zake tewerkstelling en arbeid De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 4 tot 16, 18, 24, 26 en 29 tot 34 van de programmawet van 10 augustus 2015 (Belgisch Staatsblad van 18 augustus 2015). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling
Malmedy. FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 10. AUGUST 2015 - Programmgesetz PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL 2 - Soziale Angelegenheiten (...) KAPITEL 2 - Bekämpfung des Sozialbetrugs Abschnitt 1 - Registrierung der Anwesenheiten im Fleischsektor Unterabschnitt 1 - Registrierung der Anwesenheiten Art. 4 - Für Arbeitnehmer, die an Arbeitsplätzen beschäftigt sind, an denen Tätigkeiten verrichtet werden, die
die Zuständigkeit der Paritätischen Kommission der Nahrungsmittelindustrie oder der Paritätischen Kommission des Nahrungsmittelhandels fallen, die der
Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom
Dezember 2006 erwähnte entsandte Lohnempfänger und Selbständige, 2. Arbeitgebern: Personen, die
Nr.1 erster und dritter Gedankenstrich erwähnte Personen beschäftigen, 3. Tätigkeiten:
erwähnte Tätigkeiten, 4.Arbeitsplätzen: Stellen (Schlachthof, Zerlegebetrieb oder Betrieb für die Zubereitung von Fleisch oder Fleischerzeugnissen, die eine entsprechende Zulassung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erhalten haben), an denen die
Auftraggebern: diejenigen, die den Auftrag erteilen, zu einem Preis Arbeiten auszuführen oder ausführen zu lassen.Mit Auftraggebern werden natürliche oder juristische Personen gleichgestellt, die mit der Verwaltung der Arbeitsplätze beauftragt sind, sofern diese Personen nicht die Auftraggeber sind, 6. Unternehmern: - diejenigen, die sich verpflichten, zu einem Preis für einen Auftraggeber die
erwähnten Tätigkeiten auszuführen oder ausführen zu lassen, - Subunternehmer im Verhältnis zu nach ihnen folgenden Subunternehmern, 7.Subunternehmern: diejenigen, die sich verpflichten, entweder mittelbar oder unmittelbar
gleich welchem Stadium zu einem Preis die einem Unternehmer aufgetragene Tätigkeit oder einen Teil dieser Tätigkeit auszuführen oder ausführen zu lassen oder Beschäftigte zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Art. 6 - § 1 - Für alle Arbeitsplätze wird die Anwesenheit jedes Beschäftigten, wie er
1 bestimmt ist, registriert, und zwar: 1. durch ein elektronisches System zur Registrierung der Anwesenheiten, nachstehend Registrierungssystem genannt, oder 2.durch die Anwendung seitens der Subunternehmer oder die Bereitstellung an diese Unternehmer einer anderen Methode zur automatischen Registrierung, sofern diese Methode gleichwertige Garantien wie das
Nr. 1 erwähnte Registrierungssystem bietet und der Nachweis erbracht wird, dass die Personen, die an den Arbeitsplätzen vorstellig werden, tatsächlich registriert werden. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, welche gleichwertigen Garantien die
Absatz 1 Nr. 2 erwähnte Registrierung mindestens bieten muss. Das
Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Registrierungssystem umfasst:
1 erwähnte Registrierungssystem und die
2 erwähnte Registrierungsmethode erfassen folgende Daten:
der ein Beschäftigter an den Arbeitsplätzen Leistungen erbringt, 4.wenn es sich bei der natürlichen Person um einen Lohnempfänger handelt, Identifizierungsdaten des Arbeitgebers, 5. wenn es sich bei der natürlichen Person um einen Selbständigen handelt, Identifizierungsdaten der natürlichen oder juristischen Person,
deren Auftrag eine Arbeit ausgeführt wird, 6.Zeitpunkt der Registrierung. Bei den im vorliegenden Artikel erwähnten Daten handelt es sich um personenbezogene Sozialdaten, wie sie
6 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwähnt sind. Die Daten werden an eine Datenbank übermittelt, die vom Landesamt für soziale Sicherheit verwaltet wird. Das Landesamt ist der für die Verarbeitung Verantwortliche, wie er
Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnt ist. Das Registrierungssystem gewährleistet, dass die Daten nach ihrer Übermittlung nicht mehr unbemerkt geändert werden können und ihre
tegrität gewahrt bleibt. § 3 - Nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und Modalitäten, denen das Registrierungssystem entsprechen muss, und
sbesondere: 1. Eigenschaften des Systems, 2.Modalitäten
Bezug auf die Fortschreibung des Systems, 3.
formationen zu den Daten, die das System erfassen muss, 4.Modalitäten für die Übermittlung der Daten,
sbesondere den genauen Zeitpunkt der Übermittlung, 5. unterschiedliche Registrierungsmittel, die für die Registrierung erlaubt sind, und ihre technischen Spezifikationen, 6.Daten, die nicht gespeichert werden müssen, wenn sie bereits an anderer Stelle elektronisch für die Behörde verfügbar sind, und die im Rahmen des vorliegenden Gesetzes verwendet werden können. Art. 7 - § 1 - Auftraggeber oder mit ihnen gleichgestellte Personen stellen Unternehmern, auf die sie zurückgreifen, das Registrierungssystem zur Verfügung, es sei denn, es ist einvernehmlich vereinbart worden, dass der betreffende Unternehmer eine
2 erwähnte andere gleichwertige Registrierungsmethode anwendet. Unternehmer, auf die Auftraggeber oder mit ihnen gleichgestellte Personen zurückgreifen, sind verpflichtet, das vom Auftraggeber oder von der mit ihm gleichgestellten Person bereitgestellte Registrierungssystem zu verwenden und es den Subunternehmern, auf die sie zurückgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die
2 erwähnte Registrierungsmethode anzuwenden. Subunternehmer, auf die
Absatz 2 erwähnte Unternehmer zurückgreifen, sind verpflichtet, das von dem Unternehmer bereitgestellte Registrierungssystem zu verwenden und es den Subunternehmern, auf die sie zurückgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die
2 erwähnte Registrierungsmethode anzuwenden. Subunternehmer, auf die
Absatz 3 erwähnte Subunternehmer oder jeder folgende Subunternehmer zurückgreifen, sind verpflichtet, das Registriergerät zu verwenden, das von dem Subunternehmer, mit dem sie einen Vertrag abgeschlossen haben, bereitgestellt wird, und es den Subunternehmern, auf die sie zurückgreifen, zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die
2 erwähnte Registrierungsmethode anzuwenden. § 2 - Erfolgt die Registrierung über ein Registriergerät am Arbeitsplatz, sind die
erwähnten Personen für Lieferung,
stallierung und ordnungsgemäßes Funktionieren des Registriergeräts am Arbeitsplatz verantwortlich. Wenn die Registrierung an anderer Stelle erfolgt, ergreifen diese Personen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Registrierung dieselben Garantien bietet wie die Registrierung am Arbeitsplatz. Der König kann die
vorliegendem Paragraphen erwähnten Maßnahmen nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens näher bestimmen. Art. 8 - Unternehmer und Subunternehmer achten darauf, dass die
§ 2 Absatz 1 erwähnten Daten
Bezug auf ihr Unternehmen tatsächlich und korrekt gespeichert und an die Datenbank übermittelt werden. Unternehmer beziehungsweise Subunternehmer, die auf einen Subunternehmer zurückgreifen, ergreifen Maßnahmen, damit der Vertragspartner alle Daten tatsächlich und korrekt speichert und an die Datenbank übermittelt. Unternehmer und Subunternehmer achten darauf, dass Beschäftigte registriert werden, bevor sie den Arbeitsplatz
ihrem Auftrag betreten. Der König kann nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens die
Absatz 2 erwähnten Maßnahmen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass näher bestimmen. Art. 9 - § 1 -
1 erwähnte Personen, die an einem Arbeitsplatz vorstellig werden, sind verpflichtet, ihre Anwesenheit am Arbeitsplatz unmittelbar und täglich registrieren zu lassen. § 2 - Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, ihren Lohnempfängern Registrierungsmittel auszuhändigen, die mit dem am Arbeitsplatz verwendeten Registriergerät kompatibel sind. Auftraggeber oder mit ihnen gleichgestellte Personen, Unternehmer oder Subunternehmer, die auf Selbständige zurückgreifen, sind dafür verantwortlich, diesen Selbständigen Registrierungsmittel auszuhändigen, die mit dem am Arbeitsplatz verwendeten Registriergerät kompatibel sind. Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was unter Kompatibilität zu verstehen ist. § 3 - Wenn die Registrierung an anderer Stelle als dem Arbeitsplatz erfolgt, findet § 1 keine Anwendung.
diesem Fall ergreifen die
Absatz 1 und 2 erwähnten Personen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Registrierung tatsächlich erfolgt und dieselben Garantien bietet wie die Registrierung am Arbeitsplatz. Der Dateiverwalter kontrolliert, ob diese Registrierung dieselben Garantien bietet wie die Registrierung am Arbeitsplatz. Art. 10 - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit dürfen Sozialinspektoren und Einrichtungen für soziale Sicherheit mit vorheriger Ermächtigung der
desselben Gesetzes erwähnten Abteilung Soziale Sicherheit des Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit die im Registrierungssystem erfassten Daten einsehen, sie untereinander austauschen und sie im Rahmen der Ausführung der ihnen aufgrund des Gesetzes zugewiesenen Aufträge verwenden. Sozialinspektoren können ausländischen
spektionsdiensten aus eigener
itiative oder auf Antrag die
Absatz 1 erwähnten Daten mitteilen. Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen und Modalitäten, gemäß denen Daten
der Datenbank eingesehen werden können von: 1. den
den
Nr.4 erwähnten Auftraggebern, was die Personen betrifft, die für die Ausführung der ihnen von dem betreffenden Auftraggeber aufgetragenen Tätigkeiten beschäftigt werden, 3. Unternehmern für ihre eigenen Lohnempfänger und die Subunternehmer, die an dem Arbeitsplatz tätig sind, an dem sie selbst mit der Ausführung der
erwähnten Tätigkeiten beschäftigt sind, 4.Subunternehmern für ihre eigenen Lohnempfänger und ihre Subunternehmer, die an dem Arbeitsplatz tätig sind, an dem sie selbst mit der Ausführung der
Art. 11 - Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Registrierung der Anwesenheiten, die
Anwendung von Artikel 19 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung gelten, gehen zu Lasten des Entleihers. Unterabschnitt 2 - Aufsicht Art. 12 - Verstöße gegen die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts und seiner Ausführungserlasse werden gemäß dem Sozialstrafgesetzbuch ermittelt, festgestellt und geahndet. Sozialinspektoren verfügen über die
den Artikeln 23 bis 39 des Sozialstrafgesetzbuchs erwähnten Befugnisse, wenn sie von Amts wegen oder auf Antrag im Rahmen ihres
formations-, Vermittlungs- und Kontrollauftrags im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts und seiner Ausführungserlasse handeln. Unterabschnitt 3 - Abänderungen des Sozialstrafgesetzbuchs Art. 13 -
Kapitel 1 des Sozialstrafgesetzbuchs wird ein Abschnitt 5 mit der Überschrift "Abschnitt 5 - Registrierungspficht an Arbeitsplätzen" eingefügt. Art. 14 -
, eingefügt durch Artikel 13, wird ein Artikel 137/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 137/1 - Registrierung am Arbeitsplatz Mit einer Sanktion der Stufe 3 werden bestraft:
Absatz 1 erwähnten Verstöße wird die Geldbuße mit der Anzahl der von diesem Verstoß betroffenen Personen multipliziert." Art. 15 -
denselben Abschnitt 5 wird ein Artikel 137/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 137/2 - Pflicht zur Registrierung der Beschäftigten am Arbeitsplatz Mit einer Sanktion der Stufe 1 werden
1 des Programmgesetzes vom
Bezug auf das LASS und den Fiskus des Hauptunternehmers auf den Auftraggeber Unterabschnitt 1 - Abänderung von Artikel 30bis des Gesetzes vom
Absatz 5 werden zwischen den Wörtern "Der Unternehmer" und "ohne Personal" die Wörter "oder Auftraggeber" eingefügt.2.
Absatz 6 werden zwischen den Wörtern "Der Unternehmer" und den Wörtern ", der beim Landesamt für soziale Sicherheit" die Wörter "oder Auftraggeber" eingefügt.3.
/1 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "nicht oder nicht ganz gezahlt worden sind, haften" und "der
Absatz 1 erwähnte Unternehmer" die Wörter "der Auftraggeber," eingefügt.4.
/1 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "
einem früheren Stadium beteiligten Unternehmer" und dem Wort "angewandt" die Wörter "und zuletzt zu Lasten des Auftraggebers" eingefügt. (...) KAPITEL 3 - Finanzierung (...) Abschnitt 2 - Finanzierung der Gesundheitspflege Art. 24 -
Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger, eingefügt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2014, werden die Wörter "um 1.415.228.000 EUR verringert" durch die Wörter "um 1.446.551.000 EUR verringert" ersetzt. (...) Abschnitt 3 -
krafttreten Art. 26 - Vorliegendes Kapitel wird wirksam mit
April 1971 über die Arbeitsunfälle, eingefügt durch das Gesetz vom 23. April 2015, wird das Wort "Betrag" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt. Art. 30 - Vorliegender Abschnitt tritt am Datum des
krafttretens von Artikel 9 des Gesetzes vom 23. April 2015 zur Beschäftigungsförderung
Kraft. Abschnitt 2 - Abänderung der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten Art. 31 -
Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten, eingefügt durch das Gesetz vom 23. April 2015, wird das Wort "Betrag" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt. Art. 32 - Vorliegender Abschnitt tritt am Datum des
krafttretens von Artikel 10 des Gesetzes vom 23. April 2015 zur Beschäftigungsförderung
Kraft. KAPITEL 6 - Arbeitsbonus Art. 33 - Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1999 zur Gewährung eines Arbeitsbonus
der Form einer Ermäßigung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge an die Lohnempfänger mit Niedriglöhnen und an bestimmte Arbeitnehmer, die Opfer einer Umstrukturierung gewesen sind, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 28. April 2014, wird wie folgt abgeändert: 1. Der Betrag "1.807,81" wird jeweils durch den Betrag "1.828,72" ersetzt. 2. Die Wörter "dem
Mai 1988 zur Abänderung und Koordinierung der kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 21 vom
43 vom
Kraft. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird. Gegeben zu Poitiers, den 10. August 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister Ch. MICHEL Der Minister der Beschäftigung und der Wirtschaft K. PEETERS Für den Minister des Fernmeldewesens und der Post, abwesend: Die Ministerin der Mobilität, beauftragt mit Belgocontrol und der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen Frau J. GALANT Für die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, abwesend: Die Ministerin der Mobilität, beauftragt mit Belgocontrol und der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen Frau J. GALANT Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Für den Minister des Mittelstands, der Selbständigen und der KMB, abwesend: Die Ministerin der Mobilität, beauftragt mit Belgocontrol und der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen Frau J. GALANT Der Staatssekretär für die Bekämpfung des Sozialbetrugs und den Schutz des Privatlebens B. TOMMELEIN Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS
AI-uitleg op basis van de officiële wettekst. Indicatief, vervangt geen juridisch advies.