen Tieren entsprechen.] [Art. 9 ersetzt durch Art. 67 des K.E. vom 10. Juni 2014 (B.S. vom 8. Juli 2014)] Art. 10 - 11 - [...] [Art. 10 und 11 aufgehoben durch Art. 66 Nr. 2 des K.E. vom 10. Juni 2014 (B.S. vom 8. Juli 2014)] KAPITEL VI - Sanktionen Art. 12 - Verstöße gegen die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses werden gemäß den Kapiteln V und VI des Gesetzes vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit und Kapitel XI des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere ermittelt, festgestellt und geahndet. Art. 13 - Wird bestätigt, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses nicht eingehalten wurden oder werden, so ergreift der Dienst geeignete Maßnahmen sowohl zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der betroffenen Tiere als auch zur Verhinderung einer Ausbreitung der Krankheiten. Diese Maßnahmen können je nach Einzelfall darin bestehen, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um
2. a)den Transport der Tiere zu beenden oder sie auf dem kürzesten Weg zu ihrem Ausgangsort zurückzubefördern, sofern diese Maßnahme die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Tiere nicht gefährden kann,
3. b)die Tiere angemessen unterzubringen und für die im Fall einer Unterbrechung des Transports erforderliche Pflege der Tiere zu sorgen,
4. c)die Schlachtung der Tiere zu veranlassen: - für den menschlichen Verzehr gemäß den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 4.Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen in Sachen Produktion, Einfuhr und Ausfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen, sofern der Gesundheitsstatus der Tiere festgestellt werden kann und sie für die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit kein Risiko darstellen können, - für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr, sofern der Gesundheitsstatus der Tiere nicht festgestellt werden kann oder wenn sie für die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit ein Risiko darstellen können. Die Vernichtung der Kadaver und Tierkörper wird gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/667/EWG geregelt, so wie sie in die jeweiligen nationalen und regionalen Vorschriften umgesetzt worden ist. Dem Eigentümer der Tiere oder seinem Bevollmächtigten wird eine Regularisierungsfrist eingeräumt, bevor die letztgenannte Maßnahme ergriffen wird. Diese Frist wird je nach Fall und dem Risiko entsprechend vom Leiter des Dienstes festgelegt. Die Frist darf eine Woche nicht überschreiten und setzt an dem Tag ein, an dem der Leiter des Dienstes der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaates den Verstoß notifiziert. Die Maßnahmen werden nach Zustimmung des Dienstes vom Veterinärinspektor angewandt. KAPITEL VII - Schlussbestimmungen Art. 14 - [Aufhebungsbestimmung] Art. 15 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. Art. 16 - Unser Minister der Landwirtschaft und der Kleinen und Mittleren Betriebe ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Anlage Muster 1 Bescheinigung Rinder KÖNIGREICH BELGIEN Innergemeinschaftlicher Handel GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR SCHLACHT-